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Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS "Newroz" am 21. März 2018 auf, um "Solidarität mit Efrin und gegen den Imperialismus" zu demonstrieren. Einem Bericht
Gipfel 2017 in Hamburg sieht sich die linksextremistische Szene einer aus ihrer Sicht massiven und verschärften "Repression" ausgesetzt. Aus Baden
Mannheim" und Württemberg hatten sich etwa 500 Gedie "Interventionistische Linke Rheinwaltbereite an den Protesten beteiligt. Neckar". Auch die "Deutsche KommuAuch
August sche Arbeiterjugend" (SDAJ) verurteil2017 vollzogene Verbot der linksextreten die türkische Offensive als "Angriffsmistischen Internetplattform "linksunkrieg". Sie forderten

LINKSEXTREMISMUS "Newroz" am 21. März 2018 auf, um "Solidarität mit Efrin und gegen den Imperialismus" zu demonstrieren. Einem Bericht der MLPD-Parteizeitung "Rote Fahne" zufolge sollen sich in über 50 Städten in Deutschland 8.300 Personen an diesem Aktionstag beteiligt haben. 1.2 KAMPF GEGEN "POLITISCHE REPRESSION" Seit den gewaltsamen Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg sieht sich die linksextremistische Szene einer aus ihrer Sicht massiven und verschärften "Repression" ausgesetzt. Aus Baden"Anarchistische Gruppe Mannheim" und Württemberg hatten sich etwa 500 Gedie "Interventionistische Linke Rheinwaltbereite an den Protesten beteiligt. Neckar". Auch die "Deutsche KommuAuch Aktivisten aus Baden-Württemnistische Partei" (DKP) und ihre Juberg waren von Festund Ingewahrsamgendorganisation "Sozialistische Deutnahmen betroffen. Das am 14. August sche Arbeiterjugend" (SDAJ) verurteil2017 vollzogene Verbot der linksextreten die türkische Offensive als "Angriffsmistischen Internetplattform "linksunkrieg". Sie forderten u. a. eine Einstelten.indymedia" durch den Bundeslung der Rüstungsexporte in diese Reminister des Innern bewertete die Szene gion, den Abzug der NATO-Verbände als angeblich schon länger vorbereiteten aus Syrien und den Austritt Deutschlands "Racheakt" des Staates für die Ausschreiaus der NATO. Die "Marxistisch-Lenitungen in Hamburg. Seither sah sie sich nistische Partei Deutschlands" (MLPD) wiederholt Fahndungs und Durchsuund die von ihr beeinflusste "Internachungsmaßnahmen im gesamten Buntional Coordination of Revolutionary desgebiet sowie im europäischen AusParties and Organizations" (ICOR) land ausgesetzt. Gegen das Verbot ist riefen u. a. zu einem weltweiten Aktiinzwischen ein Verfahren beim Bundesonstag zum kurdischen Neujahrsfest verwaltungsgericht anhängig. Bei den 208

Seite 303 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

einem Jahr wegen gefährlicher Körperverletzung. Die Urteile sind rechtskräftig. Die Angeklagten wurden für schuldig befunden, am 12. Februar 2017 einen
Phänomenübergreifende Aspekte 1.6.1 Verbindungen von Rockern in die rechtsextremistische Szene Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz verfolgt auch weiterhin mögliche Verbindungen
zwischen Rockern und Rechtsextremisten. Eine dafür im Mai 2012 eingerichtete Arbeitsgruppe, die an der Schnittstelle zwischen den Fachbereichen Organisierte Kriminalität
Rechtsextremismus angesiedelt ist, stellte bis jetzt keine strukturierte Zusammenarbeit und ideologische Annäherung beider Szenen in Bayern fest. Ungeachtet dessen bestehen
aber punktuell personelle Überschneidungen zwischen dem Rockermilieu und der rechtsextremistischen Szene, die zumeist auf geschäftliche Interessen oder persönliche Beziehungen zurückgehen

Organisierte Kriminalität Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Infolge einer gewalttätigen Auseinandersetzung im Mai 2016 Strafurteile gegen in Hof wurde am 28. Februar der "President" des "Hells AnPresident des Hell gels MC Hof City" durch das Landgericht Hof wegen gefährliAngels MC Hof City cher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und gegen Mitglieauf Bewährung verurteilt. Zudem muss er 6.000 Euro an eine der des Hells Angels gemeinnützige Organisation zahlen. Der Angeklagte räumte in MC Munich Area der Verhandlung ein, ein Mitglied des rivalisierenden "Gremium MC" mit einem Schlagstock geschlagen zu haben. Ein weiteres Mitglied des "Hells Angels MC" erhielt wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung eine Bewährungsstrafe von sieben Monaten. Gegen weitere Mitglieder des "Hells Angels MC" wurde das Verfahren gegen Geldauflagen eingestellt. Am 12. Juni wurde durch das Landgericht München ein Mitglied des "Hells Angels MC Munich Area" wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Gegen zwei weitere Mitglieder dieser Gruppierung ergingen Freiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten bzw. einem Jahr wegen gefährlicher Körperverletzung. Die Urteile sind rechtskräftig. Die Angeklagten wurden für schuldig befunden, am 12. Februar 2017 einen Geschädigten in einem Tabledance-Lokal in der Münchner Schillerstraße nach zunächst verbalen Streitigkeiten tätlich angegriffen zu haben. Der Geschädigte erlitt Verletzungen durch Schläge und Tritte. Ein Täter fügte ihm zudem mit einem mitgeführten Messer mehrere Stichund Schnittverletzungen an einem Arm und im Bauchbereich zu. 1.6 Phänomenübergreifende Aspekte 1.6.1 Verbindungen von Rockern in die rechtsextremistische Szene Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz verfolgt auch weiterhin mögliche Verbindungen zwischen Rockern und Rechtsextremisten. Eine dafür im Mai 2012 eingerichtete Arbeitsgruppe, die an der Schnittstelle zwischen den Fachbereichen Organisierte Kriminalität und Rechtsextremismus angesiedelt ist, stellte bis jetzt keine strukturierte Zusammenarbeit und ideologische Annäherung beider Szenen in Bayern fest. Ungeachtet dessen bestehen aber punktuell personelle Überschneidungen zwischen dem Rockermilieu und der rechtsextremistischen Szene, die zumeist auf geschäftliche Interessen oder persönliche Beziehungen zurückgehen. 303

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt
rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation
Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. Gleichwohl ist bei den rechtsextremistischen Parteien immer wieder auch ein deutlicher Bezug zum Nationalsozialismus festzustellen
Neonazistische Ideologieelemente sind damit in allen Teilspektren des deutschen Rechtsextremismus zu finden. Die Art und Weise, in der diese Ideologieelemente
Element bleibt zumeist der Nationalsozialismus. Dieser ideologische Hintergrund eint Rechtsextremisten in der Ablehnung wesentlicher Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären "Führerstaats" auf rassistischer Grundlage. Sie konzentrieren sich stärker auf zielgerichtete politische Aktivitäten, die oftmals sehr aktionistisch angelegt sind. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor "rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte. Dies hat insbesondere eine Ablehnung der Gleichheitsrechte für diejenigen zur Folge, die nicht dem - von ihnen ausschließlich ethnisch definierten - "Deutschen Volk" angehören. Sie streben nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. Gleichwohl ist bei den rechtsextremistischen Parteien immer wieder auch ein deutlicher Bezug zum Nationalsozialismus festzustellen. Neonazistische Ideologieelemente sind damit in allen Teilspektren des deutschen Rechtsextremismus zu finden. Die Art und Weise, in der diese Ideologieelemente die öffentlich wahrnehmbare Form der politischen Betätigung des jeweiligen Teilspektrums bestimmen, unterscheidet sich letztlich nur graduell - das verbindende Element bleibt zumeist der Nationalsozialismus. Dieser ideologische Hintergrund eint Rechtsextremisten in der Ablehnung wesentlicher Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit für alle politischen Parteien. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 15

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

Marxistische Zeitung sowie Hochschulen örtliche Hochschulund Betriebszeitungen. Linksextreme Gruppen erlangten in den Studentenparlamenten der hessischen Universitäten und Hochschulen
Gruppen der undogmatischen Rote Armee Fraktion (RAF) Neuen Linken (wie die Undogmatische Linke, Sozialistische Hochschulinitiative, Die RAF konnte den Verlust
sind die HochschulBrigitte Mohnhaupt am 11.November gruppen der Alten Linken (MSB Spartakus 1982 in Dietzenbach sowie Christian Klar und Sozialistischer
Parlamenten vertreten. Waffen, Munition, Fälschungsutensihen, Die der Neuen Linken zuzurechnende Ausweispapieren und anderen Hilfsmitrevolutionärmarxistische Hochschulteln hinnehmen mußte, bisher nicht ausgruppe

tätigkeiten auf. Über 200 Personen wurVerbandsorgane sind die Marxstische den vorläufig festgenommen. Arbeiterzeitung (MAZ) und die Marxstische Studentenzeitung (MSZ). Außerdem erschienen eine Marxistische SchulzeiLinksextreme Bestrebungen an den tung und ene Marxistische Zeitung sowie Hochschulen örtliche Hochschulund Betriebszeitungen. Linksextreme Gruppen erlangten in den Studentenparlamenten der hessischen Universitäten und Hochschulen 60 von Terrorismus insgesamt 157 Sitzen (1982: 58). Während die Gruppen der undogmatischen Rote Armee Fraktion (RAF) Neuen Linken (wie die Undogmatische Linke, Sozialistische Hochschulinitiative, Die RAF konnte den Verlust, den sie durch Basisgruppen) ihre Sitzanteile von 38 auf die Festnahme von Adelheid Schulz und 41 erhöhen konnten, sind die HochschulBrigitte Mohnhaupt am 11.November gruppen der Alten Linken (MSB Spartakus 1982 in Dietzenbach sowie Christian Klar und Sozialistischer Hochschulbund) nur am 16. November 1982 in Hamburg und noch mit 19 Sitzen (Schwerpunkt in Mardie Entdeckung von 13 Verstecken mit burg) in den Parlamenten vertreten. Waffen, Munition, Fälschungsutensihen, Die der Neuen Linken zuzurechnende Ausweispapieren und anderen Hilfsmitrevolutionärmarxistische Hochschulteln hinnehmen mußte, bisher nicht ausgruppe Marxistische Gruppe (MG), die gleichen. Weiter getroffen wurde sie bisher an Hochschulwahlen nicht teilgedurch die Festnahme der mutmaßlichen nommen hat, tritt dafür ein, den Staat auf Terroristin Gisela Dutzi am 1.März in dem Weg über die sozialistische RevoluDarmstadt. tion abzuschaffen. Die Gruppe veröffentEine 29 Jährige, die Angehörigen der RAF lichte nur wenig über ihre Organisation Kfz-Daten aus Versicherungsunterlagen und ihren Führungskader; sie arbeitete beschafft hatte, wurde am 19. Dezember weiterhin verdeckt. Dennoch konnte sie vom Oberlandesgericht Frankfurt am ihren bundesweiten Mitgliederbestand Main wegen der Unterstützung ener terauf 1300 erweitern (1982: 1000) und roristischen Vereinigung zu einer Freiverfügte darüber hinaus über mehrere heitsstrafe von zwei Jahren und sechs tausend Anhänger, die hauptsächlich in Monaten verurteilt. sogenannten Sympathisantenplenen aktiv Ein regionaler Schwerpunkt der Untersind. stützergruppen der RAF lag, wie seit Zu einer Demonstration am 17. Juni in Jahren, in Hessen. Ihre Hauptaufgaben Bonn "Gegen den BRD-Imperialismus! sahen sie in der Betreuung inhaftierter Gegen die gewaltsame deutsche WiederRAF-Mitglieder, im Informationsausvereinigung im NATO-Weltkrieg" konnte tausch und in Propagandaaktionen fürdie die MG 6 000bis 7 000 Teilnehmer mobiRAF. Mit dem Ziel, ihre Isolation zu lisieren, Die von der Friedensbewegung durchbrechen und neue Mitglieder zu geangestrebte Gewaltlosigkeit bezeichnete winnen, beteiligten sie sich an Demonsie in enem Flugblatt als "Dummheit, die strationen und Aktionen anderer Grupteuer zu stehen kommt". pierungen, z.B. gegen die Nachrüstung, An den zahlreichen Veranstaltungen der gegen die Volkszählung und gegen das MG in Hessen nahmen zwischen 500 und Verbot der türkischen Vereinigung 800 Personen teil. Die MG war damit Devrimci Sol, Sie erklärten dabei immer aktivste Organisaton an den Hochschuwieder offen ihre Solidarität mit der RAF len. und forderten die Zusammenlegung der 33

