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Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Westfalen 2013 wird. Das bislang vorherrschende legalistische - also augenscheinlich rechtskonforme - Verhalten, welches insbesondere in der Öffentlichkeit besondere Rechtstreue vorspiegeln soll
kampfbereite Haltung ersetzt, um "aktionsorientierte" junge Menschen für die rechte Idee zu gewinnen. Innerhalb von Demonstrationszügen von Rechtsextremisten waren anfangs
Aktivität entfaltet und wenig Personen im Umfeld anspricht. 162 RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 wird. Das bislang vorherrschende legalistische - also augenscheinlich rechtskonforme - Verhalten, welches insbesondere in der Öffentlichkeit besondere Rechtstreue vorspiegeln soll, wird verstärkt durch eine kampfbereite Haltung ersetzt, um "aktionsorientierte" junge Menschen für die rechte Idee zu gewinnen. Innerhalb von Demonstrationszügen von Rechtsextremisten waren anfangs sogenannte "Schwarze Blöcke" als deutlich von den übrigen Teilnehmern abgrenzbarer Teil feststellbar. Zwischenzeitlich wird jedoch das neue Erscheinungsbild, bestehend aus schwarzen Kapuzenjacken, Sonnenbrillen und schwarzen Kappen, von fast allen Teilnehmern bei Demonstrationen übernommen. Die vormals durch die Blockbildung feststellbare Abgrenzung Autonomer Nationalisten gegenüber anderen Teilnehmern ist aktuell nicht mehr zu erkennen. Eine eigene ideologische Ausrichtung dieser Neonazis ist aber nicht feststellbar. Vielmehr sprechen eigene Veröffentlichungen aus diesem Bereich von Autonomem Nationalismus als eine neue Agitationsform. Beispielhaft ist folgendes Zitat, welches auf der Webseite einer bayerischen Neonazigruppierung 2010 veröffentlicht wurde. "Der Autonome Nationalismus bezeichnet eine Agitationsform, welche sich die letzten Jahre innerhalb der nationalen Bewegung entwickelt hat. Eine eigene Weltanschauung o.Ä. ist mit AN nicht gemeint. Der Grundgedanke ist eine Art 'do it yourself'-Aktivist, also jemand, welcher aktiv und vor allem kreativ politische Arbeit betreibt, ohne sich an feste Organisationen binden zu müssen. Dies hat zum einen den Vorteil, dass Strukturen, die offiziell überhaupt nicht existieren, nicht verfolgt oder gar verboten werden können, und zum anderen gibt es dem Aktivisten mehr Freiheit und darauf aufbauend die Möglichkeit, seine eigene Kreativität in seine Aktivitäten einfließen zu lassen." Im Sinne dieser selbst gegebenen Charakterisierung ist festzustellen, dass in den letzten Jahren eine Vielzahl von ortsbezogenen Gruppierungen unter der Selbstbezeichnung Autonome Nationalisten über das Internet oder durch Einzelaktionen auf sich aufmerksam machen. Nicht in allen Fällen verbirgt sich allerdings dahinter eine real existierende Gruppierung, sondern die Initiative von Einzelnen, die kaum eine längerfristige Aktivität entfaltet und wenig Personen im Umfeld anspricht. 162 RechtsextRemismus

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Gewalt zunehmend die Bahn bricht. Grundsätzlich birgt die der rechtsextremistischen Ideologie immanente Gewaltorientierung die Gefahr schwerer staatsgefährdender Gewalttaten
Bildsprache und in ihren aktionsLogo der formen den Stil "linker" Protestbewegungen nach. Hierzu Identitären verwendet die IBd elemente der Popkultur
Bewegung Besetzungen sowie Sprüh-, Bannerund Stickeraktionen durch. tyDeutschland pisch rechtsextremistische bzw. nationalsozialistische Begriffe wie Bundesvorsitzender: etwa "Volksgemeinschaft" und "Rasse" gehören

