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Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern

1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen nach den Bestimmungen des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes; 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. ThürVSG Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. 177

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Sonstige militante Linksextremisten 2.3.2.1 Initiative "Libertad!" Gruppierung innerhalb eines gewaltbereiten, antiimperialistisch ausgerichteten Verbundes von Linksextremisten, die zum Teil aus ehemaligen
keine Erkenntnisse mehr angefallen. 2.3.3.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) / "Rote Zora" Linksextremistisch-terroristische Gruppierungen, die nach dem Zellenprinzip strukturiert aus einer

- 103 - 2.3.2 Sonstige militante Linksextremisten 2.3.2.1 Initiative "Libertad!" Gruppierung innerhalb eines gewaltbereiten, antiimperialistisch ausgerichteten Verbundes von Linksextremisten, die zum Teil aus ehemaligen RAFnahen Strukturen stammen. Sie sieht in der Frage der "politischen Gefangenen" weltweit die Basis zum Aufbau eines internationalen Netzwerkes revolutionärer Kräfte. 2.3.3 Terroristische Gruppierungen 2.3.3.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Terrorgruppe in den 70er, 80er und Anfang der 90er Jahre mit dem Ziel der Zerschlagung des "Imperialismus", insbesondere der Beseitigung des angeblich faschistischen und imperialistischen Staatsund Gesellschaftssystems der Bundesrepublik Deutschland. Sie erklärte 1998 ihre Auflösung; seitdem sind keine Erkenntnisse mehr angefallen. 2.3.3.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) / "Rote Zora" Linksextremistisch-terroristische Gruppierungen, die nach dem Zellenprinzip strukturiert aus einer "legalen" Existenz operierten. Von 1973 bis 1995 verübten RZ/"Rote Zora" im Rahmen ihres "bewaffneten antiimperialistischen" und "sozialrevolutionären" Kampfes Anschläge und Gewalttaten. 1999 und 2000 kam es zu Festnahmen mehrerer Gruppenangehöriger; in Einzelfällen wurden Verurteilungen ausgesprochen, zum Teil sind die Strafverfahren noch nicht beendet. 2.4. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, etwa 4.700 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz ca. 100; beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin. Zentralorgan: "Unsere Zeit" (UZ), Wochenzeitung Auflage ca. 8.000 Exemplare "Marxistische Blätter" 2-monatlich erscheinendes Theorie-Organ Auflage ca. 3.000 Exemplare

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Kommunistische Plattform") und arbeitet mit deutschen und ausländischen linksextremistischen Parteien zusammen. Bundesweit ca. 78.000 Mitglieder (Rheinland-Pfalz
Exemplare 2.4.3.3 "Rote Hilfe" (RH) Aufstrebende Rechtsund Hafthilfeorganisation, 1975 gegründet, von Linksextremisten getragen, mit zahlreichen Kontaktadressen und Ortsgruppen im gesamten
Repressionsapparat" und unterstützt sowohl deutsche wie auch ausländische gewaltorientierte Linksextremisten

- 104 - 2.4.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Nachfolgepartei der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) der früheren DDR. Das politisch-ideologische Selbstverständnis ist weiterhin von marxistischer Tradition geprägt. Die PDS duldet in der Partei offen extremistische Strukturen (u.a. "Kommunistische Plattform") und arbeitet mit deutschen und ausländischen linksextremistischen Parteien zusammen. Bundesweit ca. 78.000 Mitglieder (Rheinland-Pfalz ca. 250). Als Sprachrohr der PDS fungiert die in Berlin erscheinende Tageszeitung "Neues Deutschland". 2.4.3 Sonstige 2.4.3.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die im Juni 1982 in Bochum gegründete MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Lenin und Mao Tse Tung; bundesweit unter 2.000 Mitglieder. Sitz des Zentralkomitees ist in Gelsenkirchen. Zentralorgan: "Rote Fahne", Wochenzeitung: Auflage ca. 7.500 Exemplare. 2.4.3.2 "Marxistische Gruppe" (MG) Die zu Beginn der 70er Jahre des 20. Jahrhunderts in Bayern aus den "Roten Zellen" entstandene MG hat sich im Mai 1991 nach eigenen Angaben aufgelöst, agiert aber weiterhin konspirativ. Seit Mitte März 1992 geben ehemalige Funktionäre der MG das Theorieorgan "GEGENSTANDPUNKT" heraus, unter dessen Namen Diskussionsveranstaltungen durchgeführt werden. Der "GEGENSTANDPUNKT" wird auch in RheinlandPfalz vertrieben. Publikationsorgan: "GegenStandpunkt", 4mal jährlich: Auflage ca. 7.000 Exemplare 2.4.3.3 "Rote Hilfe" (RH) Aufstrebende Rechtsund Hafthilfeorganisation, 1975 gegründet, von Linksextremisten getragen, mit zahlreichen Kontaktadressen und Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet. Mit bundesweit etwa 4.000 Personen (in Rheinland-Pfalz etwa 50) engagiert sich die RH gegen den "staatlichen Repressionsapparat" und unterstützt sowohl deutsche wie auch ausländische gewaltorientierte Linksextremisten.

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen

160 20. November Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 26. November Rechtsextremistisches Konzert in SchmalkalEreigniskalender den aufgelöst Dezember Sechste Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 3. Dezember Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Raus aus dem Euro - Ja zur D-Mark!" 4. Dezember Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 10. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen in Zusammenhang mit der Mordserie des NSU vor dem Erfurter Landtag und dem TLfV 17. Dezember Wintersonnenwendfeier der SJ in Guthmannshausen 23.-25. Salafistisch geprägtes Islamseminar im Dezember IIKz Erfurt 31. Dezember "Protest gegen die militärischen Luftangriffe der türkischen Armee auf Zivilisten" in Erfurt gemäß einem Aufruf der PKK vom 30. Dezember

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Linksextremistische Gewalt Gewalttatenzahlen Rheinland-Pfalz 2002 2001 Gesamt: 3 3 Deliktsarten: Tötungsdelikte: -- -- Versuchte Tötungen: -- -- Körperverletzungen: 2 2 Brandstiftungen: -- -- Sprengstoffexplosionen: -- -- Landfriedensbruch
Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr: 1 -- 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus Sowohl die Anzahl gewaltbereiter Linksextremisten - insbesondere aus dem anarchistisch orientierten
Autonome stellen den mit Abstand größten Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials. Sie verüben auch die meisten Gewalttaten (z.B. Brandanschläge, Körperverletzungen

- 42 - 2.2. Linksextremistische Gewalt Gewalttatenzahlen Rheinland-Pfalz 2002 2001 Gesamt: 3 3 Deliktsarten: Tötungsdelikte: -- -- Versuchte Tötungen: -- -- Körperverletzungen: 2 2 Brandstiftungen: -- -- Sprengstoffexplosionen: -- -- Landfriedensbruch: -- 1 Gefährliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr: 1 -- 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus Sowohl die Anzahl gewaltbereiter Linksextremisten - insbesondere aus dem anarchistisch orientierten autonomen Spektrum - als auch deren Mobilisierungsfähigkeit bzw. -bereitschaft zu aktuellen Konfliktthemen ist im Vergleich zum letzten Jahr geringer geworden. Gleichwohl stellt dieses Gewaltpotential nach wie vor eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland dar. 2.3.1 Autonome Autonome stellen den mit Abstand größten Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials. Sie verüben auch die meisten Gewalttaten (z.B. Brandanschläge, Körperverletzungen etc.). Die Anzahl der Autonomen ist 2002 mit bundesweit unter 5.000 Personen erstmals seit Jahren deutlich zurück gegangen. In Rheinland-Pfalz gibt es unverändert ca. 130

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten

126 Das traditionelle Waldfest, jeweils Höhepunkt des Camps, soll nach Darstellung der Onlineausgabe der "Roten Fahne" von etwa 600 Personen besucht worden sein. Die Veranstaltung wurde von der Partei auch zur Eigenwerbung und Spendensammelung Linksextremismus genutzt. Der Ausbau der Freilichtbühne stehe nächstes Jahr im Mittelpunkt des Camps. Damit wolle man neue kulturelle Möglichkeiten für die Jugend der Region schaffen, die "Ferienund Freizeitanlage" Truckenthal bekannter machen und gegen die Verweigerung staatlicher Zuwendungen vorgehen.102 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 - Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt Mitglieder 2011 ca. 5.600 ca. 120 2010 ca. 5.400 ca. 100 2009 ca. 5.300 ca. 40 Publikationen "Die Rote Hilfe" "Rundbrief für (vierteljährlich) Mitglieder und Interessierte" (letztmalig im Jahr 2010) Internet eigener eigene InternetaufInternetauftritt tritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten distanzieren, erhalten auf Antrag regelmäßig einen nach Satzung vorgeschriebenen Teil 102 "Rote Fahne" Nr. 33/2011 vom 19. August.

