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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 3.3 OFFEN EXTREMISTISCHE STRÖMUNGEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSE IN DER PARTEI DIE LINKE. Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet linksextremistische Strömungen
Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE. Diese ist aus der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) hervorgegangen
soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG). In der Partei DIE LINKE. hat sich über Jahre die Tendenz herausgebildet, dass offen extremistische
sowie auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands ausüben. Die wichtigsten linksextremistischen Strömungen und Zusammenschlüsse sind die "Kommunistische Plattform" (KPF), die "Antikapitalistische
Linke" (AKL), die "Sozialistische Linke" (SL) und der "Geraer Sozialistische Dialog" (GSoD). Zu den offen extremistischen Zusammenschlüssen, die der Partei
LINKE. zuzurechnen sind, gehören auch der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS). Sie alle verfolgen
schlüssen innerhalb der Partei DIE "KOMMUNISTISCHE PLATTFORM" LINKE. Als "Zusammenschluss von (KPF) Kommunistinnen und Kommunisten" Trotz der Schwierigsteht

LINKSEXTREMISMUS 3.3 OFFEN EXTREMISTISCHE STRÖMUNGEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSE IN DER PARTEI DIE LINKE. Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE. Diese ist aus der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) hervorgegangen und danach mehrfach umbenannt worden, zuletzt 2007 nach dem Beitritt der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG). In der Partei DIE LINKE. hat sich über Jahre die Tendenz herausgebildet, dass offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse prägenden Einfluss auf politisch-programmatische Entscheidungen sowie auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands ausüben. Die wichtigsten linksextremistischen Strömungen und Zusammenschlüsse sind die "Kommunistische Plattform" (KPF), die "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Sozialistische Linke" (SL) und der "Geraer Sozialistische Dialog" (GSoD). Zu den offen extremistischen Zusammenschlüssen, die der Partei DIE LINKE. zuzurechnen sind, gehören auch der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS). Sie alle verfolgen das Ziel, die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen - später kommunistischen - Staatssystems zu überwinden, das nicht mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist. 3.3.1 schlüssen innerhalb der Partei DIE "KOMMUNISTISCHE PLATTFORM" LINKE. Als "Zusammenschluss von (KPF) Kommunistinnen und Kommunisten" Trotz der Schwierigsteht sie in marxistisch-leninistischer keiten, ihren MitglieTradition und ist primär auf konsederbestand zu halten, quente Systemopposition ausgerichtet. gehört die KPF noch Sie bekennt sich offen zum Ziel einer immer zu den größten anderen Gesellschaftsordnung und zum bundesweit agierenden ZusammenKampf gegen den Kapitalismus. 223

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

sche militante Linksextremisten (u.a. aus Rheinland-Pfalz) beteiligt waren, erneut zu Ausschreitungen. Dabei wurden Scheiben von Banken und Geschäften eingeworfen
Entsendung deutscher Soldaten in die Krisenregion wurden von Linksextremisten im Sinne antiimperialistischer Agitation, u.a. in Szene-Publikationen und vor allem
Internet, instrumentalisiert. Darüber hinaus eröffnete sich für Linksextremisten die Möglichkeit, in den zahlreich neu entstandenen, von demokratischen Organisationen/Gruppierungen getragenen "Antikriegsbündnissen
Anschläge verantwortlichen islamistischen Terroristen - weniger aktionistisch in Erscheinung. Linksextremisten in Deutschland äußerten sich generell zwar bestürzt und ablehnend

- 53 - sche militante Linksextremisten (u.a. aus Rheinland-Pfalz) beteiligt waren, erneut zu Ausschreitungen. Dabei wurden Scheiben von Banken und Geschäften eingeworfen sowie Sachbeschädigungen an Fahrzeugen verübt; eingesetzte Polizeikräfte wurden mit Steinen und Molotowcocktails angegriffen. Mehrere deutsche Demonstranten wurden festgenommen, darunter zwei Personen mit Wohnsitz in Rheinland-Pfalz. Terroranschläge in den USA Die Ereignisse am 11. September 2001 in den USA, die darauf folgende Militäraktion der US-Regierung gegen das fundamentalistische TalibanRegime in Afghanistan sowie die in diesem Zusammenhang von der deutschen Bundesregierung getroffenen Maßnahmen, insbesondere die Entsendung deutscher Soldaten in die Krisenregion wurden von Linksextremisten im Sinne antiimperialistischer Agitation, u.a. in Szene-Publikationen und vor allem im Internet, instrumentalisiert. Darüber hinaus eröffnete sich für Linksextremisten die Möglichkeit, in den zahlreich neu entstandenen, von demokratischen Organisationen/Gruppierungen getragenen "Antikriegsbündnissen" mitzuarbeiten. Dies nutzten in erster Linie marxistisch/leninistisch ausgerichtete Organisationen wie z.B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Gruppierungen der autonomen/antiimperialistischen Szene traten - nicht zuletzt wegen fehlender Identifizierung mit der Weltanschauung der für die Anschläge verantwortlichen islamistischen Terroristen - weniger aktionistisch in Erscheinung. Linksextremisten in Deutschland äußerten sich generell zwar bestürzt und ablehnend zu den Anschlägen, sahen jedoch gleichzeitig die Ursache für die Terroraktivitäten im "US-Imperialismus". Deutschland als Beteiligter am Militärkrieg in Afghanistan sei daneben ein wachsender Konkurrent zu den "anderen imperialistischen Mächten" und strebe die Rolle einer Weltmacht an.

