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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz
  • bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung überwinden und stattdessen eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine "herrschaftsfreie", anarchistische Gesellschaft errichten. Während die revolutionär
  • Durchführung zahlreicher Aktionen und Kampagnen gegen Wahlkampfveranstaltungen rechtsextremistischer Parteien anlässlich der Bundestagswahl am 22. September 2013. Wichtigstes Aktionsfeld der Linksextremisten
II. Linksextremismus Linksextremisten wollen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung überwinden und stattdessen eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine "herrschaftsfreie", anarchistische Gesellschaft errichten. Während die revolutionär-marxistischen Organisationen auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes setzen, ist das Selbstverständnis der Anarchisten, insbesondere der sogenannten Autonomen, von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens in "herrschaftsfreien Räumen" geprägt. Die Aktionsformen von Linksextremisten gestalten sich von offener Agitation bis hin zu massiver Militanz. Gezielt beteiligten sich Linksextremisten an Bündnissen mit nichtextremistischen gesellschaftlichen Gruppen, um diese für ihre systemüberwindenden Ziele zu instrumentalisieren. In Rheinland-Pfalz gab es zum Ende des Jahres 2013 ca. 550 Linksextremisten, davon ca. 100 gewaltbereite Autonome. Damit ergibt sich gegenüber dem vorausgegangenen Jahr ein leichter Rückgang. Gemessen an der Dichte von gewaltbereiten Linksextremisten je 100.000 Einwohner und den von ihnen ausgehenden Aktivitäten findet sich Rheinland-Pfalz in einer vergleichenden Betrachtung aller Länder am Schluss einer "Belastungsrangliste" wieder. Autonome traten fortgesetzt bei demonstrativen Veranstaltungen als formierter "schwarzer Block" auf und gingen gewaltsam sowohl gegen Rechtsextremisten als auch verstärkt gegen Polizeibeamte vor. Angriffe auf Polizisten oder polizeiliche Institutionen sind im Kampf gegen die "staatliche Repression" nach linksextremistischem Selbstverständnis inzwischen zu einem zentralen Bestandteil ihrer Systembekämpfung geworden. Gewaltbereite Linksextremisten zeigten sich insbesondere aktiv bei der Planung und Durchführung zahlreicher Aktionen und Kampagnen gegen Wahlkampfveranstaltungen rechtsextremistischer Parteien anlässlich der Bundestagswahl am 22. September 2013. Wichtigstes Aktionsfeld der Linksextremisten in Rheinland-Pfalz, vor allem 54
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz
  • Jahren davor - ohne nennenswerte Bedeutung. Hierzu zählt die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ca. 100 Mitgliedern. 1. Linksextremistisches Personenpotenzial Rheinland
der Autonomen, blieb der "Antifaschismus" mit der primären Ausrichtung gegen Rechtsextremismus. Linksextremisten empfinden das offene Auftreten von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten als Provokation. In ihrem "Antifaschistischen Kampf" treten neben Protestdemonstrationen gegen Aufzüge rechtsextremistischer Gruppierungen zunehmend zielgerichtete Outing-Aktionen gegen "Nazis" in den Vordergrund. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten entfalteten in Rheinland-Pfalz kaum Außenwirkung und blieben - wie schon in den Jahren davor - ohne nennenswerte Bedeutung. Hierzu zählt die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ca. 100 Mitgliedern. 1. Linksextremistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund 2013 2012 2013 2012 Gesamt 550 600 27.700 29.400 Gewaltbereite 100 110 6.900 7.100 Marxisten-Leninisten und sonstige 450* 490** 21.600** 22.600** revolutionäre Marxisten Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2. Lagebild Strafund Gewalttaten Insgesamt wurden 2013 im Bereich Politisch motivierte Kriminalität - links in Rheinland-Pfalz einschließlich der Gewalttaten 78 Straftaten gezählt (2012: 59). 55
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz
  • Organisation mit einem Infostand an einer Gedenkfeier der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) am 11. Mai 2013 in Ludwigshafen am Rhein