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 9 II. Rechtsextremismus 1. Überblick 12 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland
rechtsextremistische Potenzial in Thüringen 13 2. Ideologischer Hintergrund 14 3. Rechtsextremistische Parteien 16 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten 23 3.1.2.5 Publikationen und Internetpräsenz 24 3.1.2.6 Aktivitäten des Landesverbands und seiner Untergliederungen

Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 7 2. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 9 II. Rechtsextremismus 1. Überblick 12 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland 12 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen 13 2. Ideologischer Hintergrund 14 3. Rechtsextremistische Parteien 16 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 16 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 16 3.1.1.1 Entwicklung der Partei 16 3.1.1.2 Ideologie der Partei 18 3.1.1.3 Strategie der Partei 19 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD 21 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands 21 3.1.2.2 Kreisverbände 22 3.1.2.3 Personelle Zusammensetzung 22 3.1.2.4 Das Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten 23 3.1.2.5 Publikationen und Internetpräsenz 24 3.1.2.6 Aktivitäten des Landesverbands und seiner Untergliederungen 26 3.1.2.7 Bewertung und Ausblick 32 3.1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 33 3.1.4 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 34 4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 35 4.1 Ideologischer Hintergrund 35 4.2 Organisationsund Aktionsformen der Neonaziszene im Allgemeinen 35 4.3 Zusammenarbeit mit der NPD 38 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 3

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Ballstädt im Februar 2014 durch Täter aus dem rechtsextremistischen Spektrum ist dafür ein signifikantes Beispiel, um was es diesen Gruppierungen
Gewaltdelikten im Berichtszeitraum weist darauf deutlich hin. Der Phänomenbereich "Linksextremismus" ist im Berichtszeitraum hinsichtlich der personellen Entwicklung weitgehend durch Stillstand
ebenfalls - allerdings aus anderen ideologischen Gründen - einen demokratischen Rechtsstaat ablehnen, die aktivste und gefährlichste Gruppierung. Auch Autonome nutzen Gewalt, wenn
entwickeln versuchen. Dies gilt vor allem für den Rechtsextremismus, denn dieser will in aggressiv-kämpferischer Weise die Grundprinzipien unserer freiheitlichen

ihrer menschenverachtenden "Musik", mit Vereinnahmung des Begriffs "Heimat" und mit dem Schüren von Ängsten Menschen für ihre Ideen und ihre Organisationsstrukturen gewinnen. Verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen nutzen in einigen Thüringer Gemeinden Immobilien. Dadurch versuchen sie, ihren Aktionsraum auch auf lokaler Ebene zu erweitern. Der brutale Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Februar 2014 durch Täter aus dem rechtsextremistischen Spektrum ist dafür ein signifikantes Beispiel, um was es diesen Gruppierungen dabei geht: Einschüchterung der örtlichen Bevölkerung durch Schaffung einer Atmosphäre der Angst und der latenten Gewaltbereitschaft. Auch der Anstieg von Gewaltdelikten im Berichtszeitraum weist darauf deutlich hin. Der Phänomenbereich "Linksextremismus" ist im Berichtszeitraum hinsichtlich der personellen Entwicklung weitgehend durch Stillstand und Stagnation gekennzeichnet. Dies gilt insbesondere für die marxistisch-leninistischen Parteien, die durch Mitgliederverlust mittlerweile nur noch 165 Personen zählen. Gleichzeitig ist die Gruppe der Autonomen, die ebenfalls - allerdings aus anderen ideologischen Gründen - einen demokratischen Rechtsstaat ablehnen, die aktivste und gefährlichste Gruppierung. Auch Autonome nutzen Gewalt, wenn es die eigenen Interessen durchzusetzen gilt. Dies belegt der Anstieg der Gewaltstraftaten im letzten Jahr. Vom Islamismus gehen ebenfalls Gefahren für unser Gemeinwesen aus, derzeit vor allem von Rückkehrern aus den Kämpfen in Syrien. Rund 50 Personen des islamistischen Personenkreises sind "salafistischen Bestrebungen" zuzurechnen. Diese versuchen durch Veranstaltungen, Sympathisanten zu gewinnen und zu radikalisieren. Die Kurdische Arbeiterpartei PKK ist eine ausländerextremistische Gruppierung und verfolgt die Anerkennung der sozialen und kulturellen Eigenständigkeit der Kurden innerhalb der staatlichen Ordnung der Türkei. Spenden, die durch mittlerweile in Thüringen fest verankerte Strukturen gesammelt werden, dienen aber auch der Unterstützung der bewaffneten Guerillaeinheiten. Alle Formen des Extremismus gefährden die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie müssen deshalb beobachtet werden. Von welchen Gruppen konkrete Gefahren ausgehen, beschreibt der Verfassungsschutzbericht 2013. Allen extremistischen Ausprägungen gilt es bereits dort entgegenzutreten, wo sie sich zu entwickeln versuchen. Dies gilt vor allem für den Rechtsextremismus, denn dieser will in aggressiv-kämpferischer Weise die Grundprinzipien unserer freiheitlichen Gesellschaft beseitigen, darüber hinaus gilt es aber auch für jede andere Form des Extremismus. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe sind alle Bürgerinnen und Bürger, sind die Sicherheitsbehörden, die zivilgesellschaftlichen Initiativen und die demokratischen Parteien aufgerufen. Jörg Geibert Thüringer Innenminister Juni 2014 2 Vorwort

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Beauftragten für den Datenschutz SS 33 und für das Recht auf Akteneinsicht Ausschuss für Verfassungsschutz unterliegen nicht personenbezogene
unterliegen, es sei denn, die hauses von Berlin. Die Rechte des AbKommission ersucht den Berliner Beaufgeordnetenhauses und seiner anderen tragten
für den Datenschutz und für das Ausschüsse bleiben unberührt. Recht auf Akteneinsicht, die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz
gilt entsprechend. rung eines ordentlichen Mitglieds dessen Rechte und Pflichten wahrnehmen. Die (2) Die Einsichtnahme in Akten oder AktenAnzahl
Mitglieder. Kann das ordentliche MitDaten Dritter oder geheimhaltungsglied seine Rechte und Pflichten nicht bedürftigen sonstigen Informationen wahrnehmen, so wird

