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Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 9 II. Rechtsextremismus 1. Überblick 12 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland
rechtsextremistische Potenzial in Thüringen 13 2. Ideologischer Hintergrund 14 3. Rechtsextremistische Parteien 16 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten 23 3.1.2.5 Publikationen und Internetpräsenz 24 3.1.2.6 Aktivitäten des Landesverbands und seiner Untergliederungen

Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 7 2. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 9 II. Rechtsextremismus 1. Überblick 12 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland 12 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen 13 2. Ideologischer Hintergrund 14 3. Rechtsextremistische Parteien 16 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 16 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 16 3.1.1.1 Entwicklung der Partei 16 3.1.1.2 Ideologie der Partei 18 3.1.1.3 Strategie der Partei 19 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD 21 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands 21 3.1.2.2 Kreisverbände 22 3.1.2.3 Personelle Zusammensetzung 22 3.1.2.4 Das Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten 23 3.1.2.5 Publikationen und Internetpräsenz 24 3.1.2.6 Aktivitäten des Landesverbands und seiner Untergliederungen 26 3.1.2.7 Bewertung und Ausblick 32 3.1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 33 3.1.4 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 34 4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 35 4.1 Ideologischer Hintergrund 35 4.2 Organisationsund Aktionsformen der Neonaziszene im Allgemeinen 35 4.3 Zusammenarbeit mit der NPD 38 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 3

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

bereits im Kapitel Ideologie näher erläutert, ist der von Linksextremisten praktizierte Antifaschismus deutlich weiter zu fassen als im normalen Sprachgebrauch
Bedeutung der (im Falle der Autonomen auch gewalttätigen) Bekämpfung rechtsextremistischer Aktivitäten nimmt dabei einen breiten Raum ein. Dazu gehören neben
Vortragsund Fortbildungsveranstaltungen und der Recherchearbeit zu Rechtsextremisten mit dem Ziel von deren "Outing" vor allem die Organisation eigener sowie
gegen NPD, AfD und Pro Deutschland unter Beteiligung von Linksextremisten Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes der NPD, insbesondere im Zusammenhang

"Militanz" fokussiert ist, seinerseits in die Menschenverachtung abzudriften drohe. Trotz eines solchen Postulats möchte sich der Autor dennoch nicht in Gänze von dem Gedanken der politischen Gewalt verabschieden, denn der Kampf gegen Nazis sei "in aller Regel nicht immer ohne (Gegen-)Gewalt" erreichbar. Zumindest der Gedanke der "erforderlichen (Gegen-)Gewalt" wurde auch im Jahr 2013 von Teilen der Autonomenszene mit Sachbeschädigungen sowie Körperverletzungsund Brandstiftungsdelikten in die Tat umgesetzt. Diese werden nachfolgend unter den jeweiligen Aktionsfeldern näher dargestellt. 3.6 Linksextremistische Aktionsfelder 3.6.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" Wie bereits im Kapitel Ideologie näher erläutert, ist der von Linksextremisten praktizierte Antifaschismus deutlich weiter zu fassen als im normalen Sprachgebrauch üblich. Die naheliegende Bedeutung der (im Falle der Autonomen auch gewalttätigen) Bekämpfung rechtsextremistischer Aktivitäten nimmt dabei einen breiten Raum ein. Dazu gehören neben Vortragsund Fortbildungsveranstaltungen und der Recherchearbeit zu Rechtsextremisten mit dem Ziel von deren "Outing" vor allem die Organisation eigener sowie die Störung und möglichst die Verhinderung von Demonstrationen des politischen Gegners. Für den Berichtszeitraum sind die nachfolgenden Vorkommnisse bedeutsam: * Proteste gegen NPD, AfD und Pro Deutschland unter Beteiligung von Linksextremisten Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes der NPD, insbesondere im Zusammenhang mit der von ihr initiierten sogenannten Asyltour, mit der die Partei landesweit gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften protestierte, kam es an verschiedenen 91

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Ballstädt im Februar 2014 durch Täter aus dem rechtsextremistischen Spektrum ist dafür ein signifikantes Beispiel, um was es diesen Gruppierungen
Gewaltdelikten im Berichtszeitraum weist darauf deutlich hin. Der Phänomenbereich "Linksextremismus" ist im Berichtszeitraum hinsichtlich der personellen Entwicklung weitgehend durch Stillstand
ebenfalls - allerdings aus anderen ideologischen Gründen - einen demokratischen Rechtsstaat ablehnen, die aktivste und gefährlichste Gruppierung. Auch Autonome nutzen Gewalt, wenn
entwickeln versuchen. Dies gilt vor allem für den Rechtsextremismus, denn dieser will in aggressiv-kämpferischer Weise die Grundprinzipien unserer freiheitlichen