$RECHTSEXTREMISMUS drohungen und Gewalt gegen Repräsentanten des Staates | Nicht erst im Kontext des Mordes an Dr. Walter Lübcke müssen die zahlreichen Drohungen und die einzelnen Gewaltdelikte gegen bundesweit bekannte und gegen kommunal tätige Politiker als potenzielle Wegbereiter für das Entstehen eines rechtsextremistischen Terrorismus äußerst ernst genommen werden. So sind in diesem Zusammenhang auch auf die Angriffe auf die Kölner Bürgermeisterkandidatin Henriette Reker im Kommunalwahlkampf 2015 und auf den Bürgermeister der Stadt Altena (Nordrhein-Westfalen), Dr. Andreas Hollstein, im Jahr 2017 hinzuweisen. Es besteht die Gefahr, dass bei (potenziellen) Tätern sozial und gesellschaftlich geprägte Hemmschwellen sinken und sich verbal-physische Gewalt zunehmend die Bahn bricht. Grundsätzlich birgt die der rechtsextremistischen Ideologie immanente Gewaltorientierung die Gefahr schwerer staatsgefährdender Gewalttaten: Die mit der Ideologie verknüpften Straftaten richten sich oftmals gegen Leben und persönliche Freiheit des Menschen, sodass die Delikte geeignet sind, die Sicherheit und die Grundfesten des demokratischen Verfassungsstaates maßgeblich zu beeinträchtigen. PaRteIunaBHänGIGe Bzw. PaRteIunGeBundene StRuktuRen Identitäre Bewegung deutschland e. V. (IBd)/ Identitäre Bewegung Hessen (IBH) DEFINITION/KERNDATEN die IBd präsentiert sich "modern", "intellektuell" und aktionsorientiert und ahmt in ihrer Bildsprache und in ihren aktionsLogo der formen den Stil "linker" Protestbewegungen nach. Hierzu Identitären verwendet die IBd elemente der Popkultur und führt Flash-Mobs, Bewegung Besetzungen sowie Sprüh-, Bannerund Stickeraktionen durch. tyDeutschland pisch rechtsextremistische bzw. nationalsozialistische Begriffe wie Bundesvorsitzender: etwa "Volksgemeinschaft" und "Rasse" gehören nicht zum VokabuDaniel Fiß lar der IBd. Stattdessen verwendet sie chiffren wie "Identität" und (Mecklenburg-Vorpommern) "ethnie". damit versucht die IBd mittels ihrer Selbstdarstellung in den sozialen Medien und mit Hilfe medienwirksamer aktionen insMitglieder: besondere internetaffine Jugendliche und junge erwachsene zu geIn Hessen etwa 60, winnen, um eine neue völkische Jugendkultur bzw. politische Ströbundesweit etwa 600 mung zu etablieren. Vor allem über die direkte kommunikation in den sozialen Medien, die nicht auf die traditionelle BerichtMedien: Internetpräsenzen erstattung und kommentierung von Fernsehen, Radio und Printmedien (auch im Internet) angewiesen ist, versucht die Identitäre Be- \ wegung (IB), Begriffe und Inhalte neu und scheinbar unverfänglich 66 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019$

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Sonstige militante Linksextremisten 2.3.2.1 Initiative "Libertad!" Gruppierung innerhalb eines gewaltbereiten, antiimperialistisch ausgerichteten Verbundes von Linksextremisten, die zum Teil aus ehemaligen
keine Erkenntnisse mehr angefallen. 2.3.3.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) / "Rote Zora" Linksextremistisch-terroristische Gruppierungen, die nach dem Zellenprinzip strukturiert aus einer

- 103 - 2.3.2 Sonstige militante Linksextremisten 2.3.2.1 Initiative "Libertad!" Gruppierung innerhalb eines gewaltbereiten, antiimperialistisch ausgerichteten Verbundes von Linksextremisten, die zum Teil aus ehemaligen RAFnahen Strukturen stammen. Sie sieht in der Frage der "politischen Gefangenen" weltweit die Basis zum Aufbau eines internationalen Netzwerkes revolutionärer Kräfte. 2.3.3 Terroristische Gruppierungen 2.3.3.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Terrorgruppe in den 70er, 80er und Anfang der 90er Jahre mit dem Ziel der Zerschlagung des "Imperialismus", insbesondere der Beseitigung des angeblich faschistischen und imperialistischen Staatsund Gesellschaftssystems der Bundesrepublik Deutschland. Sie erklärte 1998 ihre Auflösung; seitdem sind keine Erkenntnisse mehr angefallen. 2.3.3.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) / "Rote Zora" Linksextremistisch-terroristische Gruppierungen, die nach dem Zellenprinzip strukturiert aus einer "legalen" Existenz operierten. Von 1973 bis 1995 verübten RZ/"Rote Zora" im Rahmen ihres "bewaffneten antiimperialistischen" und "sozialrevolutionären" Kampfes Anschläge und Gewalttaten. 1999 und 2000 kam es zu Festnahmen mehrerer Gruppenangehöriger; in Einzelfällen wurden Verurteilungen ausgesprochen, zum Teil sind die Strafverfahren noch nicht beendet. 2.4. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, etwa 4.700 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz ca. 100; beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin. Zentralorgan: "Unsere Zeit" (UZ), Wochenzeitung Auflage ca. 8.000 Exemplare "Marxistische Blätter" 2-monatlich erscheinendes Theorie-Organ Auflage ca. 3.000 Exemplare

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten

126 Das traditionelle Waldfest, jeweils Höhepunkt des Camps, soll nach Darstellung der Onlineausgabe der "Roten Fahne" von etwa 600 Personen besucht worden sein. Die Veranstaltung wurde von der Partei auch zur Eigenwerbung und Spendensammelung Linksextremismus genutzt. Der Ausbau der Freilichtbühne stehe nächstes Jahr im Mittelpunkt des Camps. Damit wolle man neue kulturelle Möglichkeiten für die Jugend der Region schaffen, die "Ferienund Freizeitanlage" Truckenthal bekannter machen und gegen die Verweigerung staatlicher Zuwendungen vorgehen.102 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 - Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt Mitglieder 2011 ca. 5.600 ca. 120 2010 ca. 5.400 ca. 100 2009 ca. 5.300 ca. 40 Publikationen "Die Rote Hilfe" "Rundbrief für (vierteljährlich) Mitglieder und Interessierte" (letztmalig im Jahr 2010) Internet eigener eigene InternetaufInternetauftritt tritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten distanzieren, erhalten auf Antrag regelmäßig einen nach Satzung vorgeschriebenen Teil 102 "Rote Fahne" Nr. 33/2011 vom 19. August.

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen

160 20. November Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 26. November Rechtsextremistisches Konzert in SchmalkalEreigniskalender den aufgelöst Dezember Sechste Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 3. Dezember Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Raus aus dem Euro - Ja zur D-Mark!" 4. Dezember Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 10. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen in Zusammenhang mit der Mordserie des NSU vor dem Erfurter Landtag und dem TLfV 17. Dezember Wintersonnenwendfeier der SJ in Guthmannshausen 23.-25. Salafistisch geprägtes Islamseminar im Dezember IIKz Erfurt 31. Dezember "Protest gegen die militärischen Luftangriffe der türkischen Armee auf Zivilisten" in Erfurt gemäß einem Aufruf der PKK vom 30. Dezember

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

verletzten Demonstrationsteilnehmern bestand, waren ebenfalls Bestandteil der Vorbereitungsmaßnahmen der linksextremistischen Szene. Die Blockadeund Aktionstrainings wurden beispielsweise von "Block G20" organisiert
Durchbrechen sowie Umgehen von Polizeiketten, eine Einführung in rechtliche Fragen und Tipps zum Verhalten auf Demos bis zu Blockaden. Zudem

Linksextremismus BLACK BLOCK" und entsprechenden Videobeiträgen, Einträgen und Veröffentlichungen im Internet und den sozialen Medien, sowie mit dem in der Szene kursierenden Faltblatt "Protest-Choreographie". Für die entsprechende mediale Berichterstattung über die G20-Proteste wurde im Zeitraum vom 4. bis 9. Juli das FCMC gegründet, welches sich nach Aussage seiner Gründer "... als unabhängiges Medienzentrum und als ein weiterer Baustein der Infrastruktur gegen G20 [versteht]." Zu der Buchstabenkombination FCMC waren in den Medien sowie in der linksextremistischen Szene unterschiedliche Deutungsmöglichkeiten verwendet worden, wobei die originäre Deutung "Free Critical Media Center" lautete. Das FCMC hatte seinen Sitz im Ballsaal des Millerntorstadions und thematisierte in seiner ersten Pressekonferenz am 4. Juli 2017 insbesondere die Campsituation. Pressekonferenzen mit Vertretern des "Welcome to Hell"Bündnisses wurden vor und nach der "Welcome to Hell"-Demonstration über das FCMC abgehalten. Auf die anstehenden Gipfelproteste bereitete sich auch die Rote Flora entsprechend vor und betrieb ab dem 6. Juli 2017 einen ganztägig besetzten Infopoint, bei dem das aktuelle Geschehen rund um den Gipfel als "Livestream" dargestellt wurde. Die Einrichtung entsprechender Infopoints erfolgte auch in weiteren von Linksextremisten genutzten Treffpunkten, so zum Beispiel im Centro Sociale, im "Internationalen Zentrum B5" und im Gängeviertel. Entsprechende Blockadeund Aktionstrainings sowie die Organisation und der Einsatz von Demosanitätern, deren Aufgabe in der medizinischen Erstversorgung von verletzten Demonstrationsteilnehmern bestand, waren ebenfalls Bestandteil der Vorbereitungsmaßnahmen der linksextremistischen Szene. Die Blockadeund Aktionstrainings wurden beispielsweise von "Block G20" organisiert und beinhalteten praktische Übungen zu Sitzblockaden und dem Durchbrechen sowie Umgehen von Polizeiketten, eine Einführung in rechtliche Fragen und Tipps zum Verhalten auf Demos bis zu Blockaden. Zudem erfolgte die Verteilung von Checklisten für Bezugsgruppen und Flyern für die Vorbereitung einer Blockade 107

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Linksextremismus verknüpft, die in verschiedenen Pressekonferenzen, Internetbeiträgen und Interviews zum Thema "G20-Proteste in Hamburg" sowie zur "Welcome to Hell
seit 1989 in dem besetzten Kulturzentrum aktiv) und den Rechtsanwalt sowie Flora-Aktivisten Andreas Be., der sich selbst als "Sprecher
Hell"-Demonstration erfolgte in verschiedenen Sprachen über das Internet (linksunten.indymedia.org), insbesondere über soziale Netzwerke (Facebook / Twitter). Online gestellt wurden dabei
Ersten-Hilfe sowie Informationen zum Ermittlungsausschuss (Aussageverweigerung, Bestellung von Rechtsanwälten) und taktischen Zeichen zur nonverbalen Kommunikation in Gruppen

Linksextremismus verknüpft, die in verschiedenen Pressekonferenzen, Internetbeiträgen und Interviews zum Thema "G20-Proteste in Hamburg" sowie zur "Welcome to Hell"-Demonstration medienwirksam agierten. Es handelte sich hierbei um die - für die Organisation und Anmeldung des Aufzuges - federführend verantwortlichen Protagonisten, den Sozialpsychologen Andreas Bl. (führender und meinungsbildender Angehöriger der "Roten Flora", seit 1989 in dem besetzten Kulturzentrum aktiv) und den Rechtsanwalt sowie Flora-Aktivisten Andreas Be., der sich selbst als "Sprecher" der Autonomen bezeichnete. Andreas Bl. gilt als eine der einflussreichsten Personen innerhalb des Hamburger autonomen Spektrums und darüber hinaus. Die Bereitstellung und Verbreitung entsprechender Mobilisierungsinformationen für die "Welcome to Hell"-Demonstration erfolgte in verschiedenen Sprachen über das Internet (linksunten.indymedia.org), insbesondere über soziale Netzwerke (Facebook / Twitter). Online gestellt wurden dabei unter anderem auch Informationen für auswärtige Protestteilnehmer, die umfangreiche Beschreibungen der erwarteten Sicherheitskonzepte und polizeilichen Taktiken enthielten sowie detailliertes Kartenmaterial, das über einschlägige Twitter-Accounts sowie auf der Webseite des "NoG20-Bündnisses" zum Download abgerufen werden konnte. Eine sogenannte Action-Map enthielt neben Stadtplanauszügen mit den entsprechenden Protestorten (Messehallen, Gefangenen-Sammelstelle in Harburg, Hafengebiet) und Infopunkten (Rote Flora, Centro Sociale) auch den Ablauf der geplanten Veranstaltungen in der Protestwoche sowie die zentralen Erreichbarkeiten der Demo-Sanitäter, des Informationstelefons und des Ermittlungsausschusses. Zusätzlich waren sogenannte Demo-Basics (Mitnahme von Wechselkleidung, Abkleben auffälliger Embleme / Markenzeichen zur Identifikationserschwerung, Nutzung von Demo-Handys anstelle eigener Handys, Wasser zum Augenausspülen bei Verletzungen durch Pfefferspray), Bezugsgruppen-Basics und Basics zur Ersten-Hilfe sowie Informationen zum Ermittlungsausschuss (Aussageverweigerung, Bestellung von Rechtsanwälten) und taktischen Zeichen zur nonverbalen Kommunikation in Gruppen und bei hoher Umgebungslautstärke enthalten. Beworben wurde die Demonstration mit dem martialisch gehaltenen Motto-Plakat "G20 Welcome to HELL - LIVE RESISTANCE * JOIN THE 106

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Kommunistische Plattform") und arbeitet mit deutschen und ausländischen linksextremistischen Parteien zusammen. Bundesweit ca. 78.000 Mitglieder (Rheinland-Pfalz
Exemplare 2.4.3.3 "Rote Hilfe" (RH) Aufstrebende Rechtsund Hafthilfeorganisation, 1975 gegründet, von Linksextremisten getragen, mit zahlreichen Kontaktadressen und Ortsgruppen im gesamten
Repressionsapparat" und unterstützt sowohl deutsche wie auch ausländische gewaltorientierte Linksextremisten

- 104 - 2.4.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Nachfolgepartei der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) der früheren DDR. Das politisch-ideologische Selbstverständnis ist weiterhin von marxistischer Tradition geprägt. Die PDS duldet in der Partei offen extremistische Strukturen (u.a. "Kommunistische Plattform") und arbeitet mit deutschen und ausländischen linksextremistischen Parteien zusammen. Bundesweit ca. 78.000 Mitglieder (Rheinland-Pfalz ca. 250). Als Sprachrohr der PDS fungiert die in Berlin erscheinende Tageszeitung "Neues Deutschland". 2.4.3 Sonstige 2.4.3.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die im Juni 1982 in Bochum gegründete MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Lenin und Mao Tse Tung; bundesweit unter 2.000 Mitglieder. Sitz des Zentralkomitees ist in Gelsenkirchen. Zentralorgan: "Rote Fahne", Wochenzeitung: Auflage ca. 7.500 Exemplare. 2.4.3.2 "Marxistische Gruppe" (MG) Die zu Beginn der 70er Jahre des 20. Jahrhunderts in Bayern aus den "Roten Zellen" entstandene MG hat sich im Mai 1991 nach eigenen Angaben aufgelöst, agiert aber weiterhin konspirativ. Seit Mitte März 1992 geben ehemalige Funktionäre der MG das Theorieorgan "GEGENSTANDPUNKT" heraus, unter dessen Namen Diskussionsveranstaltungen durchgeführt werden. Der "GEGENSTANDPUNKT" wird auch in RheinlandPfalz vertrieben. Publikationsorgan: "GegenStandpunkt", 4mal jährlich: Auflage ca. 7.000 Exemplare 2.4.3.3 "Rote Hilfe" (RH) Aufstrebende Rechtsund Hafthilfeorganisation, 1975 gegründet, von Linksextremisten getragen, mit zahlreichen Kontaktadressen und Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet. Mit bundesweit etwa 4.000 Personen (in Rheinland-Pfalz etwa 50) engagiert sich die RH gegen den "staatlichen Repressionsapparat" und unterstützt sowohl deutsche wie auch ausländische gewaltorientierte Linksextremisten.

