Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 77365 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

geistiger Kampf" in erster Linie gegen die Indizierung rechtsextremistiMitgliederscher Veröffentlichungen durch die Bundesprüfstelle für jugendgestärkste rechtsfährdende Schriften zu richten
Freundeskreis Ulrich von Hutten Der im Februar 1982 von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten mit Sitz in Starnberg vertritt
rechtsextremistische, insbesondere rassistische Thesen und verbreitet Äußerungen, die das NS-Regime verharmlosen. Die Vereinigung zählt wie im Vorjahr bundesweit etwa
Verbreitung der Schrift "Huttenbriefe -- für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht" in Erscheinung. Darin wandte sich die Vorsitzende gegen

94 trachtung" und die "unwahren Darstellungen der Ursachen und Hintergründe beider Weltkriege" sowie "gegen jede Unterdrükkung der Meinungsvielfalt". In Wirklichkeit scheint sich ihr "geistiger Kampf" in erster Linie gegen die Indizierung rechtsextremistiMitgliederscher Veröffentlichungen durch die Bundesprüfstelle für jugendgestärkste rechtsfährdende Schriften zu richten. Die Vereinigung, die ihren Sitz in extremistische München hat, zählt im Bundesgebiet rund 430 Mitglieder (1989: Kulturvereini400). Vorsitzender ist seit Mai 1985 Dr. Gerd Sudholt. Als Organ ergung scheint vierteljährlich die Schrift "Das Freie Forum". Unter dem Motto "Einheit und Neuordnung" hielt die GFP vom 8. bis 10. Juni in Bensheim-Auerbach (Hessen) ihren "1. Gesamtdeutschen Kongreß" ab. An dieser Veranstaltung beteiligten sich bis zu 240 Personen. Als Redner trat u. a. der frühere NPD-Vorsitzende Adolf von Thadden auf. 6.3 Freundeskreis Ulrich von Hutten Der im Februar 1982 von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten mit Sitz in Starnberg vertritt rechtsextremistische, insbesondere rassistische Thesen und verbreitet Äußerungen, die das NS-Regime verharmlosen. Die Vereinigung zählt wie im Vorjahr bundesweit etwa 300 Mitglieder. Vorsitzende ist die Präsidentin der Deutschen Kulturgemeinschaft (DKG) in Österreich Lisbeth Grolitsch. Wie im Vorjahr trat der Freundeskreis vorwiegend mit der Herausgabe und Verbreitung der Schrift "Huttenbriefe -- für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht" in Erscheinung. Darin wandte sich die Vorsitzende gegen die "von deutschen Kollaborationspolitikern unwidersprochen hingenommene und pausenlos verbreitete Lüge NS-Apologie von der deutschen Kriegsschuld". Weiter erklärte sie, das deutsche Volk bejahe das Lebensrecht des polnischen Volkes, kenne aber auch den polnischen Chauvinismus, der immer wieder begierig versucht habe, sein Kulturgefälle durch das Eindringen in den ^^tetum/ßuttur^o^dtun^Kec^t 8. Jahrgang Oktober 1990 Folge 5

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

Motto "Gewalt ist ein Problem dieser Gesellschaft! Wenn alleine 'rechte' Gewalt thematisiert wird, fühlen sich andere Schläger ermutigt!" durch
unter behördlichen Auflagen durchgeführt wurde, nahmen etwa 60 rechtsextremistischen Szene (NPD, JN, NSAW) teil. Während des Aufzuges, der nach etwa
über eine Ausweichstrecke weiter geführt wurde, skandierten die Rechtsextremisten Parolen wie: "Hier marschiert der nationale Widerstand!","Hoch die nationale Solidarität
Jugendlichen in Jena, in deren Verlauf ein Angehöriger der rechtsextremistischen Szene verletzt wurde. Aufgrund fehlenden öffentlichen Interesses sollte der Sachverhalt
Antrag von Bundesregierung, Bundestag und/oder Bundesrat feststellen. Die rechtlichen Hürden für ein Parteienverbot liegen - aus gutem Grunde - sehr hoch

Die Thüringer Jungen Nationaldemokraten Im Verlauf des Jahres 2000 hatte die NPD Thüringen eine Reihe von Jugendlichen dazu bewegen können, der JN beizutreten. Maßgebliche Führungskräfte der JN sind eng in die Aktivitäten der NPD eingebunden. Zur Zeit werden den Jungen Nationaldemokraten Thüringen allerdings nur noch bis zu 50 Mitglieder zugerechnet (2000: 70). Der Thüringer Landesverband, der im Jahr 2000 gegründet worden ist, trat im Jahre 2001 kaum öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Die einzige nennenswerte Aktion führte der Thüringer Landesverband am 3. Februar in Jena mit einer Demonstration unter dem Motto "Gewalt ist ein Problem dieser Gesellschaft! Wenn alleine 'rechte' Gewalt thematisiert wird, fühlen sich andere Schläger ermutigt!" durch. An der Veranstaltung, die unter behördlichen Auflagen durchgeführt wurde, nahmen etwa 60 rechtsextremistischen Szene (NPD, JN, NSAW) teil. Während des Aufzuges, der nach etwa einer Viertelstunde durch eine Sitzblockade von etwa 50 Gegendemonstranten gestoppt und über eine Ausweichstrecke weiter geführt wurde, skandierten die Rechtsextremisten Parolen wie: "Hier marschiert der nationale Widerstand!","Hoch die nationale Solidarität!" oder "Frei, sozial und national!". Im weiteren Verlauf kam es zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Personen beider Lager. Auf der Kundgebung ging ein Redner aus Niedersachsen auf Fragen der politisch motivierten Gewalt ein und prangerte die "hohe Ausländerkriminalität" an. Darüber hinaus beklagte er, dass "immer mehr nationale Aktivisten" zu Opfern von Gewalttaten würden. Im Gegenzug verwies er darauf, dass die NPD bereits seit 36 Jahren Gewalt gegen politisch Andersdenkende ablehne. Den unmittelbaren Anlass für die Demonstration bildete eine zurückliegende Konfrontation zwischen Jugendlichen in Jena, in deren Verlauf ein Angehöriger der rechtsextremistischen Szene verletzt wurde. Aufgrund fehlenden öffentlichen Interesses sollte der Sachverhalt aus der Sicht der JN durch die Veranstaltung nochmals pressewirksam aufbereitet werden. 3.3 Das NPD-Verbotsverfahren Die Voraussetzungen für ein Parteiverbot nach Ar tikel 21 Absatz 2 Grundgesetz (GG) Im politisch-parlamentarischen System der Bundesrepublik sind die Parteien die bestimmenden Kräfte des politischen Prozesses. Dieser verfassungsrechtliche Status einer Partei hängt allerdings davon ab, dass sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger nicht darauf ausgerichtet ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Die Verfassungswidrigkeit einer Partei kann ausschließlich das Bundesverfassungsgericht auf Antrag von Bundesregierung, Bundestag und/oder Bundesrat feststellen. Die rechtlichen Hürden für ein Parteienverbot liegen - aus gutem Grunde - sehr hoch. 21

