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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Rechtsextremismus gegen den Bau des millionenteuren morgenländischen Tempelprachtbaus mitten in einer deutschen Stadt sind bereits in Planung. Den Systemparteien
Hauptsächlich handelte es sich um ergraute Zottelbärte und versiffte Kinderbanden." Diese hätten die Demonstrationsteilnehmer "vor den Augen der untätigen Polizei

Rechtsextremismus gegen den Bau des millionenteuren morgenländischen Tempelprachtbaus mitten in einer deutschen Stadt sind bereits in Planung. Den Systemparteien im Bergedorfer Rathaus muß klargemacht werden, daß sie nicht länger gegen den Willen der Bürger handeln können." Am 14.10.06 demonstrierte die NPD in Hamburg-Wandsbek unter dem Motto "Nationale Arbeitsplätze statt internationale Profite" mit ca. 230 Teilnehmern. Das Gros der Teilnehmer stellten die "Freien Nationalisten". Als Redner traten u.a. Alexander HOHENSEE, Thomas WULFF und Anja ZYSK auf. Ein Internetbeitrag der NPD ging auf das eigentliche Thema der Veranstaltung kaum ein, vielmehr wurden überwiegend die Gegendemonstranten, die "selbsternannten Antifaschisten", angegriffen: "Das Bild, das sie boten, war erbärmlich. Hauptsächlich handelte es sich um ergraute Zottelbärte und versiffte Kinderbanden." Diese hätten die Demonstrationsteilnehmer "vor den Augen der untätigen Polizei mit Eiern, Früchten und Steinen" beworfen. Die Demonstration wurde als Erfolg bewertet, man habe "das Ansehen der NPD bei den Hamburger Bürgern gestärkt... . Auch der Volksfrontgedanke kam an diesem Tag wieder zum Tragen, denn es gab auch zahlreiche Unterstützung von freien Kameraden." ( IV.5.3.1) 7.2 Deutsche Volksunion (DVU) Der Mitgliederschwund der "Deutschen Volksunion" (DVU) setzte sich fort, die Zahl verringerte sich auf etwa 8.500 (2005: etwa 9.000). Die Partei wird von ihrem Gründer und Bundesvorsitzenden, Dr. Gerhard Frey, zentralistisch und autokratisch geführt. Den 16 Landesverbänden werden die personelle Besetzung der Landesvorstände und ihre politische Tätigkeit weitgehend vorgeschrieben. Nur wenige der zumeist älteren Mitglieder sind in der Partei aktiv. Die DVU hält unverändert an der Zusammenarbeit mit der NPD im Rahmen des "Deutschlandpakts" ( V.1.1) fest. Einer Zusammenarbeit mit Neonazis steht 231

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

fanden in Arnsberg (Nordrhein-Westfalen) das 8. Korancamp für Kinder und das 1. Korancamp für Jugendliche statt. Insgesamt kann eine
Gazastreifen und hat dort ein Regime eingeführt, das die Rechte von Frauen und Minderheiten beschneidet und auch hart gegen gewaltfrei

Islamismus Die DMG führte auch im Jahr 2019 verschiedene überregionale Veranstaltungen durch: f In der Zeit vom 27. bis zum 29.09.2019 trafen sich Anhänger der MB zur Veranstaltung "Einheit in Vielfalt - Das Treffen der Muslime in Deutschland" in Kirchheim (Hessen). Dieses Treffen, u. a. mit Vorträgen und Workshopangeboten, wurde von der DMG in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen durchgeführt. f Die Veranstaltung "Qurany Camp 6" fand in der Zeit vom 11. bis zum 13.10.2019 in Seevetal statt. Dabei wurden Kinder und Jugendliche im (Auswendig)-Lernen des Korans unterstützt. f Vom 20. bis zum 29.12.2019 und vom 29.12.2019 bis zum 03.01.2020 fanden in Arnsberg (Nordrhein-Westfalen) das 8. Korancamp für Kinder und das 1. Korancamp für Jugendliche statt. Insgesamt kann eine Zunahme der Bedeutung der DMG für den Verfassungsschutz festgestellt werden. Dies liegt u. a. an den nach wie vor beachtlichen überregionalen Aktivitäten und der starken Medienpräsenz der DMG, deren Vertreter gesellschaftlich wichtige Positionen anstreben und deshalb häufig gut vernetzt sind. Auch die Ableger der MB aus anderen islamischen Staaten sind teilweise in Deutschland und Niedersachsen aktiv. So sind einige Mitglieder der tunesischen "En-Nahda" in Niedersachsen wohnhaft. Bei der auf der sogenannten EU-Terrorliste geführten "HAMAS" ("Islamische Widerstandsbewegung") handelt es sich um den palästinensischen Zweig der "Muslimbruderschaft". Seit 2006 kontrolliert die "HAMAS" den Gazastreifen und hat dort ein Regime eingeführt, das die Rechte von Frauen und Minderheiten beschneidet und auch hart gegen gewaltfrei agierende Oppositionelle vorgeht. Die "HAMAS" ist über eine Unterorganisation in Deutschland vertreten. Es handelt sich hierbei um den im Mai 1981 im Islamischen Zentrum München gegründeten Islamischen Bund Palästina. In Niedersachsen sind nur einzelne Mitglieder und Funktionäre dieser Vereinigung ansässig. 229

Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

hinaus werden weitere regionale oder für bestimmte Zielgruppen, etwa Kinder, gedachte Publikationen herausgegeben. Auch Materialien und Bücher für einen islamischen
Bewegung in der Türkei ideell und finanziell recht offen. Dementsprechend wurde auch Erbakans ideologische Weltsicht klar erkennbar vertreten. Heute wird

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 türkischer Sprache erscheinen. Einige Artikel in der 'IGMG Perspektif' werden aber immer auch in deutscher Übersetzung abgedruckt. Die Publikation 'camia' erscheint vierzehntägig und wird in allen IGMG-Moscheen kostenfrei ausgelegt. Inhaltlich gliedern sich die Themen im Wesentlichen in Berichte aus der Generalzentrale, den Regionalverbänden, aus den Moscheen sowie aus dem Bereich der Jugendarbeit. Darüber hinaus werden weitere regionale oder für bestimmte Zielgruppen, etwa Kinder, gedachte Publikationen herausgegeben. Auch Materialien und Bücher für einen islamischen Religionsunterricht oder allgemein zum Islam gibt es von der IGMG. Der Internetauftritt der IGMG auf ihrer Homepage ist vielseitig und anspruchsvoll. Hier wird über Aktivitäten der Organisation berichtet. Sie bietet Presseerklärungen und die Möglichkeit, Publikationen der IGMG herunter zu laden. Aktuelle Entwicklung von IGMG und 'Milli Görüs' in Europa Die ideologische Propaganda der 'Milli Görüs' hat sich inzwischen zu einem erheblichen Teil von der IGMG in Europa abgekoppelt. In den 1980er und 90er Jahren machte die IGMG aus der engen Verbundenheit mit dem Führer der 'Milli Görüs', Necmettin Erbakan, keinen Hehl und unterstützte seine Partei und die Bewegung in der Türkei ideell und finanziell recht offen. Dementsprechend wurde auch Erbakans ideologische Weltsicht klar erkennbar vertreten. Heute wird diese Ideologie nicht mehr offen in den Publikationen, Predigten oder auf den Veranstaltungen der IGMG verbreitet. Es gibt jedoch Anhaltspunkte dafür, dass die Verbreitung der 'Milli Görüs'-Ideologie - insbesondere unter der Jugend - über 'Milli Görüs'-Internetforen, Webseiten und soziale Netzwerke stattfindet. Diese sind rechtlich kein Teil der IGMG, dennoch lassen sie eine große Nähe zur Organisation erkennen. Die enthaltenen extremistischen Inhalte sind auf der offiziellen Homepage der IGMG dagegen nicht zu finden. Dies lässt vermuten, dass die IGMG-Zentrale bemüht ist, Erbakans islamistische Ideologie nicht weiter zu verbreiten, sich aber Teile der Anhängerschaft andere Wege suchen, um ihre Sichtweise zu propagieren. IHH-Verbot Am 12. Juli 2010 wurde mit Verfügung des Bundesministers des Innern der in Frankfurt/Main ansässige Verein 'Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V.' (IHH) wegen Verstoßes gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne des Art. 9 Abs. 2 GG verboten. Die IHH soll Spendengelder für die Finanzierung von sogenannislAmismus 259

