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Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Chance!"* - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans". - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell"* - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka
Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC"* - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative"* - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit

- 10 - Neben den jährlichen Tätigkeitsberichten sind derzeit folgende Informationsbroschüren des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes erhältlich bzw. über die Internetadresse http://www.verfassungsschutz. rlp.de abrufbar: - "Verfassungsschutz transparent"* - "Rechtsextremismus" - "Skinheads" - "Autonome" - "Extremismus und Gewalt - Keine Chance!"* - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans". - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell"* - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka"* - "Aus guten Gründen - Beobachtung der 'Scientology'Organisation durch den Verfassungsschutz"* - "Spionage heute - Märkte, Macht und Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC"* - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative"* - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit ein Gewinn!". (* : derzeit nur im Internet als Pdf-Datei verfügbar) 4. Aufklärungskampagne "FAIRSTÄNDNIS" Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz beteiligte sich auch 2002 wieder an der auf Initiative der Innenminister von Bund und Ländern im Jahre

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

insbesondere aus den USA, Großbritannien und Kanada. SkinheadBands propagieren rechtsextremistisches Gedankengut, insbesondere rassistische und volksverhetzende Liedtexte. Es gibt aber auch
Vorjahren wieder an. Zudem fand eine Reihe von Konzerten rechtsextremistischer Liedermacher statt, an denen auch Skinheads teilnahmen. In Rheinland-Pfalz
Jahr 2002 in Rheinland-Pfalz drei Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Liedermachern durchgeführt (2001: vier), darunter der Auftritt des bekannten Liedermachers Frank
vergangenen Jahren haben Bands und Produzenten strafrechtsrelvanter rechtsextremistischer Skinhead-Musik verunsichert und ihren Handlungsspielraum eingeschränkt. Dennoch findet weiterhin ein reger

- 19 - land, insbesondere aus den USA, Großbritannien und Kanada. SkinheadBands propagieren rechtsextremistisches Gedankengut, insbesondere rassistische und volksverhetzende Liedtexte. Es gibt aber auch Bands, die weitgehend unpolitisch und nicht extremistisch sind. Im Jahre 2002 stieg nach den vorläufigen Zahlen13 die Anzahl der bundesweit durchgeführten Skinheadkonzerte nach zeitweise rückläufiger Entwicklung in den Vorjahren wieder an. Zudem fand eine Reihe von Konzerten rechtsextremistischer Liedermacher statt, an denen auch Skinheads teilnahmen. In Rheinland-Pfalz wurden sieben Auftritte von Skinhead-Bands bekannt (2001: drei). So fanden größere Skinheadkonzerte am 12. Januar 2002 in Dreisen (Donnersbergkreis), am 16. Februar 2002 in Nußbach (Landkreis Kusel) und am 27. Juli und 14. September 2002 in Elmstein (Landkreis Bad Dürkheim) statt. An diesen Konzerten nahmen teilweise bis zu 400 Besucher teil; Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten wurden dabei nicht festgestellt. Darüber hinaus wurden im Jahr 2002 in Rheinland-Pfalz drei Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Liedermachern durchgeführt (2001: vier), darunter der Auftritt des bekannten Liedermachers Frank RENNICKE am 24. April 2002 in Nußbach (Landkreis Kusel). Zahlreiche Maßnahmen der Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren haben Bands und Produzenten strafrechtsrelvanter rechtsextremistischer Skinhead-Musik verunsichert und ihren Handlungsspielraum eingeschränkt. Dennoch findet weiterhin ein reger Austausch und Handel mit solchen CD's statt. Die Veröffentlichung englischssprachiger Texte durch deutsche Skinhead-Bands entspricht dabei einem seit geraumer Zeit feststellbaren Trend, durch den sich die Bands größere Chancen auf dem internationalen Markt erhoffen. 13 Die endgültigen Bundeszahlen lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor.

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus eigener Darstellung im Juli in Berlin und im August in Baden-Württemberg auf. 2014 veröffentlichte "Abtrimo" unter dem Namen
vier neuen Stücken mit zum Teil eindeutig rechtsextremistischen Texten. Auf Anregung des LfV Hamburg wurde der Tonträger indiziert, das heißt
Index gesetzt worden ( s. VSB 2013, S. 170). 8. Rechtsextremistische Parteien 8.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Die Situation
einzige bundesweit agierende rechtsextremistische Partei verschlechterte sich 2014 zunehmend. InnerparteiMitglieder: 5.200 lich setzte sich die Spaltung in ein Bundessitz: Berlin