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS "Newroz" am 21. März 2018 auf, um "Solidarität mit Efrin und gegen den Imperialismus" zu demonstrieren. Einem Bericht
Gipfel 2017 in Hamburg sieht sich die linksextremistische Szene einer aus ihrer Sicht massiven und verschärften "Repression" ausgesetzt. Aus Baden
Mannheim" und Württemberg hatten sich etwa 500 Gedie "Interventionistische Linke Rheinwaltbereite an den Protesten beteiligt. Neckar". Auch die "Deutsche KommuAuch
August sche Arbeiterjugend" (SDAJ) verurteil2017 vollzogene Verbot der linksextreten die türkische Offensive als "Angriffsmistischen Internetplattform "linksunkrieg". Sie forderten

LINKSEXTREMISMUS "Newroz" am 21. März 2018 auf, um "Solidarität mit Efrin und gegen den Imperialismus" zu demonstrieren. Einem Bericht der MLPD-Parteizeitung "Rote Fahne" zufolge sollen sich in über 50 Städten in Deutschland 8.300 Personen an diesem Aktionstag beteiligt haben. 1.2 KAMPF GEGEN "POLITISCHE REPRESSION" Seit den gewaltsamen Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg sieht sich die linksextremistische Szene einer aus ihrer Sicht massiven und verschärften "Repression" ausgesetzt. Aus Baden"Anarchistische Gruppe Mannheim" und Württemberg hatten sich etwa 500 Gedie "Interventionistische Linke Rheinwaltbereite an den Protesten beteiligt. Neckar". Auch die "Deutsche KommuAuch Aktivisten aus Baden-Württemnistische Partei" (DKP) und ihre Juberg waren von Festund Ingewahrsamgendorganisation "Sozialistische Deutnahmen betroffen. Das am 14. August sche Arbeiterjugend" (SDAJ) verurteil2017 vollzogene Verbot der linksextreten die türkische Offensive als "Angriffsmistischen Internetplattform "linksunkrieg". Sie forderten u. a. eine Einstelten.indymedia" durch den Bundeslung der Rüstungsexporte in diese Reminister des Innern bewertete die Szene gion, den Abzug der NATO-Verbände als angeblich schon länger vorbereiteten aus Syrien und den Austritt Deutschlands "Racheakt" des Staates für die Ausschreiaus der NATO. Die "Marxistisch-Lenitungen in Hamburg. Seither sah sie sich nistische Partei Deutschlands" (MLPD) wiederholt Fahndungs und Durchsuund die von ihr beeinflusste "Internachungsmaßnahmen im gesamten Buntional Coordination of Revolutionary desgebiet sowie im europäischen AusParties and Organizations" (ICOR) land ausgesetzt. Gegen das Verbot ist riefen u. a. zu einem weltweiten Aktiinzwischen ein Verfahren beim Bundesonstag zum kurdischen Neujahrsfest verwaltungsgericht anhängig. Bei den 208

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Ballstädt im Februar 2014 durch Täter aus dem rechtsextremistischen Spektrum ist dafür ein signifikantes Beispiel, um was es diesen Gruppierungen
Gewaltdelikten im Berichtszeitraum weist darauf deutlich hin. Der Phänomenbereich "Linksextremismus" ist im Berichtszeitraum hinsichtlich der personellen Entwicklung weitgehend durch Stillstand
ebenfalls - allerdings aus anderen ideologischen Gründen - einen demokratischen Rechtsstaat ablehnen, die aktivste und gefährlichste Gruppierung. Auch Autonome nutzen Gewalt, wenn
entwickeln versuchen. Dies gilt vor allem für den Rechtsextremismus, denn dieser will in aggressiv-kämpferischer Weise die Grundprinzipien unserer freiheitlichen

ihrer menschenverachtenden "Musik", mit Vereinnahmung des Begriffs "Heimat" und mit dem Schüren von Ängsten Menschen für ihre Ideen und ihre Organisationsstrukturen gewinnen. Verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen nutzen in einigen Thüringer Gemeinden Immobilien. Dadurch versuchen sie, ihren Aktionsraum auch auf lokaler Ebene zu erweitern. Der brutale Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Februar 2014 durch Täter aus dem rechtsextremistischen Spektrum ist dafür ein signifikantes Beispiel, um was es diesen Gruppierungen dabei geht: Einschüchterung der örtlichen Bevölkerung durch Schaffung einer Atmosphäre der Angst und der latenten Gewaltbereitschaft. Auch der Anstieg von Gewaltdelikten im Berichtszeitraum weist darauf deutlich hin. Der Phänomenbereich "Linksextremismus" ist im Berichtszeitraum hinsichtlich der personellen Entwicklung weitgehend durch Stillstand und Stagnation gekennzeichnet. Dies gilt insbesondere für die marxistisch-leninistischen Parteien, die durch Mitgliederverlust mittlerweile nur noch 165 Personen zählen. Gleichzeitig ist die Gruppe der Autonomen, die ebenfalls - allerdings aus anderen ideologischen Gründen - einen demokratischen Rechtsstaat ablehnen, die aktivste und gefährlichste Gruppierung. Auch Autonome nutzen Gewalt, wenn es die eigenen Interessen durchzusetzen gilt. Dies belegt der Anstieg der Gewaltstraftaten im letzten Jahr. Vom Islamismus gehen ebenfalls Gefahren für unser Gemeinwesen aus, derzeit vor allem von Rückkehrern aus den Kämpfen in Syrien. Rund 50 Personen des islamistischen Personenkreises sind "salafistischen Bestrebungen" zuzurechnen. Diese versuchen durch Veranstaltungen, Sympathisanten zu gewinnen und zu radikalisieren. Die Kurdische Arbeiterpartei PKK ist eine ausländerextremistische Gruppierung und verfolgt die Anerkennung der sozialen und kulturellen Eigenständigkeit der Kurden innerhalb der staatlichen Ordnung der Türkei. Spenden, die durch mittlerweile in Thüringen fest verankerte Strukturen gesammelt werden, dienen aber auch der Unterstützung der bewaffneten Guerillaeinheiten. Alle Formen des Extremismus gefährden die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie müssen deshalb beobachtet werden. Von welchen Gruppen konkrete Gefahren ausgehen, beschreibt der Verfassungsschutzbericht 2013. Allen extremistischen Ausprägungen gilt es bereits dort entgegenzutreten, wo sie sich zu entwickeln versuchen. Dies gilt vor allem für den Rechtsextremismus, denn dieser will in aggressiv-kämpferischer Weise die Grundprinzipien unserer freiheitlichen Gesellschaft beseitigen, darüber hinaus gilt es aber auch für jede andere Form des Extremismus. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe sind alle Bürgerinnen und Bürger, sind die Sicherheitsbehörden, die zivilgesellschaftlichen Initiativen und die demokratischen Parteien aufgerufen. Jörg Geibert Thüringer Innenminister Juni 2014 2 Vorwort