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Partei DVU ist mit ca. 13.000 Mitgliedern die größte rechtsextremistische Organisation in Deutschland. Auch der DVU-Landesverband Rheinland-Pfalz stellt
Mitgliedern nach wie vor die stärkste rechtsextremistische Personenvereinigung im Lande dar. Publikationsorgan: - "National-Zeitung" (NZ) Auflage wöchentlich: ca. 44.000 Exemplare
weiter an Bedeutung verloren. Ihr Ziel, die Parteienzersplitterung im rechtsextremistischen Lager zu überwinden bzw. "Gleichgesinnte über Parteiund Vereinsgrenzen hinweg zusammenzubringen
Runden Tischen" erlangt; das Konzept für eine Vereinigung der rechtsextremistischen Parteien scheiterte jedoch auch 2002 wieder. Sprachrohr: - "Nation & Europa - Deutsche

- 99 - 1.6 "Deutsche Volksunion" (DVU) Die von dem Münchener Verleger Dr. Gerhard FREY im Jahre 1987 gegründete Partei DVU ist mit ca. 13.000 Mitgliedern die größte rechtsextremistische Organisation in Deutschland. Auch der DVU-Landesverband Rheinland-Pfalz stellt mit ca. 650 Mitgliedern nach wie vor die stärkste rechtsextremistische Personenvereinigung im Lande dar. Publikationsorgan: - "National-Zeitung" (NZ) Auflage wöchentlich: ca. 44.000 Exemplare 1.7 Partei "Die Republikaner" (REP) Den REP gelang es auch im Jahr 2002 nicht, die negative Mitgliederentwicklung zu stoppen. Zum Jahresende lag die Mitgliederzahl bei ca. 9.000 (2001: ca. 11.500). Der Landesverband Rheinland-Pfalz verfügt über ca. 600 Mitglieder (2001: ca. 650). Publikationsorgan: "DER REPUBLIKANER" Auflage monatlich: ca. 12.000 Exemplare 1.8 "Deutsche Liga für Volk und Heimat e.V." (DLVH e.V.) Die DLVH wurde 1991 als Partei gegründet. Sie hat nach Aufgabe ihres Parteienstatus im Oktober 1996 und Umwandlung in einen Verein weiter an Bedeutung verloren. Ihr Ziel, die Parteienzersplitterung im rechtsextremistischen Lager zu überwinden bzw. "Gleichgesinnte über Parteiund Vereinsgrenzen hinweg zusammenzubringen" konnte sie bislang nicht erreichen. Eine gewisse Bedeutung hatte die DLVH zwar mit ihren Bündnisbemühungen und die damit verbundene Initiierung von "Runden Tischen" erlangt; das Konzept für eine Vereinigung der rechtsextremistischen Parteien scheiterte jedoch auch 2002 wieder. Sprachrohr: - "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" Herausgeber Peter DEHOUST Auflage monatlich; gelegentlich zweimonatlich: ca. 14.500 Exemplare Sprachrohr: - "Signal" Herausgeber Manfred ROUHS Auflage vierteljährlich: ca. 5.000 Exemplare

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 3.2 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (MLPD) GRÜNDUNG: 1982 SITZ: Gelsenkirchen VORSITZENDE: Gabi FECHTNER MITGLIEDER: ca. 500 Baden-Württemberg
Ausgaben. Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl
seit Jahren gegen ihre "relative Isolierung" selbst in der linksextremistischen Szene. EREIGNISSE UND ENTWICKDie MLPD vollzog einen Generationenwechsel in LUNGEN
Parteiführung. Wie weite Teile des Linksextremismus feierte die Partei den 100. Jahrestag der russischen Oktoberrevolution. Bei der Bundestagswahl trat

LINKSEXTREMISMUS 3.2 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (MLPD) GRÜNDUNG: 1982 SITZ: Gelsenkirchen VORSITZENDE: Gabi FECHTNER MITGLIEDER: ca. 500 Baden-Württemberg (2016: unter 500) (Deutschland 2016: ca. 1.800) PUBLIKATIONEN: zentrales Parteiorgan "Rote Fahne. Magazin der MLPD", erscheint zweiwöchentlich, Internetportal "rf-news", Reihe "Revolutionärer Weg" als Theorieorgan, Zeitschrift "REBELL" des gleichnamigen MLPD-Jugendverbands, jährlich sechs Ausgaben. Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung und Josef Stalin beruft. Charakteristisch für die Partei sind außerdem ihr Hang zur Geheimhaltung, ein streng hierarchischer Aufbau, die hohe Einsatzbereitschaft und Eingebundenheit der Mitglieder sowie eine für ihre Größe nach wie vor vergleichsweise gute finanzielle Situation. Öffentlich tritt die MLPD insgesamt eher wenig in Erscheinung. Sie kämpft seit Jahren gegen ihre "relative Isolierung" selbst in der linksextremistischen Szene. EREIGNISSE UND ENTWICKDie MLPD vollzog einen Generationenwechsel in LUNGEN 2017: der Parteiführung. Wie weite Teile des Linksextremismus feierte die Partei den 100. Jahrestag der russischen Oktoberrevolution. Bei der Bundestagswahl trat die Partei deutschlandweit an und erzielte Stimmengewinne. 219

