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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS H E S S
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 LINKS Veranstaltung nahmen auch Angehörige der DKP, der Kommunistischen Partei EXTREMISMUS Deutschlands-Marxisten Leninisten (KPD-ML) und der PDS teil, die im Vorfeld des Ostermarsches als "Speerspitze des deutschen Proletariats" Stände in der Nähe des Kundgebungsortes aufgebaut hatten. Während der Demonstration wurden durch Teilnehmer Transparente gezeigt, z.B. mit den Aufschriften "Die Achse des Bösen läuft durch das Pentagon", "Pressefreiheit für die USA" oder "eine andere Welt ist möglich, Sozialismus statt Barbarei". Der von einer linksextremistisch beeinflussten Gruppe in Kassel durchgeführte Ostermarsch stand unter dem Motto "Kriegsprävention statt Präventivkrieg". Rund 2.000 Personen waren dem Demonstrationsaufruf gefolgt und fanden sich zu einer Abschlusskundgebung vor dem Kasseler Rathaus ein. Zu dem beherrschenden Thema der Veranstaltung, dem Irak-Krieg, sprach u.a. der Vertreter des BuFriRa. Mit Info-Tischen waren bei der Veranstaltung die PDS, die SAV, die MLPD und die autonome Bunte Hilfe vertreten. Es wurden themenbezogene Unterlagen verteilt. Mit dem Rückgang an Demonstrationsbereitschaft gab es seit April dennoch Bemühungen, neu entstandene oder gestärkte Friedensgruppen zu konsolidieren und diese Personen in die kontinuierliche Arbeit einzubeziehen. Dies konnte den linksextremistischen Gruppen in der Friedensbewegung nur begrenzt gelingen, weil sich Anfang des Jahres neben dem linksextremistisch beeinflussten BuFriRa und den von ihm gesteuerten Bündnissen ein neuer, nicht extremistischer "Dachverband" von Friedensaktivisten gründete, die in Bonn ansässige "Kooperation für den Frieden" (auch: "Friedenskooperative" - kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden). Der BuFriRa hält sie für überflüssig und unterstellt ihr, im Gegensatz zur eigenen Position, weniger aktionsund basisorientiert zu sein. Eine intensive Mitarbeit kommt für den BuFriRa nicht in Frage. Allerdings ist er auf Grund gemeinsamer Aktionstermine teilweise gezwungen, mit der neuen Organisation zusammen zu arbeiten. Nach dem Ende des Krieges gegen den Irak verschoben sich die inhaltlichen Schwerpunkte linksextremistisch beeinflusster Friedensaktivisten. Obwohl die Lage im Irak weiter ein Thema blieb, begann bereits im April die Agitation gegen eine "Militarisierung Europas" Gegen und den "Umbau der Bundeswehr in eine Interventionsarmee". Zugleich formulierten Per"Militarisierung sonen aus dem BuFriRa ihre Forderung nach einer nachhaltigen politischen Lösung für Europas" den Nahen und Mittleren Osten, nach einer Vertiefung internationaler Kontakte und der Zusammenarbeit mit anderen themenorientierten Bündnissen sowie nach "Abrüstung statt Sozialabbau". (Ergebnisbericht der "Aktionskonferenz am 13. April" vom Friedenspolitischen Ratschlag, im Internet veröffentlicht). Diese Positionen wurden in den "Alternativen zur weltweiten Kriegspolitik" vom BuFriRa thesenartig zusammengefasst (Politische Berichte 11/2003). Insbesondere der Widerstand gegen den "Aufbau einer europäischen Eingreiftrupe" und entsprechende Formulierungen im Entwurf für eine Verfassung der Europäischen Union wurden seit dem Sommer kritisiert. Dieses Thema bildete einen Schwerpunkt beim 10. "Friedenspolitischen Ratschlag" im Dezember in Kassel. Ein zweiter Schwerpunkt war 120
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • Deutsche Jugend HNG Hilfsorganisation für nationale DKP Deutsche Kommunistische Partei politische Gefangene und deren Angehörige
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS ADHF Föderation für demokratische Rechte DP Deutsche Partei in Deutschland DS Deutsche Stimme ADHK Konföderation für demokratische DVU Deutsche Volksunion Rechte in Europa EMUG Europäische Moscheebauund UnterAGIF Föderation der Arbeiterimmigranten stützungsgemeinschaft e.V. aus der Türkei in Deutschland e.V. EuGH MR Europäischer Gerichtshof für AKP Gerechtigkeitsund EntwicklungsMenschenrechte partei FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei AMGT Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. FAU-IAA Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union-Internationale Arbeiter AMS Assoziation Marxistischer Assoziation StudentInnen FDVP Freiheitliche Deutsche Volkspartei Antifa hg Antifa Bad Homburg FIS Islamische Heilsfront API Arbeiterkommunistische Partei Iran FP Tugendpartei ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. FSB Föderaler Sicherheitsdienst, russischer Abwehrund Sicherheitsdienst - ATIK Konföderation der Arbeiter aus der "Federalnaya Sluzhba Bezopasnosti" Türkei in Europa GFP Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. BK Babbar Khalsa International GI Al-Gama'a al-Islamiyya BuFriRa Bundesausschuss Friedensratschlag GIA Bewaffnete Islamische Gruppe DABK ehem. Ostanatolisches Gebietskomitee [jetzt: Maoistische Kommunistische GRU Militärischer russischer AuslandsPartei (MKP)] nachrichtendienst "Glawnoje raswedijwatelnoje uprawklenije" DBI Deutsche Bürgerinitiative GSPC Salafitische Gruppe für die Mission DHKC Revolutionäre Volksbefreiungsfront und den Kampf DHKP-C Revolutionäre VolksbefreiungsparteiGWR Graswurzelrevolution. Für eine Front gewaltfreie, herrschaftslose D.I.A. Der Islam als Alternative Gesellschaft DIDF Föderation der Demokratischen HAMAS Islamische Widerstandsbewegung Arbeitervereine e.V. HKO Volksbefreiungsarmee DJu Deutsche Jugend HNG Hilfsorganisation für nationale DKP Deutsche Kommunistische Partei politische Gefangene und deren Angehörige e. V. 156
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • Vereine RJ Republikanische Jugend in Europa RP Wohlfahrtspartei KPD Kommunistische Partei Deutschlands SAV Sozialistische Alternative VORAN KPD-ML Kommunistische Partei
  • Iran-Organisation ['solid] die Sozialistische Jugend Hessen MKP Maoistische Kommunistische Partei SP Glückseligkeitspartei MLKP Marxistisch-Leninistische KommuSWR Zivile Auslandsaufklärung, "Sluschba
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 HuT Hizb ut-Tahrir NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund IFIR Internationale Föderation der iranischen Flüchtlingsund ImmigrantenNIT Nationales Infotelefon räte e.V. NLA Nationale Befreiungsarmee Iran IGD Islamische Gemeinschaft in NPD Nationaldemokratische Partei Deutschland e.V. Deutschlands IGMG Islamische Gemeinschaft NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran Milli Görüs e.V. NZ National Zeitung - Deutsche ISYF International Sikh Youth Federation Wochenzeitung IZ Islamisches Zentrum PDS Partei des Demokratischen JN Junge Nationaldemokraten Sozialismus KADEK Freiheitsund Demokratiekongress PIJ Palästinensischer Islamischer Jihad Kurdistans PJA Partei der freien Frauen KARSAZ Kurdischer Arbeitgeberverband e.V. PKK Arbeiterpartei Kurdistans KDS Kampfbund Deutscher Sozialisten PMK Politisch motivierte Kriminalität KNK Kurdischer Nationalkongress PSG Partei für Soziale Gleichheit KONGRA-GEL Volkskongress Kurdistans REP Die Republikaner KON-KURD Konföderation kurdischer Vereine RJ Republikanische Jugend in Europa RP Wohlfahrtspartei KPD Kommunistische Partei Deutschlands SAV Sozialistische Alternative VORAN KPD-ML Kommunistische Partei Deutschlands - Marxisten-Leninisten SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend KPF Kommunistische Plattform der PDS SED Sozialistische Einheitspartei LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam Deutschlands MB Muslimbruderschaft SI Solidarität International MEK Volksmodjahedin Iran-Organisation ['solid] die Sozialistische Jugend Hessen MKP Maoistische Kommunistische Partei SP Glückseligkeitspartei MLKP Marxistisch-Leninistische KommuSWR Zivile Auslandsaufklärung, "Sluschba nistische Partei Wjneschnej Raswedki" MLPD Marxistisch-Leninistische Partei TAYAD Solidaritätsverein mit den politischen Deutschlands Gefangenen und deren Familien in der Türkei 157
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • front - Revolutionäre Linke TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten UELAM Union für die in europäischen Ländern
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 TECAK Bewegung der freien Jugend Kurdistans THKP/-CDevrimci Sol Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten UELAM Union für die in europäischen Ländern arbeitenden Muslime e.V. UMSO Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V. UZ Unsere Zeit VVdN-BdA Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten - wi - widerstand international YCK ehem. Union der Jugendlichen aus Kurdistan [jetzt: Bewegung der freien Jugend Kurdistans (TECAK)] YEK-KOM Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. YXK Union der StudentInnen aus Kurdistan ZMD Zentralrat der Muslime in Deutschland 158
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . 101, autonome.antifa [f] . . . . . . . . . . . . 104, 125, 126 103, 104, 111, 112, 113, 116, 118, 120, 129 Aydar
REGISTER H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 REGISTER A Berserker Kirtorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .62, 79 Aktion Freies Deutschland . . . . . . . . . . . . . . 63, 95 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) .14, 18, 29, 32 Aktionsbündnis gegen Abschiebung Bewegung der freien Jugend Kurdistans (TECAK) Rhein-Main . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104, 127 [ehem. Union der Jugendlichen aus Kurdistan Aktionsbüro Mittelhessen . . . . 62, 79, 87, 97, 98 (YCK)] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 49 Aktionsbüro Norddeutschland . . . . . . . . 87, 92, 97 Bewegung Deutsche Voksgemeinschaft . . . . 78, 87 Aktionsbüro Rhein-Neckar . . . . 62, 83, 86, 87, 97 Bisky, Lothar . . . . . . . . . . . . . . . 106, 107, 108 Al-Qaida . . . . . . . . . . . . . . .12, 13, 14, 18, 19, 20, Bin Ladin, Usama . . . . . . . . . 18, 19, 21, 22, 57 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .21, 22, 23, 24, 26 Blauer Max . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .80 Al-Aqsa e.V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Blood & Honour . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .82 Al-Aqsa Moschee . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19, 34 Bolurchi, Dr. Massoumeh . . . . . . . . . . . . . . . . . .55 Al-Aqsa-Intifada . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Brehl, Thomas . . . . . . . . . . . . . . . 88, 89, 90, 94 Al-Djazira . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20, 21 Brockmann, Dr. Monika . . . . . . . . . . . . . . . . . .110 Al-Gama'a al-Islamiyya (GI) . . . . . . . . . . . .14, 29 Bubori, Wolfgang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .110 Al-Quds-Tag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Bundesausschuss Friedensratschlag (BuFriRA) . . 104, Al-Tawhid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 14, 26, 27 . . . . . . . . . . . . . . . . . 117, 118, 119, 120, 121 Altun, Riza . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Bündnis Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Al-Zawahiri, Aiman . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21, 22 Bunte Hilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104, 120 Anadoluda Vakit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39, 40 Burischek, Gottfried . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Anarchisten . . . . . . . . . . . . . 102, 105, 130, 131 Busse, Friedhelm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Antifa Bad Homburg . . . . . . . . . . .104, 125, 126 Apfel, Holger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 C Arbeitergemeinschaft der Aktionsbüros Cafe Exzess . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 der Freien Nationalisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Celtic Moon . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .82 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) . . . 15, 56 Committee for a Workers' International/London 116 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) . . . . . . 14, 15, 48, Confident of Victory . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .66 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49, 50, 52, 53 Courage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 Assoziation Marxistischer StudentInnen D (AMS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104, 112 Dehm, Diether . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 Ates, Mehmet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35, 39 Der Islam als Alternative (D.I.A.) . . . . . . . . . 41, 42 Atta, Mohamed . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25, 26 Deutsche Bürgerinitative (DBI) . . . . . . 62, 83, 89 Autonome . . . . . . . . . . . . . .102, 104, 105, 116, Deutsche Jugend (DJu) . . . . . . . . . . . . . . . 62, 75 118, 119, 121, 122, 123, 124, 125, 126, 129 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . 101, autonome.antifa [f] . . . . . . . . . . . . 104, 125, 126 103, 104, 111, 112, 113, 116, 118, 120, 129 Aydar, Zübeyir . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48, 54 Deutsche Partei - Die Freiheitlichen (DP) . . .62, 67, B . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75, 76 Babbar Khalsa International (BK) . . . . . . . . . 15, 56 Deutsche Stimme (DS) . . . .64, 65, 70, 75, 76, 95 Bartz, Gertrud . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 Deutsche Stimme Verlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . .66 Beklenen Asr-i Saadet (Das erwartete Deutsche Volksunion (DVU) . . . . . . . . . . . 60, 61, Jahrhundert der Glückseligkeit) . . . . . . . . . . 41, 42 62, 63, 67, 70, 71, 73, 74, 75, 76, 91, 93, 98 Beltz, Michael . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .111 Deutsches Kolleg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Berg, Heike . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .110 Deutschland Post . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 159
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • Kalifatsstaat . . . . . . . . . . .13, 14, 41, 42, 43, 58 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) [ehem. Kameradschaft Bergstraße . . . . . . . . . . .62, 83, 86 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK
  • Kampfbund Deutscher Sozialisten(KDS) . . . .63, 83, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .88, 90, 94 (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 47, 58 Kaplan, Cemaleddin
  • Görüs & Perspektive . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Klartext . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .64 Mohammed, Scheich Khaled . . . . . . . . . . . . . . . 24 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) .104, 111 Mudjahedin
  • Kommunistische Partei DeutschlandsMüller, Ursula . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Marxisten Leninisten (KPD-ML) . . . . . . . . . . . . .120 Muslimbruderschaft (MB) .14, 29, 30, 33, 57, 134 Kommunistische Plattform
REGISTER H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Internationales Komitee der Vierten Internationale. .117 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei Islamische Avantgarden . . . . . . . . . . . . . . . .14, 30 in Europa (ATIK) . . . . . . . . . . . . . . . . . .15, 46, 58 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) . . Konföderation der kurdischen Vereine in Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .13, 14, 29, 30, 36 (KON-KURD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .15, 49 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) 13, Konföderation für demokratische Rechte in . . . . . . . . . . . . .14, 29, 35, 36, 37, 38, 39, 57 Europa (ADHK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .15, 46 Islamische Heilsfront (FIS) . . . . . . .14, 29, 32, 33 Kosiek, Dr. Rolf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .94 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) .14, 24, Kühnen, Michael . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .88 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .29, 30, 31, 32, 57 Kurdischer Arbeitgeberverband e.V. (KARSAZ) . .15, 50 Islamischer Widerstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .34 Kurdischer Nationalkongress (KNK) . . . .15, 50, 54 Islamisches Zentrum (IZ) Aachen . . . . . . . . . . . . .30 Kurdistan-Report . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .48 Islamisches Zentrum (IZ) München . . . . . . . . . . 29 L Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e.V. . 36 Landser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .82 Ittner, Gerd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .84 Lauck, Gary . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .94 Lernen und Kämpfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .115 J Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) . . . .15, 56 Juchem, Wolfgang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .95 Linksextremistische Einflussnahme auf die FriedensJunge Nationaldemokraten (JN) . . . .61, 62, 64, 67, bewegung . . . . . . . .117, 118, 119, 120, 121 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .68, 70, 86, 92, 97 Linksruck . .101, 104, 116, 118, 121, 128, 129 K M Die Kommenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .92 Mahler, Horst . . . . . . . . . . . . . . . . 61, 65, 67, 88 Kafi, Dr. Omar Abdel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .30 Maoisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .101, 102 Kalifatsstaat . . . . . . . . . . .13, 14, 41, 42, 43, 58 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) [ehem. Kameradschaft Bergstraße . . . . . . . . . . .62, 83, 86 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK)] 15, 46, 47 Kameradschaft Süd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 Marx, Peter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Kameradschaft Westerwald . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Marxistisches Forum der PDS . . . . . . . . . . . . . .106 Kampfbund Deutscher Sozialisten(KDS) . . . .63, 83, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .88, 90, 94 (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 47, 58 Kaplan, Cemaleddin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .42 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Kaplan, Metin . . . . . . . . . . . . . . . . . . .41, 42, 43 (MLPD) . . . . . . .101, 104, 115, 116, 120, 121 Kappel, Dr. Heiner . . . . . . . . . . . . . . . .67, 75, 76 Mechtersheimer, Dr. Alfred . . . . . . . . . . . . . . . . 95 Karahan, Yavuz Celik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 MEDYA-TV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50, 51, 53 Kaypakkaya, Ibrahim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .47 Sultan Mehmet II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Khaled Amr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .30 Militante Gruppe gegen den Krieg . . . . . . . . . . 119 Khomeini, Ayatollah . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .34 Milli Gazete . . . . . . . . . . . . . . 36, 37, 38, 39, 58 Kirchner, Helmut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .75, 76 Milli Görüs & Perspektive . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Klartext . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .64 Mohammed, Scheich Khaled . . . . . . . . . . . . . . . 24 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) .104, 111 Mudjahedin . . . . . . . . . . . . . .13, 14, 18, 22, 26 Kommunistische Partei DeutschlandsMüller, Ursula . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Marxisten Leninisten (KPD-ML) . . . . . . . . . . . . .120 Muslimbruderschaft (MB) .14, 29, 30, 33, 57, 134 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) .106, 108 Mzoudi, Abdelghani . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .26 161
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) [jetzt: MaoisSchmidt, Hans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 tische Kommunistische Partei (MKP)] . . . . . . 15, 47 Schneewittchen und die sieben Feuerzeuge . . . 122 Özgür
REGISTER H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 N Partei für Soziale Gleichheit (PSG) . . . . . 104, 117 Nachrichten der HNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Partizan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 46 Nasrallah, Scheich Hasan . . . . . . . . . . . . . . 33, 34 Politische Berichte . . . . . . . . . . . . . . . . . 106, 120 Nation & Europa . . . . . . . . . . . . . .70, 76, 88, 92 Position . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 National Zeitung - Deutsche Wochenzeitung (NZ) 73, Propaganda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .74, 91, 93 R Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . . . Rachezug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62, 77, 79, 80 60, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 67, 68, 70, 71, 73, Radjavi, Maryam . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54, 55 .75, 76, 83, 84, 86, 87, 91, 92, 93, 94, 95, Radjavi, Massoud . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .97, 125 Rassenhass . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80, 81, 82 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 62, 64 Rebell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 Nationale Befreiungsarmee Iran (NLA) . . . . .15, 55 Der Republikaner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69, 70 Nationale Infotelefone (NIT) . . . . . . . . . . . . . . . .98 Die Republikaner (REP) . . . . . .60, 61, 62, 63, 67, Nationale Kameradschaft Frankfurt . . . . . . . .62, 77, . . .69, 70, 71, 72, 73, 76, 88, 91, 93, 97, 125 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .78, 79, 83, 87 Republikanische Jugend (RJ) . . . . . . . . . . . . 62, 69 Nationaler Widerstand . . . . . . . . . . . . . .86, 89, 90 Revolte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64, 68 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) . .15, 54, 55 Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC) . 44, 58 Nationales Bündnis Dresden . . . . . . . . . . . . 70, 95 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) . Nationales Infotelefon Mittelhessen . . . . . . . . . . 98 . . . . . . . . . . . . . . . 13, 14, 43, 44, 45, 46, 58 Naumann, Peter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Richter, Karl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 Neonazis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .60, Rieger, Jürgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84, 85 61, 62, 63, 65, 66, 67, 77, 78, 82, 83, 84, 85, Rochow, Stefan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 94, 97, 123, 125 Roeder, Manfred . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88, 89 Neues Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 Rote Armee Fraktion (RAF) . . . . . . . . . . . . . 61, 90 non-aligned Mudjahedin . . . . . . . . . . . . . . . . . . .18 Rote Fahne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115, 116 Nord, Astrid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Rotfüchse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 Nordfront . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .66 S O Saga . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Öcalan, Abdullah . . . . 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54 Salafitische Gruppe für die Mission und den Kampf Öcalan, Osman . . . . . . . . . . . . . . . 49, 50, 52, 54 (GSPC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 29, 32, 33 Oidoxie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .80 Sanders, Tina . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Organisierte Kriminalität (OK) . . . . . . . . . 133, 134 Schlierer, Dr. Rolf . . . . . . . . . . . . . 67, 69, 70, 71 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) [jetzt: MaoisSchmidt, Hans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 tische Kommunistische Partei (MKP)] . . . . . . 15, 47 Schneewittchen und die sieben Feuerzeuge . . . 122 Özgür Politika . . . . . . . . . . . . . . . . 48, 50, 51, 52 Schönhuber, Franz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 P Schwarze Division Germania . . 62, 78, 79, 83, 87 Palästinensischer Islamischer Jihad (PIJ) . . . . 14, 29 Serxwebun . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Partei der freien Frauen (PJA) . . . . . . . . 15, 49, 50 Sincer, Engin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) . . .76, Sinif, Teorisi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 101, 103, 104, 105, 106, 107, 108, 109,110, Skinheads . . 60, 61, 62, 63, 65, 66, 77, 78, 79 . . . . . . . . . . . . . . . . .116, 118, 120, 121, 129 80, 81, 82, 83, 84, 85, 86, 87, 88, 91, 96, 98 162
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  • Orthodoxer Kommunismus. .......--4422nasereeee nennen nee ernennen 22 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)...........-22essnrereeeren nennen 22 Nebenorganisationen der DKP ...........2cenenseeneeeeennne
  • enereeenenen 31 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) .........22acareseenennn 31 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ........-.enses seen nennen 33 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML
Linksextreme Bestrebungen .....................cerceeen. 21 Orthodoxer Kommunismus. .......--4422nasereeee nennen nee ernennen 22 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)...........-22essnrereeeren nennen 22 Nebenorganisationen der DKP ...........2cenenseeneeeeennne rennen 26 DKP-beeinflußte Organisationen ........--...cnneeeeeee ee enee rennen 29 NeueLinke ..........22ecereeeeeeneer rennen nerse ren enereeenenen 31 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) .........22acareseenennn 31 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ........-.enses seen nennen 33 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML -- jetzt KPD)... ....2oneensneeeeeeeenenee rennen tee ernennen 33 Kommunistischer Bund... nr Sonstige kommunistische Gruppen .........neeeeeeeeeennneree nennen 35 Undogmatische NeueLinke ........cc@soeesenenenereennn een 36 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen. . . . . .:. 2202 HH 2r0 0: 37 Terrorismus .....2222eeeeeenneeeeerereeneene en etseereereerenenenn 37 Rote Armee Fraktion (RAF) .... .ocnneeee en eaeenen nee rer Dornen 37 Revolutionäre Zellen (RZ) ... Bewegung 2. Juni. .......... Umfeld des Terrorismus ........ 22.22... Beurteilung... .............> Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern... 42 Türkische Gruppen . ....... Kon nenssrunnnnennnennen nenne rennen 42 Kroatische Gruppen. ........K.222cuesaseaenee eneennennenerenaneenen 43 Iranische Gruppen ..... 2: ccuccseseensen ernennen . 44 Palästinensische Gruppen ............ 222200. ern eeeeenneenrnnennn 44 Afghanische Gruppen ............ccuuneee seneesensreneeneenterenenn 44 Beurteilung oc cco none essen eenennneree Spionageabwehr ................cceeeesseeeeeeeeeeeeeeennann 45 Allgemeine Lage .........:zcneenaenneeraeueneseseeneeesenrennnenenn 45 Werbungsanlässe und -methodik...........22cuesssesrenereen nennen 46 Umfang und Ziele nachrichtendienstlicher Aktivitäten .............cen.0.47 Führungsmethodik ........ceeuencsenseeeseueennenenenenenne nun nnnn 48 = 1211721-1} 1177)7: 48 4
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1980 Hessen
  • politische Wirkung nach außen festAllgemeine Entwicklungstendenzen zustellen. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sah ihre Hauptaufgabe in der ErDie ablehnende Haltung
  • weiteren MitgliederAlt-Spontis, die heute die Gewaltanverlusten. Die Kommunistische Partei wendung weitgehend ablehnen, und Deutschlands (KPD) löste sich auf; kleiner
Linksextreme unter der Bevölkerung. In den übrigen, kleineren kommunistischen Gruppen Bestrebungen der dogmatischen Neuen Linken war nur organisatorisches Eigenleben ohne politische Wirkung nach außen festAllgemeine Entwicklungstendenzen zustellen. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sah ihre Hauptaufgabe in der ErDie ablehnende Haltung aller dieser fülung ihrer "internationalistischen Gruppen gegenüber den an Moskau Pflicht" zur Verteidigung der unpopuläorientierten orthodoxen Kommunisten ren politischen Maßnahmen der So{DKP} hat sich nicht verändert, wjetunion und der DDR.Sie rechtfertigte die militärische Intervention der SoDen desolaten Zustand der beiden mitwietunion in Afghanistan als "brüderligliederstärksten Parteien KBW und che Hilfeleistung" und begründete die KPD/ML verdeutlichte der Ausgang der Erhöhung der Mindestumtauschquote Bundestagswahlen. Der KBW mußte für DDR-Reisen als richtig und notwengegenüber 1976 erhebliche Stimmendig. In ihren Publikationen verbreitete verluste hinnehmen, die von der sie die sowjetische Version über die KPD/ML eigens für die WahlbeteiliEntwicklung in Polen und war bemüht, gung gegründete Massenorganisation ihre Mitglieder ideologisch auf eine Volksfront gegen Reaktion, Faschiseventuelle militärische Intervention mus und Krieg, für Freiheit und Demoder Sowjetunion in Polen vorzubereikrati, Wohlstand und Frieden ten. Dieses Verhalten wirkte lähmend {VOLKSFRONT) konnte nur wenige auf die Arbeit der DKP-BetriebsgrupStimmen auf sich vereinen: pen und erschwerte inbesondere die Der KBW erhielt im gesamten BundesMitgliederwerbung unter Betriebsargebiet nur noch 8174 Zweitstimmen beitern. (1976 noch 20018), in Hessen 1263 (1976 noch 3327). Die VOLKSFRONT, Bei den Bundestagswahlen am 5. Okdie 1976 noch nicht existierte, erzielte tober mußte die DKP mit 11.734 (0,3%) im Bundesgebiet 9319, in Hessen 997 Erststimmen und 8817 (0,25%) ZweitZweitstimmen. stimmen in Hessen hr bisher niedrigstes Wahlergebnis hinnehmen. Bei den linksextremen Gruppen der Undogmatischen Neuen Linken führte im Bereich der dogmatischen Neuen die politisch-theoretische Diskussion Linken dauerten die bereits 1979 einzur Trennung in Anhängerschaften der getretenen innerparteilichen Krisen sogenannten Alternativbewegung, der fort und führten zu weiteren MitgliederAlt-Spontis, die heute die Gewaltanverlusten. Die Kommunistische Partei wendung weitgehend ablehnen, und Deutschlands (KPD) löste sich auf; kleiner autonomer, teilweise militanter vom Kommunistischen Bund WestSelbsthilfegruppen mit anarchistideutschland (KBW) spaltete sich der scher Zielsetzung. Der Widerstand und Bund Westdeutscher Kommunisten Protest dieser autonomen Gruppen mit (BWK) ab. Die politischen Aktivitäten anarchistischer Zielsetzung richtet der Kommunistischen Partei Deutschsich in erster Linie gegen den Staat. lands / Marxisten-Leninisten (KPD/ Soziale Notlagen sind nur vordergrünML) sowie die des Kommunistischen dig Anlaß für die bei den verschledeBundes (KB} fanden keine Resonanz nen Anlässen praktizierte Militanz. 21
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1980 Hessen
  • Main nicht nur die Wohnraummisere Anlaß für militante AktioDeutsche Kommunistische Partei nen: sie nutzten auch politische De(DKP) monstrationen jeder
So war für die Schwarzen Blöcke in Orthodoxer Kommunismus Frankfurt am Main nicht nur die Wohnraummisere Anlaß für militante AktioDeutsche Kommunistische Partei nen: sie nutzten auch politische De(DKP) monstrationen jeder Art zu schweren Die DKP bekennt sich weiterhin offen Ausschreitungen. Bei ihren Hausbezum Marxismus-Leninismus und zu setzungen kam es oft zu Auseinanderden Prinzipien des proletarischen iInsetzungen mit der Polizei. Diese Grupternationalismus. Für sie ist der pen stehen den Alt-Spontis ablehnend Marxismus-Leninismus nicht nur Theogegenüber. Maskiertes Auftreten, rie, sondern Anleitung zum Handeln. schwarze Fahnen und die Verwendung Anläßlich von Lenins 110. Geburtstag anarchistischer Embleme waren Kennam 22. April 1980 stellte die DKP seine zeichen Ihres militanten Auftretens bei wesentlichen Werke heraus und wies Demonstrationen und Aktionen. auf ihre Bedeutung für die revolutionäre Arbeiterbewegung von heute hin. Obwohl Terroristen keine spektakuläRobert Steigerwald, Mitglied des DKPren Gewalttaten wie Mord und GeiselParteivorstandes, erklärte in einem nahmen durchführten, gab es deutliBeitrag über "Lenins Lehre von der reche Anzeichen, daß die verschiedenen volutionären Partei", zur Überwindung Terrororganisationen an der Vorbereides Kapitalismus brauche die Arbeitertung neuer Aktionen arbeiteten. klasse eine "revolutionäre Kampfpartei", die nicht nur den "parlamentariBesondere Aktivitäten gingen von der schen und gewerkschaftlichen Kampf Roten Armee Fraktion (RAF) aus, der beherrscht, sondern fähig ist, alle sich einige Mitglieder der Bewegung2. Kampfund Organisationsformen zu Juni anschlossen. Mehrere Festnahmeistern" (UZ vom 22. April 1980). Die men, ein tödlicher Verkehrsunfall von DKP bekennt sich somit zu den Fordezwei "Kommandonmitgliedern" und die rungen Lenins, eine kommunistische Entdeckung einiger konspirativer WohPartei müsse alle Kampfformen benungen störten die RAF bei der Vorbeherrschen: parlamentarische und aureitung geplanter Aktionen. Die ßerparlamentarische, legale und illescheinlegalen Unterstützergruppen gale, offene und verdeckte, bewaffnete entwickelten bei ihrer Tätigkeit eine und nichtbewaffnete. neue Strategie in Form der politisch "offenen Arbeit". Sie konnten das Ziel, Deutlich wird dies auch in einem Beidie personelle Basis zu erweitern, datrag des DKP-Zentralorgans Unsere bei nicht erreichen. Zeit (UZ) vom 11. Juni 1980 zum 60. Jahrestag der Erstausgabe von Lenins Die Revolutionären Zellen führten erSchrift "Der linke Radikalismus, die neut eine Reihe von Brandund Kinderkrankheit im Kommunismus". Sprengstoffanschlägen durch. SchweDie DKP erklärt darin, dieses unüberre Anschläge wurden auf die Bundestroffene Lehrbuch der kommunistianstalt für Arbeit in Nürnberg am 6, Jaschen Strategie und Taktik sei auch nuar und das Bundesarbeitsgericht in heute noch aktuell. Lenin habe in seiKassel am 23. März verübt. ner Schrift die Bedeutung der kommunistischen Gewerkschaftsarbeit unterstrichen und die sektiererische Ablehnung der Arbeit in den bürgerlichen Parlamenten verurteilt. In dieser 22
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  • vermied die Konfrontation mit der Kommunistische Partei Deutschlands Polizei. {KPD) Die nachlassende politische WirksamDie KPD löste sich am 9. März
und vermied die Konfrontation mit der Kommunistische Partei Deutschlands Polizei. {KPD) Die nachlassende politische WirksamDie KPD löste sich am 9. März auf. Diekeit des KBW zeigte sich bei den Bunsem Schritt folgten bis Ende Juni ihre destagswahlen, zu denen die Partei eiNebenorganisationen. Zur Auflösung ne Landesliste mit 7 Bewerbern und Dierklärte der ehemalige Parteivorsitzenrektkandidaten in 16 der 22 hessischen de u. a.! "Wir haben uns aufgelöst, weil Wahlkreise aufgesteiit hatte. Sie verlor wir an den Herausforderungen, denen gegenüber 1976 etwa die Hälfte ihrer sich Kommunisten heute gegenüberWähler, in den KBW-Hochburgen sehen -- die Entwicklung in den ;'realFrankfurt am Main, Offenbach, Darmsozialistischen' Ländern, die unaufgestadt sogar mehr als zwei Drittel. Es klärten neuen Widersprüche und Fragelang dem KBW auch nicht, zu Verangestellungen des entwickelten Kapitastaltungen und Aktionen größere Menlismus -- gescheitert sind." schenmengen zu mobilisieren. An "Großveranstaltungen" in Hessen nahIm Laufe des Jahres führten ehemalige men meist 100 bis 200 Personen teil. KPD-Mitglieder wiederholt Arbeitstreffen durch und setzten als Gruppe der Bund Westdeutscher Kommunisten 99 ihre politische Arbeit fort. Trotz un(BWK) terschiedlicher Positionen über die zuDie Gruppe um den ehemaligen KBWkünftige Arbeit hielten die GruppenanFunktionär Martin Fochler gründete hänger an ihrem Konzept -- keine Parteibildung -- fest und versuchten, mit am 20./21. September in Hannover den BWK. Nach seinem Statut, das mit geanderen "linken Kräften" In der Diskusringfügigen Änderungen dem KBWsion zu bleiben. Die Gruppe gibt seit Juni die Zeitschrift Kommunistische Statut entspricht, ist das höchste Organ des BWKdie zentrale DelegiertenBriefe heraus, die der Diskussion konferenz. Sie wird jährlich einberufen, "strategischer Vorstellungen" und der bestimmt die politische Linie der Orga"Weiterentwicklung marxistischer nisation, wählt das Zentraikomitee Theorie und Politik" dienen soll. Dem und beschließt das Programm und StaDiskussionszirkel gehören bundesweit tut. Organisatorisch gliedert sich der etwa 100, in Hessen 20 Personen an. BWKin acht Landesverbände, die sich wiederum aus Bezirken und GrundeinKommunistische Partei Deutschlands/ heiten zusammensetzen. Am 13. OktoMarxisten-Leninisten (KPD/ML -- ber veröffentlichte der BWK die erste jetzt KPD) Ausgabe seines Organs Politische Berichte, das vierzehntägig im Verlag GeDie KPD/ML trat weiterhin für die gesellschaft für Nachrichtenerfassung waltsame Errichtung eines kommuniund Nachrichtenverbreitung mbH, stischen Systems stalinistischer PräMünchen, erscheint. Die Zentrale der gung ein. Sie will nach der siegreichen Organisation befindet sich in Köln; sozialistischen Revolution den bürgerdem Bund sollen rund 600 Mitglieder lichen Staatsapparat zerschlagen und angehören. In Hessen waren bisher an seine Stelle die Diktatur des Prolekeine Aktivitäten festzustellen, obwohl tariats in Form einer Rätemacht errichnach dem Organisationsschema in ten. Die Partei orientierte sich nach Hessen ein Landesverband bestehen wie vor an der politischen Linie Albasoll. niens. Sie zählte unverändert rund 500 33
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  • Gruppen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP / ML) . . . . . . 73 Iranische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Nationaler
ZU DIESER BROSCHÜRE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 AUFGABEN UND ORGANISATION DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ HESSEN . . . . . . . . . . . . . 8 STRAFUND GEWALTTATEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 ISLAMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Was ist Islamismus? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Jihadisten in Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Der Begriff des Jihad . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Grundlagen der jihadistischen Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Typische Radikalisierungsverläufe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Terroristische Ausbildungslager . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Internationale islamistisch-terroristische Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Al-Qaida . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Salafismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 al-Sahab . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Islamische Jihad Union (IJU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Globale Islamische Medien Front (GIMF). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Gerichtsverfahren und Urteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Muslimbruderschaft (MB - al-Ikhwan al-Muslimun). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Muslimische Jugend in Deutschland e. V. (MJD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS - Harakat al-Muqawama al-Islamiya) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Hizb Allah (Partei Gottes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) . . . . . . . . 48 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 ALLGEMEINER AUSLÄNDEREXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Merkmale des Ausländerextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Kurdische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL - Kongra Gel Kurdistan) . . . . . . . . 59 Von der PKK zum KONGRA GEL: Entwicklungen und Ideologie . . . . . . . 61 Türkische Gruppen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP / ML) . . . . . . 73 Iranische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) / Volksmodjahedin Iran (MEK - Modjahedin-E-Khalgh) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Tamilische Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Merkmale des Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Neonazis: Neustrukturierung der Szene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Autonome Nationalisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Weitere wichtige Entwicklungen im Rechtsextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 Rechtsextremistische Skinheads . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 2 INHALTSVERZEICHNIS
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  • Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 DIE LINKE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 Rote Hilfe e. V. (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 Autonome
"Anti-Antifa" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 "Skinhead-Kleidung". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Verbotsmaßnahmen gegen rechtsextremistische Vereine . . . . . . . . . . . . . . . 105 BETEILIGUNG EXTREMISTISCHER PARTEIEN AN DER LANDTAGSWAHL VOM 18. JANUAR 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . 108 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 DIE LINKE.Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 Merkmale des Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 DIE LINKE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 Rote Hilfe e. V. (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 Autonome Aktionsfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 NUTZUNG DES INTERNETS DURCH EXTREMISTEN . . . . . . . . . . . . . . . . 142 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 Islamismus und islamistischer Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 Allgemeiner Ausländerextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 Linksextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 Aktivitäten fremder Nachrichtendienste in Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 Syrische Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 Sudanesische Nachrichtendienste. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 Nachrichtendienste der Russischen Föderation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 Iranische Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 Proliferation. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 Wirtschaftsspionage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 Angebote für Beratung und Hilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 Geheimschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 Wirtschaftsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 GESETZ ÜBER DAS LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ . . . . 174 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 REGISTER. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 IMPRESSUM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 I N H A LT SV E R Z E I C H N I S 3
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  • In einer Erklärung vom 4
In einer Erklärung vom 4. Januar mit dem Titel "Antikommunismus stoppen! Bündnisfähigkeit ausbauen! DIE LINKE stärken!" thematisierte die AKL die Bündnispolitik der Partei DIE LINKE. sowie die von Teilen der Partei ausgehenden Absetzbewegungen gegenüber anderen Kräften des "linken" Spektrums. Die öffentlichen Überlegungen, künftig ausschließlich Parteimitglieder bei den Listenaufstellungen zu berücksichtigen, gefährdeten "die Bündnisfähigkeit und die linke Bewegung insgesamt". Verbindungen zur DKP würden "teilweise als schädlich hingestellt". DIE LINKE. dürfe sich nicht dadurch schwächen, dass sie sich gegenüber marxistischen Strömungen in der Partei und kommunistischen Parteien wie der DKP abgrenzt. Dieses schädige die Partei langfristig selbst. Schließlich sei der Erfolg der Partei DIE LINKE. auch "der Solidarität der DKP" zu verdanken. Stattdessen müsse die Partei "das Parlament als Bühne für die Darstellung emanzipatorischer Alternativen" nutzen, um den öffentlichen Diskurs zu verändern und auf diese Weise breiten "gesellschaftlichen Widerstand" zu mobilisieren. In der Bundespartei ist die AKL lediglich ein informeller Zusammenschluss bzw. eine Strömung. Vom hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE. ist sie demgegenüber formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. In der jüngeren Vergangenheit entfaltete die AKL in Hessen vermehrt Aktivitäten. Zudem sind drei Mitglieder des Landesvorstands von DIE LINKE.Hessen der AKL zuzurechnen. Dies zeigt den Einfluss dieses offen extremistischen Zusammenschlusses im hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE.. Das als Strömung in die Partei integrierte Netzwerk Sozialistische Linke (SL) wurde am 19. August 2006 im Rahmen eines Strömungstreffens unter dem Motto "Sozialistische Sozialistische Linke Linke: realistisch und radikal!" als neue sozialistische Strömung in der Partei DIE LINKE. gegründet. Im Gründungsaufruf der SL heißt es: "Wir stehen für eine Linke, die die Tradition der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung in sich aufhebt und einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals zu überwinden. [...] Mit diesem Text melden wir uns als eine breite Strömung zu Wort, die an linkssozialdemokratische und reformkommunistische Traditionen anknüpft. Wichtige Grundlagen unserer Positionen bilden marxistische Gesellschaftsanalyse und Strategiediskussion." Der SL - welche in Hessen mit einer "Landesgruppe" aktiv ist - gehören auch Trotzkisten eines am 1. und 2. September 2007 in Frankfurt am Main gegründeten marxistischen Netzwerks in der neuen Linken an. Dieses marxistische Netzwerk im Umfeld der Publikation marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus besteht aus ehemaligen Mitgliedern der Anfang September 2007 aufgelösten trotzkistischen Gruppe LR. Angehörige dieses Netzwerks sind in Positionen aufgestiegen, in denen sie Einfluss auf das Wirken des hessischen Landesverbandes ausüben können. In der Partei DIE LINKE. wollen die Mitglieder des Netzwerks in der Strömung SL für "eine neue Partei des Klassenkampfes und eines Sozialismus von unten" kämpfen. Sie beabsichtigen "ein Netzwerk von Marxisten [zu] gründen, das in und mit der 'Sozialistischen Linken' als übergreifende Strömung für eine am Klassenkampf orientierte Partei streitet." Sie wollen damit "dazu beitragen, dass die Partei 'Die Linke.' ihr Potential entfaltet." LINKSEXTREMISMUS 127
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  • Das Ziel ihrer Politik ist
Das Ziel ihrer Politik ist die Überwindung der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution. So heißt es in einer Ausgabe der Publikation marx21: "Massenbewegungen in Rätestrukturen [können] eine demokratische Selbstverwaltung entwickeln, welche in einer Revolution den bestehenden Staatsapparat entmachtet, das Großkapital enteignet und die Grundlage für eine neue Gesellschaftsordnung legt." Die Partei DIE LINKE. ist eine Strömungspartei: Neben gemäßigten Strömungen agieStrömungspartei ren in ihr auch offen extremistische Zusammenschlüsse. Bemerkenswert ist, dass ein Großteil der extremistischen Strömungen als "bundesweiter Zusammenschluss" durch den Parteivorstand akzeptiert ist. Einige dieser extremistischen Strömungen stellen in Parteigremien Delegierte oder Funktionsträger. Kontakte zu extremistischen Organisationen Ergänzend zu der parlamentarischen Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden Bündnispolitik arbeitet DIE LINKE. im Rahmen ihres außerparlamentarischen Kampfes auch mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und beteiligt sich auch an von diesen initiierten bzw. gesteuerten Aktionen. In den "Programmatischen Eckpunkten" wird zum Verhältnis von parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit klargestellt: "Die parlamentarische Arbeit werden wir so gestalten, dass sie der Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Kräften der Linken [...] dient." Zusammenarbeit mit der DKP In Hessen arbeitet die Partei auf kommunaler Ebene zum Teil mit der DKP zusammen. So bilden die beiden Parteien im Kreistag Darmstadt-Dieburg eine gemeinsame Fraktion. Bei den hessischen Kommunalwahlen 2006 traten auch in weiteren Kommunen Mitglieder der DKP auf "offenen Listen" der Partei DIE LINKE. an und errangen Mandate. Exemplarisch für die Zusammenarbeit von DIE LINKE.Hessen mit extremistischen Parteien und Gruppierungen steht auch der "LinksTreff Georg Fröba" in Darmstadt. Hier teilen sich die Stadtverordnetenfraktion von DIE Linke.Darmstadt, der Kreisverband DIE LINKE.Darmstadt / Odenwald, die Kreistagsfraktion DIE LINKE. / DKP Darmstadt-Dieburg und der Kreisverband DKP Darmstadt-Dieburg Büroräume. Ein weiterer Nutzer ist die Rote Hilfe Darmstadt. Auch auf Bundesebene bestehen vielfältige Kontakte zwischen der DKP und der Partei DIE LINKE.. Internationale Kontakte Auf internationaler Ebene pflegt DIE LINKE. enge Beziehungen zu marxistisch-leninistischen Parteien. So ist die Partei Mitglied der im Mai 2004 in Rom gegründeten "Partei der Europäischen Linken" (EL). Diese ist ein Zusammenschluss von 19 Parteien aus 17 Ländern, darunter auch Parteien aus dem kommunistischen Spektrum. Die Solidaritätsarbeit mit Kuba ist für die Partei nach wie vor von großer Bedeutung. Diese Arbeit wird maßgeblich von der 1991 gegründeten AG Cuba Si beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE. (AG Cuba Si) - einem bundesweiten Zusammenschluss innerhalb der Partei - getragen. Die "politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba" ist das wesentliche Anliegen der Arbeit von Cuba Si. Nach eigenen Angaben unterhält Cuba Si "partnerschaftliche Kontakte" mit der "Kommunistischen Partei Kubas" (PCC), der Partei Fidel Castros. 128 LINKSEXTREMISMUS
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  • als Zellen und arbeiten unter
als Zellen und arbeiten unter Geheimhaltung. Sie können Entscheidungen zu Aktionen im Sinne der aktuellen Perspektive und Politik der Organisation aus eigenem Antrieb treffen und sie operieren autonom." Ganz im Sinne dieser ursprünglich in der Türkei ausgesprochenen Aufforderung verübten kurdische Jugendliche Brandanschläge auf türkische Geschäfte und Einrichtungen in Hamburg und auf ein zum Teil von türkischen Studenten bewohntes Brandanschläge Mehrfamilienhaus in Bochum (Nordrhein-Westfalen). In Stuttgart warfen kurdische Demonstranten Brandsätze gegen Fahrzeuge mutmaßlicher türkischer Nationalisten. Anhänger der türkischen linksextremistischen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) setzten aus Solidarität einen türkischen nationalistischen Verein in Brand. In Hessen organisierten mehrere, der YEK-KOM zuzurechnende Vereine Protestveranstaltungen. In Gießen nahmen am 22. Oktober etwa 200 Personen an einer KundgeProtestveranstaltungen bung unter dem Motto "Gegen Folterung von Öcalan, Freiheit für Öcalan, Frieden in in Hessen Kurdistan" teil. In Darmstadt beteiligten sich am gleichen Tag rund 250 Personen an einer Demonstration. Am 25. Oktober versammelten sich rund 300 Kurden in Frankfurt am Main. Etwa 30 türkische Jugendliche störten die friedlich verlaufene Demonstration. Eine Solidaritätskundgebung gab es auch mit rund 150 Kurden in Kassel, die mit Parolen wie "Freiheit für Öcalan - Frieden in Kurdistan" durch die Stadt marschierten. Im November stellte die türkische Regierung Hafterleichterungen für Abdullah Öcalan in Aussicht. Es muss abgewartet werden, wie sich der KONGRA GEL hierzu positionieren wird. Newroz-Feiern Besondere Präsenz in der Öffentlichkeit zeigten die Anhänger des KONGRA GEL bei ihrer jährlichen Feier des kurdischen Neujahrsund Frühlingsfestes (Newroz), das die YEK-KOM am 22. März mit vier dezentralen Veranstaltungen in Frankfurt am Main, Hamburg, Essen (Nordrhein-Westfalen) und Berlin beging.4 Angaben der KONGRA GEL nahen Tageszeitung YÖP zufolge nahmen an den Feiern insgesamt bis zu 50.000 Personen teil, wobei die Verantwortlichen die Zahlen in der Regel übertreiben, um in der öffentlichen Wahrnehmung die Bedeutung der Terrororganisation zu überhöhen. Für den süddeutschen Raum fand das Newroz-Fest in der Ballsporthalle in Frankfurt am Main-Höchst statt. Das Programm bestand u. a. aus Filmvorführungen. Vor rund 6.500 Teilnehmern wurde eine Ansprache des Vorsitzenden des Exekutivrates des KONGRA GEL, Murat Karayilan, gezeigt sowie eine Grußbotschaft des PKK-Führers Öcalan verlesen. Weiterhin wurden Aufnahmen aus den Kampfgebieten mit Krieg verherrlichenden Szenen vorgeführt, worauf die Zuschauer insgesamt sehr emotional, aber friedlich reagierten. 4 Die Feier geht auf die Legende eines kurdischen Schmiedes zurück, der am Anfang des 7. Jahrhunderts in der Nacht des Frühlingsbeginns einen Tyrannen erschlagen haben soll. Der KONGRA GEL stilisiert das Newroz-Fest daher in jedem Jahr zum Zeichen des kurdischen "Freiheitskampfes" und benutzt es für sein Ansinnen, bei den Kurden in Deutschland das Interesse für die Organisation wachzuhalten. ALLGEMEINER AUSLÄNDEREXTREMISMUS 65
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • Aktivisten Deutschland nach wie vor als Rückzugsraum nutzen. Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 1972 in der Türkei gegründet
  • Bölge Gründung: Komitesi), 2003 Umbenennung des DABK in Maoistische Kommunistische Partei (MKP - Maoist Komünist Partisi) Leitung: Funktionärsgruppe Anhänger: In Hessen
Exekutivmaßnahmen gegen Aktivisten und Unterstützer Zentrales Thema unter den Anhängern der DHKP-C in Deutschland waren nach wie vor die Exekutivmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden gegen Funktionäre: Seit dem 17. März müssen sich fünf führende DHKP-C-Kader wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor dem OLG Stuttgart verantworten. Drei von ihnen sollen zwischen 1998 und 2003 zeitweilig in Hessen für die Terrororganisation aktiv gewesen sein. Anlässlich dieses Strafprozesses protestierten am 5. Juli rund 400 Personen in der Stuttgarter Innenstadt. An der Veranstaltung nahmen Aktivisten aus dem türkischen und dem deutschen linksextremistischen bzw. autonomen Spektrum teil. Das aus mehreren deutschen und türkischen Gruppierungen bestehende "Antirepressionsbündnis" setzte sich mit Transparenten, Redebeiträgen, Flugblättern und Sprechchören für eine Abschaffung der Paragrafen 129, 129a und 129b des Strafgesetzbuches (Bildung krimineller bzw. terroristischer Vereinigungen im Inund Ausland) sowie für die "Freiheit für alle politischen Gefangenen" ein. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Unterstützung und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung durchsuchten die Sicherheitsbehörden am 5. November mehrere Vereinsräume und Privatwohnungen in Nordrhein-Westfalen. Drei türkische Staatsangehörige wurden festgenommen. Sie werden verdächtigt, Funktionäre der DHKP-C zu sein und als solche Finanzmittel für die Organisation beschafft und weitergeleitet zu haben. Darüber hinaus sollen sie Schulungen und Propagandaveranstaltungen zur Rekrutierung neuer Mitglieder initiiert haben. Zwar hat die DHKP-C seit Ihrem Verbot im Jahre 1998 ihre Aktivitäten in Nachbarländer verlegt, die Exekutivmaßnahmen gegen Funktionäre der Organisation zeigen jedoch, dass ihre Aktivisten Deutschland nach wie vor als Rückzugsraum nutzen. Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 1972 in der Türkei gegründet, 1994 Spaltung in Partizan und Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK - Dogu Anadolu Bölge Gründung: Komitesi), 2003 Umbenennung des DABK in Maoistische Kommunistische Partei (MKP - Maoist Komünist Partisi) Leitung: Funktionärsgruppe Anhänger: In Hessen etwa 210, bundesweit 1.400 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO - Türkiye Isci-Köylü Kurtulus Ordusu) - tätig für die PartizanTerroristischer Arm: Fraktion, Volksbefreiungsarmee (HKO - Halk Kurtulus Ordusu) - tätig für die MKP Revolutionäre Demokratie für das Volk (Halk Icin Devrimci Medien: Demokrasi), Volkskrieg (Halk Savasi) und Internet-Präsenz ALLGEMEINER AUSLÄNDEREXTREMISMUS 73
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • An den bundesweiten traditionellen Kundgebungen
An den bundesweiten traditionellen Kundgebungen zum 1. Mai beteiligten sich Großveranstaltung in Paris zahlreiche Angehörige beider Parteiflügel der TKP / ML. Unter den rund 5.000 Demonstranten in Frankfurt am Main sollen sich, laut der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP - Marksist-Leninist Komünist Partisi), nahe stehenden Publikation Atilim, Mitglieder der ATIF und der ADHK befunden haben. Darüber hinaus sollen TKP / ML-Aktivisten u. a. an den 1. Mai-Kundgebungen in Duisburg (NordrheinWest-falen), Stuttgart und Nürnberg (Bayern) teilgenommen haben. Anlässlich des 35. Todestages (18. Mai) des TKP / ML-Gründers Ibrahim Kaypakkaya beging der Partizan-Flügel am 24. Mai in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) seine jährliche Gedenkveranstaltung, zu der etwa 3.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland (u. a. Niederlande, Frankreich, Schweiz) angereist waren. In der Einladung behauptete die Organisation, dass weder die türkische Regierungspartei noch eine andere "bourgeoise" Partei imstande seien, die Probleme im Heimatland zu lösen. Die einzige Lösung bestehe in dem Weg, den der kommunistische Führer Kaypakkaya vorgegeben habe. Dieser Ausweg sei in der seit ihrer Gründung bestehenden Grundideologie der TKP / ML zu sehen: Sturz der türkischen Regierung durch einen bewaffneten "Volkskrieg", um einen "demokratischen Volksstaat" unter Führung des Proletariats zu errichten. Bereits am 10. Mai hatte die MKP als konkurrierender Parteiflügel separat ihre Kaypakkaya-Gedenkveranstaltung in Köln (Nordrhein-Westfalen) durchgeführt, an der etwa 1.500 Personen teilnahmen. Sie stand unter dem Motto "Wir gedenken der Parteiund Revolutionsmärtyrer in der Person des kommunistischen Führers Kaypakkaya! Treffen wir uns auf der Mai-Veranstaltung der Auferstehung und des Widerstandes!" Ein am 23. Mai bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland am Flughafen Frankfurt am Main / Hahn (Rheinland-Pfalz) festgenommener Aktivist der ATIK trat in der Justizvollzugsanstalt aus Protest gegen seine anstehende Abschiebung in die Türkei für etwa fünf Wochen in den Hungerstreik. Die ATIK startete eine Solidaritätskampagne, zu der sie ihre Anhänger und Sympathisanten insbesondere via Internet aufrief. Diese konnten dort Protestpostkarten und -faxe abrufen und an das Bundesministerium der Justiz schicken. Darüber hinaus initiierten u. a. die ATIK und die ADHK mehrere Protestdemonstrationen vor dem zuständigen OLG Koblenz (Rheinland-Pfalz). Unter den Solidaritätsbekundungen im Internet befanden sich Stellungnahmen der Partei DIE LINKE. und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Nach einem Beschluss des OLG wurde der ATIK-Aktivist am 8. Oktober aus der Haft entlassen. Zusammen mit der Föderation der ArbeitsmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland e. V. (AGIF - Almanya Göcmen Isciler Federasyonu), dem deutschen Ableger der türkischen MLKP, forderte die ADHF im September in einem Flugblatt im Zusammenhang mit der deutschen Afghanistan-Politik: "Widerstand den imperialistischen Aggressoren[,] Solidarität mit dem afghanischen Volk! [...] Besatzertruppen raus aus Irak, Afghanistan, Libanon, Palästina und anderen Ländern!" ALLGEMEINER AUSLÄNDEREXTREMISMUS 75
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • Überblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 Personenpotenzial - Linksextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 DIE LINKE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 Sozialistische Alternative (SAV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 Rote Hilfe
AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 Strategien und Vorgehensweisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 Entwicklung der Auseinandersetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 Merkmale des Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 Überblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 Personenpotenzial - Linksextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 DIE LINKE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 Sozialistische Alternative (SAV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 Rote Hilfe e.V. (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Autonome. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 Strafund Gewalttaten - Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 Ziele und Vorgehensweisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 Bekämpfung der OK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 SPIONAGEABWEHR. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 Zielobjekte und Methoden fremder Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . 118 Regeln für Reisen in Staaten mit nachrichtendienstlichem Interesse an Deutschland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 Aktivitäten fremder Nachrichtendienste in Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 Proliferation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 Straftatbestand "Spionage" / Agententätigkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 Vorbemerkung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 Geheimschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 Wirtschaftsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 ÖFFENTLICHKEITSUND PRÄVENTIONSARBEIT . . . . . . . . . . . . . . . 132 GESETZ ÜBER DAS LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ . . 135 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS UND REGISTER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 INHALTSVERZEICHNIS 3
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6