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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen
  • Blood & Honour" (dt.: Blut und Ehre) gründete, das europaweit rechtsextremistische Konzerte organisiert und entsprechende Musik vertreibt. In einem
  • rechtsextremistischen Zeitschrift "Unsere Welt" unter der Überschrift "Der Kampf geht weiter - neues von Nahkampf" erschienenen Interview kommt die rechtsextremistische Ausrichtung
  • Unsere Welt", Ausgabe 1, 1997) Ankündigungen für Konzerte der rechtsDas Engagement der Bandmitglieder in einer in der Tradition des Skinhead
  • Netzextremistischen Bands werkes "Blood & Honour" stehenden Band zeigt den rechtsextremistischen Charakter KC und "Nahkampf" der Hooligan-Band KC. Insbesondere
  • Messer an der Kehle ist dann habt ihrs kapiert." Rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans Die Bremer Hooligan-Szene ist wegen der Hooligan
  • sind fanatische, "Farge Ultras" bekannt. Diese Gruppierungen gelten als "rechtsextremistisch beeingewaltbereite Fans eines flusst", das heißt, dass es sich
  • einzelnen Mitgliedern um überzeugte RechtsextreVereins, die im Rahmen von misten handelt. Sportereignissen durch ihre Gewalttätigkeiten auffallen. In der Regel sind
  • Hooligans unpolitisch, lediglich ein kleiner Teil ist rechtsextremisSie verabreden sich gezielt zu tisch oder fremdenfeindlich motiviert. Seit den 1980er-Jahren
  • versuchen RechtsexKämpfen mit Hooligans anderer tremisten, sowohl Hooligans gezielt abzuwerben und sie für ihre politischen Ziele zu Vereine und betrachten
  • neonazistischen und subkulturellen Szene, insbesondere Mitglieder der drei rechtsextremistisch beeinflussten Hooligan-Gruppierungen. Am Schiff hatten sie ein großes Transparent
Skinhead-Band "Screwdriver" Ian Stuart Donaldson, der auch das seit 2000 in Deutschland verbotene Skinhead-Netzwerk "Blood & Honour" (dt.: Blut und Ehre) gründete, das europaweit rechtsextremistische Konzerte organisiert und entsprechende Musik vertreibt. In einem 1997 in der rechtsextremistischen Zeitschrift "Unsere Welt" unter der Überschrift "Der Kampf geht weiter - neues von Nahkampf" erschienenen Interview kommt die rechtsextremistische Ausrichtung der Band 34 deutlich zum Ausdruck. Auf die Frage, wie die Band zu dem bewaffneten Arm des "Blood & Honour"-Netzwerkes "Combat 18" steht, antwortete sie wie folgt: "Wir stehen absolut hinter dem Grundgedanken von C18 - wir haben ein gemeinsames Ziel, doch C18 hat sich entschieden einen radikaleren Weg zu gehen "White Power" through political Terror ist ihr Weg, mit dem wir sympathisieren und den wir auf keinen Fall verurteilen werden." (Fehler im Original, Zeitschrift "Unsere Welt", Ausgabe 1, 1997) Ankündigungen für Konzerte der rechtsDas Engagement der Bandmitglieder in einer in der Tradition des Skinhead-Netzextremistischen Bands werkes "Blood & Honour" stehenden Band zeigt den rechtsextremistischen Charakter KC und "Nahkampf" der Hooligan-Band KC. Insbesondere ihr Auftritt im Rahmen der Demonstration "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) am 26. Oktober 2014 in Köln verdeutlicht die Bemühung der Band, die Hooligan-Szene politisch zu beeinflussen. KC präsentierte im Zuge der Veranstaltung ein selbst komponiertes Lied mit dem Titel "Hooligans gegen Salafisten", das den Islam und seine Anhänger in menschenverachtender Weise diffamiert, wörtlich heißt es darin: "Islam will keinen Frieden sondern Gottessklaverei. (...) Heute schächten sie Schafe und Rinder, morgen vielleicht schon Christenkinder. (...) Wenn das Messer an der Kehle ist dann habt ihrs kapiert." Rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans Die Bremer Hooligan-Szene ist wegen der Hooligan-Gruppierungen "Standarte Hooligans Bremen", "City Warriors" und "Nordsturm Brema" sowie der Fußballfan-Gruppierung Hooligans sind fanatische, "Farge Ultras" bekannt. Diese Gruppierungen gelten als "rechtsextremistisch beeingewaltbereite Fans eines flusst", das heißt, dass es sich bei einzelnen Mitgliedern um überzeugte RechtsextreVereins, die im Rahmen von misten handelt. Sportereignissen durch ihre Gewalttätigkeiten auffallen. In der Regel sind Hooligans unpolitisch, lediglich ein kleiner Teil ist rechtsextremisSie verabreden sich gezielt zu tisch oder fremdenfeindlich motiviert. Seit den 1980er-Jahren versuchen RechtsexKämpfen mit Hooligans anderer tremisten, sowohl Hooligans gezielt abzuwerben und sie für ihre politischen Ziele zu Vereine und betrachten dies instrumentalisieren als auch die Hooligan-Szene zu unterwandern. In Bremen als ihren Sport ("3. Halbzeit"). bestehen enge Verbindungen zwischen der subkulturellen Hooliganund der neona"Hooligan" ist ein Kunstbegriff zistischen Szene, was die folgende, aufsehenerregende Aktion anlässlich eines aus dem Englischen und wird Fußballspiels von Werder Bremen gegen den Hamburger Sportverein am 1. März sinngemäß mit "Straßenrowdy", 2014 verdeutlicht: Etwa 130 maskierte Hooligans versuchten, mit einem gecharterten "Halbstarker" oder "Rabauke" Schiff zum Bremer Weserstadion zu gelangen. Unter den mit grün-weißen Sturmübersetzt. masken maskierten Hooligans aus Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen befanden sich zahlreiche Angehörige der neonazistischen und subkulturellen Szene, insbesondere Mitglieder der drei rechtsextremistisch beeinflussten Hooligan-Gruppierungen. Am Schiff hatten sie ein großes Transparent mit dem Schriftzug "Scheiß Hamburg" befestigt. Die Wasserschutzpolizei stoppte das in Bremen-Nord gestartete Schiff in der Bremer Innenstadt am Martinianleger und verhinderte damit seine Weiterfahrt. Hooligans auf dem Weg zum Weserstadion anlässlich eines Fußballspiels von Werder Bremen gegen den Hamburger Sportverein
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen
  • Rechtsextremistische Musikbands 16 in Thüringen Im Jahr 2005 wurden einschlägige Aktivitäten von etwa 15 Thüringer Musikbands mit rechtsextremistischen Bezügen bekannt
  • ihnen werden die im Folgenden aufgeführten Bands als rechtsextremistisch bewertet; bei weiteren liegen Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung vor: * "Blutstahl
  • Anhalt regelmäßig aus dem Freistaat unterstützt, wenn Bandmitglieder der rechtsextremistischen Black Metal-Band "Totenburg" aushelfen. Einige Thüringer Bands verfügen über
  • eigene Proberäume. Die hiesigen rechtsextremistischen Bands sind überwiegend in Mittelund Ostthüringen angesiedelt. Dieses Gebiet und der Süden Thüringens bilden
  • Teil auch im Ausland auf. Überregionale Bedeutung haben die rechtsextremistischen Skinheadbands "Blutstahl", "Eugenik" und "Radikahl" erlangt, die vielfach außerhalb
  • unter neuen Namen auf. Eine solche Band ist die rechtsextremistische Skinheadband "SKD" aus Gotha, die sich an zahlreichen Skinheadkonzerten
  • Kampf" von "Totenburg" mindestens drei Tonträger von rechtsextremistischen Bands aus Thüringen veröffentlicht. Darüber hinaus kursieren auf dem Markt mehrere selbstgebrannte
  • heißt es u.a.: 16 Maßgeblich für eine Einstufung als rechtsextremistische Musikband sind vor allem rechtsextremistische Aussagen in den Liedtexten
Rechtsextremistische Musikbands 16 in Thüringen Im Jahr 2005 wurden einschlägige Aktivitäten von etwa 15 Thüringer Musikbands mit rechtsextremistischen Bezügen bekannt (bundesweit etwa 124). Von ihnen werden die im Folgenden aufgeführten Bands als rechtsextremistisch bewertet; bei weiteren liegen Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung vor: * "Blutstahl", Jena * "Brainwash", Altenburg * "D.N.A.", Gera * "Eugenik", Gera * "Garde 18", Westthüringen * "Isengard", Erfurt * "Radikahl" (nur noch Sänger), Weimar * "SKD" (vormals "Bataillon"), Gotha * "Skuld", Eisfeld * "Totenburg", Gera Einzelne Mitglieder der Bands wirken in verschiedenen Musikgruppen mit. Mitunter schließen sich Musiker aus verschiedenen Bands zu Projekten zusammen und absolvieren, wie z.B. "Eternal Bleeding", einige Live-Auftritte, wobei das genannte Bandprojekt mit "Bleed to forget" 2005 auch einen Tonträger veröffentlichte. Bei Konzerten oder Studioaufnahmen werden fehlende Positionen in der Stammbesetzung oft von Musikern anderer Bands kompensiert. So wird "Absurd" aus Sachsen-Anhalt regelmäßig aus dem Freistaat unterstützt, wenn Bandmitglieder der rechtsextremistischen Black Metal-Band "Totenburg" aushelfen. Einige Thüringer Bands verfügen über eigene Proberäume. Die hiesigen rechtsextremistischen Bands sind überwiegend in Mittelund Ostthüringen angesiedelt. Dieses Gebiet und der Süden Thüringens bilden die Schwerpunkte ihrer Aktivitäten. Mitunter traten sie auch in angrenzenden Bundesländern, zum Teil auch im Ausland auf. Überregionale Bedeutung haben die rechtsextremistischen Skinheadbands "Blutstahl", "Eugenik" und "Radikahl" erlangt, die vielfach außerhalb von Thüringen aufgetreten sind. Sie zählen zu den etablierten Bands der Thüringer Skinheadszene, in der die Bands großenteils nur eine relativ kurze Zeit bestehen. Einige treten aber später wieder unter neuen Namen auf. Eine solche Band ist die rechtsextremistische Skinheadband "SKD" aus Gotha, die sich an zahlreichen Skinheadkonzerten in Thüringen beteiligte. Eine weitere, zuletzt sehr aktive Skinheadband war "Skuld" aus Eisfeld. Im Jahr 2005 wurden mit "Moments of Truth" von "Brainwash", "Tag des Raben" von "Eugenik" und "Art und Kampf" von "Totenburg" mindestens drei Tonträger von rechtsextremistischen Bands aus Thüringen veröffentlicht. Darüber hinaus kursieren auf dem Markt mehrere selbstgebrannte Exemplare von Studioaufnahmen, Livemitschnitten etc. verschiedener Bands. Auf der von "Totenburg" bereits im Vorjahr veröffentlichten CD "Pestpogrom" befindet sich am Ende mit dem modifizierten "Landser"-Coversong "Walvater Wotan" eine Standortbestimmung der Band. In dem Lied heißt es u.a.: 16 Maßgeblich für eine Einstufung als rechtsextremistische Musikband sind vor allem rechtsextremistische Aussagen in den Liedtexten. In die Bewertung einbezogen werden ergänzend auch das öffentliche Auftreten, z.B. bei Konzerten, und Selbstdarstellungen im Internet oder in Fanzines. 19