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

Router") wiederholt durch aggressive Straßenwerbung auf. Sie versuchten auch Kinder und Jugendliche für Scientology zu interessieren. Ein bereits früher sporadisch
Frankreich seien in Gefahr und religiöse Gruppen würden rechtlos gestellt. 1.4 Mitgliederorientierte Werbeaktivitäten Intern wirbt die SO intensiv für Kurse

logy" durch und betrieb dazwischen in den Ausstellungsräumen ein "Informationszentrum". Während der ersten Ausstellung fielen Werber (so genannte "Body Router") wiederholt durch aggressive Straßenwerbung auf. Sie versuchten auch Kinder und Jugendliche für Scientology zu interessieren. Ein bereits früher sporadisch aufgetretenes "Aktionskomitee Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben" wurde in Stuttgart neu aktiviert. Die SO behauptet, erfolgreich Drogenrehabilitation mittels Psychotechniken nach Hubbard betreiben zu können, und will so größere Akzeptanz erreichen. Die Hilfsorganisation "Criminon" will HubbardTechniken im Bereich des Strafvollzuges einführen. Tatsächlich dürften hinter derartigen "Komitees" in der Regel nur einzelne Scientologen stehen. Daneben wurden Aktivitäten von Feldauditoren143 bekannt. Mit einer Flugblattaktion in Stuttgart versuchte die SO im Sommer 2001 gegen ein auf so genannte Sekten und Psychogruppen abzielendes Gesetz des französischen Parlaments Stimmung zu machen. Sie wollte den Eindruck erwecken, die Menschenrechte in Frankreich seien in Gefahr und religiöse Gruppen würden rechtlos gestellt. 1.4 Mitgliederorientierte Werbeaktivitäten Intern wirbt die SO intensiv für Kurse zur ideologischen Indoktrination und zur aktiven Unterstützung der Expansionsziele der SO. Die WISE-Europazentrale in Kopenhagen versandte im Frühjahr 2001 Rundschreiben, in denen zur Durchsetzung der Lehre Hubbards aufgerufen wurde, um einen "endgültigen Sieg über jede unterdrückerische Gruppe oder Gesellschaft"144 zu erringen. In Großbritannien veranstaltete die Organisation ein spezielles Seminar unter dem Schlagwort "Wir werden Deutschland klären". Die "Sea Org", eine paramilitärische, uniformierte Kadertruppe, die sich als die Elite der SO versteht, versuchte, auch unter Scientologen in Baden-Württemberg neue Mitglieder zu rekrutieren. 143 Personen, die scientologische Verfahren zur Persönlichkeitsveränderung ("Auditing") außerhalb der "Org" anwenden. 144 Rundschreiben von WISE Europe vom 11. Februar 2001 mit beigefügtem Richtlinienbrief vom 1. Dezember 1979, neu herausgegeben am 11. Dezember 2000 (Übersetzung durch das Landesamt für Verfassungsschutz). 158

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

Vielfalt des Lebens und seiner Erscheinungen" zu rechtfertigen, wobei sie sich als Gegnerin des "längst überholten Dogmas der vorgeblichen Gleichheit
solchem "Mord an unserem Volkskörper" durch Abschaffung des Kindergeldes zugunsten eines "nur für die Mütter aus unserem Volk" bestimmten Muttergehaltes

68 Aufkleber der NPD ASYLBETRÜGER RAUS! Deutschland den Deutschen Nationaldemolcraten NPD unter Berufung auf die "Vielfalt des Lebens und seiner Erscheinungen" zu rechtfertigen, wobei sie sich als Gegnerin des "längst überholten Dogmas der vorgeblichen Gleichheit aller Menschen" präsentiert. Entsprechend dieser Grundeinstellung, die auf ihrem vermeintlich "lebensrichtigen Menschenund Weltbild der Ungleichheit" beruht, behandelt die Partei das Ausländerund Asylantenproblem vorwiegend unter dem Gesichtspunkt der "Umvolkung" bzw. "Überfremdung" und vertritt die Auffassung, die als "Integration" getarnte "Zwangsgermanisierung" der hier lebenden Ausländer trage zum Verlust unserer "nationalen Identität" bei. Deutschland müsse das Land der Deutschen bleiben und dürfe sich nicht "in die von den Zerstörern geplante 'multikulturelle und multirassistische Gesellschaft' verwandeln lassen". Im Zusammenhang mit der Abtreibungsproblematik lehnt die Partei die "Tötung deutschen Lebens wegen sozialer Not" entschieden ab und tritt dafür ein, solchem "Mord an unserem Volkskörper" durch Abschaffung des Kindergeldes zugunsten eines "nur für die Mütter aus unserem Volk" bestimmten Muttergehaltes entgegenzuwirken. Bemerkenswert daran ist, daß sich die NPD nicht generell gegen jede Abtreibung aus sozialer Indikation wendet, sondern nur dann, wenn "Frauen aus unserem Volke" betroffen sind. Die nationalistische Zielsetzung der NPD wurde auch in ihren Verlautbarungen zur Wiedervereinigung und zum Golfkonflikt deutlich. So forderte die Partei, die "Verschleuderung deutscher Steuergelder an alle Welt" zu stoppen; jetzt müsse "Mitteldeutschland Vor-

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS ENTWICKLUNGEN IM Am 17. Januar 2017 wies das Bundesverfassungsgericht JAHR 2017: den Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit
Beispiel war die NPD-Demonstration "8. Mahnwache gegen Kinderschänder" am 6. Mai 2017 in Sinsheim/Rhein-Neckar-Kreis. 3.1.1 2. Dezember