ihrer menschenverachtenden "Musik", mit Vereinnahmung des Begriffs "Heimat" und mit dem Schüren von Ängsten Menschen für ihre Ideen und ihre Organisationsstrukturen gewinnen. Verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen nutzen in einigen Thüringer Gemeinden Immobilien. Dadurch versuchen sie, ihren Aktionsraum auch auf lokaler Ebene zu erweitern. Der brutale Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Februar 2014 durch Täter aus dem rechtsextremistischen Spektrum ist dafür ein signifikantes Beispiel, um was es diesen Gruppierungen dabei geht: Einschüchterung der örtlichen Bevölkerung durch Schaffung einer Atmosphäre der Angst und der latenten Gewaltbereitschaft. Auch der Anstieg von Gewaltdelikten im Berichtszeitraum weist darauf deutlich hin. Der Phänomenbereich "Linksextremismus" ist im Berichtszeitraum hinsichtlich der personellen Entwicklung weitgehend durch Stillstand und Stagnation gekennzeichnet. Dies gilt insbesondere für die marxistisch-leninistischen Parteien, die durch Mitgliederverlust mittlerweile nur noch 165 Personen zählen. Gleichzeitig ist die Gruppe der Autonomen, die ebenfalls - allerdings aus anderen ideologischen Gründen - einen demokratischen Rechtsstaat ablehnen, die aktivste und gefährlichste Gruppierung. Auch Autonome nutzen Gewalt, wenn es die eigenen Interessen durchzusetzen gilt. Dies belegt der Anstieg der Gewaltstraftaten im letzten Jahr. Vom Islamismus gehen ebenfalls Gefahren für unser Gemeinwesen aus, derzeit vor allem von Rückkehrern aus den Kämpfen in Syrien. Rund 50 Personen des islamistischen Personenkreises sind "salafistischen Bestrebungen" zuzurechnen. Diese versuchen durch Veranstaltungen, Sympathisanten zu gewinnen und zu radikalisieren. Die Kurdische Arbeiterpartei PKK ist eine ausländerextremistische Gruppierung und verfolgt die Anerkennung der sozialen und kulturellen Eigenständigkeit der Kurden innerhalb der staatlichen Ordnung der Türkei. Spenden, die durch mittlerweile in Thüringen fest verankerte Strukturen gesammelt werden, dienen aber auch der Unterstützung der bewaffneten Guerillaeinheiten. Alle Formen des Extremismus gefährden die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie müssen deshalb beobachtet werden. Von welchen Gruppen konkrete Gefahren ausgehen, beschreibt der Verfassungsschutzbericht 2013. Allen extremistischen Ausprägungen gilt es bereits dort entgegenzutreten, wo sie sich zu entwickeln versuchen. Dies gilt vor allem für den Rechtsextremismus, denn dieser will in aggressiv-kämpferischer Weise die Grundprinzipien unserer freiheitlichen Gesellschaft beseitigen, darüber hinaus gilt es aber auch für jede andere Form des Extremismus. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe sind alle Bürgerinnen und Bürger, sind die Sicherheitsbehörden, die zivilgesellschaftlichen Initiativen und die demokratischen Parteien aufgerufen. Jörg Geibert Thüringer Innenminister Juni 2014 2 Vorwort

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Vorfeld rechtsextremistischer Aufzüge am 13. und 19. Februar in Dresden 2.-5. Februar Resonanzaktionen Thüringer Linksextremisten u. a. in Jena
Februar Diverse Aktionen im Rahmen der rechtsextremistischen Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" in Jena, Kahla, Erfurt, Weimar, Weimarer Land, Saalfeld
Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 13. Februar Rechtsextremistische Demonstration "Ein Licht für Dresden" in Gera FebruarIslamische Informationsstände

156 VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen123 Ereigniskalender Termin: Ereignis: 8. Januar Neujahrsempfang des NPD-Landesverbands Thüringen in Kirchheim 22. Januar Rechtsextremistische Demonstration "Genug ist genug - Opferschutz statt Täterschutz" in Erfurt 29. Januar Mobilisierungsveranstaltung in Kirchheim im Vorfeld rechtsextremistischer Aufzüge am 13. und 19. Februar in Dresden 2.-5. Februar Resonanzaktionen Thüringer Linksextremisten u. a. in Jena, Erfurt, Saalfeld und Arnstadt anlässlich der Räumung des Berliner Szeneobjekts "Liebigstraße 14" 5.-12. Februar Diverse Aktionen im Rahmen der rechtsextremistischen Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" in Jena, Kahla, Erfurt, Weimar, Weimarer Land, Saalfeld 11.-12. Februar Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 13. Februar Rechtsextremistische Demonstration "Ein Licht für Dresden" in Gera FebruarIslamische Informationsstände des IIKz Erfurt November in Erfurt, Ilmenau, Weimar, Jena und Gera 18.-20. März Frühjahrstagung der AG - GGG in Nordthüringen 18.-20. März Wochenendseminar der DKP Thüringen "Wie tief schläft die Arbeiterklasse" 2. April Festveranstaltung der "KPD-Regionalorganisation Bad Langensalza und Umland" 9. April Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Der Krieg kennt nur Opfer - Auch Deutsche!" in Gera 123 Es handelt sich um eine Zusammenstellung repräsentativer Szeneveranstaltungen.

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

rechts" 1) [Zielrichtungen] Gesamt 675 Gesamt 590 440 374 153 150 57 45 28 18 2001 2002 Gewalttaten gegen Linksextremisten
Fremdenfeindliche Gewalttaten oder vermeintliche Linksextremisten Antisemitistische Gewalttaten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes
Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ereigneten sich m i t 104 registrierten Delikten in Niedersachsen

34 Rechtsextremistische Bestrebungen Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" 1) [Zielrichtungen] Gesamt 675 Gesamt 590 440 374 153 150 57 45 28 18 2001 2002 Gewalttaten gegen Linksextremisten Fremdenfeindliche Gewalttaten oder vermeintliche Linksextremisten Antisemitistische Gewalttaten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen berücksichtigt. 2.3.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ereigneten sich m i t 104 registrierten Delikten in Niedersachsen, das allerdings bezogen auf j e 100.000 Einwohner im Mittelfeld der Statistik steht. Danach

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen daher von einem neonazistischen bzw. neonazistisch anpolitisierten Skin-Gewaltpotential von mindestens 500 Personen auszugehen. 48 Fälle
brutaler Gewaltanwendung gehen auf rechtsextremistische Skinheads zurück. So erstachen zwei 17jährige Skinheads in der Neujahrsnacht in Rosdorf (Kreis Göttingen) einen
Täter wurde festgenommen. Er hatte vorher schon wiederholt an rechtsextremistischen Aktionen teilgenommen. In Nienburg (Weser) griff eine Gruppe
White Power" wird nun auch ein Skinhead-Magazin eindeutig rechtsextremistisches Skinhead-Magazin in der Szene verbreitet. 3. "Wiking-Jugend
rund 400 Mitgliedern - nach den JN - die zweitgrößte rechtsextremistische Jugendorganisation. Sie ist nach dem Führerprinzip organisiert und hängt einer "Nordlandideologie

