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Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Motto "Deutsch und stolz drauf!" im Mittelpunkt, die zwei Rechtsextremisten aus Chemnitz und Umgebung angemeldet hatten. Sie war zuvor
Veranstaltung war insbesondere die weitere Vernetzung der überregionalen rechtsextremistischen Szene.155 Dem Aufruf folgten ca. 120 Personen. Im Rahmen einer Reihe
Teilnehmern statt. Für diese Vorträge wurde das bekannte rechtsextremistische Szeneobjekt in der Markersdorfer Straße 40 genutzt. Am 28. September trat
Dieser war bereits in den 1980er Jahren in rechtsterroristischen Zusammenhängen aktiv gewesen.157 Am 1. und 2. Oktober
Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs festgenommen. Sie sind verdächtig, die rechtsterroristische Gruppierung REVOLUTION CHEMNITZ gegründet zu haben.158 Neben der Gruppierung KAOTIC CHEMNITZ
Deren Mitglieder beteiligten sich an szeneinternen Fußballveranstaltungen, an rechtsextremistischen Konzerten sowie am Demonstrationsgeschehen Ende August in Chemnitz. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische
Verlage In der Stadt Chemnitz existieren Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Hier sind die Bands BLITZKRIEG und PIONIER ansässig. Der bisher
Musikgruppe BLITZKRIEG zählt bundesweit zu den bekanntesten Bands der rechtsextremistischen Szene, die oft an bedeutenden Konzertereignissen im Inund Ausland teilnimmt
Gruppierungen 158 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus

Am Rande dieser Demonstrationen kam es wiederholt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. So kam es am 14. September 2018 auf der sogenannten Schlossteichinsel in Chemnitz nach Ende der Veranstaltung von PRO CHEMNITZ zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe Tatverdächtiger und einer siebenköpfigen Personengruppe, darunter Personen mit Migrationshintergrund. Das Thema "Asyl" stand zudem bei einer Kundgebung am 18. August 2018 unter dem Motto "Deutsch und stolz drauf!" im Mittelpunkt, die zwei Rechtsextremisten aus Chemnitz und Umgebung angemeldet hatten. Sie war zuvor in den sozialen Netzwerken stark beworben worden. Ziel der Veranstaltung war insbesondere die weitere Vernetzung der überregionalen rechtsextremistischen Szene.155 Dem Aufruf folgten ca. 120 Personen. Im Rahmen einer Reihe von Veranstaltungen wurden in Chemnitz, im Erzgebirgskreis sowie im Landkreis Mittelsachsen durch NEONATIONALSOZIALISTEN mehrere "Zeitzeugenvorträge"156 durchgeführt. So referierte der Holocaustleugner Udo WALENDY am 10. März 2018 in Chemnitz vor ca. 170 Teilnehmern über "seine Kriegserlebnisse". Als der "Zeitzeuge" in Anwesenheit der Polizeikräfte begann, den Holocaust zu leugnen, unterbrach ihn der Veranstalter. Schließlich löste dieser die Veranstaltung auf. Weitere "Zeitzeugenvorträge" fanden am 14. April 2018 sowie am 28. September 2018 vor jeweils ca. 70 Teilnehmern statt. Für diese Vorträge wurde das bekannte rechtsextremistische Szeneobjekt in der Markersdorfer Straße 40 genutzt. Am 28. September trat als "Zeitzeuge" Arndt-Heinz MARX auf. Dieser war bereits in den 1980er Jahren in rechtsterroristischen Zusammenhängen aktiv gewesen.157 Am 1. und 2. Oktober 2018 kam es im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwaltes zu Durchsuchungen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß SS 129a Strafgesetzbuch (StGB). Alle Personen wurden auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs festgenommen. Sie sind verdächtig, die rechtsterroristische Gruppierung REVOLUTION CHEMNITZ gegründet zu haben.158 Neben der Gruppierung KAOTIC CHEMNITZ existiert auch weiterhin die Fußballfangruppierung NEW SOCIETY (NS-BOYS) aus dem Umfeld des Chemnitzer FC. Deren Mitglieder beteiligten sich an szeneinternen Fußballveranstaltungen, an rechtsextremistischen Konzerten sowie am Demonstrationsgeschehen Ende August in Chemnitz. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage In der Stadt Chemnitz existieren Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Hier sind die Bands BLITZKRIEG und PIONIER ansässig. Der bisher in Chemnitz wohnende Liedermacher BARNY ist im Jahr 2017 nach Thüringen verzogen. Die seit rund 15 Jahren aktive Musikgruppe BLITZKRIEG zählt bundesweit zu den bekanntesten Bands der rechtsextremistischen Szene, die oft an bedeutenden Konzertereignissen im Inund Ausland teilnimmt. Die Band beteiligte sich an der im Januar 2018 erschienenen Split-CD "Wir stehen fest". 155 siehe Abschnitt II.1.4.7 Strategie im Fokus 156 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 157 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 158 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 87

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

linksextremistische Straftaten davon: 87 833 862 46 linksextremistische Gewalttaten 1 Zahlen des LKA Baden-Württemberg. 2 Zahlen des Bundesministeriums
Rückgang der gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "Rechts". Dies hat in Baden-Württemberg zu einer erheblichen Reduzierung
besonders auch die deutlich zurückgegangene Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen gewesen sein. 3. Gewaltbereiter Linksextremismus Gerade die gewaltbereite linksextremistische Szene feierte
Juni 2007. Diese wurden jedoch nicht von allen Linksextremisten begrüßt und lösten damit eine neuerliche Kontroverse über die "Gewaltfrage
Sicht gewaltbereiter Linksextremisten waren die vorausgegangenen Durchsuchungsmaßnahmen gezielte "Einschüchterungsversuche". Der in diesem Umfang nicht erwartete Gewaltausbruch am 2. Juni wurde
entsprechende Reaktion interpretiert. So ließ die "Antifaschistischen Linke Berlin" (ALB) in einer Presseerklärung verlauten

Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie linksextremistische Strafund Gewalttaten im Jahr 2007 2 Baden-Württemberg1 Bund 2007 2006 2007 2006 Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links insgesamt 380 685 5.866 5.363 davon: 224 271 2.765 2.369 linksextremistische Straftaten davon: 87 833 862 46 linksextremistische Gewalttaten 1 Zahlen des LKA Baden-Württemberg. 2 Zahlen des Bundesministeriums des Innern. Grafik: LfV BW Verbunden mit der schon erwähnten Verlagerung politischer Aktivitäten der autonomen Szene war ein Rückgang der gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "Rechts". Dies hat in Baden-Württemberg zu einer erheblichen Reduzierung der entsprechenden Strafund Gewalttaten geführt. Mitverantwortlich für diese nachlassenden Aktivitäten im Bereich des "Antifaschismus" dürfte besonders auch die deutlich zurückgegangene Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen gewesen sein. 3. Gewaltbereiter Linksextremismus Gerade die gewaltbereite linksextremistische Szene feierte die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm als großen Erfolg und bezog sich dabei vor allem auf die gewalttätigen Ausschreitungen auf der Großdemonstration am 2. Juni 2007. Diese wurden jedoch nicht von allen Linksextremisten begrüßt und lösten damit eine neuerliche Kontroverse über die "Gewaltfrage" aus. Aus Sicht gewaltbereiter Linksextremisten waren die vorausgegangenen Durchsuchungsmaßnahmen gezielte "Einschüchterungsversuche". Der in diesem Umfang nicht erwartete Gewaltausbruch am 2. Juni wurde als entsprechende Reaktion interpretiert. So ließ die "Antifaschistischen Linke Berlin" (ALB) in einer Presseerklärung verlauten: 190

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

loste rechtsextremistische Terrorgruppen.135 Mit mehrheitlich nichtextremistischen Teilnehmern im unteren vierstelligen Bereich setzte sich diese Veranstaltungsreihe von PRO CHEMNITZ wöchentlich
Mitte Dezember fort. Die rechtsextremistische Szene vermochte es, über Monate zahlreiche nichtextremistische Bürger für ihre Veranstaltungen mobilisieren. Auf den Demonstrationen
übernahmen vor allem überregional vernetzte Rechtsextremisten ihre schon aus der Vergangenheit bekannten Rollen: Sie leisteten Unterstützung sowohl bei der Organisation
stellten Redner zur Verfügung. So unterstützte der Brandenburger Rechtsextremist Kay HÖNICKE (BB) bei mehreren Veranstaltungen den Versammlungsleiter Robert ANDRES. Eine
auch der Leiter der Ordner entstammt dem überregional vernetzten rechtsextremistischen Milieu. Eine weitere prominente Rolle übernahm Thomas WITTE. Generell wurde
Veranstaltungen von PRO CHEMNITZ zahlreichen rechtsextremistischen Akteuren eine Bühne geboten, um ihre rechtsextremistischen Ansichten zu verbreiten. Mit diesen Veranstaltungen gelang
Migrationshintergrund und politische Gegner kam. 136 Eine grundlegende rechtsextremistische Strategie wurde hier beispielhaft umgesetzt: Die Gesellschaft spalten, die Teile gegeneinander
vermeintlicher "Bürgeranwalt" inszenieren. Von überregional vernetzten Akteuren der rechtsextremistischen Szene wurde sofort nach den Ereignissen am 8. September in Köthen
Schwächen zutage. So wurde durch die sehr offene Propagierung rechtsextremistischer Inhalte bürgerliche Klientel abgeschreckt. Auch die offen erkennbare rechtsextremistische Zuordnung
Zwickau sind ein weiterer Beleg dafür, dass überregional vernetzte Rechtsextremisten auch dort versuchen, asylbezogene Veranstaltungen zu beeinflussen oder zu übernehmen

