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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

linksextremistischen Szene stiegen im vergangenen Jahr.26 Einige "Anti-Antifa"-Aktivisten schreckten auch vor tatsächlicher Gewaltanwendung gegen selbst definierte politische Gegner
Überlegenheit der politischen Gegner hemmend. In der gegnerorientierten "Anti-Antifa"-Arbeit (=) waren eine Datensammlungen der Gegner Professionalisierung und Ansätze einer
erzeugen. In gleicher Weise agiert seit September ein "Anti-AntifaBundesweites Netzwerk Network" (= AAN), ein erstmals bundesweites Netzwerk von "Anti-Antifa

28 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 der rechtsextremistischen und linksextremistischen Szene stiegen im vergangenen Jahr.26 Einige "Anti-Antifa"-Aktivisten schreckten auch vor tatsächlicher Gewaltanwendung gegen selbst definierte politische Gegner nicht zurück: * So wurde am 5. Dezember ein PDS-Bezirksverordneter an einer Bahnhaltestelle in Treptow-Köpenick angegriffen. Laut Aussage des Geschädigten wurde er von Rechtsextremisten zunächst angepöbelt und verfolgt; später griffen ihn diese erneut körperlich an. Dabei wurde dem PDSPolitiker der Fuß gebrochen. * Am 14. Februar traten und schlugen zwei Angehörige des Netzwerks Kameradschaften auf zwei Punker ein und drohten ihnen, sie bei nochmaligem Wiedersehen zu erschießen. * Am 28. August sprühten Angehörige des Kameradschaftsnetzwerks einem "Linken" Tränengas ins Gesicht, als dieser sie nach dem Weg zu einer Demonstration fragen wollte. Oftmals wirkt allerdings die zahlenmäßige Überlegenheit der politischen Gegner hemmend. In der gegnerorientierten "Anti-Antifa"-Arbeit (=) waren eine Datensammlungen der Gegner Professionalisierung und Ansätze einer bundesweiten Organisierung beim Sammeln, Verwalten und Archivieren der personenbezogenen Daten zu beobachten. In diesem Agitationsfeld waren vor allem die "Autonomen Nationalisten Berlin" (= ANB) als kameradschaftsübergreifendes, anlassbezogenes Projekt weiterhin aktiv. Mit Drohungen gegen namentlich genannte politische Gegner beabsichtigen sie, ein Klima der Einschüchterung und der Angst zu erzeugen. In gleicher Weise agiert seit September ein "Anti-AntifaBundesweites Netzwerk Network" (= AAN), ein erstmals bundesweites Netzwerk von "Anti-Antifa"-Aktivisten, um politische Gegner zu bekämpfen. Die AAN ist in sechs verschiedene regionale Sektionen unter26 Fallzahlen für PMK-Rechts 2004: 38 Straftaten gegenüber 2003: 30 Straftaten. Vgl. S. 72, 100.

Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

deren Strategie, welche auf Ausbau, Präsenz und Vernetzung antifaschistischer Strukturen im ländlichen Raum zielt, eine herausragende Bedeutung. Für diese Strategie
Aktionen zur Umsetzung der Ziele. Eine wesentliche Zäsur stellte der aNtIfa-Jugendkongress vom 1. bis 3. April 2016 in Chemnitz
future Is uNwrItteN sowie die Dresdner Gruppe uNDogmatIsche raDIkale aNtIfa DresDeN (ura). Quelle: https://facebook.com/timetoactjugendkongress (Stand: 2. April

LINKSExTREMISMUS Dieses Gebiet erlangte für Linksextremisten und deren Strategie, welche auf Ausbau, Präsenz und Vernetzung antifaschistischer Strukturen im ländlichen Raum zielt, eine herausragende Bedeutung. Für diese Strategie lassen sich im Wesentlichen folgende Schritte ausmachen: Erläuterung der Strategie und Erörterung der taktischen Umsetzung sowie Aktionen zur Umsetzung der Ziele. Eine wesentliche Zäsur stellte der aNtIfa-Jugendkongress vom 1. bis 3. April 2016 in Chemnitz dar. Dort wurden maßgebliche Schritte zur Umsetzung dieser Ziele erörtert und festgelegt. Der Stellenwert, den die Organisatoren dieser Veranstaltung beimaßen, zeigte sich in einer langfristigen Vorbereitung und Mobilisierung. Linksextremistische Gruppen mobilisierten von Jahresbeginn an öffentlich im Internet zur Teilnahme an der Konferenz. Auf der zugehörigen Internetseite https:// timetoact.org wurde ein Anmeldeportal eingerichtet und Informationen zu Ablauf, Zeitplan und Organisationsstruktur - zusätzlich in englischer Sprache - veröffentlicht. Neben Nichtextremisten waren auch linksextremistische Gruppen in die Organisation des Kongresses eingebunden. Dazu zählen die Leipziger Gruppen PRISMA und the future Is uNwrItteN sowie die Dresdner Gruppe uNDogmatIsche raDIkale aNtIfa DresDeN (ura). Quelle: https://facebook.com/timetoactjugendkongress (Stand: 2. April 2016) Nahezu jede linksextremistische Gruppierung in Sachsen verwies auf ihrer Internetseite auf den Kongresstermin. Für Auswärtige wurden zudem Übernachtungsmöglichkeiten in Aussicht gestellt. Unmittelbar vor dem Kongress fanden mehrere überregionale Informationsveranstaltungen statt sowie am 21. März 2016 auch eine Kundgebung in Chemnitz. Das Treffen wurde als Wochenendseminar mit verschiedenen - zum Teil parallel verlaufenden - Workshops im AJZ Chemnitz durchgeführt. Somit stellte diese Lokalität einen wichtigen logistischen Stützpunkt für diese Veranstaltung dar. Die überwiegende Mehrheit der ca. 300 Teilnehmer reiste aus Sachsen an. Auswärtige Teilnehmer kamen vor allem aus Thüringen, Sachsen-Anhalt, Bayern, Berlin sowie aus Tschechien. 253

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

Berufsverbote. 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Die bereits im Jahre 1947 gegründete
Jahre 1984 gibt die VVN-BdA monatlich die Mitgliederzeitschrift "antifaschistische rundschau" heraus. Die Redakteure Hermann MÜLLER und Klaus POWELEIT sind
geschäftsführenden Präsidiums der VVNBdA, in "antifaschistische rundschau", Oktober 1985). In ihrem "Kampf für Frieden und antifaschistische Demokratie

desrepublik Deutschland. Dabei erklärte er u.a. : "... die D F U sei Vorkämpfer für eine Politik des Friedens und der Zusammenarbeit und für die DKP stets ein zuverlässiger Partner gewesen. Dieses partnerschaftliche Zusammenwirken werde in Anbetracht der fortdauernden Gefährdung des Friedens auch in Zukunft von nicht geringerer, sondern größerer Bedeutung sein. Gemeinsam gelte es jetzt, alles dafür zu tun, daß sich die Ablehnung der Weltraumrüstung zu einer umfassenden Volksbewegung entwickele" (UZ vom 10. Dezember 1985). Die DFU in Rheinland-Pfalz widmete sich im Jahr 1985 vorrangig der Organisation der landesweiten "Ostermärsche" und der Bekämpfung der sogenannten Berufsverbote. 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Die bereits im Jahre 1947 gegründete VVN-BdA unterliegt nach wie vor dem bestimmenden Einfluß von orthodoxen Kommunisten, die im "geschäftsführenden Präsidium" eine Zwei-Drittel-Mehrheit haben; der Generalsekretär Kurt ERLEBACH gehört dem DKP-Parteivorstand an. In RheinlandPfalz sind über die Hälfte der Landesvorstandsmitglieder orthodoxe Kommunisten. Seit dem Jahre 1984 gibt die VVN-BdA monatlich die Mitgliederzeitschrift "antifaschistische rundschau" heraus. Die Redakteure Hermann MÜLLER und Klaus POWELEIT sind DKP-Mitglieder. Die VVNBdA ist dem prosowjetischen Dachverband "Federation Internationale des Resistants" (FIR) und dem sowjetisch gesteuerten "Weltfriedensrat" (WFR) angeschlossen. Durch eine großangelegte Mitgliederwerbekampagne von September 1983 bis Mai 1985 gelang der VVN-BdA mit dem Beitritt jüngerer Mitglieder eine personelle Stärkung ihrer Organisation; mit etwa 13 500 Mitgliedern wurde sie mitgliederstärkste DKP-beeinflußte Organisation. Dem rheinland-pfälzischen Landesverband gehören ca. 400 Personen an. Die Betätigungsschwerpunkte der VVN-BdA lagen auch im Jahre 1985 im Kampf gegen "Rechtsentwicklung", "Neofaschismus" und "Ausländerfeindlichkeit". Darüber hinaus erklärte sie den Widerstand gegen eine "Militarisierung des Weltraums" zur "Schlüsselfrage" und sprach von einer "neuen, großen, die nächsten Jahre bestimmenden Kampagne" (Kurt FALLER, Mitglied der DKP und des geschäftsführenden Präsidiums der VVNBdA, in "antifaschistische rundschau", Oktober 1985). In ihrem "Kampf für Frieden und antifaschistische Demokratie" ist es der VVN-BdA insbesondere bei den Demonstrationen zum 40. Jahrestag der 36

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 5.5. AKTIONSFELDER 5.1 "ANTIFASCHISMUS" den Vordergrund. Als Erfolg wurden Der "Antifaschismus" hat auch 2011 z. B. demonstrative Aktionen gegen
deutschen Neonazis". Zudem traten für die Szene verstärkt Ein bundesweites Antifa-Bündnis rief Organisationen, welche die Szene selbst dazu

LINKSEXTREMISMUS 5.5. AKTIONSFELDER 5.1 "ANTIFASCHISMUS" den Vordergrund. Als Erfolg wurden Der "Antifaschismus" hat auch 2011 z. B. demonstrative Aktionen gegen nicht an Bedeutung für das gesamte den Gründungsparteitag der Partei "Die linksextremistische Spektrum verloFreiheit", Landessektion Baden-Würtren. Erneut gingen Linksextremisten temberg, am 5. Juni 2011 in Stuttgartgegen Treffpunkte und VersammlungsBad Cannstatt gewertet. Diese Gruppieorte von Rechtsextremisten vor. Seit rung konnte ihre Veranstaltung nur im Jahr 2010 bekannt wurde, dass unter massivem Polizeischutz abhalten. Rechtsextremisten die Gaststätte "Zum Rössle" in Rheinmünster-Söllingen/ 5.1.1 Kreis Rastatt als Szenetreff nutzten, VERHINDERUNG VON kam es zu zahlreichen Protestaktionen "NAZI-AUFMÄRSCHEN" bis hin zu Sachbeschädigungen am WEITER IM FOKUS Gebäude. Am 2. April 2011 zog im AnNeben regionalen standen vor allem schluss an eine spontane Kundgebung bundesweit relevante Demonstrationen vor der Gaststätte eine martialisch aufvon Rechtsextremisten im Vordergrund. tretende, schwarz gekleidete sowie teilBeispiele sind der alljährliche "Trauerweise vermummte 80-köpfige Personenmarsch" in Dresden aus Anlass des ofgruppe durch Karlsruhe-Durlach, um fiziellen Gedenkens an die Bombarnach eigenen Angaben auf einen "dort dierung der Stadt im Februar 1945 wohnenden Führungskader der Neooder der als "Nationaler Antikriegstag" nazi-Szene aufmerksam zu machen". von Rechtsextremisten umgewidmete Auch in Korb/Rems-Murr-Kreis de"Antikriegstag" am 3. September in monstrierten am 17. September 2011 bis Dortmund. Nach dem erneut erfolgreich zu 150 Personen gegen eine Gaststätte, behinderten "Marsch" von Rechtsexdie in der Vergangenheit wiederholt tremisten in Dresden am 19. Februar als Treffpunkt bzw. Versammlungsort 2011 galt der "Nationale Antikriegstag" von Rechtsextremisten gedient hatte. in Dortmund als "einer der wichtigsten Aufmärsche der deutschen Neonazis". Zudem traten für die Szene verstärkt Ein bundesweites Antifa-Bündnis rief Organisationen, welche die Szene selbst dazu auf, "den Aufmarsch der Neofaals "rechtspopulistisch" einordnet, in schisten (...) durch gewaltfreie Blocka256

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Antifa", autonome Ein Hauptagitationsfeld der Autonomen ist der "antifaschistische Kampf" Denndie Autonomen behaupten, dass der kapitalistische Staat u seiner Selbsterhaltung
egenen Hände zu nehmen. Im Rahmen der sogenannten "antifaschistischen Selbsthilfe" richten sich militante Aktionen in erster Linie gegen denpolitischen Gegner
selten mit der Aufforderung verbunden, die bezeichneten Personen anzugreifen "Antifa"-Gruppen, die sich extremis ischer Betätigungen enthalten und mit denlegitimen

"Antifa", autonome Ein Hauptagitationsfeld der Autonomen ist der "antifaschistische Kampf" Denndie Autonomen behaupten, dass der kapitalistische Staat u seiner Selbsterhaltung willen den Faschismus begünstige, z indest aber toleriere "Gerade die Grundpfeiler der bürgerlichen Herrschaft - ökonomische Ausbeutung, Rassismus und Patriarchat - müssen als Ursachen des Faschismus bekämpft werden" (aus: " mpf der FAP", Broschüre der AA/BO, Oktober 1994). Deshalb ist es aus Sicht der Autonomen geboten, den Kampf gegen Faschisten und Rassisten in die egenen Hände zu nehmen. Im Rahmen der sogenannten "antifaschistischen Selbsthilfe" richten sich militante Aktionen in erster Linie gegen denpolitischen Gegner, also tatsächliche oder vermeintliche "Nazis". Diese Auseinandersetzungen werden unter dem Mot10 "Schlagt die Faschisten, woihr sie tref!" gesucht und oft mit großer Brutalität ausgetragen. In autonomen Publikationen werden häufig Adressen und "Steckbriefe" des politischen Gegeners veröffentlicht, nicht selten mit der Aufforderung verbunden, die bezeichneten Personen anzugreifen "Antifa"-Gruppen, die sich extremis ischer Betätigungen enthalten und mit denlegitimen Mitteln politischer Auseinandersetzung den Rechtsextremismus bekämpfen, gehören ncht zum Beobachtungsfeld des Verfassungsschutzes Antisemitismus Der Antsemitismus tritt als eine spezielle Form des Rassismus auf und ist als solcher ideologischer Bestandteil zahlreicher Ausprägungen des Rechtsextremismus. Als ressentimentgeladenes Vorurteil gegen die Judenschreibt er ihnen stereotyp verschiedenerlei negative Wesensmerkmale und Charaktereigenschaften zu und behauptet von ihnen, dass sie weltweit Politik und Wirtschaft zu dominieren suchten und schließlich eine zonistische Weltherrschaft anstrebten. Das NS-Regime hat sch beim Genozid an den europäischen Juden (Holocaust) auf solche antsemitischen Klischees berufen. Heute hefert der Antisemitismus auch, in Form revso tischer Geschichtsverfälschung (_Revisionismus), Rechtfertigungsstrategien für diesen Völkermord (Leugnung. Verharmlosung, Aufrechnung, Schuldverschiebung). Außerdem zeigt er sich vor allemin Beleidigungen und verbalen Attacken gegenjüdische oder vermeintlich jüdische Bürger Deutschlands und anderer Länder, insbesondere auch gegen Repräsentanten des Staates Israel, in Schmieraktionen vornehmlich an Gedenkstätten und Synagogen, in Schändungen jüdischer Grabstätten u. ä..