114 Rechtsextremistische Bestrebungen daher von einem neonazistischen bzw. neonazistisch anpolitisierten Skin-Gewaltpotential von mindestens 500 Personen auszugehen. 48 Fälle von z.T. brutaler Gewaltanwendung gehen auf rechtsextremistische Skinheads zurück. So erstachen zwei 17jährige Skinheads in der Neujahrsnacht in Rosdorf (Kreis Göttingen) einen Bundeswehrsoldaten in Zivil. Der Tat war ein Streit zwischen den alkoholisierten jungen Leuten vorausgegangen. Einer der beiden Täter war Mitarbeiter im Landesverband Niedersachsen der FAP. Am 28. Dezember kam es in Hachenburg (Westerwaldkreis) zwischen mehreren Skinheads und einem 17jährigen Türken zu einer tätlichen Auseinandersetzung. Dabei erhielt der Türke einen Messerstich in den Rücken. Er verstarb kurz darauf. Der 18jährige Täter wurde festgenommen. Er hatte vorher schon wiederholt an rechtsextremistischen Aktionen teilgenommen. In Nienburg (Weser) griff eine Gruppe von 20 Skinheads am 31. März einen Tamilen an. Vier Passanten, darunter eine schwangere Frau, die dem Tamilen zu Hilfe eilen wollten, wurden von den 17 bis 20 Jahre alten Skinheads erheblich verletzt. Neues Mit der Erstausgabe der Schrift "White Power" wird nun auch ein Skinhead-Magazin eindeutig rechtsextremistisches Skinhead-Magazin in der Szene verbreitet. 3. "Wiking-Jugend e. V." (WJ) Die WJ ist mit rund 400 Mitgliedern - nach den JN - die zweitgrößte rechtsextremistische Jugendorganisation. Sie ist nach dem Führerprinzip organisiert und hängt einer "Nordlandideologie" an: "Das Deutsche Reich bleibt immer unsere Verpflichtung - Nordland heißt unsere Aufgabe. Im Reich liegt das Heil unseres Volkes, im Heil der nordischen Völker liegt die Zukunft unserer Art." (Bundesfahrtenplan 1991 der WJ, S. 5) Die WJ sieht sich in der Tradition der ehemaligen "Hitlerjugend". Sie fordert, die deutschen Grenzen vom 1. September 1939 zur Grundlage eines Friedensvertrages mit den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges zu machen. Denn vor diesem Datum sei kein WJ weiter Hand Gebiet durch Annexion dem Deutschen Reich einverleibt worden 38 . in Hand mit NeoDie Führung der WJ verfolgt unverändert einen neonationalsozianationalsozialisten listischen Kurs. Ihr Bundesführer Wolfgang NAHRATH (61) erklärte, seine Organisation fühle sich - ihrem Selbstverständnis als "sozialistischer Jugendverband" entsprechend - dem Lager der "nationalen Sozialisten" zugehörig39. Vom 1.-5. Juni führte die WJ ihre "36. Tage volkstreuer Jugend" in Hetendorf (Kreis Celle) durch, an denen rund 300 Personen

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Wertesystem unseres Grundgesetzes und das Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat zugrunde liegen. Die größte Bedrohung für unser Gemeinwesen geht dabei
nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. Zentraler Akteur im rechtsextremistischen Spektrum ist die NPD. Diese ist nach den Erkenntnissen
gesellschaftlichen Umfeld tätig zu werden. Aufklärung über den Rechtsextremismus - beispielsweise in Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen - ist einer der Schlüssel
Konzerte, die eine verbindende Funktion für die Szene haben. Rechtsextremisten wollen mit Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen

Vorwort Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, unser Land braucht eine wehrhafte Demokratie. Dies gilt umso mehr, als die durch den Thüringer Verfassungsschutz im Jahr 2013 gewonnenen Erkenntnisse über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, keinen Anlass zur Entwarnung geben. Nicht alle Gruppierungen halten sich an den demokratischen Grundkonsens, dem das Wertesystem unseres Grundgesetzes und das Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat zugrunde liegen. Die größte Bedrohung für unser Gemeinwesen geht dabei nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. Zentraler Akteur im rechtsextremistischen Spektrum ist die NPD. Diese ist nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern eine klar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Partei. Es ist daher folgerichtig, dass der Bundesrat am 3. Dezember 2013 einen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. Die Ergebnisse der NPD bei der Kommunalund Europawahl 2014 mahnen uns einerseits, diese Strukturen intensiv weiter zu beobachten und bei entsprechenden Anhaltspunkten für ein strafbares Verhalten eine konsequente Strafverfolgung zu betreiben. Die Wahlergebnisse zeigen andererseits aber auch die Notwendigkeit, bereits präventiv gegen diese Bestrebungen im gesellschaftlichen Umfeld tätig zu werden. Aufklärung über den Rechtsextremismus - beispielsweise in Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen - ist einer der Schlüssel, um einem solchen Gedankengut von vornherein die Grundlage zu entziehen. Gerade vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Europaund Kommunalwahl erscheinen die Erkenntnisse über die NPD im Jahr 2013 ambivalent. Einerseits schaffte sie es, punktuell und lokal so viel Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, dass sie entsprechende Stimmen in den Wahlen 2014 erhielt, andererseits wirkte sie organisatorisch und personell desolat, wie der Mitgliederverlust 2013 belegt. Ebenso widersprüchlich war ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. Zwar steigerte sie 2013 die Zahl ihrer öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten im Vergleich zu 2012, aber sie mobilisierte gleichzeitig weniger Teilnehmer. Von Neonazis, die sich in sogenannten Kameradschaften lokal organisieren, gingen 2013 vereinzelte Aktionen aus. Skinheads wiederum organisierten vor allem Konzerte, die eine verbindende Funktion für die Szene haben. Rechtsextremisten wollen mit Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 1