loste rechtsextremistische Terrorgruppen.135 Mit mehrheitlich nichtextremistischen Teilnehmern im unteren vierstelligen Bereich setzte sich diese Veranstaltungsreihe von PRO CHEMNITZ wöchentlich bis Mitte Dezember fort. Die rechtsextremistische Szene vermochte es, über Monate zahlreiche nichtextremistische Bürger für ihre Veranstaltungen mobilisieren. Auf den Demonstrationen übernahmen vor allem überregional vernetzte Rechtsextremisten ihre schon aus der Vergangenheit bekannten Rollen: Sie leisteten Unterstützung sowohl bei der Organisation als auch bei der Mobilisierung und stellten Redner zur Verfügung. So unterstützte der Brandenburger Rechtsextremist Kay HÖNICKE (BB) bei mehreren Veranstaltungen den Versammlungsleiter Robert ANDRES. Eine überregional vernetzte Dresdnerin übernahm am 30. August sowohl eine Ordnerrolle als auch unterstützende Funktion in der Veranstaltungsorganisation, und auch der Leiter der Ordner entstammt dem überregional vernetzten rechtsextremistischen Milieu. Eine weitere prominente Rolle übernahm Thomas WITTE. Generell wurde mit den Veranstaltungen von PRO CHEMNITZ zahlreichen rechtsextremistischen Akteuren eine Bühne geboten, um ihre rechtsextremistischen Ansichten zu verbreiten. Mit diesen Veranstaltungen gelang es NEONATIONALSOZIALISTEN und den überregional vernetzten Akteuren, den politischen und gesellschaftlichen Gang der Ereignisse nach dem Tötungsdelikt vom 26. August in Chemnitz maßgeblich zu beeinflussen. Einen ähnlichen Einfluss hatte die neonationalsozialistische Szene zuletzt bei den Ereignissen in Bautzen im Herbst 2016. Diesmal konnte sie ihr Mobilisierungspotenzial nochmals steigern und es verzehnfachen. Infolge der KOHLMANNRede entstand in den Wochen nach dem Tötungsdelikt Chemnitz ein Klima, in dem es zu zahlreiche Übergriffen auf Menschen mit Migrationshintergrund und politische Gegner kam. 136 Eine grundlegende rechtsextremistische Strategie wurde hier beispielhaft umgesetzt: Die Gesellschaft spalten, die Teile gegeneinander ausspielen und schließlich "Sicherheit" fordern sowie sich in dem Zusammenhang selbst als vermeintlicher "Bürgeranwalt" inszenieren. Von überregional vernetzten Akteuren der rechtsextremistischen Szene wurde sofort nach den Ereignissen am 8. September in Köthen (ST)137 eine Mobilisierungskampagne gestartet und versucht, auch dieses Ereignis zu instrumentalisieren. Mit Alexander KURTH, Uta NÜRNBERGER und David KÖCKERT (TH) konnten drei der überregional vernetzten Akteure durch entsprechende Reden auch weltanschaulich die dortige Demonstration beeinflussen (KÖCKERT sprach am 9. September in Köthen vom "Rassekrieg gegen das deutsche Volk"). Bemerkenswert an diesem Vorgehen war, dass diese überregional vernetzten Akteure diesmal direkt versuchten, eine Demonstrationsreihe vollständig zu übernehmen. Dabei traten jedoch auch Schwächen zutage. So wurde durch die sehr offene Propagierung rechtsextremistischer Inhalte bürgerliche Klientel abgeschreckt. Auch die offen erkennbare rechtsextremistische Zuordnung von David KÖCKERT oder Alexander KURTH dürfte einen ähnlichen Effekt erzielt haben. Daher wurden die Demonstrationen danach unter einem anderen Label weitergeführt. Eine weitere hervorzuhebende Aktion dieser überregional vernetzten Akteure, an der auch sächsische Protagonisten mitwirkten, war die bundesweite Veranstaltung zum "Tag der Nation" am 3. Oktober 2018 in Berlin mit ca. 1.900 Teilnehmern. Dabei wurden wieder neue Organisationen aus anderen östlichen und westlichen Bundesländern in die überregionalen Vernetzungsbestrebungen integriert. Dies zeigt, dass die Zusammenhänge dieser überregionalen Netzwerke sich nach wie vor ausweiten. Die asylbezogenen Veranstaltungen im Landkreis Zwickau sind ein weiterer Beleg dafür, dass überregional vernetzte Rechtsextremisten auch dort versuchen, asylbezogene Veranstaltungen zu beeinflussen oder zu übernehmen. Dort fanden seit 2017 diverse Veranstaltungen durch die nichtextremistische "Bürgeroffensive Deutschland" statt. Diese konnten am 4. März 2018 675 Teilnehmer und am 22. September sogar 750 Teilnehmer mobilisieren. Vor allem als Redner traten dabei immer wieder die Akteure aus den überregionalen Netzwerken, wie KURTH, WITTE und andere, auf. 135 siehe Abschnitt II.1.7.2 Stadt Chemnitz 136 siehe Abschnitt II.1.7.2 Stadt Chemnitz 75

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Gesamtpartei hatte man sich aus rechtlichen Gründen auf einen Beitritt der WASG zur "Linkspartei.PDS" verständigt. Entgegen den ursprünglichen Vorstellungen vieler
Linker" handelt es sich somit bei dem Zusammenschluss nicht um eine gleichberechtigte Fusion. Formalrechtlich ist keine neue Partei entstanden. Nach

Linksextremismus 4. Parteien und Organisationen 4.1 "DIE LINKE." Gründung: hervorgegangen aus der 1946 gegründeten SED, danach mehrfach umbenannt, zuletzt am 16. Juni 2007 nach dem Beitritt der WASG Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 2.200 Baden-Württemberg (2006: ca. 680) ca. 70.900 Bund (2006: ca. 60.300) Publikationen: "Disput", "Clara.", "DIE LINKE. Landesinfo Baden-Württemberg" Für die vormalige "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) begann 2007 ein neuer Abschnitt ihrer Geschichte. Durch den Zusammenschluss mit der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) entstand die Partei "DIE LINKE.". Zuvor waren bereits entscheidende Schritte auf dem Weg zur Vereinigung unternommen worden. So hatte sich die PDS schon 2005 in "Linkspartei.PDS" (Kurzform "Die Linke.PDS") umbenannt. Beide Parteien haben zudem mehrere gemeinsam erarbeitete Entwürfe von "Programmatischen Eckpunkten" vorgelegt. Am 24./25. März 2007 schließlich wurden auf parallel stattfindenden, jeweils getrennt abgehaltenen Parteitagen in Dortmund die "Gründungsdokumente" für die neue Gesamtpartei beschlossen. Zu diesen zählen neben einer letzten Fassung der "Programmatischen Eckpunkte" die auf Bundesebene gültige Satzung, die Schiedssowie die Finanzordnung. Ein Parteiprogramm im eigentlichen Sinne steht erst im Jahr 2008 auf der Agenda. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Delegierten in Dortmund außerdem dem "Verschmelzungsvertrag" zu. An der Urabstimmung in beiden Parteien beteiligten sich bei der Partei "Die Linke.PDS" 82,6 Prozent der Mitglieder. Von diesen stimmten 96,9 Prozent für die Fusion. Am 16. Juni 2007 fand, wie ursprünglich geplant, der Gründungsparteitag der "neuen" Gesamtpar"neue" Partei tei "DIE LINKE." statt. "DIE LINKE." Als Form des Zustandekommens der Gesamtpartei hatte man sich aus rechtlichen Gründen auf einen Beitritt der WASG zur "Linkspartei.PDS" verständigt. Entgegen den ursprünglichen Vorstellungen vieler "Linker" handelt es sich somit bei dem Zusammenschluss nicht um eine gleichberechtigte Fusion. Formalrechtlich ist keine neue Partei entstanden. Nach wiederholten Umbenennungen stellt sie faktisch lediglich eine Erweiterung des eigenen Kerns um die Mitglieder und Funktionäre der WASG dar. 193

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Vereinigungsprozesses sind zu den bereits bestehenden und fortgeführten linksextremistischen Strömungen neue hinzugekommen. Zu diesen formellen und informellen Zusammenschlüssen gehören neben
Forum" (MF), der "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SD), die "Sozialistische Linke" (SL) und die "Antikapitalistische Linke" (AKL). Schließlich sind auch personelle
unübersehbar. Nicht nur, dass durch den Schwerpunkt der früheren "Linkspartei.PDS" im Osten auch in der "neuen" Gesamtpartei noch immer insgesamt
überwiegende Zahl der amtierenden Vorstandsmitglieder der Partei "DIE LINKE." war bereits im Vorstand der "Linkspartei.PDS" aktiv. In Baden-Württemberg haben
sich "Die Linke. PDS" und WASG auf ihrem Parteitag am 20. und "DIE LINKE." 21. Oktober 2007 als einer
Landesverbandes in 36 Kreisverbände. Nach eigenen Angaben hat "DIE LINKE." in Baden-Württemberg nunmehr circa 2.200 Mitglieder, von denen jedoch
nicht alle als linksextremistisch einzustufen sind. Sie will flächendeckend zu den Kommunalwahlen im Jahr 2009 antreten und in den nächsten
Kontinuitäten aus: Dem sechsköpfigen geschäftsführenden Vorstand gehören drei bekannte Linksextremisten an, die bereits im Landesvorstand der früheren "Linkspartei.PDS" amtiert hatten

