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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

Glossar Antifaschismus "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich
Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch
heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus

Glossar Antifaschismus "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Ausländerextremismus Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die typischerweise durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum beispielsweise um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C)), soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete ausländerextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte "Arbeiterpartei Kurdistans". Autonome Kennzeichnend für die Bewegung der Autonomen, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von Autonomen grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. Autonome Freiräume Als "autonome Freiräume" können vor allem besetzte Häuser, Wohnprojekte und selbstverwaltete Jugendund Kulturzentren gelten, deren Existenz und Erhalt Linksextremisten bedroht sehen, wenn sich die Besitzund Eigentumsverhältnisse ändern. Autonome Nationalisten Mit den "Autonomen Nationalisten" tritt eine Strömung innerhalb des deutschen Neonationalsozialismus öffentlichkeitswirksam in Erscheinung, die sich in lokalen Gruppierungen organisiert. Angehörige der "Autonomen Nationalisten" treten oft mit einem hohen Maß an Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf, dies insbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen, bei denen sich "Autonome Nationalisten" bisweilen vermummt zu so genannten Schwarzen Blöcken zusammenschließen. Zudem

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Auf der Abschlusskundgebung einer "antifaschistischen Bündnisdemonstration" am 29. Januar in Göttingen forderte eine - vermummte - Aktivistin der "Autonomen Antifa
autoritären Polizeiapparat immer weiter ausbaut. ... Organisiert Euch in revolutionären Antifagruppen. Leistet Widerstand. Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem kapitalistischen System
Rechtsextremismus Teile der autonomen Antifaszene sehen in der aktuellen gesamtals Chance für eigene gesellschaftlichen Debatte über Rechtsextremismus eine Chance für

164 Linksextremistische Bestrebungen Auf der Abschlusskundgebung einer "antifaschistischen Bündnisdemonstration" am 29. Januar in Göttingen forderte eine - vermummte - Aktivistin der "Autonomen Antifa (M)" unter Beifall: "Faschisten müssen bekämpft werden - mit allen Mitteln. Aber ebenso bekämpfenswert ist ein Staat, der seine weltpolitischen Interessen mittlerweile wieder durch aktive Kriegsführung durchsetzt; ein Staat, der Folter, Hunger und Tod weltweit mitverantwortet ... ein Staat, der durch zunehmenden Sozialabbau immer mehr Menschen verarmen lässt und gleichzeitig seinen autoritären Polizeiapparat immer weiter ausbaut. ... Organisiert Euch in revolutionären Antifagruppen. Leistet Widerstand. Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem kapitalistischen System!" Rechtsextremismus Teile der autonomen Antifaszene sehen in der aktuellen gesamtals Chance für eigene gesellschaftlichen Debatte über Rechtsextremismus eine Chance für politische Arbeit die eigene politische Arbeit. So heißt es in einem Beitrag des Szeneblatts "INTERIM"194, die gegenwärtige Entwicklung sei für die radikale Linke eigentlich das Beste, was passieren könne; ohne die Debatte eingeleitet zu haben, könne sie davon profitieren und versuchen, Einfluss zu gewinnen. Dennoch wird den Politikern der demokratischen Parteien Scheinheiligkeit und Medieninszenierung vorgeworfen; es gehe ihnen ausschließlich um das Ansehen des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Außerdem sei Naziterror ein willkommener Vorwand für den weiteren Ausbau des starken Staates.

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

wieder in Gewaltstraftaten, wobei insbesondere die Regionen mit einer aktiven Antifa-Szene betroffen sind. Oftmals sind die 'Aggressionennicht im Vorfeld
Februar wurde eine Jugendliche in Hennigsdorf (OHV) als "Antifa-Schlampe" bezeichnet und vonhinten auf den Kopf geschlagen. Zwei männliche Personentraten

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Gewalt gegen denpolitischen Gegner Die Auseinandersetzungen zwischen"rechten" und "linken" Jugendszenen münden immer wieder in Gewaltstraftaten, wobei insbesondere die Regionen mit einer aktiven Antifa-Szene betroffen sind. Oftmals sind die 'Aggressionennicht im Vorfeld geplant. Beispiele aus 2008: * In Spremberg (SPN) wurde am 21. Januar ein Jugendlicher, der auf Jacke und Schuhen Anarchiezeichentrug, von drei Jugendlichen als "scheiß Punker"beleidigt und getreten. * Am 29. Februar wurde eine Jugendliche in Hennigsdorf (OHV) als "Antifa-Schlampe" bezeichnet und vonhinten auf den Kopf geschlagen. Zwei männliche Personentraten auf die am Boden Liegende ein. Sie erlitt Hämatome am Körper sowie Schürfund Kratzwunden im Gesicht. * Am 25. April schlug eine Gruppe von etwa 15 Personenin Lübben (OSL) auf eine andere Gruppe ein. Drei Personen wurdenverletzt. Die Angreifer warenteilweise mit Schals, Kapuzen und Sonnenbrillen vermummt und riefen rechtsextremistische Parolen. (r) Eine Gruppe linksorientierter Personen wurde in der Nacht zum 1. Juni in Prenmitz (HVL) in der Uferstraße von mehreren Personen derrechtsextremistischen Szene angegriffen und mit Flaschen beworfen. Dabei wurde eine Person erheblich an Kopf, Armen und Beinenverletzt. * Am 24. August wurde in Pritzwalk (PR) eine dem äußerenErscheinungsbild nach in der"linken Szene vermutete Person von zwei unbekannten Personen unter anderem als "Zeokensau" beleidigt und mit Bierflaschen beworfen. * Eine Gruppe von etwa 20 teilweise vermummten Personen warf am 18. März in Cottbus Flaschen gegen die Fenster einer vollbesetzten Gaststätte, die sie als Szenetreff des politischen Gegners einstuften. Dabei gingen zwei Fensterscheiben zu Bruch. Personen kamen nicht zu Schaden. Die befragten Gäste bezeichneten die Täterals "Glatzen", "Rechte" und "Hools". " Etwa zehnbis 15 teils vermummte, augenscheinlich rechtsextremistisch orientierte Personen versuchten am 18. Mai in Frankfurt 110

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

Bundesparteitag beispielsweise durch die Blockade der Zufahrtswege zu stören. "Antifaschismus" Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen
Ziel der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverständnis von Linksextremisten jedoch weit über das von Demokraten hinaus. Für
Bündnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer "Antifaschismusarbeit". Besetzung des "Alten Sportamtes" Die Erhaltung und Schaffung von "autonomen Freiräumen

Unter Berufung auf die NIKA-Kampagne gab es im ersten Halbjahr 2016 mehrere Sachbeschädigungen an Gebäuden in Bremen und Bremerhaven. So besprühten Unbekannte im Rahmen eines bundesweiten Aktionswochenendes am 6. März 2016 in Bremerhaven die Hauswand des stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden mit Graffiti und beklebten sie mit Plakaten. Sie zündeten zudem Pyrotechnik. 45 Im Zusammenhang mit dem Landesparteitag der AfD am 29. Mai 2016 in Bremerhaven gab es mehrere "militante Aktionen". Am 27. Mai 2016 klebten Unbekannte Plakate an die Fassade der Häuser von drei, teils ehemaligen AfD-Mitgliedern. Es handelte sich um Plakate des nichtextremistischen Bündnisses "Jugend gegen Rassismus", welches zur Teilnahme an einer Demonstration gegen den AfD-Landesparteitag aufrief. Am 29. Mai 2016 bewarfen unbekannte Täter das Haus eines Aufruf zu Aktionen der AfD-Mitglieds mit Gegenständen. Sie besprühten die Fassade mit Graffitis; in rosafarNIKA-Kampagne bener Schrift stand dort geschrieben: "AfD versenken". Sie besprühten außerdem die Eingangstür mit Bauschaum, versperrten den Zugang zum Grundstück mit Bauzaun und Stacheldraht und befestigten daran ein Plakat mit der Aufschrift "Gegen Jeden statt gegen jede Grenze". Ebenfalls am 29. Mai 2016 klingelten Unbekannte an der Wohnungstür eines AfD-Mitgliedes und warfen Papierschnipsel und Luftschlangen in die Wohnung, als die Tür geöffnet wurde. Ein auf der Facebook-Seite der Gruppierung BA am 2. Juni 2016 veröffentlichtes Video zeigt beide Aktionen. Darüber hinaus ist eine weitere Aktion am Wohnhaus eines dritten AfD-Mitgliedes zu sehen, bei der Flyer an die Nachbarn verteilt werden. Anschließend entrollen die Aktivisten ein Banner der NIKA-Kampagne und skandieren: "Nationalismus raus aus den Köpfen!" Im Rahmen der NIKA-Kampagne organisierten gewaltorientierte Linksextremisten auch die Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD am 30. April 2016 in Stuttgart. Mehrere Hunderte gewaltorientierte Linksextremisten, u.a. aus Bremen, versuchten, den Bundesparteitag beispielsweise durch die Blockade der Zufahrtswege zu stören. "Antifaschismus" Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure tätig. Mit dem Ziel der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverständnis von Linksextremisten jedoch weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel dar, ihre tatsächliche Stoßrichtung ist das "bürgerliche und kapitalistische System" und die angeblich ihm zugrunde liegenden faschistischen Wurzeln. Zur Vergrößerung ihres politischen Einflusses und zur Gewinnung neuer Anhänger ist das Bemühen um Bündnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer "Antifaschismusarbeit". Besetzung des "Alten Sportamtes" Die Erhaltung und Schaffung von "autonomen Freiräumen", wozu in erster Linie besetzte Häuser und selbst verwaltete Projekte zählen, ist seit jeher ein Schwerpunkt der "Antirepressionsarbeit" von gewaltorientierten Linksextremisten. In Bremen stellt das "Alte Sportamt" einen solchen "Freiraum" für die linksextremistische Szene dar. Das sanierungsbedürftige Gebäude ist ein Veranstaltungsort der "linken" Szene in Bremen, in dem sie sich "selbstbestimmt und solidarisch" organisieren kann. In der Vergangenheit fanden dort sowohl extremistische als auch nichtextremistische Veranstaltungen statt. Gewaltorientierte Linksextremisten nutzten die Räumlichkeiten beispielsweise für sogenannte "Aktionsund Blockadetrainings" in Vorbereitung auf Demonstrationen.

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Anschläge, die sie als "bewaffneten antiimperialistischen" und "sozialrevolutionären" Kampf verstanden. Antifa-Demonstration am 11. März in Erfurt
Angehörige der linksextremistischen Szene Thüringens, wie die "Antifaschistische Aktion eisenach", der Infoladen Sabotnik, die Solidaritätsgruppe "Freiheit für Mumia Abu-Jamal
Erfurt, beteiligten sich an der antifaschistischen Demonstration eines breiten linken Bündnisses am 11. März in Erfurt. Sie stand unter

Bei den Revolutionären Zellen handelt es sich um eine linksextremistisch-terroristische Gruppierung, die - im Unterschied zu den Angehörigen der Roten Armee Fraktion (RAF) - aus einer "legalen" Existenz heraus operierte. Die RZ verübten vor allem zwischen 1973 und 1991 terroristische Anschläge, die sie als "bewaffneten antiimperialistischen" und "sozialrevolutionären" Kampf verstanden. Antifa-Demonstration am 11. März in Erfurt 150 bis 200 Angehörige der linksextremistischen Szene Thüringens, wie die "Antifaschistische Aktion eisenach", der Infoladen Sabotnik, die Solidaritätsgruppe "Freiheit für Mumia Abu-Jamal"" Erfurt, beteiligten sich an der antifaschistischen Demonstration eines breiten linken Bündnisses am 11. März in Erfurt. Sie stand unter dem Motto "Courage zeigen - Aufrecht gehen - Nicht im Gleichschritt marschieren" und verstand sich als Reaktion auf die Aufmärsche der rechtsextremistischen Szene am 12. Februar in Gera und am 26. Februar in IXasyur] snwsIiuwo,4 Mumia Abu-Jamal wurde 1982 in den USA wegen Mordes an einem Polizisten zum Tode verurteilt. Seitdem kämpfen Personen und Gruppierungen für die Aufhebung des Todesurteils und die Freilassung des angeblich Unschuldigen. 114

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

Politischer Extremismus - Autonome und autonome Antifa-Gruppen sehen die Anwendung von Gewalt gegen rechtsextreme Ideologie und die, die sie vertreten
absolute Notwendigkeit an. Dazu erklärte beispielsweise die "Militante antifaschistische Jugend" in "INTERIM", Nr. 164, vom 10. Oktober 1991, die Sprache
Polizei wird in jüngster Zeit im Rahmen des "autonomen antifaschistischen Kampfes" auch Gewalt gegen diejenigen befürwortet, die sich Aktionen gegen

90 2. - Politischer Extremismus - Autonome und autonome Antifa-Gruppen sehen die Anwendung von Gewalt gegen rechtsextreme Ideologie und die, die sie vertreten, als absolute Notwendigkeit an. Dazu erklärte beispielsweise die "Militante antifaschistische Jugend" in "INTERIM", Nr. 164, vom 10. Oktober 1991, die Sprache der Nazis und Bullen sei Gewalt; man müsse ihnen daher in derselben Sprache antworten. Das militant-autonome Szeneblatt "radikal", Nr. 144, vom Oktober 1991, propagierte in diesem Zusammenhang den systematischen Gegenterror gegen neonazistische und rassistische Gewalt und ihre Akteure. Neben Großdemonstrationen sei offensive MHitanz gefordert. Reiner Verteidigungskampf und Selbstschutz sei zu wenig. Der "Faschismus" müsse zerschlagen werden. Dies beinhalte zum Beispiel, erkannte "Faschos" aller Art öffentlich und in ihrem Wohnumfeld (z.B. durch Flugblätter oder regelrechte Steckbriefe) zu denunzieren, gezielte Aktionen gegen Faschoführer oder sonstige Schweine durchzuführen, Treffpunkte von "Faschos" auszuforschen und zusammenzutragen; so könne man sich aussuchen, wo und wann und mit wieviel Leuten man sie am besten angreift oder einzelnen auf dem Heimweg auflauert, Patrouillen zu laufen in Gebieten mit Naziproblemen oder mit dem Auto oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren, Vergeltungsaktionen gegen örtliche "Fascho-Strukturen". Neben direkten Aktionen gegen "Faschisten" oder vermeintliche "Faschisten" und die sie angeblich schützende Polizei wird in jüngster Zeit im Rahmen des "autonomen antifaschistischen Kampfes" auch Gewalt gegen diejenigen befürwortet, die sich Aktionen gegen "Faschisten" entgegenstellen oder den Faschismus indirekt unterstützen. In "INTERIM", Nr. 164, vom 10. Oktober 1991, wird ausgeführt:

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

Bemerkungen", deren unbekannte Verfasser offensichtlich dem regionalen linksextremistischen autonomen antifaschistischen Spektrum
angehören, als "menschengefährdend" und "politisch völlig kontraproduktiv" heftig kritisiert. Die "Antifa-Bewegung" werde dadurch in den "Zwiespalt von Deckung
Gegensatz dazu erklärte eine dem regionalen, vermutlich autonomen antifaschistischen Spektrum des Raumes Bonn angehörende "Gruppe Jupp Messinger" in ihrer Erklärung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 tet sich dagegen, daß die RAF ihre Interventionen als "ein Moment des Zurückdrängens und nicht als weitere Strategie bestimmen will (August 92), d.h. bewußt auf die strategischen Ansätze imperialistischer Politik verzichtet". "Inhaltliche Diskussionen, Organisierungsversuche, militante/bewaffnete Aktionen" - so die AIZ - alles das müßten "Bestandteile des jetzt notwendigen Klärungsprozesses" sein, in dem die unbestreitbaren inhaltlichen Differenzen diskutiert werden. Die AIZ kündet erneut an, "in der BRD mit militanten/bewaffneten Aktionen zu intervenieren". Die "Szene" reagierte unterschiedlich. So fanden sich Abdrucke der Taterklärung * in der bundesweit verbreiteten Berliner Autonomen-Schrift Interim Nr. 290 vom 9. Juni 1994, * in der regionalen Autonomen-Schrift Ruhrgebietsinfo von Juli/August 1994, in der Kölner autonomen Szeneschrift Agitare Bene Nr. 71 vom Juli 1994 sowie * auszugsweise in der Ausgabe Juli/August 1994 der zum Kreis der teilweise linksextremistisch beeinflußten Alternativpresse gehörenden "Stadtzeitung Terz in Düsseldorf", dort unter dem Stichwort "Dokumentation". In der genannten "Terz"-Ausgabe wird der Anschlag nicht nur dokumentiert, sondern in ebenfalls abgedruckten "Bemerkungen", deren unbekannte Verfasser offensichtlich dem regionalen linksextremistischen autonomen antifaschistischen Spektrum angehören, als "menschengefährdend" und "politisch völlig kontraproduktiv" heftig kritisiert. Die "Antifa-Bewegung" werde dadurch in den "Zwiespalt von Deckung und Distanzierung gebracht und zugleich zum Ziel der Repression". Im Gegensatz dazu erklärte eine dem regionalen, vermutlich autonomen antifaschistischen Spektrum des Raumes Bonn angehörende "Gruppe Jupp Messinger" in ihrer Erklärung zu einer von dieser Gruppe in der Nacht zum 29. Juni 1994 begangenen Sachbeschädigung (Einwerfen einer Fensterscheibe) an der Geschäftsstelle des Kreisverbandes der CDU in Bonn, sie unterstütze die Forderung der "GenossInnen in Düsseldorf" nach "einer offensiven Auseinandersetzung mit der CDU und der von dieser Partei vertretenen Politik". AIZ-Anschlag gegen FDP in Bremen Der zweite - allerdings mißlungene - Anschlag ereignete sich im September 1994 in Bremen. Am Morgen des 26. September 1994 wurde ein am Eingangsbereich des Gebäudes des FDPLandesverbandes in Bremen abgelegter Sprengsatz entdeckt, der nicht gezündet hatte. Als die Polizei diesen Sprengsatz später zur Explosion brachte, entstand Sachschaden. Am Tatort befand sich eine siebenseitige Taterklärung, wie bei dem Anschlag in Düsseldorf ohne Gruppenbezeichnung. Die ersten drei Seiten befassen sich mit der Rolle der FDP auf Bundesebene, während die letzten vier Seiten die Beiträge der FDP zur Politik der Bremer Landesregierung thematisieren. Zu Anfang ihres Papieres erklären die unbekannten Täter, sie hätten diese Aktion bewußt "hier in Bremen" durchgeführt: "Zwei Wochen vor der Bundestagswahl am 16.10.1994, bei der die herrschenden Parteien CSU/CDU/FDP/GRÜNE/SPD ihre BRDStaatspolitik legitimieren lassen wollen, wird hier die offizielle nationalistische 'einheitsfeier' (1. bis 3.10.) stattfinden". Antiimperialistische Fundamentalopposition gegen den BRD-Staat werde sich u.a. in der militanten Auseinandersetzung mit der von den herrschenden Parteien vertretenen Politik ausdrücken. Die FDP lebe davon, daß sie ihre Klientel als Regierungspartei bediene. Mittelbar sei die FDP verantwortlich für die Gestaltung der Außenpolitik der BRD als imperialistischer Großmacht. Das Ziel der Politik des Bundesministers für Wirtschaft 129

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

aktivsten Hamburger Gruppierungen gehörte die mit Israel solidarische Antifa-Gruppe "bad weather", die dem gemäßigten Lager der Antinationalen zuzuordnen
Antisemitismus beschäftigte sich "bad weather" im Berichtsjahr auch mit klassischen Antifa-Themen wie "Verbrechen im Nationalsozialismus" und "Naziläden". Obwohl