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 123 Ende 2002 waren der autonomen Szene bundesweit bis zu Autonome: 5.000 Personen zuzurechnen. 2 Fast alle Gewalttaten
linksgrößtes Potenzial extremistischem Hintergrund ginge n a u f d a s Konto militanter gewaltbereiter LinksAutonomer, darunter Körperverletzungen, gefährliche Eingriffe
Einstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchal"). Dabei zielen Autonome wie alle Linksextremiste n i m Kern auf die Überwindung des "herrschenden Systems

Linksextremistische Bestrebungen 123 Ende 2002 waren der autonomen Szene bundesweit bis zu Autonome: 5.000 Personen zuzurechnen. 2 Fast alle Gewalttaten mit linksgrößtes Potenzial extremistischem Hintergrund ginge n a u f d a s Konto militanter gewaltbereiter LinksAutonomer, darunter Körperverletzungen, gefährliche Eingriffe extremisten i n d e n Straßenund Schienenverkehr sowie Brandanschläge. Als Konglomerat mehr oder weniger eigenständiger Zusammenhänge verfügt die autonome Bewegung über kein einheitliches ideologisches Konzept; sie kennt keine Anführer oder hierarchisch e Strukturen. Autonome propagieren den Widerstand gege n Autoritäten und die Missachtung vo n Normen. Den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten bilden diffuse anarchistisch e u n d kommunistische Ideologiefragmente, durchwe g geprägt von diversen Anti-Einstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchal"). Dabei zielen Autonome wie alle Linksextremiste n i m Kern auf die Überwindung des "herrschenden Systems" und sind sich einig, dazu Gewalt im Sinne angeblich notwendiger Gegengewalt gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung" einzusetzen. In einem Diskussionsbeitrag beschrieb eine im Raum MagEinig in der deburg aktive autonome Gruppe die Motive, selbst militant zu Bereitschaft zur agieren: Gewaltanwendung "unsere gruppe entstand einerseits aus dem subjektiven beduerfnis heraus, dass wir uns wehre n woll(t)en gegen diese verhaeltnisse, in denen wir gezwungen sind zu leben, gegen all die schweine, die uns das leben schwer machen. andererseits wissen wir auch, dass sich herrschaft (in welcher form auch immer) nicht von allein aufloest, sondern von uns menschen zerschlagen werden muss. aus diesem grund erkennen wir die notwendigkeit kämpfender strukturen. und da diese erkenntnis nichts neues ist, sondern vielmehr schon immer bestandteil revolutionaerer politik war & ist, bleibt es unsere aufgabe, die geschichte & e rfahrungen vo n gruppen wie raf, 2. juni, rz ... usw. aufzuarbeiten, weiterzuentwickeln & für eine zukuenftige praxis nutzbar zu machen." ("INTERIM" Nr. 5 4 2 vom 24. Januar 2002, S. 27 ff. [S. 27]) Ihrem Selbstverständnis entsprechend prinzipiell hierarchieVersuche zur Neuorganisierung feindlich lehnen Autonome eine gegliederte Selbstorganisation gescheitert mit verbindlichen Entscheidungsinstanzen und AnordnungsbeBericht 2002

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Linksextremistische Gewalt Gewalttatenzahlen Rheinland-Pfalz 2002 2001 Gesamt: 3 3 Deliktsarten: Tötungsdelikte: -- -- Versuchte Tötungen: -- -- Körperverletzungen: 2 2 Brandstiftungen: -- -- Sprengstoffexplosionen: -- -- Landfriedensbruch
Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr: 1 -- 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus Sowohl die Anzahl gewaltbereiter Linksextremisten - insbesondere aus dem anarchistisch orientierten
Autonome stellen den mit Abstand größten Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials. Sie verüben auch die meisten Gewalttaten (z.B. Brandanschläge, Körperverletzungen