Anhang 249 sungsschutzbehörde zulassen, soweit sie FÜNFTER ABSCHNITT nicht einer weitergehenden Auskunft Parlamentarische Kontrolle zustimmt. Der Kontrolle durch den Berliner Beauftragten für den Datenschutz SS 33 und für das Recht auf Akteneinsicht Ausschuss für Verfassungsschutz unterliegen nicht personenbezogene (1) In Angelegenheiten des VerfassungsInformationen, die der Kontrolle durch schutzes unterliegt der Senat von Berlin die Kommission nach SS 2 des Gesetzes der Kontrolle durch den Ausschuss für zur Ausführung des Gesetzes zu Art. 10 Verfassungsschutz des AbgeordnetenGrundgesetz unterliegen, es sei denn, die hauses von Berlin. Die Rechte des AbKommission ersucht den Berliner Beaufgeordnetenhauses und seiner anderen tragten für den Datenschutz und für das Ausschüsse bleiben unberührt. Recht auf Akteneinsicht, die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz (2) Der Ausschuss für Verfassungsschutz bebei bestimmten Vorgängen oder in besteht in der Regel aus höchstens zehn stimmten Bereichen zu kontrollieren und Mitgliedern. Das Vorschlagsrecht der ausschließlich ihr darüber zu berichten. Fraktionen für die Wahl der Mitglieder richtet sich nach der Stärke der FrakSS 32 tionen, wobei jede Fraktion mindestens Akteneinsicht durch ein Mitglied vertreten sein muss. (1) Sind personenbezogene Daten in Akten Eine Erhöhung der im Satz 1 bestimmten gespeichert, so kann dem Betroffenen Mitgliederzahl ist nur zulässig, soweit sie auf Antrag Akteneinsicht gewährt werzur Beteiligung aller Fraktionen notwenden, soweit Geheimhaltungsinteressen dig ist. Es werden stellvertretende Mitoder schutzwürdige Belange Dritter nicht glieder gewählt, die im Fall der Verhindeentgegenstehen. SS 31 gilt entsprechend. rung eines ordentlichen Mitglieds dessen Rechte und Pflichten wahrnehmen. Die (2) Die Einsichtnahme in Akten oder AktenAnzahl der stellvertretenden Mitglieder teile ist insbesondere dann zu versagen, entspricht der Anzahl der ordentlichen wenn die Daten des Betroffenen mit Mitglieder. Kann das ordentliche MitDaten Dritter oder geheimhaltungsglied seine Rechte und Pflichten nicht bedürftigen sonstigen Informationen wahrnehmen, so wird es durch ein stellderart verbunden sind, dass ihre Trenvertretendes Mitglied derselben Fraktion nung auch durch Vervielfältigung und vertreten. Unkenntlichmachung nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand (3) Scheidet ein Mitglied aus dem Abgemöglich ist. In diesem Fall ist dem Betrofordnetenhaus oder seiner Fraktion aus, fenen zusammenfassende Auskunft über so verliert es die Mitgliedschaft im Ausden Akteninhalt zu erteilen. schuss für Verfassungsschutz. Für dieses Mitglied ist unverzüglich ein neues Mit(3) Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz glied zu wählen; das gleiche gilt, wenn vom 15. Oktober 1999 (GVBl. S. 561) finein Mitglied aus dem Ausschuss ausdet auf die von der Verfassungsschutzabscheidet. Für stellvertretende Mitglieder teilung der Senatsverwaltung für Inneres des Ausschusses gelten die Vorgaben der geführten Akten keine Anwendung. Sätze 1 und 2 entsprechend.

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Die Ideologie der VolksgemeinSysteme relativieren oder sogar leugschaft, die auch als "Völkischer nen. Von Gebietsrevisionismus ist Kollektivismus" bezeichnet wird
freiheitlichen Werten orientierReichsgrenzen lagen. ten Staatswesens, und Militarismus. Der rechtsextremistische AntimoEr äußert sich aber auch in einem dernismus äußert sich
seinen zwei kulturelle Modernisierungsschübe. Bedeutungsvarianten. Von GeViele deutsche Rechtsextremisten schichtsrevisionismus spricht man, interpretieren die Moderne als wenn Rechtsextremisten die NSVerschwörung
Ausbruch des gen das deutsche Volk. Zweiten Weltkriegs - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Aufrechnung mit (vermeintlichen oder tatsächlichen) Verbrechen anderer Nationen

RECHTSEXTREMISMUS Die Ideologie der VolksgemeinSysteme relativieren oder sogar leugschaft, die auch als "Völkischer nen. Von Gebietsrevisionismus ist Kollektivismus" bezeichnet wird. die Rede, wenn sie die AnerkenRechtsextremistische Fremdenund nung der deutschen GebietsverAusländerfeindlichkeit haben in luste, wie sie sich aus den beiden diesem rassistisch-nationalistischen Weltkriegen ergeben haben, verweiKonzept ihren Ursprung. gern, oder wenn sie - noch weiterDer Autoritarismus. Seine konkregehend - Gebiete für Deutschland ten Ausformungen sind Antilibebeanspruchen, die selbst vor 1918 ralismus, d. h. die Ablehnung eines außerhalb der damaligen deutschen an freiheitlichen Werten orientierReichsgrenzen lagen. ten Staatswesens, und Militarismus. Der rechtsextremistische AntimoEr äußert sich aber auch in einem dernismus äußert sich nicht einfach auf das "Führerprinzip" reduzierten nur in der Verklärung vergangener Staatsund Politikverständnis, das Zeiten, sondern vor allem in deutwiederum eine Feindschaft gegenlich ablehnenden Reaktionen u. a. über der Demokratie und der parlaauf politische, geistige, ökonomimentarischen Ordnung beinhaltet. sche, soziale, emanzipatorische und Der Revisionismus mit seinen zwei kulturelle Modernisierungsschübe. Bedeutungsvarianten. Von GeViele deutsche Rechtsextremisten schichtsrevisionismus spricht man, interpretieren die Moderne als wenn Rechtsextremisten die NSVerschwörung angeblicher "Feinde" Verbrechen - insbesondere den (z. B. der Juden, der USA oder Holocaust und die nationalsoziapolitisch-demokratischer Eliten) gelistische Schuld am Ausbruch des gen das deutsche Volk. Zweiten Weltkriegs - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Aufrechnung mit (vermeintlichen oder tatsächlichen) Verbrechen anderer Nationen und politischer 193