begründete die DHKP-C die Anschläge als Vergeltung für eine anhaltende staatliche Repression gegen die Organisation in der Türkei. Als Reaktion auf die Anschläge durchsuchten Sicherheitskräfte in der Türkei wiederholt diverse der DHKP-C zugerechnete Objekte und nahmen dabei zahlreiche Angehörige fest. In Deutschland führten Ende März 2013 DHKP-C - Unterstützer in mehreren Großstädten kleinere, friedliche Protestaktionen gegen den "Polizeiterror in der Türkei" durch. Die DHKP-C verfügt in Europa über eine Auslandsorganisation mit gefestigten hierarchischen Strukturen. Auf dieser Basis und mit Unterstützung von mehreren Umfeldorganisationen entfaltet sie verschiedenartige Aktivitäten. Hierzu zählen insbesondere die Anwerbung neuer Mitglieder, Propagandaarbeit sowie die Beschaffung von Geldmitteln durch Spendenund Beitragssammlungen. In Deutschland unterliegt die DHKP-C seit 1998 einem Organisationsverbot; von der EU ist sie seit Mai 2002 als terroristische Organisation gelistet. Am 26. Juni 2013 wurden umfangreiche Exekutivmaßnahmen gegen Strukturen der DHKP-C in Nordrhein-Westfalen und Berlin durchgeführt. Mehrere mutmaßliche Funktionäre der DHKP-C wurden festgenommen; sie sollen sich als Mitglieder in der ausländischen terroristischen Vereinigung DHKP-C betätigt haben. In verschiedenen deutschen Großstädten (u.a. Hamburg, Köln und Berlin) kam es zu Protestaktionen, die alle friedlich verliefen - nicht zuletzt vor dem Hintergrund des fortgesetzten Bestrebens der Organisation, ihren logistisch bedeutsamen Rückzugsraum in Deutschland nicht durch gewalttätige Aktionen zu gefährden. In Rheinland-Pfalz waren Aktivitäten der DHKP-C und ihres Umfeldes im Verlauf des Jahres 2013 nur vereinzelt festzustellen. So beteiligte sich die Organisation mit einem Infostand an einer Gedenkfeier der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) am 11. Mai 2013 in Ludwigshafen am Rhein. 96
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz
  • vorübergehenden Handlungsdefizite sobald als möglich zu kompensieren. 4. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 in der Türkei seit 1994 Spaltung
  • Partizan"-Flügel und Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) Mitglieder/Anhänger Bund: ca. 1.300 (2012: ca. 1.300) ("Partizan" und MKP) Mitglieder/Anhänger
  • einzelne) ("Partizan" und MKP) Die als Kaderorganisation gegründete "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) strebt fortgesetzt einen gewaltsamen Umsturz in der Türkei
  • Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK) - seit Ende 2002 umbenannt in "Maoistische kommunistische Partei (MKP). Beide Fraktionen nehmen für sich in Anspruch
Bewertung: Die verstärkten Strafverfolgungsmaßnahmen gegen die DHKP-C in Deutschland und damit verbundene Festnahmen von Funktionären führten zu eingeschränkter Handlungsfähigkeit bei der Organisation. Über die "Anatolische Föderation" gelang es jedoch der DHKP-C, ihre Anhängerschaft für ihre Belange zu sensibilisieren und auch mehrfach zu demonstrativen Aktionen zu mobilisieren. Die DHKP-C dürfte alles daran setzen, ihre vorübergehenden Handlungsdefizite sobald als möglich zu kompensieren. 4. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 in der Türkei seit 1994 Spaltung in "Partizan"-Flügel und Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) Mitglieder/Anhänger Bund: ca. 1.300 (2012: ca. 1.300) ("Partizan" und MKP) Mitglieder/Anhänger Rheinland-Pfalz: einzelne (2012: einzelne) ("Partizan" und MKP) Die als Kaderorganisation gegründete "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) strebt fortgesetzt einen gewaltsamen Umsturz in der Türkei an, um dort eine kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung zu errichten. Ideologisch orientiert sie sich an den Lehren von Marx und Lenin, daneben unterliegt sie maoistischen Einflüssen. Die TKP/ML spaltete sich 1994 in zwei selbständige miteinander konkurrierende Fraktionen, den so genannten Partizan - Flügel und das "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK) - seit Ende 2002 umbenannt in "Maoistische kommunistische Partei (MKP). Beide Fraktionen nehmen für sich in Anspruch, die Nachfolge der Mutterpartei TKP/ML angetreten zu haben. Sie unterhalten in 98
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz
  • aktuelle Geheimdienstorganisation der Russischen Föderation. Chinesische Nachrichtendienste Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) betrachtet jegliche politische Opposition und unkontrollierte religiöse Betätigungen
Die Steuerung nachrichtendienstlicher Operationen erfolgt entweder aus der Zentrale in Moskau oder über getarnte Repräsentanzen an den diplomatischen Auslandsvertretungen, den sogenannten Legalresidenturen. In nahtloser Fortsetzung des früheren sowjetischen KGB verfügen seine heutigen Nachfolger (der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR, der militärische Auslandsnachrichtendienst GRU und der Inlandsnachrichtendienst FSB) nahezu über die gleichen, umfassenden Befugnisse, die konsequent und zielgerichtet eingesetzt werden. Das vom OLG Stuttgart am 2. Juli 2013 verurteilte russische Ehepaar Anschlag ist bundesweit erstmalig ein Beleg für die Übernahme ehemaliger KGB-Agenten in die aktuelle Geheimdienstorganisation der Russischen Föderation. Chinesische Nachrichtendienste Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) betrachtet jegliche politische Opposition und unkontrollierte religiöse Betätigungen als Bedrohung ihres absoluten