Rechtsextremismus eigener Darstellung im Juli in Berlin und im August in Baden-Württemberg auf. 2014 veröffentlichte "Abtrimo" unter dem Namen "Hammonia" eine weitere CD mit vier neuen Stücken mit zum Teil eindeutig rechtsextremistischen Texten. Auf Anregung des LfV Hamburg wurde der Tonträger indiziert, das heißt in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufgenommen. Die Verbreitung der CD an unter 18jährige ist damit verboten. In ihrer Entscheidung vom 02.10.2014 beanstandete die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) zwei der vier Lieder. In dem Text des Liedes "Hammonia" sah die BPjM die Tatbestände des Anreizes zum Rassenhass und zur Gewalt gegeben. Der Text sei "geeignet, erhebliche Vorurteile und eine feindselige Haltung gegenüber den in Hamburg lebenden Ausländern beziehungsweise Menschen mit Migrationshintergrund hervorzurufen. [...]" Insgesamt sei der Text des Titels "Hammonia" "geeignet, eine aggressive Grundstimmung gegen Fremde und eine Angst vor einer Überfremdung Hamburgs (und Deutschlands) zu erzeugen." Bereits 2013 war auf Anregung des LfV Hamburg die Abtrimo-CD "7 auf einen Streich" von der BPjM auf den Index gesetzt worden ( s. VSB 2013, S. 170). 8. Rechtsextremistische Parteien 8.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Die Situation der NPD als einzige bundesweit agierende rechtsextremistische Partei verschlechterte sich 2014 zunehmend. InnerparteiMitglieder: 5.200 lich setzte sich die Spaltung in ein Bundessitz: Berlin radikales und ein gemäßigteres Vorsitzender: Frank Franz Lager fort. Personelle Differenzen und Skandale innerhalb des BunLandesverband Hamburg desvorstandes und einzelner Landesverbände schwächten die ParMitglieder: 130 tei, ihre Struktur und ihre Vorsitzender: Thomas Wulff Außenwirkung zusätzlich. Auch die 151

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg

letzten Jahren zwar verboten worden; dochist es den rechtsextremistischen Organisatoren - auch unter Einsatz konspirativ genutzter Kommunikationstechniken - gelungen, einen großen Teil
nach Fulda umzulenken. Dort konnten sich die versammelten Rechtsextremisten jeweils öffentlichkeitswirksam in Szene setzen. Anders ist es ihnen im brandenburgischen
Funktionären der "Wiking-Jugend" (WJ). Unter den zahlreichen beteiligten rechtsextremistischen Organisationen waren insbesondere die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) sowie
Aufmarsch am 15.11.1992 verbieten konnte. Gleichwohl versuchten mehrere hundert Rechtsextremisten aus Brandenburg, Berlin und anderen Bundesländern, am Morgen des Volkstrauertages

Politischer Extremismus 35 Schlüsseldaten in diesem Sinne sind der 15. August, der Todestag des Rudolf Heß (1987), und der Volkstrauertag im November. Die Rudolf-Heß-Kundgebungen im bayerischen Wunsiedel sind in den letzten Jahren zwar verboten worden; dochist es den rechtsextremistischen Organisatoren - auch unter Einsatz konspirativ genutzter Kommunikationstechniken - gelungen, einen großen Teil der dennoch angereisten Demonstrationswilligen 1992 nach Rudolstadt und 1993 nach Fulda umzulenken. Dort konnten sich die versammelten Rechtsextremisten jeweils öffentlichkeitswirksam in Szene setzen. Anders ist es ihnen im brandenburgischen Halbe ergangen, wo nach Kundgebungen in den Jahren 1990 und 1991 auch an den folgenden Volkstrauertagen Aufmärsche geplant waren. Als Anmelderin für diese Veranstaltungen ist jeweils die "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen" (BKG Preußen) aufgetreten. Die tatsächliche Vorbereitung lag aber stets in den Händen von Funktionären der "Wiking-Jugend" (WJ). Unter den zahlreichen beteiligten rechtsextremistischen Organisationen waren insbesondere die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) sowie die seinerzeit noch nicht verbotenen Organisationen "Deutsche Alternative" (DA) und "Nationalistische Front" (NF). Die brandenburgischen Sicherheitsbehörden hatten jedoch in Auswertung der Kundgebungen von 1990 und 1991 in Halbe genügend Material gesammelt, so daß das Polizeipräsidium Potsdam den geplanten Aufmarsch am 15.11.1992 verbieten konnte. Gleichwohl versuchten mehrere hundert Rechtsextremisten aus Brandenburg, Berlin und anderen Bundesländern, am Morgen des Volkstrauertages 1992 nach Halbe zu gelangen. Mit umfangreichen Absperrungsmaßnahmen und Personenkontrollen durch Polizei und Bundesgrenzschutz konnten diese Plänevereitelt werden. Versprengte Gruppen versuchten dann, in Dörfern der weiteren Umgebung improvisierte Ersatzveranstaltungen abzuhalten, bis auch diese zumeist von der Polizei aufgelöst wurden. An der Vorbereitung des geplanten Aufmarsches am 14.11.1993 war auch Worch beteiligt. Eine wiederum von der BKG Preußen eingereichte Anmeldung für den Waldfriedhof in Halbe wurde mit einem Verbot beschieden; Ausweichveranstaltungen in Seelow und Schwedt, für die ebenfalls Anmeldungen eingegangen waren, wurden desgleichen untersagt. Polizei und Bundesgrenzschutz sicherten alle mutmaßlichen Veranstaltungsorte.