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

seit Jahren gegen ihre "relative Isolierung" selbst in der linksextremistischen Szene. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Die MLPD feierte im Jubiläumsjahr
Vordergrund stand der Kampf gegen eine angeblich umfassende "Rechtsentwicklung" in Deutschland. 3.2.1 keine revolutionäre Situation". Aber es ERINNERUNG
Hierzu kündigte sie eine Vergesellschaftliche Umwälzung - zu machen. Radikal links, revolutionär, anstaltungsreihe "quer durch die Bunfür den echten Sozialismus desrepublik

LINKSEXTREMISMUS Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung und Josef Stalin beruft. Charakteristisch für die Partei sind außerdem ihr Hang zur Geheimhaltung, ein streng hierarchischer Aufbau, die hohe Einsatzbereitschaft und Eingebundenheit der Mitglieder sowie eine für ihre Größe nach wie vor vergleichsweise gute finanzielle Situation. Öffentlich tritt die MLPD insgesamt eher wenig in Erscheinung. Sie kämpft seit Jahren gegen ihre "relative Isolierung" selbst in der linksextremistischen Szene. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Die MLPD feierte im Jubiläumsjahr 2018 zugleich 2018: "50 Jahre Parteiaufbau". Im Vordergrund stand der Kampf gegen eine angeblich umfassende "Rechtsentwicklung" in Deutschland. 3.2.1 keine revolutionäre Situation". Aber es ERINNERUNG AN 1918 UND entwickle sich ein "fortschrittlicher StimRÜCKBLICK AUF "50 JAHRE mungsumschwung unter den Massen", " PARTEIAUFBAU" was genau der richtige Zeitpunkt sei, Die MLPD verband die Erinnerung an sich anhand der Novemberdie Novemberrevolution von 1918 mit revolution noch mehr Gedanken einem Rückblick auf "50 Jahre Parteiüber eine 'Revolution' - eine echte " aufbau". Hierzu kündigte sie eine Vergesellschaftliche Umwälzung - zu machen. Radikal links, revolutionär, anstaltungsreihe "quer durch die Bunfür den echten Sozialismus desrepublik" an. Im Unterschied zur Lage vor 100 Jahren, Dafür stehe die MLPD, die 2018 "stolz so schrieb das Parteiorgan "Rote Fahne", auf 50 Jahre Aufbau einer Partei neuen bestehe in Deutschland heute "noch Typs" blicke. 226

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Wertesystem unseres Grundgesetzes und das Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat zugrunde liegen. Die größte Bedrohung für unser Gemeinwesen geht dabei
nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. Zentraler Akteur im rechtsextremistischen Spektrum ist die NPD. Diese ist nach den Erkenntnissen
gesellschaftlichen Umfeld tätig zu werden. Aufklärung über den Rechtsextremismus - beispielsweise in Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen - ist einer der Schlüssel
Konzerte, die eine verbindende Funktion für die Szene haben. Rechtsextremisten wollen mit Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen

Vorwort Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, unser Land braucht eine wehrhafte Demokratie. Dies gilt umso mehr, als die durch den Thüringer Verfassungsschutz im Jahr 2013 gewonnenen Erkenntnisse über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, keinen Anlass zur Entwarnung geben. Nicht alle Gruppierungen halten sich an den demokratischen Grundkonsens, dem das Wertesystem unseres Grundgesetzes und das Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat zugrunde liegen. Die größte Bedrohung für unser Gemeinwesen geht dabei nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. Zentraler Akteur im rechtsextremistischen Spektrum ist die NPD. Diese ist nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern eine klar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Partei. Es ist daher folgerichtig, dass der Bundesrat am 3. Dezember 2013 einen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. Die Ergebnisse der NPD bei der Kommunalund Europawahl 2014 mahnen uns einerseits, diese Strukturen intensiv weiter zu beobachten und bei entsprechenden Anhaltspunkten für ein strafbares Verhalten eine konsequente Strafverfolgung zu betreiben. Die Wahlergebnisse zeigen andererseits aber auch die Notwendigkeit, bereits präventiv gegen diese Bestrebungen im gesellschaftlichen Umfeld tätig zu werden. Aufklärung über den Rechtsextremismus - beispielsweise in Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen - ist einer der Schlüssel, um einem solchen Gedankengut von vornherein die Grundlage zu entziehen. Gerade vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Europaund Kommunalwahl erscheinen die Erkenntnisse über die NPD im Jahr 2013 ambivalent. Einerseits schaffte sie es, punktuell und lokal so viel Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, dass sie entsprechende Stimmen in den Wahlen 2014 erhielt, andererseits wirkte sie organisatorisch und personell desolat, wie der Mitgliederverlust 2013 belegt. Ebenso widersprüchlich war ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. Zwar steigerte sie 2013 die Zahl ihrer öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten im Vergleich zu 2012, aber sie mobilisierte gleichzeitig weniger Teilnehmer. Von Neonazis, die sich in sogenannten Kameradschaften lokal organisieren, gingen 2013 vereinzelte Aktionen aus. Skinheads wiederum organisierten vor allem Konzerte, die eine verbindende Funktion für die Szene haben. Rechtsextremisten wollen mit Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 1

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 9 II. Rechtsextremismus 1. Überblick 12 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland
rechtsextremistische Potenzial in Thüringen 13 2. Ideologischer Hintergrund 14 3. Rechtsextremistische Parteien 16 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten 23 3.1.2.5 Publikationen und Internetpräsenz 24 3.1.2.6 Aktivitäten des Landesverbands und seiner Untergliederungen

Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 7 2. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 9 II. Rechtsextremismus 1. Überblick 12 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland 12 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen 13 2. Ideologischer Hintergrund 14 3. Rechtsextremistische Parteien 16 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 16 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 16 3.1.1.1 Entwicklung der Partei 16 3.1.1.2 Ideologie der Partei 18 3.1.1.3 Strategie der Partei 19 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD 21 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands 21 3.1.2.2 Kreisverbände 22 3.1.2.3 Personelle Zusammensetzung 22 3.1.2.4 Das Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten 23 3.1.2.5 Publikationen und Internetpräsenz 24 3.1.2.6 Aktivitäten des Landesverbands und seiner Untergliederungen 26 3.1.2.7 Bewertung und Ausblick 32 3.1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 33 3.1.4 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 34 4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 35 4.1 Ideologischer Hintergrund 35 4.2 Organisationsund Aktionsformen der Neonaziszene im Allgemeinen 35 4.3 Zusammenarbeit mit der NPD 38 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 3

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Rechtsextremisten bislang fremd war. Auch der Namensbestandteil Dem AKK gehörten in Hessen schwer"Kollektiv" ist ein eher in linksextremistipunktmäßig Neonazis
Einzeltischen und geschichtsrevisionistischen gruppen", die innerhalb des AKK tätig Rechtsextremismus steht. Wie weit das waren, konzentrierten sich auf einzelne