ren versucht. Dazu zählt unverändert auch die Existenz offen extremistischer Strukturen, die nicht nur geduldet werden, sondern denen unter bestimmten Voraussetzungen und in organisierter Form als Arbeitsgemeinschaften oder Plattformen ein Mitspracherecht über den politischen Kurs der Partei eingeräumt wird. Die Bedeutung dieser innerparteilichen Zusammenschlüsse zeigt sich zum Beispiel daran, dass mit Sarah WAGENKNECHT die "Kommunistische Plattform" (KPF) auch im neuen Bundesvorstand der Gesamtpartei vertreten ist. Im Zuge des Vereinigungsprozesses sind zu den bereits bestehenden und fortgeführten linksextremistischen Strömungen neue hinzugekommen. Zu diesen formellen und informellen Zusammenschlüssen gehören neben der bereits erwähnten KPF unter anderem das "Marxistische Forum" (MF), der "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SD), die "Sozialistische Linke" (SL) und die "Antikapitalistische Linke" (AKL). Schließlich sind auch personelle Kontinuitäten unübersehbar. Nicht nur, dass durch den Schwerpunkt der früheren "Linkspartei.PDS" im Osten auch in der "neuen" Gesamtpartei noch immer insgesamt über 70 Prozent der Mitglieder bereits Mitglieder der früheren SED waren. Auch die überwiegende Zahl der amtierenden Vorstandsmitglieder der Partei "DIE LINKE." war bereits im Vorstand der "Linkspartei.PDS" aktiv. In Baden-Württemberg haben sich "Die Linke. PDS" und WASG auf ihrem Parteitag am 20. und "DIE LINKE." 21. Oktober 2007 als einer der letzten Landesverin Badenbände vereinigt. Damit hat die Partei ihren FusionsWürttemberg prozess insgesamt in allen Bundesländern abgeschlossen. Die 196 Delegierten votierten einstimmig für den Gründungsantrag und beschlossen eine Gliederung des Landesverbandes in 36 Kreisverbände. Nach eigenen Angaben hat "DIE LINKE." in Baden-Württemberg nunmehr circa 2.200 Mitglieder, von denen jedoch nicht alle als linksextremistisch einzustufen sind. Sie will flächendeckend zu den Kommunalwahlen im Jahr 2009 antreten und in den nächsten Landtag einziehen. Der neu gewählte Landesvorstand besteht aus 18 Personen. Er zeichnet sich - analog zur Bundesebene - ebenfalls durch personelle Kontinuitäten aus: Dem sechsköpfigen geschäftsführenden Vorstand gehören drei bekannte Linksextremisten an, die bereits im Landesvorstand der früheren "Linkspartei.PDS" amtiert hatten. Das Gleiche gilt auch für den erweiterten Landes196

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS 3. Rechtsextremistische Strukturen mit überwiegender Gewaltbereitschaft 3.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Abnehmende Die gewaltbereiten subkulturell geprägten Rechtsextremisten Bedeutung der subdefinieren
kulturell geprägten damit - zumindest über einen längeren Zeitraum - verbundenen Rechtsextremisten Lebensstil. Diese Szene unterliegt bereits seit Jahren einem Wandel. Insbesondere
offensichtlich an Attraktivität eingebüßt. Die mit ihr konkurrierenden rechtsextremistischen Subkulturen, wie die NS-Hatecoreoder die NS-Black-MetalSzene
üben eine höhere Anziehungskraft auf Jugendliche, die für rechtsextremistische Einstellungsmuster empfänglich sind, aus. Auch diesen Teilbereichen der Szene ist weiterhin
Straftaten. Personenpotenzial Bereits seit Jahren verlieren die subkulturell geprägten Rechtsextremisten Anhänger, auch 2011 war die Zahl weiter rückläufig und liegt
Personen. Der Szene gehören regionale Cliquen sowie auch rechtsextremistische Musikgruppen und deren Umfeld an. Hierbei handelt es sich um Personen
betreiben, Konzerte organisieren oder entsprechende Musik vertreiben. Angehörige der rechtsextremistischen Subkulturen verfügen nicht über ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild, sondern werden
einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern beeinflusst und geprägt. Aktivitäten mit Erlebnischarakter stehen für sie im Vordergrund, etwa der Besuch entsprechender

RECHTSEXTREMISMUS 3. Rechtsextremistische Strukturen mit überwiegender Gewaltbereitschaft 3.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Abnehmende Die gewaltbereiten subkulturell geprägten Rechtsextremisten Bedeutung der subdefinieren sich hauptsächlich über szenetypische Musik und den kulturell geprägten damit - zumindest über einen längeren Zeitraum - verbundenen Rechtsextremisten Lebensstil. Diese Szene unterliegt bereits seit Jahren einem Wandel. Insbesondere die Skinhead-Subkultur verliert zunehmend ihre Anziehungskraft auf Jugendliche. Die in den 1990er Jahren die gewaltbereite Szene maßgeblich prägende Skinhead-Subkultur hat offensichtlich an Attraktivität eingebüßt. Die mit ihr konkurrierenden rechtsextremistischen Subkulturen, wie die NS-Hatecoreoder die NS-Black-MetalSzene (vgl. Kap. IV, Nr. 2), sowie die aktionsorientierten neonazistischen "Autonomen Nationalisten" (vgl. Nr. 3.2) üben eine höhere Anziehungskraft auf Jugendliche, die für rechtsextremistische Einstellungsmuster empfänglich sind, aus. Auch diesen Teilbereichen der Szene ist weiterhin eine ausgeprägte Gewaltbereitschaft immanent. Die häufig durch die szenetypische Musik vermittelten Feindbilder und Ideologiefragmente bilden die Grundlage für die meist aus der Situation heraus - z.T. unter Alkoholeinfluss - begangenen Straftaten. Personenpotenzial Bereits seit Jahren verlieren die subkulturell geprägten Rechtsextremisten Anhänger, auch 2011 war die Zahl weiter rückläufig und liegt nunmehr bei 7.600 (2010: 8.300) Personen. Der Szene gehören regionale Cliquen sowie auch rechtsextremistische Musikgruppen und deren Umfeld an. Hierbei handelt es sich um Personen, die einschlägige Publikationen herausgeben, Homepages betreiben, Konzerte organisieren oder entsprechende Musik vertreiben. Angehörige der rechtsextremistischen Subkulturen verfügen nicht über ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild, sondern werden von einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern beeinflusst und geprägt. Aktivitäten mit Erlebnischarakter stehen für sie im Vordergrund, etwa der Besuch entsprechender Musikveranstaltungen oder die Teilnahme an Demonstrationen, nicht jedoch Ideologiediskussionen und dauerhafte politische Agitation. 66

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

Rechtsextremistisches Weltbild Rechtsextremismus ist keine in sich geschlossene Ideologie, sondern eine Weltanschauung, die sich insbesondere gegen die fundamentale Gleichheit aller
Erfahrungen Deutschlands 20 während der NS-Zeit ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen geprägt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und großenteils beitragen
Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschließlich des Holocausts. Auch heute noch werden in einem Teil der rechtsextremistischen Szene
Rassen unterschieden. Rassismus prägt auch das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein
Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie
Werte anderer Nationalitäten als auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. Zentrale Merkmale des Das Ziel von Rechtsextremisten
Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch Gleichheit aller Menschen verfasste Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären 2. Verachtung
freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremden3. Aggressiver Nationalismus feindlichkeit als Grundelement rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem (Konzept der "VolksgemeinPrinzip der Menschenwürde
Gewaltenteilung, 4. Verharmlosung, Relativierung der Volkssouveränität oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. oder Leugnung der unter

3.1 Rechtsextremistisches Weltbild Rechtsextremismus ist keine in sich geschlossene Ideologie, sondern eine Weltanschauung, die sich insbesondere gegen die fundamentale Gleichheit aller Menschen richtet (Ideologie der Ungleichheit). Trotz der leidvollen Erfahrungen Deutschlands 20 während der NS-Zeit ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen geprägt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und großenteils beitragen zur Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschließlich des Holocausts. Auch heute noch werden in einem Teil der rechtsextremistischen Szene, besonders in der neonazistischen Szene, Symbolik und Tradition des Nationalsozialismus aufgegriffen und Gedenktage von NS-Tätern zum Anlass für Veranstaltungen genommen. Im Mittelpunkt stehen dabei zwei Elemente: Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus. Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegenüber allem, was als fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausländer, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. Als Formen der Fremdenfeindlichkeit gelten Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. Während Antisemitismus speziell die Feindseligkeit gegenüber Juden und Ausländerfeindlichkeit die Feindseligkeit gegenüber Ausländern bezeichnet, bezieht sich Rassismus ausschließlich auf äußere Merkmale. Beim Rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene Rangordnung abgeleitet und zwischen "wertvollen" und "minderwertigen" Rassen unterschieden. Rassismus prägt auch das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie oder Rasse über den Wert eines Menschen entscheidet. Die eigene Nation wird dabei als höherwertig gegenüber anderen bewertet. Sie wird als ein so wichtiges, absolutes Gut angesehen, dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer Nationalitäten als auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. Zentrale Merkmale des Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, unsere pluralistische GesellschaftsRechtsextremismus ordnung durch die einer "Volksgemeinschaft" zu ersetzen, in der der totalitäre Staat 1. Ablehnung der universellen und das ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch Gleichheit aller Menschen verfasste Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären 2. Verachtung des demokraStaat weichen, der von einer Einheitspartei beherrscht wird. tischen Verfassungsstaates; Bevorzugung autoritärer und Diese antidemokratischen Vorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteordnung totalitärer Staatsmodelle des Grundgesetzes und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremden3. Aggressiver Nationalismus feindlichkeit als Grundelement rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem (Konzept der "VolksgemeinPrinzip der Menschenwürde noch mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen schaft") und Fremdenfeindlichvereinbar. Das autoritäre Staatsverständnis und antipluralistische Gesellschaftsverkeit ständnis widersprechen wesentlichen Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, 4. Verharmlosung, Relativierung der Volkssouveränität oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. oder Leugnung der unter Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Beobachtung des nationalsozialistischer HerrRechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen schaft begangenen Verist die zentrale Aufgabe des LfV gemäß SS 3 des Bremischen Verfassungsschutzgebrechen (Revisionismus) setzes.