- 42 - 2.2. Linksextremistische Gewalt Gewalttatenzahlen Rheinland-Pfalz 2002 2001 Gesamt: 3 3 Deliktsarten: Tötungsdelikte: -- -- Versuchte Tötungen: -- -- Körperverletzungen: 2 2 Brandstiftungen: -- -- Sprengstoffexplosionen: -- -- Landfriedensbruch: -- 1 Gefährliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr: 1 -- 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus Sowohl die Anzahl gewaltbereiter Linksextremisten - insbesondere aus dem anarchistisch orientierten autonomen Spektrum - als auch deren Mobilisierungsfähigkeit bzw. -bereitschaft zu aktuellen Konfliktthemen ist im Vergleich zum letzten Jahr geringer geworden. Gleichwohl stellt dieses Gewaltpotential nach wie vor eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland dar. 2.3.1 Autonome Autonome stellen den mit Abstand größten Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials. Sie verüben auch die meisten Gewalttaten (z.B. Brandanschläge, Körperverletzungen etc.). Die Anzahl der Autonomen ist 2002 mit bundesweit unter 5.000 Personen erstmals seit Jahren deutlich zurück gegangen. In Rheinland-Pfalz gibt es unverändert ca. 130

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Inhalte der "Fanzines" sind überwiegend von rechtsextremistischer Ideologie durchzogen und enthalten einschlägige Abbildungen und Texte. Darüber hinaus stellen die "Fanzines
auch neonazistische Organisationen vor, veröffentlichen Berichte über von Rechtsextremisten organisierte Veranstaltungen und bieten rechtsextremistische, szenetypische Artikel an. In jüngster Zeit
August 2002 in Wunsiedel/Bayern nahmen über 2000 Rechtsextremisten teil. Unter diesen 14 Vgl. S. 17 Nr. 1.3 15 s. auch

- 20 - Die Inhalte der "Fanzines" sind überwiegend von rechtsextremistischer Ideologie durchzogen und enthalten einschlägige Abbildungen und Texte. Darüber hinaus stellen die "Fanzines" auch neonazistische Organisationen vor, veröffentlichen Berichte über von Rechtsextremisten organisierte Veranstaltungen und bieten rechtsextremistische, szenetypische Artikel an. In jüngster Zeit findet man vermehrt auch Darstellungen über Germanenund Wikingerkult sowie über die Black Metalund Dark Wave-Szene. 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen Der Neonaziszene in der Bundesrepublik Deutschland konnten nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden Ende 2002 ca. 2.600 Personen zugerechnet werden (2001: ca. 2.800). In Rheinland-Pfalz gab es wie im Jahr 2001 ca. 50 überwiegend organisierte Neonazis, die als gewalttätig einzustufen sind14. Führende Neonazis organisierten bundesweit mehrere Demonstrationen; in Rheinland-Pfalz fanden dagegen überwiegend interne Treffen statt. Im Verlauf des Jahres 2002 war eine Abkühlung der Beziehungen der Neonaziszene zur NPD festzustellen15. In der neonazistischen Szene ist bundesweit wie auch in Rheinland-Pfalz seit Jahren die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG)16 die mitgliederstärkste Organisation. Die Neonazi-Aktivistin Ursula MÜLLER aus Mainz-Gonsenheim ist weiterhin 1. Vorsitzende der HNG. "Rudolf Heß"-Gedenkveranstaltungen 200217 An der "Rudolf-Heß"-Gedenkveranstaltung am 17. August 2002 in Wunsiedel/Bayern nahmen über 2000 Rechtsextremisten teil. Unter diesen 14 Vgl. S. 17 Nr. 1.3 15 s. auch S. 23 Ziff. 1.5.1 16 Vgl. Kurzdarstellung HNG (S. 97) 17 In Erinnerung an den Todestag von Rudolf Heß am 17. August 1987

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern

1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen nach den Bestimmungen des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes; 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. ThürVSG Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. 177

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 2.1 RÜCKGANG BEI DEN GEWALTUnbekannte Täter besprühten am TATEN 30. April 2017 am Hauptbahnhof in 2017 war im Vergleich
Hamburg. In einem Selbstbezichtigungsschreiben vom 18. Juni 2017 auf "linksunten.indymedia" ("Fight G20 - 2.2 STRAFTATEN MIT G20-BEZUG Sponti und kapitalistische
auch die Vorbereitungen der te, für eine Sachbeschädigung vom linksextremistischen Szene auf den 14. Juni 2017 an der Stuttgarter NieG20
über 140 Resonanzstraftaten11 mit bekannte Täter in Freiburg im linksextremistischem Hintergrund reBreisgau die Fassade des Polizeigistriert. Auch nach dem Gipfel