Rechtsextremismus jenen Organisationen zu, aus denen sie Bewertung/Ausblick ursprünglich stammen. Mit seinen Aktionen beabsichtigte das Strukturen AKK, verschiedene Personen im rechtsextremistischen Spektrum mittels der Die Neonazi-Szene wies in der VerganThemen "Antikapitalismus" und "Antiimgenheit unterschiedliche Strukturen und perialismus" zu vereinen und zu mobiliOrganisationsgrade auf. Bis Mitte der sieren. Hierbei versuchte das AKK als 1990er Jahre waren hierarchisch strukeine Art Integrationsfigur aufzutreten. Inturierte Vereine die vorherrschende dem sich die Neonazis des AKK - verOrganisationsform. Zu ihnen zählte zum gleichbar zu den Aktivisten der IdentiBeispiel die am 21. September 2011 tären Bewegung - in den sozialen vom Bundesminister des Innern verboMedien in Bezug auf Inhalte und deren tene Hilfsorganisation für nationale aktionsorientierte Präsentation ein politische Gefangene und deren Angemodernes Antlitz gaben, bemühten sie hörige e. V. (HNG) sowie der am 27. Oksich, bislang unpolitische bzw. politisch tober 2015 verbotene Sturm 18 e. V. In anders ausgerichtete Personen zu erreiden letzten Jahren traten jedoch wenichen. Die Aktionsformen, die das AKK ger formalisierte, lose strukturierte Kaund auch die Identitäre Bewegung hiermeradschaften und sogenannte Freie für seit geraumer Zeit verwenden, geKräfte an die Stelle derartiger Personenhörten teilweise zu einem Repertoire, zusammenschlüsse. das Rechtsextremisten bislang fremd war. Auch der Namensbestandteil Dem AKK gehörten in Hessen schwer"Kollektiv" ist ein eher in linksextremistipunktmäßig Neonazis aus dem Rheinschen Zusammenhängen gebräuchMain-Gebiet und Südhessen an. Darülicher Begriff. ber hinaus bekannten sich - laut eigener Darstellung im Internet - folDie Fokussierung des AKK auf "antikapigende Gruppierungen außerhalb Hestalistische" und "antiimperialistische" sens zum AKK: Themen bietet den Neonazis * AKK Franken und Bayern, jedoch die Möglichkeit, in eher "unver- * AKK Baden-Württemberg, fänglicher" Art und Weise einen größe- * AKK Berlin-Brandenburg, ren Personenkreis als bisher anzuspre- * AKK Nordrhein-Westfalen und das chen, da dieser außerhalb des tradi- * AKK Thüringen. tionellen fremdenfeindlichen, antisemiDie nachfolgend aufgeführten "Einzeltischen und geschichtsrevisionistischen gruppen", die innerhalb des AKK tätig Rechtsextremismus steht. Wie weit das waren, konzentrierten sich auf einzelne AKK hierbei den thematischen Bogen zu Städte oder Regionen in Deutschland: spannen vermag, wird einerseits durch * Aktionsgruppe Nord-Ost, die gegen "CETA & TTIP" gerichteten * Autonome Nationalisten Berlin und Veranstaltungen und andererseits durch * Kollektiv 56 - Erfurt. die Proteste in Wiesbaden gegen den

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Personen eingeUneinheitlichkeit der Neonazi-Szene | funden, darunter zahlreiche RechtsextreDie neonazistische Szene ist in sich nicht misten und Straftäter
Nachgang wurde auf der mit Bezügen zum Linksextremismus und Facebook-Seite der rechtsextremistientsprechenden Aktionsformen "moschen Kleinpartei Der III. Weg gegen
etwa in der Form der Selbstdiktatorischen Staats. Die Rechte des bezeichnung von Gruppierungen. So Einzelnen, Meinungsfreiheit und -vielfalt steht etwa

Rechtsextremismus vorzeitiger Kündigung des Nutzungsverordnen. Historische Tatsachen deuten trages durch die Gemeindeverwaltung Neonazis in revisionistischer Manier um beendet. Auf dem dortigen gemeinund leugnen dabei auch den Holocaust. deeigenen Sportund Freizeitgelände hatten sich rund 60 Personen eingeUneinheitlichkeit der Neonazi-Szene | funden, darunter zahlreiche RechtsextreDie neonazistische Szene ist in sich nicht misten und Straftäter. An der Umhomogen. Zum einen wird das "Dritte friedung des Geländes waren PropaReich" (1933 bis 1945) als Vorbild begandamaterialien (Banner, Fahne) angetrachtet und eine Wiederherstellung des bracht worden. Die Polizei stellte die PerNationalsozialismus angestrebt, zum ansonalien der Teilnehmer fest, zum Großderen wird die nationalsozialistische teil Personen aus Ostund Mittelhessen, "Weltanschauung" neu interpretiert aber auch mehrere aus anderen Bunoder - wie teilweise im Falle des AKK - desländern. Im Nachgang wurde auf der mit Bezügen zum Linksextremismus und Facebook-Seite der rechtsextremistientsprechenden Aktionsformen "moschen Kleinpartei Der III. Weg gegen die dernisiert". Die überwiegende Zahl der Beendigung der Veranstaltung agitiert. Neonazis befürwortet jedoch die Kernelemente des Nationalsozialismus: FühIdeologie/Ziele rerprinzip, Antisemitismus und die Ideologie der "Volksgemeinschaft". Historischer Nationalsozialismus als "Vorbild" | Neonazis orientieren sich, Zahlencodes | Intern bekennen sich wenn auch in unterschiedlicher AuspräNeonazis zu ihrer Ideologie, indem sie gung, an der Ideologie des Nationalsozum Beispiel nationalsozialistische zialismus (unter anderem an Rassismus, Grußformeln ("Sieg Heil", "Heil Hitler") Antisemitismus, Sozialdarwinismus, Naverwenden und den "Hitler-Geburtstag" tionalismus, Antipluralismus) und idealifeiern. Nach außen bekennen sich Neosieren den "Führer" Adolf Hitler (1889 nazis wegen der Strafbarkeit eher in verbis 1945). Das Ziel von Neonazis ist die klausulierter Form zum NationalsozialisSchaffung eines ethnisch homogenen, mus, etwa in der Form der Selbstdiktatorischen Staats. Die Rechte des bezeichnung von Gruppierungen. So Einzelnen, Meinungsfreiheit und -vielfalt steht etwa bei dem 2015 durch den Hes- - insgesamt Pluralismus - haben in der sischen Innenminister verbotenen von Neonazis angestrebten deutschen Verein Sturm 18 e. V. die Zahl für den ers"Volksgemeinschaft" keinen Platz. Die ten und achten Buchstaben im Alpha"Volksgemeinschaft" schließt Menschen bet, was AH = Adolf Hitler bedeutet. anderer Kulturen und auch solche Entsprechend steht 88 für "Heil Hitler". "Deutsche" aus, die sie aufgrund von Behinderungen, sexueller Orientierung Kampf gegen das "System" | An die und sozialer Marginalisierung als "unStelle der freiheitlichen demokratischen wert" einstuft. Das Individuum soll sich Grundordnung wollen Neonazis einen dem angeblichen Gesamtwillen unterautoritären Führerstaat sowie eine eth-