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Bild aus dem Facebook-Auftritt der Partei Die Rechte Insbesondere rechtsextremistische Parteien sind aus taktischen Gründen bemüht, mit ihrer Hetze
Grenze der Strafbarkeit zu bleiben. Allerdings ist die rechtsextremistische Propaganda gegen Flüchtlinge ein Nährboden für rechtsextremistische Straftaten, die gegen Flüchtlinge
Hass auf die Flüchtlinge. Zudem liefern sie eine vermeintliche Rechtfertigung für Straftaten, indem sie sie als Notwehr bezeichnen. So schrieb
Landesverband Bayern von Die Rechte am 18. Juli 2015 zu einem Brandanschlag auf eine unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Rosenheim: "Die Proteste
Jahr 2015 gab es in Nordrhein-Westfalen 222 rechtsmotivierte Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte. Damit hat sich die Zahl gegenüber 2014 fast
Propagandaund Volksverhetzungsdelikte. Eine zentrale Steuerung der fremdenfeindlichen Übergriffe durch rechtsextremistische Organisationen ist bislang nicht erkennbar. Die bislang ermittelten Tatverdächtigen stammen
Unterkünfte. Zwei Drittel der Tatverdächtigen sind vorher nicht durch rechtsextremistische Straftaten aufgefallen und hatten keine Bezüge zum organisierten Rechtsextremismus
Zunahme der Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten im Jahr 2015 ist sehr besorgniserregend. Nicht nur die Anzahl der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte nimmt
sondern RechtsextRemismus 45 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Bild aus dem Facebook-Auftritt der Partei Die Rechte Insbesondere rechtsextremistische Parteien sind aus taktischen Gründen bemüht, mit ihrer Hetze unterhalt der Grenze der Strafbarkeit zu bleiben. Allerdings ist die rechtsextremistische Propaganda gegen Flüchtlinge ein Nährboden für rechtsextremistische Straftaten, die gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte begangen werden. Denn die Kampagnen bestärken die Anhänger und Sympathisanten in ihrer Ablehnung und Hass auf die Flüchtlinge. Zudem liefern sie eine vermeintliche Rechtfertigung für Straftaten, indem sie sie als Notwehr bezeichnen. So schrieb der Landesverband Bayern von Die Rechte am 18. Juli 2015 zu einem Brandanschlag auf eine unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Rosenheim: "Die Proteste der Bürger im Vorfeld wurden lange nicht ernstgenommen - jetzt gab es die Quittung." Im Jahr 2015 gab es in Nordrhein-Westfalen 222 rechtsmotivierte Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte. Damit hat sich die Zahl gegenüber 2014 fast verneunfacht, als es 25 Übergriffe gab. Rund drei Viertel der Straftaten sind Sachbeschädigungen, Propagandaund Volksverhetzungsdelikte. Eine zentrale Steuerung der fremdenfeindlichen Übergriffe durch rechtsextremistische Organisationen ist bislang nicht erkennbar. Die bislang ermittelten Tatverdächtigen stammen zu drei Vierteln aus dem lokalen Umfeld der Unterkünfte. Zwei Drittel der Tatverdächtigen sind vorher nicht durch rechtsextremistische Straftaten aufgefallen und hatten keine Bezüge zum organisierten Rechtsextremismus. Die Zunahme der Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten im Jahr 2015 ist sehr besorgniserregend. Nicht nur die Anzahl der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte nimmt zu, sondern RechtsextRemismus 45 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

demokratischen Grundordnung ebenfalls unvereinbar ist. Handlungsmuster und Aktionsformen Die linksautonome Szene betreibt ihre politische Betätigung zum einen "offen", zum Beispiel
indem vor allem bei Demonstrationen und sonstigen Aktionen des rechten politischen Spektrums gewalttätige Auseinandersetzungen und Sachbeschädigungen beabsichtigt oder zumindest billigend
Nordrhein-Westfalen allerdings nicht. Vernetzungsstrukturen der autonomen Szene Die linksautonome Szene besitzt keine Strukturen im herkömmlichen Sinne. Autonome praktizieren
Vollversammlungen" (AVV) sollen seit 2009 einer stärkeren Vernetzung der linksautonomen Szene auf lokaler und regionaler Ebene dienen. Mit Blick
Auseinandersetzungen zwischen den antideutschen und antiimperialistischen Spektren innerhalb der linksautonomen Szene könnten auf diese Weise auch die unterschiedlichen ideologischen
örtlicher Basis überwunden werden. Daneben haben sich viele linksautonome Gruppierungen im Rahmen des Netzwerks 'Interventionistische Linke
positioniert. Obwohl die beiden gruppenübergreifenden Zusammenhänge auch in der linksautonomen Szene nicht selten als gegenseitige KonkurLINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen und ideologische Orientierung Die gemeinsame ideologische Basis der linksautonomen Szene bilden fundamentalanarchistische und kommunistische Theoriefragmente. Anarchismus ist wegen der von ihm verfolgten Abschaffung regelbasierter hierarchischer, staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Dasselbe gilt für den Kommunismus wegen seines monopolistischen Herrschaftsanspruchs, seines kollektivistischen Menschenbilds und der mangelnden Akzeptanz individueller Grundrechte. Linksautonome lehnen die bürgerliche Gesellschaft daher ab und verfolgen die Vision einer selbstbestimmten Lebensweise in einer herrschaftsfreien Gesellschaft. Gewalt ist dabei ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel im politischen Kampf gegen den Staat und den politischen Gegner, was mit dem staatlichen Gewaltmonopol als Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ebenfalls unvereinbar ist. Handlungsmuster und Aktionsformen Die linksautonome Szene betreibt ihre politische Betätigung zum einen "offen", zum Beispiel durch Agitation mit Flugblättern, Plakaten, Internetaufrufen und Szenepublikationen. Zum andern wird aber der Kampf auch gewaltorientiert geführt, indem vor allem bei Demonstrationen und sonstigen Aktionen des rechten politischen Spektrums gewalttätige Auseinandersetzungen und Sachbeschädigungen beabsichtigt oder zumindest billigend in Kauf genommen werden. Zeitund ortsgebundene Auseinandersetzungen mit einer gewissen "Tradition" - wie in Berlin und Hamburg - mit besonders schweren Gewalttaten in großer Zahl (etwa Brandstiftungen) gibt es in Nordrhein-Westfalen allerdings nicht. Vernetzungsstrukturen der autonomen Szene Die linksautonome Szene besitzt keine Strukturen im herkömmlichen Sinne. Autonome praktizieren das radikal-basisdemokratische Konzept einer "Politik der ersten Person", und lehnen damit Hierarchien, Informationshoheiten und Stellvertreterrollen bei der Meinungsbildung auch und vor allem bei szeneinternen Zusammenkünften ab. Obwohl auch szeneintern die mangelnde Bereitschaft zu klaren Absprachen kritisiert wird, verwendet man jedoch gerade diese Unverbindlichkeit als taktisches Stilmittel bei der Mobilisierung für Kundgebungen und Vorbereitungen von Aktionen. Vollversammlungen und Netzwerke "Autonome Vollversammlungen" (AVV) sollen seit 2009 einer stärkeren Vernetzung der linksautonomen Szene auf lokaler und regionaler Ebene dienen. Mit Blick auf die Auseinandersetzungen zwischen den antideutschen und antiimperialistischen Spektren innerhalb der linksautonomen Szene könnten auf diese Weise auch die unterschiedlichen ideologischen und aktionsbezogenen Ansätze der verschiedenen Gruppierungen zumindest auf örtlicher Basis überwunden werden. Daneben haben sich viele linksautonome Gruppierungen im Rahmen des Netzwerks 'Interventionistische Linke*' (IL) bzw. des '...ums Ganze!*'-Bündnisses positioniert. Obwohl die beiden gruppenübergreifenden Zusammenhänge auch in der linksautonomen Szene nicht selten als gegenseitige KonkurLINKSEXTREMISMUS 83

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen Insgesamt: ca. 2.800 (2007: ca. 3.000)6 RechtsNeonationalRechtsSonstige rechtsextremistische sozialistische extremistische extremistische Parteien Bestrebungen
Skinheads, Organisationen gewaltbereite Rechtsextremisten und Kameradschaftsangehörige
davon: NatioNalNeonationalRechtsAngehörige demokratische Partei sozialistische extremistische sonstiger rechtsdeutschlaNds KameradschaftsSkinheads extremistischer (NPD) angehörige und sonstige Organisationen gewaltbereite Rechtsextremisten7
deutsche VolksuNioN Freie kräFte8 Mitglieder JuNge (DVU) außerhalb anderer rechtslaNdsmaNNschaFt erkennbarer extremistischer ostdeutschlaNd OrganisationsKameradschaften (JLO)9 strukturen
meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten dresdeN (NJB) Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind
festgestellte Personen einbezogen, sondern (2007: über 100) auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind
aktiven oder verbotenen Strukturen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die anlassbezogen als so genannte Freie kräFte, Freier WiderstaNd oder Freie
Mitglieder der NPD, DVU und JLO sowie Angehörige der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene. Da hier Doppelmitgliedschaften vorliegen, bleibt die Mitgliederzahl
Gesamtsumme der Rechtsextremisten unberücksichtigt

Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen Insgesamt: ca. 2.800 (2007: ca. 3.000)6 RechtsNeonationalRechtsSonstige rechtsextremistische sozialistische extremistische extremistische Parteien Bestrebungen Skinheads, Organisationen gewaltbereite Rechtsextremisten und Kameradschaftsangehörige ca. 930 ca. 910 ca. 940 ca. 30 (2007: ca. 980) (2007: ca. 720) (2007: ca. 1.280) (2007: ca. 30) davon: NatioNalNeonationalRechtsAngehörige demokratische Partei sozialistische extremistische sonstiger rechtsdeutschlaNds KameradschaftsSkinheads extremistischer (NPD) angehörige und sonstige Organisationen gewaltbereite Rechtsextremisten7 ca. 850 ca. 160 ca. 600 ca. 10 (2007: ca. 850) (2007: ca. 220) (2007: ca. 650) (2007: ca. 10) deutsche VolksuNioN Freie kräFte8 Mitglieder JuNge (DVU) außerhalb anderer rechtslaNdsmaNNschaFt erkennbarer extremistischer ostdeutschlaNd OrganisationsKameradschaften (JLO)9 strukturen ca. 80 ca. 750 ca. 340 ca. 20 (2007: ca. 130) (2007: ca. 500) (2007: ca. 630) (2007: ca. 20) NatioNales BüNdNis dresdeN e. V. (NB)10 einschließlich 6 NatioNales Soweit nicht gesondert gekennzeichnet, sind Mehrfachmitgliedschaften nicht berücksichtigt. JugeNdBüNdNis 7 Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten dresdeN (NJB) Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind als gewaltbereit nicht nur tatsächlich ca. 80 als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern (2007: über 100) auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 8 Es handelt sich um ehemalige Mitglieder aufgelöster Kameradschaften, um Mitglieder von (in-)aktiven oder verbotenen Strukturen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die anlassbezogen als so genannte Freie kräFte, Freier WiderstaNd oder Freie NatioNalisteN in Sachsen auftreten. 9 Früher: JuNge laNdsmaNNschaFt ostPreußeN e. V. (JLO). 0 Die regionale Gruppierung enthält insbesondere Mitglieder der NPD, DVU und JLO sowie Angehörige der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene. Da hier Doppelmitgliedschaften vorliegen, bleibt die Mitgliederzahl des NB in der Gesamtsumme der Rechtsextremisten unberücksichtigt. 8

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Sachsen besitzt eine vergleichbare Marktpräsenz. Das Sortiment der rechtsextremistischen Vertriebsunternehmen bedient insbesondere die Nachfrage der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene
werden Textilien mit szenetypischen Aufdrucken, Tonträger rechtsextremistischer Bands bzw. Liedermacher sowie andere szenerelevante Utensilien, wie z. B. Anstecker, Fahnen, Aufkleber
Plakate angeboten. Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen Eine seit Ende 2017 existierende rechtsextremistische Vertriebsstrutur ist das Unternehmen LOKIS TRUHE
Leipzig. Der Inhaber ist der bekannte Leipziger Rechtsextremist Enrico BÖHM. Das Sortiment des Online-Versandes ist ausschließlich auf die rechtsextremistische
Sachsen ist im Bundesvergleich nicht mehr der Schwerpunkt der rechtsextremistischen Vertriebsszene, gleichwohl sind hier noch zahlreiche Vertriebe ansässig. Der wirtschaftliche
Unternehmen ist erheblich von der Akzeptanz in der rechtsextremistischen Szene abhängig. Auch aus diesem Grund wird die Szene
RECORDS war auch im Jahr 2018 an der Organisation rechtsextremistischer Konzerte bzw. Veranstaltungen beteiligt. Der HERMANNSLAND-VERSAND unterstützte ebenfalls Veranstaltungen
rechtsextremistischen Szene, z. B. mit eigenen Verkaufständen. Darüber hinausgehende eigene öffentliche Aktionen wurden nicht bekannt. Zwar produzieren bundesweit alle Vertriebe
wenig Aufwand hohe Margen erzielen. Wie bei verschiedenen rechtsextremistischen Veranstaltungen sichtbar wurde, gibt es mittlerweile bundesweit ein sehr

Lebensunterhaltes, sondern auch die Finanzierung und Förderung von Szeneaktivitäten. Kein anderes Unternehmen aus Sachsen besitzt eine vergleichbare Marktpräsenz. Das Sortiment der rechtsextremistischen Vertriebsunternehmen bedient insbesondere die Nachfrage der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene. So werden Textilien mit szenetypischen Aufdrucken, Tonträger rechtsextremistischer Bands bzw. Liedermacher sowie andere szenerelevante Utensilien, wie z. B. Anstecker, Fahnen, Aufkleber und Plakate angeboten. Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen Eine seit Ende 2017 existierende rechtsextremistische Vertriebsstrutur ist das Unternehmen LOKIS TRUHE aus Leipzig. Der Inhaber ist der bekannte Leipziger Rechtsextremist Enrico BÖHM. Das Sortiment des Online-Versandes ist ausschließlich auf die rechtsextremistische Szene ausgerichtet und wird sukzessive durch den Inhaber ausgebaut. Der Freistaat Sachsen ist im Bundesvergleich nicht mehr der Schwerpunkt der rechtsextremistischen Vertriebsszene, gleichwohl sind hier noch zahlreiche Vertriebe ansässig. Der wirtschaftliche Erfolg der Unternehmen ist erheblich von der Akzeptanz in der rechtsextremistischen Szene abhängig. Auch aus diesem Grund wird die Szene von den Unternehmen logistisch und finanziell unterstützt. PC-RECORDS war auch im Jahr 2018 an der Organisation rechtsextremistischer Konzerte bzw. Veranstaltungen beteiligt. Der HERMANNSLAND-VERSAND unterstützte ebenfalls Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene, z. B. mit eigenen Verkaufständen. Darüber hinausgehende eigene öffentliche Aktionen wurden nicht bekannt. Zwar produzieren bundesweit alle Vertriebe nach wie vor Tonträger, allerdings hat sich aufgrund der Digitalisierung ein Großteil des Angebotes ins Internet verlagert, z. B. in Form von Downloads. Ein weiterer wichtiger Vertriebsbereich ist die Herstellung und der Vertrieb szenetypischer Bekleidung. Hier lassen sich mit wenig Aufwand hohe Margen erzielen. Wie bei verschiedenen rechtsextremistischen Veranstaltungen sichtbar wurde, gibt es mittlerweile bundesweit ein sehr 69

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Fokus: Rechtsextremistische Agitationen und Aktionen gegen Flüchtlinge Die Flüchtlingssituation in Deutschland war im Jahr 2015 das bestimmende Thema im gesamten
Rechtsextremismus. Es gab eine Vielzahl fremdenfeindlicher Propaganda und zahlreiche Aktivitäten. Die aggressive Agitation gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte ist Konsens
Topthema im ansonsten heterogenen rechtsextremistischen Spektrum. Rechtsextremisten stellen Flüchtlinge pauschal negativ dar. Insbesondere schüren sie mit ihrer Propaganda Ängste, indem
einer Rede des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Partei Die Rechte sagte dieser in Dortmund am 7. September 2015: "Diese Menschen
Diese werden rauben, vergewaltigen und morden." Meistens greift die rechtsextremistische Propaganda einzelne Straftaten oder vermeintliches Fehlverhalten von Flüchtlingen
dass sich sämtliche Flüchtlinge so verhalten würden. Gelegentlich erfinden Rechtsextremisten auch Berichte über solche Aktivitäten oder veröffentlichen haltlose Verdächtigungen
Flüchtlinge zu diffamieren. So publizierte der Dortmunder Kreisverband Die Rechte auf seiner Webseite einen Beitrag, in dem er behauptete, dass
etwas zu tun zu haben. Die überwiegende Zahl rechtsextremistischer Versammlungen fand 2015 zum Thema Flüchtlinge statt. Die rechtsextremistischen Organisationen können
beobachten, dass die ansonsten sektiererische Abgrenzung zwischen den einzelnen rechtsextremistischen Organisationen überwunden wurde und Aktivisten verschiedener Parteien und Gruppierungen gemeinsam
gegen die Asyl-Invasion". Tatsächlich nahmen daran 40 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Im Fokus: Rechtsextremistische Agitationen und Aktionen gegen Flüchtlinge Die Flüchtlingssituation in Deutschland war im Jahr 2015 das bestimmende Thema im gesamten Rechtsextremismus. Es gab eine Vielzahl fremdenfeindlicher Propaganda und zahlreiche Aktivitäten. Die aggressive Agitation gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte ist Konsens und Topthema im ansonsten heterogenen rechtsextremistischen Spektrum. Rechtsextremisten stellen Flüchtlinge pauschal negativ dar. Insbesondere schüren sie mit ihrer Propaganda Ängste, indem sie Flüchtlinge als kriminell und gewalttätig beschreiben, oder schüren Neid, indem sie Flüchtlingen unterstellen, das deutsche Sozialsystem ausnutzen zu wollen. In einer Rede des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Partei Die Rechte sagte dieser in Dortmund am 7. September 2015: "Diese Menschen, die momentan zu Tausenden in unser Deutschland strömen, sind kriminell, haben kein Benehmen und diese werden hier in unserem geliebten Vaterland ihre kriminelle Ader [...] ausleben. Diese werden rauben, vergewaltigen und morden." Meistens greift die rechtsextremistische Propaganda einzelne Straftaten oder vermeintliches Fehlverhalten von Flüchtlingen auf und behauptet, dass sich sämtliche Flüchtlinge so verhalten würden. Gelegentlich erfinden Rechtsextremisten auch Berichte über solche Aktivitäten oder veröffentlichen haltlose Verdächtigungen, um Flüchtlinge zu diffamieren. So publizierte der Dortmunder Kreisverband Die Rechte auf seiner Webseite einen Beitrag, in dem er behauptete, dass es Verdachtsmomente gegen Flüchtlinge gebe, mit dem Verschwinden von Pinguinen aus dem Dortmunder Zoo etwas zu tun zu haben. Die überwiegende Zahl rechtsextremistischer Versammlungen fand 2015 zum Thema Flüchtlinge statt. Die rechtsextremistischen Organisationen können hierzu ihre eigene Anhängerschaft mobilisieren und erhoffen sich Zustimmung aus der Mitte der Gesellschaft. Jedoch nehmen in Nordrhein-Westfalen kaum Menschen aus dem bürgerlichen Milieu an solchen Veranstaltungen teil. Gelegentlich gelingt es den Veranstaltern, auch Personen aus dem Hooligan-Spektrum zu mobilisieren. So wurde das Teilnehmerfeld an der zweiten Kögida-Veranstaltung in Köln am 14. Januar 2015 fast zur einen Hälfte von Pro Kölnund Pro NRW-Anhängern und fast zu anderen Hälfte von Hooligans gebildet. Bei einigen Veranstaltungen war zu beobachten, dass die ansonsten sektiererische Abgrenzung zwischen den einzelnen rechtsextremistischen Organisationen überwunden wurde und Aktivisten verschiedener Parteien und Gruppierungen gemeinsam agierten. Eine solche Veranstaltung fand beispielsweise am 8. November 2015 in Linnich unter dem Motto "Linnicher Bürger stehen auf gegen die Asyl-Invasion". Tatsächlich nahmen daran 40 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

anpischen Neonazi-Outfit noch einen dere Sprache. Besonders bei rechtsexweiteren Vorteil: Mit dieser Kleidung tremistischen Demonstrationen richtet tarnen sie sich
insden. besondere wenn es sich bei letzteren um gewaltbereite Linksextremisten Die Unterschiede der AN zu den übhandelt
heitsgesellschaft, sondern auch auf Teile dem Umfeld der linksextremistischen der rechtsextremistischen Szene. Antifa-Szene. Diese gingen jedoch eher
beteiligten Linksextremisten aus und konnten zudem von 4.2.2 der Polizei im weiteren Verlauf unterMILITANZ bunden werden. Was Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit
rechtsextre4.2.3 mistischen Parteien. Selbst die meisten IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG anderen Neonazis erkennen den OrdTrotz ihres an "linken" bis linksextrenungsanspruch
diglich aus rein taktischen Erwägungen sich bei AN um Rechtsextremisten. - und achten im öffentlichen Raum auf Auf ihren Internetseiten äußern
populistischen Phrasen klassihaben sich seit 2009 auch einige badensche rechtsextremistische

RECHTSEXTREM ISM US Letztlich ermöglicht diese Bekleidung württembergische AN in ihren Vernicht nur ein geschlossenes Auftreten lautbarungen verbal von militantem in einem "Schwarzen Block", sondern Vorgehen abgegrenzt. Das tatsächliche auch eine Vermummung. Darüber hinVerhalten "Autonomer Nationalisten" aus sehen AN in ihrer Abkehr vom tyspricht jedoch immer wieder eine anpischen Neonazi-Outfit noch einen dere Sprache. Besonders bei rechtsexweiteren Vorteil: Mit dieser Kleidung tremistischen Demonstrationen richtet tarnen sie sich gegenüber politischen sich ihre Gewalttätigkeit gegen PolizeiGegnern und den Sicherheitsbehörbeamte und Gegendemonstranten, insden. besondere wenn es sich bei letzteren um gewaltbereite Linksextremisten Die Unterschiede der AN zu den übhandelt. So kam es am 27. Februar 2014 rigen Neonazis bestehen vor allem in in Göppingen im Nachgang zur einziÄußerlichkeiten. Aber gerade der rein gen Demonstration, die 2014 in Badenoptische Kontrast birgt ein erhebliches Württemberg von AN veranstaltet Provokationsund Konfliktpotenzial - wurde, zu körperlichen Auseinanderim Hinblick nicht nur auf Linksextresetzungen zwischen den Teilnehmern misten und die demokratische Mehrder Kundgebung und Personen aus heitsgesellschaft, sondern auch auf Teile dem Umfeld der linksextremistischen der rechtsextremistischen Szene. Antifa-Szene. Diese gingen jedoch eher von den beteiligten Linksextremisten aus und konnten zudem von 4.2.2 der Polizei im weiteren Verlauf unterMILITANZ bunden werden. Was Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit betrifft, stehen die AN in Opposition nicht nur zu rechtsextre4.2.3 mistischen Parteien. Selbst die meisten IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG anderen Neonazis erkennen den OrdTrotz ihres an "linken" bis linksextrenungsanspruch und das Gewaltmomistischen Vorbildern orientierten äunopol des Staates an - und sei es leßeren Erscheinungsbildes handelt es diglich aus rein taktischen Erwägungen sich bei AN um Rechtsextremisten. - und achten im öffentlichen Raum auf Auf ihren Internetseiten äußern sie ein gesetzeskonformes Auftreten. Zwar neben populistischen Phrasen klassihaben sich seit 2009 auch einige badensche rechtsextremistische bis hin zu 182

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS der rechtsextremistischen Szene. Demonstranten aus dem linksextremistischen Spektrum versuchten wiederholt, Poli zeisperren zu durchbrechen, errichteten im Stadtgebiet zahl reiche
Flaschen und Schlagwerkzeugen angegriffen. Darüber hin aus attackierten gewaltbereite Linksextremisten zweimal ein Polizeirevier mit Steinen. Im Verlauf des gesamten Demons
überwiegend friedlich verlaufenen Pro teste gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 4. Juni 2011 in Braunschweig (Niedersachsen
versuchten rund 700 Angehörige des gewaltbereiten linksextremistischen Spek trums eine Folgeversammlung der Rechtsextremisten in Peine (Niedersachsen) zu stören. Sie errichteten
sich gewaltbereite Links extremisten in Dortmund (NordrheinWestfalen) an Protest aktionen von insgesamt etwa 5.000 Personen gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch
Polizeibeamte wurden verletzt. Linksextremistische "Antifaschisten" bemühten sich intensiv, "Outing-Aktionen" Aktivitäten von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextre misten aufzudecken bzw. Einzelpersonen
Derartige "Recherchearbeit" dient sowohl der Vorbereitung militanter Aktionen gegen rechtsextre mistische Strukturen, um diese nachhaltig zu stören oder auch

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

steigern das aufputschende Erlebnis solcher Konzerte. Die Vorliebe für rechtsextremistische Musik trug nicht selten dazu bei, Jugendliche rechtsextremistisch zu sozialisieren
Hassund Gewaltparolen, die Gruppendynamik und die Alkoholexzesse erzeugen "rechtsextremistische Erlebniswelten". Sie können jugendliche Fans nachhaltig anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu übernehmen
oder diese zu verfestigen. Somit kann rechtsextremistische Musik in einem starken Maße dazu beitragen, verhaltensprägend zu wirken und für
rechtsextremistische Spektrum einzunehmen. 5.3 Outfits in der rechtsextremistischen Musikszene Der Anteil rechtsextremistischer Skinheads ist im Verhältnis zu anderen rechtsextremistischen jugendlichen
Subkulturen seit Jahren rückläufig, da sich die rechtsextremistische Musikszene differenziert. Sie geht inzwischen weit über die Subkultur der Skinheads hinaus
reicht zunehmend auch in die von Rechtsextremisten Rechtsextremismus

Häufig sind Titel, die auf den Konzerten vorgetragen werden, extremer als jene der CD-Version. Mit aggressiven, menschenfeindlichen Formulierungen versuchen die Bands, sich gegenseitig zu übertrumpfen. Die dadurch angestachelten "Hitler-Grüße" oder Wechselgesänge zwischen Band und Publikum steigern das aufputschende Erlebnis solcher Konzerte. Die Vorliebe für rechtsextremistische Musik trug nicht selten dazu bei, Jugendliche rechtsextremistisch zu sozialisieren. Die Hassund Gewaltparolen, die Gruppendynamik und die Alkoholexzesse erzeugen "rechtsextremistische Erlebniswelten". Sie können jugendliche Fans nachhaltig anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu übernehmen oder diese zu verfestigen. Somit kann rechtsextremistische Musik in einem starken Maße dazu beitragen, verhaltensprägend zu wirken und für das rechtsextremistische Spektrum einzunehmen. 5.3 Outfits in der rechtsextremistischen Musikszene Der Anteil rechtsextremistischer Skinheads ist im Verhältnis zu anderen rechtsextremistischen jugendlichen Subkulturen seit Jahren rückläufig, da sich die rechtsextremistische Musikszene differenziert. Sie geht inzwischen weit über die Subkultur der Skinheads hinaus und reicht zunehmend auch in die von Rechtsextremisten Rechtsextremismus 89

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

RECHTSEXTREMISMUS beabsichtigte internationale Vernetzung konnte ebenso wenig ausgebaut werden. 2. Verstärkte Internationalisierung des Rechtsextremismus Die rechtsextremistische Szene Deutschlands entfaltet
Gesinnungsgenossen. Die internationalen Kontakte und der Austausch innerhalb der rechtsextremistischen Szene in Europa haben sich in der jüngeren Vergangenheit teilweise
eine neue Qualität der Zusammenarbeit Kontakte im subkulturell geprägten rechtsextremistischen Spektrum vor aldurch Musiklem im Bereich der Musikveranstaltungen dar. Bereits
beziehungsweise 1.500 Besucher hatten, wurden maßgeblich von deutschen Rechtsextremisten organisiert und auch überwiegend von deutschen Angehörigen des subkulturellen rechtsextremistischen Spektrums
besucht. Auch reisten Rechtsextremisten aus den angrenzenden europäischen Ländern zu größeren Musikveranstaltungen nach Deutschland. So gehörten zu den etwa
Teilnehmern an der bislang größten rechtsextremistischen Musikveranstaltung am 15. Juli 2017 in Themar (Thüringen) auch Besucher aus Italien, Österreich
Alliance for Peace Eine europaweite Vernetzung jenseits der subkulturellen rechtsexand Freedom" (APF) tremistischen Szene ist auch in anderen rechtsextremistischen Spektren
deutschsprachigen Anrainerstaaten Österreich und Schweiz, in die deutsche Rechtsextremisten gute Kontakte unterhalten, stellen insbesondere die Benelux-Staaten, Frankreich, Tschechien