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

Rechtsextreme den seit vielen Jahren zu beobachtenden Mitgliederund Wählerschwund zu stopBestrebungen pen und ihren Mitgliederstand bundesweit bei etwa
jedoch aus folgenden Vergleichszahlen: 1969: 28000; 1971: 18300; Die rechtsextremen Aktivitäten waren 1975: 10 800; 1979: 8 000 Mitglieder. durch
Hessen erhielt die NPD schwund des organisierten Rechtsextre9001 Zweitstimmen (=0,25 %) gegenmismus setzte sich nicht weiter fort, sonüber
Militanz im Jahre 1980. Auf ihre Direktkandidaten in rechtsextremen Lager ist insgesamt gezehn von 22 hessischen Wahlkreisen sehen weiter gewachsen
steht weiterhin der samt 38 Kandidaten wählten und das Rechtsanwalt Martin Mußgnug, TuttlinParteiprogramm vorsteliten. Darin wird gen, der die Partei

Rechtsextreme den seit vielen Jahren zu beobachtenden Mitgliederund Wählerschwund zu stopBestrebungen pen und ihren Mitgliederstand bundesweit bei etwa 6 000 Personen zu stabilisieren. Der Niedergang der Partei ergibt Allgemeine Entwicklung sich jedoch aus folgenden Vergleichszahlen: 1969: 28000; 1971: 18300; Die rechtsextremen Aktivitäten waren 1975: 10 800; 1979: 8 000 Mitglieder. durch steigende Ausländerfeindlichkeit, Bei der Bundestagswahl am 6. März erAntiamerikanismus und vermehrte Bereichte die NPD 91 095 Zweitstimmen mühungen einer neonazistischen Grup(= 0,23 %) gegenüber 68 096 Zweitstimpierung gekennzeichnet, offen für die men (=0,18%) im Jahre 1980. Sie war Wiederzulassung der Nationalsozialistijedoch nur in der Lage, in 105 von 248 schen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) Wahlkreisen Direktkandidaten aufzusielzu werben. Der seit vielen Jahren zu len. Auf diese entfielen 57 112 Erststimbeobachtende Mitgliederund Wählermen(=0,15 %). In Hessen erhielt die NPD schwund des organisierten Rechtsextre9001 Zweitstimmen (=0,25 %) gegenmismus setzte sich nicht weiter fort, sonüber 7 349 Zweitstimmen (=0,21 %) im dern kam zum Stillstand. Die Militanz im Jahre 1980. Auf ihre Direktkandidaten in rechtsextremen Lager ist insgesamt gezehn von 22 hessischen Wahlkreisen sehen weiter gewachsen. Es kam zu Anentfielen 5 408 Erststimmen (=0,15 %). schlägen und Drohungen, die sich meist An den Bürgerschaftswahlen in Bremen gegen Ausländer und jüdische Mitbürger und den vorgezogenen Landtagswahlen richteten. in Hessen am 25. September beteiligte sich die NPD nicht. Sie forderte stattdessen in einem Flugblatt die hessischen Wähler auf, ungültig zu wählen und beider Europawahl 1984 der NPD die Stimme zu Nationaldemokratische Partei geben. Zur Vorbereitung auf die EuropaDeutschlands (NPD) wahl fand am 2. Oktober eine Versammlung statt, auf der die Delegierten insgeAn der Spitze der NPD steht weiterhin der samt 38 Kandidaten wählten und das Rechtsanwalt Martin Mußgnug, TuttlinParteiprogramm vorsteliten. Darin wird gen, der die Partei bereits seit 1971 führt. die "EWG von damals" als "EG-MonEr wurde auf dem 17. ordentlichen Bunstrum von heute" bezeichnet, das vor desparteitag in Fallingbostel wiedergeallem für die Deutschen ständig neue wählt. Mit ihm kam auch Erich Gutjahr, Übel hervorbringe. Frankfurt am Main, der den hessischen Im Mai gründete der Parteivorstand zum Landesverband leitet, erneut in den BunZwecke der Sanierung der Parteifinanzen desvorstand. - die NPD hat noch erhebliche Schulden Die NPD lehnt als aktuelle Politik die aus überzahlter WahlkampfkostenerstatNATO-Nachrüstung ab und fordert ein tung - die Stiftung "Deutschland wird neutrales Deutschland, um über eine leben". Die Mitglieder wurden angehal"Konföderation Deutschland" die Einheit ten, Anteile von mindestens 100 DM zu der Nation zu erreichen. Dieses "blockerwerben. Der Erwerber erhält nach Zahfreie Gesamtdeutschland" soll einen lungseingang das Deutsche Zertifikat. Schritt auf dem Wege zu einer atomDem gleichen Zweck diente eine Propawaffenfreien westeuropäischen Zone gandaaktion, bei der Mitgliedern und darstellen. anderen Interessenten zum Preis von Der NPD ist es 1982 erstmals gelungen, 1DM Aufkleber mit der Aufschrift: "Ein 11

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Zusammenhang mit den Protesten gegen den Linksextremismus sog. Trauermarsch von Rechtsextremisten am 19. Februar in Dresden. Das "Gesinnungsstrafrecht in Deutschland
kriminalisieren und gesellschaftlich zu isolieren." 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik
insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten (1.319) auf den Phänomenbereich "Links". Hier sind im Vergleich zum Vorjahr 128 Vorfälle weniger registriert