Linksextremismus Befreiungskampf und die irakischen Aufständischen propagandistisch unterstützte. Beide Lager waren so verfeindet, dass sie gegenseitig Rassismusund Faschismusvorwürfe erhoben. Nach den in den Vorjahren zuweilen hitzig geführten Debatten zum Israel/Palästina-Konflikt gab es 2005 in Hamburg eine deutliche Beruhigung. Nur Anfang 2005 waren noch Nachwehen einer zuvor kontrovers diskutierten "Hamburger Erklärung gegen Antisemitismus" zu spüren. Dieses von Hamburger Gruppierungen aus dem antinationalen Spektrum wie "Loge (Hamburg)", "Mc Guffin Foundation (Sektion Hamburg)", "Gruppe bricolage", "rapidas" und "Radio Loretta" herausgegebene Positionspapier wurde zuletzt von der eher antiimperialistisch ausgerichteten Gruppe "Arachne" ( III., 4) mit einem Textbeitrag in der "Zeck" vom Jan./Feb. 2005, Nr. 124, kritisiert. Zu den aktivsten Hamburger Gruppierungen gehörte die mit Israel solidarische Antifa-Gruppe "bad weather", die dem gemäßigten Lager der Antinationalen zuzuordnen ist. Ungewöhnlich für das undogmatische linksextremistische Spektrum war die ständige Aktualität ihrer Homepage und die Regelmäßigkeit von Veranstaltungen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen. Neben Vorträgen zum Dauerthema Israel/Palästina-Konflikt bzw. Antisemitismus beschäftigte sich "bad weather" im Berichtsjahr auch mit klassischen Antifa-Themen wie "Verbrechen im Nationalsozialismus" und "Naziläden". Obwohl "bad weather" wie die Mehrheit der in Hamburg ansässigen antinationalen Gruppierungen nicht zu dem extremen "Bahamas"-Spektrum (auch als "Bahamiten" tituliert) gehörte, war bislang keine Distanzierung zur "Hardcore-Fraktion" zu beobachten. Vielmehr hatten die "Antideutsche Gruppe HH" und "bad weather" zu einer Vortragsveranstaltung am 25.2.05 mit dem Titel "Jihad und multikulturelle Gesellschaft" auch einen Redakteur der Berliner "Bahamas" als Referenten angekündigt. Politische Gegner der Antideutschen riefen in der Internetplattform "Indymedia" zu Störaktionen auf, die sich vermutlich auf eine Flugblattverteilung vor dem Veranstaltungsort beschränkten. Die Veranstaltung und die Einladung des "Bahamas"-Redakteurs, der "getrost als sexistischer und rassistischer Reaktionär bezeichnet werden kann", wurde von einigen Gruppen in der "Zeck" Nr. 126 massiv kritisiert. Trotz der Anfang 2006 herrschenden Ruhe könnte der Konflikt in Hamburg auch durch nichtige 115

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Kampagne "No-TddZ". Sie setzte sich überwiegend aus linksextremistischen Antifa-Gruppierungen, namentlich der Antifa Lüneburg, zusammen. Erklärtes Ziel des Bündnisses
entgegentreten. Beteiligt euch am 01. Juni 2013 an den antifaschistischen Aktionen in Wolfsburg damit wir den Naziaufmarsch gemeinsam verhindern

Person gesellschaftlich zu ächten und ihr bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes maximalen Schaden zuzufügen. Nicht selten münden sie in körperliche Übergriffe auf den politischen Gegner. Obwohl prinzipiell organisationsfeindlich, beteiligen sich Autonome auch an großen bürgerlichen Bündnisdemonstrationen. Diese bieten ihnen die Gelegenheit, öffentlich besser wahrgenommen zu werden und in deren Schutz die Konfrontation mit den "Repressionsorganen des Staates" suchen zu können. Den von demokratischen Organisationen getragenen Protest gegen den mittlerweile zum achten Mal in Folge in Bad Nenndorf (Landkreis Schaumburg) durchgeführten so genannten Trauermarsch von Rechtsextremisten am 03.08.2013 nutzten Linksextremisten, um ihre Ablehnung der staatlichen Ordnung zum Ausdruck zu bringen. Nach Polizeiangaben bemühten sich ca. 300 Angehörige der linksextremistischen autonomen Szene aus dem norddeutschen Raum, den rechtsextremistischen Aufmarsch zu verhindern. So lief eine überwiegend aus Linksextremisten bestehende Gruppe von etwa 50 Personen parallel zur Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten und versuchte mehrfach, Absperrungen der Polizei zu durchbrechen. Linksextremisten versuchten ferner den rechtsextremistischen so genannten Tag der deutschen Zukunft (TddZ) am 01.06.2013 in Wolfsburg zu verhindern. Neben dem größtenteils von Gewerkschaften, Kirchengemeinden und demokratischen Parteien getragenen Zusammenschluss "Wolfsburg ist bunt - Schulterschluss Wolfsburger Demokraten" mobilisierten auch Bündnisse wie die Kampagne "No-TddZ". Sie setzte sich überwiegend aus linksextremistischen Antifa-Gruppierungen, namentlich der Antifa Lüneburg, zusammen. Erklärtes Ziel des Bündnisses war es, die rechtsextremistische Demonstration zu blockieren und somit zu verhindern. Dabei grenzten sie sich von den demokratischen Demonstrationen und Protesten ab. In dem auf der Internetseite des Bündnisses eingestellten Aufruf heißt es dazu: "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn die Nazis in Wolfsburg versuchen ihren Aufmarsch durchzuführen. Dem werden wir entschlossen und mit allen Mitteln entgegentreten. Beteiligt euch am 01. Juni 2013 an den antifaschistischen Aktionen in Wolfsburg damit wir den Naziaufmarsch gemeinsam verhindern ... Ein 'Gesicht zeigen gegen Rechts', eine 'Meile der Demokratie' mit Grillen und Saufen gegen Rechts oder andere symbolische Aktionen reichen uns nicht aus. Wir wollen den direkten Widerstand, der Faschisten und ihre Sympathisanten an dem hindert, was sie gerade tun!" Unter dem Motto "There is no german Zukunft" mobilisierte ein weiteres Bündnis gegen den TddZ, das aufgrund der Formulierung seines Aufrufes dem antideutschen 78 Spektrum innerhalb der autonomen Szene zuzuordnen ist. Dem auf der Internetseite dieses Bündnisses eingestellten Aufruf nach gehören ihm, " ... linksradikale Gruppen, die dezentral und kreativ gegen den Aufmarsch vorgehen" an. Insgesamt beteiligten sich etwa 500 gewaltbereite Linksextremisten an den Gegendemonstrationen in Wolfsburg. Bei einer Vorkontrolle von mit Autonomen besetzten Reise78 Siehe Kapitel 3.5.1. 90

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

AnhaltsBoko Haram punkte zu der Bewertung geführt haben, Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen dass die jeweilige Gruppierung verfas(B.A.S.H.) sungsfeindliche Ziele
wahre Religion (DWR) werk) (ACN/AKN) Dogru Haber (Wahre Nachricht) antifa gruppe 5 (ag5) [3A]* Revolutionäres Bündnis Antifa Kritik & Klassenkampf
Europäische Moscheebauund UnterstützungsgeAntifa R4 meinschaft e. V. (EMUG) 239 Antifaschistische Gruppe Europäischer Rat für Fatwa und Islamstudien (ECFR) Antikapitalistische Linke