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg

zählen. 2.1453 Ausblick Ob sich die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremistischen Aktionsgruppen weiter aufschaukeln, bleibt abzuwarten. Die Tendenz, daß solche
Grad undIntensität gewalttätiger Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten steigern wird

64 Politischer Extremismus Das Aktionsfeld " Antirassismus" haben Autonome und andere linksextremistische Kräfte auf dem Boden Brandenburgs dadurch öffentlichkeitswirksam besetzt, daß sie sich etwa vor dem Flughafen Schönefeld mehrfach an Demonstrationen gegen die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aus Deutschland beteiligten. 2.1,2 Anarchisten Traditionelle anarchistische Gruppierungen haben in Brandenburg sich bislang kaumetablieren können. Lediglich die "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU-IAA), eine anarchosyndikalistische Organisation, die darauf ausgeht, mit dem Instrument einer revolutionären Gewerkschaft den Kapitalismus in ökonomischen Auseinandersetzungen zu bekämpfen und die Staatsorganisation zu zerschlagen, konnte im Lande vereinzelt Anhänger gewinnen. Sie besteht bundesweit aus verschiedenen Kleingruppen, die insgesamt weniger als 200 Mitglieder zählen. 2.1453 Ausblick Ob sich die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremistischen Aktionsgruppen weiter aufschaukeln, bleibt abzuwarten. Die Tendenz, daß solche Konfrontationen an Zahl und Brutalität zunehmen, hat sich mindestens in der zweiten Jahreshälfte 1993 in Brandenburg nicht mehr bestätigt. Ebenfalls noch nicht abzusehenist, ob die zunehmende bundesweite Vernetzung von "Antifa"-Gruppen - zum Teil zusammengefaßt in der "Antifaschistischen Aktion - Bundesweite Organisation" (AA-BO) - Grad undIntensität gewalttätiger Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten steigern wird.

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Partei DVU ist mit ca. 13.000 Mitgliedern die größte rechtsextremistische Organisation in Deutschland. Auch der DVU-Landesverband Rheinland-Pfalz stellt
Mitgliedern nach wie vor die stärkste rechtsextremistische Personenvereinigung im Lande dar. Publikationsorgan: - "National-Zeitung" (NZ) Auflage wöchentlich: ca. 44.000 Exemplare
weiter an Bedeutung verloren. Ihr Ziel, die Parteienzersplitterung im rechtsextremistischen Lager zu überwinden bzw. "Gleichgesinnte über Parteiund Vereinsgrenzen hinweg zusammenzubringen
Runden Tischen" erlangt; das Konzept für eine Vereinigung der rechtsextremistischen Parteien scheiterte jedoch auch 2002 wieder. Sprachrohr: - "Nation & Europa - Deutsche

- 99 - 1.6 "Deutsche Volksunion" (DVU) Die von dem Münchener Verleger Dr. Gerhard FREY im Jahre 1987 gegründete Partei DVU ist mit ca. 13.000 Mitgliedern die größte rechtsextremistische Organisation in Deutschland. Auch der DVU-Landesverband Rheinland-Pfalz stellt mit ca. 650 Mitgliedern nach wie vor die stärkste rechtsextremistische Personenvereinigung im Lande dar. Publikationsorgan: - "National-Zeitung" (NZ) Auflage wöchentlich: ca. 44.000 Exemplare 1.7 Partei "Die Republikaner" (REP) Den REP gelang es auch im Jahr 2002 nicht, die negative Mitgliederentwicklung zu stoppen. Zum Jahresende lag die Mitgliederzahl bei ca. 9.000 (2001: ca. 11.500). Der Landesverband Rheinland-Pfalz verfügt über ca. 600 Mitglieder (2001: ca. 650). Publikationsorgan: "DER REPUBLIKANER" Auflage monatlich: ca. 12.000 Exemplare 1.8 "Deutsche Liga für Volk und Heimat e.V." (DLVH e.V.) Die DLVH wurde 1991 als Partei gegründet. Sie hat nach Aufgabe ihres Parteienstatus im Oktober 1996 und Umwandlung in einen Verein weiter an Bedeutung verloren. Ihr Ziel, die Parteienzersplitterung im rechtsextremistischen Lager zu überwinden bzw. "Gleichgesinnte über Parteiund Vereinsgrenzen hinweg zusammenzubringen" konnte sie bislang nicht erreichen. Eine gewisse Bedeutung hatte die DLVH zwar mit ihren Bündnisbemühungen und die damit verbundene Initiierung von "Runden Tischen" erlangt; das Konzept für eine Vereinigung der rechtsextremistischen Parteien scheiterte jedoch auch 2002 wieder. Sprachrohr: - "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" Herausgeber Peter DEHOUST Auflage monatlich; gelegentlich zweimonatlich: ca. 14.500 Exemplare Sprachrohr: - "Signal" Herausgeber Manfred ROUHS Auflage vierteljährlich: ca. 5.000 Exemplare

Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

FOKUS INFO Rechtsextremistische Skinheads Rechtsextremistische Musik 1. Auflage, Berlin 2003 4. überarbeitete Auflage, Berlin 2016. 70 Seiten. (im Internet
abrufbar). 86 Seiten. INFO INFO Symbole und Kennzeichen Linksextremismus des Rechtsextremismus 1. Auflage, Berlin 2015. 66 Seiten. 9. überarbeitete Auflage

IM FOKUS INFO Rechtsextremistische Skinheads Rechtsextremistische Musik 1. Auflage, Berlin 2003 4. überarbeitete Auflage, Berlin 2016. 70 Seiten. (im Internet abrufbar). 86 Seiten. INFO INFO Symbole und Kennzeichen Linksextremismus des Rechtsextremismus 1. Auflage, Berlin 2015. 66 Seiten. 9. überarbeitete Auflage, Berlin 2015. 42 Seiten. 250

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

insbesondere aus den USA, Großbritannien und Kanada. SkinheadBands propagieren rechtsextremistisches Gedankengut, insbesondere rassistische und volksverhetzende Liedtexte. Es gibt aber auch
Vorjahren wieder an. Zudem fand eine Reihe von Konzerten rechtsextremistischer Liedermacher statt, an denen auch Skinheads teilnahmen. In Rheinland-Pfalz
Jahr 2002 in Rheinland-Pfalz drei Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Liedermachern durchgeführt (2001: vier), darunter der Auftritt des bekannten Liedermachers Frank
vergangenen Jahren haben Bands und Produzenten strafrechtsrelvanter rechtsextremistischer Skinhead-Musik verunsichert und ihren Handlungsspielraum eingeschränkt. Dennoch findet weiterhin ein reger

- 19 - land, insbesondere aus den USA, Großbritannien und Kanada. SkinheadBands propagieren rechtsextremistisches Gedankengut, insbesondere rassistische und volksverhetzende Liedtexte. Es gibt aber auch Bands, die weitgehend unpolitisch und nicht extremistisch sind. Im Jahre 2002 stieg nach den vorläufigen Zahlen13 die Anzahl der bundesweit durchgeführten Skinheadkonzerte nach zeitweise rückläufiger Entwicklung in den Vorjahren wieder an. Zudem fand eine Reihe von Konzerten rechtsextremistischer Liedermacher statt, an denen auch Skinheads teilnahmen. In Rheinland-Pfalz wurden sieben Auftritte von Skinhead-Bands bekannt (2001: drei). So fanden größere Skinheadkonzerte am 12. Januar 2002 in Dreisen (Donnersbergkreis), am 16. Februar 2002 in Nußbach (Landkreis Kusel) und am 27. Juli und 14. September 2002 in Elmstein (Landkreis Bad Dürkheim) statt. An diesen Konzerten nahmen teilweise bis zu 400 Besucher teil; Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten wurden dabei nicht festgestellt. Darüber hinaus wurden im Jahr 2002 in Rheinland-Pfalz drei Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Liedermachern durchgeführt (2001: vier), darunter der Auftritt des bekannten Liedermachers Frank RENNICKE am 24. April 2002 in Nußbach (Landkreis Kusel). Zahlreiche Maßnahmen der Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren haben Bands und Produzenten strafrechtsrelvanter rechtsextremistischer Skinhead-Musik verunsichert und ihren Handlungsspielraum eingeschränkt. Dennoch findet weiterhin ein reger Austausch und Handel mit solchen CD's statt. Die Veröffentlichung englischssprachiger Texte durch deutsche Skinhead-Bands entspricht dabei einem seit geraumer Zeit feststellbaren Trend, durch den sich die Bands größere Chancen auf dem internationalen Markt erhoffen. 13 Die endgültigen Bundeszahlen lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor.