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • Linksextremismus dem Titel "Kampagne 200x - Never conform, always resist!" gegründete Zusammenschluss autonomer Gruppierungen. Während 2006 Aktionen zu den Themenfeldern Faschismus
  • Rassismus mit dem Ziel, die ländliche Bevölkerung gegenüber rechtsextremistischen Strukturen und Personen zu sensibilisieren, initiiert und durchgeführt worden sind, trat
  • Rechtsextremisten Marcus WINTER angemeldeten "Trauermarsch" in Bad Nenndorf am 28. Juli100. Das von acht linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppen - Antifaschistische
  • kapitalistische System als Ganzes". 20 überwiegend linksextremistisch und linksextremistisch beeinflusste Initiativen insbesondere aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen unterstützten die Aufrufe
  • rechtsextremistischen Aufmarsches selbst als auch zur Vorabenddemonstration am 27. Juli. Um die Vernetzung linksextremistischer Gruppen zu verbessern, nutzen Linksextremisten überregional
  • Veranstaltungshinweise, Demonstrationsaufrufe, ideologische Essays, Handlungsanlei100 Vgl. S. 111 (Abschnitt Rechtsextremismus). 101 Einige Antifa-Gruppen fügen ihrem Namen den Zusatz
150 Linksextremismus dem Titel "Kampagne 200x - Never conform, always resist!" gegründete Zusammenschluss autonomer Gruppierungen. Während 2006 Aktionen zu den Themenfeldern Faschismus und Rassismus mit dem Ziel, die ländliche Bevölkerung gegenüber rechtsextremistischen Strukturen und Personen zu sensibilisieren, initiiert und durchgeführt worden sind, trat die Kampagne 2007 nicht mehr wesentlich in Erscheinung. Der Aufbau einer einflussreichen Bündnisstruktur im nordwestlichen Raum Niedersachsens ist der Gruppierung nicht gelungen. Dass sich Bündnisse auch über die Landesgrenzen hinaus gründen können, beweist das Antifaschistische Bündnis gegen Geschichtsrevisionismus durch seine Agitation gegen den von dem Rechtsextremisten Marcus WINTER angemeldeten "Trauermarsch" in Bad Nenndorf am 28. Juli100. Das von acht linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppen - Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], Offene Antifa der Uni Hannover, Antifaschistische Aktion Celle (AAC), Antifaschistische Aktion Hameln/Pyrmont, Antifa [rk101] Wunstorf, dem zwischenzeitlich aufgelösten Antifaschistischen Aktionsbündnis Deister (AAD), Cable Street Beat Gütersloh und Detmolder Antifa-Gruppen - getragene Bündnis erklärte in seinem im Internet veröffentlichten Antifaschistischen Positionspapier: "Wenn wir als AntifaschistInnen gegen Nazis aktiv werden, dann steht dahinter auch immer der Kampf gegen Rassismus, ob an Stammtischen oder in Gesetzen, und gegen das kapitalistische System als Ganzes". 20 überwiegend linksextremistisch und linksextremistisch beeinflusste Initiativen insbesondere aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen unterstützten die Aufrufe des Bündnisses zur Teilnahme an den Protestkundgebungen sowohl am Tag des rechtsextremistischen Aufmarsches selbst als auch zur Vorabenddemonstration am 27. Juli. Um die Vernetzung linksextremistischer Gruppen zu verbessern, nutzen Linksextremisten überregional bedeutsame Medien. Hier sind die bundesweit vertriebenen Publikationen INTERIM (Berlin) - das bundesweit bedeutendste Printmedium der autonomen Szene -, radikal (Berlin) und Phase 2 (Berlin/Leipzig) zu nennen. Die oft konspirativ erstellten und hauptsächlich über Infound Buchläden verbreiteten Veröffentlichungen enthalten z. B. Veranstaltungshinweise, Demonstrationsaufrufe, ideologische Essays, Handlungsanlei100 Vgl. S. 111 (Abschnitt Rechtsextremismus). 101 Einige Antifa-Gruppen fügen ihrem Namen den Zusatz [rk] bei. Dieses steht für radikale Kritik.
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen
  • linken" Ultra-Gruppierungen sowie "linken" Fußballfans. Insbesondere die 2008 36 gegründete rechtsextremistisch beeinflusste Fußballfan-Gruppierung "Farge Ultras" war in jüngster
  • Unbeteiligter schwer verletzt. "Linke" Fußballfan-Gruppierungen warfen den FU wiederholt öffentlich vor, ihre Mitglieder seien "rechtsgerichtete Schläger
  • zeigen einzelne Mitglieder ihre rechtsextremistische Einstellung offen, z.B. durch szenetypische Bekleidung, rechtsextremistische Musik oder rechtsextremistische Symbolik. So zeigt
  • verloren. Weitere subkulturelle Gruppierungen Die 2010 in Deutschland gegründete rechtsextremistische Gruppierung "German Defence League" (GDL) ist stark islamfeindlich ausgerichtet
  • sieht, hat sich mit dem Ziel gegründet, "die unveräußerlichen Rechte aller Menschen gegen Übergriffe des radikalen Islam zu schützen
  • Widerstand gegen Entwicklungen [zu leisten], die unsere Rechte und unsere Freiheit existentiell bedrohen" (Internetseite "german-defence-league" von Juni
  • Wehr zu setzen, steht im Widerspruch zur betonten rechtsstaatlichen Ausrichtung und dem ausschließlich beim Staat liegenden Gewaltmonopol
  • Öffentlichkeit auf, indem sie sich gemeinsam mit anderen rechtsextremistischen, gewaltbereiten Hooligans an einer insgesamt friedlich verlaufenen Demonstration gegen eine Kundgebung
Rechtsextremistisch beeinflusste Fußballfan-Gruppierung "Farge Ultras" In Bremen gab es in der Vergangenheit wiederholt Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der drei rechtsextremistisch beeinflussten Hooligan-Gruppierungen sowie der rechtsextremistisch beeinflussten Fußballfan-Gruppierung "Farge Ultras" (FU) und "linken" Ultra-Gruppierungen sowie "linken" Fußballfans. Insbesondere die 2008 36 gegründete rechtsextremistisch beeinflusste Fußballfan-Gruppierung "Farge Ultras" war in jüngster Vergangenheit in derartige Auseinandersetzungen verwickelt, zuletzt wurde dabei im Jahr 2013 ein Unbeteiligter schwer verletzt. "Linke" Fußballfan-Gruppierungen warfen den FU wiederholt öffentlich vor, ihre Mitglieder seien "rechtsgerichtete Schläger". In der Tat zeigen einzelne Mitglieder ihre rechtsextremistische Einstellung offen, z.B. durch szenetypische Bekleidung, rechtsextremistische Musik oder rechtsextremistische Symbolik. So zeigt ein von der Gruppierung verbreiteter Aufkleber den Bunker "Valentin" in Bremen-Nord mit dem Schriftzug "Farge unzerstörAufkleber der Fußballfanbar". Bei der Errichtung des Bunkers in der Zeit des Nationalsozialismus hatten Gruppierung "Farge Ultras" Tausende Zwangsarbeiter ihr Leben verloren. Weitere subkulturelle Gruppierungen Die 2010 in Deutschland gegründete rechtsextremistische Gruppierung "German Defence League" (GDL) ist stark islamfeindlich ausgerichtet. Von der zunächst bundesweit aus rund 20 Divisionen bestehenden Gruppierung wandte sich Mitte Oktober 2014 ein Teil der Anhänger angesichts interner Unstimmigkeiten ab und gründete am 15. Oktober 2014 die Gruppierung "Infidels Deutschland" (dt. Ungläubige). Die "Infidels Deutschland" gliedern sich in vier regionale Sektionen. Die 2012 in Bremen zunächst unter dem Namen "German Defence League - Division Bremen" ("GDL - Division Bremen") entstandene Gruppierung tritt nunmehr als "Infidels Deutschland - Sektion Nord" auf. Die GDL, die sich als "Bewahrer der jüdisch-christlichen, griechisch-römischen Tradition" sieht, hat sich mit dem Ziel gegründet, "die unveräußerlichen Rechte aller Menschen gegen Übergriffe des radikalen Islam zu schützen" und "Widerstand gegen Entwicklungen [zu leisten], die unsere Rechte und unsere Freiheit existentiell bedrohen" (Internetseite "german-defence-league" von Juni 2014). Die Bekräftigung, sich bei Angriffen von politischen Gegnern körperlich zur Wehr zu setzen, steht im Widerspruch zur betonten rechtsstaatlichen Ausrichtung und dem ausschließlich beim Staat liegenden Gewaltmonopol. Die 2009 in Großbritannien gegründete islamfeindliche und als äußerst gewalttätig geltende Gruppierung "English Defence League" (EDL), nach deren Vorbild sich die GDL bildete, rekrutiert ihre Anhänger ebenfalls vorwiegend aus der Hooligan-Szene. Beide Gruppierungen verfolgen insbesondere im sozialen Netzwerk Facebook die Strategie, Ängste und Ressentiments gegenüber Muslimen und dem Islam zu schüren. In Bremen traten Anhänger der GDL erstmals am 1. Juni 2014 in der Öffentlichkeit auf, indem sie sich gemeinsam mit anderen rechtsextremistischen, gewaltbereiten Hooligans an einer insgesamt friedlich verlaufenen Demonstration gegen eine Kundgebung des salafistischen Predigers Pierre Vogel beteiligten. Auch an der gewaltsam verlaufenen Demonstration "Hooligans gegen Salafisten" am 26. Oktober 2014 in Köln nahmen die Bremer Anhänger der "Infidels" teil.
