Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 77365 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

erhöhter Wachsamkeit, auch riefen sowohl die PKKnahen und linksextremistischen Organisationen als auch exponierte Vertreter der tschetschenischen Community und der islamistischen
Oktober etwa 200 Kurden und Sympathisanten aus dem linken Spektrum vor dem Landeshaus und in der Innenstadt gegen
beteiligten. Das Teilnehmerspektrum umfasste Kurden, darunter PKK-Anhänger, deutsche linke und linksextremistische Gruppen sowie Teilnehmer aus dem bürgerlichen Spektrum
weltweiten Aktionstag für Kobane. Deutschlandweit mobilisierten deutsche Linksextremisten und PKK-Anhänger zu Versammlungen; alle Interessierten aus Schleswig-Holstein nahmen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# Die Sicherheitsund Versammlungsbehörden reagierten bundesweit bei allen nachfolgenden Versammlungen mit erhöhter Wachsamkeit, auch riefen sowohl die PKKnahen und linksextremistischen Organisationen als auch exponierte Vertreter der tschetschenischen Community und der islamistischen Szene ihre jeweilige Klientel zur Mäßigung auf. So konnte die Mehrzahl der Demonstrationen bei hohem Teilnehmeraufkommen im Wesentlichen störungsfrei stattfinden. In Kiel demonstrierten am 7. Oktober etwa 200 Kurden und Sympathisanten aus dem linken Spektrum vor dem Landeshaus und in der Innenstadt gegen den IS-Terror, am 9. Oktober gab es eine Spontandemonstration mit ca. 300 Teilnehmenden auf dem Rathausplatz und am 11. Oktober eine angemeldete Demonstration mit rund 650 Personen unter dem Motto "Solidarität mit Kobane" sowie "Aufhebung des PKKVerbots". In Lübeck fand am 18. Oktober eine Demonstration gegen den IS statt, an der sich rund 900 Personen beteiligten. Das Teilnehmerspektrum umfasste Kurden, darunter PKK-Anhänger, deutsche linke und linksextremistische Gruppen sowie Teilnehmer aus dem bürgerlichen Spektrum. Den 1. November erklärte die PKK zum weltweiten Aktionstag für Kobane. Deutschlandweit mobilisierten deutsche Linksextremisten und PKK-Anhänger zu Versammlungen; alle Interessierten aus Schleswig-Holstein nahmen an der Demonstration in Hamburg teil. Mitte November wurde der IS in Kobane durch gezielte Luftschläge der US-Streitkräfte und durch eine Öffnung der türkischen Grenze für kurdische Peshmerga mit schweren Kriegswaffen entscheidend geschwächt. Das Versammlungsgeschehen in Deutschland ebbte danach ab. 2.2.3 Spannungen zwischen Salafisten und PKK-Anhängern Die täglichen Berichte und Propagandavideos über Gräueltaten, die der IS an Kurden in Syrien und im Irak begangen habe, polarisierten im Berichtszeitraum zunehmend die hier lebenden Migranten aus den entsprechenden Herkunftsländern. Als Reaktion auf Berichte über die Vertreibung, Vergewaltigung und Ermordung von yezidischen Kurdinnen und Kurden durch IS-Kämpfer im Irak ereigneten sich in Deutschland mehrere Angriffe von yezidischen Tätern auf mutmaßliche Islamisten. Viele jugendliche PKK-Anhänger kommentierten im Internet entsprechende Berichte 95

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

Marxistische Zeitung sowie Hochschulen örtliche Hochschulund Betriebszeitungen. Linksextreme Gruppen erlangten in den Studentenparlamenten der hessischen Universitäten und Hochschulen
Gruppen der undogmatischen Rote Armee Fraktion (RAF) Neuen Linken (wie die Undogmatische Linke, Sozialistische Hochschulinitiative, Die RAF konnte den Verlust
sind die HochschulBrigitte Mohnhaupt am 11.November gruppen der Alten Linken (MSB Spartakus 1982 in Dietzenbach sowie Christian Klar und Sozialistischer
Parlamenten vertreten. Waffen, Munition, Fälschungsutensihen, Die der Neuen Linken zuzurechnende Ausweispapieren und anderen Hilfsmitrevolutionärmarxistische Hochschulteln hinnehmen mußte, bisher nicht ausgruppe

tätigkeiten auf. Über 200 Personen wurVerbandsorgane sind die Marxstische den vorläufig festgenommen. Arbeiterzeitung (MAZ) und die Marxstische Studentenzeitung (MSZ). Außerdem erschienen eine Marxistische SchulzeiLinksextreme Bestrebungen an den tung und ene Marxistische Zeitung sowie Hochschulen örtliche Hochschulund Betriebszeitungen. Linksextreme Gruppen erlangten in den Studentenparlamenten der hessischen Universitäten und Hochschulen 60 von Terrorismus insgesamt 157 Sitzen (1982: 58). Während die Gruppen der undogmatischen Rote Armee Fraktion (RAF) Neuen Linken (wie die Undogmatische Linke, Sozialistische Hochschulinitiative, Die RAF konnte den Verlust, den sie durch Basisgruppen) ihre Sitzanteile von 38 auf die Festnahme von Adelheid Schulz und 41 erhöhen konnten, sind die HochschulBrigitte Mohnhaupt am 11.November gruppen der Alten Linken (MSB Spartakus 1982 in Dietzenbach sowie Christian Klar und Sozialistischer Hochschulbund) nur am 16. November 1982 in Hamburg und noch mit 19 Sitzen (Schwerpunkt in Mardie Entdeckung von 13 Verstecken mit burg) in den Parlamenten vertreten. Waffen, Munition, Fälschungsutensihen, Die der Neuen Linken zuzurechnende Ausweispapieren und anderen Hilfsmitrevolutionärmarxistische Hochschulteln hinnehmen mußte, bisher nicht ausgruppe Marxistische Gruppe (MG), die gleichen. Weiter getroffen wurde sie bisher an Hochschulwahlen nicht teilgedurch die Festnahme der mutmaßlichen nommen hat, tritt dafür ein, den Staat auf Terroristin Gisela Dutzi am 1.März in dem Weg über die sozialistische RevoluDarmstadt. tion abzuschaffen. Die Gruppe veröffentEine 29 Jährige, die Angehörigen der RAF lichte nur wenig über ihre Organisation Kfz-Daten aus Versicherungsunterlagen und ihren Führungskader; sie arbeitete beschafft hatte, wurde am 19. Dezember weiterhin verdeckt. Dennoch konnte sie vom Oberlandesgericht Frankfurt am ihren bundesweiten Mitgliederbestand Main wegen der Unterstützung ener terauf 1300 erweitern (1982: 1000) und roristischen Vereinigung zu einer Freiverfügte darüber hinaus über mehrere heitsstrafe von zwei Jahren und sechs tausend Anhänger, die hauptsächlich in Monaten verurteilt. sogenannten Sympathisantenplenen aktiv Ein regionaler Schwerpunkt der Untersind. stützergruppen der RAF lag, wie seit Zu einer Demonstration am 17. Juni in Jahren, in Hessen. Ihre Hauptaufgaben Bonn "Gegen den BRD-Imperialismus! sahen sie in der Betreuung inhaftierter Gegen die gewaltsame deutsche WiederRAF-Mitglieder, im Informationsausvereinigung im NATO-Weltkrieg" konnte tausch und in Propagandaaktionen fürdie die MG 6 000bis 7 000 Teilnehmer mobiRAF. Mit dem Ziel, ihre Isolation zu lisieren, Die von der Friedensbewegung durchbrechen und neue Mitglieder zu geangestrebte Gewaltlosigkeit bezeichnete winnen, beteiligten sie sich an Demonsie in enem Flugblatt als "Dummheit, die strationen und Aktionen anderer Grupteuer zu stehen kommt". pierungen, z.B. gegen die Nachrüstung, An den zahlreichen Veranstaltungen der gegen die Volkszählung und gegen das MG in Hessen nahmen zwischen 500 und Verbot der türkischen Vereinigung 800 Personen teil. Die MG war damit Devrimci Sol, Sie erklärten dabei immer aktivste Organisaton an den Hochschuwieder offen ihre Solidarität mit der RAF len. und forderten die Zusammenlegung der 33

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

schwerpunktmäßig der politischen und finanziellen Unterstützung von Angehörigen des linksextremistischen Spektrums, die bei ihren politischen Aktivitäten mit Staat und Gesetz
Willkür im Umgang mit Andersdenkenden. Damit zweifelt sie die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. Bundesweit ist die RH mit weit über
angeklagt oder verhaftet wurden, oder mit den Betroffenen des "linksunten.indymedia"-Verbots. Am 18. März 2018 beging die RH ihren alljährlichen

LINKSEXTREMISMUS 3.4 "ROTE HILFE E. V." (RH) GRÜNDUNG: 1975 SITZ: Dortmund; Geschäftsstelle in Göttingen/Niedersachsen MITGLIEDER: ca. 870 Baden-Württemberg (2017: ca. 680) (Deutschland 2017: ca. 8.300) PUBLIKATION: "Die Rote Hilfe": bundesweit verbreitete Vereinszeitschrift, erscheint vierteljährlich Die RH wird von Linksextremisten unterschiedlicher politisch-ideologischer Ausrichtung getragen. Sie widmet sich schwerpunktmäßig der politischen und finanziellen Unterstützung von Angehörigen des linksextremistischen Spektrums, die bei ihren politischen Aktivitäten mit Staat und Gesetz in Konflikt geraten sind. Auf diese Weise gibt sie "Aktivisten" in deren auch gewaltsamen Kampf gegen die bestehende Ordnung Rückendeckung. Indem die RH im Zusammenhang mit Maßnahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von "politischer Verfolgung" spricht, unterstellt sie Staat und Justiz politische Willkür im Umgang mit Andersdenkenden. Damit zweifelt sie die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. Bundesweit ist die RH mit weit über 40 Ortsgruppen aktiv, darunter in BadenWürttemberg in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Heidelberg-Mannheim, KonstanzBodensee und Freiburg. Sie verzeichnet seit Jahren stabile bzw. steigende Mitgliederzahlen. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Der Mitgliederzuwachs bei der RH setzte sich fort. 2018: Zentrales Thema der RH war die Solidarität mit Personen, die im Zusammenhang mit den gewaltsamen G20-Protesten in Hamburg vom Juli 2017 angeklagt oder verhaftet wurden, oder mit den Betroffenen des "linksunten.indymedia"-Verbots. Am 18. März 2018 beging die RH ihren alljährlichen "Tag der politischen Gefangenen". 234

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch
sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere
ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei beispielsweise um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP
überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine

Glossar Antifaschismus "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Ausländerextremismus Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die typischerweise durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei beispielsweise um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C)), soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete ausländerextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte "Arbeiterpartei Kurdistans". Autonome Kennzeichnend für die Bewegung der Autonomen, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat 137

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Bei der Veranstaltung sprach u. a. der ehemalige DDR-Staatsratsvorsitzende Egon Krenz, der auch als Autor für die "Mitteilungen
deren dungsaufruf "Für eine antikapitalistische Aufrüstung und angebliche provokative Linke" aus demselben Jahr unterzeich- " Ostausdehnung. Schließlich äußerte er neten über
Herrschenden und ihren Medien, ja DIE LINKE. anerkannt. Mit ihrer neuen von einer ganzen Anti-DDR-Industrie Grundsatzerklärung vom November
sich als "bewegungsorientiert" kommen. und arbeitet innerhalb von DIE LINKE. auf eine "weitere Stärkung des antikaNiemand könne "ernsthaft bestreiten", pitalistischen
Partei DIE gewesen seien, "die nie einen Krieg LINKE. nimmt, zeigt ihre Präsenz im geführt haben." Bundesvorstand. Zum 44-köpfigen

LINKSEXTREMISMUS Bei der Veranstaltung sprach u. a. der ehemalige DDR-Staatsratsvorsitzende Egon Krenz, der auch als Autor für die "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" tätig ist. Die KPF veröffentlichte seine Rede ebenfalls in ihren "Mitteilungen". Krenz setzte sich darin mit 3.3.2 der "gefährliche[n] Russophobie" der "ANTIKAPITALISTISCHE "Herrschenden hierzulande" auseinanLINKE" (AKL) der, beklagte die vermeintliche RussDie AKL entstand 2006. Ihren Grünlandfeindschaft der NATO sowie deren dungsaufruf "Für eine antikapitalistische Aufrüstung und angebliche provokative Linke" aus demselben Jahr unterzeich- " Ostausdehnung. Schließlich äußerte er neten über 1.700 Personen. Seit Ende sich zur ehemaligen DDR: 2012 ist sie offiziell als satzungsgemäßer Zusammenschluss innerhalb der Partei Je mehr die DDR von den Herrschenden und ihren Medien, ja DIE LINKE. anerkannt. Mit ihrer neuen von einer ganzen Anti-DDR-Industrie Grundsatzerklärung vom November in die historische Schmuddelecke 2013 betrachtete sie, nach Jahren der gestellt wird, erinnern sich immer mehr Ostdeutsche daran, dass sie Existenz als loses Netzwerk innerund gern in diesem Land gelebt haben, außerhalb der Partei, ihre Neuaufstelsich sicher und geborgen fühlten, während sie sich inzwischen oft als lung als abgeschlossen. Auch hat sie ihr Bürger zweiter Klasse sehen. Es seither verfolgtes Ziel erreicht, sich bunmuss Schluss damit sein, allein die DDR für alles Ungemach des Kalten desweit in den Landesverbänden der Krieges, der von beiden Seiten Partei zu etablieren. In Baden-Württemgeführt wurde, verantwortlich zu machen. (...) Notwendig ist, endlich berg gründete sich die AKL am 22. März die Wahrheit über die Spaltung 2014 als neue LandesarbeitsgemeinDeutschlands aufzudecken. Dabei schaft. Als politische Strömung betrach- " würden dann auch die Machenschaften der alten Bundesrepublik zur Sprache tet sie sich als "bewegungsorientiert" kommen. und arbeitet innerhalb von DIE LINKE. auf eine "weitere Stärkung des antikaNiemand könne "ernsthaft bestreiten", pitalistischen Profils der Partei" hin. so sagte er wenig später, dass die DDR "der bisher einzige deutsche Staat und Dass die AKL weiterhin einen spürbaren ihre Armee die einzige deutsche Armee" Einfluss auf den Kurs der Partei DIE gewesen seien, "die nie einen Krieg LINKE. nimmt, zeigt ihre Präsenz im geführt haben." Bundesvorstand. Zum 44-köpfigen 231

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Vorfeld rechtsextremistischer Aufzüge am 13. und 19. Februar in Dresden 2.-5. Februar Resonanzaktionen Thüringer Linksextremisten u. a. in Jena
Februar Diverse Aktionen im Rahmen der rechtsextremistischen Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" in Jena, Kahla, Erfurt, Weimar, Weimarer Land, Saalfeld
Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 13. Februar Rechtsextremistische Demonstration "Ein Licht für Dresden" in Gera FebruarIslamische Informationsstände

156 VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen123 Ereigniskalender Termin: Ereignis: 8. Januar Neujahrsempfang des NPD-Landesverbands Thüringen in Kirchheim 22. Januar Rechtsextremistische Demonstration "Genug ist genug - Opferschutz statt Täterschutz" in Erfurt 29. Januar Mobilisierungsveranstaltung in Kirchheim im Vorfeld rechtsextremistischer Aufzüge am 13. und 19. Februar in Dresden 2.-5. Februar Resonanzaktionen Thüringer Linksextremisten u. a. in Jena, Erfurt, Saalfeld und Arnstadt anlässlich der Räumung des Berliner Szeneobjekts "Liebigstraße 14" 5.-12. Februar Diverse Aktionen im Rahmen der rechtsextremistischen Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" in Jena, Kahla, Erfurt, Weimar, Weimarer Land, Saalfeld 11.-12. Februar Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 13. Februar Rechtsextremistische Demonstration "Ein Licht für Dresden" in Gera FebruarIslamische Informationsstände des IIKz Erfurt November in Erfurt, Ilmenau, Weimar, Jena und Gera 18.-20. März Frühjahrstagung der AG - GGG in Nordthüringen 18.-20. März Wochenendseminar der DKP Thüringen "Wie tief schläft die Arbeiterklasse" 2. April Festveranstaltung der "KPD-Regionalorganisation Bad Langensalza und Umland" 9. April Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Der Krieg kennt nur Opfer - Auch Deutsche!" in Gera 123 Es handelt sich um eine Zusammenstellung repräsentativer Szeneveranstaltungen.

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Ballstädt im Februar 2014 durch Täter aus dem rechtsextremistischen Spektrum ist dafür ein signifikantes Beispiel, um was es diesen Gruppierungen
Gewaltdelikten im Berichtszeitraum weist darauf deutlich hin. Der Phänomenbereich "Linksextremismus" ist im Berichtszeitraum hinsichtlich der personellen Entwicklung weitgehend durch Stillstand
ebenfalls - allerdings aus anderen ideologischen Gründen - einen demokratischen Rechtsstaat ablehnen, die aktivste und gefährlichste Gruppierung. Auch Autonome nutzen Gewalt, wenn
entwickeln versuchen. Dies gilt vor allem für den Rechtsextremismus, denn dieser will in aggressiv-kämpferischer Weise die Grundprinzipien unserer freiheitlichen

ihrer menschenverachtenden "Musik", mit Vereinnahmung des Begriffs "Heimat" und mit dem Schüren von Ängsten Menschen für ihre Ideen und ihre Organisationsstrukturen gewinnen. Verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen nutzen in einigen Thüringer Gemeinden Immobilien. Dadurch versuchen sie, ihren Aktionsraum auch auf lokaler Ebene zu erweitern. Der brutale Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Februar 2014 durch Täter aus dem rechtsextremistischen Spektrum ist dafür ein signifikantes Beispiel, um was es diesen Gruppierungen dabei geht: Einschüchterung der örtlichen Bevölkerung durch Schaffung einer Atmosphäre der Angst und der latenten Gewaltbereitschaft. Auch der Anstieg von Gewaltdelikten im Berichtszeitraum weist darauf deutlich hin. Der Phänomenbereich "Linksextremismus" ist im Berichtszeitraum hinsichtlich der personellen Entwicklung weitgehend durch Stillstand und Stagnation gekennzeichnet. Dies gilt insbesondere für die marxistisch-leninistischen Parteien, die durch Mitgliederverlust mittlerweile nur noch 165 Personen zählen. Gleichzeitig ist die Gruppe der Autonomen, die ebenfalls - allerdings aus anderen ideologischen Gründen - einen demokratischen Rechtsstaat ablehnen, die aktivste und gefährlichste Gruppierung. Auch Autonome nutzen Gewalt, wenn es die eigenen Interessen durchzusetzen gilt. Dies belegt der Anstieg der Gewaltstraftaten im letzten Jahr. Vom Islamismus gehen ebenfalls Gefahren für unser Gemeinwesen aus, derzeit vor allem von Rückkehrern aus den Kämpfen in Syrien. Rund 50 Personen des islamistischen Personenkreises sind "salafistischen Bestrebungen" zuzurechnen. Diese versuchen durch Veranstaltungen, Sympathisanten zu gewinnen und zu radikalisieren. Die Kurdische Arbeiterpartei PKK ist eine ausländerextremistische Gruppierung und verfolgt die Anerkennung der sozialen und kulturellen Eigenständigkeit der Kurden innerhalb der staatlichen Ordnung der Türkei. Spenden, die durch mittlerweile in Thüringen fest verankerte Strukturen gesammelt werden, dienen aber auch der Unterstützung der bewaffneten Guerillaeinheiten. Alle Formen des Extremismus gefährden die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie müssen deshalb beobachtet werden. Von welchen Gruppen konkrete Gefahren ausgehen, beschreibt der Verfassungsschutzbericht 2013. Allen extremistischen Ausprägungen gilt es bereits dort entgegenzutreten, wo sie sich zu entwickeln versuchen. Dies gilt vor allem für den Rechtsextremismus, denn dieser will in aggressiv-kämpferischer Weise die Grundprinzipien unserer freiheitlichen Gesellschaft beseitigen, darüber hinaus gilt es aber auch für jede andere Form des Extremismus. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe sind alle Bürgerinnen und Bürger, sind die Sicherheitsbehörden, die zivilgesellschaftlichen Initiativen und die demokratischen Parteien aufgerufen. Jörg Geibert Thüringer Innenminister Juni 2014 2 Vorwort

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

seit Jahren gegen ihre "relative Isolierung" selbst in der linksextremistischen Szene. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Die MLPD feierte im Jubiläumsjahr
Vordergrund stand der Kampf gegen eine angeblich umfassende "Rechtsentwicklung" in Deutschland. 3.2.1 keine revolutionäre Situation". Aber es ERINNERUNG
Hierzu kündigte sie eine Vergesellschaftliche Umwälzung - zu machen. Radikal links, revolutionär, anstaltungsreihe "quer durch die Bunfür den echten Sozialismus desrepublik

LINKSEXTREMISMUS Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung und Josef Stalin beruft. Charakteristisch für die Partei sind außerdem ihr Hang zur Geheimhaltung, ein streng hierarchischer Aufbau, die hohe Einsatzbereitschaft und Eingebundenheit der Mitglieder sowie eine für ihre Größe nach wie vor vergleichsweise gute finanzielle Situation. Öffentlich tritt die MLPD insgesamt eher wenig in Erscheinung. Sie kämpft seit Jahren gegen ihre "relative Isolierung" selbst in der linksextremistischen Szene. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Die MLPD feierte im Jubiläumsjahr 2018 zugleich 2018: "50 Jahre Parteiaufbau". Im Vordergrund stand der Kampf gegen eine angeblich umfassende "Rechtsentwicklung" in Deutschland. 3.2.1 keine revolutionäre Situation". Aber es ERINNERUNG AN 1918 UND entwickle sich ein "fortschrittlicher StimRÜCKBLICK AUF "50 JAHRE mungsumschwung unter den Massen", " PARTEIAUFBAU" was genau der richtige Zeitpunkt sei, Die MLPD verband die Erinnerung an sich anhand der Novemberdie Novemberrevolution von 1918 mit revolution noch mehr Gedanken einem Rückblick auf "50 Jahre Parteiüber eine 'Revolution' - eine echte " aufbau". Hierzu kündigte sie eine Vergesellschaftliche Umwälzung - zu machen. Radikal links, revolutionär, anstaltungsreihe "quer durch die Bunfür den echten Sozialismus desrepublik" an. Im Unterschied zur Lage vor 100 Jahren, Dafür stehe die MLPD, die 2018 "stolz so schrieb das Parteiorgan "Rote Fahne", auf 50 Jahre Aufbau einer Partei neuen bestehe in Deutschland heute "noch Typs" blicke. 226

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

Neonazistische Ausschreitungen .............2ccsseeeserenessennenenncnen 19 Strafurteile gegen Rechtsextremisten .. 20 Beurteilung. .......222Henereneneneeeeerenenennensnensen nennen eerenerenne 21 Linksextreme Bestrebungen.......................cennnan. 22 Allgemeine Entwicklung ............222222cesnesereeseneeeeeenereenenenen

Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen .........................c. nenn. 5 GrundgesetZ.........--2222c@eseeeeseneneeneneennne nenn 5 VerfassungsschutzgesetZ............2.22..-0-0ansanausseseeneenesenenennnn 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz......... 7 Parlamentarische Kontrolle ...............222cesceeeneseeseneenennn 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen .............:.c2cscnesesmeneesenensenenoneneenen nennen 8 Informativer Verfassungsschufz ................................: 9 Rechtsextreme Bestrebungen........................eccn: 11 Allgemeine Entwicklung . ....... 22220 senenenanannnnnnene rennen ernennen 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). ... 11 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA), Hessenliste für Ausländerstopp (HLA)... 12 Nebenorganisationen der NPD ..........2222ccceseeneeeeseeenenerssne nee 12 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppen und Jugendorganisationen .... 13 Deutsche Volksunion (DVU) .... 2... .uccneneeeeenennene nennen anna nnnnn 13 Wiking-Jugend (WU)... 2. on onen sennsesenenseneeneseneenrennen nern nnenn 14 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ). . 2... nun onanenaeneeseeenenner ernennen 14 Neonazistische Bestrebungen. .................:22enaeserenenanenennnnnnnn 15 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten {ANS/NA)............ 15 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. {HNG).........22222@snnonesesnenennnnanenene 17 NS-Treffpunkt Curt Müller, Mainz... 18 Gruppe Hepp/Kexal..........2222neresaeseeeeneeeeeeneennersnsenennnnnne 18 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) ........ 22. cccnooneneeeeeeen nennen 18 Verwendung von NS-Symbolen ...... 19 Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten .........:-:22n2e2ss0e 19 Neonazistische Ausschreitungen .............2ccsseeeserenessennenenncnen 19 Strafurteile gegen Rechtsextremisten .. 20 Beurteilung. .......222Henereneneneeeeerenenennensnensen nennen eerenerenne 21 Linksextreme Bestrebungen.......................cennnan. 22 Allgemeine Entwicklung ............222222cesnesereeseneeeeeenereenenenen 22 Orthodoxer Kommunismus. .........222222eeneeereseneenerneeneneneeneene 23 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..........22cceeeeeeeeeeenenenn nen 23 3

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Protestveranstaltungen gegen eine am 15. Oktober in Weimar von rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" unter dem Motto "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung
Euro. Sowohl die am Tatort festgestellten Sprühparolen "Faschisten angreifen" Linksextremismus und "Wir machen jeden Nazi-Aufmarsch zum Desaster" als auch
Täter zur linksextremistischen Szene und eine Teilnahme von Autonomen an den Gegenveranstaltungen des bürgerlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus. 3.4 Autonomer "Häuserkampf

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ (7) Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). SS8 Besondere Formen der Datenerhebung
nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach
geeignete verwaltungsbehördliche oder polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für einen
oder der Strafverfolgung ist nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug

VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ (7) Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). SS8 Besondere Formen der Datenerhebung (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf Informationen einschließlich personenbezogener Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 4 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachrichtenzugänge gewonnen werden können oder 2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Nachrichtenzugänge der Verfassungsschutzbehörde gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. Die Erhebung nach Satz 1 ist nur zulässig, wenn die Daten nicht auf andere, die betroffene Person weniger beeinträchtigende Weise erhoben werden können. Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhaltes stehen. (2) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur heimlich mitgehört oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenwärtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenwärtigen Gefahr für das Leben einzelner Personen unerlässlich ist und geeignete verwaltungsbehördliche oder polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen in einer Wohnung. Die Anordnung des Einsatzes technischer Mittel nach Satz 1 und 2 trifft der Richter. Bei Gefahr im Verzug kann der Minister des Innern oder der Staatssekretär im Ministerium des Innern einen solchen Einsatz anordnen; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. Die Anordnung ist auf längstens drei Monate zu befristen. Verlängerungen um jeweils nicht mehr als weitere drei Monate sind auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, so ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden. Ein Eingriff nach Satz 1 oder 2 ist der betroffenen Person nach seiner Beendigung mitzuteilen, wenn eine Gefährdung des Zweckes des Eingriffes ausgeschlossen werden kann. (3) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutz der bei einem Einsatz in Wohnungen für den Verfassungsschutz tätigen Personen vorgesehen, kann der Minister des Innern oder eine von diesem beauftragte Person deren Einsatz anordnen. Eine anderweitige Verwendung der hierbei erlangten Erkenntnisse zu Zwecken der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung ist nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. 125

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht

VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen. b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen. c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgerichtet unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt konkretisierten Menschenrechte. 123

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen
pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen
bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA

94 geschäfte wahr. Interne Unstimmigkeiten führten nach und nach zu Abspaltungen kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen und Maßnahmen von Behörden und Gerichten mit der Begründung, diese Stellen seien - ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland - "nicht existent". Die "Exilregierung" führte interne Treffen - darunter auch sog. Kabinettsitzungen mit Bürgerinformation - in der Nähe von Eisenach durch. Von den weit weniger als 40 Teilnehmern reiste die Mehrzahl überregional an. Die realitätsfernen Verlautbarungen der "Exilregierung" dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier mit pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)64 folgende Zahlen aus: Straftaten 2011 2010 2009 Insgesamt 1.043 1.002 1.213 davon u. a.: Propagandadelikte 785 719 841 Gewaltkriminalität65 34 44 42 Volksverhetzungen 79 70 93 Sachbeschädigungen 81 102 117 64 Veröffentlicht am 09.03.2012. 65 Die politisch motivierte Gewaltkriminalität umfasst Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte.

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

Antikriegstag" am 1. September von einer der aufrufenden linksextremistischen Gruppen thematisiert. Nachdem Truppen des IS mehrheitlich von Kurden bewohntes Gebiet
angegriffen hatten, bewarben linksextremistische Gruppierungen Demonstrationen in Kiel und Lübeck unter dem Motto "Solidarität mit Kobane - Aufhebung des PKK-Verbots
friedlich verlaufenen Demonstrationen nahmen neben linksextremistischen Organisationen und Autonomen jeweils einige hundert, überwiegend kurdische und Personen des bürgerlichen Spektrums teil
Ausweitung des von ihr selbst aufgerufenen Kalifats brachte einige Linksextremisten dazu, öffentlich zu bekunden, dass "unsere Reaktionen von einer großen
Realität geworden ist, dem religiösen Tugendterror zum Opfer fallen." Linksextremistische Gruppen vorwiegend aus Kiel und Lübeck sammelten unter dem Motto

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# friedlichen Demonstrationen und Kundgebungen in Kiel teilzunehmen. Bei den angemeldeten Treffen kam es immer wieder zu offen antisemitischen Äußerungen, vereinzelt auch zu versuchten Gewalttätigkeiten gegenüber Polizisten und Gegendemonstranten. Die Kampfhandlungen und Menschenrechtsverletzungen der Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) im Irak und in Syrien wurden erstmals für die Demonstration zum "Antikriegstag" am 1. September von einer der aufrufenden linksextremistischen Gruppen thematisiert. Nachdem Truppen des IS mehrheitlich von Kurden bewohntes Gebiet angegriffen hatten, bewarben linksextremistische Gruppierungen Demonstrationen in Kiel und Lübeck unter dem Motto "Solidarität mit Kobane - Aufhebung des PKK-Verbots". An den friedlich verlaufenen Demonstrationen nahmen neben linksextremistischen Organisationen und Autonomen jeweils einige hundert, überwiegend kurdische und Personen des bürgerlichen Spektrums teil. Der Vormarsch der islamistischen Terror-Organisation "Islamischer Staat" zur Ausweitung des von ihr selbst aufgerufenen Kalifats brachte einige Linksextremisten dazu, öffentlich zu bekunden, dass "unsere Reaktionen von einer großen Planund Ratlosigkeit bestimmt sind. Zum einen wissen wir nicht, wie wir die Menschen in den betroffenen Regionen unterstützen können, die von den Islamisten entweder direkt verfolgt und massakriert werden oder wie wir jenen helfen können, die dort, wo der "Islamische Staat" schon zur lebensweltlichen Realität geworden ist, dem religiösen Tugendterror zum Opfer fallen." Linksextremistische Gruppen vorwiegend aus Kiel und Lübeck sammelten unter dem Motto "Solidarität mit Rojava - Waffen für die YPG/YPJ!" Geld für Waffen, 87

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit
Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren
fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH

germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Gesellschaft für freie Publizistik e. V." (GfP) Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründeten GfP handelt es sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Neben Vortragsveranstaltungen organisiert sie jährlich ein als "Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren Jahreskongress in Kirchheim. Unter dem Motto "Vom Tabubruch zur Systemkrise - Deutschland schafft sich nicht ab" fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH und Dr. Alfred MECHTERSHEIMER als Redner statt. "Exilregierung Deutsches Reich" Die "Exilregierung Deutsches Reich" wurde im Jahr 2004 als Ableger der "Kommissarischen Reichsregierung des Deutschen Reiches" (KRR)63 gegründet. Diese seit Anfang 2000 bundesweit aktive Gruppierung ist der Auffassung, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort. Bis zur Wiedereinsetzung einer regulären Reichsregierung nehme sie vorübergehend deren Amts63 Die KRR ist im Gegensatz zu einzelnen ihrer Abspaltungen kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 93

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger
Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich
letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft
wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten
Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht

Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - abgesehen von einzelnen Informationsständen und traditionellen Gedenkveranstaltungen - im Berichtszeitraum kaum, durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Das Bestreben, eine "Aktionseinheit" marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu bilden, hielt dennoch an. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Die Werke von MARX, ENGELS, LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG stellen die Grundlagen der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebäude dar. Das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angeLinksextremismus strebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Die eigene extremistische Ausrichtung wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht nur als Mittel politischer Einflussnahme und zur Diffamierung politischer Gegner, sondern ist zugleich Grundlage kommunis97

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

Rechtsextreme den seit vielen Jahren zu beobachtenden Mitgliederund Wählerschwund zu stopBestrebungen pen und ihren Mitgliederstand bundesweit bei etwa
jedoch aus folgenden Vergleichszahlen: 1969: 28000; 1971: 18300; Die rechtsextremen Aktivitäten waren 1975: 10 800; 1979: 8 000 Mitglieder. durch
Hessen erhielt die NPD schwund des organisierten Rechtsextre9001 Zweitstimmen (=0,25 %) gegenmismus setzte sich nicht weiter fort, sonüber
Militanz im Jahre 1980. Auf ihre Direktkandidaten in rechtsextremen Lager ist insgesamt gezehn von 22 hessischen Wahlkreisen sehen weiter gewachsen
steht weiterhin der samt 38 Kandidaten wählten und das Rechtsanwalt Martin Mußgnug, TuttlinParteiprogramm vorsteliten. Darin wird gen, der die Partei

Rechtsextreme den seit vielen Jahren zu beobachtenden Mitgliederund Wählerschwund zu stopBestrebungen pen und ihren Mitgliederstand bundesweit bei etwa 6 000 Personen zu stabilisieren. Der Niedergang der Partei ergibt Allgemeine Entwicklung sich jedoch aus folgenden Vergleichszahlen: 1969: 28000; 1971: 18300; Die rechtsextremen Aktivitäten waren 1975: 10 800; 1979: 8 000 Mitglieder. durch steigende Ausländerfeindlichkeit, Bei der Bundestagswahl am 6. März erAntiamerikanismus und vermehrte Bereichte die NPD 91 095 Zweitstimmen mühungen einer neonazistischen Grup(= 0,23 %) gegenüber 68 096 Zweitstimpierung gekennzeichnet, offen für die men (=0,18%) im Jahre 1980. Sie war Wiederzulassung der Nationalsozialistijedoch nur in der Lage, in 105 von 248 schen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) Wahlkreisen Direktkandidaten aufzusielzu werben. Der seit vielen Jahren zu len. Auf diese entfielen 57 112 Erststimbeobachtende Mitgliederund Wählermen(=0,15 %). In Hessen erhielt die NPD schwund des organisierten Rechtsextre9001 Zweitstimmen (=0,25 %) gegenmismus setzte sich nicht weiter fort, sonüber 7 349 Zweitstimmen (=0,21 %) im dern kam zum Stillstand. Die Militanz im Jahre 1980. Auf ihre Direktkandidaten in rechtsextremen Lager ist insgesamt gezehn von 22 hessischen Wahlkreisen sehen weiter gewachsen. Es kam zu Anentfielen 5 408 Erststimmen (=0,15 %). schlägen und Drohungen, die sich meist An den Bürgerschaftswahlen in Bremen gegen Ausländer und jüdische Mitbürger und den vorgezogenen Landtagswahlen richteten. in Hessen am 25. September beteiligte sich die NPD nicht. Sie forderte stattdessen in einem Flugblatt die hessischen Wähler auf, ungültig zu wählen und beider Europawahl 1984 der NPD die Stimme zu Nationaldemokratische Partei geben. Zur Vorbereitung auf die EuropaDeutschlands (NPD) wahl fand am 2. Oktober eine Versammlung statt, auf der die Delegierten insgeAn der Spitze der NPD steht weiterhin der samt 38 Kandidaten wählten und das Rechtsanwalt Martin Mußgnug, TuttlinParteiprogramm vorsteliten. Darin wird gen, der die Partei bereits seit 1971 führt. die "EWG von damals" als "EG-MonEr wurde auf dem 17. ordentlichen Bunstrum von heute" bezeichnet, das vor desparteitag in Fallingbostel wiedergeallem für die Deutschen ständig neue wählt. Mit ihm kam auch Erich Gutjahr, Übel hervorbringe. Frankfurt am Main, der den hessischen Im Mai gründete der Parteivorstand zum Landesverband leitet, erneut in den BunZwecke der Sanierung der Parteifinanzen desvorstand. - die NPD hat noch erhebliche Schulden Die NPD lehnt als aktuelle Politik die aus überzahlter WahlkampfkostenerstatNATO-Nachrüstung ab und fordert ein tung - die Stiftung "Deutschland wird neutrales Deutschland, um über eine leben". Die Mitglieder wurden angehal"Konföderation Deutschland" die Einheit ten, Anteile von mindestens 100 DM zu der Nation zu erreichen. Dieses "blockerwerben. Der Erwerber erhält nach Zahfreie Gesamtdeutschland" soll einen lungseingang das Deutsche Zertifikat. Schritt auf dem Wege zu einer atomDem gleichen Zweck diente eine Propawaffenfreien westeuropäischen Zone gandaaktion, bei der Mitgliedern und darstellen. anderen Interessenten zum Preis von Der NPD ist es 1982 erstmals gelungen, 1DM Aufkleber mit der Aufschrift: "Ein 11

Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

kann die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt SS 3 erforderlichen Informationen einschließin Wahlen
vollsoweit nicht besondere Regelungen entgeziehenden Gewalt und der Rechtsprechung genstehen. Die Verarbeitung personenbeauszuüben und die Volksvertretung in allgezogener Daten
seiner Kenntnis erhoben, der vollziehenden Gewalt und der Rechtso ist der Erhebungszweck anzugeben. Der sprechung an Gesetz und Recht, Betroffene
Freiwilligkeit seiner 3. das Recht auf Bildung und AusAngaben und bei einer Sicherheitsüberprüübung einer parlamentarischen Opposition, fung nach

GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG tisch bestimmten, zielund zweckgerichteten 4. die Ablösbarkeit der Regierung und Verhaltensweisen in einem oder für einen ihre Verantwortlichkeit gegenüber der VolksPersonenzusammenschluss, der darauf gerichvertretung, tet ist, einen der in Absatz 2 genannten Ver5. die Unabhängigkeit der Gerichte, fassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer 6. der Ausschluss jeder Gewaltund WillGeltung zu setzen. kürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Für einen Personenzusammenschluss handelt, Menschenrechte. wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgerichtet unterstützt. VerhalABSCHNITT 2 tensweisen von Einzelpersonen, die nicht in BEFUGNISSE UND einem oder für einen PersonenzusammenDATENVERARBEITUNG SS5 schluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung SS5 von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihALLGEMEINE BEFUGNISSE DES rer Wirkungsweise geeignet sind, ein SchutzLANDESAMTES FÜR gut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. VERFASSUNGSSCHUTZ (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grund(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz ordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: kann die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt SS 3 erforderlichen Informationen einschließin Wahlen und Abstimmungen und durch lich personenbezogener Daten verarbeiten, besondere Organe der Gesetzgebung, der vollsoweit nicht besondere Regelungen entgeziehenden Gewalt und der Rechtsprechung genstehen. Die Verarbeitung personenbeauszuüben und die Volksvertretung in allgezogener Daten ist auch zulässig, wenn der meiner unmittelbarer, freier, gleicher und geBetroffene eingewilligt hat. heimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die (2) Werden personenbezogene Daten beim verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, der vollziehenden Gewalt und der Rechtso ist der Erhebungszweck anzugeben. Der sprechung an Gesetz und Recht, Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner 3. das Recht auf Bildung und AusAngaben und bei einer Sicherheitsüberprüübung einer parlamentarischen Opposition, fung nach SS 3 Abs. 3 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. 289

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen
Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche