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Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN * das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, * die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber
Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität sowie die elementare Rechtsgleichheit. Auf rassistische Diskriminierung zielende Konzepte sind damit nicht vereinbar. Daneben
konstitutive Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hinsichtlich des Rechtsstaatsprinzips gilt dies für die Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt, die Kontrolle dieser
zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie den Bestand

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN * das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, * die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, * die Unabhängigkeit der Gerichte und * der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft. Garantie der Menschenwürde als ausgangspunkt | Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 (2 BvB 1/13) auf den Antrag des Bundesrates, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einschließlich ihrer Teilorganisationen als verfassungswidrig einzustufen und aufzulösen, Folgendes erklärt: "Der Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 GG beinhaltet die zentralen Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind. Ihren Ausgangspunkt findet die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG). Die Garantie der Menschenwürde umfasst insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität sowie die elementare Rechtsgleichheit. Auf rassistische Diskriminierung zielende Konzepte sind damit nicht vereinbar. Daneben sind im Rahmen des Demokratieprinzips die Möglichkeit gleichberechtigter Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am Prozess der politischen Willensbildung und die Rückbindung der Ausübung aller Staatsgewalt an das Volk (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG) konstitutive Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hinsichtlich des Rechtsstaatsprinzips gilt dies für die Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt, die Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte und das staatliche Gewaltmonopol". auFGaBen, BeFuGnISSe, MItwIRkunGSauFGaBen aufgabe des LfV ist, es den zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie den Bestand und die Sicherheit von Bund und Ländern zu treffen. darüber hinaus erstellt das LfV Lageberichte und analysen. zu diesem zweck sammelt es Informationen - insbesondere von sachund personenbezogenen auskünften, nachrichten und unterlagen - über extremistische Bestrebungen und sicherheitsgefährdende und geheimdienstliche tätigkeiten und wertet sie aus. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 15

Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

kann die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt SS 3 erforderlichen Informationen einschließin Wahlen
vollsoweit nicht besondere Regelungen entgeziehenden Gewalt und der Rechtsprechung genstehen. Die Verarbeitung personenbeauszuüben und die Volksvertretung in allgezogener Daten
seiner Kenntnis erhoben, der vollziehenden Gewalt und der Rechtso ist der Erhebungszweck anzugeben. Der sprechung an Gesetz und Recht, Betroffene
Freiwilligkeit seiner 3. das Recht auf Bildung und AusAngaben und bei einer Sicherheitsüberprüübung einer parlamentarischen Opposition, fung nach

GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG tisch bestimmten, zielund zweckgerichteten 4. die Ablösbarkeit der Regierung und Verhaltensweisen in einem oder für einen ihre Verantwortlichkeit gegenüber der VolksPersonenzusammenschluss, der darauf gerichvertretung, tet ist, einen der in Absatz 2 genannten Ver5. die Unabhängigkeit der Gerichte, fassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer 6. der Ausschluss jeder Gewaltund WillGeltung zu setzen. kürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Für einen Personenzusammenschluss handelt, Menschenrechte. wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgerichtet unterstützt. VerhalABSCHNITT 2 tensweisen von Einzelpersonen, die nicht in BEFUGNISSE UND einem oder für einen PersonenzusammenDATENVERARBEITUNG SS5 schluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung SS5 von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihALLGEMEINE BEFUGNISSE DES rer Wirkungsweise geeignet sind, ein SchutzLANDESAMTES FÜR gut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. VERFASSUNGSSCHUTZ (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grund(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz ordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: kann die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt SS 3 erforderlichen Informationen einschließin Wahlen und Abstimmungen und durch lich personenbezogener Daten verarbeiten, besondere Organe der Gesetzgebung, der vollsoweit nicht besondere Regelungen entgeziehenden Gewalt und der Rechtsprechung genstehen. Die Verarbeitung personenbeauszuüben und die Volksvertretung in allgezogener Daten ist auch zulässig, wenn der meiner unmittelbarer, freier, gleicher und geBetroffene eingewilligt hat. heimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die (2) Werden personenbezogene Daten beim verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, der vollziehenden Gewalt und der Rechtso ist der Erhebungszweck anzugeben. Der sprechung an Gesetz und Recht, Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner 3. das Recht auf Bildung und AusAngaben und bei einer Sicherheitsüberprüübung einer parlamentarischen Opposition, fung nach SS 3 Abs. 3 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. 289

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen
Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz

15.-16. April Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 16. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf ein Gebäude in Jena 16.-17. April Linksextremistisch motivierte Anschläge in Weimar in Zusammenhang mit dem Jahrestag der Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt 20. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf das Verbindungshaus einer Burschenschaft in Jena Mai Vierte Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 1. Mai Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 7. Mai Viertes "Treffen der Generationen" sowie Kundgebung "In Gedenken an die Opfer des Deutschen Volkes - Der 8. Mai war kein Tag der Befreiung" in Kirchheim 4. Juni "Thüringentag der nationalen Jugend" in Sondershausen 5. Juni Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen Burschenschaft", diverse Ereigniskalender Sachbeschädigungen in Jena, u. a. an dem dortigen Burschenschaftsdenkmal 16.-19. Juni Sommersonnenwendfeier der AG - GGG in Nordthüringen 17. Juni Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" 18. Juni Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz 157

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Zusammenhang mit den Protesten gegen den Linksextremismus sog. Trauermarsch von Rechtsextremisten am 19. Februar in Dresden. Das "Gesinnungsstrafrecht in Deutschland
kriminalisieren und gesellschaftlich zu isolieren." 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik
insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten (1.319) auf den Phänomenbereich "Links". Hier sind im Vergleich zum Vorjahr 128 Vorfälle weniger registriert

128 Thüringer RH-Gruppen organisierten zudem Vortragsbzw. Schulungsveranstaltungen. Gegenstand von Vorträge am 1. November in Jena und 22. November in Erfurt waren Ermittlungen nach SS 129 Strafgesetzbuch im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Linksextremismus sog. Trauermarsch von Rechtsextremisten am 19. Februar in Dresden. Das "Gesinnungsstrafrecht in Deutschland" verfolge nicht konkrete Straftaten, sondern "oppositionelles Denken und progressive Weltanschauung als solche". Im Ergebnis ginge es einzig darum, politisch unliebsame Parteien, Gruppierungen und Bewegungen auszuforschen, zu kriminalisieren und gesellschaftlich zu isolieren." 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)103 folgende Zahlen aus: Straftaten 2011 2010 2009 Insgesamt 162 290 467 davon u. a.: Gewaltkriminalität 23 64 79 Sachbeschädigungen 84 127 222 Verstöße gegen das 28 46 87 Versammlungsgesetz Mit 162 Delikten entfielen im Berichtszeitraum 12,3 % der insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten (1.319) auf den Phänomenbereich "Links". Hier sind im Vergleich zum Vorjahr 128 Vorfälle weniger registriert worden, was einem Rückgang von 44,1 % entspricht. Der Rückgang wird auch bei der Betrachtung einzelner Deliktqualitäten deutlich, so sind die Sachbeschädigungen um 33,9 % auf 84 (2010: 127) und die Verstöße gegen das Versammlungsgesetz um 39,1 % auf 28 (2010: 46) gesunken. Noch deutlicher haben sich die Straftaten der Gewaltdelikte verringert, und zwar von 64 auf 23 (- 64,1 %). 103 Siehe Fn. 64.