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt
rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation
Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. Gleichwohl ist bei den rechtsextremistischen Parteien immer wieder auch ein deutlicher Bezug zum Nationalsozialismus festzustellen
Neonazistische Ideologieelemente sind damit in allen Teilspektren des deutschen Rechtsextremismus zu finden. Die Art und Weise, in der diese Ideologieelemente
Element bleibt zumeist der Nationalsozialismus. Dieser ideologische Hintergrund eint Rechtsextremisten in der Ablehnung wesentlicher Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären "Führerstaats" auf rassistischer Grundlage. Sie konzentrieren sich stärker auf zielgerichtete politische Aktivitäten, die oftmals sehr aktionistisch angelegt sind. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor "rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte. Dies hat insbesondere eine Ablehnung der Gleichheitsrechte für diejenigen zur Folge, die nicht dem - von ihnen ausschließlich ethnisch definierten - "Deutschen Volk" angehören. Sie streben nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. Gleichwohl ist bei den rechtsextremistischen Parteien immer wieder auch ein deutlicher Bezug zum Nationalsozialismus festzustellen. Neonazistische Ideologieelemente sind damit in allen Teilspektren des deutschen Rechtsextremismus zu finden. Die Art und Weise, in der diese Ideologieelemente die öffentlich wahrnehmbare Form der politischen Betätigung des jeweiligen Teilspektrums bestimmen, unterscheidet sich letztlich nur graduell - das verbindende Element bleibt zumeist der Nationalsozialismus. Dieser ideologische Hintergrund eint Rechtsextremisten in der Ablehnung wesentlicher Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit für alle politischen Parteien. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 15

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

Neonazistische Ausschreitungen .............2ccsseeeserenessennenenncnen 19 Strafurteile gegen Rechtsextremisten .. 20 Beurteilung. .......222Henereneneneeeeerenenennensnensen nennen eerenerenne 21 Linksextreme Bestrebungen.......................cennnan. 22 Allgemeine Entwicklung ............222222cesnesereeseneeeeeenereenenenen

Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen .........................c. nenn. 5 GrundgesetZ.........--2222c@eseeeeseneneeneneennne nenn 5 VerfassungsschutzgesetZ............2.22..-0-0ansanausseseeneenesenenennnn 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz......... 7 Parlamentarische Kontrolle ...............222cesceeeneseeseneenennn 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen .............:.c2cscnesesmeneesenensenenoneneenen nennen 8 Informativer Verfassungsschufz ................................: 9 Rechtsextreme Bestrebungen........................eccn: 11 Allgemeine Entwicklung . ....... 22220 senenenanannnnnnene rennen ernennen 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). ... 11 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA), Hessenliste für Ausländerstopp (HLA)... 12 Nebenorganisationen der NPD ..........2222ccceseeneeeeseeenenerssne nee 12 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppen und Jugendorganisationen .... 13 Deutsche Volksunion (DVU) .... 2... .uccneneeeeenennene nennen anna nnnnn 13 Wiking-Jugend (WU)... 2. on onen sennsesenenseneeneseneenrennen nern nnenn 14 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ). . 2... nun onanenaeneeseeenenner ernennen 14 Neonazistische Bestrebungen. .................:22enaeserenenanenennnnnnnn 15 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten {ANS/NA)............ 15 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. {HNG).........22222@snnonesesnenennnnanenene 17 NS-Treffpunkt Curt Müller, Mainz... 18 Gruppe Hepp/Kexal..........2222neresaeseeeeneeeeeeneennersnsenennnnnne 18 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) ........ 22. cccnooneneeeeeeen nennen 18 Verwendung von NS-Symbolen ...... 19 Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten .........:-:22n2e2ss0e 19 Neonazistische Ausschreitungen .............2ccsseeeserenessennenenncnen 19 Strafurteile gegen Rechtsextremisten .. 20 Beurteilung. .......222Henereneneneeeeerenenennensnensen nennen eerenerenne 21 Linksextreme Bestrebungen.......................cennnan. 22 Allgemeine Entwicklung ............222222cesnesereeseneeeeeenereenenenen 22 Orthodoxer Kommunismus. .........222222eeneeereseneenerneeneneneeneene 23 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..........22cceeeeeeeeeeenenenn nen 23 3

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS "Newroz" am 21. März 2018 auf, um "Solidarität mit Efrin und gegen den Imperialismus" zu demonstrieren. Einem Bericht
Gipfel 2017 in Hamburg sieht sich die linksextremistische Szene einer aus ihrer Sicht massiven und verschärften "Repression" ausgesetzt. Aus Baden
Mannheim" und Württemberg hatten sich etwa 500 Gedie "Interventionistische Linke Rheinwaltbereite an den Protesten beteiligt. Neckar". Auch die "Deutsche KommuAuch
August sche Arbeiterjugend" (SDAJ) verurteil2017 vollzogene Verbot der linksextreten die türkische Offensive als "Angriffsmistischen Internetplattform "linksunkrieg". Sie forderten

LINKSEXTREMISMUS "Newroz" am 21. März 2018 auf, um "Solidarität mit Efrin und gegen den Imperialismus" zu demonstrieren. Einem Bericht der MLPD-Parteizeitung "Rote Fahne" zufolge sollen sich in über 50 Städten in Deutschland 8.300 Personen an diesem Aktionstag beteiligt haben. 1.2 KAMPF GEGEN "POLITISCHE REPRESSION" Seit den gewaltsamen Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg sieht sich die linksextremistische Szene einer aus ihrer Sicht massiven und verschärften "Repression" ausgesetzt. Aus Baden"Anarchistische Gruppe Mannheim" und Württemberg hatten sich etwa 500 Gedie "Interventionistische Linke Rheinwaltbereite an den Protesten beteiligt. Neckar". Auch die "Deutsche KommuAuch Aktivisten aus Baden-Württemnistische Partei" (DKP) und ihre Juberg waren von Festund Ingewahrsamgendorganisation "Sozialistische Deutnahmen betroffen. Das am 14. August sche Arbeiterjugend" (SDAJ) verurteil2017 vollzogene Verbot der linksextreten die türkische Offensive als "Angriffsmistischen Internetplattform "linksunkrieg". Sie forderten u. a. eine Einstelten.indymedia" durch den Bundeslung der Rüstungsexporte in diese Reminister des Innern bewertete die Szene gion, den Abzug der NATO-Verbände als angeblich schon länger vorbereiteten aus Syrien und den Austritt Deutschlands "Racheakt" des Staates für die Ausschreiaus der NATO. Die "Marxistisch-Lenitungen in Hamburg. Seither sah sie sich nistische Partei Deutschlands" (MLPD) wiederholt Fahndungs und Durchsuund die von ihr beeinflusste "Internachungsmaßnahmen im gesamten Buntional Coordination of Revolutionary desgebiet sowie im europäischen AusParties and Organizations" (ICOR) land ausgesetzt. Gegen das Verbot ist riefen u. a. zu einem weltweiten Aktiinzwischen ein Verfahren beim Bundesonstag zum kurdischen Neujahrsfest verwaltungsgericht anhängig. Bei den 208