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

innerhalb des aktionsorientierten Rechtsextremismus maßgeblich zu beeinflussen. 2.1.2 "Anti-Antifa" Als Reaktion auf die linksextremistische "Antifa"258 entwickelten gewaltbereite, ideologisch
gefestigte aktionsorientierte Rechtsextremisten das Konzept der "Anti-Antifa". Die "Anti-Antifa"-Aktivisten sind bestrebt, Informationen und persönliche Daten über Personen

Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 167 2 Rechtsextremismus 2.1 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 2.1.1 "Aktionsbüro Mitteldeutschland - Nationaler Widerstand Berlin / Brandenburg" (NWBB) Beim "Aktionsbüro Mitteldeutschland - Nationaler Widerstand Berlin / Brandenburg" (NWBB) handelt es sich um ein Projekt der neonazistischen Kameradschaftsszene (=), das ausschließlich im Internet auftritt. Hinter dem Projekt stehen zwei bekannte Neonazis aus Berlin und Brandenburg. Das "Aktionsbüro" versteht sich als Informationsportal und Sprachrohr der neonazistischen Kameradschaftsszene in Berlin und Brandenburg. Es veröffentlicht Termine und Berichte rechtsextremistischer Veranstaltungen und wirbt für Demonstrationen. Darüber hinaus wird in "Pressemitteilungen" und Propagandaschriften das neonazistische Weltbild der Betreiber transportiert. Inhaltlich konzentrieren sich die Texte auf die Agitation gegen den "amerikanischen Imperialismus" und auf die Verbreitung von Verschwörungstheorien. So werden Globalisierungsprozesse als "Weltherrschaftspläne einer kleinen Globalisierungsclique, angeführt von den Schurken aus der Wallstreet", dargestellt.257 Durch Verweise zu den Web-Seiten anderer "Aktionsbüros" in ganz Deutschland versuchen die Betreiber zur Mobilisierung und Vernetzung der rechtsextremistischen Szene in Deutschland beizutragen. Die Reichweite des Aktionsbüros ist allerdings gering. Es gelang ihm in der Vergangenheit nicht, den Diskurs innerhalb des aktionsorientierten Rechtsextremismus maßgeblich zu beeinflussen. 2.1.2 "Anti-Antifa" Als Reaktion auf die linksextremistische "Antifa"258 entwickelten gewaltbereite, ideologisch gefestigte aktionsorientierte Rechtsextremisten das Konzept der "Anti-Antifa". Die "Anti-Antifa"-Aktivisten sind bestrebt, Informationen und persönliche Daten über Personen, die sie als politische Gegner ansehen, zu sammeln und im Internet oder in Publikationen zu veröffentlichen. Zu diesem Personenkreis gehören Repräsentanten des Staates (wie Politiker, Polizeibe257 "Aufstehen gegen Oneworldterror aus Amerika - aber wann?" Internetauftritt des NWBB, Aufruf am 26.9.2003. 258 Vgl. S. 92 ff.

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Hier sei eine Abkehr vom ursprünglichen Konzept des "revolutionären Antifaschismus" notwendig geworden. Die von jeher bestehende Schwäche dieses Konzepts, erst
gelangen, sei ein unzeitgemäßer Umweg gewesen. Dementsprechend werde Antifaschismus künftig nicht mehr der Drehund Angelpunkt der Argumentation von KP sein
PolitikTätigkeiten felder Antikapitalismus (hierzu zählt sie auch Antiglobalisierung) und Antifaschismus sowie die Handlungsansätze "Jugendarbeit, Verankerung an der Universität und 'Kampf
Internetveröffentlichung, 14.2.2003: "die bessere Hälfte: Erklärung zur Auflösung der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB)". Vgl. "INTERIM

98 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Auch KP hat sich im Internet und in Szenepublikationen146 über die Gründe der Spaltung der AAB und über die eigenen Vorstellungen zur künftigen politischen Arbeit geäußert. Nach ihrer Ansicht haben die zentralen Strategien - das heißt, eine tendenziell kurzfristige Perspektive und tagespolitische Ausrichtung ihrer Aktionen - die ehemalige AAB in die Krise geführt. KP kritisiert, dass der Entwicklung und zunehmenden Bedeutung der Anti-Globalisierungsbewegung - in die es mehr als bisher hineinzuwirken gegolten habe - zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden sei. Hier sei eine Abkehr vom ursprünglichen Konzept des "revolutionären Antifaschismus" notwendig geworden. Die von jeher bestehende Schwäche dieses Konzepts, erst über den Hebel des Vorgehens gegen Rechtsextremisten zur Kritik am kapitalistischen Staat zu gelangen, sei ein unzeitgemäßer Umweg gewesen. Dementsprechend werde Antifaschismus künftig nicht mehr der Drehund Angelpunkt der Argumentation von KP sein. Ausweitung der Bestandteile der eigenen praktischen Arbeit sollen die PolitikTätigkeiten felder Antikapitalismus (hierzu zählt sie auch Antiglobalisierung) und Antifaschismus sowie die Handlungsansätze "Jugendarbeit, Verankerung an der Universität und 'Kampf um die Köpfe'" sein.147 Getrennte Wie die Ankündigungen der beiden Gruppen ALB und KP beEntwicklung reits erwarten ließen, gingen sie 2003 weitgehend ihre eigenen Wege. Dies zeigte sich besonders bei den Teilnahmen an und der Organisation von eigenen Demonstrationen. Zwei Beispiele hierfür sind die unterschiedlichen Demonstrationszüge am 1. Mai148 und die Gegendemonstrationen zum "Tag der Heimat" (gemeint ist der 'Tag der deutschen Einheit'): Am 3. Oktober beteiligte sich die ALB an einer Pro-Palästina-Demonstration, 146 Internetveröffentlichung, 14.2.2003: "die bessere Hälfte: Erklärung zur Auflösung der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB)". Vgl. "INTERIM" Nr. 566, 20.2.2003, S. 12 ff. 147 Internetauftritt der KP. Auffallend ist hier, dass der strategische Begriff der NPD - "Kampf um die Köpfe" - aufgegriffen wird. 148 Vgl. S. 90 f.

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

vollständiger Adresse und Telefonnummer veröffentlicht101. Angehörige der "Anti-Antifa" haben 1994 zahlreiche Demonstrationen angemeldet. Allein für die Zeit
Anmeldungen für 18 Kundgebungen der "Anti-Antifa" in 14 Städten zu Themen wie "Nie wieder Kommunismus" und "Kein Fußbreit
sogenannten Antifaschisten". Die Demonstrationen wurden von den zuständigen Ordnungsbehörden verboten und fanden nicht statt. Die Vielzahl der angemeldeten Kundgebungen
Sicht der Rechtsextremisten - erfolgreich agierende "Anti-Antifa" zeigt, daß strukturierte Organisationen dazu nicht immer erforderlich sind. Alternativ bieten sich für