LINKSEXTREMISMUS 2.1 RÜCKGANG BEI DEN GEWALTUnbekannte Täter besprühten am TATEN 30. April 2017 am Hauptbahnhof in 2017 war im Vergleich zum VorjahresFreiburg zwei abgestellte Reisezugzeitraum ein starker Rückgang sowohl wagen auf einer Gesamtfläche von der Strafals auch der Gewalttaten in 25 m2 mit Schriftzügen "Smash G20", Baden-Württemberg zu verzeichnen. "Fuck Cops", "I hate them" und "I Großereignisse im Land fehlten; die hope they die". Szene konzentrierte sich stattdessen auf den G20-Gipfel in Hamburg. In einem Selbstbezichtigungsschreiben vom 18. Juni 2017 auf "linksunten.indymedia" ("Fight G20 - 2.2 STRAFTATEN MIT G20-BEZUG Sponti und kapitalistische TatortWie bereits frühere Gipfelproteste markierung") erklärten Unbekannwaren auch die Vorbereitungen der te, für eine Sachbeschädigung vom linksextremistischen Szene auf den 14. Juni 2017 an der Stuttgarter NieG20-Gipfel in Hamburg mit einer "miderlassung einer Unternehmenslitanten Begleitkampagne" verbunden. beratung verantwortlich zu sein. Seit deren Start im Mai 2016 wurden bis zum 7. Juli 2017 bundesweit insgeAm 30. Juli 2017 beschmierten unsamt über 140 Resonanzstraftaten11 mit bekannte Täter in Freiburg im linksextremistischem Hintergrund reBreisgau die Fassade des Polizeigistriert. Auch nach dem Gipfel kam reviers sowie eine Bankfiliale mit es weiterhin zu Strafund Gewalttaten, roter Farbe. Darüber hinaus waren von denen häufig die Polizei betroffen im Stadtgebiet weitere Graffiti mit war. Deren unbekannte Verursacher G20-Bezug festzustellen. Zudem solidarisierten sich in Selbstbezichtiwurden zwei Transparente an einer gungsschreiben ausdrücklich mit den im Brücke aufgehängt. In einer SelbstZuge der Proteste Festgenommenen bezichtigung mit der Überschrift und Inhaftierten. Baden-Württemberg "K(l)eine Spur der Verwüstung war dabei kein Schwerpunkt. Hier in Solidarität mit den Gefangenen kam es nur zu vereinzelten Straftaten, der G20-Revolte!" bezogen sich schwerpunktmäßig handelte es sich um die Täter auf eine Reihe von "symFarbschmierereien an Gebäuden: bolischen Aktionen", darunter die oben genannten. In der Freiburger 11 Straftaten, bei denen sich die Täter ausdrücklich auf die "Begleitkampagne" bezogen, 209 z. B. in Selbstbezichtigungsschreiben.

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg

zählen. 2.1453 Ausblick Ob sich die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremistischen Aktionsgruppen weiter aufschaukeln, bleibt abzuwarten. Die Tendenz, daß solche
Grad undIntensität gewalttätiger Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten steigern wird

64 Politischer Extremismus Das Aktionsfeld " Antirassismus" haben Autonome und andere linksextremistische Kräfte auf dem Boden Brandenburgs dadurch öffentlichkeitswirksam besetzt, daß sie sich etwa vor dem Flughafen Schönefeld mehrfach an Demonstrationen gegen die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aus Deutschland beteiligten. 2.1,2 Anarchisten Traditionelle anarchistische Gruppierungen haben in Brandenburg sich bislang kaumetablieren können. Lediglich die "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU-IAA), eine anarchosyndikalistische Organisation, die darauf ausgeht, mit dem Instrument einer revolutionären Gewerkschaft den Kapitalismus in ökonomischen Auseinandersetzungen zu bekämpfen und die Staatsorganisation zu zerschlagen, konnte im Lande vereinzelt Anhänger gewinnen. Sie besteht bundesweit aus verschiedenen Kleingruppen, die insgesamt weniger als 200 Mitglieder zählen. 2.1453 Ausblick Ob sich die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremistischen Aktionsgruppen weiter aufschaukeln, bleibt abzuwarten. Die Tendenz, daß solche Konfrontationen an Zahl und Brutalität zunehmen, hat sich mindestens in der zweiten Jahreshälfte 1993 in Brandenburg nicht mehr bestätigt. Ebenfalls noch nicht abzusehenist, ob die zunehmende bundesweite Vernetzung von "Antifa"-Gruppen - zum Teil zusammengefaßt in der "Antifaschistischen Aktion - Bundesweite Organisation" (AA-BO) - Grad undIntensität gewalttätiger Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten steigern wird.

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

insbesondere aus den USA, Großbritannien und Kanada. SkinheadBands propagieren rechtsextremistisches Gedankengut, insbesondere rassistische und volksverhetzende Liedtexte. Es gibt aber auch
Vorjahren wieder an. Zudem fand eine Reihe von Konzerten rechtsextremistischer Liedermacher statt, an denen auch Skinheads teilnahmen. In Rheinland-Pfalz
Jahr 2002 in Rheinland-Pfalz drei Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Liedermachern durchgeführt (2001: vier), darunter der Auftritt des bekannten Liedermachers Frank
vergangenen Jahren haben Bands und Produzenten strafrechtsrelvanter rechtsextremistischer Skinhead-Musik verunsichert und ihren Handlungsspielraum eingeschränkt. Dennoch findet weiterhin ein reger