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Vorfeld rechtsextremistischer Aufzüge am 13. und 19. Februar in Dresden 2.-5. Februar Resonanzaktionen Thüringer Linksextremisten u. a. in Jena
Februar Diverse Aktionen im Rahmen der rechtsextremistischen Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" in Jena, Kahla, Erfurt, Weimar, Weimarer Land, Saalfeld
Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 13. Februar Rechtsextremistische Demonstration "Ein Licht für Dresden" in Gera FebruarIslamische Informationsstände

156 VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen123 Ereigniskalender Termin: Ereignis: 8. Januar Neujahrsempfang des NPD-Landesverbands Thüringen in Kirchheim 22. Januar Rechtsextremistische Demonstration "Genug ist genug - Opferschutz statt Täterschutz" in Erfurt 29. Januar Mobilisierungsveranstaltung in Kirchheim im Vorfeld rechtsextremistischer Aufzüge am 13. und 19. Februar in Dresden 2.-5. Februar Resonanzaktionen Thüringer Linksextremisten u. a. in Jena, Erfurt, Saalfeld und Arnstadt anlässlich der Räumung des Berliner Szeneobjekts "Liebigstraße 14" 5.-12. Februar Diverse Aktionen im Rahmen der rechtsextremistischen Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" in Jena, Kahla, Erfurt, Weimar, Weimarer Land, Saalfeld 11.-12. Februar Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 13. Februar Rechtsextremistische Demonstration "Ein Licht für Dresden" in Gera FebruarIslamische Informationsstände des IIKz Erfurt November in Erfurt, Ilmenau, Weimar, Jena und Gera 18.-20. März Frühjahrstagung der AG - GGG in Nordthüringen 18.-20. März Wochenendseminar der DKP Thüringen "Wie tief schläft die Arbeiterklasse" 2. April Festveranstaltung der "KPD-Regionalorganisation Bad Langensalza und Umland" 9. April Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Der Krieg kennt nur Opfer - Auch Deutsche!" in Gera 123 Es handelt sich um eine Zusammenstellung repräsentativer Szeneveranstaltungen.

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz

junge Menschen an der Schwelle zum Einstieg in ein rechtsextremes Umfeld stehen. Ihnen werden die Konsequenzen ihres Handelns und mögliche
Leben ohne Hass und Gewalt. Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus Die vom Ministerrat mit Beschluss vom 10. Juni 2008 beim rheinland-pfälzischen
Verfassungsschutz eingerichtete Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus dokumentiert und koordiniert Projekte der Landesund Kommunalverwaltung gegen Rechtsextremismus und baut ein landesweites Präventionsnetzwerk
Gezielt wird auf rechtsextremistische Umtriebe hingewiesen, damit entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen werden können. Die Aufmerksamkeit gilt aber auch, wenn

Milieu zu finden. Seit Ende 2010 gibt es daneben das neue Programm "Rückwege", das unter der gleichen Hotline-Nummer erreichbar ist. "Rückwege" setzt dort an, wo Jugendliche und junge Menschen an der Schwelle zum Einstieg in ein rechtsextremes Umfeld stehen. Ihnen werden die Konsequenzen ihres Handelns und mögliche Alternativen aufgezeigt, bevor sich extremistische Haltungen verfestigen können. Die Angebote können auch besorgte oder betroffene Eltern wahrnehmen, für die eigens eine Elterninitiative im Rahmen des Aussteigerprogramms geschaffen worden ist. "(R)AUSwege" steht für den Mut zu einem Neubeginn und ein Leben ohne Hass und Gewalt. Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus Die vom Ministerrat mit Beschluss vom 10. Juni 2008 beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz eingerichtete Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus dokumentiert und koordiniert Projekte der Landesund Kommunalverwaltung gegen Rechtsextremismus und baut ein landesweites Präventionsnetzwerk auf. Gezielt wird auf rechtsextremistische Umtriebe hingewiesen, damit entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen werden können. Die Aufmerksamkeit gilt aber auch, wenn "nur" von einer latenten oder abstrakten Gefährdung gesprochen werden kann. Unter dem Motto "Wehret den Anfängen!" werden insbesondere junge Menschen über die Gefahren, die vom Gedankengut der braunen Verführer ausgehen, aufgeklärt. Die Präventionsagentur hat im Jahr 2011 vor allem die Beratung von Kommunen und die Präventionsarbeit für Jugendliche mit Schwerpunkt fortgeführt. Die Präventionsagentur steht Mandatsund Amtsträgern, Bediensteten und Gremien der Landesund Kommunalverwaltung als Ansprechpartner zur 16

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

gefährliche Körperverletzungen dar und fielen somit unter die Rechtsnorm des SS 224 StGB. In weiteren sechs Fällen wurde der Tatbestand
keine Erkenntnisse darüber vor, dass die festgestellten Gewaltdelikte durch rechtsextreme Gruppierungen konkret geplant und vorbereitet wurden. Die organisierte rechtsextremistische Szene
Fällen um so genannte Zufallsopfer. Häufig gingen den Gewalttätigkeiten rechtsextremistische Parolen, fremdenfeindliche oder antisemitische Äußerungen voraus. Die Täter können
Zusammenhang mit politischen Ereignissen noch mit Demonstrationen. Beispielhaft für rechtsextremistische Gewalttaten sind folgende Vorfälle: Am 26. Februar beleidigte eine männliche

Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode In fünf der 21 Fälle stellten sich die Taten als gefährliche Körperverletzungen dar und fielen somit unter die Rechtsnorm des SS 224 StGB. In weiteren sechs Fällen wurde der Tatbestand der einfachen Körperverletzung gemäß SS 223 StGB erfüllt und in einem Fall kam es zu einer Widerstandshandlung zum Nachteil von Polizeibeamten. Im Berichtszeitraum lagen keine Erkenntnisse darüber vor, dass die festgestellten Gewaltdelikte durch rechtsextreme Gruppierungen konkret geplant und vorbereitet wurden. Die organisierte rechtsextremistische Szene verzichtete bislang aus taktischen Gründen auf die zielgerichtete Anwendung von Gewalt. Entsprechend handelte es sich bei den Geschädigten in den meisten Fällen um so genannte Zufallsopfer. Häufig gingen den Gewalttätigkeiten rechtsextremistische Parolen, fremdenfeindliche oder antisemitische Äußerungen voraus. Die Täter können in den meisten Fällen dem unorganisierten Spektrum zugerechnet werden. Dieser Personenkreis ist oftmals nicht ideologisch gefestigt, erfahrungsgemäß jedoch erhöht gewaltbereit. Die Taten standen weder im Zusammenhang mit politischen Ereignissen noch mit Demonstrationen. Beispielhaft für rechtsextremistische Gewalttaten sind folgende Vorfälle: Am 26. Februar beleidigte eine männliche Person in einer Bäckerei in Kiel zunächst einen Südländer mit den Worten: "Du bist nur Gast in diesem Land und in diesem Land drängelt man sich nicht vor." Dann schlug er in der Folge mit Fäusten auf den Geschädigten ein. Der Geschädigte flüchtete aus dem Geschäft in sein Auto, hier trat und schlug der Angreifer auf das Fahrzeug des Geschädigten ein. Am 22. März kam es in Flensburg, im Veranstaltungszentrum "Kühlhaus" bei einem Konflikt zwischen mehreren Personen zu einer gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil eines venezolanischen Staatsangehörigen. Hierbei wurde der Geschädigte in brutaler Art und Weise geschlagen, am Boden getreten und mit einer glühenden Zigarette im Gesicht verletzt. Während dieser Tathandlungen sollen Äußerungen wie "Scheiß Ausländer" oder "Du gehörst hier nicht hin, Du bist hier falsch" gefallen sein. Am 12. April warf in Elmshorn eine weibliche Person eine Flasche in Richtung einer Gruppe von Südländern und rief hierbei: "Scheiß Türken", "Haut alle ab aus Deutschland, scheiß Kanaken" sowie "Scheiß Ausländer". 24