102 Rechtsextremistische Bestrebungen Stelle wurden Foto, Anschrift und Telefonnummer eines Oberstaatsanwaltes publiziert. In der neonazistischen Publikation "Die Neue Front" wurde als "ANTIANTIFA-MELDUNG" unter der Überschrift "HERR GENERALBUNDESANWALT. HERZLICH WILLKOMMEN AN DER FRONT!" ein Foto des Generalbundesanwalts abgebildet. Auf seine Stirn ist ein Maschinengewehr gerichtet. Auf derselben Seite wurde auch der Name eines Koblenzer Staatsanwaltes mit vollständiger Adresse und Telefonnummer veröffentlicht101. Angehörige der "Anti-Antifa" haben 1994 zahlreiche Demonstrationen angemeldet. Allein für die Zeit vom 2. bis 10. April (Schwerpunkt 9./10. April) erfolgten - überwiegend durch führende Angehörige der FAP und der DN - Anmeldungen für 18 Kundgebungen der "Anti-Antifa" in 14 Städten zu Themen wie "Nie wieder Kommunismus" und "Kein Fußbreit den sogenannten Antifaschisten". Die Demonstrationen wurden von den zuständigen Ordnungsbehörden verboten und fanden nicht statt. Die Vielzahl der angemeldeten Kundgebungen, die z.T. zeitgleich mit denselben Rednern erfolgen sollten, deutet darauf hin, daß sie ohnehin nur vorgetäuscht waren, um die Sicherheitsbehörden zu binden bzw. von tatsächlich geplanten Veranstaltungen abzulenken. Die - aus der Sicht der Rechtsextremisten - erfolgreich agierende "Anti-Antifa" zeigt, daß strukturierte Organisationen dazu nicht immer erforderlich sind. Alternativ bieten sich für bestimmte Anlässe und Kampagnen solche organisationsübergreifenden, fast "rechtsautonomen" Vorgehensweisen an. Dabei spielen folgende Faktoren eine zentrale Rolle: eine - wenn auch zeitlich befristete - gemeinsame Zielsetzung, die Erkenntnis, für staatliche Gegenmaßnahmen weniger angreifbar zu sein, die Hoffnung, durch das engere Zusammenrücken der Beteiligten einen "Volksfront-Effekt" zu erzielen, - die Nutzung moderner Kommunikationsmittel. Dementsprechend forderte der Neonazi Christian SCHOLZ in den "Nachrichten der HNG" (vgl. Nr. 8): "Wir (...) müssen auf der einen Seite den Rechtskampf gegen die erfolgten (und theoretisch noch erfolgenden) Verbote weiter forcieren, und auf der anderen Seite aus den alten und verkrusteten Strukturen der Szene eine Art Volksfront (ähnlich APO: alle machen mit, keiner ist verantwortlich) bilden. - W o keine erkennbare Organisation vorhanden ist, kann man diese auch nicht zerschlagen!" ("Nachrichten der HNG" 159/94, S. 17)

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

mich an die Seite der oftmals jungen auto nomen Antifaschisten gestellt. Natürlich sind (...) die Kampfformen manchmal unterschiedlich. Dennoch
natürlich bewusst, dass es vor allem autonome Antifaschisten waren, die sich den Nazis in den Weg " stellten, als andere politische
öffentlichen Aufruf zu MassenblockaGroße Aufmerksamkeit widmeten die den ausdrücklich unterstützt. "AntiFa-Nachrichten" in ihrer Ausgabe vom Juli 2011 dem Widerstand

LINKSEXTREMISMUS " Ich kann das im Einzelfall nicht ausschließen, habe aber diesbezüglich innerverbandlich stets eine klare Position dazu vertreten und mich an die Seite der oftmals jungen auto nomen Antifaschisten gestellt. Natürlich sind (...) die Kampfformen manchmal unterschiedlich. Dennoch ist der breiten Mehrheit der Mit glieder der VVN-BdA natürlich bewusst, dass es vor allem autonome Antifaschisten waren, die sich den Nazis in den Weg " stellten, als andere politische Gruppen und Parteien das Problem noch nicht richtig erfasst hatten. Kontakte und Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppen und Organisationen setzte die VVN-BdA vor allem beim Vorgehen gegen Demonstrationen von Rechtsextremisten fort. öffentlichen Aufruf zu MassenblockaGroße Aufmerksamkeit widmeten die den ausdrücklich unterstützt. "AntiFa-Nachrichten" in ihrer Ausgabe vom Juli 2011 dem Widerstand gegen Beteiligt war die VVN-BdA auch an die rechtsextremistische Demonstraden Aktionen gegen den "Nationalen tion am 1. Mai 2011 in Heilbronn. DieAntikriegstag" in Dortmund am 3. Sepser Tag habe sich "als rabenschwarzer tember 2011 als einem Ereignis von Tag für die Versammlungsfreiheit und bundesweiter Bedeutung. Bei dem die demokratischen Rechte in diesem Aufruf, "die Nazis in Dortmund zuLand" erwiesen. Während die "Durchrückzudrängen und einen lautstarken setzung des Naziaufmarsches (...) poliWiderstand gegen imperialistischen tisch gewollt" gewesen sei, habe man Krieg auf die Straße zu tragen", geden "demokratische[n] und friedliche[n] hörte der Kreisverband Esslingen der Protest durch Menschenblockaden" VVN-BdA zu einem Unterstützerkreis, bereits im Vorfeld in einer beispielloder zahlenmäßig eindeutig linksextresen Art "diffamiert". Die Landesvereimistisch dominiert war. Darunter befannigung der VVN-BdA hatte in einer den sich in erster Linie autonome AntiPressemitteilung eigens zur Teilnahme fagruppen, aber auch örtliche Unteran den Protesten aufgefordert und den gliederungen der "Linksjugend ['solid]". 245

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

handelt sich um eine Aktionsform, welche die autonome aNtIfa bereits seit Jahren anwendet und deren Ziel darin besteht, Personen
Weltbild passen, legitimiert. Beim "Nazi-Outing" publizieren Mitglieder der Antifa private und personenbezogene Informationen der betroffenen Personen, wie Name, Foto
ihre berufliche Laufbahn zu beeinträchtigen. Andererseits legt die autonome Antifa mit ihren Veröffentlichungen die Grundlagen für "antifaschistische Selbsthilfe" - für zielgerichtete