chutzgüter anerkannt sind. reSUltIerenD aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne. Glossar Der Islam anHang als zUM regISter Religio anhang zum register Der Anhang zum Register enthält die in Avrupa Türk Konfederasyon (ATK, Türkische Konfödiesem Verfassungsschutzbericht aufderation in Europa) geführten Gruppierungen, bei denen Blood and Honour die vorliegenden tatsächlichen AnhaltsBoko Haram punkte zu der Bewertung geführt haben, Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen dass die jeweilige Gruppierung verfas(B.A.S.H.) sungsfeindliche Ziele verfolgt und es Ciwanen Azad (Föderation der freien und demokrasich demnach um eine extremistische tischen Jugend in Deutschland) Gruppierung handelt. Cocuk (Kind) Committee for a Workers' International AD Jail Crew d.i.s.s.i.d.e.n.t. Aktionsbüro Rhein-Neckar DawaFFM Al-Ikhwan al-Muslimum fi Suriya (MuslimbruderDer Dritte Weg schaft von Syrien) Destroika Al-Nahda Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Al-Qaida (die Basis) Deutsche Stimme (DS) Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Al-Qaida im Jemen Devrimci Sol (Dev Sol, Revolutionäre Linke) Al-Shabab (die Jugend) DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer StudierenAnatolische Föderation denverband (DIE LINKE.SDS) Anti-Capitalist_Network/Anti-Kapitalistisches_NetzDie wahre Religion (DWR) werk) (ACN/AKN) Dogru Haber (Wahre Nachricht) antifa gruppe 5 (ag5) [3A]* Revolutionäres Bündnis Antifa Kritik & Klassenkampf (AKK) Europäische Moscheebauund UnterstützungsgeAntifa R4 meinschaft e. V. (EMUG) 239 Antifaschistische Gruppe Europäischer Rat für Fatwa und Islamstudien (ECFR) Antikapitalistische Linke (AKL) Europäisches Institut für Humanwissenschaften [in Antikapitalistisches Kollektiv Hessen (AKK) Großbritannien] (European Institute of Human Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main (ANK) Sciences, EIHS) Arbeitsgemeinschaft Cuba Si Europäisches Institut für Humanwissenschaften in Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden (AKU) Deutschland e. V. (EIHW) Autonome Nationalisten Groß-Gerau (AN GG) Europäisches Institute für Humanwissenschaften Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federa[in Frankreich] (Institut Europeen des Sciences Husyonu (ADÜTDF, Türkische Konföderation in Europa maines, IESH) e. V.) Faust Avrupa Milli Görüs Teskilatlari (AMGT, Vereinigung Föderation Islamischer Organisationen in Europa der neuen Weltsicht in Europa e. V.) (FIOE)

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

Kapitalistisches_Netzwerk (ACN/AKN) 48 African Union Mission in Somalia antifa gruppe 5 (ag5) 64 (AMISOM) 121, 175 Antifa Kritik & Klassenkampf
Ägypten 30, 95, 106, 107, 108, 110, 162, Antifa R4 75 181, 184 Antifaschistische Gruppe 5 75 Akif, Muhammad Mahdi

as RUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige gloss egen angriffe Hessischerihrer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2015 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic A Al-Zawahiri, Aiman 120, 121 Abou-Nagie, Ibrahim 92, 93 Amsterdam (Niederlande) 95 AD Jail Crew 52 Anatolische Föderation 143 Adalet ve Kalkinma Partisi (AKP, Partei für Ankara (Türkei) 127, 128, 130, 132, 137 Gerechtigkeit und Aufschwung) An-Nuqrashi, Mahmud Fahmit 108 112, 114, 130, 175 Anti-Capitalist_Network/AntiAfghanistan 120, 165 Kapitalistisches_Netzwerk (ACN/AKN) 48 African Union Mission in Somalia antifa gruppe 5 (ag5) 64 (AMISOM) 121, 175 Antifa Kritik & Klassenkampf Afrikanische Union (AU) 121, 179 (AKK) 66, 70, 74 Ägypten 30, 95, 106, 107, 108, 110, 162, Antifa R4 75 181, 184 Antifaschistische Gruppe 5 75 Akif, Muhammad Mahdi 109 Antikapitalistische Linke (AKL) 78, 83 Aktionsbüro Rhein-Neckar 51 Antikapitalistisches Al-Afghani, Jamal al-Din 98 Kollektiv Hessen (AKK) 27, 48 Al-Assad, Baschar 94, 117, 120, 121 Anti-Nazi-Koordination Al-Baghdadi, Abu Bakr 93, 120 Frankfurt am Main (ANK) 152 Al-Banna, Hasan 107, 108 Apfel, Holger 40, 41 Aleppo (Syrien) 94 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si 79 Algerien 138, 162 Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden (AKU) 152 Al-Ikhwan al-Muslimum fi Suriya Armstroff, Klaus 43, 44 (Muslimbruderschaft von Syrien) 106 As-Sadat, Anwar 108 Al-Jaulani, Abu Muhammad 120, 121 Atatürk, Kemal 114 Al-Jawziyya, Ibn Qayyim 98 Äthiopien 121 Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri FedeAtsiz, Nihal 139 rasyonu (ADÜTDF, Föderation der Türkisch-DemoAttac 68 kratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.) Autonome 21, 28, 46, 61-76, 151, 176, 179, 180, 31, 136, 137, 138, 139, 140, 141 205, 206 230 Al-Nahda 106 autonome gruppe 65 Al-Qaida (die Basis) 94, 95, 105, 120, 121 Autonome Nationalisten Al-Qaida auf der Arabischen Groß-Gerau (AN GG) 27, 49, 52 Halbinsel (AQAH) 95, 120, 121 Autonome Region Kurdistan 134 Al-Qaida im islamischen Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri FederaMaghreb (AQM) 120 syonu (Föderation der Türkisch-Demokratischen Al-Qaida im Jemen 121 Idealistenvereine in Deutschland e. V.) 139 Al-Qaradawi, Yusuf 109 Avrupa Milli Görüs Teskilatlari (AMGT, Al-Shabab (die Jugend) 120, 121 Vereinigung der neuen Weltsicht Al-Sissi, Abdel Fattah 106 in Europa e. V.) 113 Altenstadt (Wetteraukreis) 151 Avrupa Türk Konfederasyon (ATK, Alternative für Deutschland (AfD) 65 Türkische Konföderation in Al-Wahhab, Muhammad Ibn Abd 99 Europa) 136, 139 Al-Wuhaishi, Nasser 121