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Linksextremismus mus vor dem Hintergrund des Engagements der Bundeswehr in Afghanistan wieder an Bedeutung gewonnen. Wegen der Vielzahl
Zudem werden autonome Themenfelder wie der Kampf gegen den Rechtsextremismus und die Folgen der Globalisierung auch von demokratischen Organisationen
autonomen Szene. Gewalttätige Aktionen in Niedersachsen Die Bandbreite der linksextremistischen Protestformen umfasst Informationsund Diskussionsveranstaltungen, Vorträge, Ausstellungen sowie die Verbreitung
allem Brandanschläge auf Fahrzeuge und gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten standen dabei bundesweit im Vordergrund. Von besonderer Bedeutung waren

146 Linksextremismus mus vor dem Hintergrund des Engagements der Bundeswehr in Afghanistan wieder an Bedeutung gewonnen. Wegen der Vielzahl der in Niedersachsen, aber auch bundesweit durchgeführten autonomen Veranstaltungen ist in der autonomen Szene eine allgemeine Mobilisierungsschwäche zu beobachten. Zudem werden autonome Themenfelder wie der Kampf gegen den Rechtsextremismus und die Folgen der Globalisierung auch von demokratischen Organisationen und staatlichen Institutionen besetzt. Brandanschläge auf zahlreiche Privatund Firmenfahrzeuge vor allem in Berlin und Göttingen lassen erkennen, dass die von der Berliner militanten gruppe (mg) angestoßene so genannte Militanzdebatte noch immer aktuell ist. Bei dieser Debatte geht es um die Frage, inwieweit Gewalt auch gegen Personen in der politischen Auseinandersetzung gerechtfertigt ist. Befürworten autonome Zusammenschlüsse grundsätzlich die Ausübung von Gewalt gegen Sachen als Mittel der politischen Auseinandersetzung, so lehnen sie die Gewalt gegen Personen mehrheitlich ab. Vor allem vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen um die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der NATO am 03. und 04.04.2009 und dem letztendlich verbotenen Aufmarsch der Freien Kameradschaften am 01.05.2009 in Hannover gewinnt diese Diskussion wieder zunehmend an Bedeutung innerhalb der autonomen Szene. Gewalttätige Aktionen in Niedersachsen Die Bandbreite der linksextremistischen Protestformen umfasst Informationsund Diskussionsveranstaltungen, Vorträge, Ausstellungen sowie die Verbreitung von themenbezogenen Flugblättern und Plakaten. Daneben gibt es auch gewalttätige Aktionen wie Blockaden, Störaktionen und Sachbeschädigungen. Vor allem Brandanschläge auf Fahrzeuge und gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten standen dabei bundesweit im Vordergrund. Von besonderer Bedeutung waren die am 29. November verübten Brandanschläge auf sechs Fahrzeuge der Stadtwerke Göttingen. Sowohl an den Fahrzeugen als auch an dem Fahrzeugunterstand entstand erheblicher Sachschaden. Die bisher unbekannten Täter sprühten mit roter Farbe die Parole "Nieder mit dem Kapitalismus, dem Patriarchat und Gewalt gegen Frauen, etc. MZ (G)80" an die Grundstücksmauer des Betriebsgeländes. 80 MZ (G) steht für Militante Zelle (Gruppe).

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen
Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz

15.-16. April Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 16. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf ein Gebäude in Jena 16.-17. April Linksextremistisch motivierte Anschläge in Weimar in Zusammenhang mit dem Jahrestag der Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt 20. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf das Verbindungshaus einer Burschenschaft in Jena Mai Vierte Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 1. Mai Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 7. Mai Viertes "Treffen der Generationen" sowie Kundgebung "In Gedenken an die Opfer des Deutschen Volkes - Der 8. Mai war kein Tag der Befreiung" in Kirchheim 4. Juni "Thüringentag der nationalen Jugend" in Sondershausen 5. Juni Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen Burschenschaft", diverse Ereigniskalender Sachbeschädigungen in Jena, u. a. an dem dortigen Burschenschaftsdenkmal 16.-19. Juni Sommersonnenwendfeier der AG - GGG in Nordthüringen 17. Juni Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" 18. Juni Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz 157

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

Rechtsextreme den seit vielen Jahren zu beobachtenden Mitgliederund Wählerschwund zu stopBestrebungen pen und ihren Mitgliederstand bundesweit bei etwa
jedoch aus folgenden Vergleichszahlen: 1969: 28000; 1971: 18300; Die rechtsextremen Aktivitäten waren 1975: 10 800; 1979: 8 000 Mitglieder. durch
Hessen erhielt die NPD schwund des organisierten Rechtsextre9001 Zweitstimmen (=0,25 %) gegenmismus setzte sich nicht weiter fort, sonüber
Militanz im Jahre 1980. Auf ihre Direktkandidaten in rechtsextremen Lager ist insgesamt gezehn von 22 hessischen Wahlkreisen sehen weiter gewachsen
steht weiterhin der samt 38 Kandidaten wählten und das Rechtsanwalt Martin Mußgnug, TuttlinParteiprogramm vorsteliten. Darin wird gen, der die Partei