Herrschaftsanspruchs. Die chinesischen Nachrichtendienste gehen mit massiven Repressionen gegen diese Bestrebungen vor. Sie sind mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und unterliegen keinen rechtsstaatlichen Beschränkungen. Insbesondere das Ministerium für Staatssicherheit (MSS) und der militärische Nachrichtendienst (MID) entfalten Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland. Auch das "Büro 610"38 untersteht dem Zentralkomitee der KPCh und ist in Deutschland nachrichtendienstlich tätig. Seine Zuständigkeit liegt in der Beobachtung und Bekämpfung der regimekritischen Meditationsbewegung Falun Gong39. Nachrichtendienste des Nahen Ostens und aus Nordafrika Seit Beginn des so genannten Arabischen Frühlings verstärken auch die Geheimdienste aus Staaten des Nahen Ostens und aus Nordafrika ihre Aktivitäten gegen Regimegegner in der Bundesrepublik. Unter Rechtfertigungszwang 38 Benannt nach seinem Gründungsdatum 10. Juni 1999 39 Bei der Falun Gong-Bewegung handelt es sich um eine ursprünglich unpolitische spirituelle Bewegung mit ihren Wurzeln in China. Seit 1999 kritisiert sie allerdings öffentlich mit weltweiten Aktionen auch die chinesische Staatsführung. Seither sieht sie sich der Verfolgung durch chinesische Behörden ausgesetzt. 110
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt
  • AntiGlobalisierungsbewegung 63 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 64 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 65 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S Aktivitäten zum Heldengedenktag (Volkstrauertag) 30 Sonnenwendfeiern 32 DISKURSORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS ("NEUE RECHTE") 32 Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) 33 Deutsches Kolleg (DK) 34 Deutsche Akademie (DA) 35 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 35 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 35 Deutsche Volksunion (DVU) 42 Deutsche Partei Die Freiheitlichen (DP) 44 Die Republikaner (REP) 44 Exilregierung Deutsches Reich 45 III. LINKSEXTREMISMUS 48 AUTONOME 48 Selbstverständnis 48 Strafund Gewalttaten 48 Überblick und Entwicklungstendenzen 49 Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt 51 Linksextremistische Einflussnahme auf die AntiAtomkraftbewegung 62 Linksextremistische Einflussnahme auf die AntiGlobalisierungsbewegung 63 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 64 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 65 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 66 IV
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 67 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) 69 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union Internationale Arbeiter Assoziation
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 67 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) 69 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union Internationale Arbeiter Assoziation" (FAU-IAA) 71 IV. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 72 Allgemeines 72 Islamismus und internationaler Terrorismus 73 Prozesse und Urteile im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland 80 Gefährdungslage 81 Islamistische Organisationen 82 Kurdische und türkische linksextremistische Organisationen 85 Strafund Gewalttaten 90 V. SPIONAGEABWEHR 91 Allgemeines 91 Nachrichtendienste der Russischen Föderation 92 Nachrichtendienste der übrigen GUS-Staaten 93 Nachrichtendienste von Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas 93 Nachrichtendienste Chinas und Nordkoreas 94 Proliferation 94 Mitarbeit der Bevölkerung 95 VI. GEHEIMSCHUTZ 97 Allgemeines 97 Geheimschutz im Behördenbereich 97 Geheimschutz in der Wirtschaft 98 V
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt
  • Sachsen-Anhalt nach wie vor lediglich die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost), die "Marxistisch-Leninistische Partei
ÜBERBLICK Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind. Sie lehnt das Gesamtsystem der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausdrücklich ab. Die Anzahl der Linksextremisten im Land Sachsen-Anhalt blieb in ihrer Gesamtheit konstant. Während das Personenpotenzial der Autonomenszene leicht anstieg, ging die Anzahl der Mitgliedschaften in linksextremistischen Parteien und Vereinigungen im gleichen Umfang zurück. Die Anzahl politisch motivierter Straftaten im Bereich Linksextremismus und die Anzahl entsprechender Gewalttaten nahmen im Berichtsjahr stark zu. Letztere wurden in aller Regel im Zuge von Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten oder vermeintlichen Rechtsextremisten begangen. Schwerpunktregionen der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt sind nach wie vor die Städte Magdeburg, Halle und Dessau. In Revisionsverfahren gegen zwei Magdeburger Autonome bestätigte das Oberlandesgericht Naumburg die 2003 im Strafverfahren wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung verhängten Haftstrafen von zwei und zweieinhalb Jahren ohne Bewährung. Von den linksextremistischen Parteien und Vereinigungen sind in Sachsen-Anhalt nach wie vor lediglich die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter-Union - Internationale Arbeiter Assoziation" (FAU-IAA) mit eigenen Strukturen vertreten. Die Gefährdung durch den globalen islamistischen Terrorismus hält weiterhin an. Auch die Bundesrepublik Deutschland ist insbesondere aufgrund der Beteiligung an militärischen Einsätzen in Afghanis- 3