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Sonstige militante Linksextremisten 2.3.2.1 Initiative "Libertad!" Gruppierung innerhalb eines gewaltbereiten, antiimperialistisch ausgerichteten Verbundes von Linksextremisten, die zum Teil aus ehemaligen
keine Erkenntnisse mehr angefallen. 2.3.3.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) / "Rote Zora" Linksextremistisch-terroristische Gruppierungen, die nach dem Zellenprinzip strukturiert aus einer

- 103 - 2.3.2 Sonstige militante Linksextremisten 2.3.2.1 Initiative "Libertad!" Gruppierung innerhalb eines gewaltbereiten, antiimperialistisch ausgerichteten Verbundes von Linksextremisten, die zum Teil aus ehemaligen RAFnahen Strukturen stammen. Sie sieht in der Frage der "politischen Gefangenen" weltweit die Basis zum Aufbau eines internationalen Netzwerkes revolutionärer Kräfte. 2.3.3 Terroristische Gruppierungen 2.3.3.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Terrorgruppe in den 70er, 80er und Anfang der 90er Jahre mit dem Ziel der Zerschlagung des "Imperialismus", insbesondere der Beseitigung des angeblich faschistischen und imperialistischen Staatsund Gesellschaftssystems der Bundesrepublik Deutschland. Sie erklärte 1998 ihre Auflösung; seitdem sind keine Erkenntnisse mehr angefallen. 2.3.3.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) / "Rote Zora" Linksextremistisch-terroristische Gruppierungen, die nach dem Zellenprinzip strukturiert aus einer "legalen" Existenz operierten. Von 1973 bis 1995 verübten RZ/"Rote Zora" im Rahmen ihres "bewaffneten antiimperialistischen" und "sozialrevolutionären" Kampfes Anschläge und Gewalttaten. 1999 und 2000 kam es zu Festnahmen mehrerer Gruppenangehöriger; in Einzelfällen wurden Verurteilungen ausgesprochen, zum Teil sind die Strafverfahren noch nicht beendet. 2.4. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, etwa 4.700 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz ca. 100; beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin. Zentralorgan: "Unsere Zeit" (UZ), Wochenzeitung Auflage ca. 8.000 Exemplare "Marxistische Blätter" 2-monatlich erscheinendes Theorie-Organ Auflage ca. 3.000 Exemplare

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Rechtsextremismus Eine größere Gruppe von Rechtsextremisten störte die Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Weimar (Thüringen). Unter
Stimme in Riesa (Sachsen) eine sogenannte Europakonferenz mit neun rechtsextremistischen Organisationen aus sechs europäischen Ländern durch. Am Abend des zweiten
Veranstaltungstages traten die rechtsextremistischen Musikgruppen "Heiliges Reich" und "Kraftschlag" auf. Unter den rund 200 Teilnehmern waren auch Mitglieder

Rechtsextremismus Eine größere Gruppe von Rechtsextremisten störte die Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Weimar (Thüringen). Unter den 27 in Gewahrsam genommenen Personen waren auch Mitglieder und Funktionäre der JN. Am 09. und 10.10.2015 führte die JN unter dem Motto "Reconquista Europa" auf dem Verlagsgelände der Deutschen Stimme in Riesa (Sachsen) eine sogenannte Europakonferenz mit neun rechtsextremistischen Organisationen aus sechs europäischen Ländern durch. Am Abend des zweiten Veranstaltungstages traten die rechtsextremistischen Musikgruppen "Heiliges Reich" und "Kraftschlag" auf. Unter den rund 200 Teilnehmern waren auch Mitglieder des JN-Stützpunktes Braunschweig. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Auch wenn es den Anschein hat, dass sich die NPD unter der Führung von FRANZ stabilisiert hat, kann daraus kein positiver Trend abgelesen werden. Einen Wegweiser stellen die Landtagswahlen in 2016 dar.35 Sollte die NPD bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 04.09.2016 nicht wieder in den Landtag einziehen, hätte dass nicht nur finanzielle Konsequenzen. Die Partei dürfte dann weiter an Bedeutung verlieren. Der niedersächsische Landesverband wird aufgrund seiner vielfach inaktiven Unterbezirke und der geringen Kampagnenfähigkeit dem Bedeutungsrückgang nur schwer etwas entgegen stellen können. Es ist davon auszugehen, dass sie bei den im September 2016 anstehenden Kommunalwahlen Mandatsverluste hinnehmen muss. 35 Zu den Ergebnissen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt siehe die Ausführungen im Abschnitt "Aktivitäten der NPD". 92

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus in Themar (Thüringen) statt und zog 6.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland an. Die Veranstaltung
übertraf damit die bis dahin größte rechtsextremistische Konzertveranstaltung auf europäischem Boden, an der im Vorjahr in der Schweiz 5.000 Personen
verehrt wird. Neben "Stahlgewitter" traten noch sieben weitere populäre rechtsextremistische Bands auf, darunter "Sleipnir" (Nordrhein-Westfalen) und "Die Lunikoff Verschwörung
Berlin). Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen Im Jahr 2017 waren vier niedersächsische Musikgruppen aktiv. Hinzu kommt der in Niedersachsen ansässige Liedermacher
Zulauf zu der Daniel Giese ("Stahlgewitter"), ganz rechts