RECHTSEXTREMISMUS beabsichtigte internationale Vernetzung konnte ebenso wenig ausgebaut werden. 2. Verstärkte Internationalisierung des Rechtsextremismus Die rechtsextremistische Szene Deutschlands entfaltet in Europa aufgrund ihres nominell hohen Personenpotenzials und ihres Aktivitätsgrades wesentlichen Einfluss auf ausländische Gesinnungsgenossen. Die internationalen Kontakte und der Austausch innerhalb der rechtsextremistischen Szene in Europa haben sich in der jüngeren Vergangenheit teilweise deutlich intensiviert. Internationale Sehr deutlich stellt sich eine neue Qualität der Zusammenarbeit Kontakte im subkulturell geprägten rechtsextremistischen Spektrum vor aldurch Musiklem im Bereich der Musikveranstaltungen dar. Bereits die beiden veranstaltungen Großkonzerte am 15. Oktober 2016 in der Gemeinde Wildhaus-Alt St. Johann (Schweiz) und am 18. März 2017 im Raum Metz (Frankreich), die 5.000 beziehungsweise 1.500 Besucher hatten, wurden maßgeblich von deutschen Rechtsextremisten organisiert und auch überwiegend von deutschen Angehörigen des subkulturellen rechtsextremistischen Spektrums besucht. Auch reisten Rechtsextremisten aus den angrenzenden europäischen Ländern zu größeren Musikveranstaltungen nach Deutschland. So gehörten zu den etwa 6.000 Teilnehmern an der bislang größten rechtsextremistischen Musikveranstaltung am 15. Juli 2017 in Themar (Thüringen) auch Besucher aus Italien, Österreich, der Schweiz, der Slowakei, Tschechien und Ungarn (vgl. auch Kap. III Nr. 3). "Alliance for Peace Eine europaweite Vernetzung jenseits der subkulturellen rechtsexand Freedom" (APF) tremistischen Szene ist auch in anderen rechtsextremistischen Spektren über die Themenfelder "Anti-Asyl" beziehungsweise "Anti-Zuwanderung" zu beobachten. Neben den deutschsprachigen Anrainerstaaten Österreich und Schweiz, in die deutsche Rechtsextremisten gute Kontakte unterhalten, stellen insbesondere die Benelux-Staaten, Frankreich, Tschechien und Ungarn wichtige Bindeglieder dar. Dabei verläuft die Kooperation einerseits über institutionalisierte Formen - wie die "Alliance for Peace and Freedom" (APF), einer europäischen politischen Partei, an der auch die NPD mitwirkt (vgl. Kap. IV Nr. 1). 62

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Asphalt"). Zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen "Rechten" und "Linken" kam es am 3. April 2010 in Perleberg (PR). Drei männliche
einer Straßenbahnhaltestelle ein Angehöriger der "linken" Szene von einem "Rechten" verbal provoziert und bedroht. Ein zweiter Täter schlug
Juni 2010 zwei der "linken" Szene zuzuordnende Personen von zwei "Rechten" gefragt, ob sie Zigaretten für "Nationalsozialisten" hätten
Juli 2010 drei Personen der "linken" Szene beim Verlassen einer Gaststätte von "Rechten" angegriffen. Obwohl die Geschädigten in eine Polizeiwache
Linke" derart verletzt wurden, dass sie in einem Krankenhaus behandelt werden mussten. Eine Personengruppe, dem äußeren Anschein nach dem "rechten
unseren Kumpel". Drei in Schwarz und mit Sturmhaube bekleidete Rechtsextremisten besprühten am 15. Oktober 2010 in Neuruppin (OPR) eine Person

Neonationalsozialisten und Gewaltbereite Kleidungsstücke mit der Aufschrift "Frontalkraft". "Frontalkraft" ist eine rechtsextremistische Band aus Cottbus (siehe Kapitel 4.1). Bei Auftritten gehört regelmäßig der Song "Schwarz ist die Nacht ..." zum Programm ("Schwarz ist die Nacht, in der wir euch kriegen. Weiß sind die Männer, die für Deutschland siegen. Rot ist das Blut auf dem Asphalt"). Zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen "Rechten" und "Linken" kam es am 3. April 2010 in Perleberg (PR). Drei männliche Personen verschafften sich Zugang zu einem alternativen Wohnprojekt. Sie stürzten sich auf einen Bewohner und schlugen diesen mit Holzlatten und Rundhölzern. Das Opfer erlitt Prellungen und Hämatome an Armen und am Rücken, bevor es fliehen konnte. Einer jungen Frau gelang ebenfalls die Flucht, wobei sie sich am Fuß verletzte. Anschließend beschädigten die Täter noch zahlreiche Einrichtungsgegenstände. In Cottbus wurde am 8. April 2010 an einer Straßenbahnhaltestelle ein Angehöriger der "linken" Szene von einem "Rechten" verbal provoziert und bedroht. Ein zweiter Täter schlug ihm mit der Faust ins Gesicht. Als das Opfer benommen am Boden lag, erhielt es zusätzlich Tritte ins Gesicht. Im Puschkinpark in Cottbus wurden am 4. Juni 2010 zwei der "linken" Szene zuzuordnende Personen von zwei "Rechten" gefragt, ob sie Zigaretten für "Nationalsozialisten" hätten. Als sie dies verneinten, schlugen die Täter mit Fäusten auf sie ein und traten nach ihnen. In Bad Freienwalde (MOL) wurden am 8. Juli 2010 drei Personen der "linken" Szene beim Verlassen einer Gaststätte von "Rechten" angegriffen. Obwohl die Geschädigten in eine Polizeiwache flüchteten, kam es erneut zu einer Schlägerei, wobei zwei "Linke" derart verletzt wurden, dass sie in einem Krankenhaus behandelt werden mussten. Eine Personengruppe, dem äußeren Anschein nach dem "rechten" Spektrum zugehörig, griff am 12. September 2010 in Neuruppin (OPR) ohne Vorwarnung eine männliche Person mit Fäusten, Fußtritten sowie Reizspray an und rief "Das ist Rache für unseren Kumpel". Drei in Schwarz und mit Sturmhaube bekleidete Rechtsextremisten besprühten am 15. Oktober 2010 in Neuruppin (OPR) eine Person mit Reizgas und schlugen auf sie ein. Bei ihrer Festnahme durch die Polizei wurden ein Paar Quarzhandschuhe und ein Schlagring festgestellt. 85

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

sogenannter "Schulhof-CDs" an Schüler und Jugendliche versucht die rechtsextremistische Szene immer wieder, diese häufig ideologisch noch nicht gefestigte Zielgruppe
Einstieg in die rechtsextremistische Szene zu verleiten. Zusammen mit zusätzlichen über Computer lesbare Daten beinhalten einige CDs weitere rechtsextremistisch geprägte
Inhalte und Kontaktadressen lokaler und regionaler rechtsextremistischer Gruppierungen. Mit finanzieller und logistischer Unterstützung tragen rechtsextremistische Musikvertriebe regelmäßig zur Realisierung
Westfalen sechs Konzerte, acht Liederbzw. Balladenabende und eine sonstige rechtsextremistische Veranstaltungen mit Musik festgestellt werden. Mit einer Gesamtzahl
Veranstaltungen als Parteiveranstaltungen der NPD beziehungsweise der Partei 'Die Rechte' deklariert und durchgeführt wurden. Eines der mitgezählten Konzerte löste
Musikveranstaltungen gewandelt. Früher organisierten nahezu ausschließlich Mitglieder der rechtsextremistischen Skinhead-Musik-Szene Konzerte. Nunmehr versuchen auch Personen aus dem erweiterten
auch die im Jahr 2012 neu gegründete Partei 'Die Rechte' hier Fuß zu fassen mit dem Ziel, durch die erwarteten
Neben dem finanziellen Aspekt ist für die Partei 'Die Rechte' zusätzlich von Interesse, einen möglichst großen Adressatenkreis an Gleichgesinnten
Genau dies ist der Grund, warum die Partei 'Die Rechte' dieses Konzert zunächst nicht als Parteiveranstaltung deklarierte, sondern vielmehr
November 2013 geplantes Konzert wurde nach 174 RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 sorgt für eine Festigung der Ideologie. Gleichzeitig wird sie als Lockmittel zur Nachwuchswerbung eingesetzt. Insbesondere mit der kostenlosen Verteilung sogenannter "Schulhof-CDs" an Schüler und Jugendliche versucht die rechtsextremistische Szene immer wieder, diese häufig ideologisch noch nicht gefestigte Zielgruppe zum Einstieg in die rechtsextremistische Szene zu verleiten. Zusammen mit zusätzlichen über Computer lesbare Daten beinhalten einige CDs weitere rechtsextremistisch geprägte Inhalte und Kontaktadressen lokaler und regionaler rechtsextremistischer Gruppierungen. Mit finanzieller und logistischer Unterstützung tragen rechtsextremistische Musikvertriebe regelmäßig zur Realisierung der Produktion der Tonträger bei. Musikveranstaltungen in NRW Im Jahr 2013 konnten in Nordrhein-Westfalen sechs Konzerte, acht Liederbzw. Balladenabende und eine sonstige rechtsextremistische Veranstaltungen mit Musik festgestellt werden. Mit einer Gesamtzahl von 15 haben sich die festgestellten Musikveranstaltungen im Vergleich zum Vorjahr damit erhöht (2012: acht). Die Erhöhung der Zahlen ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass insgesamt fünf der Veranstaltungen als Parteiveranstaltungen der NPD beziehungsweise der Partei 'Die Rechte' deklariert und durchgeführt wurden. Eines der mitgezählten Konzerte löste die Polizei auf. In den zurückliegenden Jahren hat sich die Organisation von Musikveranstaltungen gewandelt. Früher organisierten nahezu ausschließlich Mitglieder der rechtsextremistischen Skinhead-Musik-Szene Konzerte. Nunmehr versuchen auch Personen aus dem erweiterten Neonazi-Spektrum, insbesondere aber auch die im Jahr 2012 neu gegründete Partei 'Die Rechte' hier Fuß zu fassen mit dem Ziel, durch die erwarteten Einnahmen eigene Aktivitäten zu finanzieren. Neben dem finanziellen Aspekt ist für die Partei 'Die Rechte' zusätzlich von Interesse, einen möglichst großen Adressatenkreis an Gleichgesinnten zu erreichen. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 benötigte der Landesverband NRW 2.000 Unterstützerunterschriften, um überhaupt an der Wahl teilnehmen zu dürfen. Mit einem musikalischen Großereignis, wie dem von der Partei am 6. Juli 2013 geplanten Konzert in Herne, lassen sich kurzfristig Personen mobilisieren, die sich bei einer gelungenen Veranstaltung auch dazu bereit erklären, Unterstützungsunterschriften zu leisten, obwohl sie grundsätzlich nicht an Parteiarbeit interessiert sind. Genau dies ist der Grund, warum die Partei 'Die Rechte' dieses Konzert zunächst nicht als Parteiveranstaltung deklarierte, sondern vielmehr als "Fete" ankündigte. Ein für den 16. November 2013 geplantes Konzert wurde nach 174 RechtsextRemismus