Rechtsextreme den seit vielen Jahren zu beobachtenden Mitgliederund Wählerschwund zu stopBestrebungen pen und ihren Mitgliederstand bundesweit bei etwa 6 000 Personen zu stabilisieren. Der Niedergang der Partei ergibt Allgemeine Entwicklung sich jedoch aus folgenden Vergleichszahlen: 1969: 28000; 1971: 18300; Die rechtsextremen Aktivitäten waren 1975: 10 800; 1979: 8 000 Mitglieder. durch steigende Ausländerfeindlichkeit, Bei der Bundestagswahl am 6. März erAntiamerikanismus und vermehrte Bereichte die NPD 91 095 Zweitstimmen mühungen einer neonazistischen Grup(= 0,23 %) gegenüber 68 096 Zweitstimpierung gekennzeichnet, offen für die men (=0,18%) im Jahre 1980. Sie war Wiederzulassung der Nationalsozialistijedoch nur in der Lage, in 105 von 248 schen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) Wahlkreisen Direktkandidaten aufzusielzu werben. Der seit vielen Jahren zu len. Auf diese entfielen 57 112 Erststimbeobachtende Mitgliederund Wählermen(=0,15 %). In Hessen erhielt die NPD schwund des organisierten Rechtsextre9001 Zweitstimmen (=0,25 %) gegenmismus setzte sich nicht weiter fort, sonüber 7 349 Zweitstimmen (=0,21 %) im dern kam zum Stillstand. Die Militanz im Jahre 1980. Auf ihre Direktkandidaten in rechtsextremen Lager ist insgesamt gezehn von 22 hessischen Wahlkreisen sehen weiter gewachsen. Es kam zu Anentfielen 5 408 Erststimmen (=0,15 %). schlägen und Drohungen, die sich meist An den Bürgerschaftswahlen in Bremen gegen Ausländer und jüdische Mitbürger und den vorgezogenen Landtagswahlen richteten. in Hessen am 25. September beteiligte sich die NPD nicht. Sie forderte stattdessen in einem Flugblatt die hessischen Wähler auf, ungültig zu wählen und beider Europawahl 1984 der NPD die Stimme zu Nationaldemokratische Partei geben. Zur Vorbereitung auf die EuropaDeutschlands (NPD) wahl fand am 2. Oktober eine Versammlung statt, auf der die Delegierten insgeAn der Spitze der NPD steht weiterhin der samt 38 Kandidaten wählten und das Rechtsanwalt Martin Mußgnug, TuttlinParteiprogramm vorsteliten. Darin wird gen, der die Partei bereits seit 1971 führt. die "EWG von damals" als "EG-MonEr wurde auf dem 17. ordentlichen Bunstrum von heute" bezeichnet, das vor desparteitag in Fallingbostel wiedergeallem für die Deutschen ständig neue wählt. Mit ihm kam auch Erich Gutjahr, Übel hervorbringe. Frankfurt am Main, der den hessischen Im Mai gründete der Parteivorstand zum Landesverband leitet, erneut in den BunZwecke der Sanierung der Parteifinanzen desvorstand. - die NPD hat noch erhebliche Schulden Die NPD lehnt als aktuelle Politik die aus überzahlter WahlkampfkostenerstatNATO-Nachrüstung ab und fordert ein tung - die Stiftung "Deutschland wird neutrales Deutschland, um über eine leben". Die Mitglieder wurden angehal"Konföderation Deutschland" die Einheit ten, Anteile von mindestens 100 DM zu der Nation zu erreichen. Dieses "blockerwerben. Der Erwerber erhält nach Zahfreie Gesamtdeutschland" soll einen lungseingang das Deutsche Zertifikat. Schritt auf dem Wege zu einer atomDem gleichen Zweck diente eine Propawaffenfreien westeuropäischen Zone gandaaktion, bei der Mitgliedern und darstellen. anderen Interessenten zum Preis von Der NPD ist es 1982 erstmals gelungen, 1DM Aufkleber mit der Aufschrift: "Ein 11

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Zusammenhang mit den Protesten gegen den Linksextremismus sog. Trauermarsch von Rechtsextremisten am 19. Februar in Dresden. Das "Gesinnungsstrafrecht in Deutschland
kriminalisieren und gesellschaftlich zu isolieren." 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik
insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten (1.319) auf den Phänomenbereich "Links". Hier sind im Vergleich zum Vorjahr 128 Vorfälle weniger registriert

128 Thüringer RH-Gruppen organisierten zudem Vortragsbzw. Schulungsveranstaltungen. Gegenstand von Vorträge am 1. November in Jena und 22. November in Erfurt waren Ermittlungen nach SS 129 Strafgesetzbuch im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Linksextremismus sog. Trauermarsch von Rechtsextremisten am 19. Februar in Dresden. Das "Gesinnungsstrafrecht in Deutschland" verfolge nicht konkrete Straftaten, sondern "oppositionelles Denken und progressive Weltanschauung als solche". Im Ergebnis ginge es einzig darum, politisch unliebsame Parteien, Gruppierungen und Bewegungen auszuforschen, zu kriminalisieren und gesellschaftlich zu isolieren." 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)103 folgende Zahlen aus: Straftaten 2011 2010 2009 Insgesamt 162 290 467 davon u. a.: Gewaltkriminalität 23 64 79 Sachbeschädigungen 84 127 222 Verstöße gegen das 28 46 87 Versammlungsgesetz Mit 162 Delikten entfielen im Berichtszeitraum 12,3 % der insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten (1.319) auf den Phänomenbereich "Links". Hier sind im Vergleich zum Vorjahr 128 Vorfälle weniger registriert worden, was einem Rückgang von 44,1 % entspricht. Der Rückgang wird auch bei der Betrachtung einzelner Deliktqualitäten deutlich, so sind die Sachbeschädigungen um 33,9 % auf 84 (2010: 127) und die Verstöße gegen das Versammlungsgesetz um 39,1 % auf 28 (2010: 46) gesunken. Noch deutlicher haben sich die Straftaten der Gewaltdelikte verringert, und zwar von 64 auf 23 (- 64,1 %). 103 Siehe Fn. 64.

