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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen
  • Teilräumung der Rigaer Straße 94 für rechtswidrig erklärte, dauerten die bunAm folgenden Tag wurde der Wagen im desweiten "Solidaritätsaktionen
  • Gipfel | Mit den gewalttätig verlaufenen Frankfurt, kritik&praxis - radikale Linke Protesten gegen die Eröffnungsfeier [f]rankfurt sowie die Marburger Gruppe
  • März 2015 d.i.s.s.i.d.e.n.t. An den Demonstrationen hatte das linksextremistisch beeinflusste und Blockade-Aktionen im September Blockupy-Bündnis den Höhepunkt beteiligten
  • Ereignis führte das Bündnis am 9. und da die linksextremistische Szene insge10. Mai in Berlin durch, da das "europäsamt ihren
  • Main am 21. Juli einen Umträchtlicher Teil der linksextremistischen zugswagen mit Kartons und TransparenSzene Hamburgs lebt. Zudem steht dort
Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 einer Immobilienfirma durch Steinwürfe "Frankfurt war uns lange eine gute zerstört und auf die Hauswand großfläBleibe, doch nun tragen wir unseren Prochig das Graffiti "R94" gesprüht. Die test dahin, wo neoliberale Politik und soSchadenshöhe betrug etwa 15.000,ziale Spaltung ihren Anfang genommen Euro. haben. Europäische Sparpolitik wird in Berlin gemacht und genau dahin macht Obwohl das Berliner Landgericht (LG) sich das Blockupy-Umzugsunternehmen mit Versäumnisurteil vom 13. Juli die auf den Weg". Teilräumung der Rigaer Straße 94 für rechtswidrig erklärte, dauerten die bunAm folgenden Tag wurde der Wagen im desweiten "Solidaritätsaktionen" an, da Rahmen einer Kundgebung vor dem in Berlin das autonome Szenegeschäft Bundesministerium für Arbeit und SoziaM99 - Gemischtwarenladen mit Revolules in der Hauptstadt entladen, wähtionsbedarf aufgrund eines gerichtrenddessen das Blockupy-Bündnis für lichen Räumungstitels des Vermieters ein "Aktionswochenende gegen Austegeräumt werden sollte. rität und Rassismus" vom 2. bis 4. September in Berlin warb. "Antikapitalismus": Umzug des Blockupy-Bündnisses nach Berlin - VorbereiIn Hessen mobilisierten für das "Aktionstungen der Proteste gegen den G20wochenende" unter anderem die IL Gipfel | Mit den gewalttätig verlaufenen Frankfurt, kritik&praxis - radikale Linke Protesten gegen die Eröffnungsfeier [f]rankfurt sowie die Marburger Gruppe des EZB-Neubaus am 18. März 2015 d.i.s.s.i.d.e.n.t. An den Demonstrationen hatte das linksextremistisch beeinflusste und Blockade-Aktionen im September Blockupy-Bündnis den Höhepunkt beteiligten sich jedoch deutlich weniger seiner Aktivitäten in Frankfurt am Main Personen als bei vergleichbaren Blockerreicht. Das erste Treffen nach diesem upy-Aktionstagen in Frankfurt am Main, Ereignis führte das Bündnis am 9. und da die linksextremistische Szene insge10. Mai in Berlin durch, da das "europäsamt ihren Fokus auf andere Themen ische Krisenregime [...] mehr Zentren richtete. als nur die EZB" habe, und deutete so die regionale Verlagerung seines Gegen Jahresende begann die MobiliSchwerpunkts an. sierung gegen den G20-Gipfel, der am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg auf dem Im Juli 2016 folgte die "offizielle" BestäGelände der Hamburg Messe und Contigung dieses Ortswechsels: Symbolgress stattfinden soll. Das Areal grenzt trächtig beluden Blockupy-Aktivisten in an das Schanzenviertel, in dem ein beFrankfurt am Main am 21. Juli einen Umträchtlicher Teil der linksextremistischen zugswagen mit Kartons und TransparenSzene Hamburgs lebt. Zudem steht dort ten. Auf Facebook hieß es dazu: das bundesweit symbolträchtige autonome Szeneobjekt Rote Flora.
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen
  • Linksextremismus mehreren Metallkugeln beschossen. tere Solidaritätsaktion mit der Rigaer Zehn Fenster wurden beschädigt, es Straße 94: "Jede Räumung hat ihren
  • Euro. In einem auf Politik in die Knie!" linksunten.indymedia.org veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben beDarüber hinaus wurden in Frankfurt am zeichneten die Täter
  • wiederum auf die Verfasser den geplanten Umbau des der linksextremistischen Internetseite Philosophicums in ein - aus ihrer Sicht linksunten.indymedia.org veröffentlich- - "luxuswohnheim
  • einem das aufrecht erhalten der kapitalisam 12. Juli auf linksunten.indymedia.org tischen ordnung" (Schreibweise wie im veröffentlichten Schreiben bezeichnete Original). Schließlich
Linksextremismus mehreren Metallkugeln beschossen. tere Solidaritätsaktion mit der Rigaer Zehn Fenster wurden beschädigt, es Straße 94: "Jede Räumung hat ihren entstand ein Schaden in Höhe von Preis! Zeigt Solidarität und zwingt die etwa 15.000,Euro. In einem auf Politik in die Knie!" linksunten.indymedia.org veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben beDarüber hinaus wurden in Frankfurt am zeichneten die Täter ihre Aktion als AntMain im Juli jeweils ein Fahrzeug der wort auf die Räumung der Rigaer Straße Firma Mainova AG sowie des Unternehund kündigten weitere "Aktionen" an. mens Siemens und ein Streifenwagen Insbesondere drohten sie der Polizei, der Stadtpolizei in Brand gesetzt. Der sich die "Kugeln nur gut anzuschauen Schaden belief sich auf mehrere zehnund aufzupassen". Zugleich kritisierten tausend Euro. In einem wiederum auf die Verfasser den geplanten Umbau des der linksextremistischen Internetseite Philosophicums in ein - aus ihrer Sicht linksunten.indymedia.org veröffentlich- - "luxuswohnheim für ,studierende'" als ten Selbstbezichtigungsschreiben hieß "teil der repressiven politik auf dem cames, Siemens sei angegriffen worden, da pus bockenheim", die sich auch in "rasdas Unternehmen "viel geld mit der hersistischen kontrollen gegen geflüchtete stellung und dem verkauf von überwaund vermeintliche dealer*innen, welche chungssystemen" verdiene: irgendwie meist sogenannte migranten sind", äußere (Schreibweise der Zitate wie im Original). "Die technologische absicherung der bestehenden verhältnisse wird aktiv unEnde Juni bekundete in Kassel eine dem terstützt. Aber nicht nur in unseren breiautonomen Spektrum nahestehende ten, so liefert siemens auch fortschrittGruppe auf ihrer Facebook-Seite ihre liche überwachungstechnik in diverse Solidarität mit der Rigaer Straße 94 und staaten in denen die überwachte oppoforderte unter anderem dazu auf: "tunt sition mit weit mehr als gefängnis benen paar Karren runner, produziert Altdroht ist. [...] Den dort kämpfenden droglas, schiebt das Altpappier zusammen hen folter und tod". und heizt auch den Bonzigen Geld(Schreibweise wie im Original.) säcken in Kassel und Umgebung mal so richtig einzuheizen!!!" (Schreibweise wie Das Inbrandsetzen des Polizeifahrzeugs im Original). In der Nacht vom 4. auf den bzw. der Angriff auf die Polizei sei, so die 5. Juli wurden in Kassel zwei Fahrzeuge Verfasser, "selbsterklärend": "Rassistider gehobenen Mittelklasse in Brand sche kontrollen, sexistische übergriffe, gesteckt, wodurch ein Schaden von verletzte demonstrant*innen, letztlich etwa 10.000,Euro entstand. In einem das aufrecht erhalten der kapitalisam 12. Juli auf linksunten.indymedia.org tischen ordnung" (Schreibweise wie im veröffentlichten Schreiben bezeichnete Original). Schließlich wurden in der ein unbekannter Verfasser mit dem Nacht vom 15. auf den 16. Juli in FrankPseudonym "Anarchist" die Tat als weifurt am Main die Scheiben eines Büros