Rechtsextremismus in Themar (Thüringen) statt und zog 6.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland an. Die Veranstaltung übertraf damit die bis dahin größte rechtsextremistische Konzertveranstaltung auf europäischem Boden, an der im Vorjahr in der Schweiz 5.000 Personen teilgenommen hatten. Hauptverantwortlich für die hohe Teilnehmerzahl dürfte in beiden Fällen der Auftritt der Band "Stahlgewitter" (Meppen) gewesen sein, welche in der Szene geradezu kultisch verehrt wird. Neben "Stahlgewitter" traten noch sieben weitere populäre rechtsextremistische Bands auf, darunter "Sleipnir" (Nordrhein-Westfalen) und "Die Lunikoff Verschwörung" (Berlin). Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen Im Jahr 2017 waren vier niedersächsische Musikgruppen aktiv. Hinzu kommt der in Niedersachsen ansässige Liedermacher "Gassenraudi". "Stahlgewitter / Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten" Im Gegensatz zu den Vorjahren, in denen Daniel "Gigi" Giese mit seiner Band "Stahlgewitter" ausschließlich im benachbarten europäischen Ausland auftrat, war die Band in diesem Jahr Hauptgruppe bei der o. g. Veranstaltung am 15.07.2017 in Themar (Thüringen). Wegen der Vielzahl indizierter Tonträger, die der Band "Stahlgewitter" zugerechnet werden, sind in früheren Jahren angekündigte Konzerte auf deutschem Boden unter Beteiligung der Band maßgeblich für eine Verbotsbegründung für die Gesamtveranstaltung gewesen. Dieses führte letzten Endes zu einem Verzicht Gieses, mit "Stahlgewitter" in Deutschland aufzutreten. Durch die Anmeldung der Veranstaltung als politische Kundgebung sowie durch die im Vorfeld den Genehmigungsbehörden vorgelegte Liederliste, die keine indizierten Stücke enthielt, konnte ein Auftritt von "Stahlgewitter" realisiert werden. Entsprechend groß war der Zulauf zu der Daniel Giese ("Stahlgewitter"), ganz rechts 51

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Inhalte der "Fanzines" sind überwiegend von rechtsextremistischer Ideologie durchzogen und enthalten einschlägige Abbildungen und Texte. Darüber hinaus stellen die "Fanzines
auch neonazistische Organisationen vor, veröffentlichen Berichte über von Rechtsextremisten organisierte Veranstaltungen und bieten rechtsextremistische, szenetypische Artikel an. In jüngster Zeit
August 2002 in Wunsiedel/Bayern nahmen über 2000 Rechtsextremisten teil. Unter diesen 14 Vgl. S. 17 Nr. 1.3 15 s. auch

- 20 - Die Inhalte der "Fanzines" sind überwiegend von rechtsextremistischer Ideologie durchzogen und enthalten einschlägige Abbildungen und Texte. Darüber hinaus stellen die "Fanzines" auch neonazistische Organisationen vor, veröffentlichen Berichte über von Rechtsextremisten organisierte Veranstaltungen und bieten rechtsextremistische, szenetypische Artikel an. In jüngster Zeit findet man vermehrt auch Darstellungen über Germanenund Wikingerkult sowie über die Black Metalund Dark Wave-Szene. 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen Der Neonaziszene in der Bundesrepublik Deutschland konnten nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden Ende 2002 ca. 2.600 Personen zugerechnet werden (2001: ca. 2.800). In Rheinland-Pfalz gab es wie im Jahr 2001 ca. 50 überwiegend organisierte Neonazis, die als gewalttätig einzustufen sind14. Führende Neonazis organisierten bundesweit mehrere Demonstrationen; in Rheinland-Pfalz fanden dagegen überwiegend interne Treffen statt. Im Verlauf des Jahres 2002 war eine Abkühlung der Beziehungen der Neonaziszene zur NPD festzustellen15. In der neonazistischen Szene ist bundesweit wie auch in Rheinland-Pfalz seit Jahren die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG)16 die mitgliederstärkste Organisation. Die Neonazi-Aktivistin Ursula MÜLLER aus Mainz-Gonsenheim ist weiterhin 1. Vorsitzende der HNG. "Rudolf Heß"-Gedenkveranstaltungen 200217 An der "Rudolf-Heß"-Gedenkveranstaltung am 17. August 2002 in Wunsiedel/Bayern nahmen über 2000 Rechtsextremisten teil. Unter diesen 14 Vgl. S. 17 Nr. 1.3 15 s. auch S. 23 Ziff. 1.5.1 16 Vgl. Kurzdarstellung HNG (S. 97) 17 In Erinnerung an den Todestag von Rudolf Heß am 17. August 1987

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen

160 20. November Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 26. November Rechtsextremistisches Konzert in SchmalkalEreigniskalender den aufgelöst Dezember Sechste Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 3. Dezember Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Raus aus dem Euro - Ja zur D-Mark!" 4. Dezember Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 10. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen in Zusammenhang mit der Mordserie des NSU vor dem Erfurter Landtag und dem TLfV 17. Dezember Wintersonnenwendfeier der SJ in Guthmannshausen 23.-25. Salafistisch geprägtes Islamseminar im Dezember IIKz Erfurt 31. Dezember "Protest gegen die militärischen Luftangriffe der türkischen Armee auf Zivilisten" in Erfurt gemäß einem Aufruf der PKK vom 30. Dezember

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern

1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen nach den Bestimmungen des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes; 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. ThürVSG Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. 177