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

Rechtsextremisten .........-18 Neonazistische Ausschreitungen . . 18 Strafurteile gegen Rechtsextremisten . 19 Beurteilung....... i9 Linksextreme Bestrebungen......... - . cc... seen: 20 Allgemeine Entwicklungstendenzen..........-:crssceeseerr

Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen.................. ren 5 0000 Grundgesetz. .......:2202002 ker eenerennnneeennn nn 5 -----Verfassungsschulzgesel2 ...2uueeeeeesereeeteneenen ernennen nern 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz. ..... 7 Parlamentarische Kontrolle ................ DENE enrnnnunn neneren 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen .................. o o .eeeemmenneenn ren een . 8 Informativer Verfassungsschutz .. . ................ 220. 9 Rechtsextreme Bestrebungen .... ...................11 Allgemeine Entwicklungstendenzen....... Bu Do 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)............. sreeeees 11 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) ........222crcneeeee nennen: Fa 12 2200222 Nebenorganisationen der NPD ...........: neeeeesnene ...12 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppenund Jugendorganisationen Bu 13 Deutsche Volksunion (DVU) .........22c cc: re ..183 Wiking-Jugend (WI... 222m onen een > . rennen 14 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ).... 2.2.2.2 > . Dorrerennere 14 Neonazistische Bestrebungen ........... - Fe 14 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DB) ....... - Sunenersnnensee nennen nennen 14 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.(HNG). 2.2.22 2neeeereeeeneserene ernennen 15 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA).... 16 Nationale Aktivisten (NA). .......... . 16 Verwendung von NS-Symbolen ... . . .ccsccrcen: 17 Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten .........-18 Neonazistische Ausschreitungen . . 18 Strafurteile gegen Rechtsextremisten . 19 Beurteilung....... i9 Linksextreme Bestrebungen......... - . cc... seen: 20 Allgemeine Entwicklungstendenzen..........-:crssceeseerr ern. 20 Orthodoxer Kommunismus. ......22sccsmeee oo eeeneneneenenn nennen nenne 21 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .... 21 Nebenorganisationen der DKP ........... BR 26 Marxistischer Studentenbund Spartakus {MSB)...........urn ccecrenerer 25

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen
pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen
bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA

94 geschäfte wahr. Interne Unstimmigkeiten führten nach und nach zu Abspaltungen kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen und Maßnahmen von Behörden und Gerichten mit der Begründung, diese Stellen seien - ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland - "nicht existent". Die "Exilregierung" führte interne Treffen - darunter auch sog. Kabinettsitzungen mit Bürgerinformation - in der Nähe von Eisenach durch. Von den weit weniger als 40 Teilnehmern reiste die Mehrzahl überregional an. Die realitätsfernen Verlautbarungen der "Exilregierung" dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier mit pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)64 folgende Zahlen aus: Straftaten 2011 2010 2009 Insgesamt 1.043 1.002 1.213 davon u. a.: Propagandadelikte 785 719 841 Gewaltkriminalität65 34 44 42 Volksverhetzungen 79 70 93 Sachbeschädigungen 81 102 117 64 Veröffentlicht am 09.03.2012. 65 Die politisch motivierte Gewaltkriminalität umfasst Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte.

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger
Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich
letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft
wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten
Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht

Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - abgesehen von einzelnen Informationsständen und traditionellen Gedenkveranstaltungen - im Berichtszeitraum kaum, durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Das Bestreben, eine "Aktionseinheit" marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu bilden, hielt dennoch an. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Die Werke von MARX, ENGELS, LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG stellen die Grundlagen der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebäude dar. Das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angeLinksextremismus strebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Die eigene extremistische Ausrichtung wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht nur als Mittel politischer Einflussnahme und zur Diffamierung politischer Gegner, sondern ist zugleich Grundlage kommunis97

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

heißt, es müsse gegen "Besatzer" vorgegangen Viele Texte rechtsextremistischer Bands werden, schwingt darin die verunhetzen außerdem gegen andere szeneglimpfende Unterstellung
Israel, die USA, Homosexuelle Besatzungsregime - ein auch heute oder "Linke". Bisweilen rufen sie auch noch besetztes, nicht souveränes Land, direkt
Volkstod" mindest von Teilen dieser Musikszene. verbirgt sich das rechtsextremistischverschwörungsideologische Konstrukt, Bei Bands aus Baden-Württemberg bewonach sich deutsche