- 19 - land, insbesondere aus den USA, Großbritannien und Kanada. SkinheadBands propagieren rechtsextremistisches Gedankengut, insbesondere rassistische und volksverhetzende Liedtexte. Es gibt aber auch Bands, die weitgehend unpolitisch und nicht extremistisch sind. Im Jahre 2002 stieg nach den vorläufigen Zahlen13 die Anzahl der bundesweit durchgeführten Skinheadkonzerte nach zeitweise rückläufiger Entwicklung in den Vorjahren wieder an. Zudem fand eine Reihe von Konzerten rechtsextremistischer Liedermacher statt, an denen auch Skinheads teilnahmen. In Rheinland-Pfalz wurden sieben Auftritte von Skinhead-Bands bekannt (2001: drei). So fanden größere Skinheadkonzerte am 12. Januar 2002 in Dreisen (Donnersbergkreis), am 16. Februar 2002 in Nußbach (Landkreis Kusel) und am 27. Juli und 14. September 2002 in Elmstein (Landkreis Bad Dürkheim) statt. An diesen Konzerten nahmen teilweise bis zu 400 Besucher teil; Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten wurden dabei nicht festgestellt. Darüber hinaus wurden im Jahr 2002 in Rheinland-Pfalz drei Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Liedermachern durchgeführt (2001: vier), darunter der Auftritt des bekannten Liedermachers Frank RENNICKE am 24. April 2002 in Nußbach (Landkreis Kusel). Zahlreiche Maßnahmen der Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren haben Bands und Produzenten strafrechtsrelvanter rechtsextremistischer Skinhead-Musik verunsichert und ihren Handlungsspielraum eingeschränkt. Dennoch findet weiterhin ein reger Austausch und Handel mit solchen CD's statt. Die Veröffentlichung englischssprachiger Texte durch deutsche Skinhead-Bands entspricht dabei einem seit geraumer Zeit feststellbaren Trend, durch den sich die Bands größere Chancen auf dem internationalen Markt erhoffen. 13 Die endgültigen Bundeszahlen lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor.

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS zum Trotz alternative Medien aufJena/Thüringen (ca. 60 Teilnehmer) und bauen". Karlsruhe (ca. 50 Teilnehmer), am In der Oktoberausgabe
Bezug auf den ternationalen Demonstration" in Frei'entfesselten linken Extremismus' burg aufgerufen, an der schließlich nach den Hamburger G20-Protesüber
Präsenz in der Stadt ins 180 Teilnehmern verlief ruhig. LinksUnerträgliche steigern und die Anextremistische Gruppen riefen außergriffe auf unsere Genoss
einer Kundgebung am 31. Au'großen Schlag gegen Links' stiligust 2017 in Stuttgart auf. sieren ist die Propaganda eines autoritären
Organisationen aus dem gesamten wie bei dem Verwaltungsgericht (VG) linksextremistischen Spektrum bundesFreiburg diverse Beschwerde[n] gegen weit mit den Betreibern
linksundie Durchsuchungsund Beschlagten.indymedia". Zum Teil unangemelnahmemaßnahmen anhängig" seien. dete Solidaritätsdemonstrationen fanden u. a. am Abend des 25. August 2017 Für

LINKSEXTREMISMUS zum Trotz alternative Medien aufJena/Thüringen (ca. 60 Teilnehmer) und bauen". Karlsruhe (ca. 50 Teilnehmer), am In der Oktoberausgabe 2017 des 26. August 2017 in Freiburg (ca. 350 Teil"Koraktor", des "Journals der KTS", nehmer), am Abend des 27. August 2017 hieß es: "Wie die Faust aufs Auge in Berlin (ca. 450 Teilnehmer) sowie passt nun die koordinierte Großam 28. August 2017 in Stuttgart (maxirazzia des Innenministeriums. Diemal 100 Teilnehmer) statt. Für den ses versucht, im Vorfeld der Bun9. September 2017 wurde zu einer "indestagswahlen mit Bezug auf den ternationalen Demonstration" in Frei'entfesselten linken Extremismus' burg aufgerufen, an der schließlich nach den Hamburger G20-Protesüber 400 Personen teilnahmen. Alle ten, die Akzeptanz eines tatsächlich Demonstrationen verliefen ohne nenentfesselten Polizeistaates auszunenswerte Störungen. Auch eine "Anbauen. Dass die Bullen nun nach tirepressionsdemo" am Abend des der Durchsuchung 'Waffen' präsen26. Oktober 2017 in Freiburg mit etwa tieren, ihre Präsenz in der Stadt ins 180 Teilnehmern verlief ruhig. LinksUnerträgliche steigern und die Anextremistische Gruppen riefen außergriffe auf unsere Genoss_innen zum dem zu einer Kundgebung am 31. Au'großen Schlag gegen Links' stiligust 2017 in Stuttgart auf. sieren ist die Propaganda eines autoritären Systems, das GegenöffentAuf der Homepage der AAFR erschien lichkeit und kritische Berichterstatam 30. August 2017 eine Pressemittung um jeden Preis in die Schranken teilung, in der es hieß, dass inzwischen weisen will." "bei dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Klagen gegen das Konstrukt Insgesamt solidarisierten sich Gruppen eines Vereins bzw. dessen Verbot sound Organisationen aus dem gesamten wie bei dem Verwaltungsgericht (VG) linksextremistischen Spektrum bundesFreiburg diverse Beschwerde[n] gegen weit mit den Betreibern von "linksundie Durchsuchungsund Beschlagten.indymedia". Zum Teil unangemelnahmemaßnahmen anhängig" seien. dete Solidaritätsdemonstrationen fanden u. a. am Abend des 25. August 2017 Für den 16. Dezember 2017 rief die in Bremen (bis zu 100 Teilnehmer), AAFR zu einer Demonstration "gegen 202

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Chance!"* - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans". - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell"* - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka
Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC"* - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative"* - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit

- 10 - Neben den jährlichen Tätigkeitsberichten sind derzeit folgende Informationsbroschüren des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes erhältlich bzw. über die Internetadresse http://www.verfassungsschutz. rlp.de abrufbar: - "Verfassungsschutz transparent"* - "Rechtsextremismus" - "Skinheads" - "Autonome" - "Extremismus und Gewalt - Keine Chance!"* - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans". - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell"* - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka"* - "Aus guten Gründen - Beobachtung der 'Scientology'Organisation durch den Verfassungsschutz"* - "Spionage heute - Märkte, Macht und Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC"* - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative"* - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit ein Gewinn!". (* : derzeit nur im Internet als Pdf-Datei verfügbar) 4. Aufklärungskampagne "FAIRSTÄNDNIS" Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz beteiligte sich auch 2002 wieder an der auf Initiative der Innenminister von Bund und Ländern im Jahre

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Thematisch zeigte sich das rechtsextremistische Spektrum weiter anpassungsfähig. Verstärkt nahm man sich in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres
Antiamerikanismus und Antiisraelismus waren Schwerpunkte der Agitation. 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial Bund (2001) Rheinland-Pfalz (2001) Gesamt
alle Angaben: "ca." *ohne Mehrfachmitgliedschaften **in "Gewaltbereite" enthalten 1.2. Rechtsextremistische Gewalt Die Zahl politisch motivierter Straftaten (rechts) im Jahr
genannte Propagandadelikte (2001: 382); davon waren 172 rechtsextremistisch motiviert (2001: 216). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten

- 15 - Thematisch zeigte sich das rechtsextremistische Spektrum weiter anpassungsfähig. Verstärkt nahm man sich in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres des Themas Irak-Konflikt an und rief zu Protestaktionen auf. Antiamerikanismus und Antiisraelismus waren Schwerpunkte der Agitation. 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial Bund (2001) Rheinland-Pfalz (2001) Gesamt: 45.000* (49.700*) 1.700* (1.850*) Gewaltbereite: 10.700 (10.400) 100 ( 100) Neonazis: 2.600 ( 2.800) 50** ( 50**) Parteien: 28.100 (33.000) 1.500 (1.650) Sonstige: 4.400 ( 4.300) 100 ( 100) alle Angaben: "ca." *ohne Mehrfachmitgliedschaften **in "Gewaltbereite" enthalten 1.2. Rechtsextremistische Gewalt Die Zahl politisch motivierter Straftaten (rechts) im Jahr 2002 liegt in Rheinland-Pfalz bei 402 (2001: 550), davon 297 so genannte Propagandadelikte (2001: 382); davon waren 172 rechtsextremistisch motiviert (2001: 216). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (d.h. ohne Sachbeschädigungen) belief sich auf 22 (2001: 32). In 20 Fällen handelte es sich dabei um Körperverletzungsdelikte (2001: 28). Gewalttatenzahlen Rheinland-Pfalz 2002 2001 Gesamt: 22 32 Deliktsarten: Tötungsdelikte: ----Versuchte Tötungen: 1 1

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Sonstige militante Linksextremisten 2.3.2.1 Initiative "Libertad!" Gruppierung innerhalb eines gewaltbereiten, antiimperialistisch ausgerichteten Verbundes von Linksextremisten, die zum Teil aus ehemaligen
keine Erkenntnisse mehr angefallen. 2.3.3.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) / "Rote Zora" Linksextremistisch-terroristische Gruppierungen, die nach dem Zellenprinzip strukturiert aus einer

- 103 - 2.3.2 Sonstige militante Linksextremisten 2.3.2.1 Initiative "Libertad!" Gruppierung innerhalb eines gewaltbereiten, antiimperialistisch ausgerichteten Verbundes von Linksextremisten, die zum Teil aus ehemaligen RAFnahen Strukturen stammen. Sie sieht in der Frage der "politischen Gefangenen" weltweit die Basis zum Aufbau eines internationalen Netzwerkes revolutionärer Kräfte. 2.3.3 Terroristische Gruppierungen 2.3.3.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Terrorgruppe in den 70er, 80er und Anfang der 90er Jahre mit dem Ziel der Zerschlagung des "Imperialismus", insbesondere der Beseitigung des angeblich faschistischen und imperialistischen Staatsund Gesellschaftssystems der Bundesrepublik Deutschland. Sie erklärte 1998 ihre Auflösung; seitdem sind keine Erkenntnisse mehr angefallen. 2.3.3.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) / "Rote Zora" Linksextremistisch-terroristische Gruppierungen, die nach dem Zellenprinzip strukturiert aus einer "legalen" Existenz operierten. Von 1973 bis 1995 verübten RZ/"Rote Zora" im Rahmen ihres "bewaffneten antiimperialistischen" und "sozialrevolutionären" Kampfes Anschläge und Gewalttaten. 1999 und 2000 kam es zu Festnahmen mehrerer Gruppenangehöriger; in Einzelfällen wurden Verurteilungen ausgesprochen, zum Teil sind die Strafverfahren noch nicht beendet. 2.4. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, etwa 4.700 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz ca. 100; beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin. Zentralorgan: "Unsere Zeit" (UZ), Wochenzeitung Auflage ca. 8.000 Exemplare "Marxistische Blätter" 2-monatlich erscheinendes Theorie-Organ Auflage ca. 3.000 Exemplare