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS ge Personen ausgeübt hatten. Tatmotiv sei eine rechtsextremistische Gesinnung gewesen. Vier Angeklagte wurden zu Haftstrafen zwischen zehn Monaten
  • Strafgesetzbuch (StGB) als strafrechtlich relevant, da es an rechtsextremistische Symbolik erinnere und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zum Verwechseln ähnlich
  • Urteil ist rechtskräftig. Das Firmenlogo hatte aus einer Tyrund einer Sig-Rune bestanden. Beide dienten in der NS-Zeit
  • Sektionen teil. Einige von ihnen sind inzwischen in anderen rechtsextremistischen Organisationen aktiv. Auf die weitere Verwendung von B&H-Logos
RECHTSEXTREMISMUS ge Personen ausgeübt hatten. Tatmotiv sei eine rechtsextremistische Gesinnung gewesen. Vier Angeklagte wurden zu Haftstrafen zwischen zehn Monaten und einem Jahr verurteilt. In einem Fall wurde eine fünfmonatige Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Der sechste Tatverdächtige muss als mehrfach Vorbestrafter unter Einbeziehung von zwei weiteren Urteilen eine Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verbüßen. Das Amtsgericht (AG) Königs Wusterhausen und das Landgericht (LG) Neuruppin (beide Brandenburg) bewerteten das ursprüngliche Logo des Markenlabels "Thor Steinar" nach SSSS 86, 86a Strafgesetzbuch (StGB) als strafrechtlich relevant, da es an rechtsextremistische Symbolik erinnere und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zum Verwechseln ähnlich sei. Das Urteil ist rechtskräftig. Das Firmenlogo hatte aus einer Tyrund einer Sig-Rune bestanden. Beide dienten in der NS-Zeit als Symbole von SSUnterorganisationen. Die für das Logo gewählte Kombination der Runen erweckte zudem den Eindruck einer nach SS 86a StGB strafbaren Doppelsigrune, des Zeichens der SS. Bundesweit agierende Skinheadgruppierungen Nachfolgeaktivitäten der verbotenen "Blood & Honour"-Skinheads (B&H) Die am 14. September 2000 verbotene deutsche B&H-Sektion und ihre Jugendorganisation "White Youth" verfügten zuletzt bundesweit über etwa 200 Anhänger, die sich zum Nationalsozialismus bekannten, eine rassistische Politik propagierten und die Überwindung der verfassungsmäßigen Ordnung anstrebten. Ehemalige B&H-Angehörige aus Sachsen-Anhalt unterhalten enge Kontakte zu ehemaligen Organisationsangehörigen in Niedersachsen und nehmen an Konzerten ausländischer B&H-Sektionen teil. Einige von ihnen sind inzwischen in anderen rechtsextremistischen Organisationen aktiv. Auf die weitere Verwendung von B&H-Logos wird in der Bundesrepublik Deutschland wegen der Strafverfolgung 8
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen
  • Bereich der extremen anschlag auf einen Schaufelbagger. Neuen Linken zählte weiterhin die revoiutionär-marxistische Vereinigung Die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl Marxistische
  • nahmen Gruppen der extremen den Hochschulwahlen jedoch nicht beteiNeuen Linken zum Anlaß, den "Klassenligte. Sie ist eine Kaderorganisation mit kampfcharakte
  • Marxistische nen wurden festgenommen. Hochschulzeitung sowie die Marxistische Schulzeitung. Linksextreme Bestrebungen an den In Hessentrat die MG in Marburg, FrankHochschulen
  • furt am Main, Darmstadt, Wiesbaden und Rüsselsheim durch Veranstaltungen, Linksextreme Gruppen erlangten in den Info-Stände und Verteilung ihres PublikaStudentenparlamenten
  • noch Gruppierungen der orthonahmen durchschnittlich über 200, an doxen Linken in allen StudentenparlaEinzelveranstaltungen mit aktuellem tamenten vertreten. Ihr bestes Ergebnis
und verübten am 30. August einen Brandganisationen im Bereich der extremen anschlag auf einen Schaufelbagger. Neuen Linken zählte weiterhin die revoiutionär-marxistische Vereinigung Die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl Marxistische Gruppe (MG), die sich an (26. April) nahmen Gruppen der extremen den Hochschulwahlen jedoch nicht beteiNeuen Linken zum Anlaß, den "Klassenligte. Sie ist eine Kaderorganisation mit kampfcharakte" der Atomtechnologie straffer Disziplin. Ihre Mitglieder haben herauszustellen. Autonome Gruppen riesich einer intensiven Schulung zu unterfen zum Kampf gegen die Herrschenden werfen. Das Verbandsleben wird streng und gegen das System auf. Sie beteiligabgeschirmt. Obwohl die Organisation ten sich u. a. an Demonstrationen in verprogrammatische Grundsatzdokumente schiedenen hessischen Städten (Franknicht kennt, diffamiert sie in ihren Schriffurt am Main, Darmstadt, Fulda, Wiesbaten den Staat und will diesen durch eine den, Biblis). Im Zusammenhang mit den sozialistische Revolution abschaffen. Der Anti-Kernkraft-Aktionen ereigneten sich organisatorische Schwerpunkt der MG wiederholt zahlreiche Schmieraktionen liegt in Bayern. Ihre bundesweit 1 700 Mitund Sachbeschädigungen. Auch Stromglieder und mehrere tausend in sogemasten wurden umgestärzt. nannten Sympathisantenplenen integrierten Anhänger kommen überwiegend aus An siner Großdemonstration gegen die studentischen Bereichen oder sind AngeHanauer Nuklsarbetriebe und für die sohörige akademischer Berufe. Die zentrafortige Stillegung aller Atomanlagen am len Publikationen, die in hoher Auflage 8. November in Hanaubeteiligten sich etverlegt und verbreitet werden, sind die wa 12.000 Personen. Unter ihnen befand Monatsschrift Marxistische Streitund sich ein gewaltbereites Potential von unZeitschrift -- Gegen die Kosten der Freigefähr 2 000 Menschen. Diese verübten heit (MSZ), die Marxistische Arbeiterzeiwährend und nach der Demonstration ertung (MAZ) mit örtlichen Betriebsund hebliche Sachbeschädigungen. 15 PersoBranchenausgaben, die Marxistische nen wurden festgenommen. Hochschulzeitung sowie die Marxistische Schulzeitung. Linksextreme Bestrebungen an den In Hessentrat die MG in Marburg, FrankHochschulen furt am Main, Darmstadt, Wiesbaden und Rüsselsheim durch Veranstaltungen, Linksextreme Gruppen erlangten in den Info-Stände und Verteilung ihres PublikaStudentenparlamenten der hessischen tonsmaterlals In Erscheinung. In FrankUniversitäten in Frankfurt am Main, Giefurt am Main und Marburg unterhält sie ßen, Marburg, Darmstadt und Kassel 13 eigene Druckund Vertriebssteiten. An ihder 157 zu vergebenden Sitze. Es sind ren etwa 60 öffentlichen Veranstaltungen jetzt nur noch Gruppierungen der orthonahmen durchschnittlich über 200, an doxen Linken in allen StudentenparlaEinzelveranstaltungen mit aktuellem tamenten vertreten. Ihr bestes Ergebnis ergespolitischen Bezug bis zu 600 Persozieiten sie in Marburg. Dort sind der MSB nen teil. Zu ihrem iöjährigen Jubiläum Spartakus mit sechs und der Sozlalistiam 16. Juni in Frankfurt am Main waren sche Hochschulbund mit drei Sitzen eiwa 350 Mitglieder und Anhänger aus (1985 noch mit insgesamt elf Sitzen) verHessen erschienen. Eigene Demonstratreten. tionen führte die MG nicht durch, da sie nachihrer Ansicht zur Durchsetzung poliZu den politisch aktivsten Hochschulortischer Ziele ungeeignet seien. 40
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen
  • Neonazistische Ausschreitungen .............2ccsseeeserenessennenenncnen 19 Strafurteile gegen Rechtsextremisten .. 20 Beurteilung. .......222Henereneneneeeeerenenennensnensen nennen eerenerenne 21 Linksextreme Bestrebungen.......................cennnan. 22 Allgemeine Entwicklung ............222222cesnesereeseneeeeeenereenenenen
Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen .........................c. nenn. 5 GrundgesetZ.........--2222c@eseeeeseneneeneneennne nenn 5 VerfassungsschutzgesetZ............2.22..-0-0ansanausseseeneenesenenennnn 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz......... 7 Parlamentarische Kontrolle ...............222cesceeeneseeseneenennn 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen .............:.c2cscnesesmeneesenensenenoneneenen nennen 8 Informativer Verfassungsschufz ................................: 9 Rechtsextreme Bestrebungen........................eccn: 11 Allgemeine Entwicklung . ....... 22220 senenenanannnnnnene rennen ernennen 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). ... 11 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA), Hessenliste für Ausländerstopp (HLA)... 12 Nebenorganisationen der NPD ..........2222ccceseeneeeeseeenenerssne nee 12 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppen und Jugendorganisationen .... 13 Deutsche Volksunion (DVU) .... 2... .uccneneeeeenennene nennen anna nnnnn 13 Wiking-Jugend (WU)... 2. on onen sennsesenenseneeneseneenrennen nern nnenn 14 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ). . 2... nun onanenaeneeseeenenner ernennen 14 Neonazistische Bestrebungen. .................:22enaeserenenanenennnnnnnn 15 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten {ANS/NA)............ 15 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. {HNG).........22222@snnonesesnenennnnanenene 17 NS-Treffpunkt Curt Müller, Mainz... 18 Gruppe Hepp/Kexal..........2222neresaeseeeeneeeeeeneennersnsenennnnnne 18 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) ........ 22. cccnooneneeeeeeen nennen 18 Verwendung von NS-Symbolen ...... 19 Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten .........:-:22n2e2ss0e 19 Neonazistische Ausschreitungen .............2ccsseeeserenessennenenncnen 19 Strafurteile gegen Rechtsextremisten .. 20 Beurteilung. .......222Henereneneneeeeerenenennensnensen nennen eerenerenne 21 Linksextreme Bestrebungen.......................cennnan. 22 Allgemeine Entwicklung ............222222cesnesereeseneeeeeenereenenenen 22 Orthodoxer Kommunismus. .........222222eeneeereseneenerneeneneneeneene 23 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..........22cceeeeeeeeeeenenenn nen 23 3
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen
  • Hamburg im Juli 2017 aktionen", indem offensichtlich Linksals nächstes bedeutsames "antikapitaextremisten Sachbeschädigungen an listisches" Großereignis. Gebäuden und Fahrzeugen begingen. "Antifaschismus
  • Januar in Frankfurt am Main auf Während die völkische Rechte um die dem Campus Bockenheim der GoetheAfD mit Schaum
Linksextremismus Im zweiten herausragenden ThemenAls Grund nannten die Täter sowohl die feld "Antirassismus" war insbesondere fortschreitende Gentrifizierung als auch das Frankfurter Project.Shelter mit viel"rassistische Kontrollen" durch die Polifältigen "Aktionen" über das gesamte zei und ein Unternehmen, das "ÜberBerichtsjahr hinweg aktiv. Aktivisten der wachungssysteme" herstellt. Gruppierung besetzten im Januar und Juli in Frankfurt am Main jeweils ein In den Hintergrund rückte dagegen das Haus, um ihrem Anliegen, ein "WillkomThema "Antikapitalismus": Nach dem mensund Beratungszentrum mit Ende der gewaltsamen Proteste gegen Wohnmöglichkeiten für obdachlos die Eröffnung des Neubaus der Geflüchtete und Migrant*innen" zu Europäischen Zentralbank (EZB) im schaffen, Nachdruck zu verleihen. Zu Jahr 2015 in Frankfurt am Main verlaweiteren "antirassistischen Aktionen" gerte das linksextremistisch beeinkam es in Form von Demonstrationen flusste Blockupy-Bündnis seinen in Dreieich (Landkreis Offenbach), in Schwerpunkt nach Berlin, büßte dort Limburg (Landkreis Limburg-Weilburg) aber an Bedeutung ein. Dennoch beund am Frankfurter Flughafen. fasste sich die linksextremistische Szene bundesweit seit Ende 2016 mit Aus Solidarität mit einem in Berlin zum der Planung der Proteste gegen das ZuTeil geräumten autonomen Szenetreffsammentreffen der Gruppe der 20 punkt kam es im gesamten Bundesgewichtigsten Industrieund Schwellenbiet - auch in Hessen - zu "Solidaritätsländer (G20) in Hamburg im Juli 2017 aktionen", indem offensichtlich Linksals nächstes bedeutsames "antikapitaextremisten Sachbeschädigungen an listisches" Großereignis. Gebäuden und Fahrzeugen begingen. "Antifaschismus": NIKA-Kampagne | ",Die aktuelle Situation ist keine ,FlüchtWährend eines vom ...umsGanze!lingskrise', sondern eine Krise der AbBündnis initiierten Treffens "antifaschisschottung und eine der kapitalistischen tischer" und "antirassistischer" Gruppen Reichtumsproduktion und Verteilung. am 31. Januar in Frankfurt am Main auf Während die völkische Rechte um die dem Campus Bockenheim der GoetheAfD mit Schaum vor dem Mund Universität riefen die etwa 400 Teilnehversucht, diese Situation rassistisch ummer die NIKA-Kampagne ins Leben. Sie zudeuten und dabei einer menschenververständigten sich auf ein "gemeinsaachtenden Straßengewalt das Wort remes Vorgehen gegen den völkischen det, renoviert die bürgerliche Mitte kühl Nationalismus von AfD und Pegida sokalkulierend die Festung Europa und wie das staatliche Grenzregime". Ein nimmt deren tödliche Konsequenzen Sprecher des ...umsGanze!-Bündnisses billigend in Kauf'". erklärte:
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Vorfeld rechtsextremistischer Aufzüge am 13. und 19. Februar in Dresden 2.-5. Februar Resonanzaktionen Thüringer Linksextremisten u. a. in Jena
  • Februar Diverse Aktionen im Rahmen der rechtsextremistischen Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" in Jena, Kahla, Erfurt, Weimar, Weimarer Land, Saalfeld
  • Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 13. Februar Rechtsextremistische Demonstration "Ein Licht für Dresden" in Gera FebruarIslamische Informationsstände
156 VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen123 Ereigniskalender Termin: Ereignis: 8. Januar Neujahrsempfang des NPD-Landesverbands Thüringen in Kirchheim 22. Januar Rechtsextremistische Demonstration "Genug ist genug - Opferschutz statt Täterschutz" in Erfurt 29. Januar Mobilisierungsveranstaltung in Kirchheim im Vorfeld rechtsextremistischer Aufzüge am 13. und 19. Februar in Dresden 2.-5. Februar Resonanzaktionen Thüringer Linksextremisten u. a. in Jena, Erfurt, Saalfeld und Arnstadt anlässlich der Räumung des Berliner Szeneobjekts "Liebigstraße 14" 5.-12. Februar Diverse Aktionen im Rahmen der rechtsextremistischen Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" in Jena, Kahla, Erfurt, Weimar, Weimarer Land, Saalfeld 11.-12. Februar Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 13. Februar Rechtsextremistische Demonstration "Ein Licht für Dresden" in Gera FebruarIslamische Informationsstände des IIKz Erfurt November in Erfurt, Ilmenau, Weimar, Jena und Gera 18.-20. März Frühjahrstagung der AG - GGG in Nordthüringen 18.-20. März Wochenendseminar der DKP Thüringen "Wie tief schläft die Arbeiterklasse" 2. April Festveranstaltung der "KPD-Regionalorganisation Bad Langensalza und Umland" 9. April Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Der Krieg kennt nur Opfer - Auch Deutsche!" in Gera 123 Es handelt sich um eine Zusammenstellung repräsentativer Szeneveranstaltungen.
