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"(links or rechts) kind" in den
Verfassungsschutz Trends
- meine Antwort, meine Antwort lautet nein. Strophe 3: Ihr Kinder in der Schule, hört mir auch gut zu. Um Lügen
- brennen ewig (... ) Die unmissverständlich am Nationalsozialismus ausgerichtete antisemitische und rechtsextremistische Ideologie von "Projekt 8.8" wird an diesen Passagen überaus deutlich
- islamischen Glaubens die Grund rechtsfähigkeit als solche und das Recht auf Eigentum im Speziel len abgesprochen.50 Auch ein maßgeblicher Funktionär
- TelegramKanal "Eltern für ihre Kinder" (1. Juli 2021). 50 Vgl. Telegram (2. Oktober
!["REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" eines selbst organisierten "Unterrichts", zum Beispiel anhand von Schulbüchern aus der Zeit des Deutschen Kaiserreichs sowie eines eigens ausgearbeiteten Lehrplans.49 Ende September 2021 schlos sen die Behörden im Landkreis Rosenheim (Bayern) eine nicht ge nehmigte, der "Reichsbürger"Szene zuzurechnende Schule. Antisemitismus Einige "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sowie einzelne Grup pierungen vertreten antisemitische Ansichten. Aufgrund der Heterogenität der Szene ergibt sich allerdings kein einheitlicher Befund. So setzt etwa die zentrale Akteurin der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter"Vereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt) auch nach deren Verbot im März 2020 ihre anti semitische Agitation fort. In einem von ihr zustimmend kommen tierten Beitrag unter der Überschrift "Kein Eigenthum für Juden!" werden Personen jüdischen und islamischen Glaubens die Grund rechtsfähigkeit als solche und das Recht auf Eigentum im Speziel len abgesprochen.50 Auch ein maßgeblicher Funktionär der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter"Gruppierung "staatenlos.info" vermutet eine jü dische Verschwörung. Bezüglich des israelischpalästinensischen Konflikts kommentiert er: "Wo kommen diese Kriegswaffen her, die dann eingesetzt werden, um die große Kriegsmaschinerie anzuwerfen, damit die armen Menschen, die Zivilisten, die Palästinenser und natürlich auch israelische Zivilisten [...] getötet werden und schwer verletzt werden und kaputt geschlagen werden und im Hintergrund sich wieder Rothschild in die Schenkel patscht [...]. Und alles, hinter allem steckt natürlich die Hochfinanz Rothschild [...]." (Sprachnachricht auf dem Internetplattform Telegram, 16. Mai 2021) 2. Erscheinungsformen Zur Erreichung ihrer Ziele gehen Szeneangehörige sehr unter schiedlich vor. Weit verbreitet ist die bewusste Provokation, um 49 Vgl. u. a. TelegramKanal "Eltern für ihre Kinder" (1. Juli 2021). 50 Vgl. Telegram (2. Oktober 2021). 104](/images/vsbericht-2021_103.jpg)
- aufgerufen, Zuschüsse für das jährliche Ferienfreizeitangebot der MLPD für Kinder und Jugendliche in Truckenthal/Thüringen bei Jugendämtern beziehungsweise Jobzentren
- Konferenz und ihrer Unterstützung durch Jungen und Mädchen. Linksextremismus 125 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
- Terrorismus zu diffamieren". So solle "den werktätigen Massen das Recht abgesprochen werden, sich zum gegebenen Zeitpunkt und nach freiem Entschluß
- MLPD sind der Arbeiterjugendverband (MarxistenLeninisten) -- AJV -- mit der neugegründeten Kinderorganisation ROTFÜCHSE (gemeinsames Publikationsorgan "Rebell"). Der AJV soll zur "Jugendmassenorganisation
- wahren. Ich will nach Walhalla zu den Helden meiner Kindheitstage." Auch im neuen Album "Feuer" setzen die Interpreten
- zeigte sich im Berichtsjahr sehr deutlich, dass die rechtsextremistische Musikszene in Sachsen ungeachtet der Corona-Beschränkungen betriebsam war und sich
![(ja) Wir schlagen seine Zuhälter, die Fotzen verlier'n. [...] Dann endet es wie TeutoburgGermanen, wenn sie wütend sind Roll' mit deiner Drecksreligion, wir werden uns'ren Willen wahren. Ich will nach Walhalla zu den Helden meiner Kindheitstage." Auch im neuen Album "Feuer" setzen die Interpreten auf den Kontrast zwischen der eigenen heroischen Darstellung als nationale Patrioten und der verächtlichen Darstellung der erklärten Feinde: "Ich drück mich aus für unser Land ihr drückt's euch hart in Venen. [...] Die halbe Deutsche Szene macht auf Möchtegern Araber, lieber fress ich nur Dreck als eine Köfte [...] Das ist neuer deutscher Standard wir tun alle für Germania. Radikal für die Heimat bin ich wie ein Bodyguard. [...] Erst kommt der Funke, dann kommt der Brand, Rap für die Heimat, Rap für mein Land. Rap für die Freundschaft ich Rap für das Licht. Rap für mein Deutschland, das Feuer bin ich." Bewertung Es zeigte sich im Berichtsjahr sehr deutlich, dass die rechtsextremistische Musikszene in Sachsen ungeachtet der Corona-Beschränkungen betriebsam war und sich weiterentwickelt hat. Diese Entwicklung schlug sich in zahlreichen Aktivitäten rechtsextremistischer Musikgruppen, Liedermacher und Einzelinterpreten, der Neugründung von Bands und im Zuzug von Vertretern einer erstmals nun auch im Freistaat Sachsen vorzufindenden rechtsextremistischen Musikrichtung nieder. Es wurden Aktivitäten von 22 dem Freistaat Sachsen zuzuordnenden rechtsextremistischen Musikgruppen, Liedermachern bzw. Einzelinterpreten bekannt. Vier neue Bands entstanden und drei Musiker verlegten ihren Wohnsitz in den Freistaat. Damit verbunden konnte sich erstmals auch ein neuer Musikstil in dieser Szene verankern. Nur den Corona-Beschränkungen war es geschuldet, dass das rechtsextremistische Konzertgeschehen im Berichtsjahr deutlich unter dem Niveau des Vorjahres blieb. Diese Entwicklungen verdeutlichen die Bedeutung der rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen für die Vertreter der entsprechenden Musikszene. Die hiesige Szene mit ihrem hohen Personenpotenzial ist ein für rechtsextremistische Musiker attraktiver Markt, den es zu pflegen und auszubauen gilt. Auch durch Zuzüge rechtsextremistischer Rapper in den Freistaat Sachsen, die eine hier bisher noch nicht aktive Musikrichtung vertreten, scheint die Szene sich neue Verbreitungsgebiete, neue Anhänger sowie Abnehmer und somit auch neue Einnahmequellen erschließen zu wollen. Schließlich ist die Organisation von Konzertveranstaltungen für rechtsextremistische Labels ein wichtiges Mittel für kommerzielle Erfolge. Zum einen fließen den Veranstaltern bzw. vertretenen Labels Einnahmen aus dem Kartenverkauf bzw. dem Verkauf von Tonträgern und Merchandise-Artikeln zu. Zum anderen dienen die Veranstaltungen auch der Werbung für Produktionen der auftretenden Bands. Es ist deshalb nach Abklingen der Pandemie zu erwarten, dass die rechtsextremistische Musikszene ihre Aktivitäten insgesamt wieder steigern wird. 2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte Die rechtsextremistische Vertriebsszene hat ihren Ursprung in der Skinheadszene, die als Jugendsubkultur in den 1980er und 1990er Jahren u. a. eine starke Nachfrage nach eigenen Musikstilen aufwies, welche damals im kommerziellen Handel nicht erhältlich waren. Die entstandenen Unternehmen richteten ihr Sortiment daher an den Bedürfnissen dieser Subkultur aus. So wurden und werden Textilien mit szenetypischen Aufdrucken (z. B. "I HTLR", "Adolf war der Beste"), Tonträger rechtsextremistischer Bands bzw. Liedermacher Seite 73 von 267](/images/vsbericht-sn-2020_72.jpg)
- Bundestagswahlen 1987 zu beteiligen, weil ihr eine "Ablösung der Rechtsregierung in Bonn 1987 möglich, in Rheinland-Pfalz nicht mehr unvorstellbar
- werden. Zu den bekanntesten Nebenorganisationen zählen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP), - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und - "Marxistischer Studentenbund Spartakus
- neben deutschen Autonomen auch bis zu 30 Anhänger der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei / MarxistenLeninisten" (TKP/M-L). Auf der Abschlußkundgebung forderten
- ansässiger kurdischer Vereinigungen sowie zahlreiche Gäste, darunter Frauen und Kinder. Ein führender PKK-Funktionär bezeichnete die Bundesregierung wegen der Ausbildung
- setze sich für einen parteiunabhängigen Zusammenschluß eines "linken Spektrums" ein. Bereits im Vorfeld des Kongresses erklärten der MSB-Bundesvorsitzende
- Bayern war dementsprechend gering. 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Gewinnung von Die JP bestehen in der Bundesrepublik Deutschland seit
- Persoeine der größten Parteien der extremen nen besucht. Neuen Linken. Sie ist im Bundesgebiet in 18 Bezirke mit über
- Organ Rebell, die 150 Personen teil, neben den Kindern und Kinderorganisation Rotfüchse des AJV/ Jugendlichen auch Gäste aus Chile, SüdML
- propagieren. Die verbalen Bekenntnisse der IGMG zu Demokratie und Rechtsstaat sind mit ihrer Einbindung in die "Milli Görüs"-Bewegung nicht
- werden können. Sie sind für die religiöse Erziehung von Kindern und Jugendlichen konzipiert. Die im Frageund AntwortStil aufgebauten Karten enthalten
- RECHTSEXTREMISMUS 8 Den Flyer mit der Aufschrift "Familien schützen! Homo-Propaganda stoppen!" verteilte "Der III. Weg" 2023 an verschiedenen baden
- Württemberg zeitgleich in Heilbronn-Frankenbach aus Mann, Frau und Kindern", als biologisch "natürund in Rottenburg am Neckar". Die Ausweitung solcher
- über zahlreiche, teils hierarchisch strukturierte Abteilungen, wie z.B. einer Rechtsabteilung und einer Frauenabteilung. Sie deckt fast alle Bereiche des täglichen
- Bereich. Die Bildungsund Jugendarbeit mit dem Ziel, schon frühzeitig Kinder, Jugendliche und Studierende an die Organisation zu binden, steht ebenfalls
- einem biologisEin anderes Beispiel, das auf das von Rechtstischen Weltbild verbunden, das fremde Kulturen extremisten befürchtete Aussterben der "deutund damit
- biologischen Wert deutscher higkeit zur geistigen Kulturschöpfung, zum Kinder." 10 Ackerbau und zur Lagerwirtschaft, zur wissenschaftlichen Untersuchung und zum technischen
- darüber hinausgehende große Bedeutung der Partei für die rechtsextremistische Szene im Freistaat Sachsen wider. Da sich das Vorzeigeobjekt der Partei
- Zeitzeugenvorträgen, Schulungswochenenden, Parteitagen sowie für gemeinsame Aktivitäten mit Jugendlichen, Kindern und Familien. Mitglieder des STÜTZPUNKTES VOGTLAND nahmen im Berichtsjahr
- behindert und unsere Kultur nicht länger verfremdet werden". Die "kinderfreundliche Familienförderung" sei "ausschließlich für junge deutsche Familien vorzuhalten". "Sonderrechte für
- Betroffenheitsrituale" in der Bundesrepublik Deutschland bei vermeintlichen rechtsextremistischen Anschlägen kritisierte
- Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), -- die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) und -- der "Marxistische Studentenverband Spartakus" (MSB). Diese formell selbständigen Verbände
- befürwortete sie Protestaktionen bis hin zu Rechtsbruch und Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele: "Wenn die da oben alles totschweigen, dann
- müsse man ausnutzen. Man werde bereits "von vielen Linksparteien" und deutschen Politikern unterstützt. Es werde noch fünf bis zehn Jahre
- gehandelt werden. Dies wirft ein bezeichnendes Schlaglicht auf das "Rechtsverständnis" der Organisation. Die Politikerin Merve KAVAKCI, die im türkischen Parlament
- geringem Aufwand möglich. Dadurch würden die Ehepartner und Kinder ebenfalls Deutsche; man stärke damit die Gemeinschaft und bringe diese ihrem
- Fensterscheibe einer Asylbewerberunterkunft in Bad Krozingen ein. Zwei albanische Kinder, die sich in dem Zimmer aufhielten, kamen nur durch Zufall
- Verhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Konstanz zurückverwiesen. Rechtsextremistische Gewaltakte sind noch immer weit überwiegend fremdenfeindlich motiviert
- aber bei dieser Geschichte mit den singenden und weinenden Kindern haben auch die Richter eine Pause anberaumt. Ich blieb
- Grad!" | Liest man heute eine von dem Rechtsextremisten Höcke am 17. Januar 2017 in Dresden gehaltene Rede, so wird Folgendes
![ZEITFÜRGESCHICHTE "Er [der Augenzeuge] hat erzählt, wie er mit 200 anderen Kindern in die Gaskammer geführt wurde. Dort hat man abgeschlossen - und es war absolut dunkel. Die Kinder haben angefangen zu singen, um sich Mut zu machen. Er sagte, einige Minuten haben wir gesungen und als erst nichts geschah, haben wir angefangen zu weinen und zu schreien. Und da öffnete sich die Tür. Wir Staatsanwälte haben später über andere Beweise erfahren: Da war ein Zug mit Kartoffeln in Auschwitz angekommen, und es gab nicht genug SS-Leute, um ihn zu entladen. Man hat die Tür aufgemacht und 30 Kinder, die nahe am Eingang standen, herausgenommen - er war einer von denen. Dann hat man wieder abgeschlossen und die anderen 170 wurden gleich getötet. Die 30 haben bei der Entladung der Kartoffeln geholfen, dann wurden sie auch getötet. Aber der wachhabende SS-Mann hat behauptet, dieser Junge hätte einen Schaden an einem der Lastwagen angerichtet, und gesagt: Bevor der Junge mit der nächsten Gruppe ebenfalls getötet wird, soll er als Strafe ausgepeitscht werden. Der SS-Mann, der ihn auspeitschen sollte, hat aber eine Zuneigung zu dem Jungen entwickelt und stellte ihn als Schuhputzer an. Auf diese Weise war er der Einzige von den 200, der am Leben geblieben ist. [...] Es gab viele grausame Momente während des Prozesses, aber bei dieser Geschichte mit den singenden und weinenden Kindern haben auch die Richter eine Pause anberaumt. Ich blieb wie erstarrt auf meinem Platz sitzen". Nachdem Fritz Bauer den israelischen Behörden den entscheidenden Hinweis gegeben hatte, entführte der israelische Geheimdienst Eichmann (alias Ricardo Klement) am 11. Mai vor sechzig Jahren aus Buenos Aires. 1946 aus einem amerikanischen Internierungslager entwichen, war Eichmann - ebenso wie Tausende andere nationalsozialistische Kriegsverbrecher - 1950 mit Hilfe eines "breiten Netzwerks der römisch-katholischen Kirche" (Clara Akinyosoye, 2015) über Italien nach Argentinien gelangt, wobei sich - mitten im Kalten Krieg - hieran auch andere Akteure beteiligten. Dabei handelten die Geistlichen, so der österreichische Historiker Gerald Steinacher (2008), aus unterschiedlichen Motiven: Sympathie mit dem Nationalsozialismus, Antikommunismus, theologische Argumente (Vergebung). Björn Höcke: "erinnerungspolitische wende um 180 Grad!" | Liest man heute eine von dem Rechtsextremisten Höcke am 17. Januar 2017 in Dresden gehaltene Rede, so wird Folgendes deutlich: Der maßgebliche Funktionär der AfD und des mittlerweile formal aufgelösten Flügels der AfD, der in Hessen an zwei Universitäten unter anderem Geschichtswissenschaft für das Lehramt am Gymnasium studierte und zeitweise unterrichtete, will den politischen bzw. erinnerungspolitischen Kurs und den seiner Anhänger offensichtlich 160 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019](/images/vsbericht-he-2019_161.jpg)
- Beratung) beschränkt sich in NRW weitgehend auf Mahnwachen gegen Kinderschänder und Flugblätter gegen vermeintliche "GEZ-Abzocke". Mit angeblich bürgernahen Angeboten
- nach erklärte die NPD, "was das herrschende System 66 RechtsextRemismus
![Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 punktuelle Wahlerfolge. Sowohl in vergangenen Jahren wie auch im Berichtsjahr 2013 setzte hier jedoch der politische Konkurrent der NPD, nämlich die Bürgerbewegung 'pro NRW', die entscheidenden ersten Akzente. Auch inhaltlich gleichen sich die Wahlplakate (zum Beispiel "Maria statt Scharia!") und die politischen Kampagnen beider Parteien gegen den Islam, Asylbewerber und gegen Sinti und Roma. Dabei versucht sich die NPD als Anwalt der tatsächlich oder subjektiv sozial Benachteiligten zu gerieren. In einem Interview mit einem Mitglied des NPD-Parteipräsidiums heißt es: "Die NPD ist die Schutzmacht aller Deutschen, die [...] vom sozialen Abstieg bedroht sind. [...] Volksgemeinschaft = Schutzgemeinschaft Weil das Gros unserer sozial abgehängten Landsleute für eine aktive Opposition gegen das System (noch) nicht zu mobilisieren ist, muß die NPD das Augenmerk zuerst auf diejenigen richten, die wirtschaftlich noch etwas zu verlieren haben. [...] Entscheidend ist die glaubwürdige Positionierung der NPD als Schutzmacht der 'kleinen Leute' [...] Das ist der Weg zum Ziel" (DS 04/2011, Seite 8). Dass ein nicht unerheblicher Teil ihrer Wählerschaft aus Jungund Erstwählern besteht, hat auch die NPD realisiert und ihren Wahlkampf und ihr Politikangebot entsprechend "jugendaffin" ausgerichtet (siehe auch "Öffentlichkeitsarbeit der NPD"). Das Spektrum an "bürgernahen Angeboten" der NPD in NRW (wie zum Beispiel Hartz IV-Beratung) beschränkt sich in NRW weitgehend auf Mahnwachen gegen Kinderschänder und Flugblätter gegen vermeintliche "GEZ-Abzocke". Mit angeblich bürgernahen Angeboten versucht die NPD, sich als "Anwalt der kleinen Leute" zu gerieren. Mit "Türöffner-Themen" möchte die NPD an bestehende Vorurteile und Ressentiments in der Bevölkerung anknüpfen, um hier den Boden für weitreichendere und deutlich extremistischere politische Ziele zu bereiten. In NRW ist diese Strategie im Gegensatz zu anderen Bundesländern allerdings weniger erfolgreich, wie die Wahlergebnisse der NPD belegen. Angeblich bürgernahe Beratungsund Politikangebote der NPD Im November 2011 präsentierte die NPD NRW eine Infobroschüre mit dem Titel "GEZ-Befreiung leicht gemacht". Diese enthielt Tipps zur Befreiung von Rundfunkund Fernsehgebühren sowie zur Erlangung eines Sozialtarifs bei der Deutschen Telekom. Der eigenen Aussage nach erklärte die NPD, "was das herrschende System 66 RechtsextRemismus](/images/vsbericht-nw-2013_67.jpg)