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Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Aktivitäten zum 20. April (HITLER-Geburtstag) Rechtsextremisten entfalteten im Berichtsjahr nur in sehr geringem Umfang Aktivitäten zum "HITLER-Geburtstag
wurde am Abend des 20. April auf einem Gartengrundstück rechtsextremistische Musik gespielt und mehrfach "Sieg Heil" gerufen. Polizeibeamte stellten
aufgefunden und sichergestellt. Aktivitäten zum 8. Mai Alljährlich rufen Rechtsextremisten für den 8. Mai zu einem so genannten
Aktivitäten auf das Ablegen eines Kranzes durch etwa 30 Rechtsextremisten an einem Denkmal in Klötze und auf eine Grabpflege

RECHTSEXTREMISMUS Aktivitäten zum 20. April (HITLER-Geburtstag) Rechtsextremisten entfalteten im Berichtsjahr nur in sehr geringem Umfang Aktivitäten zum "HITLER-Geburtstag". Am Nachmittag des 20. April wurden am Magdeburger Sternsee fünf Personen festgestellt, die eine rote Fahne mit Hakenkreuz, weitere Fahnen, Abbildungen von Personen in Uniformen von Wehrmacht und WaffenSS, ein Bild von Adolf HITLER, vier Schreckschusswaffen und eine Übungspanzerfaust mit sich führten. Die Personen wurden vorläufig festgenommen und die Gegenstände beschlagnahmt. In Stendal wurde am Abend des 20. April auf einem Gartengrundstück rechtsextremistische Musik gespielt und mehrfach "Sieg Heil" gerufen. Polizeibeamte stellten die Personalien der 18 auf dem Grundstück angetroffenen Personen fest und verwiesen diese des Platzes. Bei einer Person wurden 45 CDs mit einschlägiger Musik aufgefunden und sichergestellt. Aktivitäten zum 8. Mai Alljährlich rufen Rechtsextremisten für den 8. Mai zu einem so genannten "Tag der Ehre" auf, an dem durch Kranzniederlegungen oder Pflegearbeiten an Gräbern gefallener deutscher Soldaten beider Weltkriege ausschließlich dieser Toten gedacht werden soll. Im Berichtsjahr beschränkten sich diese Aktivitäten auf das Ablegen eines Kranzes durch etwa 30 Rechtsextremisten an einem Denkmal in Klötze und auf eine Grabpflege, die einer mit "Ehrendienst am 8. Mai in Magdeburg" überschriebenen Internetdarstellung zufolge an einem nicht genannten Ort stattgefunden haben soll . 30

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Zusammenhang mit den Protesten gegen den Linksextremismus sog. Trauermarsch von Rechtsextremisten am 19. Februar in Dresden. Das "Gesinnungsstrafrecht in Deutschland
kriminalisieren und gesellschaftlich zu isolieren." 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik
insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten (1.319) auf den Phänomenbereich "Links". Hier sind im Vergleich zum Vorjahr 128 Vorfälle weniger registriert

128 Thüringer RH-Gruppen organisierten zudem Vortragsbzw. Schulungsveranstaltungen. Gegenstand von Vorträge am 1. November in Jena und 22. November in Erfurt waren Ermittlungen nach SS 129 Strafgesetzbuch im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Linksextremismus sog. Trauermarsch von Rechtsextremisten am 19. Februar in Dresden. Das "Gesinnungsstrafrecht in Deutschland" verfolge nicht konkrete Straftaten, sondern "oppositionelles Denken und progressive Weltanschauung als solche". Im Ergebnis ginge es einzig darum, politisch unliebsame Parteien, Gruppierungen und Bewegungen auszuforschen, zu kriminalisieren und gesellschaftlich zu isolieren." 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)103 folgende Zahlen aus: Straftaten 2011 2010 2009 Insgesamt 162 290 467 davon u. a.: Gewaltkriminalität 23 64 79 Sachbeschädigungen 84 127 222 Verstöße gegen das 28 46 87 Versammlungsgesetz Mit 162 Delikten entfielen im Berichtszeitraum 12,3 % der insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten (1.319) auf den Phänomenbereich "Links". Hier sind im Vergleich zum Vorjahr 128 Vorfälle weniger registriert worden, was einem Rückgang von 44,1 % entspricht. Der Rückgang wird auch bei der Betrachtung einzelner Deliktqualitäten deutlich, so sind die Sachbeschädigungen um 33,9 % auf 84 (2010: 127) und die Verstöße gegen das Versammlungsgesetz um 39,1 % auf 28 (2010: 46) gesunken. Noch deutlicher haben sich die Straftaten der Gewaltdelikte verringert, und zwar von 64 auf 23 (- 64,1 %). 103 Siehe Fn. 64.

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

Neonazistische Ausschreitungen .............2ccsseeeserenessennenenncnen 19 Strafurteile gegen Rechtsextremisten .. 20 Beurteilung. .......222Henereneneneeeeerenenennensnensen nennen eerenerenne 21 Linksextreme Bestrebungen.......................cennnan. 22 Allgemeine Entwicklung ............222222cesnesereeseneeeeeenereenenenen

Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen .........................c. nenn. 5 GrundgesetZ.........--2222c@eseeeeseneneeneneennne nenn 5 VerfassungsschutzgesetZ............2.22..-0-0ansanausseseeneenesenenennnn 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz......... 7 Parlamentarische Kontrolle ...............222cesceeeneseeseneenennn 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen .............:.c2cscnesesmeneesenensenenoneneenen nennen 8 Informativer Verfassungsschufz ................................: 9 Rechtsextreme Bestrebungen........................eccn: 11 Allgemeine Entwicklung . ....... 22220 senenenanannnnnnene rennen ernennen 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). ... 11 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA), Hessenliste für Ausländerstopp (HLA)... 12 Nebenorganisationen der NPD ..........2222ccceseeneeeeseeenenerssne nee 12 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppen und Jugendorganisationen .... 13 Deutsche Volksunion (DVU) .... 2... .uccneneeeeenennene nennen anna nnnnn 13 Wiking-Jugend (WU)... 2. on onen sennsesenenseneeneseneenrennen nern nnenn 14 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ). . 2... nun onanenaeneeseeenenner ernennen 14 Neonazistische Bestrebungen. .................:22enaeserenenanenennnnnnnn 15 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten {ANS/NA)............ 15 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. {HNG).........22222@snnonesesnenennnnanenene 17 NS-Treffpunkt Curt Müller, Mainz... 18 Gruppe Hepp/Kexal..........2222neresaeseeeeneeeeeeneennersnsenennnnnne 18 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) ........ 22. cccnooneneeeeeeen nennen 18 Verwendung von NS-Symbolen ...... 19 Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten .........:-:22n2e2ss0e 19 Neonazistische Ausschreitungen .............2ccsseeeserenessennenenncnen 19 Strafurteile gegen Rechtsextremisten .. 20 Beurteilung. .......222Henereneneneeeeerenenennensnensen nennen eerenerenne 21 Linksextreme Bestrebungen.......................cennnan. 22 Allgemeine Entwicklung ............222222cesnesereeseneeeeeenereenenenen 22 Orthodoxer Kommunismus. .........222222eeneeereseneenerneeneneneeneene 23 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..........22cceeeeeeeeeeenenenn nen 23 3

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Wertesystem unseres Grundgesetzes und das Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat zugrunde liegen. Die größte Bedrohung für unser Gemeinwesen geht dabei
nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. Zentraler Akteur im rechtsextremistischen Spektrum ist die NPD. Diese ist nach den Erkenntnissen
gesellschaftlichen Umfeld tätig zu werden. Aufklärung über den Rechtsextremismus - beispielsweise in Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen - ist einer der Schlüssel
Konzerte, die eine verbindende Funktion für die Szene haben. Rechtsextremisten wollen mit Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen

Vorwort Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, unser Land braucht eine wehrhafte Demokratie. Dies gilt umso mehr, als die durch den Thüringer Verfassungsschutz im Jahr 2013 gewonnenen Erkenntnisse über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, keinen Anlass zur Entwarnung geben. Nicht alle Gruppierungen halten sich an den demokratischen Grundkonsens, dem das Wertesystem unseres Grundgesetzes und das Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat zugrunde liegen. Die größte Bedrohung für unser Gemeinwesen geht dabei nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. Zentraler Akteur im rechtsextremistischen Spektrum ist die NPD. Diese ist nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern eine klar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Partei. Es ist daher folgerichtig, dass der Bundesrat am 3. Dezember 2013 einen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. Die Ergebnisse der NPD bei der Kommunalund Europawahl 2014 mahnen uns einerseits, diese Strukturen intensiv weiter zu beobachten und bei entsprechenden Anhaltspunkten für ein strafbares Verhalten eine konsequente Strafverfolgung zu betreiben. Die Wahlergebnisse zeigen andererseits aber auch die Notwendigkeit, bereits präventiv gegen diese Bestrebungen im gesellschaftlichen Umfeld tätig zu werden. Aufklärung über den Rechtsextremismus - beispielsweise in Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen - ist einer der Schlüssel, um einem solchen Gedankengut von vornherein die Grundlage zu entziehen. Gerade vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Europaund Kommunalwahl erscheinen die Erkenntnisse über die NPD im Jahr 2013 ambivalent. Einerseits schaffte sie es, punktuell und lokal so viel Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, dass sie entsprechende Stimmen in den Wahlen 2014 erhielt, andererseits wirkte sie organisatorisch und personell desolat, wie der Mitgliederverlust 2013 belegt. Ebenso widersprüchlich war ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. Zwar steigerte sie 2013 die Zahl ihrer öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten im Vergleich zu 2012, aber sie mobilisierte gleichzeitig weniger Teilnehmer. Von Neonazis, die sich in sogenannten Kameradschaften lokal organisieren, gingen 2013 vereinzelte Aktionen aus. Skinheads wiederum organisierten vor allem Konzerte, die eine verbindende Funktion für die Szene haben. Rechtsextremisten wollen mit Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 1

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Aussage kennzeichnet die bisherige Ablehnung von Bündnissen mit anderen rechtsextremistischen Parteien durch Dr. Frey. Dieser hatte z.B. vor der Wahl
wurden 16 Straftaten registriert, von denen 13 von Linksund drei von Rechtsextremisten begangen wurden

40 Rechtsextremismus Unmittelbar nach der Bundestagswahl schlug Dr. Frey dem REP-Vorsitzenden Dr. Schlierer einen Gedankenaustausch vor. Das Ergebnis der Bundestagswahl verdeutliche erneut, daß die "patriotischen Kräfte in Deutschland zu einem Miteinander" kommen müßten. Ein Mindestziel wäre, sich nicht bei Wahlen zu blockieren und den "rechten Bruderkrieg" zu unterlassen. Noch zwei Tage zuvor hatte Dr. Frey bei der alljährlichen Großkundgebung am 26. September in Passau erklärt: "Die nationale Einigung hat sich in den Reihen der Deutschen Volksunion vollzogen und wird sich weiterhin in den Reihen der Deutschen Volksunion vollziehen." Diese Aussage kennzeichnet die bisherige Ablehnung von Bündnissen mit anderen rechtsextremistischen Parteien durch Dr. Frey. Dieser hatte z.B. vor der Wahl zum Bayerischen Landtag, an der die DVU nicht teilnahm, dazu aufgerufen, keinesfalls die REP zu wählen. Wahlabsprache Am 17. November trafen sich Dr. Frey und Dr. Rolf Schlierer zu einem mit den REP Meinungsaustausch. Einer DVU-Presseerklärung zufolge bestand zwischen beiden Gesprächspartnern Einigkeit darüber, daß die politischen Kräfteverhältnisse in Bund und Ländern eine ernste Bedrohung für den Bestand der deutschen Nation darstellten. Um "nationalen Interessen" in der deutschen Politik zu einem größeren Einfluß zu verhelfen, verständigten sich die beiden Parteivorsitzenden darauf, bei künftigen Wahlen eine unnötige Konkurrenz zwischen REP und DVU zu vermeiden. 2.3.5 Sonstige Aktivitäten Jährliche GroßDie diesjährige Großkundgebung in Passau am 26. September unkundgebung in mittelbar vor der Bundestagswahl verlief störungsfrei. Vor rund Passau 3.800 Teilnehmern traten Dr. Frey und der ehemalige REP-Vorsitzende Schönhuber als Hauptredner auf. Beide wiederholten ihre schon bekannte polemische Argumentation. Vor allem die Rede Schönhubers fand großen Anklang. Der gleichfalls als Redner angekündigte FN-Vorsitzende Jean-Marie Le Pen hatte kurzfristig wegen eines Gerichtstermins abgesagt; sein Grußwort wurde auf einer Videobildwand abgespielt. Stellvertretend für Le Pen sprach der FN-Funktionär Yvan Blot, ein Vertrauter des FN-Vorsitzenden. Gegen die Veranstaltung demonstrierten insgesamt rund 400 Personen. Es wurden 16 Straftaten registriert, von denen 13 von Linksund drei von Rechtsextremisten begangen wurden.

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS monstration mit HESS-Bezug und "gegen Polizeigewalt" durch. Im Anschluss veranstalteten die Teilnehmer einen Schweigemarsch durch die Klötzer Innenstadt
statt. Hier versammelten sich etwa 20 Personen der örtlichen rechtsextremistischen Szene zu einer "Mahnwache", in deren Rahmen dieselbe Verlautbarung
Oktober reinigten etwa 25 Angehörige der örtlichen rechtsextremistischen Szene in der Stadt Klötze Straßen und Plätze. Im Vorfeld dazu
Jahren bekannte Gruppierung "SelbstSchutz SachsenAnhalt" ist unter Führung des Rechtsextremisten Mirko APPELT aus Salzwedel bemüht, Demonstrationen und andere Veranstaltungen
rechtsextremistischen Szene als Ordner zu begleiten. Sie verfügt über regionale Kontakte in die niedersächsischen Nachbarkreise und trat dort anlässlich

RECHTSEXTREMISMUS monstration mit HESS-Bezug und "gegen Polizeigewalt" durch. Im Anschluss veranstalteten die Teilnehmer einen Schweigemarsch durch die Klötzer Innenstadt. In einer Verlautbarung kritisierte einer der Demonstranten den genannten Polizeieinsatz in Altenburg scharf. Eine weitere Veranstaltung zu den Vorgängen in Altenburg fand am 18. August vor dem Polizeirevier in Salzwedel statt. Hier versammelten sich etwa 20 Personen der örtlichen rechtsextremistischen Szene zu einer "Mahnwache", in deren Rahmen dieselbe Verlautbarung wie am Vortag in Klötze verlesen wurde. Am 9. Oktober reinigten etwa 25 Angehörige der örtlichen rechtsextremistischen Szene in der Stadt Klötze Straßen und Plätze. Im Vorfeld dazu war im Internet durch ein Projekt "Nationale Sozialisten aktiv im Umweltund Naturschutz" zu einem so genannten "Nationalen Säuberungstag" aufgerufen worden. Im Anschluss daran zogen einige der beteiligten Personen durch ein Neubaugebiet von Klötze, riefen ausländerfeindliche Parolen und zerstörten die Eingangstür eines Hauses, in dem eine Aussiedlerfamilie lebt. "SelbstSchutz Sachsen-Anhalt" Die seit Jahren bekannte Gruppierung "SelbstSchutz SachsenAnhalt" ist unter Führung des Rechtsextremisten Mirko APPELT aus Salzwedel bemüht, Demonstrationen und andere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene als Ordner zu begleiten. Sie verfügt über regionale Kontakte in die niedersächsischen Nachbarkreise und trat dort anlässlich von Skinheadkonzerten mit "SelbstSchutz"-T-Shirts auf. Unter dem Motto "Arbeit für Millionen statt Profit für Millionäre" fand am 1. Mai in Leipzig eine von Christian WORCH angemeldete Demonstration statt, an der 900 Personen teilnahmen. Unter den Teilnehmern aus Sachsen-Anhalt konnten auch Angehörige des "SelbstSchutz" festgestellt werden. Auch an dem am 13. November 25

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz

Ludwigshafen am Rhein und Umgebung. "Anti-Kernkraft-/Anti-Castor-Bewegung": Linksextremisten brachten sich erneut in Protestaktionen der weit überwiegend von einem bürgerlich
Zwischen 13.000 und 15.000 Atomkraftgegner (2010 ca. 30.000), darunter Linksextremisten, beteiligten sich vom 23. bis 28. November 2011 an Protestaktionen
Transport-BehälterZwischenlager Gorleben. Wie im Vorjahr hatte die linksextremistisch beeinflusste Kampagne "Castor? Schottern!" zum bundesweiten Protest mobilisiert. Ziel
Bündnis "Südwestdeutscher AntiAtom-Initiativen", darunter auch Aktivisten des gewaltorientierten linksextremistischen Spektrums, eine Sitzblockade auf den Gleisen in Berg/RheinlandPfalz durch
zahlreiche Behinderungen und teilweise militante Protestaktionen aufgehalten. Beim gewaltbereiten linksextremistischen Protestpotenzial war gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von bundesweit

indem sie ihnen fortgesetzt die systematische Unterdrückung politischer Meinungen unterstellen. Diese Sichtweise dient als Legitimierung für Gewalt und die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols. Am 21. Mai 2011 führte in Heidelberg unter dem Motto "Still not loving the Police" das autonome Spektrum eine Demonstration gegen "staatliche Repression und politischen Terror" durch. An der Veranstaltung beteiligten sich bis zu 200 Personen aus dem Rhein-Neckar-Raum, darunter auch Szeneangehörige aus Ludwigshafen am Rhein und Umgebung. "Anti-Kernkraft-/Anti-Castor-Bewegung": Linksextremisten brachten sich erneut in Protestaktionen der weit überwiegend von einem bürgerlich-demokratischen Spektrum getragenen Anti-Kernkraft-/ Anti-Castor-Bewegung ein. Zwischen 13.000 und 15.000 Atomkraftgegner (2010 ca. 30.000), darunter Linksextremisten, beteiligten sich vom 23. bis 28. November 2011 an Protestaktionen gegen den 13. Castor-Transport von der Wiederaufbereitungsanlage La Hague (Frankreich) in das Transport-BehälterZwischenlager Gorleben. Wie im Vorjahr hatte die linksextremistisch beeinflusste Kampagne "Castor? Schottern!" zum bundesweiten Protest mobilisiert. Ziel war es, die Transportstrecke durch das Entfernen des Gleisschotters unbefahrbar zu machen. In Deutschland konzentrierten sich die Protestund Schotteraktionen gegen den Castor-Transport im Wesentlichen auf Niedersachsen. Am 25. November 2011 führte ein breites Bündnis "Südwestdeutscher AntiAtom-Initiativen", darunter auch Aktivisten des gewaltorientierten linksextremistischen Spektrums, eine Sitzblockade auf den Gleisen in Berg/RheinlandPfalz durch; ca. 20 Aktivisten besetzten die Gleise im Bereich Haßloch und brachten den Zug zum Stehen. Außerhalb von Rheinland-Pfalz wurde der Castor-Transport, dessen Verlauf durch eine Vielzahl von Straftaten, Festnahmen und verletzten Polizeibeamten gekennzeichnet war, durch weitere zahlreiche Behinderungen und teilweise militante Protestaktionen aufgehalten. Beim gewaltbereiten linksextremistischen Protestpotenzial war gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von bundesweit 300 auf 450 Personen zu verzeichnen. Rheinland-pfälzische Autonome traten nur vereinzelt in Erscheinung. 53

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen seinen asozialen Folgen und Auswirkungen sowie neoliberale Strategien, die ihn fördern statt bekämpfen. Zum Nährboden des Rechtsextremismus gehört
seien, gaben letztlich die Stichworte und Anstöße für die rechtsradikale Gewalt." ("antifa-rundschau" Nr. 44, Oktober-Dezember 2000) Die Delegierten
bekräftigte erneut ihre "offene Bündnispolitik" gegenüber linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der VVdN
müssten auch autonome Antifaschisten in breite Bündnisse gegen Rechts einbezogen werden.158 Ihre Parteinahme für gewaltbereite autonome Antifaschisten bekräftigten die Bundessprecher

144 Linksextremistische Bestrebungen seinen asozialen Folgen und Auswirkungen sowie neoliberale Strategien, die ihn fördern statt bekämpfen. Zum Nährboden des Rechtsextremismus gehört eine Gesetzesverachtung, wie sie in den Schwarzgeldpraktiken der CDU - und dem damit verbundenen Kauf politischer Macht - ebenso zum Ausdruck kommt wie im Hinwegsetzen über Grundgesetz und Völkerrecht bei der Führung des Krieges gegen Jugoslawien. ... Zum Nährboden geworden sind Beiträge und Stichworte aus der offiziellen Politik. Erklärungen von angeblich drohender 'Überfremdung', 'Überbelastung' durch Flüchtlinge, von Ausländer-'Flut' und 'Schwemme', von 'vollem Boot', 'Ausländerkriminalität' und 'unnützen' Menschen, die 'schnell raus zu werfen' seien, gaben letztlich die Stichworte und Anstöße für die rechtsradikale Gewalt." ("antifa-rundschau" Nr. 44, Oktober-Dezember 2000) Die Delegierten stimmten einem Initiativantrag zu, nach dem "die dringend notwendige Zusammenführung" der VVN-BdA mit ihrer ostdeutschen Partnerorganisation "Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten" (VVdNBdA, vgl. Nr. 6.1) im Laufe des Jahres 2001 angestrebt werden soll. Auf Leitungsebene wurden gemeinsame Initiativen, Aufrufe und Aktionen verabredet. Ferner wurde aus je fünf Mitgliedern der Vorstandsgremien eine "Gemeinsame Arbeitsgruppe" (GAG) gebildet, die die notwendigen Diskussionen und Arbeitsschritte für die Schaffung einer "gemeinsamen gesamtdeutschen und generationsübergreifenden Organisation der Antifaschisten" erarbeiten soll. Die VVN-BdA bekräftigte erneut ihre "offene Bündnispolitik" gegenüber linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der VVdN-BdA am 21. August stellten beide Organisationen eine "Initiative zur Unterstützung antirassistischer und antifaschistischer Arbeit vor Ort" vor. Dabei forderte ein Bundessprecher der VVN-BdA die politisch Verantwortlichen auf, die Zusammenarbeit mit Gruppen zu suchen, auch wenn sie politisch unbequem sein mögen; so müssten auch autonome Antifaschisten in breite Bündnisse gegen Rechts einbezogen werden.158 Ihre Parteinahme für gewaltbereite autonome Antifaschisten bekräftigten die Bundessprecher der VVN-BdA:

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Westfalen und Baden-Württemberg. zuletzt die subkulturell geprägte RechtsHier waren verschiedene Orte im extremistenszene lässt sich an ihrer Bodenseekreis
festmachen, die identitätsstiftend den Kreisen Emmendingen, Esslingen, wirkt und rechtsextremistische Inhalte Reutlingen und Schwarzwald-Baar soin die Szene überträgt
Mitglieder der Band "Blutrausch" aus dem Raum Südbaden. 3.3 RECHTSEXTREMISTISCHE Sie veröffentlichten als "Blutrausch solo" MUSIK die CD "Heimatverliebt - Reconquista
heißt es in dem Lied "Raus auf medium der rechtsextremistischen Szedie Straße" u. a.: ne, nach innen wie nach außen

RECHTSEXTREMISMUS Westfalen und Baden-Württemberg. zuletzt die subkulturell geprägte RechtsHier waren verschiedene Orte im extremistenszene lässt sich an ihrer Bodenseekreis, im Ortenaukreis, in Musik festmachen, die identitätsstiftend den Kreisen Emmendingen, Esslingen, wirkt und rechtsextremistische Inhalte Reutlingen und Schwarzwald-Baar soin die Szene überträgt. Die im Folgenwie in der Stadt Freiburg betroffen. den erwähnten Bands sind in der Regel Die KHB beispielsweise berichtete im diesem Spektrum zuzuordnen. Nachgang auf ihrer Facebook-Seite, sich an dieser Aktion beteiligt zu haAuch einschlägig bekannte Gruppen ben, und dokumentierte photograaus Baden-Württemberg produzieren phisch Kreuze an Ortsschildern von immer wieder Liedtexte, in denen sie Meersburg, Überlingen und Uhldingenihre verfassungsfeindliche Gesinnung Mühlhofen-Unteruhldingen (alle Bomehr oder weniger offen erkennen denseekreis). lassen. Ein Beispiel hierfür lieferten Anfang 2018 zwei Mitglieder der Band "Blutrausch" aus dem Raum Südbaden. 3.3 RECHTSEXTREMISTISCHE Sie veröffentlichten als "Blutrausch solo" MUSIK die CD "Heimatverliebt - Reconquista". " Musik ist das wichtigste PropagandaDarauf heißt es in dem Lied "Raus auf medium der rechtsextremistischen Szedie Straße" u. a.: ne, nach innen wie nach außen. Nicht RAUS AUF DIE STRASSE DENN DA GEHÖREN WIR HIN FÜR DIE REVOLUTION DER AUFSTAND BEGINNT GEGEN BESATZER, VOLKSTOD UND SYSTEM DIE LETZTE BASTION, TOD ODER FORTBESTEHEN KOMM STEH AUF ES LIEGT IN DEINER MACHT GIB NIEMALS AUF DENN DU BIST WAS DU MACHST WENN WIR NICHTS ÄNDERN " STIRBT UNSER LAND RAUS AUF DIE STRASSE ZUM WIDERSTAND 29 29 Wiedergabe gemäß der Textversion im Booklet, die der tatsächlich gesungenen Variante im 176 Wesentlichen entspricht.

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

heißt, es müsse gegen "Besatzer" vorgegangen Viele Texte rechtsextremistischer Bands werden, schwingt darin die verunhetzen außerdem gegen andere szeneglimpfende Unterstellung
Israel, die USA, Homosexuelle Besatzungsregime - ein auch heute oder "Linke". Bisweilen rufen sie auch noch besetztes, nicht souveränes Land, direkt
Volkstod" mindest von Teilen dieser Musikszene. verbirgt sich das rechtsextremistischverschwörungsideologische Konstrukt, Bei Bands aus Baden-Württemberg bewonach sich deutsche