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt
  • Kurdistans KON-KURD Konföderation kurdischer Vereine in Europa KPD/Ost Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der PDS KRR Kommissarische Reichsregierung
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KGB Russischer Geheimdienst KKK Konföderation der kurdischen Gemeinschaften/ Koma Komalen Kurdistan KONGRA-GEL Volkskongress Kurdistans KON-KURD Konföderation kurdischer Vereine in Europa KPD/Ost Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der PDS KRR Kommissarische Reichsregierung MB Muslimbruderschaft MfS Ministerium für Staatssicherheit mg militante gruppe MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NB Nationaler Beobachter NOM National Officers Meetings NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NZ National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung OLG Oberlandesgericht OVG Oberverwaltungsgericht PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PIJ Palästinensischer Islamischer Jihad PKK Arbeiterpartei Kurdistans REP Die Republikaner StGB Strafgesetzbuch SÜG-LSA Sicherheitsüberprüfungsund Geheimschutzgesetz im Land Sachsen-Anhalt SWR Slushba Wneschnej Raswedki (Ziviler Auslandsnachrichtendienst der Russischen Föderation) TECAK Freie Jugendbewegung Kurdistans 141
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt
  • Vereinigungen im gleichen Umfang zurück. Linksextremisten 2004 2005 Parteien und sonstige Gruppierungen 275 245 Autonome 260 290 Gesamt
  • Beispiel als "antifaschistisch", "antikapitalistisch" und "antipatriarchal". Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente bilden den Rahmen oftmals spontaner Aktivitäten. Dabei zielen Autonome
LINKSEXTREMISMUS III. LINKSEXTREMISMUS Im Vergleich zum Vorjahr blieb die Anzahl von Linksextremisten im Land Sachsen-Anhalt in ihrer Gesamtheit konstant. Während das Personenpotenzial der Autonomenszene leicht anstieg, ging die Anzahl der Mitgliedschaften in linksextremistischen Parteien und Vereinigungen im gleichen Umfang zurück. Linksextremisten 2004 2005 Parteien und sonstige Gruppierungen 275 245 Autonome 260 290 Gesamt: 535 535 AUTONOME Selbstverständnis Autonome propagieren ein Leben frei von Zwängen unter Missachtung von Normen und Autoritäten. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von diversen "Anti-Einstellungen", so definieren Autonome sich zum Beispiel als "antifaschistisch", "antikapitalistisch" und "antipatriarchal". Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente bilden den Rahmen oftmals spontaner Aktivitäten. Dabei zielen Autonome, wie alle Linksextremisten, im Kern auf die Überwindung des "herrschenden Systems" ab. Die Anwendung von Gewalt halten Autonome in diesem Zusammenhang für legitim. Strafund Gewalttaten17 Die Anzahl politisch motivierter Straftaten im Bereich Linksextremismus stieg im Berichtsjahr stark an. Dies trifft auch auf die entsprechenden Gewalttaten zu, die in aller Regel im Zuge von Aus17 Genauere Angaben können der auf Seite 127f dieses Berichts auszugsweise wiedergegebenen Statistik des Landeskriminalamtes entnommen werden. 48
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • Offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. 144 3.7.1 Kommunistische Plattform (KPF) 144 3.7.2 Sozialistische Linke
  • IGMG) / MillA(r) -Bewegung 174 4.9 Hizb Allah (Partei Gottes) 178 4.9.1 Die Hizb Allah in Deutschland und in Niedersachsen
Inhaltsübersicht 13 3.5.2 Aktionsfeld "Antirassismus" 134 3.5.3 Aktionsfeld "Antirepression" 136 3.5.4 Aktionsfeld "Antimilitarismus" 139 3.6 Anarchismus 141 3.7 Offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. 144 3.7.1 Kommunistische Plattform (KPF) 144 3.7.2 Sozialistische Linke (SL) 145 3.7.3 Antikapitalistische Linke (AKL) 146 4. ISLAMISMUS 4.1 Mitglieder-/Anhänger-Potenzial 148 4.2 Islamismus 148 4.3 Salafismus 150 4.3.1 Salafismus in Deutschland 151 4.3.2 Salafismus in Niedersachsen 155 4.4 Internationaler islamistischer Terrorismus 158 4.5 Islamistischer Terrorismus in Deutschland 167 4.6 Muslimbruderschaft 169 4.6.1 Ursprung und Entwicklung 169 4.6.2 Die Muslimbruderschaft in Deutschland und in Niedersachsen 171 4.7 Tablighi Jama'at (TJ, Gemeinschaft der Missionierung und Verkündung) 171 4.7.1 Ursprung und Entwicklung 172 4.7.2 Aktivitäten von TJ-Anhängern in Deutschland und in Niedersachsen 173 4.8 Islamische Gemeinschaft MillA(r) e.V. (IGMG) / MillA(r) -Bewegung 174 4.9 Hizb Allah (Partei Gottes) 178 4.9.1 Die Hizb Allah in Deutschland und in Niedersachsen 178 4.9.2 Verbot des Vereins Waisenkinderprojekt Libanon e. V. (WKP) 179 5. EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG 5.1 Mitglieder-/Anhänger-Potenzial 181 5.2 Allgemeines zum Extremismus mit Auslandsbezug 181 5.3 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 184 5.3.1 Organisatorische Strukturen 186 5.3.2 Finanzierung 188