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen

Saalfeld", die "Autonome Antifa Gruppe Weimar" und "Anarchist Resistance Wartburgkreis" verzeichnet. In einem Beitrag auf der Seite des Erfurter "Infoladens Sabotnik" hieß es: "Alle studentischen Verbindungen verstehen ihre Gemeinschaften als Beitrag zur Herausbildung einer gesellschaftlichen akademischen ,Elite', die im Sinne eines rechtskonservativen Weltbildes tätig ist. Ihre Ideologie beinhaltet die Legitimation der Ungleichheit von Männern und Frauen, Deutschen und MigrantInnen oder akademischer Elite und ungebildeter Masse. In der deutschen Burschenschaft findet sich diese radikalisiert zu einem extrem rückständigen Frauenbild, völkischem Rassismus und Großdeutschem Nationalismus". Autonome beteiligten sich am Protest gegen "Rock für Deutschland" Den von demokratischen Initiativen und Organisatoren angemeldeten Protesten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera schlossen sich etwa 1.000 (2010 ca. 1.100) Personen an, darunter auch Angehörige der autonomen Szene. Nach einem auf dem Internetportal "Indymedia" eingestellten Beitrag vom 8. August suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen, gegen 44 weitere ergingen Platzverweise. Bereits am Vorabend des 6. August hatten sich in Gera etwa 180 Personen zu einer Demonstration unter dem Motto "Diese Stadt hat Nazis satt" versammelt. Nach der Abschlusskundgebung kam es noch zu einer Spontanversammlung. Im Vorfeld hatte auch die autonome Szene zu Protesten mobilisiert und u. a. zu "Chaostagen" in Gera aufgerufen. Teile der Szene kritisierten die von dem demokratischen Bündnis hervorgehobene Gewaltfreiheit und lehnten eine Unterstützung deshalb ab. "Wir erachten es als unmöglich, das RfD nur gewaltfrei zu verhindern, 107

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

nicht nachgewiesen werden. 4.1 Hauptakteure Nachfolgend werden die wichtigsten linksextremistischen Akteure der Planungen und der Organisation von Protesten gegen
Institutionen sowie international tätige Konzerne. Sie bekämpfen den demokratischen Rechtsstaat mit dem Ziel des Aufbaus einer kommunistischen Kaderpartei
Gewaltmonopol des Staates ab und reklamieren für sich ein Recht auf Widerstand gegen das "System". Dies schließt auch gewalttätige Aktionen

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Wahlperiode Drucksache 16/721 "Soziales Zentrum" weiter bestehen und linksextremistischen Gruppierungen auch zukünftig einen Treffpunkt bieten kann. 4 Agitationsund Kommunikationsmedien Weiterhin
kommt der Pflege von persönlichen Kontakten in der linksextremistischen Szene eine herausragende Bedeutung zu. Aktionen und Kampagnen werden in Vorbereitungstreffen
Schriften verbreitet. Davon erscheinen die Informationsschrift "LinX", die von Linksextremisten des undogmatischen Spektrums herausgegebene "Enough is enough!" sowie verschiedene Parteipublikationen
sowie die Szene-Blätter "INTERIM" und "radikal". Neben im linksextremistischen Bereich vertriebenen Zeitungen, Zeitschriften und Büchern hat das Internet für

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/721 "Soziales Zentrum" weiter bestehen und linksextremistischen Gruppierungen auch zukünftig einen Treffpunkt bieten kann. 4 Agitationsund Kommunikationsmedien Weiterhin kommt der Pflege von persönlichen Kontakten in der linksextremistischen Szene eine herausragende Bedeutung zu. Aktionen und Kampagnen werden in Vorbereitungstreffen organisiert. Diese werden sowohl regional als auch überregional durchgeführt. Kontakte bestehen vielfältig, oft auch länderübergreifend. Dabei hat die vertrauliche Weitergabe von Informationen einen besonders hohen Stellenwert. Ungeachtet dessen benutzt die Szene auch das ganze Spektrum herkömmlicher und neuer Kommunikationsmedien. Bundesweit werden durch über 30 Verlage und Vertriebsdienste Schriften verbreitet. Davon erscheinen die Informationsschrift "LinX", die von Linksextremisten des undogmatischen Spektrums herausgegebene "Enough is enough!" sowie verschiedene Parteipublikationen und Szene-Blätter in Schleswig-Holstein. Von Bedeutung sind hier aber auch überregionale Publikationen wie "unsere zeit", "Die Rote Hilfe" sowie die Szene-Blätter "INTERIM" und "radikal". Neben im linksextremistischen Bereich vertriebenen Zeitungen, Zeitschriften und Büchern hat das Internet für die schnelle und umfassende Informationsverbreitung und Kommunikation große Bedeutung erlangt. Internet-Portale bündeln die Initiativen und Internet-Projekte verschiedener Gruppen. Sie erleichtern deren Auffindbarkeit und den schnellen Austausch von Berichten, Bildern und Videos. Um die Vertraulichkeit der Informationsübermittlung bedacht, bieten die Portale inzwischen auch Verschlüsselungstechniken zur Datenübermittlung an. Als wichtigste Internet-Plattformen sind das "nadir info system" und "indymedia" zu nennen. Das "nadir info system" bietet eine Plattform mit Newsgroups (Informationsund Diskussionsaustausch), Mailinglisten (Rundbriefe) und E-Mail-Funktionen (Postfächer) sowie ein Informationssystem zu tagespolitischen Ereignissen und ein umfang75

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Thematisch zeigte sich das rechtsextremistische Spektrum weiter anpassungsfähig. Verstärkt nahm man sich in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres
Antiamerikanismus und Antiisraelismus waren Schwerpunkte der Agitation. 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial Bund (2001) Rheinland-Pfalz (2001) Gesamt
alle Angaben: "ca." *ohne Mehrfachmitgliedschaften **in "Gewaltbereite" enthalten 1.2. Rechtsextremistische Gewalt Die Zahl politisch motivierter Straftaten (rechts) im Jahr
genannte Propagandadelikte (2001: 382); davon waren 172 rechtsextremistisch motiviert (2001: 216). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten

- 15 - Thematisch zeigte sich das rechtsextremistische Spektrum weiter anpassungsfähig. Verstärkt nahm man sich in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres des Themas Irak-Konflikt an und rief zu Protestaktionen auf. Antiamerikanismus und Antiisraelismus waren Schwerpunkte der Agitation. 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial Bund (2001) Rheinland-Pfalz (2001) Gesamt: 45.000* (49.700*) 1.700* (1.850*) Gewaltbereite: 10.700 (10.400) 100 ( 100) Neonazis: 2.600 ( 2.800) 50** ( 50**) Parteien: 28.100 (33.000) 1.500 (1.650) Sonstige: 4.400 ( 4.300) 100 ( 100) alle Angaben: "ca." *ohne Mehrfachmitgliedschaften **in "Gewaltbereite" enthalten 1.2. Rechtsextremistische Gewalt Die Zahl politisch motivierter Straftaten (rechts) im Jahr 2002 liegt in Rheinland-Pfalz bei 402 (2001: 550), davon 297 so genannte Propagandadelikte (2001: 382); davon waren 172 rechtsextremistisch motiviert (2001: 216). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (d.h. ohne Sachbeschädigungen) belief sich auf 22 (2001: 32). In 20 Fällen handelte es sich dabei um Körperverletzungsdelikte (2001: 28). Gewalttatenzahlen Rheinland-Pfalz 2002 2001 Gesamt: 22 32 Deliktsarten: Tötungsdelikte: ----Versuchte Tötungen: 1 1

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Inhalte der "Fanzines" sind überwiegend von rechtsextremistischer Ideologie durchzogen und enthalten einschlägige Abbildungen und Texte. Darüber hinaus stellen die "Fanzines
auch neonazistische Organisationen vor, veröffentlichen Berichte über von Rechtsextremisten organisierte Veranstaltungen und bieten rechtsextremistische, szenetypische Artikel an. In jüngster Zeit
August 2002 in Wunsiedel/Bayern nahmen über 2000 Rechtsextremisten teil. Unter diesen 14 Vgl. S. 17 Nr. 1.3 15 s. auch

- 20 - Die Inhalte der "Fanzines" sind überwiegend von rechtsextremistischer Ideologie durchzogen und enthalten einschlägige Abbildungen und Texte. Darüber hinaus stellen die "Fanzines" auch neonazistische Organisationen vor, veröffentlichen Berichte über von Rechtsextremisten organisierte Veranstaltungen und bieten rechtsextremistische, szenetypische Artikel an. In jüngster Zeit findet man vermehrt auch Darstellungen über Germanenund Wikingerkult sowie über die Black Metalund Dark Wave-Szene. 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen Der Neonaziszene in der Bundesrepublik Deutschland konnten nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden Ende 2002 ca. 2.600 Personen zugerechnet werden (2001: ca. 2.800). In Rheinland-Pfalz gab es wie im Jahr 2001 ca. 50 überwiegend organisierte Neonazis, die als gewalttätig einzustufen sind14. Führende Neonazis organisierten bundesweit mehrere Demonstrationen; in Rheinland-Pfalz fanden dagegen überwiegend interne Treffen statt. Im Verlauf des Jahres 2002 war eine Abkühlung der Beziehungen der Neonaziszene zur NPD festzustellen15. In der neonazistischen Szene ist bundesweit wie auch in Rheinland-Pfalz seit Jahren die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG)16 die mitgliederstärkste Organisation. Die Neonazi-Aktivistin Ursula MÜLLER aus Mainz-Gonsenheim ist weiterhin 1. Vorsitzende der HNG. "Rudolf Heß"-Gedenkveranstaltungen 200217 An der "Rudolf-Heß"-Gedenkveranstaltung am 17. August 2002 in Wunsiedel/Bayern nahmen über 2000 Rechtsextremisten teil. Unter diesen 14 Vgl. S. 17 Nr. 1.3 15 s. auch S. 23 Ziff. 1.5.1 16 Vgl. Kurzdarstellung HNG (S. 97) 17 In Erinnerung an den Todestag von Rudolf Heß am 17. August 1987

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Chance!"* - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans". - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell"* - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka
Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC"* - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative"* - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit

- 10 - Neben den jährlichen Tätigkeitsberichten sind derzeit folgende Informationsbroschüren des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes erhältlich bzw. über die Internetadresse http://www.verfassungsschutz. rlp.de abrufbar: - "Verfassungsschutz transparent"* - "Rechtsextremismus" - "Skinheads" - "Autonome" - "Extremismus und Gewalt - Keine Chance!"* - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans". - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell"* - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka"* - "Aus guten Gründen - Beobachtung der 'Scientology'Organisation durch den Verfassungsschutz"* - "Spionage heute - Märkte, Macht und Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC"* - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative"* - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit ein Gewinn!". (* : derzeit nur im Internet als Pdf-Datei verfügbar) 4. Aufklärungskampagne "FAIRSTÄNDNIS" Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz beteiligte sich auch 2002 wieder an der auf Initiative der Innenminister von Bund und Ländern im Jahre

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

deutschen Staat ausgehenden "rassistischen" und "imperialistischen" Flüchtlingspolitik demonstrierten Linksextremisten anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Mainz am 24. Juni 2015 unter
Brand. Vier Tage später, am 30. Juni, wurde auf "Linksunten Indymedia" unter der Überschrift "[MZ] Polizeiautos wählen Freitod" ein Beitrag
einem weiteren PKW wurde versucht, die Reifen anzuzünden. Auf "Linksunten Indymedia" fand sich am 24. September 2015 ein Posting unter
Jahren den Bezugsrahmen für diverse Protestaktionen unter Beteiligung von Linksextremisten. Im Fokus dieser sogenannten Krisenproteste steht Frankfurt am Main

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen
Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch
eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome

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