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen
  • Linksextremismus 2016 2015 2014 Autonome Hessen 400 340 340 Bund 6.800 6.300 6.100 Anarchisten Hessen 70 60 70 Bund
  • Sonstige Linksextremisten (Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u. a.) Hessen 2.400 2.400 2.200 Bund 21.800 20.300 21.100 Linksextremisten gesamt1 Hessen
  • orTeile der autonomen Szene sind in den ganisationskritische Linksextremisten, letzten Jahren allerdings von diesem die sich an verschiedenen, zum Teil
  • Autonome organisieren sich setzen auf eine auch das gesamte linksdaher in losen Gruppen, zwischen deextremistische Spektrum umfassende
Linksextremismus 2016 2015 2014 Autonome Hessen 400 340 340 Bund 6.800 6.300 6.100 Anarchisten Hessen 70 60 70 Bund 800 800 800 Sonstige Linksextremisten (Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u. a.) Hessen 2.400 2.400 2.200 Bund 21.800 20.300 21.100 Linksextremisten gesamt1 Hessen 2.570 2.500 2.300 Bund 28.500 26.700 27.200 Autonome Definition/Kerndaten Autonome sind undogmatische und orTeile der autonomen Szene sind in den ganisationskritische Linksextremisten, letzten Jahren allerdings von diesem die sich an verschiedenen, zum Teil difSelbstverständnis abgerückt. Die manfusen kommunistischen und anarchistigelnde Strategie sowie die Organisatischen Deutungsmustern orientieren. onsund Theoriefeindlichkeit "klassiDas staatliche Gewaltmonopol lehnen scher" Autonomer erachten sie als Autonome ab und sehen eigene Gewenig zielführend: Anstelle der Revoluwaltanwendung ("Militanz") zur Durchtion bevorzugt dieser Teil der Szene, setzung ihrer politischen Ziele als legider sich selbst als postautonom betim an. Starren Organisationsstrukturen zeichnet, eine langfristige Veränderung stehen "klassische" Autonome kritisch der bestehenden Verhältnisse. Hierfür bis ablehnend gegenüber und begreifen Postautonome gesamtgesellharren stattdessen auf ihrer Selbstbeschaftlich relevante Themen auf und stimmtheit. Autonome organisieren sich setzen auf eine auch das gesamte linksdaher in losen Gruppen, zwischen deextremistische Spektrum umfassende nen oft nur aktionsund anlassbezoBündnispolitik, die eine Zusammenargene lockere Netzwerke bestehen. beit mit nichtextremistischen Akteuren 1 Die Zahlen sind teilweise geschätzt und gerundet. In der Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen.
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen
  • Marxistische Zeitung sowie Hochschulen örtliche Hochschulund Betriebszeitungen. Linksextreme Gruppen erlangten in den Studentenparlamenten der hessischen Universitäten und Hochschulen
  • Gruppen der undogmatischen Rote Armee Fraktion (RAF) Neuen Linken (wie die Undogmatische Linke, Sozialistische Hochschulinitiative, Die RAF konnte den Verlust
  • sind die HochschulBrigitte Mohnhaupt am 11.November gruppen der Alten Linken (MSB Spartakus 1982 in Dietzenbach sowie Christian Klar und Sozialistischer
  • Parlamenten vertreten. Waffen, Munition, Fälschungsutensihen, Die der Neuen Linken zuzurechnende Ausweispapieren und anderen Hilfsmitrevolutionärmarxistische Hochschulteln hinnehmen mußte, bisher nicht ausgruppe
tätigkeiten auf. Über 200 Personen wurVerbandsorgane sind die Marxstische den vorläufig festgenommen. Arbeiterzeitung (MAZ) und die Marxstische Studentenzeitung (MSZ). Außerdem erschienen eine Marxistische SchulzeiLinksextreme Bestrebungen an den tung und ene Marxistische Zeitung sowie Hochschulen örtliche Hochschulund Betriebszeitungen. Linksextreme Gruppen erlangten in den Studentenparlamenten der hessischen Universitäten und Hochschulen 60 von Terrorismus insgesamt 157 Sitzen (1982: 58). Während die Gruppen der undogmatischen Rote Armee Fraktion (RAF) Neuen Linken (wie die Undogmatische Linke, Sozialistische Hochschulinitiative, Die RAF konnte den Verlust, den sie durch Basisgruppen) ihre Sitzanteile von 38 auf die Festnahme von Adelheid Schulz und 41 erhöhen konnten, sind die HochschulBrigitte Mohnhaupt am 11.November gruppen der Alten Linken (MSB Spartakus 1982 in Dietzenbach sowie Christian Klar und Sozialistischer Hochschulbund) nur am 16. November 1982 in Hamburg und noch mit 19 Sitzen (Schwerpunkt in Mardie Entdeckung von 13 Verstecken mit burg) in den Parlamenten vertreten. Waffen, Munition, Fälschungsutensihen, Die der Neuen Linken zuzurechnende Ausweispapieren und anderen Hilfsmitrevolutionärmarxistische Hochschulteln hinnehmen mußte, bisher nicht ausgruppe Marxistische Gruppe (MG), die gleichen. Weiter getroffen wurde sie bisher an Hochschulwahlen nicht teilgedurch die Festnahme der mutmaßlichen nommen hat, tritt dafür ein, den Staat auf Terroristin Gisela Dutzi am 1.März in dem Weg über die sozialistische RevoluDarmstadt. tion abzuschaffen. Die Gruppe veröffentEine 29 Jährige, die Angehörigen der RAF lichte nur wenig über ihre Organisation Kfz-Daten aus Versicherungsunterlagen und ihren Führungskader; sie arbeitete beschafft hatte, wurde am 19. Dezember weiterhin verdeckt. Dennoch konnte sie vom Oberlandesgericht Frankfurt am ihren bundesweiten Mitgliederbestand Main wegen der Unterstützung ener terauf 1300 erweitern (1982: 1000) und roristischen Vereinigung zu einer Freiverfügte darüber hinaus über mehrere heitsstrafe von zwei Jahren und sechs tausend Anhänger, die hauptsächlich in Monaten verurteilt. sogenannten Sympathisantenplenen aktiv Ein regionaler Schwerpunkt der Untersind. stützergruppen der RAF lag, wie seit Zu einer Demonstration am 17. Juni in Jahren, in Hessen. Ihre Hauptaufgaben Bonn "Gegen den BRD-Imperialismus! sahen sie in der Betreuung inhaftierter Gegen die gewaltsame deutsche WiederRAF-Mitglieder, im Informationsausvereinigung im NATO-Weltkrieg" konnte tausch und in Propagandaaktionen fürdie die MG 6 000bis 7 000 Teilnehmer mobiRAF. Mit dem Ziel, ihre Isolation zu lisieren, Die von der Friedensbewegung durchbrechen und neue Mitglieder zu geangestrebte Gewaltlosigkeit bezeichnete winnen, beteiligten sie sich an Demonsie in enem Flugblatt als "Dummheit, die strationen und Aktionen anderer Grupteuer zu stehen kommt". pierungen, z.B. gegen die Nachrüstung, An den zahlreichen Veranstaltungen der gegen die Volkszählung und gegen das MG in Hessen nahmen zwischen 500 und Verbot der türkischen Vereinigung 800 Personen teil. Die MG war damit Devrimci Sol, Sie erklärten dabei immer aktivste Organisaton an den Hochschuwieder offen ihre Solidarität mit der RAF len. und forderten die Zusammenlegung der 33
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Zusammenhang mit den Protesten gegen den Linksextremismus sog. Trauermarsch von Rechtsextremisten am 19. Februar in Dresden. Das "Gesinnungsstrafrecht in Deutschland
  • kriminalisieren und gesellschaftlich zu isolieren." 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik
  • insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten (1.319) auf den Phänomenbereich "Links". Hier sind im Vergleich zum Vorjahr 128 Vorfälle weniger registriert
128 Thüringer RH-Gruppen organisierten zudem Vortragsbzw. Schulungsveranstaltungen. Gegenstand von Vorträge am 1. November in Jena und 22. November in Erfurt waren Ermittlungen nach SS 129 Strafgesetzbuch im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Linksextremismus sog. Trauermarsch von Rechtsextremisten am 19. Februar in Dresden. Das "Gesinnungsstrafrecht in Deutschland" verfolge nicht konkrete Straftaten, sondern "oppositionelles Denken und progressive Weltanschauung als solche". Im Ergebnis ginge es einzig darum, politisch unliebsame Parteien, Gruppierungen und Bewegungen auszuforschen, zu kriminalisieren und gesellschaftlich zu isolieren." 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)103 folgende Zahlen aus: Straftaten 2011 2010 2009 Insgesamt 162 290 467 davon u. a.: Gewaltkriminalität 23 64 79 Sachbeschädigungen 84 127 222 Verstöße gegen das 28 46 87 Versammlungsgesetz Mit 162 Delikten entfielen im Berichtszeitraum 12,3 % der insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten (1.319) auf den Phänomenbereich "Links". Hier sind im Vergleich zum Vorjahr 128 Vorfälle weniger registriert worden, was einem Rückgang von 44,1 % entspricht. Der Rückgang wird auch bei der Betrachtung einzelner Deliktqualitäten deutlich, so sind die Sachbeschädigungen um 33,9 % auf 84 (2010: 127) und die Verstöße gegen das Versammlungsgesetz um 39,1 % auf 28 (2010: 46) gesunken. Noch deutlicher haben sich die Straftaten der Gewaltdelikte verringert, und zwar von 64 auf 23 (- 64,1 %). 103 Siehe Fn. 64.
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern
  • bisher etwa 250 von insgesamt rund 2.500 Skinheads dem rechtsextremistischen Potential zugerechnet. Es handelte sich dabei um Personen, die sich
  • Provokation hinausgehende, rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit entwickelten oder sogar in rechtsextremistischen Organisationen -- insbesondere der FAP -- aktiv mitwirkten. Seit der Wiedervereinigung dürfte
  • auch an Politisierung und Brutalität erheblich übertreffen. 6. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 6.1 Wiking-Jugend (WJ) "NordlandDie 1952 gegründete
  • darin, daß sie Kindern und Jugendlichen erste Begegnungen mit rechtsextremistischem Gedankengut vermittelt. Organisation Die in Gaue gegliederte WJ mit Sitz
  • geschätzten Auflage von 800 Exemplazen Deutschren. Darin hieß es, rechtliche Grundlage für einen Friedensvertrag lands seien die Grenzen
92 ven Haltung gegenüber Ausländern, verbunden mit einem mißverstandenen Nationalgefühl, ergeben sich Berührungspunkte zu Neonazis, die hier Ansätze für eine Erweiterung ihrer personellen Basis suchen. Trotz punktueller Annäherung sind aber nachhaltige Werbeerfolge der Neonazis ausgeblieben. Bundesweit wurden bisher etwa 250 von insgesamt rund 2.500 Skinheads dem rechtsextremistischen Potential zugerechnet. Es handelte sich dabei um Personen, die sich regelmäßig neonazistisch artikulierten und zugleich eine über reine Provokation hinausgehende, rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit entwickelten oder sogar in rechtsextremistischen Organisationen -- insbesondere der FAP -- aktiv mitwirkten. Seit der Wiedervereinigung dürfte sich dieses Potential deutlich erhöht haben; wegen des noch sehr unvollständigen Informationsstandes sind hierüber allerdings keine exakten Angaben möglich. Die Sicherheitsbehörden in den fünf neuen Ländern gehen jedoch mit guten Gründen davon aus, daß die dortigen Skinheads ihre Gesinnungsgenossen in Westdeutschland sowohl an Zahl als auch an Politisierung und Brutalität erheblich übertreffen. 6. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 6.1 Wiking-Jugend (WJ) "NordlandDie 1952 gegründete WJ ist eine straff nach dem Führerprinzip geIdeologie" leitete "volkstreue nordländische" Jugendorganisation, die sich als "heranzubildene Elite" versteht und ihre "kämpferische" Weltanschauung betont. Sie bekennt sich zu einer "Lebensgemeinschaft auf völkischer Grundlage" und betrachtet das Gesetz der "Auslese alles Starken und Gesunden" in sozialdarwinistischer Weise als "entscheidende Kraft im Leben". Ihre Bedeutung liegt insbesondere darin, daß sie Kindern und Jugendlichen erste Begegnungen mit rechtsextremistischem Gedankengut vermittelt. Organisation Die in Gaue gegliederte WJ mit Sitz in Stolberg/Nordrhein-Westfaunverändert len zählt im Bundesgebiet rund 400 (1989: 380) Mitglieder, davon wie im Vorjahr etwa 60 in Bayern. Bundesführer ist Wolfgang Nahrath aus Stolberg. In Bayern bestehen die Gaue "Bayern" in Freising und "Franken" in Stockstadt, Landkreis Aschaffenburg. Die WJ unterhält Kontakte zu Jugendgruppen gleichen Namens und gleicher Zielsetzung in Belgien, Frankreich, Großbritannien, Norwegen, Spanien und in den Niederlanden. Agitation zur Publikationsorgan des Bundes ist die vierteljährlich erscheinende Frage der GrenSchrift "Wikinger" in einer geschätzten Auflage von 800 Exemplazen Deutschren. Darin hieß es, rechtliche Grundlage für einen Friedensvertrag lands seien die Grenzen vom 1. September 1939. Vor diesem Zeitpunkt sei dem Deutschen Reich kein Gebiet durch Annexion einverleibt worden. Polen habe sich nach dem Ersten Weltkrieg räuberisch
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • Wertesystem unseres Grundgesetzes und das Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat zugrunde liegen. Die größte Bedrohung für unser Gemeinwesen geht dabei
  • nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. Zentraler Akteur im rechtsextremistischen Spektrum ist die NPD. Diese ist nach den Erkenntnissen
  • gesellschaftlichen Umfeld tätig zu werden. Aufklärung über den Rechtsextremismus - beispielsweise in Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen - ist einer der Schlüssel
  • Konzerte, die eine verbindende Funktion für die Szene haben. Rechtsextremisten wollen mit Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen
Vorwort Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, unser Land braucht eine wehrhafte Demokratie. Dies gilt umso mehr, als die durch den Thüringer Verfassungsschutz im Jahr 2013 gewonnenen Erkenntnisse über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, keinen Anlass zur Entwarnung geben. Nicht alle Gruppierungen halten sich an den demokratischen Grundkonsens, dem das Wertesystem unseres Grundgesetzes und das Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat zugrunde liegen. Die größte Bedrohung für unser Gemeinwesen geht dabei nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. Zentraler Akteur im rechtsextremistischen Spektrum ist die NPD. Diese ist nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern eine klar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Partei. Es ist daher folgerichtig, dass der Bundesrat am 3. Dezember 2013 einen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. Die Ergebnisse der NPD bei der Kommunalund Europawahl 2014 mahnen uns einerseits, diese Strukturen intensiv weiter zu beobachten und bei entsprechenden Anhaltspunkten für ein strafbares Verhalten eine konsequente Strafverfolgung zu betreiben. Die Wahlergebnisse zeigen andererseits aber auch die Notwendigkeit, bereits präventiv gegen diese Bestrebungen im gesellschaftlichen Umfeld tätig zu werden. Aufklärung über den Rechtsextremismus - beispielsweise in Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen - ist einer der Schlüssel, um einem solchen Gedankengut von vornherein die Grundlage zu entziehen. Gerade vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Europaund Kommunalwahl erscheinen die Erkenntnisse über die NPD im Jahr 2013 ambivalent. Einerseits schaffte sie es, punktuell und lokal so viel Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, dass sie entsprechende Stimmen in den Wahlen 2014 erhielt, andererseits wirkte sie organisatorisch und personell desolat, wie der Mitgliederverlust 2013 belegt. Ebenso widersprüchlich war ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. Zwar steigerte sie 2013 die Zahl ihrer öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten im Vergleich zu 2012, aber sie mobilisierte gleichzeitig weniger Teilnehmer. Von Neonazis, die sich in sogenannten Kameradschaften lokal organisieren, gingen 2013 vereinzelte Aktionen aus. Skinheads wiederum organisierten vor allem Konzerte, die eine verbindende Funktion für die Szene haben. Rechtsextremisten wollen mit Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 1
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein
  • gestiegen. Dies hängt einerseits mit neuen Erscheinungsformen im aktionistischen Rechtsextremismus wie der "Identitären Bewegung" zusammen, andererseits tragen das Schrumpfen
  • Wandel subkultureller Erscheinungsformen dazu bei, dass sich Rechtsextremisten dieser Strömung zuwenden. Zu diesen Entwicklungen gehört auch, dass aktionistisch orientierte Gruppierungen
  • oder Einzelpersonen gelingt, einen größeren Personenkreis aufzubauen und für rechtsextremistische Aktionen zu mobilisieren. Aktionsformen wie die "Autonomen Nationalisten", eine fortschreitende
  • einzelne Angehörige dieser Gruppen zurückziehen und nicht weiter in rechtsextremistischen Zusammenhängen in Erscheinung treten. Andere aus dem Personenkreis verhalten sich
  • jedoch entgegengesetzt. Dort setzt eine intensivere Hinwendung zum Rechtsextremismus ein, die sich häufig in einem gesteigerten Aktionismus und verbaler Radikalität
Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode somit stetig gestiegen. Dies hängt einerseits mit neuen Erscheinungsformen im aktionistischen Rechtsextremismus wie der "Identitären Bewegung" zusammen, andererseits tragen das Schrumpfen der NPD und der Wandel subkultureller Erscheinungsformen dazu bei, dass sich Rechtsextremisten dieser Strömung zuwenden. Zu diesen Entwicklungen gehört auch, dass aktionistisch orientierte Gruppierungen, die zumindest ansatzweise eine gewisse Nachhaltigkeit in ihren Aktivitäten erkennen lassen, mittlerweile eher die Ausnahme als die Regel sind (zu den Aktivitäten des neonazistischen Spektrums siehe II 5.1, zu einzelnen Gruppierungen siehe II 6). Weniger als die Hälfte der 230 Neonazis in Schleswig-Holstein lässt sich entsprechenden Gruppierungen bzw. deren Umfeld zuordnen. Es ist dagegen eine Vielzahl an Personen bekannt, die ihre Aktivitäten nicht im Rahmen organisierter Strukturen ausüben, sondern vielmehr in einer Art "regionaler Bezugsgruppen", oft auch nur sporadisch, agieren. Schwerpunkte der Neonazi-Szene sind derzeit in einigen großen Städten sowie im bevölkerungsstärkeren Randbereich zu Hamburg zu finden. Gelegentlich ist zu beobachten, wie es wenigen Führungsfiguren oder Einzelpersonen gelingt, einen größeren Personenkreis aufzubauen und für rechtsextremistische Aktionen zu mobilisieren. Aktionsformen wie die "Autonomen Nationalisten", eine fortschreitende Entkoppelung des aktionistischen Lagers vom historischen Nationalsozialismus und eine stark auf Symbolik abzielende "do-it-yourself"-Attitüde haben diese Tendenzen begünstigt. Treffen zudem bestimmte regionale Voraussetzungen (beispielsweise das Vorhandensein von Rückzugsräumen bzw. Treffpunkten oder Kontakte zu bereits etablierten Gruppierungen) mit den allgegenwärtigen Möglichkeiten des Internet zusammen, ist die Gefahr groß, dass sich neonazistische Personenzusammenschlüsse herausbilden und konsolidieren können. In der Regel sind diese Konstrukte so lange stabil, bis es zu ersten Straftaten im Gruppenzusammenhang oder auch durch einzelne Gruppenmitglieder kommt. Die staatlichen und gesellschaftlichen Reaktionen hierauf führen vielfach dazu, dass sich einzelne Angehörige dieser Gruppen zurückziehen und nicht weiter in rechtsextremistischen Zusammenhängen in Erscheinung treten. Andere aus dem Personenkreis verhalten sich jedoch entgegengesetzt. Dort setzt eine intensivere Hinwendung zum Rechtsextremismus ein, die sich häufig in einem gesteigerten Aktionismus und verbaler Radikalität äußert. 36
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen
  • Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 rechtsextremistisch agierte, verzichteten 1918, 1933 oder 1937 im Rahmen der viele Akteure nahezu gänzlich darauf. damals gültigen
  • unabhängig daständigung. von, ob diese Bestrebungen dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzuGebietsrevisionismus | Exemplarisch ordnen sind. Indem Reichsbürger und hierfür steht folgende Aussage
  • Gewalt demnach irreführend, da nur zwei Teile und der Rechtsprechung an Gesetz und Deutschlands, die Bundesrepublik Recht. Dies gilt ebenso
  • Behörden Deutsche Demokratische Republik und Gerichten fordern, geltendes Recht (Mitteldeutschland), vereinigt wurden, nicht anzuwenden. Ostdeutschland aber immer noch besetzt
Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 rechtsextremistisch agierte, verzichteten 1918, 1933 oder 1937 im Rahmen der viele Akteure nahezu gänzlich darauf. damals gültigen Verfassungen. Diese völkerrechtswidrigen und gebietsreviWarum die Reichsbürgerund Selbstsionistischen Vorstellungen und Bestreverwalter-Szene beobachtet wird | Die bungen von Reichsbürgern richten sich grundsätzliche Ablehnung der Bundesgegen die territoriale Integrität von republik Deutschland, ihrer Gesetze und Nachbarstaaten der Bundesrepublik Institutionen bietet hinreichend tatsächDeutschland und verstoßen damit liche Anhaltspunkte für extremistische gegen den Gedanken der VölkerverBestrebungen. Dies ist unabhängig daständigung. von, ob diese Bestrebungen dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzuGebietsrevisionismus | Exemplarisch ordnen sind. Indem Reichsbürger und hierfür steht folgende Aussage der ExilSelbstverwalter die Gesetzgebung und regierung Deutsches Reich unter der die verfassungsmäßige Ordnung ablehÜberschrift "3. Oktober - Der wahre nen, wenden sie sich gegen die Volkstrauertag!": Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und gegen "Der Begriff Wiedervereinigung ist die Bindung der vollziehenden Gewalt demnach irreführend, da nur zwei Teile und der Rechtsprechung an Gesetz und Deutschlands, die Bundesrepublik Recht. Dies gilt ebenso, wenn ReichsbürDeutschland (Westdeutschland) und die ger und Selbstverwalter von Behörden Deutsche Demokratische Republik und Gerichten fordern, geltendes Recht (Mitteldeutschland), vereinigt wurden, nicht anzuwenden. Ostdeutschland aber immer noch besetzt ist und deutsche Staaten wie ÖsterDarüber hinaus können sich Bestrebunreich, Luxemburg oder Lichtenstein imgen von Reichsbürgern und Selbstvermer noch eigene Kleinstaaten sind". waltern auch gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Reichsbürger und Selbstverwalter beruLandes richten. Wenn solche Aktivitäten fen sich auf eine Vielzahl pseudojuristimit gebietsrevisionistischen Forderunscher Erwägungen. Die Bundesrepublik gen verbunden sind, steht dies nicht mit stellte für sie lediglich ein "Besatzungsdem Gedanken der Völkerverständikonstrukt" dar: Deutschland sei seit dem gung in Einklang. Ende des Zweiten Weltkriegs im Jahr 1945 kein souveräner Staat, sondern ein Bei der Forderung nach der Wiederhervon den alliierten Streitkräften - vor stellung eines Deutschen Reichs allem von der "Hauptsiegermacht" USA berufen sich die entsprechenden Ak- - militärisch besetztes Gebiet. Entspreteure zum Teil völlig wahllos auf unterchend behauptete die Szene, die Bunschiedliche historische und völkerrechtdesrepublik Deutschland existiere nicht, liche Situationen Deutschlands, zum sei nicht souverän bzw. lediglich eine Beispiel in seinen Grenzen von 1871, "Firma". So agierten und polemisierten
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt
  • Kauf an. Abgesehen von der NPD gingen von der rechtsextremistischen Parteienlandschaft nur in geringem Umfang Aktivitäten aus. Ihre Mitgliederzahlen stagnieren
  • letztere zu den sachsen-anhaltischen Landtagswahlen 2006 antritt. Das linksextremistische Personenpotenzial vergrößerte sich nach einer deutlichen Abnahme im Vorjahr wieder
  • leicht. Diese Zunahme ist zur Gänze auf die linksextremistischen Parteien zurückzuführen. Die Anzahl politisch motivierter Straftaten im Bereich Linksextremismus stieg
ÜBERBLICK Im Berichtsjahr konnte die hiesige Polizei erneut strafrechtlich relevante rechtsextremistische Tonträger, Fahnen und T-Shirts sowie Computer und Geschäftsunterlagen einschlägiger Händler sicherstellen und somit für eine Verunsicherung innerhalb der Szene sorgen. Die Anzahl der Skinheadmusikveranstaltungen stieg in Deutschland trotz umfangreicher Maßnahmen der Sicherheitsbehörden weiter an. In Sachsen-Anhalt stagnierte die Anzahl der Konzerte auf hohem Niveau. Eine Reihe von ihnen wurde konspirativ vorbereitet, als private Feiern angemeldet oder auf Privatgrundstücken durchgeführt. Als Schwerpunkte erwiesen sich dabei Objekte in Sotterhausen (Landkreis Sangerhausen), Angern (Ohrekreis) und Tangerhütte (Landkreis Stendal). An den Planungen zur Schaffung eines Schulungszentrums in der Immobilie "Schloss Trebnitz" (Landkreis Bernburg) wird offenbar nicht weiter festgehalten. Nachdem die anfänglichen baulichen Maßnahmen weitgehend zum Erliegen gekommen sind, bietet der bekannte Neonazi und neue Eigentümer Steffen HUPKA das Objekt zum Kauf an. Abgesehen von der NPD gingen von der rechtsextremistischen Parteienlandschaft nur in geringem Umfang Aktivitäten aus. Ihre Mitgliederzahlen stagnieren auf niedrigem Niveau. Gleichwohl wurde zwischen NPD und DVU vereinbart, dass lediglich letztere zu den sachsen-anhaltischen Landtagswahlen 2006 antritt. Das linksextremistische Personenpotenzial vergrößerte sich nach einer deutlichen Abnahme im Vorjahr wieder leicht. Diese Zunahme ist zur Gänze auf die linksextremistischen Parteien zurückzuführen. Die Anzahl politisch motivierter Straftaten im Bereich Linksextremismus stieg im Berichtsjahr leicht an, während entsprechende Gewalttaten um ein Drittel zurückgingen. 3
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein
  • Aktivitäten von Einzelpersonen ein höheres Aufkommen von rechtsextremistischen Straftaten zur Folge haben können. Erhöhte Fallzahlen in einzelnen Kreisen können daher
  • nicht automatisch als Beleg für einen dort existierenden strukturierten Rechtsextremismus bewertet werden. Erfahrungsgemäß schlagen sich in den einzelnen Regionen
  • Pinneberg über die Jahre zu den regionalen Schwerpunkten des Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein. Trotz des unvermindert hohen Engagements von Einzelpersonen
  • hoher Bevölkerungsdichte handelt. 4 Organisationen und Gruppierungen des rechtextremistischen Spektrums 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 4.1.1 Bundesverband Die NPD bleibt
  • weiterhin die bedeutendste rechtsextremistische Organisation. Dennoch ist ihre Entwicklung auch und insbesondere in Schleswig-Holstein rückläufig. Ein für die Situation
Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Bezogen auf regionale Auffälligkeiten zeigen die vorliegenden Fallzahlen in Betrachtung der dahinter stehenden Straftatbestände, dass strukturlose Szenen in den verschiedenen Regionen ebenso wie die Aktivitäten von Einzelpersonen ein höheres Aufkommen von rechtsextremistischen Straftaten zur Folge haben können. Erhöhte Fallzahlen in einzelnen Kreisen können daher nicht automatisch als Beleg für einen dort existierenden strukturierten Rechtsextremismus bewertet werden. Erfahrungsgemäß schlagen sich in den einzelnen Regionen von Einzeltätern oder Kleingruppen in Serie verübte Propagandadelikte deutlich in der Statistik nieder. So gehört Lübeck neben Pinneberg über die Jahre zu den regionalen Schwerpunkten des Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein. Trotz des unvermindert hohen Engagements von Einzelpersonen war auch dort eine zurückgehende Mobilisierungsund Kampagnenfähigkeit der Szene feststellbar. Festzuhalten bleibt, dass es sich bei den von verhältnismäßig hohen Zahlen betroffenen Regionen (Pinneberg und Lübeck) um solche mit hoher Bevölkerungsdichte handelt. 4 Organisationen und Gruppierungen des rechtextremistischen Spektrums 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 4.1.1 Bundesverband Die NPD bleibt weiterhin die bedeutendste rechtsextremistische Organisation. Dennoch ist ihre Entwicklung auch und insbesondere in Schleswig-Holstein rückläufig. Ein für die Situation der Partei bezeichnendes Ereignis war der gescheiterte Wiedereinzug in den sächsischen Landtag im August. Durch personelle Querelen, die bereits Ende 2013 begannen, war die Partei im Berichtsjahr weitgehend mit sich selbst beschäftigt. Über die eigene Klientel hinausgehende politische Impulse gingen von der NPD nicht mehr aus. Nachdem die Agitation gegen die Europäische Union und insbesondere die europäische Einheitswährung lange Zeit das dominierende Thema waren, ist inzwischen der Zuzug von Ausländern in den Mittelpunkt der Propaganda gerückt. Nach dem Rücktritt des Parteivorsitzenden Holger Apfel am 19. Dezember 2013 war der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, kommissarisch als Bundesvorsitzender eingesetzt worden. 28
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen
  • undogdenen die Konfrontation mit dem System matischen Neuen Linken richteten sich abläuft, am schärfsten ist, gekämpft schwerpunktmäßig gegen
  • dürften der undogmatischen mußten festgenommen werden Es kam Neuen Linken etwa 2 500 Personen zuzuauch zu gezielten Anschlägen auf Flugrechnen
  • hessischen Universitäten und tionär beantwortet werden", "die prinziHochschulen erlangten linksextreme pelle Aussage ist, daß wir gegen den Gruppen von insgesamt
  • Während die Gruppen der welche Auswüchse bereinigen oder kritiAlten Linken (MSB und Sozialistischer sieren, wir wollen den Staat abschaffen". Hochschulbund
  • Gruppen der Neuen diese nach Auffassung der Autonomen Linken (Basisgruppen und Spontis) ihre
gend keine extremen Ziele verfolgten, eine gezielte, militante und antiimperialiZentren für den allgemeinen Informastische Politik denunzierten und verhintionsaustausch innerhalb der undogmatiderten, statt die Probleme in den Mittelschen NeuenLinken. punkt der Diskussionen zu stellen, "an Protestaktionen der Gruppen der undogdenen die Konfrontation mit dem System matischen Neuen Linken richteten sich abläuft, am schärfsten ist, gekämpft schwerpunktmäßig gegen den Bau der wird". Staribahn West des Rhein-Main-FlughaDie Sponti-Szene in Frankfurt am Main fens, das Leerstehen von Wohnraum, den ihrerseits distanzierte sich wiederum von Bau von Kernkraftwerken, militärische den militanten Autonomen. !hre Bedeutung Anlagen und das NATO-Herbstmanöver. ging jedoch aufgrund der schlechten Zahlreiche Sprengund Brandanschläge finanziellen Lage zurück. Dasgalt besonverursachten erhebliche Sachschäden. ders für die Projekte Pflasterstrand, Bei Farbund Sprühaktionen wurde mehr Druckladen und Karl-Marx-Buchhandlung. als zuvordas Symbolder Anarchisten, das Die Diskussion, wie man "überleben" A im Kreis, sowie der fünfzackige Stern könne, begann. {Symbol u.a. der Roten Armee Fraktion) Mit Beginn der Prozesse gegen Startverwandt. bahngegner konstituierten sich in FrankBei uber 50 gewalttätigen Aktionen gefurt am Main und Gießen sogenannte gen den Bau der Startbahn West, an Bunte Hilfe-Gruppen als Unterstützer der denen sich jeweils etwa 200 bis 10 000 alternativen Protestaktionen. In einer Personen beteiligten, wurden 231 PoliziSelbstdarstellung wurde ausgeführt: "Wir sten verletzt und erheblicher Sachschasind keine Partei, wir haben kein politiden an öffentlichem und privatem Eigensches Programm, wir entscheiden nicht tum angerichtet. Die gewalttätigen Teilüber Form und Inhalt des Widerstandes. nehmer waren bei den Aktionen meist Wir lehnen jede Bevormundung der prakvermummt und griffen die eingesetzten tisch arbeitenden Gruppen ab... Wir wolPolizeikräfte nicht selten mit Stahlkugeln, len beraten, Kontakte vermitteln, soweit Schrauben, Krampen, Holzknüppeln, möglich auch materiell unterstützen und Eisenstangen, Steinen, Molotowcocktails die Öffentlichkeit informieren." und Leuchtraketen an 416 Personen In Hessen dürften der undogmatischen mußten festgenommen werden Es kam Neuen Linken etwa 2 500 Personen zuzuauch zu gezielten Anschlägen auf Flugrechnen sein, die in der Lage sind, für sicherungseinrichtungen und am Startbesondere Aktionen bis zu 2000 weitere bahnbau beteiligte Firmen Menschen zu mobilisieren. Insbesondere die militanten Autonomen verbreiteten bei gewalttätig verlaufenden Aktionen in Flugschriften und Sprühaktionen ihre Parolen. Darin hieß es beispielsLinksextreme Bestrebungen an den weise: "Kampf den KapitalstenschweiHochschulen nen und ihrer Völkermordpolitik", "Die Frage der Menschenrechte muß revoluIn den hessischen Universitäten und tionär beantwortet werden", "die prinziHochschulen erlangten linksextreme pelle Aussage ist, daß wir gegen den Gruppen von insgesamt 157 Sitzen 58 Staat sind... Wir wollen nicht irgend(1981: 54). Während die Gruppen der welche Auswüchse bereinigen oder kritiAlten Linken (MSB und Sozialistischer sieren, wir wollen den Staat abschaffen". Hochschulbund) gegenüber 1981 zwei Bereits im Frühjahr grenzte sich die AutoMandate verloren und nur noch 20 Sitze nome Szene von den Alt-Spontis ab, weil errangen, konnten die Gruppen der Neuen diese nach Auffassung der Autonomen Linken (Basisgruppen und Spontis) ihre 32
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Protestveranstaltungen gegen eine am 15. Oktober in Weimar von rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" unter dem Motto "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung
  • Euro. Sowohl die am Tatort festgestellten Sprühparolen "Faschisten angreifen" Linksextremismus und "Wir machen jeden Nazi-Aufmarsch zum Desaster" als auch
  • Täter zur linksextremistischen Szene und eine Teilnahme von Autonomen an den Gegenveranstaltungen des bürgerlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus. 3.4 Autonomer "Häuserkampf
Aussagen zur Gewalt Neben den bereits erwähnten Aussagen zur Gewalt im Kampf gegen rechtsextremistische Aktivitäten in Bad Langensalza und Gera hoben weitere Thüringer Autonome, offenbar aus der Region Nordhausen, ihre Gewaltbereitschaft hervor. Ihren Internetverlautbarungen zufolge haben sie nicht nur an den Ausschreitungen am 19. Februar in Dresden teilgenommen und sich polizeilichen Anordnungen entgegengestellt71, sondern propagierten auch die Gewalt als einzusetzendes Mittel wie folgt: "... wir konnten die Bullenstrategie unterlaufen und die ebenso verhasste Staatsmacht somit vor erhebliche Probleme stellen." Unter dem Aktionsmotto "ob brennende Barrikaden oder friedliche Blockaden, zusammen sind wir stark...an jedem Ort, auf jeder Ebene, mit ALLEN MITTELN!" wurde zu ähnlichen Aktionen auch in Thüringen aufgerufen und dabei das "Zusammenspiel mit den bürgerlichen Blockaden" unter Einbindung gewalttätiger Aktionen als Strategie beworben. Politisch motivierte Sachbeschädigungen in Weimar Im Zuge von Protestveranstaltungen gegen eine am 15. Oktober in Weimar von rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" unter dem Motto "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung" durchgeführte Demonstration wurden am Folgetag in Weimar insgesamt 11 Wertstoffcontainer in Brand gesetzt. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 5.500 Euro. Sowohl die am Tatort festgestellten Sprühparolen "Faschisten angreifen" Linksextremismus und "Wir machen jeden Nazi-Aufmarsch zum Desaster" als auch Antifa-Symbole sprachen für die Zugehörigkeit der Täter zur linksextremistischen Szene und eine Teilnahme von Autonomen an den Gegenveranstaltungen des bürgerlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus. 3.4 Autonomer "Häuserkampf" Der sog. Häuserkampf, das Besetzen von leer stehenden Gebäuden und die teils äußerst gewalttätige Verteidigung, zählt seit den Anfangstagen der Autonomen zu deren Schwerpunkten. Seinen Höhepunkt erlebte der "Häuserkampf" in den achtziger und neun71 Siehe Fn. 67. 109
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen
  • Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz
15.-16. April Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 16. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf ein Gebäude in Jena 16.-17. April Linksextremistisch motivierte Anschläge in Weimar in Zusammenhang mit dem Jahrestag der Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt 20. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf das Verbindungshaus einer Burschenschaft in Jena Mai Vierte Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 1. Mai Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 7. Mai Viertes "Treffen der Generationen" sowie Kundgebung "In Gedenken an die Opfer des Deutschen Volkes - Der 8. Mai war kein Tag der Befreiung" in Kirchheim 4. Juni "Thüringentag der nationalen Jugend" in Sondershausen 5. Juni Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen Burschenschaft", diverse Ereigniskalender Sachbeschädigungen in Jena, u. a. an dem dortigen Burschenschaftsdenkmal 16.-19. Juni Sommersonnenwendfeier der AG - GGG in Nordthüringen 17. Juni Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" 18. Juni Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz 157
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS Westfalen und Baden-Württemberg. zuletzt die subkulturell geprägte RechtsHier waren verschiedene Orte im extremistenszene lässt sich an ihrer Bodenseekreis
  • festmachen, die identitätsstiftend den Kreisen Emmendingen, Esslingen, wirkt und rechtsextremistische Inhalte Reutlingen und Schwarzwald-Baar soin die Szene überträgt
  • Mitglieder der Band "Blutrausch" aus dem Raum Südbaden. 3.3 RECHTSEXTREMISTISCHE Sie veröffentlichten als "Blutrausch solo" MUSIK die CD "Heimatverliebt - Reconquista
  • heißt es in dem Lied "Raus auf medium der rechtsextremistischen Szedie Straße" u. a.: ne, nach innen wie nach außen
RECHTSEXTREMISMUS Westfalen und Baden-Württemberg. zuletzt die subkulturell geprägte RechtsHier waren verschiedene Orte im extremistenszene lässt sich an ihrer Bodenseekreis, im Ortenaukreis, in Musik festmachen, die identitätsstiftend den Kreisen Emmendingen, Esslingen, wirkt und rechtsextremistische Inhalte Reutlingen und Schwarzwald-Baar soin die Szene überträgt. Die im Folgenwie in der Stadt Freiburg betroffen. den erwähnten Bands sind in der Regel Die KHB beispielsweise berichtete im diesem Spektrum zuzuordnen. Nachgang auf ihrer Facebook-Seite, sich an dieser Aktion beteiligt zu haAuch einschlägig bekannte Gruppen ben, und dokumentierte photograaus Baden-Württemberg produzieren phisch Kreuze an Ortsschildern von immer wieder Liedtexte, in denen sie Meersburg, Überlingen und Uhldingenihre verfassungsfeindliche Gesinnung Mühlhofen-Unteruhldingen (alle Bomehr oder weniger offen erkennen denseekreis). lassen. Ein Beispiel hierfür lieferten Anfang 2018 zwei Mitglieder der Band "Blutrausch" aus dem Raum Südbaden. 3.3 RECHTSEXTREMISTISCHE Sie veröffentlichten als "Blutrausch solo" MUSIK die CD "Heimatverliebt - Reconquista". " Musik ist das wichtigste PropagandaDarauf heißt es in dem Lied "Raus auf medium der rechtsextremistischen Szedie Straße" u. a.: ne, nach innen wie nach außen. Nicht RAUS AUF DIE STRASSE DENN DA GEHÖREN WIR HIN FÜR DIE REVOLUTION DER AUFSTAND BEGINNT GEGEN BESATZER, VOLKSTOD UND SYSTEM DIE LETZTE BASTION, TOD ODER FORTBESTEHEN KOMM STEH AUF ES LIEGT IN DEINER MACHT GIB NIEMALS AUF DENN DU BIST WAS DU MACHST WENN WIR NICHTS ÄNDERN " STIRBT UNSER LAND RAUS AUF DIE STRASSE ZUM WIDERSTAND 29 29 Wiedergabe gemäß der Textversion im Booklet, die der tatsächlich gesungenen Variante im 176 Wesentlichen entspricht.