128 Thüringer RH-Gruppen organisierten zudem Vortragsbzw. Schulungsveranstaltungen. Gegenstand von Vorträge am 1. November in Jena und 22. November in Erfurt waren Ermittlungen nach SS 129 Strafgesetzbuch im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Linksextremismus sog. Trauermarsch von Rechtsextremisten am 19. Februar in Dresden. Das "Gesinnungsstrafrecht in Deutschland" verfolge nicht konkrete Straftaten, sondern "oppositionelles Denken und progressive Weltanschauung als solche". Im Ergebnis ginge es einzig darum, politisch unliebsame Parteien, Gruppierungen und Bewegungen auszuforschen, zu kriminalisieren und gesellschaftlich zu isolieren." 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)103 folgende Zahlen aus: Straftaten 2011 2010 2009 Insgesamt 162 290 467 davon u. a.: Gewaltkriminalität 23 64 79 Sachbeschädigungen 84 127 222 Verstöße gegen das 28 46 87 Versammlungsgesetz Mit 162 Delikten entfielen im Berichtszeitraum 12,3 % der insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten (1.319) auf den Phänomenbereich "Links". Hier sind im Vergleich zum Vorjahr 128 Vorfälle weniger registriert worden, was einem Rückgang von 44,1 % entspricht. Der Rückgang wird auch bei der Betrachtung einzelner Deliktqualitäten deutlich, so sind die Sachbeschädigungen um 33,9 % auf 84 (2010: 127) und die Verstöße gegen das Versammlungsgesetz um 39,1 % auf 28 (2010: 46) gesunken. Noch deutlicher haben sich die Straftaten der Gewaltdelikte verringert, und zwar von 64 auf 23 (- 64,1 %). 103 Siehe Fn. 64.

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Vorfeld rechtsextremistischer Aufzüge am 13. und 19. Februar in Dresden 2.-5. Februar Resonanzaktionen Thüringer Linksextremisten u. a. in Jena
Februar Diverse Aktionen im Rahmen der rechtsextremistischen Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" in Jena, Kahla, Erfurt, Weimar, Weimarer Land, Saalfeld
Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 13. Februar Rechtsextremistische Demonstration "Ein Licht für Dresden" in Gera FebruarIslamische Informationsstände

156 VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen123 Ereigniskalender Termin: Ereignis: 8. Januar Neujahrsempfang des NPD-Landesverbands Thüringen in Kirchheim 22. Januar Rechtsextremistische Demonstration "Genug ist genug - Opferschutz statt Täterschutz" in Erfurt 29. Januar Mobilisierungsveranstaltung in Kirchheim im Vorfeld rechtsextremistischer Aufzüge am 13. und 19. Februar in Dresden 2.-5. Februar Resonanzaktionen Thüringer Linksextremisten u. a. in Jena, Erfurt, Saalfeld und Arnstadt anlässlich der Räumung des Berliner Szeneobjekts "Liebigstraße 14" 5.-12. Februar Diverse Aktionen im Rahmen der rechtsextremistischen Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" in Jena, Kahla, Erfurt, Weimar, Weimarer Land, Saalfeld 11.-12. Februar Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 13. Februar Rechtsextremistische Demonstration "Ein Licht für Dresden" in Gera FebruarIslamische Informationsstände des IIKz Erfurt November in Erfurt, Ilmenau, Weimar, Jena und Gera 18.-20. März Frühjahrstagung der AG - GGG in Nordthüringen 18.-20. März Wochenendseminar der DKP Thüringen "Wie tief schläft die Arbeiterklasse" 2. April Festveranstaltung der "KPD-Regionalorganisation Bad Langensalza und Umland" 9. April Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Der Krieg kennt nur Opfer - Auch Deutsche!" in Gera 123 Es handelt sich um eine Zusammenstellung repräsentativer Szeneveranstaltungen.

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

ausgeübt oder durch Handlungen vorbereitet wird und 1. das Recht des Volkes, die Staatsgediese sich gegen die politische Ordnung walt
Organe der ten. Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausSS7 zuüben und die Volksvertretung in Voraussetzung und Rahmen für
vollziehenden im Einzelfall tatsächliche Anhaltspunkte Gewalt und der Rechtsprechung an für den Verdacht der dort genannten Gesetz und Recht, Bestrebungen
oder Tätigkeiten vorliegen. 3. das Recht auf Bildung und Aus(2) Die Verfassungsschutzbehörde darf für übung einer parlamentarischen die Prüfung

236 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 SS6 4. die Ablösbarkeit der Regierung und Begriffsbestimmungen ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, (1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 1 und 3 sind politisch motivierte, ziel5. die Unabhängigkeit der Gerichte, und zweckgerichtete Verhaltensweisen 6. der Ausschluss jeder Gewaltund oder Betätigungen von Organisationen, Willkürherrschaft und Personenzusammenschlüssen ohne feste hierarchische Organisationsstrukturen 7. die im Grundgesetz konkretisierten (unorganisierte Gruppen) oder EinzelperMenschenrechte. sonen gegen die in SS 5 Abs. 2 bezeichneten Schutzgüter. Für eine Organisation (3) Im Sinne dieses Gesetzes sind oder eine unorganisierte Gruppe handelt, 1. Bestrebungen gegen den Bestand des wer sie in ihren Bestrebungen nachBundes oder eines Landes solche, die drücklich unterstützt. Verhaltensweisen darauf gerichtet sind, die Freiheit von Einzelpersonen, die nicht in einer des Bundes oder eines Landes von oder für eine Organisation oder in einer fremder Herrschaft aufzuheben, ihre oder für eine unorganisierte Gruppe hanstaatliche Einheit zu beseitigen oder deln, sind Bestrebungen im Sinne dieses ein zu ihm gehörendes Gebiet abGesetzes, wenn sie auf Anwendung von zutrennen, Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu des Bundes oder eines Landes solche, beschädigen. die darauf gerichtet sind, den Bund, die Länder oder deren Einrichtungen (2) Bestrebungen im Sinne dieses Gein ihrer Funktionsfähigkeit erhebsetzes, die gegen die freiheitliche demolich zu beeinträchtigen. kratische Grundordnung gerichtet sind, sind solche, die auf die Beseitigung (4) Auswärtige Belange im Sinne des SS 5 oder Außerkraftsetzung wesentlicher Abs. 2 Nr. 3 werden nur gefährdet, Verfassungsgrundsätze abzielen. Hierzu wenn innerhalb des Geltungsbereichs gehören: des Grundgesetzes Gewalt ausgeübt oder durch Handlungen vorbereitet wird und 1. das Recht des Volkes, die Staatsgediese sich gegen die politische Ordnung walt in Wahlen und Abstimmungen oder Einrichtungen anderer Staaten richund durch besondere Organe der ten. Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausSS7 zuüben und die Volksvertretung in Voraussetzung und Rahmen für die Tätigkeit allgemeiner, unmittelbarer, freier, der Verfassungsschutzbehörde gleicher und geheimer Wahl zu wählen, (1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, darf die Verfassungsschutzbehör2. die Bindung der Gesetzgebung an de bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die verfassungsmäßige Ordnung nach SS 5 Abs. 2 nur tätig werden, wenn und die Bindung der vollziehenden im Einzelfall tatsächliche Anhaltspunkte Gewalt und der Rechtsprechung an für den Verdacht der dort genannten Gesetz und Recht, Bestrebungen oder Tätigkeiten vorliegen. 3. das Recht auf Bildung und Aus(2) Die Verfassungsschutzbehörde darf für übung einer parlamentarischen die Prüfung, ob die Voraussetzungen des Opposition, Absatzes 1 vorliegen, die dazu erforderlichen personenbezogenen Daten aus