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt
  • PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN In Sachsen-Anhalt sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost), die "Marxistisch-Leninistische
LINKSEXTREMISMUS sierungsbewegung habe nur dann eine Chance emanzipatives Potenzial zu entwickeln, wenn sich "die Arbeit verstetige und verdichte". Eine anlassbezogene Mobilisierung im engeren Sinne fand bis Ende 2005 noch nicht statt. Gleichwohl kam es bereits zu Brandanschlägen auf Fahrzeuge und Gebäude in Niedersachsen und Berlin. Die "militante gruppe" (mg), die sich zu einem Brandanschlag auf das Bürogebäude des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) am 9. November in Berlin-Steglitz bekannt hatte, griff mit Bezug zur Anti-Globalisierungskampagne ihre Militanzdebatte wieder auf. Zur Begründung des Anschlags hieß es, das DIW sei eines der maßgeblichen Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland und in dieser Rolle "Stichwortgeber" für die Politik. Die "mg" betonte erneut die Bedeutung der angelaufenen militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel 2007 als "Kristallisationspunkt für die Konkretisierung einer militanten Politik der revolutionären Linken in der BRD". Hierbei ließen sich sozialrevolutionäre und antiimperialistische Ansätze thematisch miteinander verknüpfen. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN In Sachsen-Anhalt sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter-Union - Internationale Arbeiter Assoziation" (FAU-IAA) mit eigenen Strukturen vertreten. Die revolutionär-marxistischen Organisationen setzten weiter auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. Ihre Vertreter wie auch die der anarchistisch orientierten FAUIAA versuchten, durch Aufgreifen gesellschaftlicher Protestkampagnen, insbesondere des "Kampfes gegen Sozialabbau", zu profitieren. 64
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP verfügt in Sachsen Anhalt über einen so genannten "Koordinierungsrat" und so genannte
LINKSEXTREMISMUS Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP verfügt in Sachsen Anhalt über einen so genannten "Koordinierungsrat" und so genannte DKP-Gruppen für die Bereiche Halle/Merseburg, Dessau/Wittenberg und Magdeburg. Zudem gründete sich eine "DKP-Nordharz". Die DKP veranstaltete vom 12. bis 13. Februar in Duisburg-Rheinhausen (Nordrhein-Westfalen) ihren 17. Parteitag. Die bisherigen Amtsinhaber wurden in ihren Positionen bestätigt. Seit 1990 steht Heinz STEHR der Partei vor. Im Rahmen der konstituierenden Sitzung am 5. und 6. März beschloss der neu gewählte Parteivorstand die "Handlungsorientierung für die Jahre 2005/2006". Die DKP-Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) veröffentlichte im April als Beilage eine vom Parteivorstand zur Verfügung gestellte "Diskussionsgrundlage des Parteiprogramms der DKP". Die UZ hat nach eigenen Angaben finanzielle Schwierigkeiten. Zusätzlich zum Rückgang an Abonnements, der seit 1997 rund zehn Prozent ausmacht, bereiteten Verschiebungen innerhalb der Abonnement-Struktur zusätzliche finanzielle Probleme. So zahlten nur noch 60 Prozent der Abonnenten den normalen Preis. Demgegenüber sei die Anzahl ermäßigter Abonnements stark angestiegen. "Förderabonnements" machten dagegen nur noch zwei Prozent aus. Der UZ vom 28. Oktober zufolge habe es nach einer Werbekampagne seit September 2004 bundesweit 594 neue Abonnements gegeben, davon lediglich 14 in Sachsen-Anhalt. Die DKP-Halle veranstaltete unter dem Motto "60 Jahre Zerschlagung des Hitlerfaschismus" im April und im Mai in Halle eine Reihe von Filmvorführungen, die "den Krieg aus der Sicht der Sowjetarmee" thematisierten. 65
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt
  • Bündnis DKP/KPD" anzutreten. Hierzu wurde ein gemeinsames Wahlprogramm erstellt. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) Nach eigenen Angaben ist die KPD/Ost
  • Zustand unserer Partei". Darin hieß es: "Unsere marxistisch-leninistische Kommunistische Partei Deutschlands steckt momentan in einigen Schwierigkeiten. Manch einer meint