RECHTSEXTREMISMUS ENTWICKLUNGEN IM Am 17. Januar 2017 wies das Bundesverfassungsgericht JAHR 2017: den Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD zurück, bestätigte aber ihren verfassungsfeindlichen Charakter und ihre Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. Die NPD verpasste bei den Landtagswahlen im Saarland und in Nordrhein-Westfalen den Einzug in die Landesparlamente deutlich; zu den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen trat sie nicht an. Bei der Bundestagswahl erreichte die NPD 0,4 % der Stimmen und ist somit weiterhin weder in einem Landesparlament noch im Bundestag vertreten. Auch 2017 agierten die baden-württembergischen Landesverbände von NPD und JN zusammen mit Neonazis. Ein Beispiel war die NPD-Demonstration "8. Mahnwache gegen Kinderschänder" am 6. Mai 2017 in Sinsheim/Rhein-Neckar-Kreis. 3.1.1 2. Dezember 2015 das Vorverfahren ab NPD-VERBOT ABGELEHNT und eröffnete das Verbotsverfahren. Nach Einstellung des ersten NPD-VerVom 1. bis 3. März 2016 fand die mündbotsverfahrens von 2003 beschloss der liche Verhandlung in Karlsruhe statt. Bundesrat am 14. Dezember 2012, ein Am 17. Januar 2017 wies das Gericht erneutes Verfahren anzustrengen. Seine den Antrag des Bundesrats auf Verbot Prozessbevollmächtigten reichten am der NPD und ihrer Teilorganisationen 3. Dezember 2013 beim Bundesverfassowie auf Einziehung von deren Versungsgericht einen entsprechenden mögen zurück. Antrag ein. Das Gericht schloss am 149

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1987 Hessen

Arbeiterjugend (SDAY) .. 2... 222 ncceeneenenennnn 31 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) ..........ccecc2ce 32 Institut für Marxistische Studien und Forschung
trotzkistische Gruppen ......... 38 Autonome und anarchistische Gruppen . ...........cesusoseeeeeeeeennnnn 39 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen ..............2re200043 Linksextremer Terrorismus .......:.22rresuesseeeesereeneeenneennn 43 Rote

Nebenorganisationen derDKP.............2 220 ceeseser nennen 30 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus ........:2ccr20.: 30 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAY) .. 2... 222 ncceeneenenennnn 31 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) ..........ccecc2ce 32 Institut für Marxistische Studien und Forschung e. V.(IMSF) . . 2.2.22... 33 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) .. 2.2.22 22neceeeeeeeen nennen ns 33 DKP-beeinflußte Organisatlonen .............2.eeessaneeeeeee nenn 34 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WVNBAA) sonseesmnereresee esse nenenert sense rennrerens 34 Deutsche Friedens-Union (DFÜ) .... 2... nsuooueereeeenne nennen nn 35 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) . 22... 222222000: 36 Die Friedensliste ...... 2.222.222 soeeeeeeeeen nennen een nen 36 Demokratische Fraueninitiative (DPF) 2.222222 onseeeeeeen anne 36 Extreme NeueLinke ............:22eereeeeneseesseen seen nnenene 37 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ... 2... 22.22 cceee 37 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) .........::20-eessseereeeeeeenennn 38 Sonstige kommunistische Organisationen und trotzkistische Gruppen ......... 38 Autonome und anarchistische Gruppen . ...........cesusoseeeeeeeeennnnn 39 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen ..............2re200043 Linksextremer Terrorismus .......:.22rresuesseeeesereeneeenneennn 43 Rote Armee Fraktion [RAF} . 22.22 seeeeeeeeeeeeeeeeeeeen nenne nennen 43 Revolutionäre Zeilen (RZ) ........22cceeeesessnneeeenen nee nnn 45 Sonstige terroristische Aktionen ... 2.222 2220eeeseeenseeeneerennnn 46 Beurteilung .......::22222eessoerensesseen een een nnenen 46 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern . 48 Araber......cccceeeeseereneeerereereeerseennensnnneenen nennen 48 I | [1 31] 49 Türkische Kurden ...........22ceeeeeseeeeseerensreren nenne nenenen 51 | 75) 53 Beurteilung ......2222cc2seeeeeeeeere ee eeeneerreneerenerenenerene 53 Spionageabwehr ................::22snseeeeesesnsennenssen 55 Nachrichtendienste undillegaler Technologletransfer ..........2.2200055 Nachrichtendienstliche Stützpunkte .........22..2.eeseeeeeeenenerens 57 Werbungen ............22cceeeeeeeesseeeersnesse nennen ernennen 58 Führungsmethodik ..........:::22ecessseeeeeeennennne ns nennen 61 Beurtellung ..... S:.2CCooneeeeeneeenserenerenerenenss ernennen 61

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen -- einschl. Sitz
Ortsgruppen, für LV Südbayern - Köln - Junge Pioniere -- Sozialisti30 sche Kinderorganisation (JP) Landesverband Franken/OPf. 1.3 Beeinflußte Organisationen: Vereinigung der Verfolgten

59 5. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen -- einschl. Sitz - (z.T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise Ende 1990 und Auflagen -- z.T. geschätzt--) 1. Orthodoxe Kommunisten 1.1 Kernorganisation: Deutsche Kommunistische 1.000 Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) -- vierzehntägig -- 12 Bezirksorganisationen, 20.000 davon 2 in Bayern (NordMarxistische Blätter und Südbayern), aufgeteilt in -- unregelmäßig -- Kreisorganisationen und 5.000 Grundorganisationen (Orts-, DKP-Informationen und Wohngebiets-, Betriebs-, DKP-Pressedienst Hochschulgruppen) -- monatlich -- -- Essen -- DKP-INFO (für Nordbayern) Rote Rauchzeichen (für Südbayern) 1.2 Nebenorganisationen: Sozialistische Deutsche 80 Position Arbeiterjugend (SDAJ) -- alle zwei Monate 12 Landesverbände, davon 2 in YCKOPEHNE Bayern (Franken/OPf. und Südfür LV Franken/OPf. bayern) mit 3 KreisorganisatioBAYERNPRAWDA nen und Ortsgruppen, für LV Südbayern - Köln - Junge Pioniere -- Sozialisti30 sche Kinderorganisation (JP) Landesverband Franken/OPf. 1.3 Beeinflußte Organisationen: Vereinigung der Verfolgten des 500 Naziregimes -- Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) 10 Landesvereinigungen

Seite 342 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Ministerium für Schule und Bildung und dem Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration in der Veranstaltungsreihe "Vielfältiger @jcXdle[^ XckY
cdEURßig die Präventionstage "Für Demokratie - gegen Rechtsextremismus" für Schülerinnen und Schüler statt. Sie klären auf über sich wandelnde Erscheinungsbilder