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

heißt, es müsse gegen "Besatzer" vorgegangen Viele Texte rechtsextremistischer Bands werden, schwingt darin die verunhetzen außerdem gegen andere szeneglimpfende Unterstellung
Israel, die USA, Homosexuelle Besatzungsregime - ein auch heute oder "Linke". Bisweilen rufen sie auch noch besetztes, nicht souveränes Land, direkt
Volkstod" mindest von Teilen dieser Musikszene. verbirgt sich das rechtsextremistischverschwörungsideologische Konstrukt, Bei Bands aus Baden-Württemberg bewonach sich deutsche

RECHTSEXTREMISMUS Diese Textpassage beinhaltet mehrere gegen die freiheitliche demokratische Signalwörter, die Rechtsextremisten Grundordnung richten. sofort verstehen. Wenn es heißt, es müsse gegen "Besatzer" vorgegangen Viele Texte rechtsextremistischer Bands werden, schwingt darin die verunhetzen außerdem gegen andere szeneglimpfende Unterstellung mit, die typische Feindbilder wie Ausländer, Bundesrepublik Deutschland sei ein Juden, Israel, die USA, Homosexuelle Besatzungsregime - ein auch heute oder "Linke". Bisweilen rufen sie auch noch besetztes, nicht souveränes Land, direkt oder indirekt zur Gewaltanwendas es erst noch zu befreien gilt und desdung gegen die genannten Feindbilder sen politische Eliten im Grunde Kolauf. Solche Fälle belegen zweifelsfrei laborateure im Dienste der "Besatzer" den gewaltbejahenden Charakter zusind. Hinter dem Begriff "Volkstod" mindest von Teilen dieser Musikszene. verbirgt sich das rechtsextremistischverschwörungsideologische Konstrukt, Bei Bands aus Baden-Württemberg bewonach sich deutsche wie nichtdeutsche wegen sich die meisten Texte jedoch Akteure dazu verschworen hätten, das unterhalb der Schwelle zum konkreten deutsche Volk auszurotten, z. B. durch Gewaltaufruf - wohl nicht zuletzt, weil die bewusst herbeigeführte massenhafte die Verfasser um die möglichen juristiEinwanderung Nichtdeutscher. "System" schen Folgen wissen. Solche Befürchist ein verächtliches Synonym für die tungen dürften die Ursachen dafür sein, freiheitliche demokratische Grundorddass in den letzten Jahren sehr viel häunung der Bundesrepublik, eher selten figer Liedtexte anderer Machart nachauch für die soziale Marktwirtschaft. weisbar sind: mit einer dumpfen, inhumaDass sich das Lied "Raus auf die Straße" nen Atmosphäre aus Gewaltbereitschaft gegen die bestehende Ordnung und und Gewaltverherrlichung, aus Bekenntderen Repräsentanten richtet, wird schon nissen zu Kampf und Krieg, aus Hass, dadurch deutlich, dass gleich zu Beginn Wut, Zorn, Feindseligkeit, Rachephandes Liedes der Amtseid der Bundestasien, Verachtung sowie Mitleidund kanzlerin im Originalton eingeblendet Gnadenlosigkeit - jedoch ohne Aufwird. "Revolution", "Aufstand" und rufe zu konkreten Gewalttaten, manch"Widerstand", wie sie in dem Lied mal sogar ohne eindeutige Benennung beschworen werden, sollen sich also der Objekte von Hass und Wut. 177

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Westfalen und Baden-Württemberg. zuletzt die subkulturell geprägte RechtsHier waren verschiedene Orte im extremistenszene lässt sich an ihrer Bodenseekreis
festmachen, die identitätsstiftend den Kreisen Emmendingen, Esslingen, wirkt und rechtsextremistische Inhalte Reutlingen und Schwarzwald-Baar soin die Szene überträgt
Mitglieder der Band "Blutrausch" aus dem Raum Südbaden. 3.3 RECHTSEXTREMISTISCHE Sie veröffentlichten als "Blutrausch solo" MUSIK die CD "Heimatverliebt - Reconquista
heißt es in dem Lied "Raus auf medium der rechtsextremistischen Szedie Straße" u. a.: ne, nach innen wie nach außen