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Zusammenhang mit den Protesten gegen den Linksextremismus sog. Trauermarsch von Rechtsextremisten am 19. Februar in Dresden. Das "Gesinnungsstrafrecht in Deutschland
kriminalisieren und gesellschaftlich zu isolieren." 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik
insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten (1.319) auf den Phänomenbereich "Links". Hier sind im Vergleich zum Vorjahr 128 Vorfälle weniger registriert

128 Thüringer RH-Gruppen organisierten zudem Vortragsbzw. Schulungsveranstaltungen. Gegenstand von Vorträge am 1. November in Jena und 22. November in Erfurt waren Ermittlungen nach SS 129 Strafgesetzbuch im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Linksextremismus sog. Trauermarsch von Rechtsextremisten am 19. Februar in Dresden. Das "Gesinnungsstrafrecht in Deutschland" verfolge nicht konkrete Straftaten, sondern "oppositionelles Denken und progressive Weltanschauung als solche". Im Ergebnis ginge es einzig darum, politisch unliebsame Parteien, Gruppierungen und Bewegungen auszuforschen, zu kriminalisieren und gesellschaftlich zu isolieren." 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)103 folgende Zahlen aus: Straftaten 2011 2010 2009 Insgesamt 162 290 467 davon u. a.: Gewaltkriminalität 23 64 79 Sachbeschädigungen 84 127 222 Verstöße gegen das 28 46 87 Versammlungsgesetz Mit 162 Delikten entfielen im Berichtszeitraum 12,3 % der insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten (1.319) auf den Phänomenbereich "Links". Hier sind im Vergleich zum Vorjahr 128 Vorfälle weniger registriert worden, was einem Rückgang von 44,1 % entspricht. Der Rückgang wird auch bei der Betrachtung einzelner Deliktqualitäten deutlich, so sind die Sachbeschädigungen um 33,9 % auf 84 (2010: 127) und die Verstöße gegen das Versammlungsgesetz um 39,1 % auf 28 (2010: 46) gesunken. Noch deutlicher haben sich die Straftaten der Gewaltdelikte verringert, und zwar von 64 auf 23 (- 64,1 %). 103 Siehe Fn. 64.

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 Personenpotenzial1 Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in Hessen blieb 2016 gegenüber dem Vorjahr weitestgehend konstant
Sonstige2 Hessen 410 430 430 Bund 4.700 4.350 3.950 Rechtsextremisten gesamt Hessen 1.335 1.310 1.310 Bund
geschätzt und gerundet. 2 Hierin sind unter anderem als Rechtsextremisten zu wertende Reichsbürger und Selbstverwalter enthalten. 3 In der Gesamtsumme
Darstellung des hessischen Personenpotenzials die Anzahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten ausgewiesen. Ab 2016 wird nunmehr die Anzahl gewaltorientierter Rechtsextremisten angegeben

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 Personenpotenzial1 Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in Hessen blieb 2016 gegenüber dem Vorjahr weitestgehend konstant. 2016 2015 2014 Identitäre Bewegung Hessen 40 - - Bund 300 - - Neonazis Hessen 260 260 250 Bund 5.800 5.800 5.600 NPD Hessen 250 250 250 Bund 5.000 5.200 5.200 Der Dritte Weg Hessen 15 10 10 Bund 350 300 200 Subkulturelle/Skinheads Hessen 360 360 370 Bund 8.500 8.200 7.200 Sonstige2 Hessen 410 430 430 Bund 4.700 4.350 3.950 Rechtsextremisten gesamt Hessen 1.335 1.310 1.310 Bund 3 23.100 22.600 21.000 Davon gewaltorientiert Hessen 650 4004 4004 Bund 12.100 11.800 10.500 1 Die Zahlen sind teilweise geschätzt und gerundet. 2 Hierin sind unter anderem als Rechtsextremisten zu wertende Reichsbürger und Selbstverwalter enthalten. 3 In der Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen. 4 Bis 2015 wurde bei der Darstellung des hessischen Personenpotenzials die Anzahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten ausgewiesen. Ab 2016 wird nunmehr die Anzahl gewaltorientierter Rechtsextremisten angegeben. Der Oberbegriff "gewaltorientiert" beinhaltet gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend und gewaltbefürwortend.

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1984 Hessen

22cseeseeeneseneneennnenernene 19 Strafurteile gegen Rechtsextremisten............:...2222s0eneeeseeennenenn 19 Beurteilung.......22.-222222@sesereneeeserereeseneent nennen en enennenn 21 Linksextreme Bestrebungen........................c.-eeneen

Inhalt Seite Gesetzliche Grundiagen.....................:.ceeeeeeeneneren 5 Grundgesetz... .......::22222200eeeeeeeserensennerseenerneneeennenne rennt 5 Verfassungsschutzgesatz...........2.22esceeeeeeeseenenenene nennen nern 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtesfür Verfassungsschufz........- 7 Parlamentarische Kontrolle ...........-.:2.222eeeesesenesereneren en nunne 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen .....................cecesseeeeeeeeesenennsnen nennen een 8 Informativer VerfassungsschufZ .....................-...enn: 8 Rechtsextreme Bestrebungen......................... ce... 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). 11 Hessenliste für Ausländerstopp (HLA) ..... 22222 enneneeeneee nennen nenne 13 Junge Nationaldemokraten (JN)...... 2222er seresseeeeeneeeenenen een nenn 12 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppen und Jugendorganisationen .... 12 Deutsche Volksunion (DVU) ...........2 2m seeeensenereer nennen nnennen 12 Wiking-Jugend (WU) 2... 22.22. sumeeneeesnenee nennen en n nes ernennen 13 Vereinigung für gesamtdeutsche Neutralität (VGN) .......22.22e2cessensecene 13 Neonazistische Bestrebungen ..........-:::r22eeereeenterseneeeesenennene 14 Leserkreise ehemaliger Angehöriger der verbotenen Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) ....... 2.2. ...00 > 14 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP).........22s@seesserennserennsnns 15 Flucht Kühnens in das Ausland. ..........2222ceeeeeeneenereenesnnennnerenn 16 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.(HNG)............22rseceeeeenenenee rennen 16 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DB ..............." . 17 NS-Treffpunkt Curt Müller, Mainz. ....... 2.202 2eeereeeneeneeeennssennneenenn 17 Nationale Front/Bewegung des arbeitenden Volkes (NF/BdaV) ...2.2222222@sseneeeneneeeese sense sense nee nern arnerse 18 Rechtsextremer Terrorismus. . . . - - ren 18 Neonazistische Ausschreitungen ...........22cseeseeeneseneneennnenernene 19 Strafurteile gegen Rechtsextremisten............:...2222s0eneeeseeennenenn 19 Beurteilung.......22.-222222@sesereneeeserereeseneent nennen en enennenn 21 Linksextreme Bestrebungen........................c.-eeneen: 22 Orthodoxer Kommunismus. ........2coesesseeeseereenneenensnenenesennnen 22 3