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen
  • Veranstaltungen und die Organisation von und Teilnahme an rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen88. Bei der Rede am 27. August 2018 bediente sich KOHLMANN
  • stereotyper fremdenfeindlicher Argumentationsmuster und eines rechtsextremistischen Propagandavokabulars. Auch eine Gewaltanwendung gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund befand er für legitim
  • gestern [bei den rechtsextremistischen Ausschreitungen am 26. August] einen kleinen Vorgeschmack. Mehr sage ich dazu jetzt nicht." Dabei rief
  • nicht gibt." Vereinzelte Versuche der Wählervereinigung, sich von rechtsextremistischen Tendenzen abzugrenzen, blieben oberflächlich und waren lediglich strategisch motiviert. Strategie Vordergründig
  • schließlich aber vor allem als Ausgangsbasis für rechtsextremistische Aktivitäten in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten. PRO CHEMNITZ ist durch
  • Hierdurch entstanden Wechselwirkungen, die die Bürgerbewegung zu einem zentralen rechtsextremistischen Akteur in der Region gemacht haben, denn KOHLMANN und ANDRES
  • Mobilisierungserfolge kam es gleichzeitig zu einer Stärkung der gesamten rechtsextremistischen Szene im Großraum Chemnitz . PRO CHEMNITZ bediente sich regelmäßig verschiedener
  • Organisationszusammenhänge. Dabei handelte es sich um rechtsextremistische Fußballanhängergruppierungen, wie KAOTIC CHEMNITZ sowie sonstige überregional agierende Netzwerke von Rechtsextremisten. Dazu zählt
  • CHEMNITZ unterstützt. Die Wählervereinigung hat im Berichtsjahr typische erfolgreiche rechtsextremistische Aktionen anderer Akteure, wie die von der neonationalsozialistischen Szene organisierten
  • einer Kranzniederlegung. Somit hat sie sich ein in der rechtsextremistischen Szene anschlussfähiges Profil gegeben und damit das eigene Mobilisierungspotenzial gesteigert
Veranstaltungen und die Organisation von und Teilnahme an rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen88. Bei der Rede am 27. August 2018 bediente sich KOHLMANN stereotyper fremdenfeindlicher Argumentationsmuster und eines rechtsextremistischen Propagandavokabulars. Auch eine Gewaltanwendung gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund befand er für legitim: "[...] gab es gestern [bei den rechtsextremistischen Ausschreitungen am 26. August] einen kleinen Vorgeschmack. Mehr sage ich dazu jetzt nicht." Dabei rief er seine Zuhörer unverhohlen auch zu eigenen Maßnahmen der "Selbstjustiz" auf: "Wenn es eine funktionierende Justiz gibt, brauchen wir keine Selbstjustiz. Aber Sie wissen so gut wie ich, dass es die nicht gibt." Vereinzelte Versuche der Wählervereinigung, sich von rechtsextremistischen Tendenzen abzugrenzen, blieben oberflächlich und waren lediglich strategisch motiviert. Strategie Vordergründig setzt sich die Bürgerbewegung PRO CHEMNITZ in ihren öffentlichen Auftritten für allgemeine kommunalpolitische Themen ein. Auch im Berichtsjahr 2019 ist sie schließlich aber vor allem als Ausgangsbasis für rechtsextremistische Aktivitäten in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten. PRO CHEMNITZ ist durch die Ereignisse seit August 2018 in mehrfacher Hinsicht gestärkt worden. Dadurch wurde auch die Bedeutung und Akzeptanz von KOHLMANN und ANDRES in der Szene nochmals gesteigert. Hierdurch entstanden Wechselwirkungen, die die Bürgerbewegung zu einem zentralen rechtsextremistischen Akteur in der Region gemacht haben, denn KOHLMANN und ANDRES konnten ihre Vernetzungen innerhalb der Szene ausbauen und verfügen nun über vielfältige Kooperationsund Mobilisierungsmöglichkeiten, welche anlassbezogen Dimensionen wie im Jahr 2018 erreichen können. Durch ihr Agieren, die sichtbare bundesweite Bedeutung sowie die großen Mobilisierungserfolge kam es gleichzeitig zu einer Stärkung der gesamten rechtsextremistischen Szene im Großraum Chemnitz . PRO CHEMNITZ bediente sich regelmäßig verschiedener Organisationszusammenhänge. Dabei handelte es sich um rechtsextremistische Fußballanhängergruppierungen, wie KAOTIC CHEMNITZ sowie sonstige überregional agierende Netzwerke von Rechtsextremisten. Dazu zählt auch die Gruppierung W IR FÜR DEUTSCHLAND89. Auch eine Demonstration der IDENTITÄREN BEWEGUNG am 20. Juli in Halle wurde im Vorfeld mittels der Veröffentlichung eines Demo-Flyers von PRO CHEMNITZ unterstützt. Die Wählervereinigung hat im Berichtsjahr typische erfolgreiche rechtsextremistische Aktionen anderer Akteure, wie die von der neonationalsozialistischen Szene organisierten sog. "Trauermärsche", für ihre Zwecke instrumentalisiert. Den Trauermarsch anlässlich der Bombardierung von Chemnitz im Zweiten Weltkrieg nutzte sie für eine eigene Gedenkveranstaltung mit anschließendem Aufzug und einer Kranzniederlegung. Somit hat sie sich ein in der rechtsextremistischen Szene anschlussfähiges Profil gegeben und damit das eigene Mobilisierungspotenzial gesteigert. Aus Anlass der Kommunalwahlen 2019 teilte der Vorsitzende der PRO-CHEMNITZ-Stadtratsfraktion, Martin KOHLMANN, im Januar 2019 auf Facebook mit, dass er der AfD erneut eine Zusammenarbeit angeboten habe, diese Zusammenarbeit bei der AfD aber nicht gewünscht gewesen sei. Im Laufe des Wahlkampfs wurde eine Werbung von PRO CHEMNITZ bekannt, in der empfohlen wurde, mit der 88 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2018, S. 67 89 vgl. Verfassungsschutzberichte Berlin 2018 und 2019 Seite 58 von 297
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen
  • Öffentlichkeitsarbeit des LfV bezieht sich insbesondere auf die Bereiche Rechtsextremismus und Islamismus. 2.1 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus
  • Partner im Bremer Beratungsnetzwerk "pro aktiv gegen rechts" und unterstützt im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit die umfassende und seit Jahren bestehende
  • bestrebt, mit eigenen Initiativen die Prävention vor rechtsextremistischen Gefahren zu fördern, etwa durch eigene Ausstellungen und Vorträge. Vorträge zum Thema
  • Rechtsextremismus Die zu diesem Thema angebotenen Vorträge richten sich insbesondere an Behörden, Einrichtungen, Vereine und Schulen. In den Vorträgen können
  • kann es um aktuelle Entwicklungen und neue Erscheinungsformen im Rechtsextremismus oder den Rechtsextremismus im Lande Bremen gehen. "reset" - neues Beratungsund
  • Betreuungsangebot bei der Distanzierung vom Rechtsextremismus Mit der Beratungsstelle "reset" gibt es in Bremen seit Juli 2014 ein Projekt
  • Begleitung für junge Personen bei der Distanzierung vom Rechtsextremismus. Gefördert wird die Beratungsstelle "reset" durch das Bundesprogramm "Toleranz fördern - Kompetenz
  • Erstkontaktstelle für Personen konzipiert, die aus der rechtsextremistischen Szene aussteigen wollen oder Fragen zum Thema haben. Das Beratungsund Betreuungsangebot
  • bereit sind, sich in eine langfristige Auseinandersetzung mit ihrer rechtsextremistischen Haltung zu begeben. Dabei sollen vor allem Jugendliche angesprochen werden
  • rechtsextremistischen Szene sympathisieren
16 2 Öffentlichkeitsarbeit des LfV Die Bekämpfung extremistischer Aktivitäten erfolgt in einer Demokratie in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext. Aus diesem Grund ist es dem LfV ein besonderes Anliegen, das Wissen des Verfassungsschutzes für die Aufklärung und Meinungsbildung in Staat und Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Die Öffentlichkeitsarbeit des LfV bezieht sich insbesondere auf die Bereiche Rechtsextremismus und Islamismus. 2.1 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus Das LfV ist Partner im Bremer Beratungsnetzwerk "pro aktiv gegen rechts" und unterstützt im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit die umfassende und seit Jahren bestehende Präventionsarbeit der verschiedenen Initiativen, Institutionen und Behörden im Land Bremen. Daneben ist das LfV bestrebt, mit eigenen Initiativen die Prävention vor rechtsextremistischen Gefahren zu fördern, etwa durch eigene Ausstellungen und Vorträge. Vorträge zum Thema Rechtsextremismus Die zu diesem Thema angebotenen Vorträge richten sich insbesondere an Behörden, Einrichtungen, Vereine und Schulen. In den Vorträgen können unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt werden, so kann es um aktuelle Entwicklungen und neue Erscheinungsformen im Rechtsextremismus oder den Rechtsextremismus im Lande Bremen gehen. "reset" - neues Beratungsund Betreuungsangebot bei der Distanzierung vom Rechtsextremismus Mit der Beratungsstelle "reset" gibt es in Bremen seit Juli 2014 ein Projekt zur Beratung und Begleitung für junge Personen bei der Distanzierung vom Rechtsextremismus. Gefördert wird die Beratungsstelle "reset" durch das Bundesprogramm "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. In Bremen liegt die Trägerschaft beim Verein zur Förderung akzeptierender Jugendarbeit e.V. (VAJA). "reset" ist als Erstkontaktstelle für Personen konzipiert, die aus der rechtsextremistischen Szene aussteigen wollen oder Fragen zum Thema haben. Das Beratungsund Betreuungsangebot von "reset" richtet sich vorrangig an junge Personen, die bereit sind, sich in eine langfristige Auseinandersetzung mit ihrer rechtsextremistischen Haltung zu begeben. Dabei sollen vor allem Jugendliche angesprochen werden, die mit der rechtsextremistischen Szene sympathisieren,
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen
  • Freies Europa" bestehende EA strebt daher die Zusammenarbeit von rechtsextremistischen Gruppen in Europa an, dazu sollen Stützpunkte in Deutschland errichtet
  • Neonazis aus Bremen vielfach an Aktionen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im niedersächsischen Umland oder reisten gemeinsam mit Neonazis
  • Niedersachsen zu überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen. Die erstmals im Jahr 2012 erschienene Zeitschrift "Ein Fähnlein" versteht sich als "Magazin und Projekt
  • niemals aufgeben!" (Fehler im Original, Internetseite "artikel5.info" vom 04.12.2014) Rechtsextremistische Mischszene in Bremen In Bremen besteht eine besonders enge Zusammenarbeit
  • zwischen NPD, Neonazis, rechtsextremistischen Skinheads und rechtsextremistischen Hooligans. Vielfach lassen sich dadurch die einzelnen Teilbereiche kaum mehr unterscheiden und führen
  • einer rechtsextremistischen Mischszene. Es gibt in Bremen eine Vielzahl von personellen Überschneidungen, so ist es beispielsweise nicht ungewöhnlich, dass