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

Rechtsextremistische Parteien Im parlamentarischen Rechtsextremismus standen die Zeichen im Jahr 2010 auf Annäherung und Vereinigung. Die beiden großen rechtsextremistischen Parteien
waren damit beschäftigt, ihren Zusammenschluss zu einer "starken Rechtspartei" zum 1. Januar 2011 vorzubereiten. 21 3.2.1 Fusion
Eine Fusion der rechtsextremistischen Parteien erschien noch vor einem Jahr wenig wahrscheinlich, vielmehr prägten Uneinigkeit und Konkurrenz das Jahr
rechtsextremistischen Parteienspektrum. Mitte 2009 hatte die NPD den seit vier Jahren bestehenden sogenannten "Deutschlandpakt" mit der DVU vorzeitig aufgelöst. Dieses
Landtagswahlen nicht gegeneinander zu kandidieren, um eine Aufsplitterung des "rechten" Wählerpotenzials zu vermeiden. Die NPD begründete die Aufkündigung des Paktes
konnte sich dennoch als dominante Kraft im rechtsextremistischen Parteienlager durchsetzen. Fusionsprozess: NPD-Bundesvorsitzender Voigt und DVU2010 - Annäherung im rechtsextremistischen Parteienlager
wollen keine Wahlabsprachen oder Bündnisse, sondern endlich die starke 'Rechtspartei' in Deutschland!" (Rechenschaftsbericht der NPD und Bericht zur politischen Lage
Januar 2011 faktisch vollzogen, gleichwohl existieren noch Rechtsstreitigkeiten, da die Auseinandersetzung innerhalb der DVU über den Zusammenschluss
einem Rechtsstreit ausgetragen wurde. Zeitweilig war z. B. unklar, ob Faust noch Bundesvorsitzender war und über ein Mandat für

3.2 Rechtsextremistische Parteien Im parlamentarischen Rechtsextremismus standen die Zeichen im Jahr 2010 auf Annäherung und Vereinigung. Die beiden großen rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU waren damit beschäftigt, ihren Zusammenschluss zu einer "starken Rechtspartei" zum 1. Januar 2011 vorzubereiten. 21 3.2.1 Fusion von NPD und DVU Eine Fusion der rechtsextremistischen Parteien erschien noch vor einem Jahr wenig wahrscheinlich, vielmehr prägten Uneinigkeit und Konkurrenz das Jahr 2009 im rechtsextremistischen Parteienspektrum. Mitte 2009 hatte die NPD den seit vier Jahren bestehenden sogenannten "Deutschlandpakt" mit der DVU vorzeitig aufgelöst. Dieses Wahlbündnis sah vor, bei Europa-, Bundestagsund Landtagswahlen nicht gegeneinander zu kandidieren, um eine Aufsplitterung des "rechten" Wählerpotenzials zu vermeiden. Die NPD begründete die Aufkündigung des Paktes mit dem schlechten Abschneiden der DVU bei der Europawahl 2009 und hoffte, ohne die DVU bessere Wahlergebnisse zu erzielen. Bei den danach folgenden Wahlen in der zweiten Jahreshälfte 2009 gelang dies jedoch kaum. Die NPD konnte sich dennoch als dominante Kraft im rechtsextremistischen Parteienlager durchsetzen. Fusionsprozess: NPD-Bundesvorsitzender Voigt und DVU2010 - Annäherung im rechtsextremistischen Parteienlager Bundesvorsitzender Faust beim Seit Anfang 2010 war eine maßgeblich von den Parteivorsitzenden betriebene NPD-Bundesparteitag im Annäherung von NPD und DVU festzustellen, die in Gesprächen über eine ZusamNovember 2010 menführung der Parteien mündete. Bereits im Juni 2010 gaben der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt und der DVU-Bundesvorsitzende Matthias Faust ihr Vorhaben öffentlich bekannt: "Wir brauchen keine Neuauflage von Wahlabsprachen, wie es der Deutschlandpakt vorgesehen hat, wir brauchen eine Verschmelzung von NPD und DVU zu einer neuen, einer großen nationalen und sozialen Heimatpartei! [...] Der Deutschlandpakt war nur ein Vertrag zweier Parteien und für viel zu lange Zeit ausgelegt. Die nationalen Wähler wollen keine Wahlabsprachen oder Bündnisse, sondern endlich die starke 'Rechtspartei' in Deutschland!" (Rechenschaftsbericht der NPD und Bericht zur politischen Lage, 04.06.2010) Mit Blick auf die Landtagswahlen 2011 setzte Voigt dem Vorhaben einen engen Zeitrahmen. So wurde die Fusion zum 1. Januar 2011 faktisch vollzogen, gleichwohl existieren noch Rechtsstreitigkeiten, da die Auseinandersetzung innerhalb der DVU über den Zusammenschluss mit der NPD in einem Rechtsstreit ausgetragen wurde. Zeitweilig war z. B. unklar, ob Faust noch Bundesvorsitzender war und über ein Mandat für die Fusionsverhandlungen verfügte (siehe Kapitel 3.2.3). Die Fusion von NPD und DVU stellte weniger eine Verschmelzung als eine Übernahme dar, wenngleich im Fusionsvertrag von einer Parteienzusammenführung "auf gleichberechtigter Basis" die Rede war. Notwendige Voraussetzung für die Fusion war die Auflösung der DVU. Ihre Mitglieder sind somit nicht automatisch Mitglied in der neu gegründeten Partei, sondern müssen ihr beitreten. Das einzige Zugeständnis der NPD an die DVU bestand in der Ergänzung ihres Namens um den Zusatz "Die Volksunion", so heißt die neue Partei "NPD - Die Volksunion" (im Folgenden weiter: NPD). Bei der Besetzung von Führungspositionen in den Landesund Kreisverbänden der neuen Partei sollen die Mitglieder beider Parteien berücksichtigt werden. Auf Bundesebene wurden noch vor vollzogener Parteizusammenführung DVU-Führungsfunktionäre in den NPD-Bundesvorstand aufgenommen. Der außerordentliche Bundesparteitag der NPD im November 2010 wählte den DVU-Bundesvorsitzenden Matthias Faust zum stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden, zusätzlich wurden der stellvertretende DVU-Vorsitzende Ingmar Knop sowie das DVU-Präsidiumsmitglied Heiner Höving Beisitzer im NPD-Bundesvorstand.

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

beteieines Auflagenrückgangs mit 161 500 Exemligt. Die drei größten rechtsradikalen Wochenplaren einen Anteil von fast 8 0 % an dieser zeitungen
Jugendorganisationen 9 70 6 100 "Neue Rechte" - - 7 2 900 sonstigen Vereinigungen 11 2 500 14 5 500 freien Verlagen
einem geringen Teil -- insbesongesamt annähernd 11 Millionen rechtsradidere die "Deutsche National-Zeitung" -- auch kale Zeitungsund Zeitschriftenexemplare im Ausland verbreitet
Regionale Schwerpunkte des organisierten ereigneten sich demgegenüber gerade in Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik Gebieten, in denen der organisierte RechtsDeutschland bildeten
über die Hälfte der Ausschreibegrenzte Gebiet sowie tungen mit rechtsradikalem Hintergrund im * die Großstadt München und ihre nähere Jahre
Zahl von AusBesonders starke und aktive Verbände beschreitungsfällen. Schwerpunkte rechtsradistehen in Hamburg, Hannover, Frankfurt und kaler Aktivität liegen also vorwiegend
fast jede Woche Veranstaltunbevölkerten Gebieten. Die organisatorische gen von Rechtsextremisten stattfinden. So Aktivität hängt regelmäßig von dem Wirken führten beispielsweise
allein in München 14 profilierter Funktionäre ab (vgl. Schaubild rechtsradikale Organisationen im BerichtsS. 36). Nahezu keine rechtsradikale Tätigkeit jahr
sind beliebte Tagungsschen Gebieten des Niederrheins, des Emsorte der Rechtsextremisten. Zu ihnen gehöund Münsterlandes, des Paderborner Raumes ren die Burg
Lippoldsberg. von Baden-Württemberg und weiter Gebiete Die meisten rechtsradikalen Ausschreitungen der Oberpfalz und Niederbayerns

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