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

Zusammenhang mit einer abnehmenden Handlungsfähigkeit (Mobilisierungsund Kampagnenfähigkeit) innerhalb der rechten Szene stehen, wobei hier auch die mangelnde Fähigkeit zur Durchführung
März 2013) zum Ausdruck kommt. Zudem agierte die rechtsextremistische Szene in der zurückliegenden Zeit in der Öffentlichkeit zurückhaltender. Dies lässt
auch nicht zu einer Vernetzung der einzelnen Aktionsgruppen. Rechtsextremistische Aktionsgruppen verteilen sich weitestgehend auf das Landesgebiet, wobei der Schwerpunkt
sein. 3.2 Anteil der Gewalttaten an den Straftaten PMK Rechts Jahre 2010 2011 2012 2013 2014 PMK-Rechts660

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# Propagandadelikten, eine rückläufige Fallzahlenentwicklung feststellbar. Die rückläufigen Fallzahlen dürften im Zusammenhang mit einer abnehmenden Handlungsfähigkeit (Mobilisierungsund Kampagnenfähigkeit) innerhalb der rechten Szene stehen, wobei hier auch die mangelnde Fähigkeit zur Durchführung politischer Aktionen (Wegfall des "Trauermarsches" Lübeck ab März 2013) zum Ausdruck kommt. Zudem agierte die rechtsextremistische Szene in der zurückliegenden Zeit in der Öffentlichkeit zurückhaltender. Dies lässt sich mit der bestehenden diffusen Gesamtlage der aktionistisch-neonazistisch geprägten Szene in Schleswig-Holstein erklären. Ein fester Personenkreis ist bei diesen Gruppen jedoch nur im Kern zu erkennen, der Rest unterliegt einer ständigen Fluktuation. Eine Führungspersönlichkeit ist - wie auch schon in der zurückliegenden Zeit - für den Bereich Schleswig-Holstein nicht zu erkennen. Damit kommt es auch nicht zu einer Vernetzung der einzelnen Aktionsgruppen. Rechtsextremistische Aktionsgruppen verteilen sich weitestgehend auf das Landesgebiet, wobei der Schwerpunkt im südlichen bzw. südwestlichen Landesteil liegt. Die Personenzusammenschlüsse treten wenig in der Öffentlichkeit auf und nutzen zu ihrer Darstellung das Internet. Zudem werden Aktionen unter Verzicht "auf die Öffentlichkeit" durchgeführt. Ein weiterer Aspekt für den deutlichen Rückgang dürfte der nach wie vor stark anhaltende Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden und der regionale / überregionale Druck der Gesellschaft sein. 3.2 Anteil der Gewalttaten an den Straftaten PMK Rechts Jahre 2010 2011 2012 2013 2014 PMK-Rechts660 561 533 545 439 Straftaten Gesamt davon Gewalttaten 37 27 23 26 21 Politisch motivierte Gewaltkriminalität ist die Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität, die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straftäter erkennen lässt. Sie umfasst die Deliktsbereiche Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte. 23

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Zahl der rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, belief sich im Berichtszeitraum auf bundesweit
Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich
auch mit strafrechtlich relevanter Ware. 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte
Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind
kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über

Die Zahl der rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, belief sich im Berichtszeitraum auf bundesweit 84 (2012: 82). In Thüringen bestanden 15 solcher Einrichtungen (2012: 12). Die Versandhandel offerieren ihr Sortiment vorwiegend über das Internet. MP3-Dateien können von Internettauschbörsen heruntergeladen werden. Strafrechtlich relevante Tonträger werden vor allem im Ausland produziert und von dort aus auch vertrieben. Im Zuge der Kommerzialisierung dieser Einrichtungen wurde das anfangs auf Tonträger konzentrierte Angebot um Videos, Bücher, Fahnen, Bekleidung, Schuhe/Stiefel, Schmuck etc. ergänzt. Das Sortiment ist auch in sog. Szene-Läden sowie bei Kleinund Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich die jeweilige regionale Szene - auch mit strafrechtlich relevanter Ware. 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen neben der Wahrnehmung geschäftlicher Interessen als Freizeiterlebnis, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der strukturschwachen Szene zu fördern. Auf das restriktive Vorgehen der Behörden gegen diese Musikveranstaltungen reagiert die Szene mit teils konspirativen Methoden bei deren Planung und Durchführung. Die Konzertdaten werden in der Regel nicht öffentlich bekannt gegeben. Werbung erfolgt vorwiegend per SMS, über Telefonketten, Mailinglisten, per Post sowie durch Mundpropaganda. Die Organisatoren verbergen meist ihre wahren Absichten, wenn sie Räumlichkeiten mieten und die Veranstaltungen gegenüber den Ordnungsbehörden anzeigen. So täuschen sie beispielsweise vor, Familienfeiern, Klassentreffen oder Geburtstagsfeiern mit Livemusik vorzubereiten. Nicht selten werden Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind. Oft wird behauptet, eine "geschlossene Veranstaltung" mit "geladenen Gästen", nicht jedoch ein Konzert zu planen. Hinzu kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über, ihre Konzertveranstaltungen bei den zuständigen Behörden anzuzeigen, um schon im Vorfeld das Risiko einer behördlichen Auflösung oder gar Verhinderung zu minimieren. Zugleich verlieren derart offizielle Konzerte auf Dauer an Attraktivität, insbesondere bei den vorrangig erlebnisorientierten Szeneanhängern. Die Veranstalter erheben in der Regel ein Eintrittsgeld zwischen 10 und 20 Euro. Davon werden die Gagen der auftretenden Bands gezahlt, die in Abhängigkeit von deren Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 57