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

Einheitspartei beherrschten Staat im Sinne Adolf Hitlers anstrebten. Der Rechtsextremismus in Deutschland hat sich seit den siebziger Jahren allerdings grundlegend
Übernahme der nationalsozialistischen Ideologie sind bei den heutigen aktionistischen Rechtsextremisten die Ausnahme. Insofern gibt es bei den Neonazis der Gegenwart
Holstein derzeit bei etwa 760 Personen. 590 schleswig-holsteinische Rechtsextremisten gelten als gewaltbereit. Sie entstammen zu einem erheblichen Teil
gezählt. Insgesamt gelten etwa 150 Personen als für öffentliche rechtsextremistische Auftritte mobilisierbar. Einen Überblick über in Schleswig-Holstein bestehende aktionistische
vorhandenen Aktionsgruppen auf, sondern zeigt durch ihre "Verlinkungen" mit rechtsextremistischen Gruppen, die eigentlich anderen Strömungen zuzurechnen wären, auch die weitgehenden

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 tion der Nationalsozialisten anknüpften und einen rassistischen, nach dem Führerprinzip ausgerichteten und von einer totalitären Einheitspartei beherrschten Staat im Sinne Adolf Hitlers anstrebten. Der Rechtsextremismus in Deutschland hat sich seit den siebziger Jahren allerdings grundlegend verändert. Die ursprüngliche Abgrenzung der NPD von den Neonazis ist schon seit Mitte der neunziger Jahre Geschichte. Die Grenzen zwischen beiden Strömungen sind zusehends verschwommen. Nicht nur in Schleswig-Holstein ist eine getrennte Darstellung von NPD und "aktionistischem" Neonazismus kaum noch möglich. Bestrebungen zu einer deckungsgleichen Übernahme der nationalsozialistischen Ideologie sind bei den heutigen aktionistischen Rechtsextremisten die Ausnahme. Insofern gibt es bei den Neonazis der Gegenwart häufig nur noch rudimentäre Übereinstimmungen mit dem historischen Nationalsozialismus. Aufgrund des aus neonazistischer Sicht aber gemäßigten Kurses des neuen Vorsitzenden der NPD gibt es gute Gründe für die Prognose, dass die aktionistische Szene und die NPD sich in der Zukunft wieder weiter voneinander entfernen werden. Auch in Schleswig-Holstein gibt es hierfür bereits erste Hinweise. Beispielhaft ist die im Raum Nordfriesland beobachtete Abwendung der eindeutig neonazistisch geprägten aktionistischen Kräfte von der NPD. Das aktionistische Personenpotenzial liegt in Schleswig-Holstein derzeit bei etwa 760 Personen. 590 schleswig-holsteinische Rechtsextremisten gelten als gewaltbereit. Sie entstammen zu einem erheblichen Teil der Subkulturszene. Etwa 170 Personen werden zu den Neonazis gezählt. Insgesamt gelten etwa 150 Personen als für öffentliche rechtsextremistische Auftritte mobilisierbar. Einen Überblick über in Schleswig-Holstein bestehende aktionistische Zusammenschlüsse, die zumindest ansatzweise zu planmäßigen Aktivitäten bereit sind, bietet die Internet-Seite "mein-sh.info". Sie listet nicht nur die vorhandenen Aktionsgruppen auf, sondern zeigt durch ihre "Verlinkungen" mit rechtsextremistischen Gruppen, die eigentlich anderen Strömungen zuzurechnen wären, auch die weitgehenden zumindest informellen Vernetzungen innerhalb der gesamten Szene. Zudem zeigt sie durch Kommentare auf den verschiedenen Seiten auch die politischen Schwerpunkte und Ziele auf. Einzelne Texte lassen zudem Rückschlüsse auf eine in Einzelfällen 35

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 103 übernahm ROEDER wieder die Leitung der politisch unbedeutenden DBI. Auf seinem Anwesen in Schwarzenborn (Schwalm-EderKreis) wurden
weiterhin "Freundestreffen" durchgeführt, an denen auch ausländische Rechtsextremisten teilnahmen. ROEDER entwickelte 1990 eine lebhafte Reisetätigkeit. Als er im Oktober
Vorsitzenden Georg Albert BOSSE (63) in seiner Publikation sozialismus "Recht und Wahrheit" unverblümt nationalsozialistisch und rassistisch, insbesondere antisemitisch. So lastet
Judentum unter Mißbrauch europäischer Hegemonialinteressen gegenüber Deutschland bewußt angezettelt..." ("Recht und Wahrheit" 1+2/90, S. 24) REMER selbst glorifiziert
Dieser Gedanke war die Idee von der VOLKSGEMEINSCHAFT!" ("Recht und Wahrheit

Rechtsextremistische Bestrebungen 103 übernahm ROEDER wieder die Leitung der politisch unbedeutenden DBI. Auf seinem Anwesen in Schwarzenborn (Schwalm-EderKreis) wurden weiterhin "Freundestreffen" durchgeführt, an denen auch ausländische Rechtsextremisten teilnahmen. ROEDER entwickelte 1990 eine lebhafte Reisetätigkeit. Als er im Oktober vor der englischen "National Front" in London einen Vortrag halten wollte, wurde er von den britischen Sicherheitsbehörden zurückgewiesen. Mit den Schriften "Deutsche Bürgerinitiative e.V. - weltweit" und und agitiert "Jahrweiser" versucht ROEDER, seine von nationalsozialistischem weiter Gedankengut durchdrungenen politischen Auffassungen zu verbreiten. Erfordert eine "volksmäßige Ordnung für alle Völker und nicht einen multikulturellen Brei, der nur im Untergang jeder Kultur enden kann". ("Deutsche Bürgerinitiative e.V. -weltweit", Nr. 7, S. 2) ROEDER propagiert den Glauben an eine "biologisch-natürliche Ordnung", nicht aber "an den Sieg der Menschenwürde oder der Demokratie"18. Die Anerkennung der polnischen Westgrenze ist für ihn "null und nichtig", die Zustimmung zu dieser Grenzregelung sei "eine ewige Schande in unserer Geschichte"19. 3.11 "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V." (DDF) Der bis 1989 von dem ehemaligen Generalmajor der Wehrmacht DDF propagiert Otto-Ernst REMER (78) geführte Verein agitierte auch unter dem den Nationalneuen Vorsitzenden Georg Albert BOSSE (63) in seiner Publikation sozialismus "Recht und Wahrheit" unverblümt nationalsozialistisch und rassistisch, insbesondere antisemitisch. So lastet die DDF die Schuld am Zweiten Weltkrieg dem "internationalen Judentum" an: "Niemand in der Welt durchschaute das teuflische Spiel des internationalen, machtbesessenen imperialen Zionismus besser als Adolf Hitler ... Deshalb ... riefen die jüdischen Kapitalinhaber zur Vernichtung Deutschlands auf ... Der Zweite Weltkrieg war nicht der unsrige! Er wurde vom internationalen Judentum unter Mißbrauch europäischer Hegemonialinteressen gegenüber Deutschland bewußt angezettelt..." ("Recht und Wahrheit" 1+2/90, S. 24) REMER selbst glorifiziert die Ideen des Nationalsozialismus wie folgt: "Das .Geheimnis' von deutscher .Kraft und Stärke', zuletzt im Dritten Reich unter Adolf Hitler aller Welt vorbildlich vorgelebt... ging von einem einzigartigen, großartigen Gedanken aus. Dieser Gedanke war die Idee von der VOLKSGEMEINSCHAFT!" ("Recht und Wahrheit" 5+6/90, S. 3)

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS tifa-Gruppen. Unter den bis zu 1.500 hängt, um damit teils namentlich Teilnehmern befanden sich ca. 400 Pergenannte Inhaftierte
grüßen. sonen aus dem linksextremistischen Spektrum. Die Veranstaltung verlief Wie jedes Jahr publizierte die RH zum weitestgehend friedlich. 18. März
Vertreter der RH Heidelberg hielt gleich fünf Zeitungen des linksextream 16. März 2018 einen Vortrag über mistischen Spektrums beigelegt wurde
laufende Prozess gegen zehn Mitglieder und Mannheim. der türkischen linksextremistischen "Kommunistischen Partei der Türkei/ In Mannheim behandelte die RHMarxisten/Leninisten" (TKP/ML
rückblickend u. a.: verbot: Repression gegen die kurdische Linke". Nach Eigenangaben aus der Szene kamen über 40 Personen zur alljährlichen

LINKSEXTREMISMUS tifa-Gruppen. Unter den bis zu 1.500 hängt, um damit teils namentlich Teilnehmern befanden sich ca. 400 Pergenannte Inhaftierte zu grüßen. sonen aus dem linksextremistischen Spektrum. Die Veranstaltung verlief Wie jedes Jahr publizierte die RH zum weitestgehend friedlich. 18. März wieder eine Sonderausgabe ihrer Zeitung "Die Rote Hilfe", die zuEin Vertreter der RH Heidelberg hielt gleich fünf Zeitungen des linksextream 16. März 2018 einen Vortrag über mistischen Spektrums beigelegt wurde. den Stand der G20-Prozesse in HamSchwerpunkt war ebenfalls die "Represburg und Möglichkeiten, die betroffesionswelle" im Zusammenhang mit nen "Genossen" zu unterstützen. Darden G20-Protesten. Thematisiert wurüber hinaus wurden für den 18. März den aber auch weiterhin Verfahren nach 2018 verschiedene Veranstaltungen im SS 129b des Strafgesetzbuchs gegen kurBundesgebiet angekündigt, darunter dische "Aktivisten" und der seit 2016 in Heidelberg, Karlsruhe, Stuttgart laufende Prozess gegen zehn Mitglieder und Mannheim. der türkischen linksextremistischen "Kommunistischen Partei der Türkei/ In Mannheim behandelte die RHMarxisten/Leninisten" (TKP/ML)14 vor Ortsgruppe das Thema "Von SS 129bdem Oberlandesgericht München. Zum Gefangenen bis hin zum FahnenG20-Gipfel hieß es rückblickend u. a.: verbot: Repression gegen die kurdische Linke". Nach Eigenangaben aus der Szene kamen über 40 Personen zur alljährlichen "Knastkundgebung" vor der Justizvollzugsanstalt StuttgartStammheim, der sich eine unangemeldete Demonstration mit dem Zweck anschloss, Solidarität mit den "politischen Gefangenen" zu bekunden. In Backnang/Rems-Murr-Kreis wurden in der Nacht zum 18. März 2018 mehrere Transparente aufge14 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2016, S. 129. 237

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

Rechtsextreme den seit vielen Jahren zu beobachtenden Mitgliederund Wählerschwund zu stopBestrebungen pen und ihren Mitgliederstand bundesweit bei etwa
jedoch aus folgenden Vergleichszahlen: 1969: 28000; 1971: 18300; Die rechtsextremen Aktivitäten waren 1975: 10 800; 1979: 8 000 Mitglieder. durch
Hessen erhielt die NPD schwund des organisierten Rechtsextre9001 Zweitstimmen (=0,25 %) gegenmismus setzte sich nicht weiter fort, sonüber
Militanz im Jahre 1980. Auf ihre Direktkandidaten in rechtsextremen Lager ist insgesamt gezehn von 22 hessischen Wahlkreisen sehen weiter gewachsen
steht weiterhin der samt 38 Kandidaten wählten und das Rechtsanwalt Martin Mußgnug, TuttlinParteiprogramm vorsteliten. Darin wird gen, der die Partei

Rechtsextreme den seit vielen Jahren zu beobachtenden Mitgliederund Wählerschwund zu stopBestrebungen pen und ihren Mitgliederstand bundesweit bei etwa 6 000 Personen zu stabilisieren. Der Niedergang der Partei ergibt Allgemeine Entwicklung sich jedoch aus folgenden Vergleichszahlen: 1969: 28000; 1971: 18300; Die rechtsextremen Aktivitäten waren 1975: 10 800; 1979: 8 000 Mitglieder. durch steigende Ausländerfeindlichkeit, Bei der Bundestagswahl am 6. März erAntiamerikanismus und vermehrte Bereichte die NPD 91 095 Zweitstimmen mühungen einer neonazistischen Grup(= 0,23 %) gegenüber 68 096 Zweitstimpierung gekennzeichnet, offen für die men (=0,18%) im Jahre 1980. Sie war Wiederzulassung der Nationalsozialistijedoch nur in der Lage, in 105 von 248 schen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) Wahlkreisen Direktkandidaten aufzusielzu werben. Der seit vielen Jahren zu len. Auf diese entfielen 57 112 Erststimbeobachtende Mitgliederund Wählermen(=0,15 %). In Hessen erhielt die NPD schwund des organisierten Rechtsextre9001 Zweitstimmen (=0,25 %) gegenmismus setzte sich nicht weiter fort, sonüber 7 349 Zweitstimmen (=0,21 %) im dern kam zum Stillstand. Die Militanz im Jahre 1980. Auf ihre Direktkandidaten in rechtsextremen Lager ist insgesamt gezehn von 22 hessischen Wahlkreisen sehen weiter gewachsen. Es kam zu Anentfielen 5 408 Erststimmen (=0,15 %). schlägen und Drohungen, die sich meist An den Bürgerschaftswahlen in Bremen gegen Ausländer und jüdische Mitbürger und den vorgezogenen Landtagswahlen richteten. in Hessen am 25. September beteiligte sich die NPD nicht. Sie forderte stattdessen in einem Flugblatt die hessischen Wähler auf, ungültig zu wählen und beider Europawahl 1984 der NPD die Stimme zu Nationaldemokratische Partei geben. Zur Vorbereitung auf die EuropaDeutschlands (NPD) wahl fand am 2. Oktober eine Versammlung statt, auf der die Delegierten insgeAn der Spitze der NPD steht weiterhin der samt 38 Kandidaten wählten und das Rechtsanwalt Martin Mußgnug, TuttlinParteiprogramm vorsteliten. Darin wird gen, der die Partei bereits seit 1971 führt. die "EWG von damals" als "EG-MonEr wurde auf dem 17. ordentlichen Bunstrum von heute" bezeichnet, das vor desparteitag in Fallingbostel wiedergeallem für die Deutschen ständig neue wählt. Mit ihm kam auch Erich Gutjahr, Übel hervorbringe. Frankfurt am Main, der den hessischen Im Mai gründete der Parteivorstand zum Landesverband leitet, erneut in den BunZwecke der Sanierung der Parteifinanzen desvorstand. - die NPD hat noch erhebliche Schulden Die NPD lehnt als aktuelle Politik die aus überzahlter WahlkampfkostenerstatNATO-Nachrüstung ab und fordert ein tung - die Stiftung "Deutschland wird neutrales Deutschland, um über eine leben". Die Mitglieder wurden angehal"Konföderation Deutschland" die Einheit ten, Anteile von mindestens 100 DM zu der Nation zu erreichen. Dieses "blockerwerben. Der Erwerber erhält nach Zahfreie Gesamtdeutschland" soll einen lungseingang das Deutsche Zertifikat. Schritt auf dem Wege zu einer atomDem gleichen Zweck diente eine Propawaffenfreien westeuropäischen Zone gandaaktion, bei der Mitgliedern und darstellen. anderen Interessenten zum Preis von Der NPD ist es 1982 erstmals gelungen, 1DM Aufkleber mit der Aufschrift: "Ein 11