RECHTSEXTREMISMUS Westfalen und Baden-Württemberg. zuletzt die subkulturell geprägte RechtsHier waren verschiedene Orte im extremistenszene lässt sich an ihrer Bodenseekreis, im Ortenaukreis, in Musik festmachen, die identitätsstiftend den Kreisen Emmendingen, Esslingen, wirkt und rechtsextremistische Inhalte Reutlingen und Schwarzwald-Baar soin die Szene überträgt. Die im Folgenwie in der Stadt Freiburg betroffen. den erwähnten Bands sind in der Regel Die KHB beispielsweise berichtete im diesem Spektrum zuzuordnen. Nachgang auf ihrer Facebook-Seite, sich an dieser Aktion beteiligt zu haAuch einschlägig bekannte Gruppen ben, und dokumentierte photograaus Baden-Württemberg produzieren phisch Kreuze an Ortsschildern von immer wieder Liedtexte, in denen sie Meersburg, Überlingen und Uhldingenihre verfassungsfeindliche Gesinnung Mühlhofen-Unteruhldingen (alle Bomehr oder weniger offen erkennen denseekreis). lassen. Ein Beispiel hierfür lieferten Anfang 2018 zwei Mitglieder der Band "Blutrausch" aus dem Raum Südbaden. 3.3 RECHTSEXTREMISTISCHE Sie veröffentlichten als "Blutrausch solo" MUSIK die CD "Heimatverliebt - Reconquista". " Musik ist das wichtigste PropagandaDarauf heißt es in dem Lied "Raus auf medium der rechtsextremistischen Szedie Straße" u. a.: ne, nach innen wie nach außen. Nicht RAUS AUF DIE STRASSE DENN DA GEHÖREN WIR HIN FÜR DIE REVOLUTION DER AUFSTAND BEGINNT GEGEN BESATZER, VOLKSTOD UND SYSTEM DIE LETZTE BASTION, TOD ODER FORTBESTEHEN KOMM STEH AUF ES LIEGT IN DEINER MACHT GIB NIEMALS AUF DENN DU BIST WAS DU MACHST WENN WIR NICHTS ÄNDERN " STIRBT UNSER LAND RAUS AUF DIE STRASSE ZUM WIDERSTAND 29 29 Wiedergabe gemäß der Textversion im Booklet, die der tatsächlich gesungenen Variante im 176 Wesentlichen entspricht.

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

Neonazistische Ausschreitungen .............2ccsseeeserenessennenenncnen 19 Strafurteile gegen Rechtsextremisten .. 20 Beurteilung. .......222Henereneneneeeeerenenennensnensen nennen eerenerenne 21 Linksextreme Bestrebungen.......................cennnan. 22 Allgemeine Entwicklung ............222222cesnesereeseneeeeeenereenenenen

Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen .........................c. nenn. 5 GrundgesetZ.........--2222c@eseeeeseneneeneneennne nenn 5 VerfassungsschutzgesetZ............2.22..-0-0ansanausseseeneenesenenennnn 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz......... 7 Parlamentarische Kontrolle ...............222cesceeeneseeseneenennn 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen .............:.c2cscnesesmeneesenensenenoneneenen nennen 8 Informativer Verfassungsschufz ................................: 9 Rechtsextreme Bestrebungen........................eccn: 11 Allgemeine Entwicklung . ....... 22220 senenenanannnnnnene rennen ernennen 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). ... 11 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA), Hessenliste für Ausländerstopp (HLA)... 12 Nebenorganisationen der NPD ..........2222ccceseeneeeeseeenenerssne nee 12 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppen und Jugendorganisationen .... 13 Deutsche Volksunion (DVU) .... 2... .uccneneeeeenennene nennen anna nnnnn 13 Wiking-Jugend (WU)... 2. on onen sennsesenenseneeneseneenrennen nern nnenn 14 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ). . 2... nun onanenaeneeseeenenner ernennen 14 Neonazistische Bestrebungen. .................:22enaeserenenanenennnnnnnn 15 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten {ANS/NA)............ 15 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. {HNG).........22222@snnonesesnenennnnanenene 17 NS-Treffpunkt Curt Müller, Mainz... 18 Gruppe Hepp/Kexal..........2222neresaeseeeeneeeeeeneennersnsenennnnnne 18 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) ........ 22. cccnooneneeeeeeen nennen 18 Verwendung von NS-Symbolen ...... 19 Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten .........:-:22n2e2ss0e 19 Neonazistische Ausschreitungen .............2ccsseeeserenessennenenncnen 19 Strafurteile gegen Rechtsextremisten .. 20 Beurteilung. .......222Henereneneneeeeerenenennensnensen nennen eerenerenne 21 Linksextreme Bestrebungen.......................cennnan. 22 Allgemeine Entwicklung ............222222cesnesereeseneeeeeenereenenenen 22 Orthodoxer Kommunismus. .........222222eeneeereseneenerneeneneneeneene 23 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..........22cceeeeeeeeeeenenenn nen 23 3

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen
Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz

15.-16. April Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 16. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf ein Gebäude in Jena 16.-17. April Linksextremistisch motivierte Anschläge in Weimar in Zusammenhang mit dem Jahrestag der Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt 20. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf das Verbindungshaus einer Burschenschaft in Jena Mai Vierte Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 1. Mai Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 7. Mai Viertes "Treffen der Generationen" sowie Kundgebung "In Gedenken an die Opfer des Deutschen Volkes - Der 8. Mai war kein Tag der Befreiung" in Kirchheim 4. Juni "Thüringentag der nationalen Jugend" in Sondershausen 5. Juni Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen Burschenschaft", diverse Ereigniskalender Sachbeschädigungen in Jena, u. a. an dem dortigen Burschenschaftsdenkmal 16.-19. Juni Sommersonnenwendfeier der AG - GGG in Nordthüringen 17. Juni Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" 18. Juni Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz 157

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Protestveranstaltungen gegen eine am 15. Oktober in Weimar von rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" unter dem Motto "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung
Euro. Sowohl die am Tatort festgestellten Sprühparolen "Faschisten angreifen" Linksextremismus und "Wir machen jeden Nazi-Aufmarsch zum Desaster" als auch
Täter zur linksextremistischen Szene und eine Teilnahme von Autonomen an den Gegenveranstaltungen des bürgerlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus. 3.4 Autonomer "Häuserkampf

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen
pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen
bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA

94 geschäfte wahr. Interne Unstimmigkeiten führten nach und nach zu Abspaltungen kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen und Maßnahmen von Behörden und Gerichten mit der Begründung, diese Stellen seien - ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland - "nicht existent". Die "Exilregierung" führte interne Treffen - darunter auch sog. Kabinettsitzungen mit Bürgerinformation - in der Nähe von Eisenach durch. Von den weit weniger als 40 Teilnehmern reiste die Mehrzahl überregional an. Die realitätsfernen Verlautbarungen der "Exilregierung" dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier mit pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)64 folgende Zahlen aus: Straftaten 2011 2010 2009 Insgesamt 1.043 1.002 1.213 davon u. a.: Propagandadelikte 785 719 841 Gewaltkriminalität65 34 44 42 Volksverhetzungen 79 70 93 Sachbeschädigungen 81 102 117 64 Veröffentlicht am 09.03.2012. 65 Die politisch motivierte Gewaltkriminalität umfasst Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte.

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger
Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich
letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft
wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten
Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht

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