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg

letzten Jahren zwar verboten worden; dochist es den rechtsextremistischen Organisatoren - auch unter Einsatz konspirativ genutzter Kommunikationstechniken - gelungen, einen großen Teil
nach Fulda umzulenken. Dort konnten sich die versammelten Rechtsextremisten jeweils öffentlichkeitswirksam in Szene setzen. Anders ist es ihnen im brandenburgischen
Funktionären der "Wiking-Jugend" (WJ). Unter den zahlreichen beteiligten rechtsextremistischen Organisationen waren insbesondere die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) sowie
Aufmarsch am 15.11.1992 verbieten konnte. Gleichwohl versuchten mehrere hundert Rechtsextremisten aus Brandenburg, Berlin und anderen Bundesländern, am Morgen des Volkstrauertages

Politischer Extremismus 35 Schlüsseldaten in diesem Sinne sind der 15. August, der Todestag des Rudolf Heß (1987), und der Volkstrauertag im November. Die Rudolf-Heß-Kundgebungen im bayerischen Wunsiedel sind in den letzten Jahren zwar verboten worden; dochist es den rechtsextremistischen Organisatoren - auch unter Einsatz konspirativ genutzter Kommunikationstechniken - gelungen, einen großen Teil der dennoch angereisten Demonstrationswilligen 1992 nach Rudolstadt und 1993 nach Fulda umzulenken. Dort konnten sich die versammelten Rechtsextremisten jeweils öffentlichkeitswirksam in Szene setzen. Anders ist es ihnen im brandenburgischen Halbe ergangen, wo nach Kundgebungen in den Jahren 1990 und 1991 auch an den folgenden Volkstrauertagen Aufmärsche geplant waren. Als Anmelderin für diese Veranstaltungen ist jeweils die "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen" (BKG Preußen) aufgetreten. Die tatsächliche Vorbereitung lag aber stets in den Händen von Funktionären der "Wiking-Jugend" (WJ). Unter den zahlreichen beteiligten rechtsextremistischen Organisationen waren insbesondere die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) sowie die seinerzeit noch nicht verbotenen Organisationen "Deutsche Alternative" (DA) und "Nationalistische Front" (NF). Die brandenburgischen Sicherheitsbehörden hatten jedoch in Auswertung der Kundgebungen von 1990 und 1991 in Halbe genügend Material gesammelt, so daß das Polizeipräsidium Potsdam den geplanten Aufmarsch am 15.11.1992 verbieten konnte. Gleichwohl versuchten mehrere hundert Rechtsextremisten aus Brandenburg, Berlin und anderen Bundesländern, am Morgen des Volkstrauertages 1992 nach Halbe zu gelangen. Mit umfangreichen Absperrungsmaßnahmen und Personenkontrollen durch Polizei und Bundesgrenzschutz konnten diese Plänevereitelt werden. Versprengte Gruppen versuchten dann, in Dörfern der weiteren Umgebung improvisierte Ersatzveranstaltungen abzuhalten, bis auch diese zumeist von der Polizei aufgelöst wurden. An der Vorbereitung des geplanten Aufmarsches am 14.11.1993 war auch Worch beteiligt. Eine wiederum von der BKG Preußen eingereichte Anmeldung für den Waldfriedhof in Halbe wurde mit einem Verbot beschieden; Ausweichveranstaltungen in Seelow und Schwedt, für die ebenfalls Anmeldungen eingegangen waren, wurden desgleichen untersagt. Polizei und Bundesgrenzschutz sicherten alle mutmaßlichen Veranstaltungsorte.

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

politischen Gegners bedient. Letztlich wird versucht, klassische Themenfelder des Linksextremismus wie Logo der Autonomen Nationalisten beispielsweise Antikapitalismus oder Antiglobalisierung für
eine hohe Fluktuation innerhalb des Personenpotentials. Während in der rechtsextremistischen Szene etablierte Gruppierungen wie die NPD oder die traditionelle Neonazi
auch ein gewaltbejahendes Auftreten dort ein, wo ein vermeintliches Recht auf "Selbstverteidigung" gegen angebliche staatliche Repression oder den politischen Gegner
gesehen RechtsextRemismus

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen

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