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

zeigen deutlich deren antisemitisches Weltbild. Unter Verwendung der in rechtsextremistischen Kreisen üblichen Synonyme wie "Großkapital", "Raubtierkapitalismus" oder "Mammon" für
Finanzkrise zugewiesen. Dies ist typisch für die von Rechtsextremisten vertretene antisemitische Verschwörungstheorie, nach der "den Juden" unterstellt wird, sie kontrollierten
bleibt die bedeutendste Kraft im deutschen Rechtsextremismus. Von besonderer Bedeutung bei der Bewertung der verfassungsfeindlichen Zielrichtung der Partei ist auch
ihre enge Verflechtung mit dem aktionistischen Rechtsextremismus. Abgesehen von punktuellen regionalen Erfolgen konnte die NPD aber im Berichtsjahr keine Impulse
für die Entwicklung des aktionistischen Rechtsextremismus geben. Die angestrebte Fusion mit der DVU ist bis heute nicht abgeschlossen. Ein hiervon

Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode haben und dort als Vollstreckungsgehilfen des Großkapitals, als Totengräber der Völker und der Nationen ihr satanisches Werk vollenden." Diese Beispiele aus Veröffentlichungen der "freien Kräfte" und der NPD in SchleswigHolstein zeigen deutlich deren antisemitisches Weltbild. Unter Verwendung der in rechtsextremistischen Kreisen üblichen Synonyme wie "Großkapital", "Raubtierkapitalismus" oder "Mammon" für "Die Juden" wird diesen die Schuld an einem vorgeblichen Identitätsverlust der Gesellschaft, einer Vernichtung der Völker und Nationen, dem Machterhalt der etablierten Parteien, einem Lohndumping durch Zuzug von Ausländern und der Finanzkrise zugewiesen. Dies ist typisch für die von Rechtsextremisten vertretene antisemitische Verschwörungstheorie, nach der "den Juden" unterstellt wird, sie kontrollierten mittels Finanzund Medienmacht und über verdeckten politischen Einfluss vor allem auf die USA, aber auch auf europäische Länder, das Weltgeschehen. 3 Organisationen und Personenzusammenschlüsse 3.1 NPD Die NPD bleibt die bedeutendste Kraft im deutschen Rechtsextremismus. Von besonderer Bedeutung bei der Bewertung der verfassungsfeindlichen Zielrichtung der Partei ist auch ihre enge Verflechtung mit dem aktionistischen Rechtsextremismus. Abgesehen von punktuellen regionalen Erfolgen konnte die NPD aber im Berichtsjahr keine Impulse für die Entwicklung des aktionistischen Rechtsextremismus geben. Die angestrebte Fusion mit der DVU ist bis heute nicht abgeschlossen. Ein hiervon erhoffter Motivationsschub blieb aus. Die Partei war weiterhin nicht in der Lage, durch neue Strategien größere Wählerpotentiale anzusprechen. 3.1.1 Die NPD auf Bundesebene Auf Bundesebene waren die Aktivitäten der NPD insbesondere durch die Diskussionen über neue Strategieansätze geprägt, die schließlich zur Abwahl des langjährigen Parteivorsitzenden Udo Voigt führten. Dieser hatte seit seiner Wahl im Jahre 1996 die Partei aus ihrer seit den siebziger Jahren zunehmenden Bedeutungslosigkeit ge26

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

Ausgabe des "National Journal" (Seite 3) wird die in rechtsextremistischen Kreisen verbreitete Vorstellung einer Untergebenund Unterlegenheit deutscher "Systempolitiker" gegenüber
antisemitischen Äußerungen wird im Allgemeinen auch von den meisten Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein berücksichtigt. Mehr oder weniger deutliche antisemitische Anspielungen
sind dennoch regelmäßig zu finden. Ende Januar veröffentlichte die rechtsextremistische Gruppierung "Jugend Pinneberg" auf ihrer Internetseite den Artikel "Pinneberg
Bürgern unterstellte Angst vor Islamisten als Anknüpfungspunkt für rechtsextremistische Agitation. Der Artikel warnt vor der vermeintlichen "Überfremdung" in Deutschland
Talmud lebt und dem rachsüchtigen Jahwe huldigt, doch recht vertraut mit solcher Art des Fundamentalismus sein sollte. Darüber hinaus steht

Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode In derselben Ausgabe des "National Journal" (Seite 3) wird die in rechtsextremistischen Kreisen verbreitete Vorstellung einer Untergebenund Unterlegenheit deutscher "Systempolitiker" gegenüber "den Juden" aufgegriffen: "Das NJ hat immer wieder zur Machtelite gehörende jüdische Drahtzieher des Welt-Finanz-Imperialismus der Wall-Street zitiert, die in den Deutschen "Dooflinge" und "Idioten" (Fuld und Lippmann) sehen. Diese Kategorisierung der zynischen Machtjuden scheint bei Systempolitikern ins Schwarze zu treffen. (...) Sie müssen völlig ergeben sein. Das scheinen die Voraussetzungen für BRD-Politiker zu sein, um als Minister und Parlaments-Abnicker ein gutes Leben führen zu dürfen." Bemerkenswert ist darüber hinaus, dass in dem Leitartikel der Ausgabe Nr. 156/157 eine Nähe des "National Journal" zur NPD durch eine lobende Erwähnung der Partei ersichtlich wird: "Nur die NPD würde die Lobbybetrüger und ihre Manager, dort wo man ihrer habhaft wird, einkerkern." Die in Deutschland geübte Zurückhaltung mit antisemitischen Äußerungen wird im Allgemeinen auch von den meisten Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein berücksichtigt. Mehr oder weniger deutliche antisemitische Anspielungen sind dennoch regelmäßig zu finden. Ende Januar veröffentlichte die rechtsextremistische Gruppierung "Jugend Pinneberg" auf ihrer Internetseite den Artikel "Pinneberg in Angst". Vordergründig ging es um eine Moschee in Pinneberg, die nach der Schließung der Taiba-Moschee in Hamburg von Islamisten besucht wurde. Tatsächlich diente die den Bürgern unterstellte Angst vor Islamisten als Anknüpfungspunkt für rechtsextremistische Agitation. Der Artikel warnt vor der vermeintlichen "Überfremdung" in Deutschland und dient gleichzeitig der Verbreitung antisemitischer Ansichten. Die kritische Haltung des Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde in Pinneberg gegenüber der Pinneberger Moschee wird wie folgt kommentiert: "Es ist in gewisser Weise ironisch, denn man sollte doch annehmen, dass jemand, der nach dem Tanach und dem Talmud lebt und dem rachsüchtigen Jahwe huldigt, doch recht vertraut mit solcher Art des Fundamentalismus sein sollte. Darüber hinaus steht dem Gesetz nach heutzutage jeder anerkannten, auch raumfremden Religions24

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

Youtube in Szene gesetzter Marsch weiß maskierter, Fackeln tragender Rechtsextremisten wurde mittlerweile in vielen Ländern kopiert. Auf Interesse stieß
Schleswig-Holstein bisher jedoch nicht. Die Ablehnung des demokratischen Rechtsstaates zeigen Rechtsextremisten immer wieder durch überzogene Kritik und die Unterstellung
Rechtsbrüchen durch den Staat. Diese Kritik dürfte zum Teil dadurch motiviert sein, dass die rechtsextremistischen Vorstellungen des "Führerprinzips" und einer

Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Dass im Aufruf für den Trauermarsch 2012 zumindest eine deutsche Kriegsschuld eingeräumt wird, täuscht nicht über die grundsätzliche Zielrichtung derartiger Veröffentlichungen hinweg. Ausländerfeindlichkeit ist ebenfalls ein "Dauerthema" in dieser Publikation: "Wie das Problem wirklich zu lösen wäre, können sie bei Bedarf im Parteiprogramm der NPD nachlesen: Unter dem Stichwort 'Ausländerrückführung statt Integration'." Der von führenden Vertretern der norddeutschen Neonazi-Szene initiierte und im Berichtsjahr in Braunschweig durchgeführte "Tag der deutschen Zukunft" hatte gleichfalls einen ausländerfeindlichen Hintergrund. Im aktuellen Aufruf hieß es dementsprechend: "Die ganze Ausländerund Überfremdungspolitik wird von uns in Frage gestellt." Auf ein besonderes Interesse der Szene stieß die Aktionsform der so genannten "Unsterblichen". Dieser so genannten "Volkstod-Kampagne", die ihren Ursprung 2008 in den neuen Bundesländern hatte, liegt die Annahme zugrunde, dass das Deutsche Volk spätestens 2040 die Minderheit im eigenen Land sein wird. Als ursächlich hierfür wird die nach 1945 aufgezwungene liberalistische Geisteshaltung angesehen. Dem vom "Dogma der Menschenrechte und des Individualismus" beherrschten liberalistischen System gelte es, Nationalismus und den Gedanken der Volksgemeinschaft als Kern der eigenen Weltanschauung entgegen zu setzen. Ein unter dem Motto der "Unsterblichen" am 30. April in Sachsen durchgeführter und medial über Youtube in Szene gesetzter Marsch weiß maskierter, Fackeln tragender Rechtsextremisten wurde mittlerweile in vielen Ländern kopiert. Auf Interesse stieß er auch in der schleswig-holsteinischen Szene. Zur Durchführung eines solchen Marsches kam es in Schleswig-Holstein bisher jedoch nicht. Die Ablehnung des demokratischen Rechtsstaates zeigen Rechtsextremisten immer wieder durch überzogene Kritik und die Unterstellung von Rechtsbrüchen durch den Staat. Diese Kritik dürfte zum Teil dadurch motiviert sein, dass die rechtsextremistischen Vorstellungen des "Führerprinzips" und einer so genannten "Volksgemein22

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

schwerpunktmäßig der politischen und finanziellen Unterstützung von Angehörigen des linksextremistischen Spektrums, die bei ihren politischen Aktivitäten mit Staat und Gesetz
Willkür im Umgang mit Andersdenkenden. Damit zweifelt sie die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. Bundesweit ist die RH mit weit über
angeklagt oder verhaftet wurden, oder mit den Betroffenen des "linksunten.indymedia"-Verbots. Am 18. März 2018 beging die RH ihren alljährlichen

LINKSEXTREMISMUS 3.4 "ROTE HILFE E. V." (RH) GRÜNDUNG: 1975 SITZ: Dortmund; Geschäftsstelle in Göttingen/Niedersachsen MITGLIEDER: ca. 870 Baden-Württemberg (2017: ca. 680) (Deutschland 2017: ca. 8.300) PUBLIKATION: "Die Rote Hilfe": bundesweit verbreitete Vereinszeitschrift, erscheint vierteljährlich Die RH wird von Linksextremisten unterschiedlicher politisch-ideologischer Ausrichtung getragen. Sie widmet sich schwerpunktmäßig der politischen und finanziellen Unterstützung von Angehörigen des linksextremistischen Spektrums, die bei ihren politischen Aktivitäten mit Staat und Gesetz in Konflikt geraten sind. Auf diese Weise gibt sie "Aktivisten" in deren auch gewaltsamen Kampf gegen die bestehende Ordnung Rückendeckung. Indem die RH im Zusammenhang mit Maßnahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von "politischer Verfolgung" spricht, unterstellt sie Staat und Justiz politische Willkür im Umgang mit Andersdenkenden. Damit zweifelt sie die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. Bundesweit ist die RH mit weit über 40 Ortsgruppen aktiv, darunter in BadenWürttemberg in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Heidelberg-Mannheim, KonstanzBodensee und Freiburg. Sie verzeichnet seit Jahren stabile bzw. steigende Mitgliederzahlen. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Der Mitgliederzuwachs bei der RH setzte sich fort. 2018: Zentrales Thema der RH war die Solidarität mit Personen, die im Zusammenhang mit den gewaltsamen G20-Protesten in Hamburg vom Juli 2017 angeklagt oder verhaftet wurden, oder mit den Betroffenen des "linksunten.indymedia"-Verbots. Am 18. März 2018 beging die RH ihren alljährlichen "Tag der politischen Gefangenen". 234