RECHTSEXTREMISMUS Diese Textpassage beinhaltet mehrere gegen die freiheitliche demokratische Signalwörter, die Rechtsextremisten Grundordnung richten. sofort verstehen. Wenn es heißt, es müsse gegen "Besatzer" vorgegangen Viele Texte rechtsextremistischer Bands werden, schwingt darin die verunhetzen außerdem gegen andere szeneglimpfende Unterstellung mit, die typische Feindbilder wie Ausländer, Bundesrepublik Deutschland sei ein Juden, Israel, die USA, Homosexuelle Besatzungsregime - ein auch heute oder "Linke". Bisweilen rufen sie auch noch besetztes, nicht souveränes Land, direkt oder indirekt zur Gewaltanwendas es erst noch zu befreien gilt und desdung gegen die genannten Feindbilder sen politische Eliten im Grunde Kolauf. Solche Fälle belegen zweifelsfrei laborateure im Dienste der "Besatzer" den gewaltbejahenden Charakter zusind. Hinter dem Begriff "Volkstod" mindest von Teilen dieser Musikszene. verbirgt sich das rechtsextremistischverschwörungsideologische Konstrukt, Bei Bands aus Baden-Württemberg bewonach sich deutsche wie nichtdeutsche wegen sich die meisten Texte jedoch Akteure dazu verschworen hätten, das unterhalb der Schwelle zum konkreten deutsche Volk auszurotten, z. B. durch Gewaltaufruf - wohl nicht zuletzt, weil die bewusst herbeigeführte massenhafte die Verfasser um die möglichen juristiEinwanderung Nichtdeutscher. "System" schen Folgen wissen. Solche Befürchist ein verächtliches Synonym für die tungen dürften die Ursachen dafür sein, freiheitliche demokratische Grundorddass in den letzten Jahren sehr viel häunung der Bundesrepublik, eher selten figer Liedtexte anderer Machart nachauch für die soziale Marktwirtschaft. weisbar sind: mit einer dumpfen, inhumaDass sich das Lied "Raus auf die Straße" nen Atmosphäre aus Gewaltbereitschaft gegen die bestehende Ordnung und und Gewaltverherrlichung, aus Bekenntderen Repräsentanten richtet, wird schon nissen zu Kampf und Krieg, aus Hass, dadurch deutlich, dass gleich zu Beginn Wut, Zorn, Feindseligkeit, Rachephandes Liedes der Amtseid der Bundestasien, Verachtung sowie Mitleidund kanzlerin im Originalton eingeblendet Gnadenlosigkeit - jedoch ohne Aufwird. "Revolution", "Aufstand" und rufe zu konkreten Gewalttaten, manch"Widerstand", wie sie in dem Lied mal sogar ohne eindeutige Benennung beschworen werden, sollen sich also der Objekte von Hass und Wut. 177

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 35 kreisen dieser Blätter arbeiteten wie zuvor auch Mitglieder anderer linksextremistischer, aber auch demokratischer Organisationen mit. GNN verlegte
breitere revolutionär-sozialistische Sammlungsbewegungen, so z. B. die "Radikale Linke" öffnen. Ein anderer Teil plädiert für eine stärkere Ausrichtung
ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen ein breites Wahlbündnis der Linken. Sie konnte jedoch über Auseinanderihre Wahltaktik keine Einmütigkeit erzielen. Einzelne ihrer Mitglieder
PDS/Linke Liste", andere unterstützten den Wahlboykott der "Radikalen Linken". 2.7 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Im stalinistisch ausgerichteten

Linksextremistische Bestrebungen 35 kreisen dieser Blätter arbeiteten wie zuvor auch Mitglieder anderer linksextremistischer, aber auch demokratischer Organisationen mit. GNN verlegte außerdem den "Kurdistan-Rundbrief", an dem Anhänger der terroristischen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mitwirkten. Auf Abnehmer in der deutschen Terrorszene zielten das von "Angehörigen der politischen Gefangenen in der BRD" herausgegebene "Angehörigen-Info" und die Reihe "Dokumentationen zur Zeitgeschichte", in der Texte ausländischer terroristischer Organisationen verbreitet wurden. 2.6 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die VSP vermochte auch im vierten Jahr nach ihrer Gründung nicht an innerer Geschlossenheit zu gewinnen. Die Handlungsfähigkeit der Organisation verfiel zunehmend; ihre personelle Auszehrung setzte sich fort. Die schon traditionellen Spannungen zwischen MitSpannungen gliedern der ehemaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands/ und Differenzen in Marxisten-Leninisten" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Interder VSP nationale Marxisten" (GIM) hielten an. Zusätzlich wurden Differenzen innerhalb des trotzkistischen Flügels sichtbar: Ein Teil der Trotzkisten in der VSP will die Partei für breitere revolutionär-sozialistische Sammlungsbewegungen, so z. B. die "Radikale Linke" öffnen. Ein anderer Teil plädiert für eine stärkere Ausrichtung auf die "IV. Internationale (Vereinigtes Sekretariat)" und will sich deren "internationaler Disziplin" unterordnen. VSP-Funktionäre werteten die "Vielfalt revolutionär-sozialistischer Positionen" als charakteristisch für ihre Partei501; die VSP sei ein Scharnier, ein Brückenkopf zu sozialistischen, radikalen und revolutionären Kräften in den verschiedenen Zusammenhängen511. Die Einheit Deutschlands verleumdete die VSP als "imperialistisches Projekt Wiedervereinigung"521. Auf ihrer 3. ordentlichen Delegiertenkonferenz (9./10. Juni in Essen) befürwortete die VSP zu den ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen ein breites Wahlbündnis der Linken. Sie konnte jedoch über Auseinanderihre Wahltaktik keine Einmütigkeit erzielen. Einzelne ihrer Mitglieder setzungen um kandidierten schließlich bei der Bundestagswahl am 2. Dezember Wahltaktik für die "PDS/Linke Liste", andere unterstützten den Wahlboykott der "Radikalen Linken". 2.7 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Im stalinistisch ausgerichteten AB kam es 20 Jahre nach seiner AuseinanderGründung zu einem "Kampf zweier Linien" über die künftige revolusetzung um tionäre Strategie und Taktik. Ein Teil der Mitglieder spaltete sich im revolutionäre Strategie und Oktober ab und arbeitete - ebenfalls unter dem Namen "ArbeiterTaktik bund für den Wiederaufbau der KPD" - selbständig weiter; er gab auch das zuletzt 1988 erschienene Zentralorgan "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ) wieder heraus.

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

undogdenen die Konfrontation mit dem System matischen Neuen Linken richteten sich abläuft, am schärfsten ist, gekämpft schwerpunktmäßig gegen
dürften der undogmatischen mußten festgenommen werden Es kam Neuen Linken etwa 2 500 Personen zuzuauch zu gezielten Anschlägen auf Flugrechnen
hessischen Universitäten und tionär beantwortet werden", "die prinziHochschulen erlangten linksextreme pelle Aussage ist, daß wir gegen den Gruppen von insgesamt
Während die Gruppen der welche Auswüchse bereinigen oder kritiAlten Linken (MSB und Sozialistischer sieren, wir wollen den Staat abschaffen". Hochschulbund
Gruppen der Neuen diese nach Auffassung der Autonomen Linken (Basisgruppen und Spontis) ihre

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