LINKSEXTREMISMUS Die DKP beschloss erwartungsgemäß, zur Bundestagswahl nicht eigenständig zu kandidieren und verwies stattdessen auf das Wahlbündnis "Linkspartei". Folglich gab es in den einzelnen Wahlkreisen keine DKP-Direktkandidaten. Mitglieder der DKP, die zum Teil auf Landeslisten der "Linkspartei.PDS" aufgestellt waren, errangen bei der Bundestagswahl am 18. September kein Mandat. In Sachsen-Anhalt wurden keine Kandidaten aufgestellt. Die DKP und die KPD/Ost in Sachsen-Anhalt beschlossen, zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt unter dem Namen "Bündnis DKP/KPD" anzutreten. Hierzu wurde ein gemeinsames Wahlprogramm erstellt. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) Nach eigenen Angaben ist die KPD/Ost in Sachsen-Anhalt durch einen Landesverband mit Sitz in Zeitz (Burgenlandkreis) und drei "Regionalorganisationen" in Zeitz, Halle/Bernburg und Magdeburg vertreten. Die KPD/Ost beklagte im Berichtszeitraum Strukturprobleme, die durch einen parteiinternen Streit über Politikinhalte und Bündnisfähigkeit entstanden waren. Die Aprilausgabe der Parteizeitung "Die Rote Fahne" (DRF) veröffentlichte einen von einem Mitglied des Zentralkomitees (ZK) der KPD/Ost unterzeichneten Artikel "Ein offenes Wort über den gegenwärtigen Zustand unserer Partei". Darin hieß es: "Unsere marxistisch-leninistische Kommunistische Partei Deutschlands steckt momentan in einigen Schwierigkeiten. Manch einer meint, in einer politischen Krise." Die Vorkommnisse wurden als "Vorgänge mit parteischädigendem Charakter", "sektiererhafte Positionen", "offene Subversion" und "abenteuerliches Liquidatorentum" bezeichnet. Als Konsequenz aus den Streitigkeiten wurden einige Mitglieder aus der Partei ausgeschlossen. 66
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS Am 11. Juni fand
LINKSEXTREMISMUS Am 11. Juni fand in Berlin der 24. Parteitag der KPD/Ost statt, der unter der Losung "Feste Einheit - Entschlossener Kampf - Beharrliche Arbeit" stand. Der Vorsitzende Werner SCHLEESE (Berlin) wurde wiedergewählt. Auch Mitglieder aus Sachsen-Anhalt üben Funktionen innerhalb der Partei aus. Die KPD/Ost widmete sich auch im Berichtsjahr dem Thema "Sozialabbau". In der Januar-Ausgabe der Publikation "Die Rote Fahne" erschien ein Artikel mit dem Titel "Hartz, Härte und Hatz auf Arbeiter und Arbeiterlose". "Hartz IV" sei nach Auffassung der Partei "Bestandteil eines ganzen Bündels von sozialreaktionären Maßnahmen zur Verschärfung der Ausbeutung der Werktätigen und des Sozialabbaus", dem es entgegenzuwirken gelte. Deshalb sei das "Ringen um die Geschlossenheit der Kommunisten und um die Aktionseinheit der antikapitalistischen Parteien, Organisationen und Bewegungen...Schwerpunkt der Politik der KPD". Die KPD/Ost trat zur Bundestagswahl nicht an. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD baute ihre Strukturen in Sachsen-Anhalt aus. Am 1. Mai wurde der Parteizeitung "Rote Fahne"25 zufolge der "erste ostdeutsche Kreisverband" der MLPD, bestehend aus den Ortsgruppen aus Dessau, Wolfen und Bitterfeld gegründet. Im Verlauf des Jahres bildete sich aus den Ortsgruppen Magdeburg und Schönebeck der Kreisverband Magdeburg/Schönebeck. Weitere Ortsgruppen bestehen in Halle und Merseburg. Außerdem existieren Strukturen des MLPD-Jugendverbandes "Rebell" in Magdeburg und in Halle sowie der MLPD-Kinderorganisation "Rotfüchse" in Halle. MLPD-Mitglieder entfalteten in besonderem Maße Aktivitäten im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Sozialreformen. 25 Nr. 18/05. 67
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt
  • gegen die Regierung." Als eine der nächsten Aufgaben der Partei betrachtet ENGEL eine "Kampagne gegen die neue Regierung
  • Landtagswahl am 26. März 2006 in SachsenAnhalt antreten werde. Kommunistische Plattform der PDS (KPF) Sachsen-anhaltische Mitglieder der KPF sind
  • Bundeskoordinierungsrat der KPF, im Bundessprecherrat der KPF und im Parteirat der PDS vertreten. Am 17. Juli beschloss
LINKSEXTREMISMUS rungspolitik zu stabilisieren, qualitativ für die neuen Erfordernisse weiterzuentwickeln und zu verbreitern...Dabei steht die Entfaltung und Höherentwicklung der Arbeitskämpfe in den Betrieben im Mittelpunkt. Der Fortgang des Übergangs zur Arbeiteroffensive entscheidet letztlich über die Qualität des Kampfes gegen die Regierung." Als eine der nächsten Aufgaben der Partei betrachtet ENGEL eine "Kampagne gegen die neue Regierung", die zur Teilnahme an der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gestartet werden soll. "Wir wollen den positiven Prozess des Aufbaus der MLPD in Sachsen-Anhalt weiter beschleunigen und zielen auf einen Achtungserfolg bei der Landtagswahl." Zur Landtagswahl veröffentlichte die MLPD in ihrer Wochenzeitung "Rote Fahne" im Dezember einen Artikel "Die sozialistische Alternative MLPD in den Landtag von Sachsen-Anhalt!" und erklärte, dass sie mit 22 Kandidaten auf der