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Vorfeld rechtsextremistischer Aufzüge am 13. und 19. Februar in Dresden 2.-5. Februar Resonanzaktionen Thüringer Linksextremisten u. a. in Jena
Februar Diverse Aktionen im Rahmen der rechtsextremistischen Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" in Jena, Kahla, Erfurt, Weimar, Weimarer Land, Saalfeld
Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 13. Februar Rechtsextremistische Demonstration "Ein Licht für Dresden" in Gera FebruarIslamische Informationsstände

156 VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen123 Ereigniskalender Termin: Ereignis: 8. Januar Neujahrsempfang des NPD-Landesverbands Thüringen in Kirchheim 22. Januar Rechtsextremistische Demonstration "Genug ist genug - Opferschutz statt Täterschutz" in Erfurt 29. Januar Mobilisierungsveranstaltung in Kirchheim im Vorfeld rechtsextremistischer Aufzüge am 13. und 19. Februar in Dresden 2.-5. Februar Resonanzaktionen Thüringer Linksextremisten u. a. in Jena, Erfurt, Saalfeld und Arnstadt anlässlich der Räumung des Berliner Szeneobjekts "Liebigstraße 14" 5.-12. Februar Diverse Aktionen im Rahmen der rechtsextremistischen Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" in Jena, Kahla, Erfurt, Weimar, Weimarer Land, Saalfeld 11.-12. Februar Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 13. Februar Rechtsextremistische Demonstration "Ein Licht für Dresden" in Gera FebruarIslamische Informationsstände des IIKz Erfurt November in Erfurt, Ilmenau, Weimar, Jena und Gera 18.-20. März Frühjahrstagung der AG - GGG in Nordthüringen 18.-20. März Wochenendseminar der DKP Thüringen "Wie tief schläft die Arbeiterklasse" 2. April Festveranstaltung der "KPD-Regionalorganisation Bad Langensalza und Umland" 9. April Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Der Krieg kennt nur Opfer - Auch Deutsche!" in Gera 123 Es handelt sich um eine Zusammenstellung repräsentativer Szeneveranstaltungen.

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

übergeordnete politische Ziele. Die fehlende Lenkung durch ideologisch gefestigte Rechtsextremisten, die aus taktischen Erwägungen auf Gewalt verzichten, erhöht zudem zwangsläufig
Einzelpersonen. 2.4 Agitationsschwerpunkte Die Schwerpunkte in der Agitation von Rechtsextremisten sind seit langem die Themen: Geschichtsrevisionismus, Ausländerfeindlichkeit und Furcht
Überfremdung", Ablehnung eines demokratischen Rechtsstaates und die Annahme von Verschwörungen zu Lasten Deutschlands. Diese Themen finden sich in den verschiedensten
Rechtsextremisten herausgegebenen Medien und bilden auch die Grundlage für nahezu alle öffentlichen Aufmärsche. Der Geschichtsrevisionismus wird von Rechtsextremisten genutzt

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 eine konkrete politische Zielsetzung erkennen lassen. Inzwischen hat sich die neonazistische Szene in Schleswig-Holstein so entwickelt, dass die wenigen überhaupt noch existenten "Aktionsgruppen" in vielen Fällen nur noch eine Umschreibung des in einer bestimmten Region vorhandenen Aktivistenpotenzials darstellen. Aufgrund des Fehlens regionaler "Führungspersönlichkeiten" ist in vielen Landesteilen keine Szene vorhanden, die politische Ziele formulieren kann und für deren Umsetzung eintritt. Eine Folge dieser fehlenden Lenkung ist die mangelnde Mobilisierbarkeit für übergeordnete politische Ziele. Die fehlende Lenkung durch ideologisch gefestigte Rechtsextremisten, die aus taktischen Erwägungen auf Gewalt verzichten, erhöht zudem zwangsläufig die Risiken für die Gewaltbereitschaft von Einzelpersonen. 2.4 Agitationsschwerpunkte Die Schwerpunkte in der Agitation von Rechtsextremisten sind seit langem die Themen: Geschichtsrevisionismus, Ausländerfeindlichkeit und Furcht vor "Überfremdung", Ablehnung eines demokratischen Rechtsstaates und die Annahme von Verschwörungen zu Lasten Deutschlands. Diese Themen finden sich in den verschiedensten von Rechtsextremisten herausgegebenen Medien und bilden auch die Grundlage für nahezu alle öffentlichen Aufmärsche. Der Geschichtsrevisionismus wird von Rechtsextremisten genutzt, um Deutschland als das eigentliche Opfer des 2. Weltkrieges darzustellen und die Schuld der Nationalsozialisten zumindest zu relativieren. Das bekannteste Beispiel hierfür ist der alljährliche Trauermarsch in Lübeck. Für die vom schleswigholsteinischen NPD-Landesverband herausgegebene "Schleswig-HolsteinStimme" ist das folgende Zitat bezeichnend: "Wir stellen uns gegen einen Schuldkult, der versucht, das deutsche Opfer im schrecklichsten Krieg aller Zeiten zu verdrängen. Wir greifen den Zeitgeist an, bis wir endlich in Freiheit unsere Geschichte erforschen und diskutieren können." 21

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Bei der Veranstaltung sprach u. a. der ehemalige DDR-Staatsratsvorsitzende Egon Krenz, der auch als Autor für die "Mitteilungen
deren dungsaufruf "Für eine antikapitalistische Aufrüstung und angebliche provokative Linke" aus demselben Jahr unterzeich- " Ostausdehnung. Schließlich äußerte er neten über
Herrschenden und ihren Medien, ja DIE LINKE. anerkannt. Mit ihrer neuen von einer ganzen Anti-DDR-Industrie Grundsatzerklärung vom November
sich als "bewegungsorientiert" kommen. und arbeitet innerhalb von DIE LINKE. auf eine "weitere Stärkung des antikaNiemand könne "ernsthaft bestreiten", pitalistischen
Partei DIE gewesen seien, "die nie einen Krieg LINKE. nimmt, zeigt ihre Präsenz im geführt haben." Bundesvorstand. Zum 44-köpfigen

LINKSEXTREMISMUS Bei der Veranstaltung sprach u. a. der ehemalige DDR-Staatsratsvorsitzende Egon Krenz, der auch als Autor für die "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" tätig ist. Die KPF veröffentlichte seine Rede ebenfalls in ihren "Mitteilungen". Krenz setzte sich darin mit 3.3.2 der "gefährliche[n] Russophobie" der "ANTIKAPITALISTISCHE "Herrschenden hierzulande" auseinanLINKE" (AKL) der, beklagte die vermeintliche RussDie AKL entstand 2006. Ihren Grünlandfeindschaft der NATO sowie deren dungsaufruf "Für eine antikapitalistische Aufrüstung und angebliche provokative Linke" aus demselben Jahr unterzeich- " Ostausdehnung. Schließlich äußerte er neten über 1.700 Personen. Seit Ende sich zur ehemaligen DDR: 2012 ist sie offiziell als satzungsgemäßer Zusammenschluss innerhalb der Partei Je mehr die DDR von den Herrschenden und ihren Medien, ja DIE LINKE. anerkannt. Mit ihrer neuen von einer ganzen Anti-DDR-Industrie Grundsatzerklärung vom November in die historische Schmuddelecke 2013 betrachtete sie, nach Jahren der gestellt wird, erinnern sich immer mehr Ostdeutsche daran, dass sie Existenz als loses Netzwerk innerund gern in diesem Land gelebt haben, außerhalb der Partei, ihre Neuaufstelsich sicher und geborgen fühlten, während sie sich inzwischen oft als lung als abgeschlossen. Auch hat sie ihr Bürger zweiter Klasse sehen. Es seither verfolgtes Ziel erreicht, sich bunmuss Schluss damit sein, allein die DDR für alles Ungemach des Kalten desweit in den Landesverbänden der Krieges, der von beiden Seiten Partei zu etablieren. In Baden-Württemgeführt wurde, verantwortlich zu machen. (...) Notwendig ist, endlich berg gründete sich die AKL am 22. März die Wahrheit über die Spaltung 2014 als neue LandesarbeitsgemeinDeutschlands aufzudecken. Dabei schaft. Als politische Strömung betrach- " würden dann auch die Machenschaften der alten Bundesrepublik zur Sprache tet sie sich als "bewegungsorientiert" kommen. und arbeitet innerhalb von DIE LINKE. auf eine "weitere Stärkung des antikaNiemand könne "ernsthaft bestreiten", pitalistischen Profils der Partei" hin. so sagte er wenig später, dass die DDR "der bisher einzige deutsche Staat und Dass die AKL weiterhin einen spürbaren ihre Armee die einzige deutsche Armee" Einfluss auf den Kurs der Partei DIE gewesen seien, "die nie einen Krieg LINKE. nimmt, zeigt ihre Präsenz im geführt haben." Bundesvorstand. Zum 44-köpfigen 231

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode war zu beobachten, dass Rechtsextremisten aus Kundgebungen heraus Gegendemonstranten fotografieren und "Dossiers" anfertigen, in denen
derartiges Vorgehen war die Teilnahme von schleswig-holsteinischen Rechtsextremisten an zwei in Niedersachsen durchgeführten Demonstrationen zum "Tag der Deutschen Zukunft
Namen und Wohnorte einiger Personen hinzugefügt. Die Mitwirkung von Rechtsextremisten aus dem nördlichen Schleswig-Holstein an dieser Produktion war offenkundig
Zwickauer Terrorzelle" Trotz der fehlenden Bezüge zu schleswig-holsteinischen Rechtsextremisten kann sich auch die hiesige Szene nicht der Auseinandersetzung
terroristischen Gruppierung NSU entziehen. Erfahrungsgemäß distanzieren sich die meisten Rechtsextremisten von spektakulären Gewalttaten. Das zeigte sich auch bei den Kommentaren

Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode war zu beobachten, dass Rechtsextremisten aus Kundgebungen heraus Gegendemonstranten fotografieren und "Dossiers" anfertigen, in denen möglichst umfassend persönliche Daten festgehalten werden. Beispielhaft für ein derartiges Vorgehen war die Teilnahme von schleswig-holsteinischen Rechtsextremisten an zwei in Niedersachsen durchgeführten Demonstrationen zum "Tag der Deutschen Zukunft - Unser Signal gegen Überfremdung". Bereits wenige Stunden nach der Veranstaltung war ein "Aktionsbericht" auf der Internet-Seite des "Freien Widerstandes Südschleswig" abrufbar, auf dem auch ein vermeintlich zufällig entdecktes Youtube-Video beworben wurde, in dem Presseund Antifa-Fotografen, Polizeibeamte in Zivil sowie Teilnehmer bürgerlicher Gegenproteste abgebildet waren. Das mit der Melodie von "Spiel mir das Lied vom Tod" untermalte Video war mit den Worten "Heute rollt für euch der Rubel, ratet mal, was morgen rollt!" kommentiert. - Auf dem letzten Foto des Beitrages wurde eine Hinrichtungsstätte gezeigt. Andere Nutzer hatten über die Kommentarfunktion zudem Namen und Wohnorte einiger Personen hinzugefügt. Die Mitwirkung von Rechtsextremisten aus dem nördlichen Schleswig-Holstein an dieser Produktion war offenkundig. 2.2 Verschwörungstheorien der Szene zu den Taten der "Zwickauer Terrorzelle" Trotz der fehlenden Bezüge zu schleswig-holsteinischen Rechtsextremisten kann sich auch die hiesige Szene nicht der Auseinandersetzung mit den Taten der mutmaßlich terroristischen Gruppierung NSU entziehen. Erfahrungsgemäß distanzieren sich die meisten Rechtsextremisten von spektakulären Gewalttaten. Das zeigte sich auch bei den Kommentaren zu den im Sommer in Norwegen verübten Terroranschlägen. Im Wesentlichen laufen die Kommentare darauf hinaus, dass die Täter als bloße Kriminelle dargestellt werden, die mit der "nationalen Sache" nichts zu tun hätten. Einschlägig ist eine Stellungnahme auf der maßgeblichen Internet-Seite der aktionistischen Szene in Schleswig-Holstein "mein-sh.info": "Fakt ist: Das Trio hat sich spätestens vor nunmehr dreizehn Jahren endgültig vom politischen Meinungskampf verabschiedet und gemeinsam eine kriminelle Laufbahn eingeschlagen. [...] Es ist zumindest offensichtlich, daß dem Trio aus Thüringen jeglicher ernsthafte politische 18

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen daher von einem neonazistischen bzw. neonazistisch anpolitisierten Skin-Gewaltpotential von mindestens 500 Personen auszugehen. 48 Fälle
brutaler Gewaltanwendung gehen auf rechtsextremistische Skinheads zurück. So erstachen zwei 17jährige Skinheads in der Neujahrsnacht in Rosdorf (Kreis Göttingen) einen
Täter wurde festgenommen. Er hatte vorher schon wiederholt an rechtsextremistischen Aktionen teilgenommen. In Nienburg (Weser) griff eine Gruppe
White Power" wird nun auch ein Skinhead-Magazin eindeutig rechtsextremistisches Skinhead-Magazin in der Szene verbreitet. 3. "Wiking-Jugend
rund 400 Mitgliedern - nach den JN - die zweitgrößte rechtsextremistische Jugendorganisation. Sie ist nach dem Führerprinzip organisiert und hängt einer "Nordlandideologie