Weitere Aktionsformen autoNome nutzen, um ihre Ideologie und politischen Positionen zu vermitteln, vielfältige Aktionsformen. Neben den bereits beschriebenen gewalttätigen Aktionen zählen hierzu Recherchetätigkeiten, "Outing"Aktivitäten sowie Demonstrationen. Recherchetätigkeit und "Outing"-Aktivitäten Es handelt sich um eine Aktionsform, welche die autonome aNtIfa bereits seit Jahren anwendet und deren Ziel darin besteht, Personen, die aus autonomer Sicht "rechts" sind, aus ihrem Wohnund Arbeitsumfeld zu verdrängen. Im Jahr 2016 kam es vermehrt zu diesen Aktionen. Oft sind sie die Grundlage für gewalttätige Folgeaktionen. autoNome definieren Begriffe wie Rechtsextremismus oder "Faschismus" nach eigenem Ermessen. Alle Positionen, die nicht ihren Wertvorstellungen entsprechen, werden als "nazistisch" oder reaktionär abgelehnt. Im Zuge dessen werden sowohl tatsächliche Rechtsextremisten, aber auch andere Personen als "Faschisten" oder "Nazis" bezeichnet, wenn sie nicht die Positionen der autoNomeN vertreten. So werden auch Angriffe auf Personen, die nicht in ihr Weltbild passen, legitimiert. Beim "Nazi-Outing" publizieren Mitglieder der Antifa private und personenbezogene Informationen der betroffenen Personen, wie Name, Foto, Adresse, Autokennzeichen, Arbeitgeber oder Account-Daten von sozialen Netzwerken. Die politischen Überzeugungen oder Handlungen jener Personen werden öffentlich publiziert. Dies geschieht entweder mittels Flugblättern, die in der privaten oder beruflichen Umgebung der Betroffenen verteilt werden, oder - mittlerweile sehr ausgeprägt - über die Verbreitung in Internetportalen. Ziel ist, einerseits die als "Nazis" bezeichneten Personen in der Öffentlichkeit bloßzustellen, um diese gesellschaftlich zu ächten und ihre berufliche Laufbahn zu beeinträchtigen. Andererseits legt die autonome Antifa mit ihren Veröffentlichungen die Grundlagen für "antifaschistische Selbsthilfe" - für zielgerichtete Aktionen gegen die betroffenen Personen. Elementare Persönlichkeitsrechte werden diesen bereits aufgrund der ihnen unterstellten Gesinnung abgesprochen, da nach Auffassung autoNomer "Faschismus" keine Meinung, sondern ein Verbrechen, darstellt. Dabei werden Straftaten - auch Gewalttaten - billigend in Kauf genommen. Leipziger autoNome widmeten sich im Jahr 2016 der Recherchetätigkeit und dem "Nazi-Outing", indem sie im Internet Bilder und personenbezogene Daten Betroffener posteten. Sie initiierten zugleich die Kampagne "Rechte Netzwerke zerschlagen!" und beteiligten sich an der in ihrer Gesamtheit nicht extremistischen Kampagne "a monday without you"380. Im Aufruf von "a monday without you" hieß es: "Wir haben nach mehr als einem Jahr PEGIDA/LEGIDA keine Lust mehr, ein Spiel aus rassistischen Aufmärschen und Gegenprotest zu spielen. Der rassistische Mob ist immer eine diffuse Masse von individuellen RassistInnen, die die Gelegenheit und den Mangel an Widerstand ausnutzen. Daher wollen wir ihnen den Schutz der Masse nehmen und sie direkt mit ihren menschenverachtenden Einstellungen und Taten konfrontieren." 381 380 siehe Abschnitt II.3.3.1 autoNome in Leipzig 381 https://www.inventati.org/leipzig/?page_id=4222, "a monday without you: Rassismuszone Sorglosland - Nicht mit uns!" (Stand: 21. Oktober 2016) 222

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

bestimmten - früheren "Informationsblattes kommunalpolitisches Forum" mit der Publikation "antifaschistische Kommunalpolitik", die bei GNN-Köln verlegt wurde, hervorging. Auch nach
öffnete ihr Organ "Antifaschistische Nachrichten" einem breiteren Herausgeberkreis. 4. Trotzkistische Gruppen Inhaltlich erstreckten sich die Aktivitäten trotzkistischer Gruppen in erster
Linie auf den "antifaschistischen" Kampf. Darüber hinaus waren sie vor allem mit sich selbst beschäftig; so kam es, was unter
Teil einer internationalen, weltweit präsenten marxistischen Strömung281. "AntifaschistiDie SAV-gesteuerte Organisation "Jugend gegen Rassismus in scher Kampf" Europa" (JRE) behauptete

60 Linksextremistische Bestrebungen "Tribüne Druck GmbH", Berlin (zur Zeit der DDR Verlag des "Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes" -FDGB-). Themen in den "Politischen Berichten" und Autoren aus der PDS spiegeln die Annäherung des BWK an die PDS wider. Mehrere Gesellschafter und Geschäftsführer der GNN-Niederlassung in Schkeuditz (bei Leipzig) gehören der PDS an. Diese Niederlassung verlegt auch das Informationsblatt "Linke Kommunalpolitik", das u.a. aus der Fusion des - wesentlich von der PDS bestimmten - früheren "Informationsblattes kommunalpolitisches Forum" mit der Publikation "antifaschistische Kommunalpolitik", die bei GNN-Köln verlegt wurde, hervorging. Auch nach der Annäherung der GNN-Gesellschaften an die PDS erschienen dort u.a. das linksextremistische Magazin "Geheim", das von Personen des bisherigen RAF-Umfeldes herausgegebene "Angehörigen Info" und der "Kurdistan-Rundbrief", an dem auch Anhänger der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mitwirkten. Die BWK-Vorfeldorganisation "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) verlor an Bedeutung; sie suchte zunehmend die Nähe der VVN-BdA (vgl. Nr. 1.2) und öffnete ihr Organ "Antifaschistische Nachrichten" einem breiteren Herausgeberkreis. 4. Trotzkistische Gruppen Inhaltlich erstreckten sich die Aktivitäten trotzkistischer Gruppen in erster Linie auf den "antifaschistischen" Kampf. Darüber hinaus waren sie vor allem mit sich selbst beschäftig; so kam es, was unter Trotzkisten nicht unüblich ist, zu organisatorischen Veränderungen durch Spaltungen, Neugründungen und Umgruppierungen. Insgesamt kam die Mitgliederentwicklung nicht voran: Den inzwischen 16 Organisationen, die sich einem der 14 konkurrierenden Dachverbände des internationalen Trotzkismus zuordnen, sowie einigen weiteren Zirkeln gehören unverändert rund 1.500 Mitglieder an. Besonders rege blieben die mehr als 300 vom britischen Dachverband "Committee for a Worker's International" (CWI) angeleiteten Trotzkisten. Sie benannten die deutsche CWI-Sektion "VORAN zur sozialistischen Demokratie e.V." im Mai in "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) um. Dazu erklärten sie, nach über 20 Jahren Arbeit als "marxistischer Flügel von Jungsozialisten und SPD" sei eine neue revolutionäre sozialistische Organisation nötig27'. Die SAV sei Teil einer internationalen, weltweit präsenten marxistischen Strömung281. "AntifaschistiDie SAV-gesteuerte Organisation "Jugend gegen Rassismus in scher Kampf" Europa" (JRE) behauptete, eine der am besten vernetzten antirassistivon Trotzkisten schen Jugendorganisationen in Deutschland geworden zu sein. Sie

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Nazis erhöhen" und als "Kampfansage für den 1.Mai" gelten. "Antifaschistinnen" wurden ferner dazu aufgerufen, sich "den Nazis entgegenzustellen
Barrikaden, Straßenblockaden, [...] mit den Rhythmen antifaschistischer Musik oder prasselnder Steine". Im Oktober 2008 thematisierte die Gruppe "[a2]" die Ereignisse
eines "Naziladens" in der Innenstadt. Mit diesem Begriff bezeichnet die "Antifa-Szene" Läden, deren Ware, insbesondere Bekleidung, überwiegend von Rechtsextremisten