offenen Landesliste und mit zehn Direktkandidaten zur Landtagswahl am 26. März 2006 in SachsenAnhalt antreten werde. Kommunistische Plattform der PDS (KPF) Sachsen-anhaltische Mitglieder der KPF sind auf Bundesebene im Bundeskoordinierungsrat der KPF, im Bundessprecherrat der KPF und im Parteirat der PDS vertreten. Am 17. Juli beschloss die PDS auf der Außerordentlichen Tagung des 9. Parteitages ihre Umbenennung in "Die Linkspartei." mit dem möglichen Zusatz "PDS", dessen Verwendung den Landesverbänden selbst überlassen bleibt. Unter anderem Angehörige der KPF hatten zuvor einen Änderungsantrag eingebracht, in dem sie forderten, das Kürzel "PDS" dem Namen als festen Bestandteil anzufügen. Anderenfalls bestehe die Gefahr eines Identitätsverlustes, das Ziel des Sozialismus 69
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt
  • Zusammenarbeit mit anderen marxistischen Kräften innerhalb und außerhalb der Partei, insbesondere mit der DKP, intensivieren zu wollen. Ergänzend hieß
  • Kraft reichte aus, zu dokumentieren, dass es die kommunistischen Wurzeln der Partei noch gibt...Wir bleiben solange in dieser Partei
LINKSEXTREMISMUS werde verschwinden. Sinn des Antrages sei seinen Verfassern zufolge, das auch von ihnen begrüßte Wahlbündnis zu ermöglichen und die Selbstauflösung der PDS zu stoppen. Der Änderungsantrag wurde schließlich mehrheitlich abgelehnt. Auch die Bundeskonferenz der KPF am 9. Oktober in Berlin thematisierte die Stellung der KPF innerhalb der Partei. In einem Beschluss, betitelt "Die Bundesrepublik nach der Wahl und die Herausforderungen für die politische Linke", hieß es unter anderem: "Die Kommunisten in der Linkspartei.PDS befinden sich zusammenhängend mit der bevorstehenden bzw. laufenden Fusion mit der 'Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit' (WASG) in der kompliziertesten Situation seit Ende 1989. Die KPF wird weder unüberlegt handeln, noch so tun, als sei eigentlich nichts weiter passiert. Die KPF bekennt sich weiterhin zur Partei." Erneut wurde bekräftigt, die Zusammenarbeit mit anderen marxistischen Kräften innerhalb und außerhalb der Partei, insbesondere mit der DKP, intensivieren zu wollen. Ergänzend hieß es dazu in einem Referat zum Thema "Aktuelle Aspekte des Antikommunismus 2005": "Die KPF hatte und hat nicht die Kraft, grundlegenden Einfluss auf die politische Linie der PDS auszuüben - aber ihre Kraft reichte aus, zu dokumentieren, dass es die kommunistischen Wurzeln der Partei noch gibt...Wir bleiben solange in dieser Partei, wie die Möglichkeiten, in ihr kommunistische Überzeugungen zu vertreten, stärker sind, als die in ihr sich entwickelnden antikommunistischen Tendenzen." 70
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • Verfassungsgrundsätze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die Möglichkeit, Parteien und sonstige Vereinigungen (Artikel 9 Abs. 2 und Artikel
  • BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen
16 1. DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wurde nach den Erfahrungen mit der Zerstörung der Weimarer Republik das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Das bedeutet, dass der demokratische Staat in der Lage sein soll, sich gegen seine Feinde zu wehren. Elemente der wehrhaften Demokratie sind z. B. die Unabänderlichkeit elementarer Verfassungsgrundsätze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die Möglichkeit, Parteien und sonstige Vereinigungen (Artikel 9 Abs. 2 und Artikel 21 Abs. 2 GG) zu verbieten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952 (BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bestimmt. Dazu gehören (s. auch SS 4 Abs. 3 Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG): Wesensmerkmale # das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen der Demokratie und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, # die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, # das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, # die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, # die Unabhängigkeit der Gerichte, # der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und # die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bezeichnen seit 1974 einheitlich politische Bestrebungen als extremistisch, die sich gegen diese Wesensmerkmale oder gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. Ihre Beobachtung dient dem Schutz der Verfassung. Da die Verfassungsschutzbehörden ihre Aufgaben im Vorfeld konkreter Gesetzesverstöße durchführen und frühzeitig verfassungsfeindliche Bestre-
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  • LINKSEXTREMISMUS schaft an. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), aber auch
  • extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen
  • Bewertung der Freiheitsrechte. Überdeckt der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisation und damit