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

zunehmender Militanz fort. Themenschwerpunkte des militanten autonomem Spektrums bildeten: * "Antifaschismus/Antirassismus" (einschließlich "Kurdensolidarität", "Anti-LagerKampagne", Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen"), * Bemühungen
Aktivitäten gegen den EU-Gipfel 1994 in Essen. Antifaschismus Der "Kampf gegen faschistische Organisationen" stand 1994 erneut im Vordergrund
weiterhin zum Ziel militanter Aktionen, die unter dem Begriff "antifaschistische Selbsthilfe" als Teilaspekt des "Antifaschismuskampfes" zusammengefaßt werden können. Neben Veröffentlichungen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 sentlichen geprägt durch: * das militante autonome Spektrum, * durch Bündnisbemühungen im Bereich der dogmatischen "alten" Linken, insbesondere der DKP um die PDS und * durch Bündnisbemühungen der dogmatischen "Neuen Linken" um die PDS bis hin zur gezielten Infiltration. Gewaltbereite Autonome Autonome setzten auch im Jahre 1994 ihre gewalttätigen Aktionen mit zunehmender Militanz fort. Themenschwerpunkte des militanten autonomem Spektrums bildeten: * "Antifaschismus/Antirassismus" (einschließlich "Kurdensolidarität", "Anti-LagerKampagne", Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen"), * Bemühungen zur Schaffung verbindlicher Organisationsstrukturen bzw. einer stärkeren Vernetzung und Koordination ohne verbindliche Organisation, * Aktivitäten im Zusammenhang mit den Wahlen 1994, * Aktivitäten gegen den EU-Gipfel 1994 in Essen. Antifaschismus Der "Kampf gegen faschistische Organisationen" stand 1994 erneut im Vordergrund. Der Staat und seine Repräsentanten wurden weiterhin zum Ziel militanter Aktionen, die unter dem Begriff "antifaschistische Selbsthilfe" als Teilaspekt des "Antifaschismuskampfes" zusammengefaßt werden können. Neben Veröffentlichungen von Lichtbildern und Lebensumständen von Beamten des polizeilichen Staatsschutzes in Szeneschriften kam es z.B. im Mai 1994 in Wuppertal zu einem "SchnüfflerAktionstag" mit tätlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei und Folgeaktionen. Unter dem Motto "Stoppt Nazi-Zeitungen" versuchten Autonome und andere Linksextremisten in den vergangenen Jahren den Vertrieb und Verkauf von ihnen als rechtsextremistisch eingeschätzter Druckerzeugnisse zu verhindern. Diese Aktivitäten haben 1994 deutlich abgenommen, sie sind nur noch vereinzelt festzustellen. Im Wahljahr 1994 störten militante Autonome Wahlkampfveranstaltungen rechtsextremistischer Parteien massiv und teilweise gewaltsam. Dabei kam es an Infoständen zu Tätlichkeiten gegen Personen, die von Autonomen dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet wurden. In Köln wurden Einrichtungen der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) mehrfach schwer beschädigt. Weiterhin veröffentlichten militante Autonome Lichtbilder und Anschriften von "Rechtsextremisten". Insgesamt muß festgestellt werden, daß die Intensität der ausgeübten Gewalt bei Konfrontationen von Extremisten weiter besorgniserregend hoch ist. Anti-Lager-Kampagne Militante Autonome setzten im Rahmen der "Anti-Lager-Kampagne" gegen Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber, Abschiebehaftanstalten und andere Einrichtungen von Asylbehörden auch 1994 ihre Aktivitäten fort. Die dabei wichtigste überörtliche Veranstaltung war eine Demonstration am 29. Mai 1994 vor der Abschiebehaftanstalt in Büren mit rund 500 Teilnehmern. Im Gegensatz zu den Vorjahren kam es 1994 u.a. wegen der jeweiligen massiven Polizeipräsenz bei Demonstrationen unter Beteiligung von Autonomen nicht zu größeren Ausschreitungen. Insgesamt ist die Beteiligung von Autonomen an Großdemonstrationen rückläufig. Demgegenüber bedürfen die von Kleingruppen ausgeführten Aktionen weiter der besonderen Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden. Organisierungsdiskussion weiter offen 24

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Shabab Al-Shabab in Ostafrika Ansaar International Team Frankfurt Antifa Kritik & Klassenkampf Antifa R4 antifa gruppe 5 (AG5) Antikapitalistische Linke
Konföderation in Europa) s. Türkische Konföderation in Europa Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen (B.A.S.H.) campusAntifa 203 Cuba Si DawaFFM Der Dritte

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri FederaBündnis antifaschistischer syonu (ADÜTDF, Föderation der Türkisch-DemokratiGruppen Hessen (B.A.S.H.) 65, 157, 203 schen Idealistenvereine
Antifa Kritik & Klassenkampf 69, 203 Deutsche Burschenschaft (DB) 52, 158, 203 Antifa R4 69, 203 Deutsche Kommunistische 198 antifa gruppe

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz

ihnen genutzten Einrichtungen zumindest einzuschüchtern und an der Durchführung "antifaschistischer Aktionen" zu hindern bzw. von entsprechenden Aktivitäten abzuhalten. Die "Anti
Antifa" erreichte ihren vorläufigen Höhepunkt Ende 1993/Anfang 1994, als mehrere Druckschriften, so z.B. die Publikation "Der Einblick - die nationalistische Widerstandszeitschrift
sein. Über die eigentliche Zielrichtung hinaus hat das "Anti-Antifa"Projekt - ähnlich wie seit langem die "Antifaschismusarbeit" im Bereich

- 19naldaten und der von ihnen genutzten Einrichtungen zumindest einzuschüchtern und an der Durchführung "antifaschistischer Aktionen" zu hindern bzw. von entsprechenden Aktivitäten abzuhalten. Die "Anti-Antifa" erreichte ihren vorläufigen Höhepunkt Ende 1993/Anfang 1994, als mehrere Druckschriften, so z.B. die Publikation "Der Einblick - die nationalistische Widerstandszeitschrift gegen den zunehmenden Rotfrontund Anarchoterror", "schwarze Listen" über politische Gegner veröffentlichten. In der Folge beschränkten sich die Aktivitäten überwiegend auf einen kleineren, regional begrenzten Umfang. Hierfür dürften die vielfältigen staatlichen Maßnahmen ursächlich sein. Über die eigentliche Zielrichtung hinaus hat das "Anti-Antifa"Projekt - ähnlich wie seit langem die "Antifaschismusarbeit" im Bereich des Linksextremismus -jedoch noch eine grundsätzliche Bedeutung für den Rechtsextremismus. So wurden Ende 1995 im "Thule-Netz" Gesinnungsgenossen aufgefordert, über den "Volksfeind" Informationen zu sammeln. Zu diesen Zielpersonen gehören u.a. "staatliche Justizorgane wie Richter, Staatsanwälte, die unter Beugung des Rechtes gegen Kameraden/innen vorgehen". In Rheinland-Pfalz waren u.a. Staatsanwälte von Aktionen der Neonazis betroffen. So wurden am 25. März 1995 gegen die Wohnung eines Staatsanwaltes Steine geworfen. Im "ThuleNetz" wurden Informationen über rheinland-pfälzische Staatsanwälte ausgetauscht. Darin hieß es u.a.: "Jude hin, Jude her, der Mann ist in seinem blinden Karriereeifer hochgefährlich und muß beobachtet werden. Allerdings besteht gute Hoffnung, daß er sich bald selbst aufs Kreuz legt. Wer sich zu weit aus dem Fenster lehnt, fällt irgendwann heraus". Rechtsextremistische Parteien "Deutsche Volksunion" (DVU) - "national-freiheitliche" Organisationen Zu den "national-freiheitlichen" Organisationen zählen der Verein "Deutsche Volksunion e.V." (DVU) mit seinen sechs Aktionsgemeinschaften und die Partei

