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Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS der Mord an dr. walter Lübcke | In der Nacht vom 1. auf den 2. Juni wurde der Präsident
  • getötet worden war. Des Mordes dringend tatverdächtig ist der Rechtsextremist Stephan E., der sich seit dem 16. Juni in Untersuchungshaft
  • befindet. Seit dem 27. Juni ist zudem der Rechtsextremist Markus H. wegen des Vorwurfs der Beihilfe an dem Mord
  • Juni erschossen zu haben. Das mutmaßlich rechtsextremistische Motiv für die Tat sei seine Empörung über eine Äußerung Dr. Lübckes über
RECHTSEXTREMISMUS der Mord an dr. walter Lübcke | In der Nacht vom 1. auf den 2. Juni wurde der Präsident des Regierungspräsidiums Kassel auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen (Landkreis Kassel) leblos aufgefunden. Das HLKA gab am 3. Juni bekannt, dass Dr. Lübcke mittels einer Schusswaffe aus kurzer Entfernung getötet worden war. Des Mordes dringend tatverdächtig ist der Rechtsextremist Stephan E., der sich seit dem 16. Juni in Untersuchungshaft befindet. Seit dem 27. Juni ist zudem der Rechtsextremist Markus H. wegen des Vorwurfs der Beihilfe an dem Mord an Dr. Walter Lübcke in Untersuchungshaft. Eine dritte in diesem Zusammenhang festgenommene Person ist mittlerweile wieder auf freiem Fuß. In einem ersten, nachträglich widerrufenen Geständnis gab E. an, den Regierungspräsidenten in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni erschossen zu haben. Das mutmaßlich rechtsextremistische Motiv für die Tat sei seine Empörung über eine Äußerung Dr. Lübckes über die Flüchtlingspolitik im Oktober 2015 bei einer Bürgerversammlung in Lohfelden (Landkreis Kassel) gewesen. Sein Geständnis widerrief E. am 2. Juli vor einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs, nachdem ihm ein Pflichtverteidiger zugeordnet worden war. In einem zweiten Geständnis vom 8. Januar 2020 beschuldigte E. den wegen Beihilfe Mitangeklagten Markus H., den tödlichen Schuss auf Dr. Walter Lübcke abgegeben zu haben. Darüber hinaus habe sich der Schuss, entgegen der Ausführungen im ersten Geständnis, versehentlich im Zuge eines Streits mit Dr. Lübcke gelöst. Am 28. April 2020 erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen Stephan E. wegen Mordes und gegen Markus H. wegen Beihilfe zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten. Der Prozess begann am 16. Juni 2020 vor dem OLG Frankfurt am Main. Versuchte tötung eines eritreischen Staatsangehörigen | In Wächtersbach (Main-Kinzig-Kreis) gab am 22. Juli 2019 ein 55 Jahre alter Mann mehrere Schüsse auf einen 26-jährigen eritreischen Staatsangehörigen ab und verletzte diesen dadurch schwer. Der Schütze soll seine Tat zuvor in einer von ihm regelmäßig besuchten Gaststätte angekündigt haben. Anschließend beging der Täter in seinem Fahrzeug Selbstmord. Die polizeilichen Ermittlungen ergaben, dass der Tat ein fremdenfeindliches Motiv zugrunde lag. angriff mit einer zwille auf einen Migranten | Ein 25-jähriger Syrer wurde am 3. September im Bereich des zentralen Busbahnhofs in Taunusstein (Rheingau-Taunus-Kreis) durch eine Metallkugel am Kopf getroffen und so verletzt, dass er in einem Krankenhaus behandelt Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 63
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen
  • Kirchheim befindet sich das seit etwa 2009 von Rechtsextremisten genutzte Veranstaltungsobjekt "Romantischer Fachwerkhof" sowie die zugehörige "Erlebnisscheune"; vormals auch
  • Platz für bis zu 200 Personen und wird von Rechtsextremisten überwiegend für einschlägige Konzerte, aber auch für Großveranstaltungen von Parteien
  • Zusammenkünfte. Insoweit kommt der Immobilie hinsichtlich der Vernetzung diverser rechtsextremistischer Gruppen besondere Bedeutung zu. Datum Bands/ Redner Teilnehmerzahl Veranstalter
  • Privatveranstaltung der "Bruderschaft Thüringen" Tabelle 8: Rechtsextremistische Treffen im Veranstaltungsobjekt in Kirchheim Exkurs: Radikalisierung im Internet In der privaten Informationsbeschaffung
Ausland angereisten Teilnehmer die bedeutendste Kundgebung mit Musikdarbietung während des Berichtszeitraumes in Thüringen darstellte. Auch bundesweit gelang es nur in einem weiteren vergleichbaren Fall ("Schild & Schwert"-Festival am 21./22. Juni, Ostritz, Sachsen) hinsichtlich der Teilnehmerzahl an die Schwelle zu einer vierstelligen Größenordnung zu gelangen. 4.1.3 Veranstaltungsobjekt in Kirchheim (Ilmkreis) In Kirchheim befindet sich das seit etwa 2009 von Rechtsextremisten genutzte Veranstaltungsobjekt "Romantischer Fachwerkhof" sowie die zugehörige "Erlebnisscheune"; vormals auch als "Veranstaltungszentrum Erfurter Kreuz" bezeichnet. Das Objekt bietet Platz für bis zu 200 Personen und wird von Rechtsextremisten überwiegend für einschlägige Konzerte, aber auch für Großveranstaltungen von Parteien angemietet. Zudem dient es zur Ausrichtung von Vortragsveranstaltungen, internen Treffen und Schulungen. Die Nutzung erfolgt spektrenübergreifend und aufgrund der zentralen Lage auch für überregionale Zusammenkünfte. Insoweit kommt der Immobilie hinsichtlich der Vernetzung diverser rechtsextremistischer Gruppen besondere Bedeutung zu. Datum Bands/ Redner Teilnehmerzahl Veranstalter 28. September 150-200 Gesamtparteitag "Der III. Weg" 19. Oktober "DST", "FLAK", ca. 190 "Joe Rowan Memorial""Legion of Thor", Konzert "Project Chaos" 16. November ca. 100-120 Privatveranstaltung der "Bruderschaft Thüringen" Tabelle 8: Rechtsextremistische Treffen im Veranstaltungsobjekt in Kirchheim Exkurs: Radikalisierung im Internet In der privaten Informationsbeschaffung haben die sozialen Medien längst eine zentrale Stellung eingenommen. Durch ihren dezentralen Charakter ermöglichen sie es dem Nutzer, sich nahezu über jeden Teilbereich des Lebens zu informieren. Soziale Medien beruhen auf schier unüberblickbaren Datenmengen, die eine Nutzung ohne Filter unmöglich machen würden. Filter beruhen auf Algorithmen, die es ermöglichen in den riesigen Datenmengen die Informatio50
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • Unterbrechungen - von Weiden i. d. OPf. aus das rechtsextremistische Internetradio Radio FSN (Frei-Sozial-National) sowie seit August 2012 auch
  • werden neben Interviews mit Protagonisten aus der rechtsextremistischen Szene in moderierten Beiträgen, die auch heruntergeladen werden können, Aktionshinweise, Demonstrationstermine
  • Informationen über aktuelle und politische Ereignisse innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums verbreitet. Patrick Schröder, der mit einem Co-Moderator auftritt, erreicht
  • Aufsicht durch die BLM unterliegen. 128 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus
Internet-Radios bieten häufig auch anmeldepflichtige Chats und Diskussionsforen an. Internet-Radios unterliegen einer hohen Fluktuation, manche sind nur vorübergehend in Betrieb. Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Weiden i. d. OPf., Patrick Schröder, betreibt seit 2007 - mit Unterbrechungen - von Weiden i. d. OPf. aus das rechtsextremistische Internetradio Radio FSN (Frei-Sozial-National) sowie seit August 2012 auch das InternetTV FSN-TV. Auf FSN-TV werden neben Interviews mit Protagonisten aus der rechtsextremistischen Szene in moderierten Beiträgen, die auch heruntergeladen werden können, Aktionshinweise, Demonstrationstermine und Informationen über aktuelle und politische Ereignisse innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums verbreitet. Patrick Schröder, der mit einem Co-Moderator auftritt, erreicht mit seinen Sendungen ein überregionales Szenepublikum. Klage gegen Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) untersagte Verbot des FSN-TV Schröder, ab 21. September 2014 das audiovisuelle Medienabgewiesen angebot FSN-TV oder ein anderes journalistisch-redaktionell gestaltetes audiovisuelles Angebot über Internet oder andere Übertragungskapazitäten für mehr als 500 zeitgleich mögliche Nutzer zu veranstalten und linear, d. h. live oder zu einem bestimmten Sendezeitpunkt, zu verbreiten. Die von Schröder dagegen erhobene Klage wurde vom Verwaltungsgericht Regensburg am 17. November abgewiesen. Seit der Untersagungsverfügung der BLM bietet Schröder aufgezeichnete FSN-TV-Sendungen als Podcasts an. Schröder weicht dabei auf andere audiovisuelle Internetformate wie das Live-Stream Portal YouNow oder Youtube aus, die nicht der Aufsicht durch die BLM unterliegen. 128 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • EXPO kam es zu zahlreichen Anschlägen, die eine linksextremistische Motivation erkennen ließen. Das Bekennerschreiben zu einer Sachbeschädigung an einer Agentur
  • Mobilisierung nur wenige Störmaßnahmen realisiert werden. Zu vereinzelten, offenbar linksextremistisch motivierten Straftaten kam es u.a. durch Hakenkrallenanschläge auf Bahnverbindungen nach
  • wurde in der breiten Öffentlichkeit, aber auch in den linksorientierten Medien kaum wahrgenommen. Im Rahmen der Nachbereitung wurde von einigen
  • Vernetzung der sich auf unterschiedlichen Themenfeldern engagierenden Gruppen des linken Spektrums "zum Kristallisationspunkt verschiedener emanzipatorischer 'Teilbereichskämpfe' zu machen", gescheitert
  • Thema sei auch in der linksradikalen Szene nur schwer vermittelbar gewesen, da "der böse Feind (...) nicht so klar zu bestimmen
  • Anti-EXPO-Widerstands deutlich gemacht, dass die deutsche Linke derzeit nicht in der Lage ist, selbst bei herausfordernden Großereignissen Partikularinteressen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 174 werden". Durch den Widerstand sollte die Chance eines Großprojektes genutzt werden, um mit den Aktionen "ein nicht übersehbares Signal für die Stillegung des herrschenden Systems zu setzen" (Erklärung des Abschlussplenums des 8. Bundesweiten Anti-EXPO-Treffens vom 5. - 7. Mai 2000 in Hannover). Bereits im Vorfeld der EXPO kam es zu zahlreichen Anschlägen, die eine linksextremistische Motivation erkennen ließen. Das Bekennerschreiben zu einer Sachbeschädigung an einer Agentur eines Versicherungskonzerns endet etwa mit den Parolen: "gegen kapitalismus und patriachat. für eine herrschaftsfreie welt. expo sprengen." Zur Mobilisierung des EXPO-Widerstands wurden insgesamt neun "bundesweite Vernetzungstreffen" in Hannover und in Bielefeld (4. und 6. Treffen) durchgeführt. Außerdem gab es an vielen Orten, mit einem Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen, regionale Informationsveranstaltungen, die überwiegend in Szenetreffs stattfanden. Ein auch im Internet veröffentlichtes "Anti-EXPO-Aktionshandbuch" unter dem Titel "Stören. Blockieren. Sabotieren - ein Handbuch voll pfiffiger Ideen für die ganze Familie" beschrieb mögliche Widerstandsformen wie z. B. Straßenblockaden, Bombendrohungen, Störung von Kommunikationswegen, Kappen von Leitungen, Beschädigung von Ticketautomaten und Verkehrsleittechnik nach dem Motto "Wir sind Sand im Getriebe der EXPO". Neben solchen Anleitungen gab es regelmäßig erscheinende Publikationen, wie z. B. den vom "Büro für mentale Randale" in Recklinghausen herausgegebenen "anti expo Rundbrief", mit dem eine möglichst breite Mobilisierung erreicht werden sollte. Konzeption und Strategie des Anti-EXPO-Widerstands gingen jedoch nicht auf. Die Teilnehmerzahlen und Wirkungen der aus Anlass der EXPO-Eröffnung geplanten Aktionswoche (27. Mai - 4. Juni 2000) entsprachen bei weitem nicht den Vorstellungen der Initiatoren. Dem Aufruf zur "Großdemonstration" am 27. Mai folgten nur etwa 1.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet. Auch am Eröffnungstag konnten wegen des konsequenten Verhaltens der Polizei und der unzureichenden Mobilisierung nur wenige Störmaßnahmen realisiert werden. Zu vereinzelten, offenbar linksextremistisch motivierten Straftaten kam es u.a. durch Hakenkrallenanschläge auf Bahnverbindungen nach Hannover und unter Beteiligung von EXPOGegnern aus Nordrhein-Westfalen durch Störversuche des Verkehrs mittels in Brand gesetzter Autoreifen an Eisenbahnund Autobahnstrecken in Niedersachsen. Letztlich blieb das Aktionspotenzial aber deutlich hinter den provokanten Ankündigungen zurück. Insgesamt wurden im Begründungszusammenhang mit der EXPO 2000 im Verlaufe der Ausstellungsdauer 369 Straftaten (hiervon 44 Taten außerhalb von Niedersachsen) verübt. Ein Großteil dieser Straftaten bestand aus Farbschmierereien und Sachbeschädigungen an EXPOEinrichtungen. Vereinzelt kam es auch zu anschlagartigen Aktionen vor allem auf Einrichtungen deutscher Konzerne, die an der EXPO-Durchführung beteiligt waren. Der EXPO-Widerstand wurde in der breiten Öffentlichkeit, aber auch in den linksorientierten Medien kaum wahrgenommen. Im Rahmen der Nachbereitung wurde von einigen Beteiligten insoweit selbstkritisch anerkannt, dass der Versuch, die EXPO durch eine Vernetzung der sich auf unterschiedlichen Themenfeldern engagierenden Gruppen des linken Spektrums "zum Kristallisationspunkt verschiedener emanzipatorischer 'Teilbereichskämpfe' zu machen", gescheitert war. Das Thema sei auch in der linksradikalen Szene nur schwer vermittelbar gewesen, da "der böse Feind (...) nicht so klar zu bestimmen" gewesen sei, "schon gar nicht, wenn er sich tarnt hinter einer Fassade aus Menschheitsbeglückung und Ökoverantwortung". Ähnlich wie die Aktionen aus Anlass der EUund Weltwirtschaftsgipfeltreffen 1999 in Köln hat auch die Entwicklung des Anti-EXPO-Widerstands deutlich gemacht, dass die deutsche Linke derzeit nicht in der Lage ist, selbst bei herausfordernden Großereignissen Partikularinteressen
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern
  • regionalen nicht-extremistischen Bündnissen mit. Die ALF unterstützte eine linksextremistische Demonstration am 31. Mai in Nürnberg zum Thema: "Proletarier aller
  • unter Antifaschismus weit mehr als nur einen Kampf gegen Rechtsextremismus. Nach ihrem Verständnis muss Antifaschismus immer auch das Ziel haben
  • sich etwa 250 Personen vorwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum beteiligten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 181 Linksextremismus
Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth (JAF) ALF JAF Gründung 2005 2009 Sitz Fürth Das Antifaschismusverständnis der ALF zielt auf die Überwindung des bestehenden Systems als angebliche Ursache faschistischer Erscheinungsformen ab. Anlassbezogen wirkt die ALF auch in regionalen nicht-extremistischen Bündnissen mit. Die ALF unterstützte eine linksextremistische Demonstration am 31. Mai in Nürnberg zum Thema: "Proletarier aller Länder vereinigt Euch! Lasst uns die G7 zerschlagen!" Im Aufruf heißt es u.a.: "Schließt euch zusammen, bildet Banden." Auf eine Initiative der ALF geht die Gründung der JAF zurück. Durch die JAF werden junge Menschen an die autonome Szene in Fürth herangeführt. Auch die JAF versteht unter Antifaschismus weit mehr als nur einen Kampf gegen Rechtsextremismus. Nach ihrem Verständnis muss Antifaschismus immer auch das Ziel haben, die kapitalistischen Verhältnisse und die bestehende staatliche Ordnung zu überwinden. Beide Gruppierungen riefen zur Teilnahme an der "Antikapitalistischen Vorabenddemonstration zum 1. Mai" in Fürth auf, an der sich etwa 250 Personen vorwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum beteiligten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 181 Linksextremismus
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • Internet bietet darüber hinaus zahlreiche Möglichkeiten, rechtsextremistische Musik einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Beispielsweise können Musikclips schnell und effektiv
  • Download zur Verfügung gestellt werden. Rechtsextremistische Konzerte werden von den Veranstaltern in der Regel konspirativ vorbereitet bzw. als private Veranstaltungen
  • beispielsweise Bandgagen, decken können. Im Jahr 2016 fand kein rechtsextremistisches Konzert in Bayern Ausweichstatt. Ein konspirativ vorbereitetes Konzert konnte
  • Kanton St. Gallen durchgeführt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 125 Rechtsextremismus
Das Internet bietet darüber hinaus zahlreiche Möglichkeiten, rechtsextremistische Musik einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Beispielsweise können Musikclips schnell und effektiv zum Download zur Verfügung gestellt werden. Rechtsextremistische Konzerte werden von den Veranstaltern in der Regel konspirativ vorbereitet bzw. als private Veranstaltungen durchgeführt. Mit Vortrefforten, SMS-Mobilisierung bzw. Mund-zu-Mund Propaganda und/oder der Deklarierung eines Konzerts als private Geburtstagsfeier soll ein Einschreiten der Sicherheitsbehörden verhindert werden. Diese geheime Vorbereitung übt einen zusätzlichen Reiz aus. Veranstalter - es handelt sich dabei meistens um langjährige Aktivisten - erlangen bei der erfolgreichen Durchführung eines Konzerts innerhalb der Szene viel Anerkennung. Kommerzielle Interessen spielen dabei eine untergeordnete Rolle, da die Konzertveranstalter mit den erhobenen Eintrittsgeldern in der Regel gerade die eigenen Kosten, beispielsweise Bandgagen, decken können. Im Jahr 2016 fand kein rechtsextremistisches Konzert in Bayern Ausweichstatt. Ein konspirativ vorbereitetes Konzert konnte am 14. Juni bewegungen in Gangkofen, Niederbayern, von den Sicherheitsbehörden von Veranstaltern verhindert werden. Das strikte Vorgehen der bayerischen Sicherins Ausland heitsbehörden führt dazu, dass viele Musikveranstaltungen nicht mehr in Bayern, sondern in benachbarten Regionen durchgeführt wurden. Neben mehreren Konzerten im thüringisch-bayerischen Grenzgebiet mit regelmäßig sich wiederholenden Veranstaltungen in den thüringischen Gemeinden Kloster Veßra und Kirchheim b. Arnstadt, ist insbesondere das "Rocktoberfest" am 15. Oktober zu nennen. Diese Großveranstaltung mit 5.000 Besuchern war ursprünglich für "Süddeutschland" beworben worden, wurde dann jedoch im schweizerischen Alt St. Johann im Kanton St. Gallen durchgeführt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 125 Rechtsextremismus
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • andere Inhalte, Ziele und Mittel einsetzen wollen. In der linksradikalen Szene haben die Verhaftungen für erhebliche Unruhe gesorgt. Heftig kritisiert
  • Aussagebereitschaft eines ehemaligen RZ-Mitglieds. Die Beiträge in den linksextremistischen Publikationen lassen zumeist erkennen, dass die Aktionen der Revolutionären Zellen/Roten
  • Zora in der linksextremistischen/-autonomen Szene noch immer Zustimmung finden und Aktionsmuster - auch mit Gewaltanwendung - übernommen werden. Die grundsätzliche Bereitschaft
  • Anschlägen des militanten, linksextremistischen/-autonomen Spektrums gegen Einrichtungen und Objekte von Institutionen, wie z.B. BGS, Lufthansa, Ausländerbehörden, Bahn AG, besteht
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 182 wegen RZ-Vorwürfen Verhafteten", (Ausg. Nr. 3/Nov. 2000) und in der "Interim" (Nr. 505 v. 29. Juni 2000) fordern Autonome aus Berlin eine politisch offensive Solidarität mit den Inhaftierten. In dem Beitrag "In Gefahr und höchster Not bringt der Mittelweg den Tod" (Anmerkung: Hierbei handelt es sich um den Untertitel eines RZ-Diskussionspapiers aus dem Jahre 1983) fordern die sich als "Einige Autonome" bezeichnenden Verfasser "Solidarität mit den Gefangenen, ob juristisch schuldig oder nicht. ... Mit dieser eigentlich selbstverständlichen Einstellung sollten wir auch auf andere zugehen und von ihnen eine Solidarität einfordern. Wenn diese anderen dann über die Sinnhaftigkeit von Knieschüssen ins Grübeln kommen, können wir uns z.B. über die damalige Arbeit eines Herrn Korbmacher unterhalten und was der Typ alles zu verantworten hat." Die Autoren schlagen die Entwicklung einer offensiven politischen Strategie gegenüber der "BAW-Hetze" vor. Die notwendige politische Debatte dürfe sich nicht auf Antifaund Flüchtlingspolitik beschränken, da es der RZ und Roten Zora im Rahmen ihrer revolutionären Perspektive "um den gesamtgesellschaftlichen Angriff und nicht nur um einzelne besonders herausragende Schweinereien des Staates" gegangen sei. Die stärkste Form der Solidarität sehen sie in der "Fortsetzung des Kampfes, für den die Gefangenen eingefahren sind", wenngleich sie dabei andere Inhalte, Ziele und Mittel einsetzen wollen. In der linksradikalen Szene haben die Verhaftungen für erhebliche Unruhe gesorgt. Heftig kritisiert wird die Aussagebereitschaft eines ehemaligen RZ-Mitglieds. Die Beiträge in den linksextremistischen Publikationen lassen zumeist erkennen, dass die Aktionen der Revolutionären Zellen/Roten Zora in der linksextremistischen/-autonomen Szene noch immer Zustimmung finden und Aktionsmuster - auch mit Gewaltanwendung - übernommen werden. Die grundsätzliche Bereitschaft zu Anschlägen des militanten, linksextremistischen/-autonomen Spektrums gegen Einrichtungen und Objekte von Institutionen, wie z.B. BGS, Lufthansa, Ausländerbehörden, Bahn AG, besteht deshalb weiter fort.
Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 213 für ein ende des kapitalismus! her mit der befreiten gesellschaft - alles andere gab's schon
  • eine der aktivsten linksextremistischen Gruppen in Berlin und beteiligt sich an zahlreichen Aktivitäten in Aktionsfeldern wie Sozialabbau, Antikapitalismus, Antimilitarismus
  • rechnen!" 342 Die Gruppe ist im linksextremistischen Spektrum gut vernetzt und verfolgt eine breite Bündnisstrategie. Anlässlich des Jahrestages der Deutschen
  • Einheitsfeierlichkeiten mit ca. 900 Teilnehmern, an der sich mehrere linksextremistische Gruppen beteiligten. 341 Ebenda (Hervorhebung im Original). 342 Ebenda
HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 213 für ein ende des kapitalismus! her mit der befreiten gesellschaft - alles andere gab's schon!" 341 Sie ist eine der aktivsten linksextremistischen Gruppen in Berlin und beteiligt sich an zahlreichen Aktivitäten in Aktionsfeldern wie Sozialabbau, Antikapitalismus, Antimilitarismus und Antiglobalisierung. Darüber hinaus propagiert die ARAB in ihrem Grundsatzpapapier "antifascist action - still fighting" einen militanten Antifaschismus und verbindet diesem mit dem Kampf gegen den Kapitalismus: "Faschismus [ ] beruht auf den ungerecht gestalteten, ökonomischen Verhältnissen, weshalb unser Eintreten gegen Nazis mit dem Kampf gegen den Kapitalismus untrennbar verbunden ist. [...] Antifa ist für uns bittere Notwendigkeit und ein wichtiger Schwerpunkt. [...] So lange Menschen auf den Straßen ermordet und misshandelt werden, haben die Nazischweine mit uns zu rechnen!" 342 Die Gruppe ist im linksextremistischen Spektrum gut vernetzt und verfolgt eine breite Bündnisstrategie. Anlässlich des Jahrestages der Deutschen Einheit am 3. Oktober veranstaltete die ARAB eine so genannte "Nacht-Tanz"-Demonstration gegen die Einheitsfeierlichkeiten mit ca. 900 Teilnehmern, an der sich mehrere linksextremistische Gruppen beteiligten. 341 Ebenda (Hervorhebung im Original). 342 Ebenda.
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten
126 Das traditionelle Waldfest, jeweils Höhepunkt des Camps, soll nach Darstellung der Onlineausgabe der "Roten Fahne" von etwa 600 Personen besucht worden sein. Die Veranstaltung wurde von der Partei auch zur Eigenwerbung und Spendensammelung Linksextremismus genutzt. Der Ausbau der Freilichtbühne stehe nächstes Jahr im Mittelpunkt des Camps. Damit wolle man neue kulturelle Möglichkeiten für die Jugend der Region schaffen, die "Ferienund Freizeitanlage" Truckenthal bekannter machen und gegen die Verweigerung staatlicher Zuwendungen vorgehen.102 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 - Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt Mitglieder 2011 ca. 5.600 ca. 120 2010 ca. 5.400 ca. 100 2009 ca. 5.300 ca. 40 Publikationen "Die Rote Hilfe" "Rundbrief für (vierteljährlich) Mitglieder und Interessierte" (letztmalig im Jahr 2010) Internet eigener eigene InternetaufInternetauftritt tritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten distanzieren, erhalten auf Antrag regelmäßig einen nach Satzung vorgeschriebenen Teil 102 "Rote Fahne" Nr. 33/2011 vom 19. August.
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern
  • Antideutschen handelt es sich um eine Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums, die einem deutschen Staat jede Existenzberechtigung abspricht
  • Existenzberechtigung" habe. Damit vertreten Antideutsche im Gegensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare pro-israelische und pro-amerikanische Haltung. Das antideutsche
  • Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an; zum anderen fühlen sich auch Teile der autonomen Szene
  • für eine kommunistische Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 178 Linksextremismus
Antideutsche Bei den sogenannten Antideutschen handelt es sich um eine Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums, die einem deutschen Staat jede Existenzberechtigung abspricht, da sie von einem spezifisch deutschen Faschismus ausgeht. Antideutsche erachten den "deutschen Faschismus" als besonders aggressiv. Den Grund dafür sehen sie in der deutschen Vergangenheit, insbesondere in dem damals auf Vernichtung ausgerichteten Antisemitismus. Der Holocaust des Dritten Reiches hat nach Ansicht der Antideutschen zur Folge, dass bis zur weltweiten Überwindung des Antisemitismus Israel als einziger Staat eine "Existenzberechtigung" habe. Damit vertreten Antideutsche im Gegensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare pro-israelische und pro-amerikanische Haltung. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an; zum anderen fühlen sich auch Teile der autonomen Szene vom extremen Antifaschismusverständnis der antideutschen Strömung und der Israel-solidarischen Haltung angesprochen. 7.2 Gruppierungen Organisierte Autonomie (OA) Bayern a zu Gründung ca. 1993 Sitz Nürnberg Pe Publikationen barricada - zeitung für autonome politik und kultur Klassenkampf Die OA ist ein Zusammenschluss eigenständiger autonomer von unten Gruppen, der sich als offenes Projekt versteht. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestmaß an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. In ihrer Selbstdarstellung tritt die OA für eine kommunistische Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 178 Linksextremismus
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • Verfügung. Zwar werden von einzelnen Providern immer wieder rechtsextremistische Inhalte aus dem Netz entfernt. Videos neonazistischer Kameradschaften und Parteien, Aufnahmen
  • ihrer Demonstrationen und Musikclips rechtsextremistischer Bands werden jedoch fortlaufend neu publiziert. Die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) in Bayern war zunächst
  • Medien und versucht, in Zusammenarbeit mit dieser, Veröffentlichungen von rechtsextremistischen Inhalten zu verhindern. 122 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus
öffentlich in sozialen Netzwerken zu posten, sondern sich dort auch in geschlossenen Gruppen zusammenzufinden. Der Zugang zu derartigen Gruppen bedarf in der Regel einer persönlichen Einladung und einer Bestätigung durch den Administrator und setzt somit zumindest virtuelle Kennverhältnisse voraus. Diese geschlossenen Gruppen vermitteln sowohl das Gefühl der Anonymität nach außen als auch das Gefühl, sich unter Gleichgesinnten offen austauschen zu können. Auf Instagram, einem Dienst zum Teilen von Fotos und Videos, ist der NPD-Bundesverband mit einem Profil vertreten und stellt Bildmaterial zur Verfügung. Zwar werden von einzelnen Providern immer wieder rechtsextremistische Inhalte aus dem Netz entfernt. Videos neonazistischer Kameradschaften und Parteien, Aufnahmen ihrer Demonstrationen und Musikclips rechtsextremistischer Bands werden jedoch fortlaufend neu publiziert. Die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) in Bayern war zunächst vor allem im virtuellen Raum aktiv und verbreitete dort ihre politische Agitation. Seit Anfang 2015 entfaltet die IBD zunehmend öffentliche Aktivitäten, ihre virtuelle Präsenz ist dabei unvermindert. So pflegen die drei in Bayern aktiven IBD-Dachorganisationen Bayern, Franken und Schwaben eigene Facebook-Profile. IB-Aktionen werden dort durch eigene Berichterstattung begleitet, häufig sind den Beiträgen Videos oder Bilder beigefügt, um die mediale Attraktivität zu erhöhen. Darüber hinaus nutzen Aktivisten der IBD zahlreiche weitere soziale Medien. So bestehen neben zahlreichen Youtube-Kanälen auch Twitter-Accounts und Instagram-Profile, die zum Teil sehr intensiv genutzt und gepflegt werden. Internetaufklärung Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat die Internetintensiviert aufklärung weiter intensiviert und personell aufgestockt. Darüber hinaus steht das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz in Kontakt mit der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien und versucht, in Zusammenarbeit mit dieser, Veröffentlichungen von rechtsextremistischen Inhalten zu verhindern. 122 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • Rechtsextremismus eigener Darstellung im Juli in Berlin und im August in Baden-Württemberg auf. 2014 veröffentlichte "Abtrimo" unter dem Namen
  • vier neuen Stücken mit zum Teil eindeutig rechtsextremistischen Texten. Auf Anregung des LfV Hamburg wurde der Tonträger indiziert, das heißt
  • Index gesetzt worden ( s. VSB 2013, S. 170). 8. Rechtsextremistische Parteien 8.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Die Situation
  • einzige bundesweit agierende rechtsextremistische Partei verschlechterte sich 2014 zunehmend. InnerparteiMitglieder: 5.200 lich setzte sich die Spaltung in ein Bundessitz: Berlin
Rechtsextremismus eigener Darstellung im Juli in Berlin und im August in Baden-Württemberg auf. 2014 veröffentlichte "Abtrimo" unter dem Namen "Hammonia" eine weitere CD mit vier neuen Stücken mit zum Teil eindeutig rechtsextremistischen Texten. Auf Anregung des LfV Hamburg wurde der Tonträger indiziert, das heißt in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufgenommen. Die Verbreitung der CD an unter 18jährige ist damit verboten. In ihrer Entscheidung vom 02.10.2014 beanstandete die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) zwei der vier Lieder. In dem Text des Liedes "Hammonia" sah die BPjM die Tatbestände des Anreizes zum Rassenhass und zur Gewalt gegeben. Der Text sei "geeignet, erhebliche Vorurteile und eine feindselige Haltung gegenüber den in Hamburg lebenden Ausländern beziehungsweise Menschen mit Migrationshintergrund hervorzurufen. [...]" Insgesamt sei der Text des Titels "Hammonia" "geeignet, eine aggressive Grundstimmung gegen Fremde und eine Angst vor einer Überfremdung Hamburgs (und Deutschlands) zu erzeugen." Bereits 2013 war auf Anregung des LfV Hamburg die Abtrimo-CD "7 auf einen Streich" von der BPjM auf den Index gesetzt worden ( s. VSB 2013, S. 170). 8. Rechtsextremistische Parteien 8.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Die Situation der NPD als einzige bundesweit agierende rechtsextremistische Partei verschlechterte sich 2014 zunehmend. InnerparteiMitglieder: 5.200 lich setzte sich die Spaltung in ein Bundessitz: Berlin radikales und ein gemäßigteres Vorsitzender: Frank Franz Lager fort. Personelle Differenzen und Skandale innerhalb des BunLandesverband Hamburg desvorstandes und einzelner Landesverbände schwächten die ParMitglieder: 130 tei, ihre Struktur und ihre Vorsitzender: Thomas Wulff Außenwirkung zusätzlich. Auch die 151
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
  • legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
  • ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
  • kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen
108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen
  • Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch
  • eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome
98 tischer Bündnispolitik. Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen als Ausdruck eines "besonders aggresLinksextremismus siven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 70er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg oder das Rhein-Main-Gebiet. Der Szene waren Ende 2011 bundesweit etwa 6.400 gewaltbereite Anhänger zuzurechnen. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet und über E-Mail-Verbindungen werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblät-
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • Lage, theoretische Neuansätze zu diskutieren und dem linksextremistischen Spektrum neue Impulse zu verleihen. Im März 2000 zog die AA/BO
  • initiierten Kampagne "Antifa-Offensive 99 - Den rechten Vormarsch stoppen". Es sei nicht gelungen, der Kampagne die gewünschte Öffentlichkeit zu verschaffen
  • handelt, ohne dass konkrete gemeinsame Aktionen erkennbar wären. Antirassismus Linksextremisten agieren unter dem Themenfeld "Antirassismus" weiterhin gegen die angeblich "rassistische
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 165 B. faschistische Strukturen zu behindern und zu verdeutlichen, dass faschistisches Engagement ausgesprochen teuer und schmerzhaft sein kann, oder auch um Unterstützer anzusprechen. Die Festnahme von drei mutmaßlichen Mitgliedern der "Revolutionären Zellen" (RZ) am 19. Dezember 1999 in Berlin und Frankfurt a.M. nahmen militante Linksextremisten zum Anlass, unter dem Motto "Militanz ist ein Mittel, kein Programm" über die RZ, die Vergangenheit und die Zukunft von Militanz zu diskutieren. Mit militanten Aktionen, zu denen auch Brand-, Sprengstoffoder Sabotageanschläge zählen können, ist demnach weiterhin insbesondere in den Themenbereichen Antifaschismus, Antirassismus und Anti-Castor zu rechnen. "Politischer Mord" könne dabei das "letzte und unausweichliche Mittel sein, um weiteres Verbrechen zu verhindern, um weiteres Menschenleben zu retten". Bundesweite Organisierung Die einzigen länger bestehenden bundesweiten Vernetzungsansätze im militanten linksextremistischen Spektrum, die 1992 in Wuppertal gegründete "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) und die seit 1993 bestehenden "Bundesweiten Antifa-Treffen" (BAT), scheinen konzeptionell überholt zu sein. Sowohl zwischen beiden Organisierungen als unter den einzelnen Gruppen gibt es Zerwürfnisse und Richtungsstreitigkeiten über zukünftige Strategien und Wege aus der Stagnation. Ursache dürfte die zunehmende Unverbindlichkeit der Treffen sein, die für die gesamte Szene exemplarisch ist: Absprachen werden nicht eingehalten, Treffen nicht von allen Gruppen inhaltlich vorbereitet, die Arbeit hängt an wenigen Personen. Darüber hinaus wird die Arbeit der AA/BO durch einen seit 1999 schwelenden Streit über den Umgang mit einem angeblichen Vergewaltiger in der bedeutendsten Mitgliedsgruppe "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) gelähmt, der bisher nicht beigelegt werden konnte. Dies hat zu einer Grundsatzdebatte zum Thema "Sexismus" in weiten Teilen der autonomen Antifaszene und massiver Kritik gegenüber der AA/BO und der AAB geführt, was einige Mitgliedsgruppen zum Austritt veranlasste. Beide Organisationsansätze zeigten sich nicht in der Lage, theoretische Neuansätze zu diskutieren und dem linksextremistischen Spektrum neue Impulse zu verleihen. Im März 2000 zog die AA/BO in einer "Auswertung" kritisch Bilanz zu der von ihr initiierten Kampagne "Antifa-Offensive 99 - Den rechten Vormarsch stoppen". Es sei nicht gelungen, der Kampagne die gewünschte Öffentlichkeit zu verschaffen. Es habe keine wirklich öffentlichkeitswirksamen Großaktionen gegeben und zwischen einzelnen Aktionen sei der Zusammenhang nicht erkennbar gewesen. Auch hätten sich nicht alle Gruppen der AA/BO an der Kampagne beteiligt. Hauptsächlich kleinere Antifagruppen, die sich der Kampagne anschlossen, hätten von der AA/BO-Struktur profitiert. Notgedrungen musste man den "Spagat offene Struktur" eingehen, um zumindest den Kontakt zu einem Teil der Gruppen aufrecht zu erhalten und mit ihnen über die gemeinsame Praxis zu diskutieren. Man habe von den Gruppen aber eher eine Beteiligung an der AA/BO erwartet. Der hierarchischen Struktur der AA/BO stehen aber weiterhin viele Gruppen skeptisch gegenüber. Offensichtlich wird der von der AA/BO in der Vergangenheit zur Verfügung gestellte Rahmen für gemeinsam vorbereitete Aktionen auch von den meisten Mitgliedsgruppen nicht mehr benötigt. Dagegen wird das BAT sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Szene überhaupt nicht mehr wahrgenommen, da es sich hierbei lediglich um ein Diskussionsforum mit ständig wechselnder Beteiligung handelt, ohne dass konkrete gemeinsame Aktionen erkennbar wären. Antirassismus Linksextremisten agieren unter dem Themenfeld "Antirassismus" weiterhin gegen die angeblich "rassistische Politik" des Staates u.a. durch Demonstrationen, Veranstaltungen und öffentlichkeitswirksame - teilweise militante - Aktionen. Nicht akzeptierte Entscheidungen von
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • Sachbeschädigungen oder Verleumdungskampagnen betroffen. Bei ihren Protestaktionen schließen sich Linksextremisten häufig mit demokratisch-bürgerlichen Organisationen zusammen und versuchen nach Möglichkeit
  • ehemaligen Feuerwache, um darin ein seit einiger Zeit von linken und linksextremistischen Gruppen gefordertes selbstverwaltetes "Antirassistisches Zentrum Bochum" sowie "Wohnraum
  • polizeiliche Räumung führte zu mehreren Demonstrationen der örtlichen linksextremistischen Szene. Seit Oktober versuchten antirassistische Gruppen, die Abschiebung zweier Kurden
  • Flughafen Düsseldorf und in Aachen zu verhindern. Linksextremisten werfen dem Innenministerium NRW vor, mit seiner "Abschiebepolitik über Leichen zu gehen
  • praktisch intervenieren können, die das Handlungsarsenal der legalen Linken um die Möglichkeiten der Sabotage, der Bestrafung, der Gegenwehr
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 166 staatlichen Einrichtungen sollen durch Aktionen verhindert oder unterlaufen werden. Dabei sind auch Firmen, die gerne als "Profiteure des Rassismus" bezeichnet werden, von Sachbeschädigungen oder Verleumdungskampagnen betroffen. Bei ihren Protestaktionen schließen sich Linksextremisten häufig mit demokratisch-bürgerlichen Organisationen zusammen und versuchen nach Möglichkeit, die Zielrichtung und Argumentation der Veranstaltungen zu bestimmen. Dies führt dann häufig zu Maximalforderungen, wie z.B. nach einem generellen Abschiebestopp oder Parolen wie "Grenzen auf - Bleiberecht für alle". Anlässlich eines bundesweiten Aktionstages gegen Abschiebung am 1. Juli in Berlin versuchten mehrere hundert Demonstranten u.a. durch Blockadeaktionen auf den Zufahrtswegen den Flughafen Berlin-Schönefeld lahm zu legen. Am 29. Juni hatten Unbekannte bereits einen Hakenkrallenanschlag auf die Bahnstrecke Berlin - Cottbus verübt und hinterließen einen Zettel mit den Parolen "1. juli flughafenblockade in berlin-schoenefeld" und "shut down deportation airport". Ein Beispiel für eine antirassistische Veranstaltung in NRW war u.a. die von der "Frauen Lesbengruppe Echse" aus Bochum organisierte Demonstration am 25. November vor der Frauenabschiebehaftanstalt in Neuss mit ca. 200 Teilnehmerinnen. Auf Transparenten wurde u.a. gefordert: "Das Patriarchat muss weg. Grenzen auf!" und "Stoppt die rassistische Abschiebemaschinerie!". Vom 2. - 6. Dezember besetzten in Bochum ca. 15 Personen das leer stehende Gebäude einer ehemaligen Feuerwache, um darin ein seit einiger Zeit