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE tion [ist] viel eher in der Lage, den politischen Kampf zu führen. ... Wir wollen verbindliche
morgen, bis zum Ziel! Praxis: Wir wollen mit anderen linken Gruppen, als Teil einer breiten antikapitalistischen, antirassistischen und antisexistischen Bewe
antideutsche" Eine Sonderrolle im Spektrum auch des gewaltbereiten Linksextre Positionen mismus nehmen Positionen ein, deren Ausgangspunkt die kompro misslose Ablehnung
stärker positionieren und trugen zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremisti schen Gefüge bei. Der grundlegende Richtungsstreit trat im Zusammenhang
Phase 2": "In der Auseinandersetzung zwischen antideutschen und anderen linken Gruppen ist die Positionierung gegenüber dem Staat

144 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE tion [ist] viel eher in der Lage, den politischen Kampf zu führen. ... Wir wollen verbindliche und funktionierende Organisationsstrukturen aufbauen, die auf den individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen ba sieren. Wir wollen Leuten, die politisch aktiv sein wollen, die notwen digen Strukturen bieten. ... Wir bieten verschiedene 'Einstiegsmög lichkeiten', Antifaschismus ist bei uns eine unter mehreren! ... Wir wollen den Klassenkampf heute, morgen, bis zum Ziel! Praxis: Wir wollen mit anderen linken Gruppen, als Teil einer breiten antikapitalistischen, antirassistischen und antisexistischen Bewe gung, diese Welt verändern. ... Wir vertreten unversöhnliche, radikale Inhalte und die gilt es praxisorientiert nach außen zu tragen. ... Wir wählen die Aktionsformen, die nötig sind, um einen Politisierungs und Bildungsprozess in der Gesellschaft zu erzeugen. Unser Ziel ist eine klassenlose Gesellschaft. ... Für die soziale Revolution! Für den Kommunismus!" ("A new Star in Hannover!", Grundsatzerklärung der Gruppe "Poli tik.Organisation. Praxis. [P.O.P.]"; veröffentlicht im Internet, Oktober 2005) "antideutsche" Eine Sonderrolle im Spektrum auch des gewaltbereiten Linksextre Positionen mismus nehmen Positionen ein, deren Ausgangspunkt die kompro misslose Ablehnung der Existenzberechtigung einer deutschen Na tion und daraus resultierend der Kampf um die Abschaffung des deutschen Staates ist. Die Anhänger dieser Ideologie - die so genannten Antideutschen - konnten sich in den letzten Jahren stärker positionieren und trugen zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremisti schen Gefüge bei. Der grundlegende Richtungsstreit trat im Zusammenhang mit dem israelisch-palästi nensischen Konflikt und der Intervention der USA und ihrer Verbündeten im Irak wieder in den Vordergrund. Der "Antifaschistische Frauenblock Leipzig" (AFBL) verdeutlichte die gegensätzlichen Standpunkte in einem Beitrag "Gegen Deutsch land" in der Szenezeitschrift "Phase 2": "In der Auseinandersetzung zwischen antideutschen und anderen linken Gruppen ist die Positionierung gegenüber dem Staat, in dem man lebt, und die Bezugnahme auf dessen Geschichte und Vergesell schaftung der Unterschied ums Ganze. ... 'Antideutsch' nimmt eine genuine Ablehnung der deutschen Vergesellschaftung zur Grundlage politischen Agierens." ("Phase 2 - Zeitschrift gegen die Realität" Nr. 16 von Juni 2005, S. 33-36 [33])

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Die Ideologie der VolksgemeinSysteme relativieren oder sogar leugschaft, die auch als "Völkischer nen. Von Gebietsrevisionismus ist Kollektivismus" bezeichnet wird
freiheitlichen Werten orientierReichsgrenzen lagen. ten Staatswesens, und Militarismus. Der rechtsextremistische AntimoEr äußert sich aber auch in einem dernismus äußert sich
seinen zwei kulturelle Modernisierungsschübe. Bedeutungsvarianten. Von GeViele deutsche Rechtsextremisten schichtsrevisionismus spricht man, interpretieren die Moderne als wenn Rechtsextremisten die NSVerschwörung
Ausbruch des gen das deutsche Volk. Zweiten Weltkriegs - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Aufrechnung mit (vermeintlichen oder tatsächlichen) Verbrechen anderer Nationen

RECHTSEXTREMISMUS Die Ideologie der VolksgemeinSysteme relativieren oder sogar leugschaft, die auch als "Völkischer nen. Von Gebietsrevisionismus ist Kollektivismus" bezeichnet wird. die Rede, wenn sie die AnerkenRechtsextremistische Fremdenund nung der deutschen GebietsverAusländerfeindlichkeit haben in luste, wie sie sich aus den beiden diesem rassistisch-nationalistischen Weltkriegen ergeben haben, verweiKonzept ihren Ursprung. gern, oder wenn sie - noch weiterDer Autoritarismus. Seine konkregehend - Gebiete für Deutschland ten Ausformungen sind Antilibebeanspruchen, die selbst vor 1918 ralismus, d. h. die Ablehnung eines außerhalb der damaligen deutschen an freiheitlichen Werten orientierReichsgrenzen lagen. ten Staatswesens, und Militarismus. Der rechtsextremistische AntimoEr äußert sich aber auch in einem dernismus äußert sich nicht einfach auf das "Führerprinzip" reduzierten nur in der Verklärung vergangener Staatsund Politikverständnis, das Zeiten, sondern vor allem in deutwiederum eine Feindschaft gegenlich ablehnenden Reaktionen u. a. über der Demokratie und der parlaauf politische, geistige, ökonomimentarischen Ordnung beinhaltet. sche, soziale, emanzipatorische und Der Revisionismus mit seinen zwei kulturelle Modernisierungsschübe. Bedeutungsvarianten. Von GeViele deutsche Rechtsextremisten schichtsrevisionismus spricht man, interpretieren die Moderne als wenn Rechtsextremisten die NSVerschwörung angeblicher "Feinde" Verbrechen - insbesondere den (z. B. der Juden, der USA oder Holocaust und die nationalsoziapolitisch-demokratischer Eliten) gelistische Schuld am Ausbruch des gen das deutsche Volk. Zweiten Weltkriegs - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Aufrechnung mit (vermeintlichen oder tatsächlichen) Verbrechen anderer Nationen und politischer 193

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

finden Sie im Kapitel hke@hmdis.hessen.de Geheimund Wirtschaftsschutz. Prävention gegen Rechtsextremismus | Messestand auf dem Hessentag | TradiKernaufgabe von KOREX ist vor allem
über Entwicklungen und ErscheinungsRechtsextremismus und Salafismus, zu formen des Rechtsextremismus, insbeinformieren und entsprechende Publikasondere über Strategien, mit denen tionen mitzunehmen
wermittelbaren Nähe zu den Besuchern des ben und wie Rechtsextremisten zu erHessentags ist die alljährliche Präsenz kennen sind. Darüber hinaus
hessen - Mobile Intervention operation mit der Marienschule Limburg gegen Rechtsextremismus an. In dem durch. Oberstufenschülerinnen präsenExpertenpool sind staatliche Institutiotierten dabei
Thedie das Fachwissen des LfV regelmäßig men "Salafismus" und "Rechtsextremis

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche