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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg

zählen. 2.1453 Ausblick Ob sich die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremistischen Aktionsgruppen weiter aufschaukeln, bleibt abzuwarten. Die Tendenz, daß solche
Grad undIntensität gewalttätiger Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten steigern wird

64 Politischer Extremismus Das Aktionsfeld " Antirassismus" haben Autonome und andere linksextremistische Kräfte auf dem Boden Brandenburgs dadurch öffentlichkeitswirksam besetzt, daß sie sich etwa vor dem Flughafen Schönefeld mehrfach an Demonstrationen gegen die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aus Deutschland beteiligten. 2.1,2 Anarchisten Traditionelle anarchistische Gruppierungen haben in Brandenburg sich bislang kaumetablieren können. Lediglich die "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU-IAA), eine anarchosyndikalistische Organisation, die darauf ausgeht, mit dem Instrument einer revolutionären Gewerkschaft den Kapitalismus in ökonomischen Auseinandersetzungen zu bekämpfen und die Staatsorganisation zu zerschlagen, konnte im Lande vereinzelt Anhänger gewinnen. Sie besteht bundesweit aus verschiedenen Kleingruppen, die insgesamt weniger als 200 Mitglieder zählen. 2.1453 Ausblick Ob sich die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremistischen Aktionsgruppen weiter aufschaukeln, bleibt abzuwarten. Die Tendenz, daß solche Konfrontationen an Zahl und Brutalität zunehmen, hat sich mindestens in der zweiten Jahreshälfte 1993 in Brandenburg nicht mehr bestätigt. Ebenfalls noch nicht abzusehenist, ob die zunehmende bundesweite Vernetzung von "Antifa"-Gruppen - zum Teil zusammengefaßt in der "Antifaschistischen Aktion - Bundesweite Organisation" (AA-BO) - Grad undIntensität gewalttätiger Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten steigern wird.

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Ein Beispiel sind Gruppen, die nicht kott gegen Israel aufrufen. An solche der rechtsextremistischen Szene zuzuantiisraelische Diskurse versucht
aufgeauch zu den bedeutendsten organisamachte Zeitschrift "Deutschland in tionsunabhängigen rechtsextremisGeschichte und Gegenwart - Zeitschrift tischen Verlagen in Deutschland. An für Kultur
Verlags" werden immer wieder rasbereits 2013 zwei rechtsextremistische sistische Positionen zum Ausdruck Periodika übernommen, die vorher im gebracht, häufig

RECHTSEXTREMISMUS Ein Beispiel sind Gruppen, die nicht kott gegen Israel aufrufen. An solche der rechtsextremistischen Szene zuzuantiisraelische Diskurse versucht "Der rechnen sind, aber vor dem HinterIII. Weg" hier offensichtlich anzugrund des Nahost-Konflikts zum Boydocken. 4. 4. "HOHENRAIN-VERLAG" Der "Hohenrain-Verlag" in Tübingen dessen Beiträge zu einem erheblichen wurde 1985 als Tochterunternehmen Teil auch der Werbung für Publikatiodes "Grabert Verlags" gegründet, dessen nen aus den beiden Verlagen dien(t)en. Nachfolge er seit 2013 faktisch angetreDer "Euro-Kurier" erschien 2017 im ten hat. Letzterer war 1953 in Tübingen 28. Jahrgang, zweimonatlich und mit von Herbert GRABERT (1901-1978) einem wechselnden Heftumfang zwials "Verlag der deutschen Hochschulschen sechs und 16 Seiten. Zum anlehrerzeitung" gegründet worden und deren publizierte "Hohenrain" weiterzählte nicht nur zu den ältesten, sondern hin die pseudo-wissenschaftlich aufgeauch zu den bedeutendsten organisamachte Zeitschrift "Deutschland in tionsunabhängigen rechtsextremisGeschichte und Gegenwart - Zeitschrift tischen Verlagen in Deutschland. An für Kultur, Geschichte und Politik" den "Hohenrain-Verlag" ist der "Buch(DGG), die geschichtsrevisionistische dienst Hohenrain" angegliedert, über und rassistische Artikel enthält. Sie erden u. a. der Vertrieb im Internet erfolgt. schien meist vierteljährlich, im Jahr 2017 im 65. Jahrgang. Auch im Jahr 2017 erschienen im "Hohenrain-Verlag" wieder einschlägige In den Publikationen des "HohenrainPublikationen. Darüber hinaus hat er Verlags" werden immer wieder rasbereits 2013 zwei rechtsextremistische sistische Positionen zum Ausdruck Periodika übernommen, die vorher im gebracht, häufig in Verbindung mit ver"Grabert Verlag" verlegt wurden. Daschwörungstheoretischen Argumenbei handelt es sich zum einen um das tationsmustern. Im Jahr 2017 bot der Informationsblatt "Euro-Kurier - AktuVerlag mehrere Titel an, die auf Schlagelle Buchund Verlags-Nachrichten", wörter wie die "Umerziehungsmasche", 172

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Linksextremistische Gewalt Gewalttatenzahlen Rheinland-Pfalz 2002 2001 Gesamt: 3 3 Deliktsarten: Tötungsdelikte: -- -- Versuchte Tötungen: -- -- Körperverletzungen: 2 2 Brandstiftungen: -- -- Sprengstoffexplosionen: -- -- Landfriedensbruch
Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr: 1 -- 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus Sowohl die Anzahl gewaltbereiter Linksextremisten - insbesondere aus dem anarchistisch orientierten
Autonome stellen den mit Abstand größten Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials. Sie verüben auch die meisten Gewalttaten (z.B. Brandanschläge, Körperverletzungen

- 42 - 2.2. Linksextremistische Gewalt Gewalttatenzahlen Rheinland-Pfalz 2002 2001 Gesamt: 3 3 Deliktsarten: Tötungsdelikte: -- -- Versuchte Tötungen: -- -- Körperverletzungen: 2 2 Brandstiftungen: -- -- Sprengstoffexplosionen: -- -- Landfriedensbruch: -- 1 Gefährliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr: 1 -- 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus Sowohl die Anzahl gewaltbereiter Linksextremisten - insbesondere aus dem anarchistisch orientierten autonomen Spektrum - als auch deren Mobilisierungsfähigkeit bzw. -bereitschaft zu aktuellen Konfliktthemen ist im Vergleich zum letzten Jahr geringer geworden. Gleichwohl stellt dieses Gewaltpotential nach wie vor eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland dar. 2.3.1 Autonome Autonome stellen den mit Abstand größten Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials. Sie verüben auch die meisten Gewalttaten (z.B. Brandanschläge, Körperverletzungen etc.). Die Anzahl der Autonomen ist 2002 mit bundesweit unter 5.000 Personen erstmals seit Jahren deutlich zurück gegangen. In Rheinland-Pfalz gibt es unverändert ca. 130

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern

1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen nach den Bestimmungen des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes; 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. ThürVSG Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. 177

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Chance!"* - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans". - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell"* - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka
Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC"* - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative"* - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit

- 10 - Neben den jährlichen Tätigkeitsberichten sind derzeit folgende Informationsbroschüren des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes erhältlich bzw. über die Internetadresse http://www.verfassungsschutz. rlp.de abrufbar: - "Verfassungsschutz transparent"* - "Rechtsextremismus" - "Skinheads" - "Autonome" - "Extremismus und Gewalt - Keine Chance!"* - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans". - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell"* - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka"* - "Aus guten Gründen - Beobachtung der 'Scientology'Organisation durch den Verfassungsschutz"* - "Spionage heute - Märkte, Macht und Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC"* - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative"* - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit ein Gewinn!". (* : derzeit nur im Internet als Pdf-Datei verfügbar) 4. Aufklärungskampagne "FAIRSTÄNDNIS" Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz beteiligte sich auch 2002 wieder an der auf Initiative der Innenminister von Bund und Ländern im Jahre

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Thematisch zeigte sich das rechtsextremistische Spektrum weiter anpassungsfähig. Verstärkt nahm man sich in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres
Antiamerikanismus und Antiisraelismus waren Schwerpunkte der Agitation. 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial Bund (2001) Rheinland-Pfalz (2001) Gesamt
alle Angaben: "ca." *ohne Mehrfachmitgliedschaften **in "Gewaltbereite" enthalten 1.2. Rechtsextremistische Gewalt Die Zahl politisch motivierter Straftaten (rechts) im Jahr
genannte Propagandadelikte (2001: 382); davon waren 172 rechtsextremistisch motiviert (2001: 216). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten

- 15 - Thematisch zeigte sich das rechtsextremistische Spektrum weiter anpassungsfähig. Verstärkt nahm man sich in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres des Themas Irak-Konflikt an und rief zu Protestaktionen auf. Antiamerikanismus und Antiisraelismus waren Schwerpunkte der Agitation. 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial Bund (2001) Rheinland-Pfalz (2001) Gesamt: 45.000* (49.700*) 1.700* (1.850*) Gewaltbereite: 10.700 (10.400) 100 ( 100) Neonazis: 2.600 ( 2.800) 50** ( 50**) Parteien: 28.100 (33.000) 1.500 (1.650) Sonstige: 4.400 ( 4.300) 100 ( 100) alle Angaben: "ca." *ohne Mehrfachmitgliedschaften **in "Gewaltbereite" enthalten 1.2. Rechtsextremistische Gewalt Die Zahl politisch motivierter Straftaten (rechts) im Jahr 2002 liegt in Rheinland-Pfalz bei 402 (2001: 550), davon 297 so genannte Propagandadelikte (2001: 382); davon waren 172 rechtsextremistisch motiviert (2001: 216). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (d.h. ohne Sachbeschädigungen) belief sich auf 22 (2001: 32). In 20 Fällen handelte es sich dabei um Körperverletzungsdelikte (2001: 28). Gewalttatenzahlen Rheinland-Pfalz 2002 2001 Gesamt: 22 32 Deliktsarten: Tötungsdelikte: ----Versuchte Tötungen: 1 1

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

insbesondere aus den USA, Großbritannien und Kanada. SkinheadBands propagieren rechtsextremistisches Gedankengut, insbesondere rassistische und volksverhetzende Liedtexte. Es gibt aber auch
Vorjahren wieder an. Zudem fand eine Reihe von Konzerten rechtsextremistischer Liedermacher statt, an denen auch Skinheads teilnahmen. In Rheinland-Pfalz
Jahr 2002 in Rheinland-Pfalz drei Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Liedermachern durchgeführt (2001: vier), darunter der Auftritt des bekannten Liedermachers Frank
vergangenen Jahren haben Bands und Produzenten strafrechtsrelvanter rechtsextremistischer Skinhead-Musik verunsichert und ihren Handlungsspielraum eingeschränkt. Dennoch findet weiterhin ein reger

- 19 - land, insbesondere aus den USA, Großbritannien und Kanada. SkinheadBands propagieren rechtsextremistisches Gedankengut, insbesondere rassistische und volksverhetzende Liedtexte. Es gibt aber auch Bands, die weitgehend unpolitisch und nicht extremistisch sind. Im Jahre 2002 stieg nach den vorläufigen Zahlen13 die Anzahl der bundesweit durchgeführten Skinheadkonzerte nach zeitweise rückläufiger Entwicklung in den Vorjahren wieder an. Zudem fand eine Reihe von Konzerten rechtsextremistischer Liedermacher statt, an denen auch Skinheads teilnahmen. In Rheinland-Pfalz wurden sieben Auftritte von Skinhead-Bands bekannt (2001: drei). So fanden größere Skinheadkonzerte am 12. Januar 2002 in Dreisen (Donnersbergkreis), am 16. Februar 2002 in Nußbach (Landkreis Kusel) und am 27. Juli und 14. September 2002 in Elmstein (Landkreis Bad Dürkheim) statt. An diesen Konzerten nahmen teilweise bis zu 400 Besucher teil; Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten wurden dabei nicht festgestellt. Darüber hinaus wurden im Jahr 2002 in Rheinland-Pfalz drei Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Liedermachern durchgeführt (2001: vier), darunter der Auftritt des bekannten Liedermachers Frank RENNICKE am 24. April 2002 in Nußbach (Landkreis Kusel). Zahlreiche Maßnahmen der Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren haben Bands und Produzenten strafrechtsrelvanter rechtsextremistischer Skinhead-Musik verunsichert und ihren Handlungsspielraum eingeschränkt. Dennoch findet weiterhin ein reger Austausch und Handel mit solchen CD's statt. Die Veröffentlichung englischssprachiger Texte durch deutsche Skinhead-Bands entspricht dabei einem seit geraumer Zeit feststellbaren Trend, durch den sich die Bands größere Chancen auf dem internationalen Markt erhoffen. 13 Die endgültigen Bundeszahlen lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor.

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 117 vierte Kriminalität - links" wurden 3.639 (2001: 4.418 ) Straftaten, hiervon 806 (2001: 1.168) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Bereich
Delikte im Themenfeld "Gewalttate n gege n Rechtsextremisten oder
vermeintliche Rechtsextremisten" ausgewiesen. Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links
gezählt. 2) Im Jahre 2001 wurde folgendes Tötungsdelikt als linksextremistisch erfasst: Ein 46jähriger deutscher Langzeitarbeitsloser erstach am 06.02.2001 in Verden/Niedersachsen
über einen längeren Zeitraum im "HoppetosseNetzwerk", einem Aktionsnetzwerk des linken Spektrums, über Mailing-Listen verbreitet. Bericht

Linksextremistische Bestrebungen 117 vierte Kriminalität - links" wurden 3.639 (2001: 4.418 ) Straftaten, hiervon 806 (2001: 1.168) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Bereich wurden 1.137 (2001: 1.895) Straftaten mit extremistischer Motivation, darunter 385 (2001: 750) Gewalttaten, erfasst. Von den extremistisch motivierten Gewalttaten wurden insgesamt 16 (2001: 85) Fälle im Themenfeld "Kampagne gege n Kernenergie", 7 (2001: 60) Delikte im Themenfeld "Antiglobalisierung" und 202 (2001: 373) Delikte im Themenfeld "Gewalttate n gege n Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten" ausgewiesen. Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" 1) Gewalttaten: 2001 2002 Tötungsdelikte 2) 1 0 Versuchte Tötungsdelikte 1 0 Körperverletzungen 194 152 Brandstiftungen 41 35 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 310 124 Gefährliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 52 16 Freiheitsberaubung 0 1 Raub 5 6 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 145 51 gesamt 750 385 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 671 410 Nötigung, Bedrohung 45 11 Andere Straftaten 429 331 gesamt 1.145 752 Straftaten insgesamt 1.895 1.137 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Ist zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zugleich eine Körperverletzung begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 2) Im Jahre 2001 wurde folgendes Tötungsdelikt als linksextremistisch erfasst: Ein 46jähriger deutscher Langzeitarbeitsloser erstach am 06.02.2001 in Verden/Niedersachsen den Direktor des dortigen Arbeitsamtes. Der Täter hatte seinen persönlichen Fall zuvor über einen längeren Zeitraum im "HoppetosseNetzwerk", einem Aktionsnetzwerk des linken Spektrums, über Mailing-Listen verbreitet. Bericht 2002

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

unverzichtbare Schut hrungen mit dem nationalsozialistischen Terrorund Un rechtsregime ist d ens und fähig, sich gegen angriffe ihrer feinde
Beobachtung der Parfentlich sichtbaren Gräueltaten, zum Beitei DIE LINKE. als Gesamtpartei ein. Weispiel in Form von Enthauptungen, eine terhin werden
jedoch verschiedene ofverstärkende Sogwirkung auf jihadisfen linksextremistische Personenzusamtisch radikalisierte Personen. Aufgrund menschlüsse in und bei der Partei DIE dessen muss
weiteren Ausreisefällen LINKE. beobachtet. Zu den offen linksauch aus Hessen gerechnet werden. Daextremistischen Personenzusammenmit einhergehend wird auch die Zahl schlüssen
Platttember erließ der Bundesminister des form der Partei DIE LINKE. (KPF), AntikaInnern ein vereinsrechtliches Verbot gepitalistische Linke (AKL), Sozialistische
allem auch die Symbolik des 27 (Cuba Si), Linksjugend ['solid], DIE IS, die in Deutschland nicht mehr zu ProLINKE.Sozialistisch-Demokratischer
Stupagandazwecken verwendet werden dierendenverband (DIE LINKE.SDS). darf. Islamismus/Salafismus | Der jihadistiDas Spektrum des politischen Salafissche Salafismus ist derzeit die größte

ung. Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bild nDPrInzIPIen festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Schut hrungen mit dem nationalsozialistischen Terrorund Un rechtsregime ist d ens und fähig, sich gegen angriffe ihrer feinde zu verteidigen. DerInVerfassungsschu extreMISMUS HeSSen Das LfV stellte die Beobachtung der Parfentlich sichtbaren Gräueltaten, zum Beitei DIE LINKE. als Gesamtpartei ein. Weispiel in Form von Enthauptungen, eine terhin werden jedoch verschiedene ofverstärkende Sogwirkung auf jihadisfen linksextremistische Personenzusamtisch radikalisierte Personen. Aufgrund menschlüsse in und bei der Partei DIE dessen muss mit weiteren Ausreisefällen LINKE. beobachtet. Zu den offen linksauch aus Hessen gerechnet werden. Daextremistischen Personenzusammenmit einhergehend wird auch die Zahl schlüssen in und bei der Partei DIE der Rückkehrer ansteigen. Am 12. SepLINKE. zählen die Kommunistische Platttember erließ der Bundesminister des form der Partei DIE LINKE. (KPF), AntikaInnern ein vereinsrechtliches Verbot gepitalistische Linke (AKL), Sozialistische gen die Vereinigung IS. Unter das VerLinke (SL), Arbeitsgemeinschaft Cuba Si bot fällt vor allem auch die Symbolik des 27 (Cuba Si), Linksjugend ['solid], DIE IS, die in Deutschland nicht mehr zu ProLINKE.Sozialistisch-Demokratischer Stupagandazwecken verwendet werden dierendenverband (DIE LINKE.SDS). darf. Islamismus/Salafismus | Der jihadistiDas Spektrum des politischen Salafissche Salafismus ist derzeit die größte mus in Hessen setzte im BerichtszeitBedrohung für die Innere Sicherheit der raum seine Aktivitäten fort. Hessen zählt Bundesrepublik Deutschland, seine Bezu den bundesweiten Schwerpunkten kämpfung eine der größten Herausforder salafistischen Szene. Regional agiederungen. Eine besondere Gefahr geht rende salafistische Gruppierungen, insvon Rückkehrern aus den Jihad-Kampfbesondere im Rhein-Main-Gebiet, führgebieten Syrien und Irak aus. Der Islaten Spendensammelaktionen mit dem mische Staat (IS) dominiert weiterhin die angegebenen Ziel der Syrienhilfe durch Geschehnisse im globalen Jihad. Die oder richteten Freizeitund VortragsverAusreisewilligkeit jihadistischer Salafisanstaltungen aus. Ziel dieser Veranstalten aus Deutschland und Europa zur Untungen ist stets auch die Indoktrination terstützung des Kampfes des IS oder anund Mobilisierung der salafistischen derer Terrorgruppen in Syrien und im Szene. Anlass zur Sorge gibt vor allem Irak ist weiter gestiegen. die Tatsache, dass die Übergänge zwischen politischem Salafismus und jihaAm 29. Juni rief der IS ein "Kalifat" in den distischem Salafismus zunehmend flievon ihm besetzten Gebieten in Syrien ßend sind. und im Irak aus. Abu Bakr Al-Baghdadi ernannte sich zum Kalifen "Ibrahim". Seit Der salafistische Prediger Pierre Vogel September geht eine von den USA anführte erneut einen öffentlichen Auftritt geführte Allianz mit Luftschlägen gegen im Rhein-Main-Gebiet durch. Im Rahden IS auf syrischem und irakischem men einer Veranstaltung in Offenbach Staatsgebiet vor. Die Etablierung des wurden wieder öffentliche Konversionen "Kalifats" durch den IS hat trotz der öfzum Islam durchgeführt.

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Inhalte der "Fanzines" sind überwiegend von rechtsextremistischer Ideologie durchzogen und enthalten einschlägige Abbildungen und Texte. Darüber hinaus stellen die "Fanzines
auch neonazistische Organisationen vor, veröffentlichen Berichte über von Rechtsextremisten organisierte Veranstaltungen und bieten rechtsextremistische, szenetypische Artikel an. In jüngster Zeit
August 2002 in Wunsiedel/Bayern nahmen über 2000 Rechtsextremisten teil. Unter diesen 14 Vgl. S. 17 Nr. 1.3 15 s. auch

- 20 - Die Inhalte der "Fanzines" sind überwiegend von rechtsextremistischer Ideologie durchzogen und enthalten einschlägige Abbildungen und Texte. Darüber hinaus stellen die "Fanzines" auch neonazistische Organisationen vor, veröffentlichen Berichte über von Rechtsextremisten organisierte Veranstaltungen und bieten rechtsextremistische, szenetypische Artikel an. In jüngster Zeit findet man vermehrt auch Darstellungen über Germanenund Wikingerkult sowie über die Black Metalund Dark Wave-Szene. 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen Der Neonaziszene in der Bundesrepublik Deutschland konnten nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden Ende 2002 ca. 2.600 Personen zugerechnet werden (2001: ca. 2.800). In Rheinland-Pfalz gab es wie im Jahr 2001 ca. 50 überwiegend organisierte Neonazis, die als gewalttätig einzustufen sind14. Führende Neonazis organisierten bundesweit mehrere Demonstrationen; in Rheinland-Pfalz fanden dagegen überwiegend interne Treffen statt. Im Verlauf des Jahres 2002 war eine Abkühlung der Beziehungen der Neonaziszene zur NPD festzustellen15. In der neonazistischen Szene ist bundesweit wie auch in Rheinland-Pfalz seit Jahren die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG)16 die mitgliederstärkste Organisation. Die Neonazi-Aktivistin Ursula MÜLLER aus Mainz-Gonsenheim ist weiterhin 1. Vorsitzende der HNG. "Rudolf Heß"-Gedenkveranstaltungen 200217 An der "Rudolf-Heß"-Gedenkveranstaltung am 17. August 2002 in Wunsiedel/Bayern nahmen über 2000 Rechtsextremisten teil. Unter diesen 14 Vgl. S. 17 Nr. 1.3 15 s. auch S. 23 Ziff. 1.5.1 16 Vgl. Kurzdarstellung HNG (S. 97) 17 In Erinnerung an den Todestag von Rudolf Heß am 17. August 1987

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen

160 20. November Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 26. November Rechtsextremistisches Konzert in SchmalkalEreigniskalender den aufgelöst Dezember Sechste Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 3. Dezember Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Raus aus dem Euro - Ja zur D-Mark!" 4. Dezember Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 10. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen in Zusammenhang mit der Mordserie des NSU vor dem Erfurter Landtag und dem TLfV 17. Dezember Wintersonnenwendfeier der SJ in Guthmannshausen 23.-25. Salafistisch geprägtes Islamseminar im Dezember IIKz Erfurt 31. Dezember "Protest gegen die militärischen Luftangriffe der türkischen Armee auf Zivilisten" in Erfurt gemäß einem Aufruf der PKK vom 30. Dezember

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 3.2.3 Zu den übrigen öffentlichkeitswirkSITUATION VON "DIE RECHTE" samen Aktionen zählten unter anderem IN BADEN-WÜRTTEMBERG Flugblattverteilaktionen
gelang es der parteieigenen Angaben an zwei aufeinPartei "DIE RECHTE", ihre Mitgliederanderfolgenden Tagen Mitte September zahl in Baden-Württemberg leicht
Juni Ende 2016. 2017 in Karlsruhe-Durlach. "DIE RECHTE" organisierte in BadenAußerdem führte "DIE RECHTE" in Württemberg 2017 diverse Aktivitäten
zeichnete die Partei wiedereher parteibzw. szeneinternen Chaholt für rechtsextremistische Demonsrakter hatten, über die der Landesvertrationen im Land verantwortlich
verbands Enzkreis am 7. Januar 2017, Kundgebungen anderer rechtsextreein "Winterfest", das der Landesverband mistischer Veranstalter teil, etwa
Karlsruhe" veranstaltete, eine Kreis mit ca. 50 Teilnehmern. Dort "Rechtsschulung im Raum Karlsruhe" marschierten nach ihren Angaben "Veram 13. März
knapp zwanzig treter der Parteien DIE RECHTE und Parteimitglieder und Parteifreunde" teilder NPD zusammen mit freien Kräfnahmen, ein Vortragsabend

RECHTSEXTREMISMUS 3.2.3 Zu den übrigen öffentlichkeitswirkSITUATION VON "DIE RECHTE" samen Aktionen zählten unter anderem IN BADEN-WÜRTTEMBERG Flugblattverteilaktionen, z. B. nach Im Lauf des Jahres 2017 gelang es der parteieigenen Angaben an zwei aufeinPartei "DIE RECHTE", ihre Mitgliederanderfolgenden Tagen Mitte September zahl in Baden-Württemberg leicht zu 2017 in mehreren Karlsruher Stadtteierhöhen. Eine regionale Expansion war len. Auch Infostände wurden betriedamit jedoch nicht verbunden: Sie verben, laut Internetprofil der Partei etwa fügte hier Anfang November 2017 über am 11. März 2017 in Gaggenau/Kreis dieselben vier Kreisverbände wie schon Rastatt und Rastatt sowie am 1. Juni Ende 2016. 2017 in Karlsruhe-Durlach. "DIE RECHTE" organisierte in BadenAußerdem führte "DIE RECHTE" in Württemberg 2017 diverse Aktivitäten Baden-Württemberg im Laufe des mit unterschiedlich großer AußenwirJahres 2017 Veranstaltungen durch, die kung. So zeichnete die Partei wiedereher parteibzw. szeneinternen Chaholt für rechtsextremistische Demonsrakter hatten, über die der Landesvertrationen im Land verantwortlich, z. B. band aber im Nachgang auf seiner am 3. Juni 2017 in Karlsruhe.18 VerInternetseite berichtete. Dazu zählten treter ihres baden-württembergischen Stammtische wie derjenige des KreisLandesverbands nahmen aber auch an verbands Enzkreis am 7. Januar 2017, Kundgebungen anderer rechtsextreein "Winterfest", das der Landesverband mistischer Veranstalter teil, etwa am am 28. Januar 2017 "mit knapp 40 anwe6. Mai 2017 an einer Demonstration senden Parteifreunden (...) im Großder NPD in Sinsheim/Rhein-Neckarraum Karlsruhe" veranstaltete, eine Kreis mit ca. 50 Teilnehmern. Dort "Rechtsschulung im Raum Karlsruhe" marschierten nach ihren Angaben "Veram 13. März 2017, an der "knapp zwanzig treter der Parteien DIE RECHTE und Parteimitglieder und Parteifreunde" teilder NPD zusammen mit freien Kräfnahmen, ein Vortragsabend mit dem ten unter einem Motto - Todesstrafe damaligen Bundesvorsitzenden WORCH für Kinderschänder". Hinter der Beim März 2017 sowie eine Bundesvorzeichnung "freie Kräfte" verbergen standssitzung "im Großraum Karlruhe" sich nicht parteigebundene Neonasamt anschließendem Auftritt eines Liezis. dermacherduos am 8. April 2017. 18 Vgl. dazu Abschnitt 3.2.4: "Aktionsschwerpunkt I: Der ,Tag der deutschen Zukunft' am 161 3. Juni 2017 in Karlsruhe".

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Jusitizministeriums --------------------------------------------------------------------------------124 7.2.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten -----------------------------------------------------124 7.2.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten ------------------------------------------------------124 7.3 Zahl der Mitglieder in extremistischen
Gruppierungen---------------------------125 7.3.1 Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen in NRW ------------125 7.3.2 Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen

5.2 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK); Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterstützende Organisationen -----------------------------------86 5.3 Iranische Organisationen-----------------------------------------------------------------------------------------94 5.3.1 Nationaler Widerstandsrat im Iran (NWRI), Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) --------94 5.3.2 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) -----------------------------------------------------------------96 5.4 Kosovo-Albaner: Volksbewegung von Kosovo (LPK) -----------------------------------------------------98 5.5 Tamilen: Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE)--------------------------------------------------------99 5.6 Sikhs: Babbar Khalsa International (BK), International Sikh Youth Federation (ISYF)-------------100 6 Islamismus--------------------------------------------------------------------------------------------------------102 6.1 Terrornetzwerk um Usama bin Laden (Mujahedin) --------------------------------------------------------102 6.2 Naher Osten -------------------------------------------------------------------------------------------------------105 6.2.1 Irakkrieg---------------------------------------------------------------------------------------------------------105 6.2.2 Nahostkonflikt--------------------------------------------------------------------------------------------------106 6.3 Arabische Islamisten---------------------------------------------------------------------------------------------107 6.3.1 Islamischer Bund Palästina (IBP); Stellvertreter der HAMAS ----------------------------------------107 6.3.2 Hizb Allah ------------------------------------------------------------------------------------------------------108 6.3.3 Hizb ut-Tahrir (HuT)------------------------------------------------------------------------------------------109 6.3.4 Muslimbruderschaft (MB), Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD), Islamisches Zentrum Aachen (Bilal-Moschee) e.V. (IZA) ---------------------------------------------110 6.3.5 Islamische Heilsfront (FIS) ----------------------------------------------------------------------------------111 6.3.6 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA)----------------------------------------------------------------------112 6.3.7 Gruppe für Predigt und Kampf (GSPC) -------------------------------------------------------------------112 6.4 Türkische Islamisten ---------------------------------------------------------------------------------------------113 6.4.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG)-----------------------------------------------------113 6.4.2 Islami Büyük Dogu Akincilar-Cephesi (IBDA-C) -------------------------------------------------------117 6.4.3 Kalifatsstaat-----------------------------------------------------------------------------------------------------117 7 Extremismus in Zahlen-----------------------------------------------------------------------------------------121 7.1 Politisch motivierte Kriminalität-------------------------------------------------------------------------------121 7.1.1 Deliktsqualität --------------------------------------------------------------------------------------------------121 7.1.2 Verteilung nach Phänomenbereichen ----------------------------------------------------------------------121 7.1.3 Extremistische Straftaten -------------------------------------------------------------------------------------123 7.1.4 Internationale Bezüge -----------------------------------------------------------------------------------------123 7.1.5 Themenfelder---------------------------------------------------------------------------------------------------123 7.1.5.1 Gesamtdarstellung ------------------------------------------------------------------------------------123 7.1.5.2 Antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten------------------------------------------------123 7.1.5.3 Straftaten zum Themenfeld Islamismus/Fundamentalismus -----------------------------------124 7.2 Bericht des Jusitizministeriums --------------------------------------------------------------------------------124 7.2.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten -----------------------------------------------------124 7.2.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten ------------------------------------------------------124 7.3 Zahl der Mitglieder in extremistischen Organisationen und Gruppierungen---------------------------125 7.3.1 Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen in NRW ------------125 7.3.2 Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen in NRW--------------125 7.3.3 Mitgliederzahl extremistischer Ausländerorganisationen-----------------------------------------------126 7.3.4 Mitgliederzahl islamistischer Organisationen ------------------------------------------------------------126 8 Spionageabwehr -------------------------------------------------------------------------------------------------127 8.1 Überblick ----------------------------------------------------------------------------------------------------------127 8.2 Angriffsziele fremder Nachrichtendienste -------------------------------------------------------------------127 INHALTSVERZEICHNIS V

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

inne. Extremismus in Hessen. ch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unsere Demokratie ne rechtsstaatliche Herrschaftsordnung. Sie gründet sich
inne. Extremismus in Hessen. ach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unsere Demokratie ine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung. Sie gründet sich

e Extremismus xtremismus in Hessen in. DieHessen freiheitliche demokratische e freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragende GRUN Grundordn . Die freiheitliche demo atische Grundordnung. üter anerkannt Den Kern derin sind. Extremismus Demokratie in der Bundesrepublik Hessen. Resultierend Deutschland aus den furchtbaren Erfah det dieDemokratie eutige freiheitliche demokratische in Deutschland Hessischer Verfassungsschutzbericht Grundordnung 2014streitbar 2013 und ABWEHRBEREIT . In ihr sind tragende . Sie ist will R U N D P R I N Z I P I E N festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Schutzgüter erkannt sind. Extremismus in Hessen. Resultierend aus den rcht -baren E R F A H R U N G E N mit dem nationalsozialistischen Terrornd Unrechtsregime ist die heutige Demokratie in eutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sich gegen griffe ihrer Feinde zu verteidigen. Der Verfassungsschutz hat hierbei die wichtige Funktion nes " F R Ü H W A R N S Y S T E M S " inne. Extremismus in Hessen. ch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unsere Demokratie ne rechtsstaatliche Herrschaftsordnung. Sie gründet sich auf dem Selbstbestimungsrecht des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freihei d Gleichheit. Gewaltund Willkürherrschaft sind ausgeschlossen. Zu den grundlegenden 24 EXTREMISMUS IN HESSEN - EIN ÜBERBLICK e Extremismus in Hessen. Die freiheitliche demokratisch rundordnung. Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bildet die eiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragende G R U N D R I N Z I P I E N festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Schutzgüter anerkann nd. Extremismus in Hessen. Resultierend aus den furchtbare R FA H R U N G E N mit dem nationalsozialistischen Terrorund Un echtsregime ist die heutige Demokratie in Deutschand streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sich gegen Angriffe ihre inde zu verteidigen. Der Verfassungsschutz hat hierbei die wichtige Funktion eine F R Ü H W A R N S Y S T E M S " inne. Extremismus in Hessen. ach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unsere Demokratie ine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung. Sie gründet sich auf dem Selbstbestim ungsrecht des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freihei d Gleichheit. Gewaltund Willkürherrschaft sind ausgeschlossen. Zu den grundlegenden

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS die JN verschiedentlich Flugblätter; diese thematisierten unter anderem die Asylpolitik der Bundesregierung " Setzt Ihr Euren Helden Steine, baut
Leben " Mitten aus Gewalt und Tod, DIE JN: UNVERHOHLEN RECHTSUnd so konnten sie es geben EXTREMISTISCH, TEILS NEONAZISEinem Volk
Dieses Lied wurde von den NationalJN eine unverhohlen rechtsextremissozialisten häufig als Propagandalied tische und verfassungsfeindliche Orgabei Feierlichkeiten gespielt. nisation, deren
dieser Seite zugspunkt und Wallfahrtsort für Rechtsebenfalls zitierten: extremisten. Mit dem Ausflug zur Wewelsburg bekannten sich die JN BadenWürttemberg abermals

RECHTSEXTREMISMUS die JN verschiedentlich Flugblätter; diese thematisierten unter anderem die Asylpolitik der Bundesregierung " Setzt Ihr Euren Helden Steine, baut ihr einem Mann das Mal, dann vergeßt der Mütter keine, die da starben hundertmal. sowie eine angebliche Islamisierung Hundert mal in bangen Stunden! und Überfremdung Deutschlands. Bei Wenn die Söhne in der Schlacht, den verteilten Flugblättern handelte es einmal nur den Tod gefunden, sich um Themenflugblätter von NPD fanden sie ihn jede Nacht. und RNF. Und so fanden sie das Leben " Mitten aus Gewalt und Tod, DIE JN: UNVERHOHLEN RECHTSUnd so konnten sie es geben EXTREMISTISCH, TEILS NEONAZISEinem Volk als Morgenrot. TISCH Wie ihre Mutterpartei NPD sind die Dieses Lied wurde von den NationalJN eine unverhohlen rechtsextremissozialisten häufig als Propagandalied tische und verfassungsfeindliche Orgabei Feierlichkeiten gespielt. nisation, deren Mitglieder zuweilen auch nicht vor mehr oder weniger offen Ebenfalls stellten die JN Baden-Würtneonazistischen Bekenntnissen zutemberg im Januar 2017 ein Bild auf rückschrecken. So veröffentlichten die Facebook. Es zeigt JN-Mitglieder auf "Jungen Nationaldemokraten Schwarzder Wewelsburg in Büren/Nordrheinwald-Bodensee" im Mai 2017 auf ihrer Westfalen, wie sie im dortigen "OberFacebook-Seite ein Gedicht Will Vespers gruppenführersaal" im Nordturm - (1882-1962), der als NSDAP-Mitglied rund um ein in den Boden eingelasdie Festrede zur Dresdner Bücherversenes Sonnenrad - eine "gemütliche brennung am 10. Mai 1933 hielt. Einen Besprechung" abhalten. Die Räumweiteren Bezug zum historischen Nalichkeiten im Nordturm wurden in der tionalsozialismus stellten die JN mit NS-Zeit auf Befehl des "Reichsführers dem Liedtext "Den Müttern" des NSSS" Heinrich Himmler umgebaut und Lieddichters Hans Baumann (1914dienen deshalb als ideologischer Be1988) her, den sie auf dieser Seite zugspunkt und Wallfahrtsort für Rechtsebenfalls zitierten: extremisten. Mit dem Ausflug zur Wewelsburg bekannten sich die JN BadenWürttemberg abermals zum historischen Nationalsozialismus. 156

Seite 294 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

erste Vorbereitungstreffen statt. Linksextremisten nutzen die Antiglobalisierungsbewegung zur Verbreitung linksextremistischer Theorie, Strategie und Politik, die in einen revolutionären Umsturz
aber auch in unterschiedlich starker Ausprägung eine türkisch-rechtsextremistische Agenda, deren zentrale Feindbilder neuerdings die Fethullah-Gülen-Bewegung sowie seit

Einen weiteren Mobilisierungsschwerpunkt stellt im Jahr 2017 der G20-Gipfel in Hamburg dar. Bereits viele Monate vor der Veranstaltung begann die linksextremistische Szene mit den Planungen für die Proteste gegen den Gipfel. Auch in Bayern fanden Ende 2016/Anfang 2017 erste Vorbereitungstreffen statt. Linksextremisten nutzen die Antiglobalisierungsbewegung zur Verbreitung linksextremistischer Theorie, Strategie und Politik, die in einen revolutionären Umsturz des "kapitalistischen Systems" münden soll. Ausländerextremismus Feindbilder werden auch von nationalen und internationalen politischen Entwicklungen beeinflusst. So hatten der Putschversuch in der Türkei und die sich daran anschließende Agitation gegen die Fethullah-Gülen-Bewegung wesentliche Auswirkungen auf die Lage in Deutschland. Auch in Bayern kam es vereinzelt zu Übergriffen auf Einrichtungen, die der Fethullah-Gülen-Bewegung zugerechnet werden. In sozialen Netzwerken wurden Hassparolen und Boykottaufrufe gegen Anhänger der Bewegung verbreitet. Die Fethullah-Gülen-Bewegung ist kein Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Die türkisch-nationalistische Ülkücü-Bewegung, die sogenannten "Grauen Wölfe", hat derzeit auch in Bayern Zulauf. Das gilt insbesondere für ihr zuzuordnende neue rockerähnliche Gruppierungen wie Turkos MC und Turan e.V., die jüngere, freizeitund aktionsorientierte Zielgruppen ansprechen. Ähnlich wie Rockerclubs benutzen auch diese türkisch-nationalistischen Gruppierungen verbindende Symbole und Kleidungsstücke, verfügen über einen hierarchischen Aufbau und zeichnen sich durch eine oft enge persönliche Bindung der Mitglieder untereinander aus. Einige Angehörige dieser rockerähnlichen Gruppierungen betätigen sich auf dem Gebiet der Allgemeinkriminalität. Daneben verfolgen sie aber auch in unterschiedlich starker Ausprägung eine türkisch-rechtsextremistische Agenda, deren zentrale Feindbilder neuerdings die Fethullah-Gülen-Bewegung sowie seit jeher die Kurden bzw. PKK-nahe Kreise sind. Die 292 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Ausblick

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg

letzten Jahren zwar verboten worden; dochist es den rechtsextremistischen Organisatoren - auch unter Einsatz konspirativ genutzter Kommunikationstechniken - gelungen, einen großen Teil
nach Fulda umzulenken. Dort konnten sich die versammelten Rechtsextremisten jeweils öffentlichkeitswirksam in Szene setzen. Anders ist es ihnen im brandenburgischen
Funktionären der "Wiking-Jugend" (WJ). Unter den zahlreichen beteiligten rechtsextremistischen Organisationen waren insbesondere die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) sowie
Aufmarsch am 15.11.1992 verbieten konnte. Gleichwohl versuchten mehrere hundert Rechtsextremisten aus Brandenburg, Berlin und anderen Bundesländern, am Morgen des Volkstrauertages

Politischer Extremismus 35 Schlüsseldaten in diesem Sinne sind der 15. August, der Todestag des Rudolf Heß (1987), und der Volkstrauertag im November. Die Rudolf-Heß-Kundgebungen im bayerischen Wunsiedel sind in den letzten Jahren zwar verboten worden; dochist es den rechtsextremistischen Organisatoren - auch unter Einsatz konspirativ genutzter Kommunikationstechniken - gelungen, einen großen Teil der dennoch angereisten Demonstrationswilligen 1992 nach Rudolstadt und 1993 nach Fulda umzulenken. Dort konnten sich die versammelten Rechtsextremisten jeweils öffentlichkeitswirksam in Szene setzen. Anders ist es ihnen im brandenburgischen Halbe ergangen, wo nach Kundgebungen in den Jahren 1990 und 1991 auch an den folgenden Volkstrauertagen Aufmärsche geplant waren. Als Anmelderin für diese Veranstaltungen ist jeweils die "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen" (BKG Preußen) aufgetreten. Die tatsächliche Vorbereitung lag aber stets in den Händen von Funktionären der "Wiking-Jugend" (WJ). Unter den zahlreichen beteiligten rechtsextremistischen Organisationen waren insbesondere die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) sowie die seinerzeit noch nicht verbotenen Organisationen "Deutsche Alternative" (DA) und "Nationalistische Front" (NF). Die brandenburgischen Sicherheitsbehörden hatten jedoch in Auswertung der Kundgebungen von 1990 und 1991 in Halbe genügend Material gesammelt, so daß das Polizeipräsidium Potsdam den geplanten Aufmarsch am 15.11.1992 verbieten konnte. Gleichwohl versuchten mehrere hundert Rechtsextremisten aus Brandenburg, Berlin und anderen Bundesländern, am Morgen des Volkstrauertages 1992 nach Halbe zu gelangen. Mit umfangreichen Absperrungsmaßnahmen und Personenkontrollen durch Polizei und Bundesgrenzschutz konnten diese Plänevereitelt werden. Versprengte Gruppen versuchten dann, in Dörfern der weiteren Umgebung improvisierte Ersatzveranstaltungen abzuhalten, bis auch diese zumeist von der Polizei aufgelöst wurden. An der Vorbereitung des geplanten Aufmarsches am 14.11.1993 war auch Worch beteiligt. Eine wiederum von der BKG Preußen eingereichte Anmeldung für den Waldfriedhof in Halbe wurde mit einem Verbot beschieden; Ausweichveranstaltungen in Seelow und Schwedt, für die ebenfalls Anmeldungen eingegangen waren, wurden desgleichen untersagt. Polizei und Bundesgrenzschutz sicherten alle mutmaßlichen Veranstaltungsorte.

Seite 292 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

stärkerem Maße dabei alle Parteien diffamiert werden, denen die Rechtsextremisten eine "volksfeindliche" Politik attestieren. Die Partei DIE RECHTE ruft bereits
virtuellen Raum eine große Reichweite zu erzielen. Die rechtsextremistische Szene wird dadurch weiter an scharf abgegrenzter Kontur verlieren, es findet
statt in ein Umfeld hinein, das bislang nicht in rechtsextremistischen Strukturen verankert war, ihnen aber zumindest ideologisch nahesteht. Aus diesem
Idealbild eines überschaubaren Staates überhöht. Die Vertreter des demokratischen Rechtsstaates, insbesondere von Sicherheitsbehörden, Finanzbehörden, Kommunen und Gerichten, werden als Gegner

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