RECHTSEXTREMISMUS Diese Textpassage beinhaltet mehrere gegen die freiheitliche demokratische Signalwörter, die Rechtsextremisten Grundordnung richten. sofort verstehen. Wenn es heißt, es müsse gegen "Besatzer" vorgegangen Viele Texte rechtsextremistischer Bands werden, schwingt darin die verunhetzen außerdem gegen andere szeneglimpfende Unterstellung mit, die typische Feindbilder wie Ausländer, Bundesrepublik Deutschland sei ein Juden, Israel, die USA, Homosexuelle Besatzungsregime - ein auch heute oder "Linke". Bisweilen rufen sie auch noch besetztes, nicht souveränes Land, direkt oder indirekt zur Gewaltanwendas es erst noch zu befreien gilt und desdung gegen die genannten Feindbilder sen politische Eliten im Grunde Kolauf. Solche Fälle belegen zweifelsfrei laborateure im Dienste der "Besatzer" den gewaltbejahenden Charakter zusind. Hinter dem Begriff "Volkstod" mindest von Teilen dieser Musikszene. verbirgt sich das rechtsextremistischverschwörungsideologische Konstrukt, Bei Bands aus Baden-Württemberg bewonach sich deutsche wie nichtdeutsche wegen sich die meisten Texte jedoch Akteure dazu verschworen hätten, das unterhalb der Schwelle zum konkreten deutsche Volk auszurotten, z. B. durch Gewaltaufruf - wohl nicht zuletzt, weil die bewusst herbeigeführte massenhafte die Verfasser um die möglichen juristiEinwanderung Nichtdeutscher. "System" schen Folgen wissen. Solche Befürchist ein verächtliches Synonym für die tungen dürften die Ursachen dafür sein, freiheitliche demokratische Grundorddass in den letzten Jahren sehr viel häunung der Bundesrepublik, eher selten figer Liedtexte anderer Machart nachauch für die soziale Marktwirtschaft. weisbar sind: mit einer dumpfen, inhumaDass sich das Lied "Raus auf die Straße" nen Atmosphäre aus Gewaltbereitschaft gegen die bestehende Ordnung und und Gewaltverherrlichung, aus Bekenntderen Repräsentanten richtet, wird schon nissen zu Kampf und Krieg, aus Hass, dadurch deutlich, dass gleich zu Beginn Wut, Zorn, Feindseligkeit, Rachephandes Liedes der Amtseid der Bundestasien, Verachtung sowie Mitleidund kanzlerin im Originalton eingeblendet Gnadenlosigkeit - jedoch ohne Aufwird. "Revolution", "Aufstand" und rufe zu konkreten Gewalttaten, manch"Widerstand", wie sie in dem Lied mal sogar ohne eindeutige Benennung beschworen werden, sollen sich also der Objekte von Hass und Wut. 177

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Spektrums. Die rechtsextremistische Intention der Gruppe war von vorn herein offenkundig. Weitere Ansätze zur Übernahme
bisher nicht vorstellbarem Ausmaß die Überlappung von (verfassungskonformen) rechtspopulistischen Themen mit denen der Rechtsextremisten. Aufgrund ihrer gesetzlichen Grundlage beschränkt sich
Fall HogeSa, und abgesehen von den "PEGIDAKopien" mit nachweisbar rechtsextremistischem Hintergrund, auf die Beobachtung der rechtsextremistischen Einflussnahme oder Unterwanderung

Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Spektrums. Die rechtsextremistische Intention der Gruppe war von vorn herein offenkundig. Weitere Ansätze zur Übernahme der PEGIDA-Idee wurden in Nordfriesland, Ostholstein, Kiel, Lübeck, Rendsburg und Flensburg bekannt. Konkrete Aktivitäten über das Internet hinaus konnten dort aber nicht beobachtet werden. Für den Fall von öffentlichen PEGIDA-Aktivitäten in Schleswig-Holstein signalisierte die NPD unverzüglich Unterstützung. Eine auf der Internet-Seite des schleswig-holsteinischen Landesverbandes unter dem Datum vom 8. Dezember veröffentlichte Stellungnahme des Landesvorstandes war mit der Überschrift "NPD Schleswig-Holstein sagt ja zu PEGIDA" überschrieben und kündigte für diesen Fall eine Mobilisierung an: "Wenn die Protestwelle gegen Islamisierung auch nach Schleswig-Holstein schwappt, werden wir unsere Mitglieder und Sympathisanten dazu aufrufen, sich an diesen friedlichen Protesten zu beteiligen. Denn es geht bei diesem Thema nicht vordergründig um Parteipolitik, sondern um eine drohende Überfremdung unseres Vaterlandes." PEGIDA zeigt in bisher nicht vorstellbarem Ausmaß die Überlappung von (verfassungskonformen) rechtspopulistischen Themen mit denen der Rechtsextremisten. Aufgrund ihrer gesetzlichen Grundlage beschränkt sich die Zuständigkeit der Verfassungsschutzbehörden, wie im Fall HogeSa, und abgesehen von den "PEGIDAKopien" mit nachweisbar rechtsextremistischem Hintergrund, auf die Beobachtung der rechtsextremistischen Einflussnahme oder Unterwanderung der "nicht offenkundig extremistischen" PEGIDA-Bewegung. In Schleswig-Holstein bestanden aber an der verfassungsfeindlichen Zielsetzung der bis zum Ende des Berichtszeitraumes bekannt gewordenen hiesigen PEGIDA-Kopien kaum Zweifel. 5.2.1.3 Die Bedeutung der Asylpolitik für die Agitation der NPD Bereits im Bundestagswahlkampf 2013 wurde deutlich, dass der agitatorische Schwerpunkt der Partei beim Thema Asyl liegt. In mehreren Bundesländern führte die NPD verschiedene Aktionen gegen die Unterbringung von Asylbewerbern durch. Dabei gelang es ihr teilweise, eine erhebliche Unterstützung aus dem nicht extremistischen bürgerlichen Lager zu erlangen. 46

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Szene der Region Sangerhausen "Ostara-Skinheads" (Sangerhausen) Seit mehr als zehn Jahren existiert in der Region Sangerhausen
Berichtszeitraum erneut durch verschiedene, auch überregionale Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bekannt. Zu seinen wöchentlichen Kameradschaftstreffen in seiner Gaststätte "Zum Thingplatz
Dabei verkauft er einschlägige CDs, ruft zur Teilnahme an rechtsextremistischen Aktivitäten auf und organisiert Livemusik oder Schulungsveranstaltungen. Einem Internetbeitrag zufolge
Arbeitsämtern ihrer jeweiligen Städte Posten zu beziehen, um dort rechtsextremistisches Propagandamaterial zu verteilen. Abschließend hieß es, dieser Aufruf sei "auch

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Szene der Region Sangerhausen "Ostara-Skinheads" (Sangerhausen) Seit mehr als zehn Jahren existiert in der Region Sangerhausen die neonazistische Gruppierung "Ostara-Skinheads", die sich auch "Kameradschaft Ostara" nennt. Dem engeren Kern gehören etwa 20 Skinheads an. Die Anführer der Gruppierung, MARX und dessen Lebensgefährtin ROTHE, wurden im Berichtszeitraum erneut durch verschiedene, auch überregionale Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bekannt. Zu seinen wöchentlichen Kameradschaftstreffen in seiner Gaststätte "Zum Thingplatz" in Sotterhausen (Landkreis Sangerhausen) mobilisiert MARX in der Regel mehr als 100 Personen. Dabei verkauft er einschlägige CDs, ruft zur Teilnahme an rechtsextremistischen Aktivitäten auf und organisiert Livemusik oder Schulungsveranstaltungen. Einem Internetbeitrag zufolge referierte der NPD-Funktionär Günter DECKERT am 24. Oktober im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung von "Freien Kameradschaften" und NPD-Angehörigen in Sotterhausen zu den Themen "Brauner Schulterschluss ...?" und "Zum Selbstverständnis eines großdeutsch-völkischen und sozialen Selbstverständnisses einer nationalen Partei". Organisatorische Einzelheiten hierzu und zu anderen Veranstaltungen wurden im Vorfeld über die E-Mail-Adresse des MARX verbreitet. Darüber hinaus veröffentlichte die NPD am 15. Dezember auf ihrer Homepage unter der Überschrift "Sturm auf die Arbeitsämter" einen Aufruf der Kameradschaft "Ostara", in dem alle "arbeitssuchenden Kameradinnen/Kameraden" aufgefordert wurden, am 4. Januar 2005 in Sachsen-Anhalt vor den Arbeitsämtern ihrer jeweiligen Städte Posten zu beziehen, um dort rechtsextremistisches Propagandamaterial zu verteilen. Abschließend hieß es, dieser Aufruf sei "auch für andere Gaue unseres besetzten Reiches gedacht". 22

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen
Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz

15.-16. April Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 16. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf ein Gebäude in Jena 16.-17. April Linksextremistisch motivierte Anschläge in Weimar in Zusammenhang mit dem Jahrestag der Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt 20. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf das Verbindungshaus einer Burschenschaft in Jena Mai Vierte Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 1. Mai Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 7. Mai Viertes "Treffen der Generationen" sowie Kundgebung "In Gedenken an die Opfer des Deutschen Volkes - Der 8. Mai war kein Tag der Befreiung" in Kirchheim 4. Juni "Thüringentag der nationalen Jugend" in Sondershausen 5. Juni Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen Burschenschaft", diverse Ereigniskalender Sachbeschädigungen in Jena, u. a. an dem dortigen Burschenschaftsdenkmal 16.-19. Juni Sommersonnenwendfeier der AG - GGG in Nordthüringen 17. Juni Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" 18. Juni Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz 157

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Ballstädt im Februar 2014 durch Täter aus dem rechtsextremistischen Spektrum ist dafür ein signifikantes Beispiel, um was es diesen Gruppierungen
Gewaltdelikten im Berichtszeitraum weist darauf deutlich hin. Der Phänomenbereich "Linksextremismus" ist im Berichtszeitraum hinsichtlich der personellen Entwicklung weitgehend durch Stillstand
ebenfalls - allerdings aus anderen ideologischen Gründen - einen demokratischen Rechtsstaat ablehnen, die aktivste und gefährlichste Gruppierung. Auch Autonome nutzen Gewalt, wenn
entwickeln versuchen. Dies gilt vor allem für den Rechtsextremismus, denn dieser will in aggressiv-kämpferischer Weise die Grundprinzipien unserer freiheitlichen

ihrer menschenverachtenden "Musik", mit Vereinnahmung des Begriffs "Heimat" und mit dem Schüren von Ängsten Menschen für ihre Ideen und ihre Organisationsstrukturen gewinnen. Verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen nutzen in einigen Thüringer Gemeinden Immobilien. Dadurch versuchen sie, ihren Aktionsraum auch auf lokaler Ebene zu erweitern. Der brutale Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Februar 2014 durch Täter aus dem rechtsextremistischen Spektrum ist dafür ein signifikantes Beispiel, um was es diesen Gruppierungen dabei geht: Einschüchterung der örtlichen Bevölkerung durch Schaffung einer Atmosphäre der Angst und der latenten Gewaltbereitschaft. Auch der Anstieg von Gewaltdelikten im Berichtszeitraum weist darauf deutlich hin. Der Phänomenbereich "Linksextremismus" ist im Berichtszeitraum hinsichtlich der personellen Entwicklung weitgehend durch Stillstand und Stagnation gekennzeichnet. Dies gilt insbesondere für die marxistisch-leninistischen Parteien, die durch Mitgliederverlust mittlerweile nur noch 165 Personen zählen. Gleichzeitig ist die Gruppe der Autonomen, die ebenfalls - allerdings aus anderen ideologischen Gründen - einen demokratischen Rechtsstaat ablehnen, die aktivste und gefährlichste Gruppierung. Auch Autonome nutzen Gewalt, wenn es die eigenen Interessen durchzusetzen gilt. Dies belegt der Anstieg der Gewaltstraftaten im letzten Jahr. Vom Islamismus gehen ebenfalls Gefahren für unser Gemeinwesen aus, derzeit vor allem von Rückkehrern aus den Kämpfen in Syrien. Rund 50 Personen des islamistischen Personenkreises sind "salafistischen Bestrebungen" zuzurechnen. Diese versuchen durch Veranstaltungen, Sympathisanten zu gewinnen und zu radikalisieren. Die Kurdische Arbeiterpartei PKK ist eine ausländerextremistische Gruppierung und verfolgt die Anerkennung der sozialen und kulturellen Eigenständigkeit der Kurden innerhalb der staatlichen Ordnung der Türkei. Spenden, die durch mittlerweile in Thüringen fest verankerte Strukturen gesammelt werden, dienen aber auch der Unterstützung der bewaffneten Guerillaeinheiten. Alle Formen des Extremismus gefährden die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie müssen deshalb beobachtet werden. Von welchen Gruppen konkrete Gefahren ausgehen, beschreibt der Verfassungsschutzbericht 2013. Allen extremistischen Ausprägungen gilt es bereits dort entgegenzutreten, wo sie sich zu entwickeln versuchen. Dies gilt vor allem für den Rechtsextremismus, denn dieser will in aggressiv-kämpferischer Weise die Grundprinzipien unserer freiheitlichen Gesellschaft beseitigen, darüber hinaus gilt es aber auch für jede andere Form des Extremismus. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe sind alle Bürgerinnen und Bürger, sind die Sicherheitsbehörden, die zivilgesellschaftlichen Initiativen und die demokratischen Parteien aufgerufen. Jörg Geibert Thüringer Innenminister Juni 2014 2 Vorwort

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS möglich. Spätestens seit der Rede der schwedischen Klimaund Umweltschutzaktivistin Greta Thunberg während der UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember
Katowice (Polen) sahen sich Linksextremisten in ihrer verfassungsfeindlichen Auslegung klimaund umweltschutzpolitischer Ziele bestätigt. Thunberg hatte unter anderem gesagt: "Wir müssen
wirkliche Macht gehört den Menschen". Seither gebrauchten verschiedene linksextremistische Gruppierungen in ihrem speziellen Sinne die Parole "system change not climate
change". So verwendete etwa die linksjugend ['solid] bei einer Demonstration in Gießen (Landkreis Gießen) ein Banner mit dieser Parole
abgewandelter Form nutzte die linksjugend ['solid] den Appell zudem in einem Aufruf zum "ersten globalen Klimastreik" am 15. März ("Umwelt

LINKSEXTREMISMUS möglich. Spätestens seit der Rede der schwedischen Klimaund Umweltschutzaktivistin Greta Thunberg während der UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember 2018 in Katowice (Polen) sahen sich Linksextremisten in ihrer verfassungsfeindlichen Auslegung klimaund umweltschutzpolitischer Ziele bestätigt. Thunberg hatte unter anderem gesagt: "Wir müssen die fossilen Brennstoffe im Boden lassen und wir müssen uns auf Gerechtigkeit konzentrieren. Und wenn Lösungen innerhalb des Systems unmöglich zu finden sind, dann müssen wir vielleicht das System selbst verändern. Wir sind nicht hergekommen, um die führenden Politiker der Welt anzubetteln, dass sie sich kümmern sollen. Ihr habt uns in der Vergangenheit ignoriert und ihr werdet uns wieder ignorieren. Euch gehen die Ausreden aus, und uns läuft die Zeit davon. Wir sind hergekommen, um euch zu sagen, dass der Wandel kommen wird, ob es euch gefällt oder nicht. Die wirkliche Macht gehört den Menschen". Seither gebrauchten verschiedene linksextremistische Gruppierungen in ihrem speziellen Sinne die Parole "system change not climate change". So verwendete etwa die linksjugend ['solid] bei einer Demonstration in Gießen (Landkreis Gießen) ein Banner mit dieser Parole. In abgewandelter Form nutzte die linksjugend ['solid] den Appell zudem in einem Aufruf zum "ersten globalen Klimastreik" am 15. März ("Umwelt retten, heißt Kapitalismus überwinden!"). Ähnlich argumentierte die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), indem sie im Kontext des "ersten globalen Klimastreiks" von Schülern auf Facebook schrieb, dass eine nachhaltige Klimaschutzpolitik im "Kapitalismus" nicht möglich sei: "Denn solange wir im Kapitalismus leben, bleibt der Staat [...] nur Interessenvertreter der großen Banken und Konzerne". Mit Bezug auf die Maxime "system change" formulierte es die DKP als ihr Ziel, ein "Klassenbewusstsein zu schaffen", um zu "zeigen, gegen wen und wie die Kämpfe geführt werden müssen". In dieser Hinsicht sah die DKP "bereits Ansätze" bei Fridays for Future. REBELL, die Jugendorganisation der MLPD, verteilte einen Flyer, der die Aussage Greta Thunbergs unmittelbar in der Ideologie des Marxismus-Leninismus verortete: "Kritik am kapitalistischen System gehört zwingend zu einer kämpferischen Umweltbewegung. [...] MLPD und REBELL sind die konsequentesten Kapitalismuskritiker. Wir treten dafür ein, dass er revolutionär überwunden und der echte Sozialismus erkämpft wird". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 181

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

größte Fest der Linken" Gemeinden Mörfelden-Walldorf (Kreis bezeichnete, besuchten nach eigenen Groß-Gerau) und Reinheim (Landkreis Angaben mehrere zehntausend
Kapitel Kommunalwahl: Wahlrend des Pressefests. kampf und Wahlergebnisse von Rechtsund Linksextremisten). Nach wie vor beSDAJ | Die dogmatisch-kommunistische fanden sich

Linksextremismus Sonstige Beobachtungsobjekte Im Folgenden werden weitere relevante DKP in Hessen in finanziellen SchwierigBeobachtungsobjekte aufgeführt, wobei keiten, ebenso hielten die innerparteilideren Auflistung nicht abschließend ist. chen Richtungskämpfe zwischen Anhängern des orthodoxen Marxismus und Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | einem weniger starren dogmatischen Die 1968 gegründete DKP versteht sich Flügel an. als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" in der Tradition der 1956 vom In Fortsetzung des 21. BundesparteiBundesverfassungsgericht verbotenen tags, der zuletzt am 14. und 15. NovemKommunistischen Partei Deutschlands ber 2015 in Frankfurt am Main getagt (KPD). Das Ziel der DKP ist die Überwinhatte, fand am 27. Februar in Kassel desdung der freiheitlichen demokratischen sen dritter Teil statt (traditionell veranGrundordnung in einem revolutionären staltet die DKP zu Themen, die während Bruch, um - als erste Stufe auf dem Weg des eigentlichen Parteitags nicht abzur klassenlosen kommunistischen Geschließend beraten wurden, Folgeparsellschaft - den Sozialismus zu verwirkteitage). Neben dem mit großer Mehrlichen. heit angenommenen Antrag des Parteivorstands, den Beobachterstatus Die DKP-Bezirksorganisation - verder DKP in der Europäischen Linkspartei gleichbar einem Landesverband - glie(ELP) zu beenden, wurde bekannt gegederte sich in 14 Kreisorganisationen. Sie ben, dass ein hessischer DKP-Funktionär waren unterschiedlich aktiv, einige von im Juli neuer Chefredakteur des Parteiihnen gaben Kleinzeitungen heraus. In organs unsere zeit (uz) geworden ist. Hessen waren der DKP etwa 350 Mitglieder zuzurechnen, bundesweit zwischen Das uz-Pressefest vom 1. bis 3. Juli in 3.000 bis 3.500. Der Schwerpunkt der Dortmund (Nordrhein-Westfalen), das Aktivitäten der DKP in Hessen lag in den die DKP als "das größte Fest der Linken" Gemeinden Mörfelden-Walldorf (Kreis bezeichnete, besuchten nach eigenen Groß-Gerau) und Reinheim (Landkreis Angaben mehrere zehntausend PersoDarmstadt-Dieburg). Die DKP führte nur nen. In unterschiedlichen "Themen"wenige öffentlichkeitswirksame AktioZelten fanden politische Diskussionen, nen durch, interne Veranstaltungen doauch mit dem Bundesvorsitzenden der minierten das Geschehen in der Partei, Sozialistischen Deutschen Arbeiterjedoch beteiligte sich die DKP am 6. jugend (SDAJ), statt. Die SDAJ selbst März an der hessischen Kommunalwahl organisierte das Jugendprogramm wäh(siehe Kapitel Kommunalwahl: Wahlrend des Pressefests. kampf und Wahlergebnisse von Rechtsund Linksextremisten). Nach wie vor beSDAJ | Die dogmatisch-kommunistische fanden sich die Gesamtpartei sowie die Jugendorganisation versuchte ihre Ziele

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS oder aggressives Verhalten scheint Als eine solche Generalabrechnung Trumpf zu sein. (...) Eine eigene, (zumindest auch) mit der subkulturell lediglich
pseudopolitische Spaßgeprägten Rechtsextremistenszene ist kultur hat sich entwickelt. Nicht mehr anders als die der Konsum-' ein Text mit der Überschrift
ihrer Homepage einstellte. Einleitend schickte Angesichts einer solchen, aus rechtssie voraus, dass der Beitrag schon vor extremistischer Perspektive vernichten- " Jahren
verdrängt alle asozialen Elemente und bewegungsfeindlichen StröJahren auf anderen rechtsextremistimungen, welche sich lediglich des schen Homepages erschienen, darunter Rufes oder
doch die Frage, was wir subkulturell geprägten Rechtsextremiserreichen wollen!?! Unsere Welt- " ten ein schwerwiegendes, grundsätzlianschauung ins Volk zu tragen oder