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 97 Spaltung der Gruppe "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) Eine besondere Stellung innerhalb der antifaschistischen SzeBesondere Stellung
hatte bis zum letzten Jahr die "Antifaschistische Aktion der AAB Berlin" (= AAB) inne, die sich nach eigener Darstellung wegen grundlegender
ungefähr 70 Personen der AAB teilten sich in die "Antifaschistische Linke Berlin" (= ALB) und "Kritik & Praxis B3rlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 97 Spaltung der Gruppe "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) Eine besondere Stellung innerhalb der antifaschistischen SzeBesondere Stellung ne hatte bis zum letzten Jahr die "Antifaschistische Aktion der AAB Berlin" (= AAB) inne, die sich nach eigener Darstellung wegen grundlegender Uneinigkeiten über die weitere inhaltliche AusSpaltung im richtung am 13. Februar aufgelöst und in zwei etwa gleich starFebruar 2003 ke Gruppen gespalten hat. Die ursprünglich ungefähr 70 Personen der AAB teilten sich in die "Antifaschistische Linke Berlin" (= ALB) und "Kritik & Praxis B3rlin" (= KP). Die ALB versteht sich als der aktivere Teil und tritt seit März ALB öffentlich in Erscheinung. Die Gruppe knüpft logistisch, ideologisch und strategisch in stärkerem Maße an die AAB an als die KP. Auf der bisherigen Internetseite der AAB werden die Postfachsowie E-Mail-Adresse der AAB als Kontaktadresse der ALB angegeben. Die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch namenlose Gruppe erklärte sich in einer Stellungnahme im Internet selber zur Nachfolgeorganisation der AAB: "Die Art und Weise unserer Politik wird an den Grundlagen der verflossenen AAB ausgerichtet sein, d. h. wir wollen über die radikale Linke hinaus wirken und unsere Politik entwickeln, als Teil der Bewegungslinken mit eigenen Positionen bestechen, statt uns an der "Beschränktheit" anderer Linker abzuarbeiten."145 Die Veröffentlichungen und Positionserklärungen der ALB unNachfolgeanspruch terstreichen diesen Nachfolgeanspruch, da sie teilweise wörtlich aus Texten der AAB übernommen wurden, die bis in den Herbst des Jahres 2000 zurückreichen. Gleiches gilt für die Verwendung von Parolen und Symbolen. "Kritik & Praxis B3rlin" (KP) forderte eine fundiertere theoreti"Kritik & Praxis sche Basis und eine entsprechende Vertiefung der politischen B3rlin" Arbeit, um so ein Fundament für ihre praktischen Aktionen zu schaffen. 145 Internetveröffentlichung, 18.2.2003, "INTERIM" Nr. 567, 6.3.2003, S. 24 ff.

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Brandenburg wrd weter darum gestritten, ob man im "antifaschistischen Kampf" Bündnisse mit bürgerlichen, gewerkschafllichen, kirchlichen u. a. Gruppen eingehen oder
Königs Wusterhausen", die "KW"er Antfa Offensive" (KAO), die "Antifa Jugend KW" (AIKW), die "Antifäschistische Aktion Potsdam" (AAPO), die "Antifa

Nazis begründeten, repressiven Maßnahmen, wie z. B. Videoüberwachung und Einschränkung des Demonstrationsrechts, bieten -- dies sollte trotz mangelnder Relevanz nicht unerwähnt - bleiben alle Anschlussmöglichkeiten für einen Kampf gegen 'linken Extremismus' bzw sind teilweise übertragbar." Auch unter den Autonomen in Brandenburg wrd weter darum gestritten, ob man im "antifaschistischen Kampf" Bündnisse mit bürgerlichen, gewerkschafllichen, kirchlichen u. a. Gruppen eingehen oder den Anschein, mit der Mitte der Gesellschaft zusammenzugehen, strikt vermeiden solle. Entsprechend beteiligen sch Autonome entweder an breiten Protestdemonstrationen gegen den Rechtsextremismus oder konzentrieren sch aufeigene Kampfdemonstrationen. 80 tief die AAB m Internet zur Teilnahme an ener Demonstration in Rathenow auf, die vom "Antfaschistischen Aktionsbündnis Rathenow" (AAR) für den 6. Ma unter dem Motto "6. Ma, Tag. der Befreiung Rathenow" organsiert wurde. An dieser Demonstration beteiligten sch nahezu 1.000 Demokraten, aber auch etwa SO Angehörige der autonomen Szene. Gegen Ende der Veranstaltung standen diese gleichvielen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene kampfbereit gegenüber. Nur durch einen massiven Polzeicinsatz konnten beide Gruppen voneinander getrennt und Gewalttätigkeiten verhindert werden. Sogar von einem Angehörigen der AAB wurde die Demonstration unter dem Motto "Für eine antfaschwstische Jugendkultur! Den NPD-Zentralen in Köngs Wusterhausen und Köpenick enigegentreten!" angemeldet, die sich gegen den Aufmarsch der NPD am 17. Jun n Königs Wusterhausen richtete, Neben "Antfa'-Grupprerungen aus Berlin riefen die "Revolutionäre Jugend Königs Wusterhausen", die "KW"er Antfa Offensive" (KAO), die "Antifa Jugend KW" (AIKW), die "Antifäschistische Aktion Potsdam" (AAPO), die "Antifa Jugend Aktion Potsdam" (AJAP), der "Potsdamer Unabhängige Linke Kreis" (PULK), die "Antfa Havelland" und die "Antfa Bad Freienwalde/Wriezen" zu dieser Demonstration auf, unterstützt wurde sie auch ven den "Jungdemokraten/Junge Linke" JDAJL) Sie verlief ohne größere Zwischenfälle, Im Rahmen von Demonstrationen nichtextremistischer Organisationen gegen den Rechtsextremismus versuchen Autonome aber immer wieder, mit eigenen, auch gewalttätigen Aktionen, Aufsehen zu erregen. Se planen dabei die Einzelheiten nicht vorweg. sonder lassen sich von spontanen Entschlüssen und von der Einschätzung des "Kräfteverhältnisses" gegenüber den als "Bullen" diffamerten Poli ibeamten leiten. Gegebenenfalls agieren sie nach dem "Klein103

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

wurde, um die Kampagne auch für Gruppen außerVerknüpfung von Antifaschismus und halb des "Antifa"-Spektrums attraktiv zu machen, die VerAntirassismus
knüpfung von Antirassismus und Antifaschismus folgendermaßen begründet: "Abschiebeknäste - verwaltungsrassistisch neuerdings als 'Ausreisezentren' bezeichnet - sind wesentliche Bestandteile des kontinuierlich ausgebauten Systems
AAPB unterzeichnet sowie von zahlreichen weiteren Berliner autonomen "Antifa"-Gruppen unterstützt

106 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Inhaltlich wurde, um die Kampagne auch für Gruppen außerVerknüpfung von Antifaschismus und halb des "Antifa"-Spektrums attraktiv zu machen, die VerAntirassismus knüpfung von Antirassismus und Antifaschismus folgendermaßen begründet: "Abschiebeknäste - verwaltungsrassistisch neuerdings als 'Ausreisezentren' bezeichnet - sind wesentliche Bestandteile des kontinuierlich ausgebauten Systems zur Abschreckung und Abwicklung hier unerwünschter Menschen. So ist staatlich organisierter Rassismus nicht von der Verwertungslogik im Kapitalismus zu trennen. [...]. Das tödliche Diktat des Marktes, das Menschen schlicht an ihrer Verwertbarkeit misst, hat bereits die Mehrheit des bundesdeutschen Bevölkerung verinnerlicht. In diesen Kontext erscheinen Nazis lediglich als besonders konsequente Vollstrecker der Vorgaben, die aus der kapitalistischen Normalität erwachsen. Wenn den Staatsrassisten der brauen Mob aus dem Ruder zu laufen und den Standort zu schädigen droht, sehen sich VertreterInnen etablierter Parteien gezwungen, einen 'Aufstand der Anständigen' auszurufen. Dieser 'Aufstand" hat jedoch weder rechte Gewalt eindämmen können, noch hat er die rassistische Flüchtlingsund Abschiebepraxis überhaupt thematisiert. Wir wollen statt dessen einen anständigen Aufstand!"208 Am 13. März demonstrierten ca. 500 Personen - u. a. aus den Gruppen ALB, F.e.l.S. und AAK - als Einstieg ("warm-upDemo") vor der NPD-Zentrale und dem Abschiebegewahrsam. Am 6. Juni sollte vor beiden Einrichtungen als Abschluss der Kampagne die zentrale Demonstration stattfinden, zu der die Berliner Szene bundesweit geworben hatte. In dem Aufruf zu dieser Demonstration hieß es, dass man an Aktionen wie denen zum 1. Mai, bei denen es "durch militantes Vorgehen seit AuseinanderJahren zum ersten Mal gelang, einen Aufmarsch der NPD [...] setzungen mit zu stoppen"209, anknüpfen wolle. Bei der Demonstration, die mit der Polizei ca. 1 500 Teilnehmern durchgeführt wurde, kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Nach den Wahlerfolgen der Rechtsextremisten bei den Landtagswahlen nahm die Häufigkeit der Demonstrationen zu. Am 30. Oktober versuchten Linksextremisten, darunter eine 208 FelS, ALB, TAG: Abschiebeknäste auflösen. Grenzen auf für alle! In: "INTERIM" Nr. 584, S. 13. 209 "INTERIM" Nr. 596, S. 4. Der Aufruf wurde u. a. von der ALB, AKAB und AAPB unterzeichnet sowie von zahlreichen weiteren Berliner autonomen "Antifa"-Gruppen unterstützt.