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Jusitizministeriums --------------------------------------------------------------------------------124 7.2.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten -----------------------------------------------------124 7.2.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten ------------------------------------------------------124 7.3 Zahl der Mitglieder in extremistischen
Gruppierungen---------------------------125 7.3.1 Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen in NRW ------------125 7.3.2 Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen

5.2 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK); Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterstützende Organisationen -----------------------------------86 5.3 Iranische Organisationen-----------------------------------------------------------------------------------------94 5.3.1 Nationaler Widerstandsrat im Iran (NWRI), Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) --------94 5.3.2 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) -----------------------------------------------------------------96 5.4 Kosovo-Albaner: Volksbewegung von Kosovo (LPK) -----------------------------------------------------98 5.5 Tamilen: Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE)--------------------------------------------------------99 5.6 Sikhs: Babbar Khalsa International (BK), International Sikh Youth Federation (ISYF)-------------100 6 Islamismus--------------------------------------------------------------------------------------------------------102 6.1 Terrornetzwerk um Usama bin Laden (Mujahedin) --------------------------------------------------------102 6.2 Naher Osten -------------------------------------------------------------------------------------------------------105 6.2.1 Irakkrieg---------------------------------------------------------------------------------------------------------105 6.2.2 Nahostkonflikt--------------------------------------------------------------------------------------------------106 6.3 Arabische Islamisten---------------------------------------------------------------------------------------------107 6.3.1 Islamischer Bund Palästina (IBP); Stellvertreter der HAMAS ----------------------------------------107 6.3.2 Hizb Allah ------------------------------------------------------------------------------------------------------108 6.3.3 Hizb ut-Tahrir (HuT)------------------------------------------------------------------------------------------109 6.3.4 Muslimbruderschaft (MB), Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD), Islamisches Zentrum Aachen (Bilal-Moschee) e.V. (IZA) ---------------------------------------------110 6.3.5 Islamische Heilsfront (FIS) ----------------------------------------------------------------------------------111 6.3.6 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA)----------------------------------------------------------------------112 6.3.7 Gruppe für Predigt und Kampf (GSPC) -------------------------------------------------------------------112 6.4 Türkische Islamisten ---------------------------------------------------------------------------------------------113 6.4.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG)-----------------------------------------------------113 6.4.2 Islami Büyük Dogu Akincilar-Cephesi (IBDA-C) -------------------------------------------------------117 6.4.3 Kalifatsstaat-----------------------------------------------------------------------------------------------------117 7 Extremismus in Zahlen-----------------------------------------------------------------------------------------121 7.1 Politisch motivierte Kriminalität-------------------------------------------------------------------------------121 7.1.1 Deliktsqualität --------------------------------------------------------------------------------------------------121 7.1.2 Verteilung nach Phänomenbereichen ----------------------------------------------------------------------121 7.1.3 Extremistische Straftaten -------------------------------------------------------------------------------------123 7.1.4 Internationale Bezüge -----------------------------------------------------------------------------------------123 7.1.5 Themenfelder---------------------------------------------------------------------------------------------------123 7.1.5.1 Gesamtdarstellung ------------------------------------------------------------------------------------123 7.1.5.2 Antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten------------------------------------------------123 7.1.5.3 Straftaten zum Themenfeld Islamismus/Fundamentalismus -----------------------------------124 7.2 Bericht des Jusitizministeriums --------------------------------------------------------------------------------124 7.2.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten -----------------------------------------------------124 7.2.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten ------------------------------------------------------124 7.3 Zahl der Mitglieder in extremistischen Organisationen und Gruppierungen---------------------------125 7.3.1 Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen in NRW ------------125 7.3.2 Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen in NRW--------------125 7.3.3 Mitgliederzahl extremistischer Ausländerorganisationen-----------------------------------------------126 7.3.4 Mitgliederzahl islamistischer Organisationen ------------------------------------------------------------126 8 Spionageabwehr -------------------------------------------------------------------------------------------------127 8.1 Überblick ----------------------------------------------------------------------------------------------------------127 8.2 Angriffsziele fremder Nachrichtendienste -------------------------------------------------------------------127 INHALTSVERZEICHNIS V

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten

126 Das traditionelle Waldfest, jeweils Höhepunkt des Camps, soll nach Darstellung der Onlineausgabe der "Roten Fahne" von etwa 600 Personen besucht worden sein. Die Veranstaltung wurde von der Partei auch zur Eigenwerbung und Spendensammelung Linksextremismus genutzt. Der Ausbau der Freilichtbühne stehe nächstes Jahr im Mittelpunkt des Camps. Damit wolle man neue kulturelle Möglichkeiten für die Jugend der Region schaffen, die "Ferienund Freizeitanlage" Truckenthal bekannter machen und gegen die Verweigerung staatlicher Zuwendungen vorgehen.102 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 - Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt Mitglieder 2011 ca. 5.600 ca. 120 2010 ca. 5.400 ca. 100 2009 ca. 5.300 ca. 40 Publikationen "Die Rote Hilfe" "Rundbrief für (vierteljährlich) Mitglieder und Interessierte" (letztmalig im Jahr 2010) Internet eigener eigene InternetaufInternetauftritt tritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten distanzieren, erhalten auf Antrag regelmäßig einen nach Satzung vorgeschriebenen Teil 102 "Rote Fahne" Nr. 33/2011 vom 19. August.