  • bestimmen vor allem enge persönliche Kontakte die Aktivitäten der rechtsextremistischen Mischszene Bremens. Nicht nur in Bremen, sondern bundesweit sind
  • Grenzen im aktionsorientierten Rechtsextremismus zwischen neonazistischer und subkultureller Szene in den letzten Jahren durchlässiger geworden. Eine erhöhte Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden
  • auch das Verschwimmen der Grenze von diesem gewaltbereiten, aktionsorientierten Rechtsextremismus zu gewaltaffinen Gruppierungen, wie z.B. Hooligans und Rockern. Das Bedrohungspotenzial
  • vielerlei Verbindungen und vor allem persönliche Kontakte zur rechtsextremistischen Szene aufweisen
und zunächst unter der Bezeichnung "Bund Freies Europa" bestehende EA strebt daher die Zusammenarbeit von rechtsextremistischen Gruppen in Europa an, dazu sollen Stützpunkte in Deutschland errichtet werden. In Bremen existiert seit 2012 ein solcher Stützpunkt. Aktivitäten der neonazistischen Szene Bremens 31 Die neonazistische Szene organisierte im Jahr 2014 ebenso wenig wie in den Vorjahren öffentliche Veranstaltungen oder Demonstrationen in Bremen. Einzelne Aktivisten nahmen an größeren, überregionalen Veranstaltungen von NPD, neonazistischer und subkultureller Szene im gesamten Bundesgebiet teil. In der Vergangenheit beteiligten sich Neonazis aus Bremen vielfach an Aktionen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im niedersächsischen Umland oder reisten gemeinsam mit Neonazis aus Niedersachsen zu überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen. Die erstmals im Jahr 2012 erschienene Zeitschrift "Ein Fähnlein" versteht sich als "Magazin und Projekt, das Brücken bauen soll zwischen den Generationen [...] zum Verständnis der jungen Deutschen der 30er und 40er Jahre des 20. Jahrhunderts". (Fehler im Original, Internetseite "soldatenbiographien.de" vom 04.12.2014) Inhaltlich befasst sich die Zeitschrift vor allem mit revisionistischen Themen, die die Zeit des Nationalsozialismus glorifizieren. Verantwortlich für das Magazin zeichnet sich ein bekannter Bremer Neonazi, der seit Jahren versucht, mit revisionistischen Themen den Nationalsozialismus zu rehabilitieren und die freiheitliche demokratische Grundordnung zu delegitimieren. Auch die Verteilung von Plakaten in der Bremer Innenstadt im März 2014 fällt in seine Verantwortung; auf den Plakaten wurde die "Freiheit für alle politischen Gefangenen!" gefordert und dies auf entsprechender Internetseite wie folgt begründet: "Mit dem Lied "Taten statt Worte" der Kampfkapelle "Nahkampf" im Hinterkopf, machten sich auch in der Freien Hansestadt Bremen Männer mit Kleistereimer und Plakaten auf den Weg, um anläßlich des 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, die BRD-Bürger auf unsere Kameraden im Knast aufmerksam zu machen. Wir werden Euch nicht vergessen! Eure Unfreiheit ist die Unfreiheit Zeitschrift "Ein Fähnlein" des Deutschen Reiches! Für Euch und uns gelten die Worte Erich Priebkes: niemals aufgeben!" (Fehler im Original, Internetseite "artikel5.info" vom 04.12.2014) Rechtsextremistische Mischszene in Bremen In Bremen besteht eine besonders enge Zusammenarbeit zwischen NPD, Neonazis, rechtsextremistischen Skinheads und rechtsextremistischen Hooligans. Vielfach lassen sich dadurch die einzelnen Teilbereiche kaum mehr unterscheiden und führen zu einer rechtsextremistischen Mischszene. Es gibt in Bremen eine Vielzahl von personellen Überschneidungen, so ist es beispielsweise nicht ungewöhnlich, dass ein NPD-Mitglied zugleich in der neonazistischen Szene aktiv ist. Neben personellen Überschneidungen bestimmen vor allem enge persönliche Kontakte die Aktivitäten der rechtsextremistischen Mischszene Bremens. Nicht nur in Bremen, sondern bundesweit sind die Grenzen im aktionsorientierten Rechtsextremismus zwischen neonazistischer und subkultureller Szene in den letzten Jahren durchlässiger geworden. Eine erhöhte Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden verlangt auch das Verschwimmen der Grenze von diesem gewaltbereiten, aktionsorientierten Rechtsextremismus zu gewaltaffinen Gruppierungen, wie z.B. Hooligans und Rockern. Das Bedrohungspotenzial liegt dabei weniger in der ideologischen Grundüberzeugung als vielmehr in der hohen Gewaltbereitschaft, die von Personen aus diesen Spektren ausgeht. Im Fokus des Verfassungsschutzes steht somit auch die verstärkte Beobachtung von jenen gewaltaffinen Gruppierungen, die vielerlei Verbindungen und vor allem persönliche Kontakte zur rechtsextremistischen Szene aufweisen.
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen
  • selbst gemeinsam mit Partnerorganisationen aus. Tagungsreihe "Einstiegsprozesse in den Rechtsextremismus und gewaltbereiten Salafismus" Was motiviert junge Menschen, sich islamistischen oder
  • rechtsextremistischen Szenen anzuschließen? Kristallisieren sich typische Einstiegsmuster heraus? Und im Vergleich dieser Gruppierungen - fallen Parallelen ins Auge oder vor allem
  • diese standen im Mittelpunkt der Informationsreihe "Einstiegsprozesse in den Rechtsextremismus und gewaltbereiten Salafismus", die die Landeszentrale für politische Bildung
  • Aussteigern und Aussteigerprogrammen auf. Vier Aussteiger aus islamistischen und rechtsextremistischen Gruppierungen sowie aus dem Bereich der türkisch-nationalistischen "Grauen Wölfe
  • Münster, Siegen und Aachen fortgesetzt. Fachtag "Erlebniswelt Rechtsextremismus - Hintergründe und Methoden für die Präventionsarbeit" Mit welchen Angeboten und Botschaften wenden
  • sich Rechtsextremisten an Jugendliche? Welche Rolle spielt das Internet? Wie können praktische Formen aussehen, um Inszenierungen und Inhalte des Rechtsextremismus
  • aufzugreifen und ihre Wachsamkeit zu stärken? Der Fachtag "Erlebniswelt Rechtsextremismus. Hintergründe und Methoden für die Präventionsarbeit" am 1. Dezember
  • begleitete das Erscheinen der Neuauflage des Bandes "Erlebniswelt Rechtsextremismus", den jugendschutz.net und der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz gemeinsam veröffentlicht haben. Beide
  • Plenum Aufklärungsprojekte zu den Themen "Fake News" und "Rechtsextremismus und Sport" präsentiert. In einem Open Space stellten sich 15 Projekte
  • Hamm, das einen aufwändigen, regelmäßig stattfindenden Studientag "Erlebniswelt Rechtsextremismus" für Lehramtsanwärter/innen präsentierte, und das Schlosstheater Moers, das seit Jahren
Fachtagungen und Kongresse Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen bringt seine Erkenntnisse regelmäßig in Fachtagungen und - kongresse ein. Diese Veranstaltungen bieten wichtige Gelegenheiten zum Dialog mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft beispielsweise zu speziellen Fragen des politischen Extremismus, aber auch zu Erfahrungen und Ansätzen im Bereich der Prävention. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen beteiligt sich überwiegend auf Einladung der Veranstalter an Fachtagungen. Er richtet sie aber auch immer wieder selbst gemeinsam mit Partnerorganisationen aus. Tagungsreihe "Einstiegsprozesse in den Rechtsextremismus und gewaltbereiten Salafismus" Was motiviert junge Menschen, sich islamistischen oder rechtsextremistischen Szenen anzuschließen? Kristallisieren sich typische Einstiegsmuster heraus? Und im Vergleich dieser Gruppierungen - fallen Parallelen ins Auge oder vor allem Unterschiede? Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem genauen Blick auf solche Lebenswege für die Präventionsarbeit? Fragen wie diese standen im Mittelpunkt der Informationsreihe "Einstiegsprozesse in den Rechtsextremismus und gewaltbereiten Salafismus", die die Landeszentrale für politische Bildung NRW und der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz gemeinsam konzipiert und durchgeführt haben. Sie umfasste drei Fachtagungen am 17. Oktober, 28. November und 5. Dezember 2017 in Bochum, Bielefeld und Wuppertal. Knapp 300 pädagogische Fachkräfte aus der schulischen und außerschulischen Arbeit mit Jugendlichen nahmen daran teil. Die Veranstaltungen griffen neben Erkenntnissen der biographischen Forschung die Erfahrungen von Aussteigern und Aussteigerprogrammen auf. Vier Aussteiger aus islamistischen und rechtsextremistischen Gruppierungen sowie aus dem Bereich der türkisch-nationalistischen "Grauen Wölfe" berichteten über Motive, Aktivitäten, Ideologien und Gefühle, die sie mit diesen Szenen verbunden haben. Im jeweils abschließenden World Cafe erörterten die Teilnehmenden Konsequenzen und Impulse für die Prävention. Die Referenten des Vormittags sowie weitere Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner aus Netzwerken und Initiativen standen an acht Thementischen für Gespräche zur Verfügung. Die Reihe fand eine sehr positive Resonanz und wird 2018 in Münster, Siegen und Aachen fortgesetzt. Fachtag "Erlebniswelt Rechtsextremismus - Hintergründe und Methoden für die Präventionsarbeit" Mit welchen Angeboten und Botschaften wenden sich Rechtsextremisten an Jugendliche? Welche Rolle spielt das Internet? Wie können praktische Formen aussehen, um Inszenierungen und Inhalte des Rechtsextremismus in Bildungsveranstaltungen mit Jugendlichen aufzugreifen und ihre Wachsamkeit zu stärken? Der Fachtag "Erlebniswelt Rechtsextremismus. Hintergründe und Methoden für die Präventionsarbeit" am 1. Dezember 2017 in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin ging diesen Fragen nach. Er begleitete das Erscheinen der Neuauflage des Bandes "Erlebniswelt Rechtsextremismus", den jugendschutz.net und der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz gemeinsam veröffentlicht haben. Beide Einrichtungen haben den Fachtag veranstaltet. Praktische Impulse standen im Mittelpunkt. Neben zwei Fachvorträgen wurden im Plenum Aufklärungsprojekte zu den Themen "Fake News" und "Rechtsextremismus und Sport" präsentiert. In einem Open Space stellten sich 15 Projekte vor, die einen weiten Fächer von Ansätzen und Methoden repräsentieren: Vertreten waren zum Beispiel die Fußball-Fanprojekte in NRW, das Ronsdorfer Rockprojekt aus Wuppertal, das intensiv mit Jugendbands arbeitet und CDs gegen Rassismus veröffentlicht hat, das Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung in Hamm, das einen aufwändigen, regelmäßig stattfindenden Studientag "Erlebniswelt Rechtsextremismus" für Lehramtsanwärter/innen präsentierte, und das Schlosstheater Moers, das seit Jahren die Moerser Jugendkongresse für Demokratie und gegen Extremismus mitveranstaltet. Fortbildungstagung "Extremistische Bewegungen: aktuelle Gefährdungen für unsere Demokratie?" Gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Landesverband der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung (DVPB) hat der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen am 13. Dezember 2017 zum zweiten Mal die Fortbildungstagung "Extremistische Bewegungen: aktuelle Gefährdungen für unsere Demokratie?" veranstaltet. 143
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen
  • Proteste gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Informationsstände von Rechtsextremisten stehen. In diesem 36 linksextremistischen Betätigungsfeld sind verschiedene Gruppen in Bremen tätig
  • weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel
  • seit Mitte 2007 bestehender Zusammenschluss von bürgerlichen Kräften sowie linksextremistischen antifaschistischen Gruppierungen. Ziel der Kampagne ist laut eigener Aussage, "durch
  • Geschäft "Sportsfreund" in der Bremer Innenstadt, das der rechtsextremistischen subkulturellen Bremer Szene als Treffpunkt dient. Flyer der "Kampagne Ladenschluss" Während
  • noch etwa 300 Personen, die überwiegend dem autonomen linksextremistischen Spektrum zuzurechnen waren. Die geringe Teilnehmerzahl 2010 ist darauf zurückzuführen, dass
  • Artikel auf dem von der "linken" Szene genutzten Internetportal "Indymedia" heißt es: "Geschäfte mit rechten Modemarken und rechter Musik spielen
  • Neonazistischen Szene, sie dienen propagandistischen Zwecken und der Finanzierung rechter Strukturen. Außerdem stellen sie ein Vernetzungsund Rekrutierungsfeld für Neonazis
4.2.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" "Antifaschismus" stellt unverändert seit Jahren ein zentrales Betätigungsfeld der Autonomen in Bremen dar, in dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Informationsstände von Rechtsextremisten stehen. In diesem 36 linksextremistischen Betätigungsfeld sind verschiedene Gruppen in Bremen tätig, z. B. die Bremer "Antifa", die "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) und der "Antifa Arbeitskreis" der Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke". Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure tätig. Mit der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverständnis von Linksextremisten jedoch weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel dar, ihr tatsächliches Angriffsziel ist das "bürgerliche und kapitalistische System" und die angeblich ihm zugrunde liegenden faschistischen Wurzeln. Zur Vergrößerung ihres politischen Einflusses und zur Gewinnung neuer Anhänger beteiligen sich autonome Gruppierungen häufig an bürgerlich-demokratischen Bündnissen; ein solches Bündnis ist in Bremen die "Kampagne Ladenschluss". Bremer "Kampagne Ladenschluss" Die "Kampagne Ladenschluss" ist ein seit Mitte 2007 bestehender Zusammenschluss von bürgerlichen Kräften sowie linksextremistischen antifaschistischen Gruppierungen. Ziel der Kampagne ist laut eigener Aussage, "durch größtmöglichen öffentlichen Druck eine Schließung der Geschäfte und Versande zu erwirken, um so die Bremer Nazi-Szene einer ihrer Finanzierungsund Vernetzungsmöglichkeiten zu berauben und sie dadurch maßgeblich zu schwächen." (Pressemitteilung der "Kampagne Ladenschluss", 19.09.2008) Der Protest richtet sich in erster Linie gegen das Geschäft "Sportsfreund" in der Bremer Innenstadt, das der rechtsextremistischen subkulturellen Bremer Szene als Treffpunkt dient. Flyer der "Kampagne Ladenschluss" Während in den Jahren 2008 und 2009 jeweils noch rund 700 Personen den Demonstrationsaufrufen der "Kampagne Ladenschluss" gefolgt waren, beteiligten sich an der Demonstration "Null Bock auf Nazis - Naziläden dicht machen!" 2010 noch etwa 300 Personen, die überwiegend dem autonomen linksextremistischen Spektrum zuzurechnen waren. Die geringe Teilnehmerzahl 2010 ist darauf zurückzuführen, dass der Demonstrationsaufruf nicht von bürgerlicher Seite mitgetragen wurde. Die Aktivitäten der Kampagne im Jahr 2010 wurden vornehmlich von linksextremistischen Gruppierungen wie der autonomen "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) bestimmt. "Buttersäure-Anschlag" auf das Geschäft "Sportsfreund" Angehörige der linksextremistischen autonomen Szene verübten am 9. Februar 2010 einen Anschlag mit Buttersäure auf das Geschäft "Sportsfreund". In einem Artikel auf dem von der "linken" Szene genutzten Internetportal "Indymedia" heißt es: "Geschäfte mit rechten Modemarken und rechter Musik spielen eine zentrale Rolle in der Neonazistischen Szene, sie dienen propagandistischen Zwecken und der Finanzierung rechter Strukturen. Außerdem stellen sie ein Vernetzungsund Rekrutierungsfeld für Neonazis dar. Es ist und bleibt notwendig diese Strukturen anzugreifen." (Internetportal "Indymedia", 09.02.2010; Fehler im Original)
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen
  • Übergreifende Betrachtung: Bedeutung von Immobilien und "Freiräumen" für Rechtsund Linksextremisten sowie im Islamismus Rechtsextremismus: Immobilien als Instrument zur regionalen Verankerung
  • Linksextremismus: "Freiräume" als "herrschaftsfreie Zone" und für ein selbstbestimmtes Leben Islamismus: Räumliches oder personelles Umfeld von Moscheen, Gebetshäusern und Begegnungsstätten
  • kann auch Anknüpfungspunkt für extremistische Aktivitäten sein 2. Rechtsextremismus Anzahl der Rechtsextremisten so stark angestiegen wie seit 1993 nicht mehr
  • ideologisch überzeugten Szeneangehörigen Anteil der Rechtsextremisten beträgt rund sieben Prozent 4. Linksextremismus Personenpotenzial bleibt relativ konstant Szene der autonomen Anarchisten
  • Berlin bundesweite Schwerpunktregion der autonomen Szene und bleibt Brennpunkt linksextremistischer Gewalt Gestiegenes Selbstbewusstsein in der Szene Hemmschwelle zur Gewaltanwendung sinkt
  • Hohes von 297Mobilisierungspotenzial für Demonstrationen und Kundgebungen auch im linksextremistischen Spektrum
II. Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen 1. Übergreifende Betrachtung: Bedeutung von Immobilien und "Freiräumen" für Rechtsund Linksextremisten sowie im Islamismus Rechtsextremismus: Immobilien als Instrument zur regionalen Verankerung Linksextremismus: "Freiräume" als "herrschaftsfreie Zone" und für ein selbstbestimmtes Leben Islamismus: Räumliches oder personelles Umfeld von Moscheen, Gebetshäusern und Begegnungsstätten kann auch Anknüpfungspunkt für extremistische Aktivitäten sein 2. Rechtsextremismus Anzahl der Rechtsextremisten so stark angestiegen wie seit 1993 nicht mehr Rechtsextremistische "traditionelle" Strukturen brechen auf Zunehmende Mobilisierung und ideologische Festigung in Sozialen Medien Einsickerungsversuche in die bürgerliche Mitte Radikalisierungsprozesse nehmen zu 3. REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Personenpotenzial nimmt ab, Szene bleibt heterogen Deutliche Ausdifferenzierung zwischen Mitläufern und ideologisch überzeugten Szeneangehörigen Anteil der Rechtsextremisten beträgt rund sieben Prozent 4. Linksextremismus Personenpotenzial bleibt relativ konstant Szene der autonomen Anarchisten zunehmend gewaltbereiter Leipzig ist neben Berlin bundesweite Schwerpunktregion der autonomen Szene und bleibt Brennpunkt linksextremistischer Gewalt Gestiegenes Selbstbewusstsein in der Szene Hemmschwelle zur Gewaltanwendung sinkt, Personenschäden werden billigend in Kauf genommen. 5. Islamismus Personenpotenzial steigt auf ca. 500 Personen Schwerpunkte salafistischer Strukturen in Leipzig und Plauen "Wolf im Schafspelz"-Strategie von legalistischen Islamisten Gefahr von Terroranschlägen bleibt abstrakt, aber hoch 6. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug In Sachsen Bestrebungen aus dem Bereich der kurdischen PKK feststellbar Personenpotenzial bei konstant ca. 160 Personen Seite16 Hohes von 297Mobilisierungspotenzial für Demonstrationen und Kundgebungen auch im linksextremistischen Spektrum
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • Hintergrund, darunter 521 (2003: 483) Gewalttaten, erfasst. Von den linksextremistischen Gewalttaten wurden insgesamt 11 (2003: 21) Fälle im Themenfeld "Kampagne
  • Delikte im Themenfeld "Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten" ausgewiesen. 2 Zum Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität
  • Berichtsteil "Rechtsextremistische Bestrebungen
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 125 Linksextremismuspotenzial 1) 2002 2003 2004 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Linksextremisten 2) 56 5.5003) 55 5.4003) 61 5.5003) Marxisten-Leninisten andere revolutionäre Marxisten 4) - Kernund Nebenorganisationen 43 26.000 49 26.300 49 25.700 - beeinflusste Organisationen 30 15.200 33 19.000 30 18.000 Summe 129 31.500 15.200 137 31.700 19.000 140 31.200 18.000 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedca. ca. ca. ca. ca. ca. schaften 31.100 11.700 31.300 14.500 30.800 13.500 "Partei des Demokratischen ca. ca. ca. Sozialismus" (PDS) 5) 78.000 71.000 65.800 1) Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2) In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 3) Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 4) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 5) Die PDS ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Die angegebenen Mitgliederzahlen entsprechen jeweils dem Stand vom 31. Dezember des Vorjahres. 2. Linksextremistische Strafund Gewalttaten 2 Linksextremistische Strafund Gewalttaten bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs "Politisch motivierte Kriminalität - links". Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" wurden 3.521 (2003: 3.614) Straftaten, hiervon 789 (2003: 803) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Bereich wurden 1.440 (2003: 1.459) Straftaten mit extremistischem Hintergrund, darunter 521 (2003: 483) Gewalttaten, erfasst. Von den linksextremistischen Gewalttaten wurden insgesamt 11 (2003: 21) Fälle im Themenfeld "Kampagne gegen Kernenergie", 10 (2003: 1) Delikt(e) im Themenfeld "Antiglobalisierung" und 273 (2003: 226) Delikte im Themenfeld "Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten" ausgewiesen. 2 Zum Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) und zu den "Politisch moBERICHT 2004 tivierten Strafund Gewalttaten" vgl. Kap. II, Nr. 2.1 und 2.2 im Berichtsteil "Rechtsextremistische Bestrebungen".
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen
  • stark voneinander abweichende Positionen. Einig sind sich Linksextremisten Linksextremismus aller Schattierungen jedoch darin, dass es die bestehende als imperialistisch, kapita1
  • Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, sondern insbesondere Rückgriff auch auf Theorien auch die individuellen Freiheitsrechte. von Stalin, Trotzki, Mao Zedong und anderen Linksextremisten
  • Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer Linksextremisten engagieren sich häufig für Themen, die für sich betrachtet nicht herrschaftsfreien
  • bevorzugter oder -- stellen. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten immer wieder, insbesondere je nach den konkreten Bedinim Bereich "Antifaschismus
4 Linksextremismus "Hauptsache es knallt!" Jautete der Aufruf der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zu den Protesten gegen den "Tag der Deutschen Einheit" 2010 in Bremen. Bundesweit riefen die Bremer Autonomen zur Teilnahme an "militanten" Protestaktionen gegendie Einheitsfeier auf. Eine Reihe von Sachbeschädigungen an Gebäuden sowie Brandanschläge auf Fahrzeuge im Vorfeld des 3. Oktobers 2010 standen im Zusammenhang mit den autonomen Protesten. Die Feierlichkeiten am "Tag der Deutschen Einheit" sowie die von Autonomen organisierte Demonstration am 2. Oktober 2010 verliefen jedoch weitgehend friedlich. 4.1 Ideologie des Linksextremismus "Den" Linksextremisten gibt es nicht. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums Merkmale des gibt es stark voneinander abweichende Positionen. Einig sind sich Linksextremisten Linksextremismus aller Schattierungen jedoch darin, dass es die bestehende als imperialistisch, kapita1. Bekenntnis zum Marxismuslistisch oder rassistisch bezeichnete Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinLeninismus als "wissenschaftdengilt. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte derfreiheitlichen licher" Anleitung zum Handeln; demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien daneben, je nach Ausprägung der Verfassung außer Kraft setzen. Betroffen wären davon nicht nur das in der der Partei oder Gruppierung, Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, sondern insbesondere Rückgriff auch auf Theorien auch die individuellen Freiheitsrechte. von Stalin, Trotzki, Mao Zedong und anderen Linksextremisten lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Auf der 2. Bekenntnis zur sozialistischeinen Seite gibt es die dogmatischen Marxisten-Leninisten, deren Ziel eine sozialiskommunistischen Transformatisch-kommunistische Gesellschaftsordnung ist und die überwiegend in Parteien tion der Gesellschaft mittels und festen Gruppen organisiert sind. Auf der anderen Seite existieren die meist in eines revolutionären Umlosen Zusammenhängen agierenden Autonomen und Anarchisten, deren Ziel eine sturzes oderlangfristiger nicht konkret beschriebene "klassenund herrschaftsfreie Gesellschaft" ist, die revolutionärer Veränderungen jedoch mit den Werten des Grundgesetzes nicht vereinbar ist. 3. Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer Linksextremisten engagieren sich häufig für Themen, die für sich betrachtet nicht herrschaftsfreien (anarchisextremistisch sind. Auf diese Weise versuchen sie, ihre politischen Vorstellungen in tischen) Gesellschaft die Gesellschaft zu tragen. Dafür sind sie bereit, sich an bürgerlich-demokratischen 4. Bekenntnis zur revolutionären Bündnissen zu beteiligen und ihre eigenen Ziele kurzfristig in den Hintergrund zu Gewalt als bevorzugter oder -- stellen. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten immer wieder, insbesondere je nach den konkreten Bedinim Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppierungen zusamgungentaktisch einzusetmenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. zender Kampfform
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen
  • Übergreifende Betrachtung: Bedeutung von Immobilien und 17 "Freiräumen" für Rechtsund Linksextremisten sowie im Islamismus 2. Rechtsextremismus 23 2.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen
  • Personenpotenzial 26 2.3 Rechtsextremistische Parteien 31 2.3.1 DER DRITTE W EG 31 2.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS 35 2.4 Parteiungebundene Strukturen
  • Sachsen 51 2.4.3 PRO CHEMNITZ 57 2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen 60 2.4.5 Rechtsextremistische Musik 65 2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte
  • Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 93 2.6 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus 96 2.7 Regionale Beschreibungen rechtsextremistischer Bestrebungen 99 2.7.1 Landkreis Bautzen
Inhaltsverzeichnis I. Verfassungsschutz in Sachsen 6 1. Gesetzlicher Auftrag 7 1.1 Aufgaben und Befugnisse des Verfassungssschutzes 7 1.2 Informationsgewinnung 9 1.3 Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungssschutz 10 2. Kontrolle des Verfassungsschutzes 11 3. Öffentlichkeitsarbeit und Prävention 12 II. Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen 16 1. Übergreifende Betrachtung: Bedeutung von Immobilien und 17 "Freiräumen" für Rechtsund Linksextremisten sowie im Islamismus 2. Rechtsextremismus 23 2.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 24 2.2 Personenpotenzial 26 2.3 Rechtsextremistische Parteien 31 2.3.1 DER DRITTE W EG 31 2.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS 35 2.4 Parteiungebundene Strukturen 43 2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 43 2.4.2 IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - Regionalgruppe Sachsen 51 2.4.3 PRO CHEMNITZ 57 2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen 60 2.4.5 Rechtsextremistische Musik 65 2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 88 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 93 2.6 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus 96 2.7 Regionale Beschreibungen rechtsextremistischer Bestrebungen 99 2.7.1 Landkreis Bautzen 99 2.7.2 Stadt Chemnitz 104 2.7.3 Stadt Dresden 108 2.7.4 Erzgebirgskreis 112 Seite 2 von 297
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen
  • demokratischen Verfassungsstaates (Amtsund Mandatsträger, Medien, Wissenschaft etc.) Unter Rechtsextremisten kommt es vielfach zu herabsetzenden Verunglimpfungen des demokratischen Verfassungsstaates und seiner
  • korrupte Handlanger ausländischer, insbesondere USamerikanischer bzw. jüdischer Interessen, diffamiert. Rechtsextremisten stellen sich selbst als alleinige Wahrer der Interessen des deutschen
  • Journalisten pauschal herabgewürdigt und diffamiert. Diese Wortwahl entlehnen Rechtsextremisten bewusst den Begrifflichkeiten des Nationalsozialismus. Ebenso werden wissenschaftliche Fakten, die ihre
  • Auffassungen nicht stützen, von ihnen geleugnet. # Rechtsextremistischer Antiamerikanismus In der antiliberalen und antipluralistischen Weltsicht der Rechtsextremisten verkörpern
  • einem "Schmelztiegel" ähnlich - viele Volksgruppen umfasst, steht für Rechtsextremisten in offenem Widerspruch zu ihrem Ideal einer homogenen, "rassisch" definierten "Volksgemeinschaft
  • einer homogen gedachten "Kultur". 2.2 Personenpotenzial Anzahl der Rechtsextremisten steigt stark an Das rechtsextremistische Personenpotenzial stieg im Jahr
  • Insgesamt sind rund 3.400 Personen (2018: 2.800) in rechtsextremistischen Bestrebungen aktiv. Ein solch hoher Wert wurde in Sachsen bisher
  • Gruppenzusammenhänge. Hinzu kommen Erfolge bei der Bekanntmachung von an rechtsextremistischen Aktivitäten beteiligten Personen. Der Anstieg verteilte sich über alle Landkreise
  • Jahre 2019 gab es in Sachsen ca. 2.000 gewaltorientierte Rechtsextremisten (2018: 1.500). Seite
# Versuch der Delegitimierung von Verantwortungsträgern und Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates (Amtsund Mandatsträger, Medien, Wissenschaft etc.) Unter Rechtsextremisten kommt es vielfach zu herabsetzenden Verunglimpfungen des demokratischen Verfassungsstaates und seiner Repräsentanten. Sie verfolgen dabei das Ziel, den staatlichen Institutionen und deren Repräsentanten ihre Legitimität abzusprechen. Politiker werden dabei als unfähige und korrupte Handlanger ausländischer, insbesondere USamerikanischer bzw. jüdischer Interessen, diffamiert. Rechtsextremisten stellen sich selbst als alleinige Wahrer der Interessen des deutschen Volkes dar und diskreditieren den politischen Gegner als "Verräter". Mit Begriffen wie "Lügenpresse" und "Volksverräter" werden Amtsund Mandatsträger bzw. Journalisten pauschal herabgewürdigt und diffamiert. Diese Wortwahl entlehnen Rechtsextremisten bewusst den Begrifflichkeiten des Nationalsozialismus. Ebenso werden wissenschaftliche Fakten, die ihre Auffassungen nicht stützen, von ihnen geleugnet. # Rechtsextremistischer Antiamerikanismus In der antiliberalen und antipluralistischen Weltsicht der Rechtsextremisten verkörpern die USA ein besonderes Feindbild. Die amerikanische Nation, die - einem "Schmelztiegel" ähnlich - viele Volksgruppen umfasst, steht für Rechtsextremisten in offenem Widerspruch zu ihrem Ideal einer homogenen, "rassisch" definierten "Volksgemeinschaft" bzw. einer homogen gedachten "Kultur". 2.2 Personenpotenzial Anzahl der Rechtsextremisten steigt stark an Das rechtsextremistische Personenpotenzial stieg im Jahr 2019 zum wiederholten Male stark an. Insgesamt sind rund 3.400 Personen (2018: 2.800) in rechtsextremistischen Bestrebungen aktiv. Ein solch hoher Wert wurde in Sachsen bisher nur im Jahre 1993 erreicht. Hintergrund dieser Entwicklung sind vor allem die gestiegene Anschlussfähigkeit der Szene, die Reaktivierung länger inaktiver Szeneteile sowie die Großveranstaltungen der letzten Jahre. Eine weitere Rolle spielt die zunehmende Virtualisierung der Szene und die damit einhergehende größere Erkennbarkeit verschiedenster Einzelpersonen und Gruppenzusammenhänge. Hinzu kommen Erfolge bei der Bekanntmachung von an rechtsextremistischen Aktivitäten beteiligten Personen. Der Anstieg verteilte sich über alle Landkreise des Freistaates Sachsen. Die Szene bleibt überall in Sachsen präsent. Im Jahre 2019 gab es in Sachsen ca. 2.000 gewaltorientierte Rechtsextremisten (2018: 1.500). Seite 26 von 297
Seite 282 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • Anhang Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen
  • größere Freiräume für ein Scharia konformes Leben zu schaffen. Linksextremismus Mit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen
  • Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. Rechtsextremismus
  • vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. Rechtsbzw. Linksextremismus Bis 1974 wurden die Begriffe Extremismus sowie "Radikalismus
  • Rechtsoder Linksradikalismus" von den Verfassungsschutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kenn280
Anhang Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsländern zu unterstützen. f Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Auch sie streben eine Änderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsländern zugunsten eines islamischen Staatswesens an. Sie bemühen sich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren Anhängern in Deutschland größere Freiräume für ein Scharia konformes Leben zu schaffen. Linksextremismus Mit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschlüssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grundsätze richten. Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. Rechtsextremismus Als rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbehörden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschlüssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. Rechtsbzw. Linksextremismus Bis 1974 wurden die Begriffe Extremismus sowie "Radikalismus" bzw. "Rechtsoder Linksradikalismus" von den Verfassungsschutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kenn280
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • Fragen an die Referentinnen und Referenten wenden. kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus | Das 2008 im LfV eingerichtete Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus (KOREX) informiert
  • Rahmen der aufklärenden Prävention über Rechtsextremismus und bereitet dafür das Fachwissen des LfV für bestimmte Zielgruppen und die breite Öffentlichkeit
  • seine Präventionsinhalte stets auf neuere bzw. aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus aus, so gab es im Rechtsextremismus seit 2015 Veränderungen
  • informiert unter anderem über Strategien und Narrative, mit denen Rechtsextremisten um Zuspruch im demokratischen Lager werben. Auf die Entlarvung
  • Dekonstruktion rechtsextremistischer Agitation und der ihr zugrundeliegenden Muster legt das KOREX besonderen Wert. Die aus rechtsextremistischen Bestrebungen für die freiheitliche
  • Rahmen vor allem in die Sensibilisierung für das Thema Rechtsextremismus eingebunden. So steuert das KOREX in den Seminaren "Staatsschutzmodul Politisch
  • einer Vielzahl von Terminen über aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus; an jeweils drei Terminen im April beschulte das KOREX das gesamte
  • KOREX Anwärterjahrgänge in regelmäßigen zeitlichen Abständen für das Thema Rechtsextremismus sensibilisiert. kooperationspartner | Das LfV ist bei der Aufklärung über extremistische
VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Fragen an die Referentinnen und Referenten wenden. kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus | Das 2008 im LfV eingerichtete Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus (KOREX) informiert im Rahmen der aufklärenden Prävention über Rechtsextremismus und bereitet dafür das Fachwissen des LfV für bestimmte Zielgruppen und die breite Öffentlichkeit auf. Das KOREX richtet seine Präventionsinhalte stets auf neuere bzw. aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus aus, so gab es im Rechtsextremismus seit 2015 Veränderungen und Entwicklungen, die sich unter die Stichworte Virtualisierung, Radikalisierung und Entgrenzung fassen lassen. Das KOREX informiert unter anderem über Strategien und Narrative, mit denen Rechtsextremisten um Zuspruch im demokratischen Lager werben. Auf die Entlarvung bzw. Dekonstruktion rechtsextremistischer Agitation und der ihr zugrundeliegenden Muster legt das KOREX besonderen Wert. Die aus rechtsextremistischen Bestrebungen für die freiheitliche demokratische Grundordnung resultierenden Gefahren werden dabei besonders berücksichtigt. Darüber hinaus erstellt das KOREX Broschüren und berät Verantwortungsträger aus Politik, Gesellschaft und Behörden. Das KOREX ist regelmäßig, aber auch anlassbezogen in die Ausund Fortbildung der Hessischen Polizei und in diesem Rahmen vor allem in die Sensibilisierung für das Thema Rechtsextremismus eingebunden. So steuert das KOREX in den Seminaren "Staatsschutzmodul Politisch Motivierte Kriminalität (PMK)" der Polizeiakademie Hessen seit Jahren Vorträge bei und hält auch Vorträge an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV) vor Studiengruppen und im Rahmen von Wahlpflichtmodulen. 2019 informierte das KOREX Führungskräfte verschiedener Polizeibehörden bei einer Vielzahl von Terminen über aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus; an jeweils drei Terminen im April beschulte das KOREX das gesamte Abschlusssemester der Polizeianwärterinnen und -anwärter der HfPV in Wiesbaden. Am 12. August bildete das KOREX für das Ausund Fortbildungszentrum der Bundespolizei erstmals Anwärterinnen und Anwärter sowie das Stammpersonal fort. Diese Zusammenarbeit ist mittlerweile standardisiert, sodass das KOREX Anwärterjahrgänge in regelmäßigen zeitlichen Abständen für das Thema Rechtsextremismus sensibilisiert. kooperationspartner | Das LfV ist bei der Aufklärung über extremistische Bestrebungen eng mit dem Hessischen Informationsund Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) und zivilgesellschaftlichen Trägern vernetzt. Das im Jahr 2013 eingerichtete HKE übernimmt die zentrale Steuerung und Koordinierung der Maßnahmen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 31
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 19 Rechtsextremismuspotential*l 1996 1997 1998 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Rechtsextremisten
  • Nationaldemokratische Partei Deutschlands" ( NPD) 3.500 4.300 6.000 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 52 3.700 63 4.300 65 4.500 Summe
  • Teil geschatzt und gerundet. l '1 Die meisten gewaltbereiten Rechtsextremisten s1nd nicht in Gruppen organisiert. ln die Statistik sind nicht
  • TäterfTatverdächtige festgestel~e Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anha~s punkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind
  • davon ausgegangen werden, daß jedes einzelne Mitglied der REP rechtsextremistische Ziele verfolgt oder unterstützt ...., Es wurden die Mehrfachmitgliedschaffen im Bereich
  • Parte1en und der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen abgezogen. 2. Straftaten/Gewalttaten 2.1 Übersicht 1998 wurden 11.049 (1997: 11.719) Straftaten mit erwiesenem oder
  • Rückgang der Gewaltund zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund erfaßt, davon sonstigen 708 Gewalttaten (1997: 790) und 10.341 sonstige Straftaten (1997: Straftaten
  • rechtsextremistischen Gewalttaten zählen fremden - feindlich motivierte, antisemitische sowie Gewalttaten gegen den politischen Gegner und sonstige rechtsextremistische Gewalttaten. Damit sank
Rechtsextremistische Bestrebungen 19 Rechtsextremismuspotential*l 1996 1997 1998 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Rechtsextremisten**! 5 6.400 3 7.600 5 8.200 Neonazis ...! 48 2.420 40 2.400 41 2.400 Parteien 3 33.500 3 34.800 3 39.000 davon - *.Oie Republikaner" (REP)""'''I 15.000 15.500 15.000 - "Deutsche Volksunion" ( DVU) 15.000 15.000 18.000 - *Nationaldemokratische Partei Deutschlands" ( NPD) 3.500 4.300 6.000 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 52 3.700 63 4.300 65 4.500 Summe 108 46.020 109 49.100 114 54. 100 Nach Abzug von Mehrfach mit- I gliedschaften*****l 45.300 48.400 53.600 1 D1e Zahlenangaben s1nd zum Teil geschatzt und gerundet. l '1 Die meisten gewaltbereiten Rechtsextremisten s1nd nicht in Gruppen organisiert. ln die Statistik sind nicht nur tatsächlich als TäterfTatverdächtige festgestel~e Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anha~s punkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. ***1 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaffen . ....1 Es kann nicht davon ausgegangen werden, daß jedes einzelne Mitglied der REP rechtsextremistische Ziele verfolgt oder unterstützt ...., Es wurden die Mehrfachmitgliedschaffen im Bereich der Parte1en und der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen abgezogen. 2. Straftaten/Gewalttaten 2.1 Übersicht 1998 wurden 11.049 (1997: 11.719) Straftaten mit erwiesenem oder Rückgang der Gewaltund zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund erfaßt, davon sonstigen 708 Gewalttaten (1997: 790) und 10.341 sonstige Straftaten (1997: Straftaten 10.929). Zu den rechtsextremistischen Gewalttaten zählen fremden - feindlich motivierte, antisemitische sowie Gewalttaten gegen den politischen Gegner und sonstige rechtsextremistische Gewalttaten. Damit sank die Zahl der Straftaten insgesamt um 5,7%, die der Gewalttaten um 10,5% . Der Anteil der Gewaltdelikte an der Summe aller Straftaten beträgt 6,4% (1997: 6,7%). Bei 63% (1997: 67%) aller Straftaten handelte es sich um Propagandadelikte (SSSS 86, 86a StGB).
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Linksextremismus 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Linksextremismus Ideologisches Das ideologische Spektrum der Linksextremisten reicht von Anhängern Spektrum
  • Stalin, Mao Tse-tung und anderen. Die Bestrebungen der Linksextremisten sind darauf gerichtet, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen
  • grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen. Innerhalb des linksextremistischen SpekAntideutsche trums hat die Bedeutung der so genannten Antideutschen zugenommen
  • amerikanischen Haltung und stehen damit im Gegensatz zu Linksextremisten nach traditionellem Verständnis; gemeinsam ist allen jedoch das Thema Antifaschismus. Aktionsformen
  • Aktionsformen der Linksextremisten sind breit gestreut. Sie umfasder Linksextresen öffentliche Veranstaltungen, offene Agitation mittels Zeitungen, misten Flugblättern, elektronischen Kommunikationsmitteln, ferner
  • Beteiligung an Wahlen. Darüber hinaus gibt es Linksextremisten, die politische Gewalt als ein legitimes und geeignetes Mittel sehen, ihre extremistischen
  • Vorstellungen durchzusetzen. In ihrer Propaganda stellen sich Linksextremisten als Vertreter einer hohen Moral, als Kämpfer gegen Unterdrückung und Verfechter
146 Linksextremismus 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Linksextremismus Ideologisches Das ideologische Spektrum der Linksextremisten reicht von Anhängern Spektrum des "wissenschaftlichen Sozialismus/Kommunismus" in seiner klassischen Form über Sozialrevolutionäre mit unterschiedlichen diffusen Konzeptionen bis hin zu Anarchisten. Theoretische Grundlagen bilden im Wesentlichen die Werke von Marx und Lenin, aber auch von Trotzki, Stalin, Mao Tse-tung und anderen. Die Bestrebungen der Linksextremisten sind darauf gerichtet, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, die sie als kapitalistisch, rassistisch und imperialistisch ansehen. An deren Stelle solle eine sozialistisch-kommunistische Diktatur oder die Anarchie, eine Gesellschaft frei von jeglicher Herrschaft, treten. Diese Bestrebungen sind verfassungsfeindlich, weil die Ziele und oft auch die Mittel, mit denen sie erreicht werden sollen, gegen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen. Innerhalb des linksextremistischen SpekAntideutsche trums hat die Bedeutung der so genannten Antideutschen zugenommen. Sie verbinden ein extremes Antifaschismusverständnis mit einer klaren pro-israelischen und pro-amerikanischen Haltung und stehen damit im Gegensatz zu Linksextremisten nach traditionellem Verständnis; gemeinsam ist allen jedoch das Thema Antifaschismus. Aktionsformen Die Aktionsformen der Linksextremisten sind breit gestreut. Sie umfasder Linksextresen öffentliche Veranstaltungen, offene Agitation mittels Zeitungen, misten Flugblättern, elektronischen Kommunikationsmitteln, ferner Versuche der Einflussnahme in "bürgerlichen" Institutionen bis hin zur Beteiligung an Wahlen. Darüber hinaus gibt es Linksextremisten, die politische Gewalt als ein legitimes und geeignetes Mittel sehen, ihre extremistischen Vorstellungen durchzusetzen. In ihrer Propaganda stellen sich Linksextremisten als Vertreter einer hohen Moral, als Kämpfer gegen Unterdrückung und Verfechter von Frieden und sozialer Gerechtigkeit dar. Ihre politische Praxis zeigt jedoch etwas anderes. Sie missachten demokratische Mehrheitsentscheidungen und das Gewaltmonopol des Staates. Sie setzen sich über Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Linksextremismus Linksextremisten stehen in strikter Gegnerschaft zu der von ihnen als kapitalistisch, imper:alistisch und rassistisch diffamierten rechtlichen und gesellschaftlichen
  • System bzw. eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft ("Anarchie<<) zu etablieren. Alle Linksextremisten bekennen sich grundsätzlich zur "revolutionären Gewalt<<. Während die einen
  • Angriffe auf Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten nahmen zu; oftmals entlud sich der Haß militanter Linksextremisten auf zur Sicherung von Veranstaltungen
  • Reaktion auf das Schreiben wurden in der militanten linksextremistischen Szene Stimmen laut, die im Ende der RAF keineswegs ein Ende
  • Befreiung geben. Die Mittel dazu wird sich die radikale Linke nicht von ihren Gegnern diktieren lassen. << (" EinSatz
82 Linksextremistische Bestrebungen I. Überblick Entwicklungen im Linksextremismus Linksextremisten stehen in strikter Gegnerschaft zu der von ihnen als kapitalistisch, imper:alistisch und rassistisch diffamierten rechtlichen und gesellschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland . Ihre Bestrebungen richten sich auf die "revolutionäre<< Beseitigung dieser Ordnung, um an ihrer Stelle ein sozialistisch/ kommunistisches System bzw. eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft ("Anarchie<<) zu etablieren. Alle Linksextremisten bekennen sich grundsätzlich zur "revolutionären Gewalt<<. Während die einen aus taktischen Erwägungen bei tagespolitischen Auseinandersetzungen überwiegend auf "legale<< Kampfformen setzen und im Rahmen ihrer antidemokratischen Agitation und Propaganda versuchen, politische Mißstimmungen anzuheizen, bringen die anderen ihren unversöhnlichen Haß auf den Staat durch gezielt militante Aktionen zum Ausdruck. Militanter Auch 1998 war die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland Linksextremismus durch gewalttätige Linksextremisten, insbesondere aus der anarchistisch orientierten autonomen Szene, bedroht. Dies zeigen u.a. die zahlreichen konspirativ vorbereiteten und durchgeführten Brandanschläge sowie die große Zahl gefährlicher Eingriffe in den Bahnverkehr. Durch solche Protestaktionen linksextremistischer Gewalttäter entstanden Sachschäden in Millionenhöhe. Zahl und Brutalität körperlicher Angriffe auf Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten nahmen zu; oftmals entlud sich der Haß militanter Linksextremisten auf zur Sicherung von Veranstaltungen und Objekten eingesetzte Polizeibeamte. Auflösung der RAF Im April wurde ein von März datierendes achtseitiges Schreiben der im Untergrund lebenden Mitglieder der "Roten Armee Fraktion<< (RAF) bekannt, in dem diese die Auflösung der RAF erklärten. ln Reaktion auf das Schreiben wurden in der militanten linksextremistischen Szene Stimmen laut, die im Ende der RAF keineswegs ein Ende des **bewaffneten Kampfes << sehen, sondern die Option darauf ausdrücklich aufrechterhalten wollen. ln einer Göttinger Szenepublikation hieß es dazu: .. s o lange es gesellschaftliche Verhältni sse gibt, 'in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist ' - so lange das Herz der Bestie schlägt und jeden Tag aufs neue kapitalistische Barbarei produziert , so lange wird es auch den Kampf um Befreiung geben. Die Mittel dazu wird sich die radikale Linke nicht von ihren Gegnern diktieren lassen. << (" EinSatz" Nr. 31 von Juli 1998)
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen
  • Subkulturell geprägter Rechtsextremismus Gründung / Bestehen seit Ende der 1960er Jahre in Großbritannien; seit circa Ende der 1970er Jahre in anderen
  • Videos über soziale Medien Kurzportrait / Ziele Der subkulturell geprägte Rechtsextremismus definiert sich hauptsächlich über eine spezifische Musik und den damit
  • Ideologie nur eine nachrangige Rolle spielt. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten vertreten rassistische, fremdenfeindliche, nationalistische und antisemitische Positionen. Zudem befürworten sie Gewalt
  • gegen als minderwertig angesehene Menschen. Rechtsextremistische Skinheads bilden immer noch die wichtigste Subkultur im Rechtsextremismus. Äußerlichkeiten wie Dresscode oder Haarschnitt
  • lassen heutzutage kaum noch eine eindeutige Zuordnung zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene zu. Einerseits gibt es weitgehend unpolitische Jugendliche
  • vermeintlich Skinhead-typisches Aussehen zeigen, ohne dem rechtsextremistischen Teil der Szene anzugehören. Andererseits verlieren die altbekannten Erscheinungsbilder seit einigen Jahren
  • immer mehr an Bedeutung. Insbesondere für den rechtsextremistischen Teil der Skinhead-Szene ist es im Alltag einfacher, nicht durch offensichtliches
  • Zeichen oder Haarschnitten eine politische Zuordnung zu ermöglichen. Finanzierung Rechtsextremistische Bands versuchen sich über Verkäufe von CD und Merchandise-Artikeln
  • Durchführung von Konzerten. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Subkulturell geprägte Rechtsextremisten vertreten rassistische, fremdenfeindliche, nationalistische und antisemitische Positionen gepaart mit einem
  • gilt ein besonderes Interesse Bands, CDs und Konzerten. Gerade rechtsextremistische Musikveranstaltungen gehen oftmals mit menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Liedtexten sowie gelegentlich
Subkulturell geprägter Rechtsextremismus Gründung / Bestehen seit Ende der 1960er Jahre in Großbritannien; seit circa Ende der 1970er Jahre in anderen europäischen Staaten Struktur / Repräsentanz In der Regel keine festen Strukturen; eine Ausnahme bilden die Hammerskins mit einem festen hierarchischen Aufbau Mitglieder / Anhänger / Unterstützer 2017 1.350 Anhänger (gleichbleibend) Veröffentlichungen Publikationen: sogenannte Fanzines mit Artikeln zur überwiegend subkulturell geprägten Skinhead-Musik-Szene, Interviews und Konzertberichten; CD Veröffentlichungen Web-Angebote: Bekanntmachungen von Konzerten über bestimme Foren; Veröffentlichungen von Videos über soziale Medien Kurzportrait / Ziele Der subkulturell geprägte Rechtsextremismus definiert sich hauptsächlich über eine spezifische Musik und den damit zusammenhängenden Lebensstil. Es geht darum, eine Erlebniswelt mit gemeinsamen Freizeitaktivitäten wie Musikveranstaltungen zu schaffen, in der die Ideologie nur eine nachrangige Rolle spielt. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten vertreten rassistische, fremdenfeindliche, nationalistische und antisemitische Positionen. Zudem befürworten sie Gewalt gegen als minderwertig angesehene Menschen. Rechtsextremistische Skinheads bilden immer noch die wichtigste Subkultur im Rechtsextremismus. Äußerlichkeiten wie Dresscode oder Haarschnitt lassen heutzutage kaum noch eine eindeutige Zuordnung zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene zu. Einerseits gibt es weitgehend unpolitische Jugendliche, die ein vermeintlich Skinhead-typisches Aussehen zeigen, ohne dem rechtsextremistischen Teil der Szene anzugehören. Andererseits verlieren die altbekannten Erscheinungsbilder seit einigen Jahren immer mehr an Bedeutung. Insbesondere für den rechtsextremistischen Teil der Skinhead-Szene ist es im Alltag einfacher, nicht durch offensichtliches Tragen von einschlägig bekannten Zeichen oder Haarschnitten eine politische Zuordnung zu ermöglichen. Finanzierung Rechtsextremistische Bands versuchen sich über Verkäufe von CD und Merchandise-Artikeln sowie über die Organisation und Durchführung von Musikveranstaltungen zu finanzieren. Oftmals erzielen sie jedoch maximal eine kostendeckende Durchführung von Konzerten. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Subkulturell geprägte Rechtsextremisten vertreten rassistische, fremdenfeindliche, nationalistische und antisemitische Positionen gepaart mit einem hohen Gewaltpotential. Musik spielt hier eine herausragende Rolle zur Selbstvergewisserung, Politisierung und Rekrutierung der Szene. Deswegen gilt ein besonderes Interesse Bands, CDs und Konzerten. Gerade rechtsextremistische Musikveranstaltungen gehen oftmals mit menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Liedtexten sowie gelegentlich mit offenen Bekenntnissen zum Nationalsozialismus, wie dem Zeigen des "Hitler-Grußes", einher. 52