$sich bewährt. Die Veranstaltungsreihe "Einstiegsprozesse" informiert vor allem pädagogische Fachkräfte. Der Verfassungsschutz kooperiert mit der Landeszentrale für politische Bildung sowie dem Ministerium für Schule und Bildung und dem Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration in der Veranstaltungsreihe "Vielfältiger @jcXdle[^ XckY\i\'k\iJXcXOjdljE#['\j'Z_'ejY\jfe[\i\XegEUR[X^f^'jZ_\=XZ_kräfte richtet. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes arbeiten im fachlichen Steuerungskreis mit und wirken als Referentinnen und Referenten bei den M\iXejkXckle^\ed'k%;'\Bffg\iXk'fejm\iXejkXckle^[\jHlXc'Oq'\ile^jgifak\j "Starke Moscheegemeinden - Starke Jugend: Für Demokratie - Gegen gewaltbereiten JXcXOjdljE]*i@dXd\le[Dlck'gc'bXkfi\e'eDfjZ_\^\d\'e[\enli[\XlZ_'e)'(/ fortgeführt. In Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung sowie dem Ministerium ]*iJZ_lc\le[9'c[le^Efi[i_\'e$N\jk]Xc\eOe[\ej\'kd\_iXcjq\_eAX_i\ei\^\cdEURßig die Präventionstage "Für Demokratie - gegen Rechtsextremismus" für Schülerinnen und Schüler statt. Sie klären auf über sich wandelnde Erscheinungsbilder und Symbolik des Rechtsextremismus, über die Musik dieser Szene und ihre Aktivitäten in Online-Medien. Im Jahr 2018 fanden 14 Präventionstage für Schülerinnen und Schüler ab der 9. Klasse statt. Insofern fanden zum Thema Rechtsextremismus erneut zahlreiche Vorträge und Workshops für Jugendliche statt. Die meisten Veranstaltungen richteten sich an Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, etwa an Lehrkräfte oder andere pädagogische Fachkräfte. Inhaltlich nahmen die Veranstaltungen insbesondere Mittel und Strategien in den Fokus, mit denen junge Menschen für diese Szene gewonnen werden sollen ("Erlebniswelt Rechtsextremismus"), sowie die rechtsextremistische Agitation gegen ^\OZ_k\k\D\ejZ_\e% Seit Langem unterstützt der Verfassungsschutz NRW den Moerser Jugendkongress gegen Rechtsextremismus und zur Förderung von Demokratie. Der 10. Jugendkongress am 21. November 2018 stand unter dem Leitthema "Mädelsache - Frauen in rechtsextremistischen Szenen". Ein Mitarbeiter des Projekts "Prisma", das beim Verfassungsschutz NRW angesiedelt ist, moderierte das Gespräch der Teilnehmenden mit zwei Aussteigerinnen. Regelmäßig beteiligen sich Vertreterinnen und Vertreter des VerfasPRÄVENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME 341 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

ebenfalls zur Konfrontation der nach Teilnehmerangaben rund 120 Rechtsextremisten mit einer Überzahl teils gewalttätiger Gegendemonstranten kam.266 Am 17. September
schärfer zum Tragen. Deren demagogisches Motto lautete: "500,EUR Kindergeld für jedes deutsche Kind! Kein deutsches Kindergeld für Türken

Rechtsextremismus stadt mit teils gewalttätigen Gegendemonstranten konfrontiert sahen.265 Für den 18. Juni 2005 meldete KÄPPLER namens der BIBD unter dem gleichen Motto eine Demonstration in Heilbronn an, während der es ebenfalls zur Konfrontation der nach Teilnehmerangaben rund 120 Rechtsextremisten mit einer Überzahl teils gewalttätiger Gegendemonstranten kam.266 Am 17. September 2005, einen Tag vor der vorgezogenen Bundestagswahl, demonstrierte KÄPPLER - wieder mit ca. 120 Gesinnungsgenossen - in Heilbronn. Das Demonstrationsmotto war diesmal um einen ausländerfeindlichen Aspekt erweitert worden: "Schluss mit der Ausplünderung des deutschen Volkes durch milliardenschwere Ausländerkosten! Wir sind doch nicht das Sozialamt der Welt!"267 Diese ausländerfeindliche Verschärfung wurde ausdrücklich mit Hinblick auf die am nächsten Tag bevorsteTeilnahme an hende Bundestagswahl vorgenommen, bei der KÄPPLER als DirektkandiBundestagswahl dat für die NPD im Wahlkreis 268 Heilbronn antrat und 2,3 Prozent der Erststimmen (4.157 Stimmen)268 erringen konnte. Diese Ausländerfeindlichkeit kam in der folgenden Kampagne KÄPPLERs noch schärfer zum Tragen. Deren demagogisches Motto lautete: "500,EUR Kindergeld für jedes deutsche Kind! Kein deutsches Kindergeld für Türken! Nur der eigene Nachwuchs sichert die Sozialsysteme und Rentenkassen!" Zur "Auftaktkundgebung"269 dieser Kampagne in Schwäbisch Hall am 26. November 2005 konnte KÄPPLER nach Polizeiangaben ca. 80 Gesinnungsgenossen mobilisieren. Die BIBD ist nicht das einzige Beispiel für eine neonazistische Bürgerinitiative, die in jüngster Zeit ins Leben gerufen wurde, um der Szene als Medium zur Verbreitung ihres Gedankenguts und Plattform für Aktionen zu dienen, aber auch um weitere Verbote neonazistischer Vereinigungen zu erschweren. Beispielsweise stellt das "Aktionsbüro Rhein-Neckar", das auch als "Aktionsbündnis Rhein-Neckar" firmiert und einen losen Zusammenschluss mehrerer "Kameradschaften" aus Baden-Württemberg, Hessen und 265 Veranstaltungsbericht "Durchschlagender Erfolg für nationale Doppeldemonstration im Rhein-NeckarRaum - Nationale Demonstrationszüge marschieren durch Frankenthal & Worms", Homepage von KÄPPLER vom 3. November 2005. 266 Veranstaltungsbericht "Bericht zur Demo am SA., 18.6. in Heilbronn und zur großen, gemeinschaftlichen Sonnwendfeier 2005", Homepage von KÄPPLER vom 3. November 2005. 267 Veranstaltungsbericht "Bericht zur Demo am SA., 17.9. in Heilbronn", Homepage von KÄPPLER vom 3. November 2005, Übernahme wie im Original. 268 URL: http://www.bundeswahlleiter.de vom 4. November 2005. 269 Demonstrationsaufruf, Homepage von KÄPPLER vom 1. Dezember 2005. 137

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

asylkritischen312 Veranstaltung teil. Unter dem Motto "Genug ist genug - Kinder sind unsere Zukunft!" fand am 3. Juni 2016 eine Demonstration
eine Mitgliedschaft in der JN und auch für künftige rechtsextremistische Aktionen gewonnen werden sollten. Partei der drItte

Am 1. Juni 2016 fanden auch in Döbeln und Rochlitz in Bildungseinrichtungen Verteilaktionen im Rahmen der "Platzhirschtour 2.0" statt. Die dort ausgelegten Ausgaben wurden umgehend durch die Verantwortlichen entfernt. Verglichen mit der Erstausgabe war das Interesse für die zweite Ausgabe der Schülerzeitschrift gering. JN-Mitglieder nahmen auch an einer asylkritischen312 Veranstaltung teil. Unter dem Motto "Genug ist genug - Kinder sind unsere Zukunft!" fand am 3. Juni 2016 eine Demonstration mit 47 Teilnehmern in Roßwein statt. Als stellvertretender Versammlungsleiter trat Stefan TRAUTMANN auf. "Stützpunktmitglieder" führten, wie in den Vorjahren, Aktionen zum Volkstrauertag am 13. November 2016 in Döbeln, Mittweida und Penig durch. Daran nahmen jeweils nur wenige Personen teil. Der auf dem Facebook-Profil der JN Mittelsachsen eingestellte Slogan "Die sozialen Probleme in Quelle: www.facebook.com/mittelsachsenjn Deutschland, können wir nur mit Nationalismus (Stand: 19. Dezember 2016) lösen" 313 belegt deren Ziel der Abschaffung der Demokratie. Neben diesen Veranstaltungen fanden FlyerVerteilaktionen in der Region Döbeln statt, mit denen weitere junge Menschen für die Ideologie und eine Mitgliedschaft in der JN und auch für künftige rechtsextremistische Aktionen gewonnen werden sollten. Partei der drItte Weg Am 5. Dezember 2015 wurde der "Stützpunkt MitQuelle: www.facebook.com/mittelsachsenjn telsachsen/Erzgebirge" der Partei Der DrItte weg in (Stand: 20. Dezember 2016) Chemnitz gegründet. An der Veranstaltung sollen 30 Mitglieder und Interessenten teilgenommen haben. "Stützpunktleiter" ist Maik ARNOLD, ein ehemaliges Mitglied der verbotenen Gruppierung NatIoNale sozIalIsteN chemNItz (NSC)314. 312 Zur Abgrenzung der Begriffe "asylfeindlich" und "asylkritisch" in diesem Bericht siehe Abschnitt II.2.3 Aktivitäten von Rechtsextremisten in der Asyldebatte - Fortsetzung des Beitrages von 2015 313 www.facebook.com/mittelsachsenjn (Stand: 19. Dezember 2016, Schreibweise wie im Original) 314 Die Gruppierung wurde am 28. März 2014 verboten. 178

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Familie zu trennen und zur Ehescheidung zu zwingen. Die Kinder werden dann in Waisenhäusern untergebracht. Während desjüngsten Irak-Krieges wurde
Diese Ereignisse führten zu europaweiten Protest-Kundgebungen von Anhängern der links-islamischen Partei. Bei einer Kundgebung vor der französischen Botschaft

Ausländerextremismus land beigetragen. Außerdem verübte die NLAin denletzten Jahrzehnten zahlreiche Terror-Anschläge im Iran, denen auch Unbeteiligte zum Opferfielen. Dazu kommen die inneren Verhältnisse in der Partei. Zwar bekennt mansich nach auBen zu den Grundwerten der Demokratie, aber nach innen ist die Organisation alles andere als demokratisch verfasst. Es herrscht ein sektenartiger Führungsstil mit Gruppenzwang und einem stalinistischen Führerkult um das Ehepaar Radjavi. Die Flagge des NWRI Mitglieder müssensich der Organisation bis zur Selbstaufgabe unterwerfen. Keiner kann sich dauerhaft etablieren, denn die Mitarbeiter werden in einem weltweiten Rotationssystem alle paar Jahre in ein anderes Land versetzt. Dabei geht man so weit, Funktionäre von ihrer Familie zu trennen und zur Ehescheidung zu zwingen. Die Kinder werden dann in Waisenhäusern untergebracht. Während desjüngsten Irak-Krieges wurde die NLA von US-Einheiten aus der Luft bombardiert und dann zur Herausgabeihrer Waffen aufgefordert. Nach dem Fall des Regimes in Bagdad sind die Mitglieder der Bewegung wieder massenhaft nach Frankreich geflohen. In den Monaten Juni und Juli gingen französische und englische Sicherheitsbehörden verstärkt gegen Objekte der Exilorganisation vor. Am 17. Juni fand eine großangelegte Durchsuchungsaktion in der Europazentrale der Organisation und in zwölf weiteren Objekten statt. In mehreren östlich von Paris gelegenen Vororten wurden 165 verdächtige Personen festgenommen, darunter auch die Frau des Anführers, Maryam Radjavi, und der Pressesprecher Saleh Radjavi. Diese Ereignisse führten zu europaweiten Protest-Kundgebungen von Anhängern der links-islamischen Partei. Bei einer Kundgebung vor der französischen Botschaft in London kam es am 17. und 19. Juni zu Selbstverbrennungsversuchen von Iranern. Das Gleiche geschah am 18. Juni in Paris und einen Tag später in Rom und Bern, Erst ein Aufruf der Vorsitzenden Radjavi aus französischer Haft, Aktionendieser Art zu unterlassen, setzte dem grausigen Treiben auf europäischen Straßen ein Ende. Am 23. Juni wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Maryam Radjavi und zehn weitere Mitglieder der MEK eingeleitet. Die französische Justiz wirft der ehemals marxistischen Organisation die Gründung einer terroristischen Vereinigung, illegale Geldtransaktionen zur Finanzierungterroristischer 207

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

aufpassen, dann erleben wir den Tag, an dem die Kinder das europäische Modell übernehmen und den Islam damit gefährden
islamischen Staates auf der Grundlage der Scharia, der islamischen Rechtsund Lebensordnung. Für die MB ist eine Trennung von Religion
Juli 2017; Titel "Fragen und Antworten zur Erziehung der Kinder in Europa" 425 www.youtube.com/watch?v=HVsFkG_d4OY vom 7. Dezember 2017 (Stand

u. a. die Selbstbestimmung und eine freie Partnerwahl. Kinder sollten jedoch im Geist der Sunna und des Korans erzogen werden. Der westliche Lebensstil wird nachdrücklich abgelehnt: "Wenn wir nicht aufpassen, dann erleben wir den Tag, an dem die Kinder das europäische Modell übernehmen und den Islam damit gefährden."424 Vereinzelt wird zudem ein Islamverständnis vertreten, das den militanten Jihad als Glaubenspflicht bzw. als notwendiges islamisches "Engagement" darstellt und somit eine Gewaltanwendung unter bestimmten Bedingungen legitimiert. So wird unter dem Titel "Kommentar zur Entscheidung - Anerkennung - Jerusalem als Hauptstadt"425 folgende Prophetenüberlieferung (hadith) zitiert: "Wenn ihr ein unerlaubtes Zinsgeschäft macht, die Schwänze vom Ochsen haltet, euch mit der Landwirtschaft begnügt, den Jihad aufgebt, wird Allah Demütigungen über euch herrschen lassen und sie nicht zurücknehmen bis ihr zu eurem Engagement zum Islam zurückkehrt". Auch in der Freitagspredigt "Faktoren des Sieges und Gründe der Niederlage" vom 16. März 2018 wird erwähnt, dass der Kampf nur erfolgreich sein kann, wenn Allahs Wort entschlossen gefolgt wird. Denn eine Ursache für die bisherige Schwäche der Muslime sei die Abkehr von den Glaubenspflichten. Folge man diesen dagegen bzw. kehre man zu diesen zurück, werde der Islam wieder siegreich sein. 426 Auf der offiziellen Facebook-Seite der Moschee427 befanden sich Aussagen bzw. Posts428, welche die salafistische Grundausrichtung unterstreichen: "Zwei Sachen machen traurig, ein Mann der erst zu seiner Beerdigung in die Moschee kommt und eine Frau, die erst im Leichentuch verschleiert ist.". 4.4 MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) Die MUSLIMBRUDERSCHAFT, gegründet 1928 in Ägypten von Hassan al-BANNA, gilt als weltweit älteste und einflussreichste sunnitische islamistische Bewegung. Von den Verfassungsschutzbehörden wird sie als extremistisch eingestuft. Ziel der MB ist die Errichtung eines islamischen Staates auf der Grundlage der Scharia, der islamischen Rechtsund Lebensordnung. Für die MB ist eine Trennung von Religion und Staat nicht denkbar. Die Ablehnung eines säkularen Staats wird auch durch ihren Leitspruch klar zum Ausdruck gebracht: "Gott ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der Tod für Gott ist unser Wunsch." Wachsende Spannungen zwischen dem ägyptischen Regime und der MB, insbesondere aufgrund ihres Machtstrebens und eines Umsturzversuchs, führten seit Ende der 1940er Jahre zu einem jahrzehntelangen Verfolgungsdruck in Ägypten, sodass viele ihrer Anhänger ins Exil flüchteten. Dies hatte zur Folge, dass sich die Ideologie durch zahlreiche Tochterorganisationen in anderen arabischen Staaten, aber auch in der westlichen Welt verbreitete. Darüber hinaus sind aus der MB zahlreiche islamistische und islamistisch-terroristische Organisationen hervorgegangen. Beispielhaft sei hier die palästinensische HAMAS erwähnt, die das Existenzrecht des Staates Israel ablehnt und diesen aktiv bekämpft. Seit den 1970er Jahren formuliert die MB den Verzicht von Gewalt zur Umsetzung ihrer Ziele. Davon ausgenommen sei jedoch der Widerstand gegen sogenannte "Besatzer", worunter die MB vor allem Israel versteht. In Ägypten wurde nach der Übernahme der Staatsgewalt durch das Militär unter Präsident al-Sisi im Juli 2013 die MUSLIMBRUDERSCHAFT verboten und als Terrororganisation eingestuft. Wegen der Teilnahme 424 www.youtube.com/watch?v=BN96PJvT_Dk und www.youtube.com/watch?v=6OpKZFumY3Q, Lehrvideo vom 21. Juli 2017; Titel "Fragen und Antworten zur Erziehung der Kinder in Europa" 425 www.youtube.com/watch?v=HVsFkG_d4OY vom 7. Dezember 2017 (Stand: 28. Juni 2018) 426 www.youtube.com/watch?v=zu338BIwgy8, Freitagspredigt vom 16. März 2018, Plauen 427 https://www.facebook.com/Almohajirenmoschee/, Die Internetseite ist nicht mehr abrufbar. 428 ebd. (Stand: 22. Februar 2018) 212

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Anwalt der Burgerinteressen vor Ort darzustellen und dabei rechtsextreme Gesinnung zu transportieren In der ersten Ausgabe ging
Furstenwaldeteil, m Juli organisierte die NPD ein Kinderfest n Storkow, und m September traten NPD-Anhanger be einer offentichen Radsternfahrt

NPD, DVU und 'Deutschland-Pakt" sachlich erschienen Klaus Beier und weitere NPD-Mitglieder am 4 Marz vor dem Evangelischen Jugendheim Hrschluch, wo das Phoenix-Seminar stattfand um die Teilnehmer zu provozieren Der Veranstalter nef die Pohze, worauf sich die NPD-Mitglieder zuruckzogen Am 21 September kam es zu einem weiteren Versuch, die "Wortergreifungsstrategie' anzuwenden Bei einer Diskussionsrunde der SPD mt Hubertus Heil, dem Generalsekretar der Bundes-SPD, m Bildungszentrum Erkner versuchten anwesende NPD-Anhanger, Heil durch provokative Fragen und Außerungen n Bedrangnis zu bringen Der Kreisverband feierte diese Aktion m Internet als vollen Erfolg In Wahrheit aberhatte der Generalsekretar den Fragen konsequentParol geboten, so dass die NPDler den Ruckzug antraten Heil zeigte an diesem Abend deulich, dass die NPD keine unausweichliche Bedrohungist, sondern en Phanomen, gegen das selbstbewusste Demokraten die besseren Argumente haben Seit Anfang 2006 publiziert der NPD-Kreisverband die "Oderlandstimme", enen Flyer, der 2006 mit drei Ausgaben erschien und kostenfrei verteilt wurde Darn versucht die NPD, sich als Anwalt der Burgerinteressen vor Ort darzustellen und dabei rechtsextreme Gesinnung zu transportieren In der ersten Ausgabe ging es um die angeblich "katastrophale Bildungsund Ausbildungssituation" n Deutschland und m Landkreis Oder-Spree Diese leße sch laut "Oderlandstimme"durch die Streichung von Hilfen zum Lebensunterhalt fur Migranten und Asylbewerber verbessern Der Flyer fordertz B "eigene Klassenverbande fur fremdlandische Knder, damt deren Kultur und Sprache zur Ruckfuhrung n hre Heimallander erhalten bleibt" Zudem versucht die NPD den Eindruck zu erwecken, se wurde sch soziel engagieren Damit wil sie sich ncht nur einen burgerlichen Anstrich geben, sondern sich auch als legtime Vertreterin der Interessen von Brandenburger Burgennnen und Burgern prasentieren So nahm en NPDTeam am öffentichen Fruhjahrsiauf am 28 Mai n Furstenwaldeteil, m Juli organisierte die NPD ein Kinderfest n Storkow, und m September traten NPD-Anhanger be einer offentichen Radsternfahrt n Storkow n die Pedalen Am 8 September prasentierten sich die NPD Oderland und die NPD Spreewald n Hanchen bei Cottbus aufeinem gemeinsamen Wirtschaftsforum, und noch m selben Monat verteilten NPD-Mitglieder CDs an einem Oberstufenzentrum n Furstenwalde Die wenigen Infostande der NPD m Jahr 2006 waren en erfolgloser Versuch, eine breite Offentlichkeit 19

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland

wichtiger Identifikations-, Intergrationsund Mobilisierungsfaktor für die Szene. Die rechtsextremistische Musikszene des Saarlandes wird seit Jahren von den Bands "Jungsturm" (Ende
Existenz unseres Volkes und die Zukunft der weißen Kinder sichern.), die 88 für "Heil Hitler". Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien

2016 beteiligten sich zwar wie in den Vorjahren auch einzelne Aktivisten der Kameradschaft an Aktionen des "Nationalen Widerstands Zweibrücken" (NWZ), so z. B. am 5. März an der sogenannten "Fahrt der Erinnerung" und am 14. März an einem Fackelmarsch, die Kameradschaft als solche war aber öffentlich nicht mehr wahrnehmbar. Einige Personen orientierten sich organisatorisch neu, z. B. in der Partei "Die Rechte", andere waren gänzlich inaktiv. Zuletzt verlautete, die "Sturmdivision" habe sich aufgelöst. Ein Wiederaufleben der Gemeinschaftsaktivitäten ist nicht mehr zu erwarten. 2.3 Rechtsextremistische Musikszene und Veranstaltungen im Saarland Rechtsextremistische Musik erweist sich nach wie vor als ein wichtiger Identifikations-, Intergrationsund Mobilisierungsfaktor für die Szene. Die rechtsextremistische Musikszene des Saarlandes wird seit Jahren von den Bands "Jungsturm" (Ende der 1990er Jahre gegründet und zuletzt inaktiv), "Hunting Season" (seit 2004 vier CDs veröffentlicht) und "Wolfsfront" (Debüt-CD 2012 erschienen) geprägt. Die letztgenannte Formation war im vergangenen Jahr das "Aushängeschild" mit Konzertauftritten im Inund Ausland. Im Februar erschien die neue "Wolfsfront"-CD mit dem Titel "Viel Feind - Viel Ehr". Am 24. März postete die Band auf ihrer Facebook-Seite "Vielen Dank für 1488 Gefällt mir Angaben!". Dabei steht die 14 für die aus 14 Worten bestehende rassistische Parole "We must secure the existence of our people and a future for white children" (Wir müssen die Existenz unseres Volkes und die Zukunft der weißen Kinder sichern.), die 88 für "Heil Hitler". Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) trug mit Entscheidung vom 9. Mai 2016 die bereits 2012 erschienene CD "Demo" der saarländischen Band "Wolfsfront" in Teil A der Liste der jugendgefährdenden Medien ein. Der Tonträger beinhaltet die vier deutschsprachigen Lieder "Viel Feind - Viel Ehr", "Fight against ZOG", "Ehre, Glaube, Treue" und "Deutsche Wehrmacht". Das Gremium vertrat die Auffassung, der Tonträger verherrliche den Nationalsozialismus und die nationalsozialistische Kriegsführung. Die Indizierung habe aber auch zu erfolgen, weil der Titel "Fight against ZOG" textgleich auf der Sampler-CD "7. Tag der Deutschen Zukunft - Soli CD" enthalten sei, die im Dezember 2015 indiziert worden sei. Im April trat das Musikprojekt "Saarbrigade" mit seiner Debüt-CD "Saarbrigade - Saarland Skinheads" an die Öffentlichkeit. Der Initiator, der Leader der Band "Wolfsfront" und HS-Kader Robert K., wollte offensichtlich unter dem Label "Hate Bar Productions" den "guten alten Zeiten der 1990-er Jahre" der saarländischen Skinhead-Szene huldigen. Dieser "Lokalpatriotis27

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

Aktionen des MSB Spartakus. Sie arbeiteten ferner mit anderen linksextremen Studentenorganisationen zusammen, die für "Mitbestimmung und Demokratisierung" der Hochschulen eintreten
Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) und die Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation

Zeitung der DKP-Hochschulgruppe München Der Aufruf der DKP, mit der Zweitstimme die SPD oder die "Grünen" zu wählen, hatte innerhalb der DKP zu Kontroversen geführt. Der DKP-Parteivorstand hat darauf im April mit einer Entschließung reagiert. Hauptformen des "Eingreifens" der DKP bei Wahlen blieben "Eigenkandidaturen oder Wahlbündnisse". Aufrufe zur Wahl anderer Parteien schieden als "Grundlage einer allgemeinen und längerfristigen Wahlpolitik" aus, da sie "die DKP praktisch in eine Wählerinitiative für andere politische Kräfte verwandeln würden". 2.2.10 DKP-Hochschulgruppen Die DKP-Hochschulgruppen sind Grundeinheiten der DKP, denen alle an einer Hochschule tätigen DKP-Mitglieder (Lehrpersonal, Mitarbeiter der Verwaltung und Studenten) angehören sollen. Ihre Aufgabe ist es, im Bildungsbereich die Voraussetzungen für einen etappenweisen Übergang von der parlamentarischen Demokratie zum Sozialismus kommunistischer Prägung zu schaffen. Die DKP-Hochschulgruppen steuerten auch 1987 wieder die Aktionen des MSB Spartakus. Sie arbeiteten ferner mit anderen linksextremen Studentenorganisationen zusammen, die für "Mitbestimmung und Demokratisierung" der Hochschulen eintreten. DKP-Hochschulgruppen bestehen in Augsburg, Bamberg, Erlangen-Nürnberg, München, Regensburg und Würzburg. Ihre Publikationen erscheinen unter Titeln wie z.B. "DKP-Aktuell", "Rundschlag", "audimarx" und "Krokodil". 2.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP wurde auch 1987 in ihren politischen Aktivitäten in weiten Bereichen durch ihre Nebenorganisationen unterstützt. Diese sind zwar organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, ordnen sich aber politisch der DKP unter und bekennen sich wie diese zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung. Maßgebende Funktionen nehmen DKP-Mitglieder wahr. Solche Nebenorganisationen sind wie bisher die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Marxistische Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) und die Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP). 41

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

etablieren, die darauf hinarbeitet, für sich ein eigenes umfassendes Rechtssystem zu realisieren. Die Identität dieses "muslimischen deutschen Staatsbürgers" wird
dass der Unterricht absichtlich darauf abzielt, die Köpfe der Kinder zu verwirren (...), dass die Kinder zwar Informationen über die Religion

Die Außenwirkung bei den Adressaten dieser Botschaften kann nur widersprüchlich ausfallen: Türkische Adressaten "erkennen", dass ohne die interne Arbeit der Organisation die eigene Identität bedroht wäre, womöglich zu Anpassung führen würde. Deutsche Adressaten "erkennen" in der Tätigkeit der Organisation Mitarbeit, Mitgestaltung und somit Dialogbereitschaft, die in Integration münden müsse. Die Praxis der IGMG läuft aber letztlich darauf hinaus, eine muslimische Gemeinschaft unter enger Sozialkontrolle zu etablieren, die darauf hinarbeitet, für sich ein eigenes umfassendes Rechtssystem zu realisieren. Die Identität dieses "muslimischen deutschen Staatsbürgers" wird in erster Linie von seinem Bewusstsein, türkisch-nationaler Muslim zu sein, geprägt bleiben. Zur Durchsetzung der eigenen gesellschaftlichen Positionen (zum Beispiel Anerkennung als Religionsgemeinschaft, Sonderregelungen zu Schwimmund Sportunterricht, rituelles Schächten, Kopftuchfrage) hat der Marsch durch die entsprechenden Institutionen längst begonnen. Führende Funktionäre der Bildungskommission der IGMG gaben gegenüber der "Milli Gazete" Erklärungen zum islamischen Religionsunterricht und zu den Sommerkursen der IGMG ab. Trotz der Ablehnung des vorgeblichen Integrationsbereitschaft rieten die Funktionäre von der Modellversuchs Teilnahme am mancherorts als Modellversuch erteilten islamischen "islamischer Religionsunterricht ab: Religionsunterricht" "Wenn wir uns die Lehrpläne für den islamischen Religionsunterricht ansehen (...), sehen wir, dass der Unterricht absichtlich darauf abzielt, die Köpfe der Kinder zu verwirren (...), dass die Kinder zwar Informationen über die Religion, der sie angehören, erhalten, dass es aber unmöglich ist, sie für ihre Religion zu motivieren. Weil dies aber bei unseren Kindern zu Widersprüchen hinsichtlich ihres Glaubens führen wird, erklären wir, dass die Teilnahme an diesem Unterricht nicht zu empfehlen ist."139 139 "Milli Gazete" vom 11. September 2003. 86

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Veranstaltung "Zeitgeist Tue das Richtige zur rechten Zeit!" (Schreibweise wie im Original) ein. Eine weitere Veranstaltung anlässlich des Fastenbrechens
nach Europa" (März), "Kopftuchverbot für unsere Töchter" (Mai), "Unsere Kinder im Visier" (Juni) und "Nächster Anschlag deine Moschee?" (August

ISLAMISMUS Öffentliche Veranstaltungen | Die Gruppierung RI nutzte im Berichtsjahr ihre Räumlichkeiten in Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau) für öffentliche Veranstaltungen. So fanden sogenannte Themenabende statt: am 25. Januar ("Richtige und falsche Empathie") und am 15. März ("Die Hinrichtung der Muslime in den Moscheen Neuseelands! Was bedeutet das für uns?"). Am 26. April lud RI zu der Veranstaltung "Zeitgeist Tue das Richtige zur rechten Zeit!" (Schreibweise wie im Original) ein. Eine weitere Veranstaltung anlässlich des Fastenbrechens am 11. Mai unter dem Titel "Meine Entscheidung unsere Konsequenzen!" richtete sich, da nicht genügend Platz vorhanden war, ausschließlich an Männer. Insgesamt war es das Ziel von RI, Interessierte kennenzulernen und deren "Sorgen und Anliegen aus erster Hand" zu erfahren. Hierzu sollten - außerhalb der sozialen Medien - persönliche Treffen im Rahmen von Workshops, Vorträgen, Themenabenden, offenen Gesprächen in Veranstaltungssälen, Moscheen, Vereinsräumen und Privatwohnungen dienen. Flugblattaktionen | Parallel zu den sozialen Medien versuchte die Gruppierung RI auch im realen Umfeld ihre Botschaften zu verbreiten. Zu diesem Zweck führte RI im Berichtsjahr insgesamt vier Flugblattaktionen durch: "Die Blutspur führt nach Europa" (März), "Kopftuchverbot für unsere Töchter" (Mai), "Unsere Kinder im Visier" (Juni) und "Nächster Anschlag deine Moschee?" (August). Die entsprechenden Verteilungen fanden schwerpunktmäßig anlässlich der Freitagsgebete in der Nähe von Moscheen im Rhein-Main-Gebiet statt. Darüber hinaus wurden Flugblätter in Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Berlin, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein verteilt. Mit Bezug auf die Anschläge auf Moscheen in Christchurch in Neuseeland (15. März) und in Oslo in Norwegen (12. August) hieß es unter anderem in den Flugblättern: "Sie [i. e. Rassemblement National, AfD, FPÖ, Pegida, IB, Henrik M. Broder, Hamed Abdel-Samed] sind alle Teil eines weit gespannten Netzwerks, das die Polarisierung der Gesellschaft vorantreibt und den Islam als existenzielle Bedrohung darstellt. Unterstützt werden sie dabei von der hiesigen Presse, die ihnen beinahe täglich eine Plattform für ihre geistige Brandstiftung bietet. Mit ihrer Polemik fungieren sie als Tabubrecher, die die Grenzen des Sagbaren permanent verschieben, im Dienste einer breit angelegten Strategie, einer gefährlichen Agenda: die Errichtung einer Wertediktatur! Denn es war die totalitäre Integrationspolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte, welche die weltanschauliche Unterschiedlichkeit der Muslime als vermeintliches Problem identifiziert hat. Zahlreiche Maßnahmen wie Gebetsund Kopftuchverbote, fortwährende Debatten um angebliche Parallelgesellschaften und, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 231

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg

Symbolik tragen. Das Chapter konnte dadurch weitere Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen, Bands und Personen in Deutschland, Europa und vor allem
Existenz unseres Volkes und eine Zukunft für unsere weißen Kinder sichern

"Bruderschaft H8" (H8) Die "Bruderschaft H8" ist eine Gruppierung von etwa zehn Rechtsextremisten aus der Region Strausberg (MOL), die nach dem Verbot der "ANSDAPO" von einigen ehemaligen Mitgliedern gegründet wurde. Zu rechtsextremistischen Gruppierungen wie der "Barnimer Freundschaft", den "Vandalen" (Berlin) und den "Turonen"/ "Garde 20" (Thüringen) bestehen gute Kontakte. Die "H8" finanziert sich vermutlich aus Mitgliedsbeiträgen. Sie verfügt über kein bekanntes Clubhaus. Die Aktivitäten beschränken sich in der Regel auf den regionalen Raum und auf Szeneveranstaltungen. Politische Aktivitäten oder öffentliche Auftritte der Mitglieder waren im Jahr 2023 nicht feststellbar. "Brigade 8 - Chapter Spreewald" (B8) Die ursprünglich in Schleswig-Holstein gegründete "Brigade 8" verfügt bundesweit über regionale "Chapter". Seit 2017 existiert das "Chapter Spreewald" in Brandenburg. Es besteht aus mehr als 15 Mitgliedern, welche hauptsächlich aus der Region Cottbus sowie aus Frankfurt (Oder) stammen. Aufgrund polizeilicher Maßnahmen im Jahr 2021 gingen die Aktivitäten in den vergangenen Jahren deutlich zurück. Vermutlich mit dem Ziel, weitere behördliche Aufmerksamkeit von ihrem Clubsowie Wohnhaus eines Mitgliedes in Neupetershain (OSL) abzulenken. Zudem ist die "Brigade 8 - Chapter Spreewald" bemüht, eine neue Immobilie für größere Szeneveranstaltungen zu etablieren. "Hammerskin-Nation" (HSN) Die "Hammerskin-Nation" (HSN) ist eine international agierende Organisation, die Ende der 1980er Jahre in den USA gegründet wurde und sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene versteht. Aktivitäten in Deutschland sind seit Anfang der 1990er Jahre bekannt. Die "HNS" ist der rechtsextremistischen Musikszene zugehörig und organisiert Konzerte. Ideologisch wird das Ziel verfolgt, die "weiße Rasse" zu beschützen und alle rechtsextremistischen weißen Skinheads weltweit zu vereinigen. Ihr Symbol der gekreuzten Zimmermannshämmer vor einem Zahnrad steht für die "weiße Arbeiterklasse", die sich dem rassistischen Leitsatz der Bewegung des US-amerikanischen Rechtsextremisten David Lane verpflichtet sieht. Lanes "14 words" lauten: "We must secure the existence of our people and a future for white children".269 Das ideologische Hauptziel ist die "Reinhaltung der weißen Rasse". In Brandenburg existierte bereits seit 2012 die "Crew 38 Brandenburg" als "HNS""Supporter-Gruppierung". 2017 stieg die "Crew 38" zu einem vollwertigen "HNS"-Mitglied auf. Die Gruppierung durfte sich seitdem "Hammerskin-Chapter Brandenburg" nennen sowie die "Hammerskin"-Symbolik tragen. Das Chapter konnte dadurch weitere Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen, Bands und Personen in Deutschland, Europa und vor allem in den USA aufnehmen. Das "Hammerskin-Chapter Brandenburg" umfasst etwa zehn Mitglieder. Die nutzten in den vergangenen Jahren einen Kleingarten in Rathenow (HVL) sowie ein Privatgrundstück eines Angehörigen der "Hammerskins" in Gransee (OHV). Für größere Events werden unauffällige und neutrale Objekte angemietet. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat den Verein "Hammerskins Deutschland" einschließlich des regionalen Chapter "Brandenburg" und die Teilorganisation "Crew 38" am 19. September 2023 verboten. Im Rahmen des Verbotes wurden mehrere Objekte in Brandenburg durchsucht. Das Vereinsvermögen, Devotionalien und andere vom Verbot betroffene Gegenstände wurden sichergestellt beziehungsweise beschlagnahmt. 269 "Wir müssen die Existenz unseres Volkes und eine Zukunft für unsere weißen Kinder sichern". 88

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

polizeiliche Maßnahmen abzuwehren, benutzten PKK-Anhänger Frauen und Kinder als lebende Schutzschilder. Bei weiteren Autobahnblockaden kam es am 22. März
März. Die Polizei habe die Kurden, die nur ihre Rechte wahrnehmen wollten, grundlos angegriffen121

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