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus 5.3 Kameradenkreis Neonazis in Hamburg Der rechtsextremistischen Gruppierung "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" gehören wie in den Vorjahren maximal zehn
Ereignisse und Entwicklungen kommentiert. Zudem wurde dort regelmäßig über rechtsextremistische Veranstaltungen berichtet. Angehörige des "Kameradenkreises" nahmen, wenn auch in deutlich
Zahl als noch vor einigen Jahren, an Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene im gesamten Bundesgebiet teil. So beteiligten sie sich

Rechtsextremismus 5.3 Kameradenkreis Neonazis in Hamburg Der rechtsextremistischen Gruppierung "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" gehören wie in den Vorjahren maximal zehn ideologisch gefestigte Mitglieder an. Führende Mitglieder sind weiterhin Tobias Thiessen und Inge Nottelmann. Die Kernthemen des "Kameradenkreises" im Jahr 2014 waren wie im Vorjahr "Überfremdung", die "Asylproblematik" und der Protest gegen geplante oder bestehende Flüchtlingsunterkünfte. Auf der von den Hamburger Neonazis betriebenen Internetseite "mein-hh.info" wurden aber auch andere tagesaktuelle politische Ereignisse und Entwicklungen kommentiert. Zudem wurde dort regelmäßig über rechtsextremistische Veranstaltungen berichtet. Angehörige des "Kameradenkreises" nahmen, wenn auch in deutlich geringerer Zahl als noch vor einigen Jahren, an Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene im gesamten Bundesgebiet teil. So beteiligten sie sich am 07.06.2014 an der Demonstration zum sogenannten "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) in Dresden und 02.08.2014 am "Trauermarsch" durch Bad Nenndorf. Am 01.03.2014 verteilten Neonazis in Hamburg-Langenhorn Flugblätter gegen die dortige Unterbringung von Asylbewerbern und stellten ein Transparent mit der Aufschrift "Asylrecht abschaffen! Überfremdung stoppen" auf. In dem Artikel vom 04.03.2014, in dem über die vorgenannte Flugblattund Transparentaktion berichtet wurde, wurden auch zwei Infostände der NPD erwähnt, die im Dezember 2013 in Bramfeld und im Januar 2014 in Rahlstedt unter dem Motto "Asylflut stoppen" stattfanden. Der Bericht macht deutlich, dass der "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" und die Hamburger NPD im Rahmen öffentlicher Aktionen eng zusammenarbeiten. In einem weiteren Artikel zum Thema "Jetzt auch noch Arbeit für Asylanten?" vom 21.03.2014 wird pauschal gefordert, Asylbewerber abzuschieben und das Asylrecht abzuschaffen. Am darauf folgenden Wochenende 22./23.03.2014 verteilten Aktivisten des Kameradenkreises in Hamburg-Bergstedt Flugblätter mit entsprechendem Tenor: "Wir wollen keine Asylantenheime!". Außerdem wurde ein Transparent mit der Aufschrift "Asylrecht abschaffen! Überfremdung stoppen!" am Bauzaun der geplanten Unterkunft angebracht. In dem entsprechenden Bericht auf mein-hh.info "Anti-Asyl-Protest in Hamburgs Norden" vom 139

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

andere Inhalte, Ziele und Mittel einsetzen wollen. In der linksradikalen Szene haben die Verhaftungen für erhebliche Unruhe gesorgt. Heftig kritisiert
Aussagebereitschaft eines ehemaligen RZ-Mitglieds. Die Beiträge in den linksextremistischen Publikationen lassen zumeist erkennen, dass die Aktionen der Revolutionären Zellen/Roten
Zora in der linksextremistischen/-autonomen Szene noch immer Zustimmung finden und Aktionsmuster - auch mit Gewaltanwendung - übernommen werden. Die grundsätzliche Bereitschaft
Anschlägen des militanten, linksextremistischen/-autonomen Spektrums gegen Einrichtungen und Objekte von Institutionen, wie z.B. BGS, Lufthansa, Ausländerbehörden, Bahn AG, besteht

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 182 wegen RZ-Vorwürfen Verhafteten", (Ausg. Nr. 3/Nov. 2000) und in der "Interim" (Nr. 505 v. 29. Juni 2000) fordern Autonome aus Berlin eine politisch offensive Solidarität mit den Inhaftierten. In dem Beitrag "In Gefahr und höchster Not bringt der Mittelweg den Tod" (Anmerkung: Hierbei handelt es sich um den Untertitel eines RZ-Diskussionspapiers aus dem Jahre 1983) fordern die sich als "Einige Autonome" bezeichnenden Verfasser "Solidarität mit den Gefangenen, ob juristisch schuldig oder nicht. ... Mit dieser eigentlich selbstverständlichen Einstellung sollten wir auch auf andere zugehen und von ihnen eine Solidarität einfordern. Wenn diese anderen dann über die Sinnhaftigkeit von Knieschüssen ins Grübeln kommen, können wir uns z.B. über die damalige Arbeit eines Herrn Korbmacher unterhalten und was der Typ alles zu verantworten hat." Die Autoren schlagen die Entwicklung einer offensiven politischen Strategie gegenüber der "BAW-Hetze" vor. Die notwendige politische Debatte dürfe sich nicht auf Antifaund Flüchtlingspolitik beschränken, da es der RZ und Roten Zora im Rahmen ihrer revolutionären Perspektive "um den gesamtgesellschaftlichen Angriff und nicht nur um einzelne besonders herausragende Schweinereien des Staates" gegangen sei. Die stärkste Form der Solidarität sehen sie in der "Fortsetzung des Kampfes, für den die Gefangenen eingefahren sind", wenngleich sie dabei andere Inhalte, Ziele und Mittel einsetzen wollen. In der linksradikalen Szene haben die Verhaftungen für erhebliche Unruhe gesorgt. Heftig kritisiert wird die Aussagebereitschaft eines ehemaligen RZ-Mitglieds. Die Beiträge in den linksextremistischen Publikationen lassen zumeist erkennen, dass die Aktionen der Revolutionären Zellen/Roten Zora in der linksextremistischen/-autonomen Szene noch immer Zustimmung finden und Aktionsmuster - auch mit Gewaltanwendung - übernommen werden. Die grundsätzliche Bereitschaft zu Anschlägen des militanten, linksextremistischen/-autonomen Spektrums gegen Einrichtungen und Objekte von Institutionen, wie z.B. BGS, Lufthansa, Ausländerbehörden, Bahn AG, besteht deshalb weiter fort.

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

EXPO kam es zu zahlreichen Anschlägen, die eine linksextremistische Motivation erkennen ließen. Das Bekennerschreiben zu einer Sachbeschädigung an einer Agentur
Mobilisierung nur wenige Störmaßnahmen realisiert werden. Zu vereinzelten, offenbar linksextremistisch motivierten Straftaten kam es u.a. durch Hakenkrallenanschläge auf Bahnverbindungen nach
wurde in der breiten Öffentlichkeit, aber auch in den linksorientierten Medien kaum wahrgenommen. Im Rahmen der Nachbereitung wurde von einigen
Vernetzung der sich auf unterschiedlichen Themenfeldern engagierenden Gruppen des linken Spektrums "zum Kristallisationspunkt verschiedener emanzipatorischer 'Teilbereichskämpfe' zu machen", gescheitert
Thema sei auch in der linksradikalen Szene nur schwer vermittelbar gewesen, da "der böse Feind (...) nicht so klar zu bestimmen
Anti-EXPO-Widerstands deutlich gemacht, dass die deutsche Linke derzeit nicht in der Lage ist, selbst bei herausfordernden Großereignissen Partikularinteressen

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Sachbeschädigungen oder Verleumdungskampagnen betroffen. Bei ihren Protestaktionen schließen sich Linksextremisten häufig mit demokratisch-bürgerlichen Organisationen zusammen und versuchen nach Möglichkeit
ehemaligen Feuerwache, um darin ein seit einiger Zeit von linken und linksextremistischen Gruppen gefordertes selbstverwaltetes "Antirassistisches Zentrum Bochum" sowie "Wohnraum
polizeiliche Räumung führte zu mehreren Demonstrationen der örtlichen linksextremistischen Szene. Seit Oktober versuchten antirassistische Gruppen, die Abschiebung zweier Kurden
Flughafen Düsseldorf und in Aachen zu verhindern. Linksextremisten werfen dem Innenministerium NRW vor, mit seiner "Abschiebepolitik über Leichen zu gehen
praktisch intervenieren können, die das Handlungsarsenal der legalen Linken um die Möglichkeiten der Sabotage, der Bestrafung, der Gegenwehr