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Für einen konse(Schreibweise wie im Original) gesprüht. quenten Antifaschismus, der alle Teile Am selben Tag erschien auf einer auch
Gesellschaft in die Kritik einbezieht! von Linksextremisten genutzten InterDer antifaschistische Selbstschutz muss netseite ein Selbstbezichtigungsschreiorganisiert werden!" Der Aufruf erben
bezeichnete eine soge"Aufruhr! Widerstand! Es gibt kein ruhinannte antifa Lutherstraße zwei in Marges Hinterland!" begleiteten die Deburg (Landkreis Marburg
Marburg-Biedenkopf) und Gießen Internetpräsenz der Marburger antifa (Landkreis Gießen) in autonomen Szegruppe 5 (ag5) wurde auf diese Inter

er Linksextremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2014 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassun Dautphetal thematisiert. Auslöser der netreffs stattgefunden. Darüber hinaus Demonstration war der fremdenfeindhatten rund 100 Personen eine nicht anlich motivierte Angriff auf eine Asylbegemeldete Demonstration ("Rassismus werberunterkunft in Wohratal (Landkreis tötet") am 1. Februar in Marburg durchMarburg-Biedenkopf) Anfang des Jahres. geführt. Die Unterzeichner des Aufrufs, in der Am 21. Januar wurde das Haus eines Mehrzahl Gruppierungen aus dem auRechtsanwalts in Schöffengrund-Niedertonomen und dogmatischen linksextrequembach (Lahn-Dill-Kreis) durch Farbmistischen Spektrum sowie aus dem Beschmierereien beschädigt und auf das reich des allgemeinen AusländerextreGaragentor mit Farbe "Scheisz Nazi!!" mismus, agitierten: "Für einen konse(Schreibweise wie im Original) gesprüht. quenten Antifaschismus, der alle Teile Am selben Tag erschien auf einer auch der Gesellschaft in die Kritik einbezieht! von Linksextremisten genutzten InterDer antifaschistische Selbstschutz muss netseite ein Selbstbezichtigungsschreiorganisiert werden!" Der Aufruf erben, in dem der Jurist als "Nazianwalt" schien - auch in türkischer Sprache - auf bezeichnet wurde. Außerdem enthielt einer eigens eingerichteten Internetprädas Schreiben einen Abriss des angebsenz sowie auf einer überwiegend von lichen Werdegangs des Rechtsanwalts Linksextremisten genutzten Internetinnerhalb der rechtsextremistischen 64 plattform. Szene und die Drohung "wir kriegen dich!" Ein identischer Beitrag wurde auf An der Spitze des Demonstrationszugs der Internetseite der linksextremistibefanden sich über 50 dunkel und zum schen Kampagne "Wälder.Wiesen.NeoTeil mit Sonnenbrillen und Kapuzenpulnazis.", die alle bisherigen Outings im lis bekleidete Personen in einem Umkreis des Lumdatals (Landkreis Gie"schwarzen Block", wobei einige ihre ßen) veröffentlichte, eingestellt. Gesichter hinter großflächigen Transparenten verbargen. Sprechchöre wie Am 21. April bezeichnete eine soge"Aufruhr! Widerstand! Es gibt kein ruhinannte antifa Lutherstraße zwei in Marges Hinterland!" begleiteten die Deburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) monstration. Einzelne Teilnehmer zeigansässige Burschenschaften auf einer ten den "Rot-Front-Kämpfer-Gruß", invon Linksextremisten genutzten Interdem sie die rechte Hand hoben und zur netseite sowie auf der Internetseite der Faust ballten. Kampagne "Wälder.Wiesen.Neonazis" als rechtsextremistisch. Die angeblich Im Vorfeld der Demonstration hatten rechtsextremistischen Aktivitäten der vier Mobilisierungstreffen in Frankfurt Burschenschaften und acht ihrer Mitam Main, Kassel, Marburg (Landkreis glieder wurden dargestellt. Auch auf der Marburg-Biedenkopf) und Gießen Internetpräsenz der Marburger antifa (Landkreis Gießen) in autonomen Szegruppe 5 (ag5) wurde auf diese Inter-

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

Sare" fungiestände stehen auch wir. Das Andenken rende siempre*antifa Frankfurt/M auf ihan Günter zu bewahren heisst deshalb rer Internetseite
Main stattfanKampf dem kapitalistischem System! den. Heisst revolutionärer Antifaschismus! Wir sagen deshalb: [...] Günter, der Höhepunkt der Gedenkveranstaltungen Kampf geht weiter
Niemand ist (Schreibweise wie im Original.) vergessen!" Neben siempre*antifa Frankfurt/M hatten hierzu unter anderem entstehung/geschichte die IL, NoTroika Rhein
bildeten. In ihrem die Vereidigung von BundeswehrrekruRedebeitrag bezichtigte siempre*antifa ten demonstrierten. Dabei kam es zu geFrankfurt/M die Polizei

ischen Grundordnung und die errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Vorfeld hatte die als Sprachrohr des ten sind, stand Günter. Gegen diese Zu"Freundeskreises Günter Sare" fungiestände stehen auch wir. Das Andenken rende siempre*antifa Frankfurt/M auf ihan Günter zu bewahren heisst deshalb rer Internetseite für drei Vorträge und für uns: den Kampf gegen den Faschiseine Podiumsdiskussion geworben, die mus mit seinen Wurzeln zu führen! Antizwischen dem 28. August und 28. Sepfaschismus heisst deshalb immer auch: tember in Frankfurt am Main stattfanKampf dem kapitalistischem System! den. Heisst revolutionärer Antifaschismus! Wir sagen deshalb: [...] Günter, der Höhepunkt der Gedenkveranstaltungen Kampf geht weiter! Gegen die kapitaliswar am 26. September eine Demonstratische Barbarei! - Feuer und Flammen tion unter dem Motto "30 Jahre Mord an den herrschenden Zuständen!" Günter Sare - Nichts und Niemand ist (Schreibweise wie im Original.) vergessen!" Neben siempre*antifa Frankfurt/M hatten hierzu unter anderem entstehung/geschichte die IL, NoTroika Rhein-Main und das Internationalistische Aktionsbündnis FrankDie autonome Bewegung wurzelt in den furt am Main, ein Zusammenschluss aus europaweiten Studentenprotesten der deutschen, türkischen und kurdischen späten 1960er und 1970er Jahre. In dielinksextremistischen Gruppen, aufgeruser Zeit entstand die Selbstbezeichnung fen. An der Demonstration beteiligten Autonome. Für die große Öffentlichkeit 71 sich etwa 250 Personen, von denen etwa zum ersten Mal erkennbar agierten Au30 an der Spitze des Aufzugs zeitweise tonome, als sie 1980 in Bremen gegen einen schwarzen Block bildeten. In ihrem die Vereidigung von BundeswehrrekruRedebeitrag bezichtigte siempre*antifa ten demonstrierten. Dabei kam es zu geFrankfurt/M die Polizei des Mordes an walttätigen Auseinandersetzungen mit Günter Sare. Darüber hinaus behauptete der Polizei. sie: "Teile des Staatsapparates und Nazis arbeiten offensichtlich Hand in Hand!" Es Als breite eigenständige Bewegung gebe eine "Kontinuität der Repression in waren Autonome seit Anfang der der Geschichte der BRD": 1980er Jahre auszumachen. Sie waren zunächst vor allem in der "Friedens""Viele der autonomen Kämpfe der 80er und der "Anti-Atomkraftbewegung" soJahre hatten die selben Inhalte wie unwie bei Hausbesetzungen aktiv. Autosere Kämpfe heute. [...] Neonazis haben nome agierten gewalttätig gegen die in im Kapitalismus einen sozialen UrWackersdorf (Bayern) geplante Wiesprung, eine Funktion, haben ihre Nutzderaufbereitungsanlage für Kernbrennnießer. Hinzugekommen ist heute wiestoffe und lieferten sich an der Startder die soziale Frage, und zwar mit aller bahn West am Frankfurter Flughafen Wucht. [...] Gegen diese Zustände, desgewalttätige Auseinandersetzungen sen schärfster Ausdruck die Neofaschismit der Polizei.

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

junge Leute, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren wollen, für ihre Antifa-Arbeit im linksextremistischen Sinne zu gewinnen. Andere, unverkennbar linksextremistische
Antifa-Gruppen, gehen insbesondere aufjugendliche Zielgruppen werbend zu. Auf diese Weise missbrauchen Linksextremisten das Engagement von Jugendlichen gegen Rechtsextremismus

Linksextremismus Durch Mitwirkung in Bürgerinitiativen und nicht explizit extremistischen Vereinen versuchen Autonome, junge Leute, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren wollen, für ihre Antifa-Arbeit im linksextremistischen Sinne zu gewinnen. Andere, unverkennbar linksextremistische Antifa-Gruppen, gehen insbesondere aufjugendliche Zielgruppen werbend zu. Auf diese Weise missbrauchen Linksextremisten das Engagement von Jugendlichen gegen Rechtsextremismus und Gewalt. Daneben suchen Autonome Kontakte zu Bürgerinitiativen und Vereinen, die sich gegen Transporte von Nuklearmaterial, gegen gentechnische Versuche, gegen die Militärpolitik der Bundesrepublik oder Truppenübungsplätze wenden. Wenn Bürgerinitiativen und Vereine Protest auf friedliche Weise äußern, nehmensie ihre demokratischen Rechte in Anspruch. Wenn sich jedoch Linksextremisten in derartige Protestaktionen einklinken, benutzen sie diese vor allem als Mittel des Kampfes gegen das von ihnen gehasste System. Bündnisse - zumal anlassbezogene, die im Vorfeld von Demonstrationen geschlossen werden - dienen Autonomen häufig nur als Plattform für Gewalttaten. Absprachen zu friedlichem Verhalten ignorierensie, sobald dies ihnen zweckmäßig erscheint. Neben kurzlebigen Bündnissen erstreben manche linksextremistische Gruppen aber auch die dauerhafte Mitwirkung in Organisationen, die zwar nicht von vornherein extremistische Ziele ansteuern, aber in ihrer politischen Strategie beeinflussbar scheinen. Der Grad dertatsächlichen linksextremistischen Einflussnahme unterscheidet sich von Fall zu Fall. ÄUTONOME In seinem Buch "Operation 1653" legte ein langjähriger autonomer Aktivist eine bemerkenswerte Beschreibung des autonomenSelbstverständnisses vor. Er sei, so heißt es da, Autonomer geworden, weil er "mit dem Kommunismus(...) ebenso wenig anfangen (konnte), wie mit dem Anarchismus". Diese subjektive Einordnung in den politischen Kosmos des Linksextremismus wird in der autonomen Szene weitgehend geteilt. Während man den hierarchischen Strukturen komm unistischer Organisationen skeptisch gegenübersteht, hält man die anarchistischen Theorien für zu kopflastig. Stattdessen erheben Autonome den Anspruch, frei, unmittelbar und autonom politische Praxis zu betreiben. 147

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

tagespolitische Ereignisse hinausgehende Agenda fordern und denen eine diffuse "antifaschistische" Haltung nicht ausreicht. Als Folge davon treten einstmals aktive Organisationen
Antifaschistische Aktion Greifswald" (AAG), die "Antifa Offensive Neubrandenburg" (AONB) oder "Antirep-Mob Manfred" unter diesen Bezeichnungen nicht mehr öffentlichkeitswirksam
oder schlossen sich anderen Strukturen an. Beispielhaft sei die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) erwähnt, die nach elf Jahren regelmäßiger Aktivitäten

Auch in der Autonomenszene Mecklenburg-Vorpommerns werden immer wieder Stimmen laut, die eine über tagespolitische Ereignisse hinausgehende Agenda fordern und denen eine diffuse "antifaschistische" Haltung nicht ausreicht. Als Folge davon treten einstmals aktive Organisationen wie die "Antifaschistische Aktion Greifswald" (AAG), die "Antifa Offensive Neubrandenburg" (AONB) oder "Antirep-Mob Manfred" unter diesen Bezeichnungen nicht mehr öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Im Jahr 2014 waren in dieser Hinsicht deutliche Umbrüche insbesondere in der Berliner Autonomenszene festzustellen, die Auswirkungen über die Bundeshauptstadt hinaus hatten. Seit September 2014 lösten sich in kurzer Folge drei etablierte Gruppen auf oder schlossen sich anderen Strukturen an. Beispielhaft sei die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) erwähnt, die nach elf Jahren regelmäßiger Aktivitäten ihre Auflösung bekannt gab.72 "Unsere Gruppe war nie ein homogener Zusammenschluss, wie es vielleicht für Außenstehende aussah. [...] Wir haben uns nicht im Streit zur Auflösung der [ALB] entschlossen, doch mittlerweile sind die Ideen, Strategien und Ziele zu unterschiedlich, die wir hinsichtlich einer linksradikalen Praxis, Organisierung und Perspektive haben. Organisierung und Organisation erfordern Verbindlichkeit und bedürfen Zeit und Aufwand, mitunter brauchen sie auch inhaltliche Korrekturen und zähe Debatten [...]. Festhalten können wir, dass wir es bereits seit einiger Zeit nicht mehr geschafft haben, die unterschiedlichen Antworten auf diese Fragen in Kraft und Enthusiasmus zu kanalisieren, sondern leider in Ratlosigkeit, Resignation und Austritten." Die Tageszeitung "junge Welt" 73 konstatierte mit Blick auf die Auflösung der ALB unter der Überschrift "Nur noch Event": 72 Internetseite der ALB, abgerufen am 10.9.2014 73 junge Welt vom 22.09.2014 72

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

haben es sich zur Aufgabe gemacht, "regional gegen die Antifa zu arbeiten"338. So ist die Homepage in sechs verschiedene
werden. Damit ist zwar eine bundesweite Vernetzung der "Anti-Antifa"-Aktivitäten gelungen, die auf der Internetseite veröffentlichten Informationen sind jedoch
Mitte des Jahres 2002 existiert in Berlin ein "Anti-Antifa"-Projekt (=) unter dem Titel "Autonome Nationalisten Berlin" (ANB), dem gewaltbereite
allem zum gewaltsamen Kampf gegen politische Gegner, insbesondere die "Antifa" (=), auf. Mit den Drohungen gegen namentlich genannte politische Gegner

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