114 LINKSEXTREMISMUS schaft an. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen die Überwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams77 und vorbildhafter Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein, die das internationale Zusammenwirken aller revolutionären Kräfte erfordert (Internationalismus). Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. Überdeckt der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisation und damit Machtstrukturen (Hierarchien) generell ab. Beide Richtungen orientieren sich an der Utopie einer klassenbzw. herrschaftsfreien Ordnung, d. h. der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen und kulturellen Zwängen. Anarchisten, die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Entwurf vorzuleben versuchen, verneinen auf Zwang beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten angestrebte Diktatur des Proletariats. Westliches GesellDas westliche Gesellschaftsmodell, d. h. die Marktwirtschaft sowie der schaftsmodell als ideologisches demokratische Rechtsstaat und die ihn repräsentierenden Mächte, allen vorFeindbild an die USA und ihre Verbündeten, stehen für den Gegenentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die wechselweise als kapitalistisch oder neoliberal bezeichnete westliche Wirtschaftsordnung wird grundsätzlich als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Linksextremisten wollen dem ihrer Meinung nach "entfesselten Kapitalismus" Einhalt gebieten und fordern, wie z. B. die Interventionistische Linke (IL) auf ihrer Internetseite, "Make capitalism history!" Ihre Kritik konzentriert sich vor allem auf die Großkonzerne, die NATO und ihre Führungsmacht, die USA. Die Schuld für internationale Konflikte und Krisen verorten sie im Westen.78 77 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" Anarchisten der Verstoß gegen ein Gesetz aus Gewissensgründen; dabei wird bewusst in Kauf genommen, dafür bestraft zu werden. 78 Eine Ausnahme bilden die sogenannten antideutschen Autonomen. Sie solidarisieren sich aufgrund der nationalsozialistischen Verbrechen an den europäischen Juden bedingungslos mit dem Staat Israel und sind bereit, ausschließlich zu dessen Schutz auch die USA und die NATO als Schutzmächte zu akzeptieren. Weitere Ausführungen hierzu siehe auch Kapitel 3.4.1.
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  • geht es um die Ablehnung oder Bekämpfung von Bewegungen, Parteien oder Systemen, welchen die vorgenannten Eigenschaften des Faschismus eigen sind
  • kann also nicht mit der Befürwortung z. B. einer kommunistischen Diktatur einhergehen. Das Aktionsfeld "Anti-Faschismus" der Linksextremisten hingegen
Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode schiedenen Vorstellungen zu einem einheitlichen Gebilde zusammenzufassen bzw. zu koordinieren. Insofern dürften die schwierigeren Diskussionen, vor allem über Detailfragen, mit ungewissem Ausgang noch vor der IL liegen. 5 Aktionsfelder 5.1 "Anti-Faschismus" Unter Faschismus versteht man gemeinhin eine Gesellschaftsform, welche durch ein Führerprinzip (totalitär), ausgeprägten Nationalismus, Antidemokratismus sowie den Einsatz von Terror und Gewalt zur Durchsetzung der politischen Ideen gekennzeichnet ist. Beim Antifaschismus nach demokratischem Verständnis geht es um die Ablehnung oder Bekämpfung von Bewegungen, Parteien oder Systemen, welchen die vorgenannten Eigenschaften des Faschismus eigen sind. Der Ausgangspunkt ist hierbei das Bekenntnis zu den Normen und Regeln des demokratischen Verfassungsstaates, die in Demokratieprinzip und Konstitutionalismus, Individualismus und Menschenrechten, Pluralismus und Volkssouveränität bestehen. Ein demokratisches Verständnis von Antifaschismus kann also nicht mit der Befürwortung z. B. einer kommunistischen Diktatur einhergehen. Das Aktionsfeld "Anti-Faschismus" der Linksextremisten hingegen ist geprägt von der kommunistischen Faschismus-Definition, nach der Faschismus dem kapitalistischen System immanent sei. Den "Anti-Faschismus" in diesem Sinne kennzeichnet die grundsätzliche Gegnerschaft zur kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Die parlamentarische Demokratie diene hier lediglich als taktisches Zugeständnis an die Arbeiter. Im Hintergrund bleibe nach wie vor die eigentliche Macht des Kapitals als herrschende Klasse bestehen. Mit der Abschaffung des kapitalistischen Systems soll das Ziel einhergehen, den demokratischen Verfassungsstaat zu überwinden. Der Faschismus gilt in dieser Perspektive als eine logische Folge von Krisen im Kapitalismus und als Mittel des Kapitals zur Absicherung politischer Dominanz. Demnach besteht ein unmittelbarer Zusammenhang von Faschismus und Kapitalismus. Im linksextremistisch geprägten Antifaschismus geht es nicht um die Erhaltung der De82