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 166 staatlichen Einrichtungen sollen durch Aktionen verhindert oder unterlaufen werden. Dabei sind auch Firmen, die gerne als "Profiteure des Rassismus" bezeichnet werden, von Sachbeschädigungen oder Verleumdungskampagnen betroffen. Bei ihren Protestaktionen schließen sich Linksextremisten häufig mit demokratisch-bürgerlichen Organisationen zusammen und versuchen nach Möglichkeit, die Zielrichtung und Argumentation der Veranstaltungen zu bestimmen. Dies führt dann häufig zu Maximalforderungen, wie z.B. nach einem generellen Abschiebestopp oder Parolen wie "Grenzen auf - Bleiberecht für alle". Anlässlich eines bundesweiten Aktionstages gegen Abschiebung am 1. Juli in Berlin versuchten mehrere hundert Demonstranten u.a. durch Blockadeaktionen auf den Zufahrtswegen den Flughafen Berlin-Schönefeld lahm zu legen. Am 29. Juni hatten Unbekannte bereits einen Hakenkrallenanschlag auf die Bahnstrecke Berlin - Cottbus verübt und hinterließen einen Zettel mit den Parolen "1. juli flughafenblockade in berlin-schoenefeld" und "shut down deportation airport". Ein Beispiel für eine antirassistische Veranstaltung in NRW war u.a. die von der "Frauen Lesbengruppe Echse" aus Bochum organisierte Demonstration am 25. November vor der Frauenabschiebehaftanstalt in Neuss mit ca. 200 Teilnehmerinnen. Auf Transparenten wurde u.a. gefordert: "Das Patriarchat muss weg. Grenzen auf!" und "Stoppt die rassistische Abschiebemaschinerie!". Vom 2. - 6. Dezember besetzten in Bochum ca. 15 Personen das leer stehende Gebäude einer ehemaligen Feuerwache, um darin ein seit einiger Zeit von linken und linksextremistischen Gruppen gefordertes selbstverwaltetes "Antirassistisches Zentrum Bochum" sowie "Wohnraum für Menschen, die selbstbestimmt leben wollen", einzurichten. Die polizeiliche Räumung führte zu mehreren Demonstrationen der örtlichen linksextremistischen Szene. Seit Oktober versuchten antirassistische Gruppen, die Abschiebung zweier Kurden aus dem Wanderkirchenasyl durch demonstrative Aktionen und Mahnwachen u.a. vor der JVA Büren, auf dem Flughafen Düsseldorf und in Aachen zu verhindern. Linksextremisten werfen dem Innenministerium NRW vor, mit seiner "Abschiebepolitik über Leichen zu gehen". Nach Abschiebung der beiden kurdischen Flüchtlinge steigerten sich die Proteste, indem ca. 25 Aktivisten vor allem aus autonomen Zusammenhängen am 14. November in Moers einen Abschiebebus auf dem Weg zum Flughafen Düsseldorf stoppten. Zwei Personen ketteten sich an den Außenspiegeln fest, vier weitere stiegen auf das Fahrzeugdach, während die übrigen Parolen wie "Nazis morden - der Staat schiebt ab" skandierten. Ein Amtsarzt des Kreises Paderborn, der in einem Gutachten die Reisefähigkeit der beiden abgeschobenen Kurden aus dem Wanderkirchenasyl bestätigt hatte, wurde ebenfalls Ziel militanter Antirassisten. Er erhielt anonyme Drohschreiben; in der Nacht zum 28. Januar 2001 verübten Unbekannte einen Farbbeutelanschlag auf sein Wohnhaus. In einem anonymem Schreiben an örtliche Tageszeitungen erklärte sich eine unbekannte Gruppe "Autonome HippokratInnen" in Anlehnung an einen Text der "Revolutionären Zellen" für die Sachbeschädigung verantwortlich: ''Unser Traum von einem funktionierenden Netz autonomer Gruppen in Städten und Regionen ist noch lange nicht ausgeträumt. Wir brauchen mehr denn je wieder Gruppen, die als militante Tendenz von sich aus aktionsfähig sind, die mit den vielfältigen und wunderbaren Methoden der Subversivität Widersprüche forcieren und praktisch intervenieren können, die das Handlungsarsenal der legalen Linken um die Möglichkeiten der Sabotage, der Bestrafung, der Gegenwehr und der Eroberung von Lebensmöglichkeiten erweitern. Es geht uns nach wie vor um die Zersetzung des Fundamentes von Herrschaft, der Ohnmacht." Die Erklärung endet u.a. mit den Parolen "Die Schreibtischtäter und Menschenjäger zur

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg

Demokratie 1% Die Rolle des Verfassungsschutzes im demokratischen Rechtsstaat 2. Die Aufgaben der Brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde 3: Die Befugnisse der Brandenburgischen
Struktur und Haushaltsmittel der Brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde Politischer Extremismus l; Rechtsextremistische Bestrebungen 1.1 Allgemeine Entwicklungstendenzen in Brandenburg 1.2. Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene
Überblick 1.2.2 Kommunikationsund Organisationsansätze 1:2,3 "Wehrsportgruppen" 1.2.4 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten 1.2.5 Ausblick 153 Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 1.3.1 Zielsetzung

= Inhaltsverzeichnis 5 Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutz und Demokratie 1% Die Rolle des Verfassungsschutzes im demokratischen Rechtsstaat 2. Die Aufgaben der Brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde 3: Die Befugnisse der Brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde 4. Die Kontrolle der Brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde 3, Organisation, Struktur und Haushaltsmittel der Brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde Politischer Extremismus l; Rechtsextremistische Bestrebungen 1.1 Allgemeine Entwicklungstendenzen in Brandenburg 1.2. Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene 1.2.1 Überblick 1.2.2 Kommunikationsund Organisationsansätze 1:2,3 "Wehrsportgruppen" 1.2.4 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten 1.2.5 Ausblick 153 Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 1.3.1 Zielsetzung und Entwicklungstendenzen 132 Aufgelöste neonazistische Vereinigungen 1.3:2:1 "Deutsche Alternative" (DA) 1.3:2,2 "Nationalistische Front" (NF) 1.3.2.3 "Nationale Offensive" (NO) 1.3.2.4 "Nationale Alternative" (NA) und "Kameradschaftsbund Deutschland" (KBD)

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

regionalen nicht-extremistischen Bündnissen mit. Die ALF unterstützte eine linksextremistische Demonstration am 31. Mai in Nürnberg zum Thema: "Proletarier aller
unter Antifaschismus weit mehr als nur einen Kampf gegen Rechtsextremismus. Nach ihrem Verständnis muss Antifaschismus immer auch das Ziel haben
sich etwa 250 Personen vorwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum beteiligten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 181 Linksextremismus

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