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Partei DVU ist mit ca. 13.000 Mitgliedern die größte rechtsextremistische Organisation in Deutschland. Auch der DVU-Landesverband Rheinland-Pfalz stellt
Mitgliedern nach wie vor die stärkste rechtsextremistische Personenvereinigung im Lande dar. Publikationsorgan: - "National-Zeitung" (NZ) Auflage wöchentlich: ca. 44.000 Exemplare
weiter an Bedeutung verloren. Ihr Ziel, die Parteienzersplitterung im rechtsextremistischen Lager zu überwinden bzw. "Gleichgesinnte über Parteiund Vereinsgrenzen hinweg zusammenzubringen
Runden Tischen" erlangt; das Konzept für eine Vereinigung der rechtsextremistischen Parteien scheiterte jedoch auch 2002 wieder. Sprachrohr: - "Nation & Europa - Deutsche

- 99 - 1.6 "Deutsche Volksunion" (DVU) Die von dem Münchener Verleger Dr. Gerhard FREY im Jahre 1987 gegründete Partei DVU ist mit ca. 13.000 Mitgliedern die größte rechtsextremistische Organisation in Deutschland. Auch der DVU-Landesverband Rheinland-Pfalz stellt mit ca. 650 Mitgliedern nach wie vor die stärkste rechtsextremistische Personenvereinigung im Lande dar. Publikationsorgan: - "National-Zeitung" (NZ) Auflage wöchentlich: ca. 44.000 Exemplare 1.7 Partei "Die Republikaner" (REP) Den REP gelang es auch im Jahr 2002 nicht, die negative Mitgliederentwicklung zu stoppen. Zum Jahresende lag die Mitgliederzahl bei ca. 9.000 (2001: ca. 11.500). Der Landesverband Rheinland-Pfalz verfügt über ca. 600 Mitglieder (2001: ca. 650). Publikationsorgan: "DER REPUBLIKANER" Auflage monatlich: ca. 12.000 Exemplare 1.8 "Deutsche Liga für Volk und Heimat e.V." (DLVH e.V.) Die DLVH wurde 1991 als Partei gegründet. Sie hat nach Aufgabe ihres Parteienstatus im Oktober 1996 und Umwandlung in einen Verein weiter an Bedeutung verloren. Ihr Ziel, die Parteienzersplitterung im rechtsextremistischen Lager zu überwinden bzw. "Gleichgesinnte über Parteiund Vereinsgrenzen hinweg zusammenzubringen" konnte sie bislang nicht erreichen. Eine gewisse Bedeutung hatte die DLVH zwar mit ihren Bündnisbemühungen und die damit verbundene Initiierung von "Runden Tischen" erlangt; das Konzept für eine Vereinigung der rechtsextremistischen Parteien scheiterte jedoch auch 2002 wieder. Sprachrohr: - "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" Herausgeber Peter DEHOUST Auflage monatlich; gelegentlich zweimonatlich: ca. 14.500 Exemplare Sprachrohr: - "Signal" Herausgeber Manfred ROUHS Auflage vierteljährlich: ca. 5.000 Exemplare

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern

1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen nach den Bestimmungen des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes; 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. ThürVSG Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. 177

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen
Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch
eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome

98 tischer Bündnispolitik. Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen als Ausdruck eines "besonders aggresLinksextremismus siven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 70er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg oder das Rhein-Main-Gebiet. Der Szene waren Ende 2011 bundesweit etwa 6.400 gewaltbereite Anhänger zuzurechnen. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet und über E-Mail-Verbindungen werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblät-

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Umfang zeigt, wie 'enorm komplex die Probleme von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sind. Hier kann nicht erörtert werden, welche
gesellschaflliche und sozialpsychologische Hintergrund angeleuchtet werden, der die Begehung rechtsextremistisch, insbesondere fremdenfeirdlich, motivierter Gewaltdelikte begünstigt. Mancher erlebt die Freiheit, sich
Phänomen der heutigen Jugendkultur, dass Jugendelquen häufig das politische Rechtslinks-Schema zur Selbstidentifikation heranzichen. Gemäß der Sturzbecher-Studie
brandenburgischen Jugendlichen Cliquen an, deren Mitglieder sich als politisch "rechts" einordnen, weitere 13 Prozent solchen Cliquen, in denen jedes zweite
Mitglied sich als politisch "rechts" dentifiziert. Die jeweilige Gegenszene wird verteufelt. Äußerliche Merkmale - etwa die Länge der Haare -- reichen

Häufig werden die Medien gescholten, weil zuviel Gewaltdarstellung Gewaltbereitschaft fördere und die ausführliche Berichterstattung über extremistisch motivierte Gewalttaten Nachfolgetaten provoziere. Den Gewalttätem selbst attestiert man Persönlichkeitsdefizte wie Gefühllosigkeit und Aggressivität sowie diffuse soziale Ängste, die sich etwa in der Meinung äußern, man sei fremden Mächten ausgeliefert, auf die man keinen Einfluss habe. Diese Liste von Adressaten der Krtik ließe sich beliebig verlängern. Ihr Umfang zeigt, wie 'enorm komplex die Probleme von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sind. Hier kann nicht erörtert werden, welche der Kritiken berechtigt sind, welche nicht, Ohne Schuldzuweisung soll m Folgenden der gesellschaflliche und sozialpsychologische Hintergrund angeleuchtet werden, der die Begehung rechtsextremistisch, insbesondere fremdenfeirdlich, motivierter Gewaltdelikte begünstigt. Mancher erlebt die Freiheit, sich selbst verwirklichen zu können, als Zwang, das eigene Leben stets aufs neue entwerfen und gestalten zu müssen, und fühlt sich dem nicht gewachsen. Orientierungsund Perspektivlosigkeit, mangelndes Selbstwertgefühl werden häufig durch Überidentifikation mit vermeintlich nicht hintergehbaren Gruppenzugchörigkeiten wie Rasse und Nation kompensiert. Der Abwertung, Diskriminierung und gar Drangsalierung anderer Menschen, bloß weil sie anders sind, entsprechen Selbstaufwertung, Identitätsund Prestigegewinne unter Gleichgesinnten. Esist ein Phänomen der heutigen Jugendkultur, dass Jugendelquen häufig das politische Rechtslinks-Schema zur Selbstidentifikation heranzichen. Gemäß der Sturzbecher-Studie von 1999 gehörten 14 Prozent aller brandenburgischen Jugendlichen Cliquen an, deren Mitglieder sich als politisch "rechts" einordnen, weitere 13 Prozent solchen Cliquen, in denen jedes zweite Mitglied sich als politisch "rechts" dentifiziert. Die jeweilige Gegenszene wird verteufelt. Äußerliche Merkmale - etwa die Länge der Haare -- reichen zur Feindmirkierung und als Anlass zur Gewaltanwendung aus. Die Selbsteinschätzung folgt also weniger politischen Überzeugungen als spezifischen Jugendstilen Für die Cliquenzugehörigkeit scheinen Kriterien wie Nachbarund Mitschülerschaft noch wichtiger zu sein als die Präferenz für einen bestimmten Stil. In der Regel bestimmt nicht die politische Überzeugung die Zugehörigkeit zu einer Clique, sondern zumeist umgekehrt die Zugehörigkeit die politische Überzeugung.

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus mokraten (JN), ebenso wie mit den rechtsextremistischen Parteien Die Rechte und Der III. Weg. Darüber hinaus sind die Übergänge
subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene sowie zur islamfeindlichen Hooliganszene teilweise fließend. Nordwestliches Niedersachsen Neonaziszene Ostfriesland (Leuchtfeuer Ostfriesland) In regelmäßigen Abständen veröffentlicht
demokratischen Neusprechs zu erhalten, dann werden auch die rechtlichen Dogmen dieser humanistischen Völkermordindustrie fallen." (Facebook-Seite von Leuchtfeuer Ostfriesland
Darüber hinaus beteiligen sich die Szeneangehörigen an rechtsextremistischen Demonstrationen, Konzerten, szeneinternen Feiern und Liederabenden

Rechtsextremismus mokraten (JN), ebenso wie mit den rechtsextremistischen Parteien Die Rechte und Der III. Weg. Darüber hinaus sind die Übergänge zur subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene sowie zur islamfeindlichen Hooliganszene teilweise fließend. Nordwestliches Niedersachsen Neonaziszene Ostfriesland (Leuchtfeuer Ostfriesland) In regelmäßigen Abständen veröffentlicht die Gruppierung Leuchtfeuer Ostfriesland in sozialen Medien diverse Beiträge, in denen sich antidemokratische, völkische und ideengeschichtliche Elemente wiederfinden. Neben Personen und Ereignissen mit Bezug zum historischen Nationalsozialismus werden darin auch die NS-Ideologie und das 25-Punkte-Programm der NSDAP glorifiziert, Kapitalismus, Globalisierung oder die "Ehe für alle" abgelehnt. "Das Wesen und die Vergangenheit des deutschen Volkes wurden zum diabolischen Prozess erklärt, welcher ohnegleichen in der Welt sei. Werte wie Treue, Tapferkeit, Ordnungssinn, Pünktlichkeit ... sie alle hatten ins Verderben geführt. Nur eine massive Demokratisierung und nihilistische Entvolkung, welche unter der Kampfparole 'Entnazifizierung' vorangetrieben wurde, konnte den verbrecherischen Geist der Deutschen besiegen. Doch was bleibt, wenn jeglicher Wert zum Unwert, jegliche Sitte zur Unsitte erklärt wird? Nur ein blinder, geschichtsloser und vereinzelter Mensch - Biomasse, die zwar Freiheit sagt, doch Liberalismus meint. ... Doch wenn wir aufhören, die seelisch-moralischen Tabus des demokratischen Neusprechs zu erhalten, dann werden auch die rechtlichen Dogmen dieser humanistischen Völkermordindustrie fallen." (Facebook-Seite von Leuchtfeuer Ostfriesland, 08.05.2017) Darüber hinaus beteiligen sich die Szeneangehörigen an rechtsextremistischen Demonstrationen, Konzerten, szeneinternen Feiern und Liederabenden. 61