114 Rechtsextremistische Bestrebungen daher von einem neonazistischen bzw. neonazistisch anpolitisierten Skin-Gewaltpotential von mindestens 500 Personen auszugehen. 48 Fälle von z.T. brutaler Gewaltanwendung gehen auf rechtsextremistische Skinheads zurück. So erstachen zwei 17jährige Skinheads in der Neujahrsnacht in Rosdorf (Kreis Göttingen) einen Bundeswehrsoldaten in Zivil. Der Tat war ein Streit zwischen den alkoholisierten jungen Leuten vorausgegangen. Einer der beiden Täter war Mitarbeiter im Landesverband Niedersachsen der FAP. Am 28. Dezember kam es in Hachenburg (Westerwaldkreis) zwischen mehreren Skinheads und einem 17jährigen Türken zu einer tätlichen Auseinandersetzung. Dabei erhielt der Türke einen Messerstich in den Rücken. Er verstarb kurz darauf. Der 18jährige Täter wurde festgenommen. Er hatte vorher schon wiederholt an rechtsextremistischen Aktionen teilgenommen. In Nienburg (Weser) griff eine Gruppe von 20 Skinheads am 31. März einen Tamilen an. Vier Passanten, darunter eine schwangere Frau, die dem Tamilen zu Hilfe eilen wollten, wurden von den 17 bis 20 Jahre alten Skinheads erheblich verletzt. Neues Mit der Erstausgabe der Schrift "White Power" wird nun auch ein Skinhead-Magazin eindeutig rechtsextremistisches Skinhead-Magazin in der Szene verbreitet. 3. "Wiking-Jugend e. V." (WJ) Die WJ ist mit rund 400 Mitgliedern - nach den JN - die zweitgrößte rechtsextremistische Jugendorganisation. Sie ist nach dem Führerprinzip organisiert und hängt einer "Nordlandideologie" an: "Das Deutsche Reich bleibt immer unsere Verpflichtung - Nordland heißt unsere Aufgabe. Im Reich liegt das Heil unseres Volkes, im Heil der nordischen Völker liegt die Zukunft unserer Art." (Bundesfahrtenplan 1991 der WJ, S. 5) Die WJ sieht sich in der Tradition der ehemaligen "Hitlerjugend". Sie fordert, die deutschen Grenzen vom 1. September 1939 zur Grundlage eines Friedensvertrages mit den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges zu machen. Denn vor diesem Datum sei kein WJ weiter Hand Gebiet durch Annexion dem Deutschen Reich einverleibt worden 38 . in Hand mit NeoDie Führung der WJ verfolgt unverändert einen neonationalsozianationalsozialisten listischen Kurs. Ihr Bundesführer Wolfgang NAHRATH (61) erklärte, seine Organisation fühle sich - ihrem Selbstverständnis als "sozialistischer Jugendverband" entsprechend - dem Lager der "nationalen Sozialisten" zugehörig39. Vom 1.-5. Juni führte die WJ ihre "36. Tage volkstreuer Jugend" in Hetendorf (Kreis Celle) durch, an denen rund 300 Personen

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Juli 2013 in Herne geplante Konzert. Dort sollten mehrere rechtsextremistische Musikgruppen spielen. Die Veranstaltung wurde im Internet als Solidaritätsveranstaltung für
Veranstaltung einer verbotenen Organisation auflöste. Im Nachgang nutzte 'Die Rechte' die polizeiliche Maßnahme im Rahmen ihrer sogenannten Anti-Repressionskampagne
Mahnwachen Im Jahr 2013 führte die Partei 'Die Rechte' in NRW eine Reihe von Veranstaltungen durch. Als Organisatoren fungierten sowohl
Grades an Aktionismus ist die Mobilisierungsfähigkeit der Partei 'Die Rechte' im Vergleich zu den verbotenen Kameradschaften zurückgegangen. Der Ablauf dieser
Regel jedoch nicht feststellen. Das gesamte Auftreten des Demonstrati152 RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 In ihren aktiven Kreisverbänden griff die Partei gelegentlich lokale Problemlagen auf, um sie im Sinne ihrer neonazistischen Ideologie zu thematisieren. Am Beispiel des Zuzugs von Sinti und Roma in das Ruhrgebiet wurden Migranten pauschal diskriminiert. Bei der Bundestagswahl erhielt sie lediglich 2.288 Stimmen, was 0,024% der abgegebenen Stimmen entspricht. Die Enttäuschung war nach eigenen Angaben begrenzt, da es der Partei vorgeblich nur darum ging, mit dem Wahlantritt die formalen Anforderungen an eine Partei zu erfüllen. Besondere Aufmerksamkeit der Partei erhielt das am 6. Juli 2013 in Herne geplante Konzert. Dort sollten mehrere rechtsextremistische Musikgruppen spielen. Die Veranstaltung wurde im Internet als Solidaritätsveranstaltung für die verbotene Vereinigung 'Nationaler Widerstand Dortmund' beworben. Dies führte dazu, dass die Polizei das Konzert als Veranstaltung einer verbotenen Organisation auflöste. Im Nachgang nutzte 'Die Rechte' die polizeiliche Maßnahme im Rahmen ihrer sogenannten Anti-Repressionskampagne. So ließ die Partei Plakate mit dem Portrait des für den Polizeieinsatz verantwortlichen Polizisten drucken, hängte diese unter anderem in unmittelbarer Nähe zu der Polizeidienststelle des Beamten auf und forderte die Absetzung des Polizisten. Demonstrationen und Mahnwachen Im Jahr 2013 führte die Partei 'Die Rechte' in NRW eine Reihe von Veranstaltungen durch. Als Organisatoren fungierten sowohl der Landesverband NRW als auch einzelne Kreisverbände. Darüber hinaus meldete der Bundesvorsitzende ebenfalls Veranstaltungen an. Bei den beiden größten Demonstrationen am 1. Mai 2013 und 31. August 2013 in Dortmund gelang es der Partei mit ungefähr 400 bzw. 370 Teilnehmern auch überregional zu mobilisieren. Im Vergleich zu demonstrativen Veranstaltungen in den Vorjahren waren die Teilnehmerzahlen jedoch weiter rückläufig. Trotz eines hohen Grades an Aktionismus ist die Mobilisierungsfähigkeit der Partei 'Die Rechte' im Vergleich zu den verbotenen Kameradschaften zurückgegangen. Der Ablauf dieser Demonstrationen ähnelte dabei stark den Veranstaltungen der verbotenen Kameradschaften in den vergangenen Jahren. Üblicherweise führen Organisatoren bzw. Teilnehmer als Hilfsmittel Lautsprecherfahrzeuge, Transparente und schwarz-weiß-rot gestreifte Fahnen mit. Lediglich bei genauerem Hinsehen werden Hinweise auf die Partei ersichtlich. So führten verschiedene Gruppen in der Regel Transparente oder Banner mit, auf denen die Internetadresse des jeweiligen Kreisverbandes der Partei zu sehen war. Weitere Indizien für eine Parteiveranstaltung lassen sich in der Regel jedoch nicht feststellen. Das gesamte Auftreten des Demonstrati152 RechtsextRemismus

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

seit Jahren gegen ihre "relative Isolierung" selbst in der linksextremistischen Szene. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Die MLPD feierte im Jubiläumsjahr
Vordergrund stand der Kampf gegen eine angeblich umfassende "Rechtsentwicklung" in Deutschland. 3.2.1 keine revolutionäre Situation". Aber es ERINNERUNG
Hierzu kündigte sie eine Vergesellschaftliche Umwälzung - zu machen. Radikal links, revolutionär, anstaltungsreihe "quer durch die Bunfür den echten Sozialismus desrepublik

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