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

weiterhin, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken und diese zu "outen". Mittels "Antifa-Recherchen" sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen
Geschäfte, die rechtsextremistische Devotionalien verkaufen. Verschiedene "antifaschistische Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen" aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz initiierten eine Kampagne "Ladenschluss
veröffentlichten Schrift wird zum Ziel dieser "antifaschistischen Kampagne" ausgeführt, "über Läden, Versände, Marken, Inhaber, deren Kundschaft und die neuen Lifestyle

Autonome versuchten weiterhin, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken und diese zu "outen". Mittels "Antifa-Recherchen" sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen und Geschäfte, die rechtsextremistische Devotionalien verkaufen. Verschiedene "antifaschistische Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen" aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz initiierten eine Kampagne "Ladenschluss! - Keine Geschäfte mit Neonazis", um "gemeinsam gegen Neonazis vorzugehen". In einer im Mai 2009 veröffentlichten Schrift wird zum Ziel dieser "antifaschistischen Kampagne" ausgeführt, "über Läden, Versände, Marken, Inhaber, deren Kundschaft und die neuen Lifestyle-Trends der Neonaziszene" aufzuklären und entsprechende "Strategien" entwickeln zu wollen. Das Pamphlet stellt gleichzeitig in Frage, "ob Gesetze und staatliche Behörden die Lösung" dafür seien. Anti-Globalisierungsbewegung Bei internationalen Gipfeltreffen, u.a. der Staatsund Regierungschefs der acht bedeutendsten Industriestaaten (G8), kam es in der Vergangenheit wiederholt zu Gewaltaktionen militanter Globalisierungsgegner wie beispielsweise bei den G8-Treffen 2001 in Genua und 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern). Anlässlich des 60-jährigen Bestehens der NATO fand Anfang April 2009 ein weiteres Gipfeltreffen in Straßburg und Baden-Baden statt. Am Rande einer internationalen Großdemonstration in Straßburg am 4. April 2009 unter dem Motto "No to War - No to NATO" kam es dabei zu massiven Gewaltexzessen. Vom 7. bis 18. Dezember 2009 wurde in Kopenhagen die "15. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention" (COP 15, auch Weltklimagipfel) mit Verhandlungen über ein neues globales Klimaschutzabkommen durchgeführt. Den Mittelpunkt der Proteste bildete eine internationale, weitgehend friedliche Großde53

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAP Antifaschistische Aktion Passau ADHF Föderation für demokratische Rechte in Deutschland ADHK
Blood & Honour SIUYDZA SUNZ BdA Bund der Antifaschisten BDP Bund Deutscher Patrioten BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BK Babbar Khalsa International

AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAP Antifaschistische Aktion Passau ADHF Föderation für demokratische Rechte in Deutschland ADHK Föderation für demokratische Rechte in Europa ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. AGIF Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland AIZ Antiimperialistische Zelle AKW Atomkraftwerk AMAL Gruppe des islamischen Widerstandes ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ATF Deutsche Türk-Föderation ATIB Türkisch-islamische Union in Europa ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa AUTDK Konföderation der idealistischen Türken in Europa B&H Blood & Honour SIUYDZA SUNZ BdA Bund der Antifaschisten BDP Bund Deutscher Patrioten BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BK Babbar Khalsa International BStU Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DDR Deutsche Demokratische Republik Dev Sol Devrimci Sol (Türkische Revolutionäre Linke)

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Der "Antifaschismus" der VVN-BdA steht auf der Basis des klassischen kommunistischen Faschismusverständnisses, das einen untrennbaren ursächlichen Zusammenhang zwischen
stoße außerdem "auf verhärtete BUNDESKONGRESS IN BERLIN Anstrengungen, den Antifaschismus Am 2. und 3. April 2011 fand in Räumzu delegitimieren
altersbedingten Abgangs Anwesend waren auf dem Bundeskonder Zeitzeugen und "antifaschistischen gress u. a. ein Mitglied des BundesvorWiderstandskämpfer" in ihren Reihen
nachfolgende Generation VVN-BdA im "antifaschistischen diese Aufgabe übernehmen müsse; Kampf

LINKSEXTREMISMUS Der "Antifaschismus" der VVN-BdA steht auf der Basis des klassischen kommunistischen Faschismusverständnisses, das einen untrennbaren ursächlichen Zusammenhang zwischen Faschismus und Kapitalismus herstellt. Gemäß dieser Denkweise ist eine dauerhafte und endgültige Überwindung faschistischer Tendenzen in letzter Konsequenz nur durch die Überwindung des Kapitalismus und die Etablierung eines sozialistischen/kommunistischen Gesellschaftssystems möglich. EREIGNISSE IM JAHR 2011: Am 2. und 3. April 2011 hielt die VVN-BdA in Berlin ihren 4. Bundeskongress seit dem Zusammenschluss mit den ostdeutschen Verbänden im Jahr 2002 ab. Kontakte und Zusammenarbeit mit Linksextremisten wurden fortgesetzt. 4.3.1 diese stoße außerdem "auf verhärtete BUNDESKONGRESS IN BERLIN Anstrengungen, den Antifaschismus Am 2. und 3. April 2011 fand in Räumzu delegitimieren". In dieser Situation lichkeiten der Berliner Humboldt-Unides Umbruchs ist es zwar offenbar geversität unter dem Motto "Das Verlungen, den Mitgliederrückgang aufmächtnis des Widerstandes weitertrazuhalten, doch wurde die Nachwuchsgen" der 4. Bundeskongress der VVNgewinnung für die Organisation als BdA statt. Bei dieser Tagung wurde "die Hauptsorge für die Sicherung des deutlich, dass sich die Organisation anantifaschistischen Wirkens" bezeichnet. gesichts des altersbedingten Abgangs Anwesend waren auf dem Bundeskonder Zeitzeugen und "antifaschistischen gress u. a. ein Mitglied des BundesvorWiderstandskämpfer" in ihren Reihen stands der Partei "DIE LINKE." und neuen Herausforderungen gegenüberdie Vorsitzende der "Deutschen Komsieht. Das Motto des Kongresses sei, so munistischen Partei" (DKP), Bettina berichtete das DKP-Zentralorgan "UnJÜRGENSEN. Sie betonte in ihrem sere Zeit" (UZ) am 8. April 2011, insoweit Grußwort u. a. die weitgehenden Überein geradezu "kämpferischer Anspruch", einstimmungen der DKP mit der da nun die nachfolgende Generation VVN-BdA im "antifaschistischen diese Aufgabe übernehmen müsse; Kampf". 242

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bremen

Antifaschismus" linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen geht jedoch in seiner Ausrichtung über ein moralisch-ethisches Antifaschismusverständnis des demokratischen gesellschaftlichen Spektrums hinaus
politischer Gegner jeder Provenienz. Selbst militante Aktionen werden mit "antifaschistischer Motivation" zu rechtfertigen versucht. Mit einer solchen Antifaschismusstrategie versuchen autonome

43 Der "Antifaschismus" linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen geht jedoch in seiner Ausrichtung über ein moralisch-ethisches Antifaschismusverständnis des demokratischen gesellschaftlichen Spektrums hinaus. Er hat eine mobilisierende Funktion im eigenen Umfeld und dient als "Totschlagargument" der Diffamierung politischer Gegner jeder Provenienz. Selbst militante Aktionen werden mit "antifaschistischer Motivation" zu rechtfertigen versucht. Mit einer solchen Antifaschismusstrategie versuchen autonome Linksextremisten ihre auf eine Systemüberwindung zielenden Absichten zu verschleiern. Ein weiterer Schwerpunkt der Aktivitäten der Autonomen Szene in Bremen ist die sog. "Antirassismusarbeit". Darunter fallen insbesondere Aktionen gegen die Abschiebung von nicht aufenthaltsberechtigten Personen. Gemeinsame Aktionen mit demokratischen Gruppierungen wurden in diesem Kontext angestrebt. Wie schon im Sommer 1998 wurde auch im Jahre 2002 eine Karawane-Tour am 17. August in Bremen gestartet. Rund 400 Personen beteiligten sich in Bremen an dem Demonstrationszug. Thematisiert wurden dabei die negativen Auswirkungen des neuen Zuwanderungsgesetzes und der "Sicherheitsgesetze" des Bundes auf die ...

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Antifaschistische Mobilisierung kann aber auch nicht | " i stehenbleiben, nur eine Angleichung der Interessen 1 mI des Staatsapparates und der Faschisten
Garade deshalb kann sich dar antifaschistische J I g t e hervorbringen konnte. Entscheidend ist vielmehr
ISJFQ^' I Antifa-Block auf der 1.Mai-Demo Treffpunkt: 10.00 Uhr Löwen wall * VisdP: August Nerges, KarT-Harx

$Antifaschistische Mobilisierung kann aber auch nicht | " i stehenbleiben, nur eine Angleichung der Interessen 1 mI des Staatsapparates und der Faschisten festzustellen;! I und as genügt auch nicht, die kapitalistische Herrschaft! i I nur deshalb zu bekämpfen, weil sie faschistische S t r a f e ! Garade deshalb kann sich dar antifaschistische J I g t e hervorbringen konnte. Entscheidend ist vielmehr, d a ß ! J f Kampf nicht damit begnügen, auf Provokationen zu rea*wir die politische Entwicklung fortsetzen, die der Staats-- - gieren. Nicht der Staatsapparat oder die Faschisten be- * apparat durch den Terror seiner Organ(c) und der Faschj-y. stimmen die Termine unseres Zusammenkommens, son- I sten bekämpfen will. DaB wir unser Leben nicht nach d e n ! dern wir selbst. I Erfordernissen des Kapitals organisieren, sondern kapiDeshalb werden wir auf der A(r).Mai-Demo einen a n - 1 Italistische Herrschaft als eine historische Episode begrei- [ "faschistischen Block bilden, um dort gemeinsam für | I f e n , die beendet werden muB. DaB wir versuchen, den "* eine umfassendere Mobilisierung gegen die kapitalisti- * Raum in den Städten als Raum für die Entfaltung unse-, sche r 'arrschaft zu demonstrieren. *rar Kommunfcation zu nutzen, als Basis der KonfrontaDer 1. Mai ist nicht der 'Tag der Arbeit", wie ihn der I ltion und darin seine Funktion für die Aufrechterhaftung | reformistische DGB Inszeniert, sondern in vielen Landern f I d e r kapitalistischen Verhältnisse auszuschalten. Daß wir. ' ein Kampftag gegen imperialistische Ausbeutung und I * die Aussonderung, Ghetto"ierung und Vernichtung der. Herrschaft Er wurde 1898 ausgerufen, um die blutige I I Flüchtlinge und Kranken als Entscheidung des Kapitals j p I Niederschlagung eines Streiks in Chicago 1866 in Erin- [ I begreifen, nur diejenigen überleben zu lassen, die bereit | [ nerung zu haften. I sind, sich anzupassen, bekämpfen. _| I --*llHlffllllllllflf aat I * Den Faschismus zerschlagen! - Die kapitalistische Herrschaft organisiert bekämpfen! Der Widerstand gegen die Ausrichtung der Lebens- I bedingungen auf die Erfordernisse der Kapftalakkumu- I lation ist auch hier in Braunschweig nicht nur mit den I I Provokationen der Faschisten konfrontiert. Der lokale I Staatsapparat ist mit seinen UnterdrückungsmaBnahmen I I schneller zur Stelle als die Faschisten. Am 6.1.1988 hat j Nach der Besetzung eines neuen Zentrums a m l I die Stadtverwaltung im Auftrag des Bullenapparates (vor- I 4.3.1988 in der Wotfenbütteler Straße, Ecke Riedestraß" I ( rausgegangen war ein Gespräch mit dem Bullenpräsi- I hat die Brauerei Wollers AG das Haus räumen las-f f denten von Kalte) das Erwerbslosenzentrum in der WbF- I I sen. Die Staatsanwaltschaft überzieht die Besetzerinnenl I fenbütteler Straße 14 abreißen lassen, um "Ruhe und | jetzt mit Strafbefehlen wegen Hausfriedensbruch. Dabei I [ Ordnung" herzustellen. Die Stadtverwaltung sieht ihre I eignet sich dieses Gebäude für ein neues Erwerbslosen- r I Aufgaben darin, möglichst günstige Bedingungen für die I I Zentrum. Es ist in einem guten Zustand und wurde von I I Kapitalisten zu schaffen. Zum einen durch die Subven- I I Wolters nur deshalb fast vollständig "entmietet", weil eine I I tionierung von Industrieansiedlungen, zum anderen durch I I weitere Einfahrt auf das Wolters-Gelände gebaut werden I I das Schaffen eines Arbeitskräftepotentials, das bereit ist, I I soll. Eine AbriBgenehmigung für das Gebäude erhielt I sich allen Bedingungen der Kapitalisten zu unterwerfen. J j Wolters bisher nicht, weil das Gebäude unter DenkmaiMit dem Widerstand der Nutzerinnen des Zentrums j I schütz steht. I konfrontiert, versprach die Verwaltung die Bereitstellung 1 Einen weiteren Angriff der Stadtverwaltung auf un-l [ eines neuen Gebäudes. Damit wird in der Öffentlichkeit | " kontrollierte Treffpunkte und auf die Möglichkeit des Z u - / f eine Position verbreitet, die die wahren Absichten der Ver- F J i n sammenwohnens stellt die Kündigung des Nutzungsver- f I waltung verdeckt Durch ihre Untätigkeit seit Januar zeigt ,'j ,. trags für das Konzerthaus zum 30. April dar. Die Verwal-J I die Verwaltung, daß sie kein neues Erwerbslosenzentrum [/ Zr tung und der Bullenapparat werden jetzt den Räumungs- f herausgeben will, weil ihr EinfluS nicht so weit reichen ! f { druck verstärken. Dagegen müssen wir die Forderung J würde, um ein solches Zentrum -- ähnlich den städtisch fc nach Fortdauer der Nutzung durchsetzen. kontrollierten Einrichtungen -- als Reperaturbetrieb für ! die im Produktionsprozeß zerschlissene Arbeitskraft zu t organisieren. **-*_/ - Ein neues Erwerbslosenzentrum -- aber plötzlich! *.fipj - Schluß mit der Kriminalisierung! I I - Das Konzerthaus verteidigen! I l l i i i i i i i i i i i v ssv m ' ' ISJFQ^' I Antifa-Block auf der 1.Mai-Demo Treffpunkt: 10.00 Uhr Löwen wall * VisdP: August Nerges, KarT-Harx-Str. 3300 BraunschweigJ$

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