von linken und linksextremistischen Gruppen gefordertes selbstverwaltetes "Antirassistisches Zentrum Bochum" sowie "Wohnraum für Menschen, die selbstbestimmt leben wollen", einzurichten. Die polizeiliche Räumung führte zu mehreren Demonstrationen der örtlichen linksextremistischen Szene. Seit Oktober versuchten antirassistische Gruppen, die Abschiebung zweier Kurden aus dem Wanderkirchenasyl durch demonstrative Aktionen und Mahnwachen u.a. vor der JVA Büren, auf dem Flughafen Düsseldorf und in Aachen zu verhindern. Linksextremisten werfen dem Innenministerium NRW vor, mit seiner "Abschiebepolitik über Leichen zu gehen". Nach Abschiebung der beiden kurdischen Flüchtlinge steigerten sich die Proteste, indem ca. 25 Aktivisten vor allem aus autonomen Zusammenhängen am 14. November in Moers einen Abschiebebus auf dem Weg zum Flughafen Düsseldorf stoppten. Zwei Personen ketteten sich an den Außenspiegeln fest, vier weitere stiegen auf das Fahrzeugdach, während die übrigen Parolen wie "Nazis morden - der Staat schiebt ab" skandierten. Ein Amtsarzt des Kreises Paderborn, der in einem Gutachten die Reisefähigkeit der beiden abgeschobenen Kurden aus dem Wanderkirchenasyl bestätigt hatte, wurde ebenfalls Ziel militanter Antirassisten. Er erhielt anonyme Drohschreiben; in der Nacht zum 28. Januar 2001 verübten Unbekannte einen Farbbeutelanschlag auf sein Wohnhaus. In einem anonymem Schreiben an örtliche Tageszeitungen erklärte sich eine unbekannte Gruppe "Autonome HippokratInnen" in Anlehnung an einen Text der "Revolutionären Zellen" für die Sachbeschädigung verantwortlich: ''Unser Traum von einem funktionierenden Netz autonomer Gruppen in Städten und Regionen ist noch lange nicht ausgeträumt. Wir brauchen mehr denn je wieder Gruppen, die als militante Tendenz von sich aus aktionsfähig sind, die mit den vielfältigen und wunderbaren Methoden der Subversivität Widersprüche forcieren und praktisch intervenieren können, die das Handlungsarsenal der legalen Linken um die Möglichkeiten der Sabotage, der Bestrafung, der Gegenwehr und der Eroberung von Lebensmöglichkeiten erweitern. Es geht uns nach wie vor um die Zersetzung des Fundamentes von Herrschaft, der Ohnmacht." Die Erklärung endet u.a. mit den Parolen "Die Schreibtischtäter und Menschenjäger zur
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern
  • handelt sich hierbei um die Nachfolgestruktur der trotzkistischen Gruppe "Linksruck", die aus der 1963 gegründeten "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) hervorgegangen
  • Netzwerks eine "Strategie für eine klassenkämpferische und antikapitalistische LINKE". Dort heißt es unter anderem: "Die Arbeiterklasse kann dem Kapitalismus
  • diesem Hintergrund wirkt das marx21 Netzwerk darauf hin, DIE LINKE. zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln." Als publizistische
  • wird. In Bayern verfügt marx21 über eine Unterstützergruppe. 6.1.5 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegründeten Linksjugend ['solid
  • Programm sieht die Abschaffung des 166 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus
munistischen Partei Kubas (PCC) sowie zum Kommunistischen Jugendverband Kubas (UJC). In Bayern existieren Regionalgruppen in Weißenburg und Kitzingen. 6.1.4 marx21 Das trotzkistische Netzwerk marx21 ist die deutsche Sektion des Dachverbandes "International Socialist Tendency" (IST) mit Sitz in London. Es handelt sich hierbei um die Nachfolgestruktur der trotzkistischen Gruppe "Linksruck", die aus der 1963 gegründeten "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) hervorgegangen ist. marx21 fordert die Überwindung des nach seiner Ansicht nicht zähmbaren Kapitalismus. Die unterdrückten Klassen sollen sich den gesellschaftlichen Reichtum kollektiv aneignen und die Produktionsmittel ihrer Kontrolle unterstellen. Der Koordinierungskreis von marx21 veröffentlichte auf der Homepage des Netzwerks eine "Strategie für eine klassenkämpferische und antikapitalistische LINKE". Dort heißt es unter anderem: "Die Arbeiterklasse kann dem Kapitalismus ein Ende bereiten, wenn sie durch Solidarität ihre kollektive Stärke zur Geltung bringt. Vor diesem Hintergrund wirkt das marx21 Netzwerk darauf hin, DIE LINKE. zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln." Als publizistische Plattform dient dem Netzwerk das gleichnamige Magazin "marx21", das seit Februar 2013 deutschlandweit auch an Kiosken angeboten wird. In Bayern verfügt marx21 über eine Unterstützergruppe. 6.1.5 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegründeten Linksjugend ['solid] bezeichnen sich in ihrem Programm selbst als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen". Sie beziehen sich darin unter anderem "positiv auf die emanzipatorischen Traditionen des Kommunismus". Das Programm sieht die Abschaffung des 166 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus
Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • Beteiligung an Samplern und Konzerten haben die rechtsextremistischen Berliner Bands auch überregionale Bedeutung. Sie sind vor allem im so genannten
  • Subkultur der Skinheads 309 wird oft mit jugendlichem Rechtsextremismus gleichgesetzt. Dies ist eine unzutreffende Verkürzung, da die Skinheads zunächst eine
  • Zeit driftete ein Teil der Skinhead-Szene in den Rechtsextremismus ab. Zum einen bestanden Abgrenzungsbestrebungen 308 X.x.X.: "Es war einmal
  • für die Ohren" (2007). 309 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin
194 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 eingespielt hat, ebenfalls um eine Berliner Band handelt, konnte bisher nicht geklärt werden. Die Berliner Bands sind im Vergleich zu früheren Jahren bemüht, jugendgefährdende oder strafrechtlich relevante Aussagen weitgehend zu vermeiden. Diese Absicht wurde jedoch nicht durchgängig in die Tat umgesetzt, so dass weiterhin fremdenfeindliche, antisemitische oder demokratiefeindliche Texte veröffentlicht werden. 2007 war die veröffentlichte Split-CD "Gift für die Ohren" der Bands X.x.X. und "Burn Down" (Brandenburg) strafrechtlich relevant. Im Juni 2008 wurde diese CD von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert. In ihrem Lied "Es war einmal" unterstellt die Band X.x.X., dass das Tagebuch der Anne Frank eine Fälschung sei. Den Namen Anne Frank änderten die Musiker in "Hannelore Schrank": "Das dicke Buch der Hannelore Schrank / Ist viele Seiten lang Damit ist ganz genau geklärt / Was sich als guter Stoff bewährt Man denkt sich eine wilde Story aus / Und schlachtet die dann völlig aus... Lüge / Auf geht es zur neuen Runde Alles Lüge / In dieser Märchenstunde" So ging das oft, auch dieses Mal / Verkauft es sich Millionen mal." 308 Mit der Herausgabe von CDs, der Beteiligung an Samplern und Konzerten haben die rechtsextremistischen Berliner Bands auch überregionale Bedeutung. Sie sind vor allem im so genannten "Hardcore"Bereich angesiedelt. 5.2.10 Skinheads Die Subkultur der Skinheads 309 wird oft mit jugendlichem Rechtsextremismus gleichgesetzt. Dies ist eine unzutreffende Verkürzung, da die Skinheads zunächst eine jugendliche Subkultur wie die der Punks, Hippies oder Raver darstellen. Die Skinhead-Subkultur entstand in den 60er Jahren in Großbritannien und orientierte sich hinsichtlich ihrer Werte und ihres "Outfits" an einer proletarischen Attitüde. In Deutschland gibt es Skinheads seit Anfang der 80er Jahre, die größten Szenen entwickelten sich in Hamburg und Berlin. Erst im Laufe der Zeit driftete ein Teil der Skinhead-Szene in den Rechtsextremismus ab. Zum einen bestanden Abgrenzungsbestrebungen 308 X.x.X.: "Es war einmal". In: "Gift für die Ohren" (2007). 309 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003.
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 193 2003 wurde erstmals eine Band als kriminelle Vereinigung eingestuft. 303 Gegen die Bandmitglieder von "Deutsch, Stolz, Treue
  • wurden ebenfalls Ermittlungsverfahren nach SS 130 StGB eingeleitet. Der rechtsextremistische Konzertbetrieb im Land Berlin ist aufgrund des konsequenten Vorgehens
  • Berlin ein Konzert durchgeführt. Von den in Berlin bekannten rechtsextremistischen Bands veröffentlichte 2008 lediglich die Band "Die Lunikoff-Verschwörung" einen
  • Berlin-Brandenburg-Sampler erschienen, an dem die rechtsextremistischen Berliner Bands "X.x.X.", "Legion of Thor" und "Spreegeschwader" beteiligt sind
HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 193 2003 wurde erstmals eine Band als kriminelle Vereinigung eingestuft. 303 Gegen die Bandmitglieder von "Deutsch, Stolz, Treue" (D.S.T.) hat die Berliner Staatsanwaltschaft wegen der CD "Ave et Victoria" 304 im Frühjahr 2007 Anklage erhoben. Das Landgericht Berlin hat am 17. März 2009 zwei Mitglieder der Band wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und zwei Monaten sowie zehn Monaten verurteilt und die Vollstreckung der erkannten Strafen zur Bewährung ausgesetzt. Ein dritter Angeklagter wurde aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Wegen der 2005 unter dem Pseudonym "X.x.X." 305 veröffentlichten CD "Die Antwort auf's System" 306 und den 2007 herausgegebenen SplitCDs "Gift für die Ohren" und "Gift für die Ohren 2", an denen auch die Band "Burn Down" beteiligt ist, wurden ebenfalls Ermittlungsverfahren nach SS 130 StGB eingeleitet. Der rechtsextremistische Konzertbetrieb im Land Berlin ist aufgrund des konsequenten Vorgehens der Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren weitgehend zum Erliegen gekommen. Das hat dazu geführt, dass die Berliner Bands ihre Auftritte überwiegend ins Bundesgebiet und ins Ausland verlegten. 2008 wurde in Berlin ein Konzert durchgeführt. Von den in Berlin bekannten rechtsextremistischen Bands veröffentlichte 2008 lediglich die Band "Die Lunikoff-Verschwörung" einen eigenen Tonträger. Die Zahl der Tonträgerveröffentlichungen lag damit erneut unter dem langjährigen Durchschnitt. 307 Des Weiteren ist ein Berlin-Brandenburg-Sampler erschienen, an dem die rechtsextremistischen Berliner Bands "X.x.X.", "Legion of Thor" und "Spreegeschwader" beteiligt sind. Ob es sich bei der Band "Kopfschuss", die u. a. den Titel "Berlinlied" für diesen Sampler 303 Urteil des Kammergerichts Berlin vom 22.12.2003, Az: (2) 3 StE 2/02-5(1) (2/02). Das Urteil des Kammergerichts Berlin wurde im März 2005 im Wesentlichen durch den Bundesgerichtshof bestätigt. Az: 3 StR 233/04. Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 46 - 48. 304 Deren Texte verwirklichen Straftatbestände nach SS 86 a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und SS 130 StGB (Volksverhetzung). 305 X.x.X. ist das Pseudonym der Band D.S.T. 306 Es besteht Verdacht des Verstoßes gegen SS 130 StGB. 307 Vgl. S. 74 ff.
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 191 Demonstrationen teil oder betätigen sich in dem losen Verbund einer autonomen Aktionsgruppe (=). 5.2.8 Rechtsextremistische Kameradschaften Rechtsextremistische Kameradschaften
  • Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf der Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Kameradschaften sind in der Regel hierarchisch gegliedert
HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 191 Demonstrationen teil oder betätigen sich in dem losen Verbund einer autonomen Aktionsgruppe (=). 5.2.8 Rechtsextremistische Kameradschaften Rechtsextremistische Kameradschaften sind Personenzusammenschlüsse, die einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation haben, eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, eine mindestens rudimentäre Struktur und die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf der Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Kameradschaften sind in der Regel hierarchisch gegliedert und bestehen aus einem autoritär agierenden Kameradschaftsführer, einem Stellvertreter und meist jugendlichen Kameradschaftsmitgliedern, die sich regelmäßig zu Kameradschaftsabenden treffen. Die für die Einordnung als Kameradschaft maßgebliche gemeinsame politische Arbeit geschieht z. B. durch geschlossene Teilnahme an Demonstrationen, Erstellung und Verbreitung von Flugblättern, Internetauftritte oder politische Schulungen. Kameradschaften entstanden als Reaktion auf die zahlreichen Organisationsverbote in den 90er Jahren. An die Stelle der zerschlagenen überregionalen Strukturen sollten kleinere, unabhängige Einheiten treten, die aufgrund ihres informellen Charakters weniger Angriffspunkte für staatliches Vorgehen bieten sollten. Nach den Verboten der "Kameradschaft Tor Berlin" (KTB) und der "Berliner Alternative SüdOst" (BASO) 2005 ist auch diese Organisationsform unattraktiv geworden. 2008 traten in Berlin keine Kameradschaften öffentlich in Erscheinung. Ehemalige Kameradschaftsmitglieder engagierten sich zum großen Teil bei den "Jungen Nationaldemokraten" (JN), der Jugendorganisation der NPD, oder bildeten einen übergeordneten losen Personenzusammenschluss (Netzwerk "Freie Kräfte") ohne starke formale Gruppenzugehörigkeit mit sporadischen und thematisch eingegrenzten Aktionen (= Autonome Aktionsgruppen). 301 Neonazi-Cliquen, die sich mitunter selbst als Kameradschaft bezeichnen, bei denen aber der politisch-ideologischen Arbeit nur sekundäre Bedeutung zukommt, werden vom Verfassungsschutz nicht als Kameradschaften eingeordnet. Bei diesen Gruppen stehen konspirative Aktivitäten, gemeinschaftliches Auftreten und gemeinsame Freizeitaktivitäten 301 Für aktuelle Entwicklungen im Netzwerk "Freie Kräfte" vgl. S. 19 - 25.

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