RECHTSEXTREMISMUS oder aggressives Verhalten scheint Als eine solche Generalabrechnung Trumpf zu sein. (...) Eine eigene, (zumindest auch) mit der subkulturell lediglich pseudopolitische Spaßgeprägten Rechtsextremistenszene ist kultur hat sich entwickelt. Nicht mehr anders als die der Konsum-' ein Text mit der Überschrift "SubkulKulturen' des BRD-Systems. Es turelle Konsumszene oder politische gibt auf solchen Veranstaltungen Subjekte in Horst Wessel T-Hemden Bewegung?" zu interpretieren, den die " gekleidet, welche zu Aktivisten neonazistische Gruppierung "Nationale sagen, sie sollen mit der 'Scheiß Politik' aufhören... ohne Worte. Sozialisten Württemberg" (NS Württemberg) am 8. Oktober 2018 auf ihrer Homepage einstellte. Einleitend schickte Angesichts einer solchen, aus rechtssie voraus, dass der Beitrag schon vor extremistischer Perspektive vernichten- " Jahren auf einer anderen Internetseite den Zustandsbeschreibung plädiert der erschienen sei, sie ihn nun aber für die Text für rigorose Konsequenzen: Neuveröffentlichung "leicht überarbeiDie einzige Lösung kann hier tet" hätte. In der Tat war der Text unter nur ein hartes und konsequentes verschiedenen Überschriften und mit Durchgreifen sein. Bekämpft und in Teilen anderem Wortlaut bereits vor verdrängt alle asozialen Elemente und bewegungsfeindlichen StröJahren auf anderen rechtsextremistimungen, welche sich lediglich des schen Homepages erschienen, darunter Rufes oder der Darstellung wegen mit unseren Zeichen, Worten und bereits 2011 auf einer baden-württemTaten schmücken. In einer Gemeinbergischen26. Er belegt, dass auch 2018 schaft ist kein Platz für Gangs und Pseudobanden - dies überlassen zwischen der doktrinären Neonaziszene wir dann doch lieber den (...) fremdund den mitunter eher unideologischen ländischen 'Kulturbereicherern'. (...) Es ist doch die Frage, was wir subkulturell geprägten Rechtsextremiserreichen wollen!?! Unsere Welt- " ten ein schwerwiegendes, grundsätzlianschauung ins Volk zu tragen oder ches Konfliktpotenzial bestand: nicht ernstzunehmende Außenseiter bleiben, die am Rande der Gesellschaft ihr Dasein fristen? Eine krüpWenn Kamerad auf eine Spaßpelige 'Szene' oder DIE ewig junge, veranstaltung geht[,] z. B. ein freie Volksbewegung? Kultureller Konzert[,] sind dort massig Leute, Niedergang oder nationale Erhebung? welche sich über 'szenedefiniertes Wir brauchen fanatische Eiferer[,] Outfit' selbst darstellen wollen. für die es nichts als den Weg dieser Der ein oder andere macht auf Bewegung und ihren Idealen gibt. furchtbar böse, die grell gefärbten Die sich mit Leib und Leben der Sache Haare oder die provokanten Aufverschrieben haben, und was wir drucke auf der Bekleidung sollen NICHT brauchen, das sind besoffene Aufsehen erregen. Asoziales und/ armselige Lichter, die sturzbetrunken 26 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2011, S. 179-180. 169

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

RechtsextremisAnschläge, bei denen eine mus zu. Die vom Bundesamt rechtsextremistische Motivafür Verfassungsschutz abweition zumindest mit ursächlich chende Angabe hängt
Vergleich der Gesamtzahl mit der Zahl der Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Bezug ist nur teilweise möglich, weil den vorgenannten Strafvorschriften
nationalsozialistische Propaganda wenden, keine vergleichbaren Strafvorschriften im Bereich des Linksextremismus entsprechen

Rechtsextremistische Bestrebungen 131 40. Verlagsprospekt 1990 Anders als bei der "Polizeilichen 41. "Code" 5/90, S. 54 Kriminalstatistik - Staatsschutz42. "Code" 8/90, S. 62 delikte" (PKS-S) beziehen sich 43. Bundesanzeiger Nr. 70 vom die Zahlenangaben - ungeach10.4.1990 tet des Standes der Ermitt44. Bundesanzeiger Nr. 64 vom lungsverfahren - auf den Tat31.3.1990 zeitpunkt im Kalenderjahr. 45. Von diesen Brandanschlägen 48. Hierin sind die im Kapitel IX ordnet die Polizei 7 dem erwähnten weiteren 29 Bereich des RechtsextremisAnschläge, bei denen eine mus zu. Die vom Bundesamt rechtsextremistische Motivafür Verfassungsschutz abweition zumindest mit ursächlich chende Angabe hängt mit den gewesen sein kann, nicht mitunterschiedlichen Erfassungsgezählt. modalitäten zusammen. 46. Die statistischen Zahlenangaben in den Kapiteln IX bis X beziehen sich lediglich auf die alten Bundesländer. 47. Gesetzesverletzungen in dem hier verstandenen Sinne sind Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, z. B. Terrorakte, Gewaltandrohungen, der unberechtigte Besitz von Waffen, Munition und Sprengstoff, das Verbreiten von Propagandamitteln und das Verwenden von Kennzeichen nationalsozialistischer Organisationen sowie Beleidigungen und Verunglimpfungen des Andenkens Verstorbener im Zusammenhang mit der Verfolgung durch Nationalsozialisten gem. den SSSS 86 Abs. 1 Nr. 4, 86 a, 185 ff. i.V.m.194 Abs. 1 und 2 Strafgesetzbuch. Dabei wurde - wie in den Vorjahren - jede Gesetzesverletzung nur einmal gezählt, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand, mehrere Strafbestände erfüllte, mehrere Handlungen umfaßte oder von mehreren Tätern gemeinschaftlich begangen wurde. Ein Vergleich der Gesamtzahl mit der Zahl der Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Bezug ist nur teilweise möglich, weil den vorgenannten Strafvorschriften, die sich gegen die nationalsozialistische Propaganda wenden, keine vergleichbaren Strafvorschriften im Bereich des Linksextremismus entsprechen.

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger
Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich
letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft
wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten
Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht

Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - abgesehen von einzelnen Informationsständen und traditionellen Gedenkveranstaltungen - im Berichtszeitraum kaum, durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Das Bestreben, eine "Aktionseinheit" marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu bilden, hielt dennoch an. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Die Werke von MARX, ENGELS, LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG stellen die Grundlagen der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebäude dar. Das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angeLinksextremismus strebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Die eigene extremistische Ausrichtung wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht nur als Mittel politischer Einflussnahme und zur Diffamierung politischer Gegner, sondern ist zugleich Grundlage kommunis97

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Gaststätte "Zum Thingplatz" in Sotterhausen (Landkreis Sangerhausen) Die ehemalige Gaststätte "Zum Thingplatz", deren Ausbau von Enrico MARX und seiner
Berichtszeitraum organisierte MARX im Objekt eine Vielzahl von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen mit einschlägigen Bands und Liedermachern, die teilweise gegen den Widerstand
denen zufolge das Objekt wieder an Bedeutung innerhalb der rechtsextremistischen Szene gewinnt. Der bekannte Rechtsextremist Andreas NICKEL aus Klötze (Altmarkkreis
durchführen zu wollen. Tatsächlich handelte es sich um ein rechtsextremistisches Skinheadkonzert, in dessen Verlauf einschlägige Bands unter anderem aus Großbritannien

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