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Linksextremistische Gewalt Gewalttatenzahlen Rheinland-Pfalz 2002 2001 Gesamt: 3 3 Deliktsarten: Tötungsdelikte: -- -- Versuchte Tötungen: -- -- Körperverletzungen: 2 2 Brandstiftungen: -- -- Sprengstoffexplosionen: -- -- Landfriedensbruch
Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr: 1 -- 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus Sowohl die Anzahl gewaltbereiter Linksextremisten - insbesondere aus dem anarchistisch orientierten
Autonome stellen den mit Abstand größten Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials. Sie verüben auch die meisten Gewalttaten (z.B. Brandanschläge, Körperverletzungen

- 42 - 2.2. Linksextremistische Gewalt Gewalttatenzahlen Rheinland-Pfalz 2002 2001 Gesamt: 3 3 Deliktsarten: Tötungsdelikte: -- -- Versuchte Tötungen: -- -- Körperverletzungen: 2 2 Brandstiftungen: -- -- Sprengstoffexplosionen: -- -- Landfriedensbruch: -- 1 Gefährliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr: 1 -- 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus Sowohl die Anzahl gewaltbereiter Linksextremisten - insbesondere aus dem anarchistisch orientierten autonomen Spektrum - als auch deren Mobilisierungsfähigkeit bzw. -bereitschaft zu aktuellen Konfliktthemen ist im Vergleich zum letzten Jahr geringer geworden. Gleichwohl stellt dieses Gewaltpotential nach wie vor eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland dar. 2.3.1 Autonome Autonome stellen den mit Abstand größten Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials. Sie verüben auch die meisten Gewalttaten (z.B. Brandanschläge, Körperverletzungen etc.). Die Anzahl der Autonomen ist 2002 mit bundesweit unter 5.000 Personen erstmals seit Jahren deutlich zurück gegangen. In Rheinland-Pfalz gibt es unverändert ca. 130

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg

zählen. 2.1453 Ausblick Ob sich die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremistischen Aktionsgruppen weiter aufschaukeln, bleibt abzuwarten. Die Tendenz, daß solche
Grad undIntensität gewalttätiger Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten steigern wird

64 Politischer Extremismus Das Aktionsfeld " Antirassismus" haben Autonome und andere linksextremistische Kräfte auf dem Boden Brandenburgs dadurch öffentlichkeitswirksam besetzt, daß sie sich etwa vor dem Flughafen Schönefeld mehrfach an Demonstrationen gegen die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aus Deutschland beteiligten. 2.1,2 Anarchisten Traditionelle anarchistische Gruppierungen haben in Brandenburg sich bislang kaumetablieren können. Lediglich die "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU-IAA), eine anarchosyndikalistische Organisation, die darauf ausgeht, mit dem Instrument einer revolutionären Gewerkschaft den Kapitalismus in ökonomischen Auseinandersetzungen zu bekämpfen und die Staatsorganisation zu zerschlagen, konnte im Lande vereinzelt Anhänger gewinnen. Sie besteht bundesweit aus verschiedenen Kleingruppen, die insgesamt weniger als 200 Mitglieder zählen. 2.1453 Ausblick Ob sich die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremistischen Aktionsgruppen weiter aufschaukeln, bleibt abzuwarten. Die Tendenz, daß solche Konfrontationen an Zahl und Brutalität zunehmen, hat sich mindestens in der zweiten Jahreshälfte 1993 in Brandenburg nicht mehr bestätigt. Ebenfalls noch nicht abzusehenist, ob die zunehmende bundesweite Vernetzung von "Antifa"-Gruppen - zum Teil zusammengefaßt in der "Antifaschistischen Aktion - Bundesweite Organisation" (AA-BO) - Grad undIntensität gewalttätiger Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten steigern wird.

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

insbesondere aus den USA, Großbritannien und Kanada. SkinheadBands propagieren rechtsextremistisches Gedankengut, insbesondere rassistische und volksverhetzende Liedtexte. Es gibt aber auch
Vorjahren wieder an. Zudem fand eine Reihe von Konzerten rechtsextremistischer Liedermacher statt, an denen auch Skinheads teilnahmen. In Rheinland-Pfalz
Jahr 2002 in Rheinland-Pfalz drei Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Liedermachern durchgeführt (2001: vier), darunter der Auftritt des bekannten Liedermachers Frank
vergangenen Jahren haben Bands und Produzenten strafrechtsrelvanter rechtsextremistischer Skinhead-Musik verunsichert und ihren Handlungsspielraum eingeschränkt. Dennoch findet weiterhin ein reger

- 19 - land, insbesondere aus den USA, Großbritannien und Kanada. SkinheadBands propagieren rechtsextremistisches Gedankengut, insbesondere rassistische und volksverhetzende Liedtexte. Es gibt aber auch Bands, die weitgehend unpolitisch und nicht extremistisch sind. Im Jahre 2002 stieg nach den vorläufigen Zahlen13 die Anzahl der bundesweit durchgeführten Skinheadkonzerte nach zeitweise rückläufiger Entwicklung in den Vorjahren wieder an. Zudem fand eine Reihe von Konzerten rechtsextremistischer Liedermacher statt, an denen auch Skinheads teilnahmen. In Rheinland-Pfalz wurden sieben Auftritte von Skinhead-Bands bekannt (2001: drei). So fanden größere Skinheadkonzerte am 12. Januar 2002 in Dreisen (Donnersbergkreis), am 16. Februar 2002 in Nußbach (Landkreis Kusel) und am 27. Juli und 14. September 2002 in Elmstein (Landkreis Bad Dürkheim) statt. An diesen Konzerten nahmen teilweise bis zu 400 Besucher teil; Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten wurden dabei nicht festgestellt. Darüber hinaus wurden im Jahr 2002 in Rheinland-Pfalz drei Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Liedermachern durchgeführt (2001: vier), darunter der Auftritt des bekannten Liedermachers Frank RENNICKE am 24. April 2002 in Nußbach (Landkreis Kusel). Zahlreiche Maßnahmen der Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren haben Bands und Produzenten strafrechtsrelvanter rechtsextremistischer Skinhead-Musik verunsichert und ihren Handlungsspielraum eingeschränkt. Dennoch findet weiterhin ein reger Austausch und Handel mit solchen CD's statt. Die Veröffentlichung englischssprachiger Texte durch deutsche Skinhead-Bands entspricht dabei einem seit geraumer Zeit feststellbaren Trend, durch den sich die Bands größere Chancen auf dem internationalen Markt erhoffen. 13 Die endgültigen Bundeszahlen lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor.

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Inhalte der "Fanzines" sind überwiegend von rechtsextremistischer Ideologie durchzogen und enthalten einschlägige Abbildungen und Texte. Darüber hinaus stellen die "Fanzines
auch neonazistische Organisationen vor, veröffentlichen Berichte über von Rechtsextremisten organisierte Veranstaltungen und bieten rechtsextremistische, szenetypische Artikel an. In jüngster Zeit
August 2002 in Wunsiedel/Bayern nahmen über 2000 Rechtsextremisten teil. Unter diesen 14 Vgl. S. 17 Nr. 1.3 15 s. auch

- 20 - Die Inhalte der "Fanzines" sind überwiegend von rechtsextremistischer Ideologie durchzogen und enthalten einschlägige Abbildungen und Texte. Darüber hinaus stellen die "Fanzines" auch neonazistische Organisationen vor, veröffentlichen Berichte über von Rechtsextremisten organisierte Veranstaltungen und bieten rechtsextremistische, szenetypische Artikel an. In jüngster Zeit findet man vermehrt auch Darstellungen über Germanenund Wikingerkult sowie über die Black Metalund Dark Wave-Szene. 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen Der Neonaziszene in der Bundesrepublik Deutschland konnten nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden Ende 2002 ca. 2.600 Personen zugerechnet werden (2001: ca. 2.800). In Rheinland-Pfalz gab es wie im Jahr 2001 ca. 50 überwiegend organisierte Neonazis, die als gewalttätig einzustufen sind14. Führende Neonazis organisierten bundesweit mehrere Demonstrationen; in Rheinland-Pfalz fanden dagegen überwiegend interne Treffen statt. Im Verlauf des Jahres 2002 war eine Abkühlung der Beziehungen der Neonaziszene zur NPD festzustellen15. In der neonazistischen Szene ist bundesweit wie auch in Rheinland-Pfalz seit Jahren die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG)16 die mitgliederstärkste Organisation. Die Neonazi-Aktivistin Ursula MÜLLER aus Mainz-Gonsenheim ist weiterhin 1. Vorsitzende der HNG. "Rudolf Heß"-Gedenkveranstaltungen 200217 An der "Rudolf-Heß"-Gedenkveranstaltung am 17. August 2002 in Wunsiedel/Bayern nahmen über 2000 Rechtsextremisten teil. Unter diesen 14 Vgl. S. 17 Nr. 1.3 15 s. auch S. 23 Ziff. 1.5.1 16 Vgl. Kurzdarstellung HNG (S. 97) 17 In Erinnerung an den Todestag von Rudolf Heß am 17. August 1987

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen

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