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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Protestveranstaltungen gegen eine am 15. Oktober in Weimar von rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" unter dem Motto "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung
Euro. Sowohl die am Tatort festgestellten Sprühparolen "Faschisten angreifen" Linksextremismus und "Wir machen jeden Nazi-Aufmarsch zum Desaster" als auch
Täter zur linksextremistischen Szene und eine Teilnahme von Autonomen an den Gegenveranstaltungen des bürgerlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus. 3.4 Autonomer "Häuserkampf

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger
Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich
letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft
wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten
Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht

Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - abgesehen von einzelnen Informationsständen und traditionellen Gedenkveranstaltungen - im Berichtszeitraum kaum, durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Das Bestreben, eine "Aktionseinheit" marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu bilden, hielt dennoch an. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Die Werke von MARX, ENGELS, LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG stellen die Grundlagen der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebäude dar. Das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angeLinksextremismus strebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Die eigene extremistische Ausrichtung wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht nur als Mittel politischer Einflussnahme und zur Diffamierung politischer Gegner, sondern ist zugleich Grundlage kommunis97

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Kontakte zur rechtsextremistischen Kameradschaft "Hatecrew Stralsund" festgestellt. Immer wieder wird auch der bestehende Konflikt mit der "linken" Szene

"Nationale Sozialisten Greifswald" (Hansestadt Greifswald) Die "Nationalen Sozialisten Greifswald" (NSG) haben im Dezember 2009 ihren Internetauftritt freigeschaltet, dessen Internetbetreiber sich in den USA befindet. Seitdem wird auf der Seite regelmäßig über rechtsextremistische Demonstrationen und sonstige Veranstaltungen berichtet und einzelne, insbesondere für die Hansestadt Greifswald bedeutsame Ereignisse, kommentiert. Auffallend ist, dass sich die Gruppierung mehr als andere neonazistische Personenzusammenschlüsse im Land an überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen und Aktionen beteiligt hat, u. a. in Berlin und Neuruppin (Brandenburg). Auch haben die "NSG" an einer Aktion teilgenommen, bei der im Vorfeld des rechtsextremistischen "Trauermarsches" in Bad Nenndorf (Niedersachsen) am 7. August 2010 in der jeweiligen Heimatstadt Fotos von einem Transparent mit der Aufschrift "Achtung! Britisches Folterlager Bad Nenndorf" gefertigt und ins Internet eingestellt wurden. Im Jahr 2010 wurden des Weiteren Kontakte zur rechtsextremistischen Kameradschaft "Hatecrew Stralsund" festgestellt. Immer wieder wird auch der bestehende Konflikt mit der "linken" Szene in der Universitätsund Hansestadt deutlich. "Interessengemeinschaft Schöneres Strasburg" (Landkreis Uecker-Randow) Die "Interessengemeinschaft Schöneres Strasburg" bezweckt nach eigenen Angaben die Vermittlung von Hintergrundinformationen aus Politik, Wirtschaft, Geschichte und Kultur. Diesem Zweck kommt der Verein durch die Veröffentlichung von Broschüren nach. Die Druckausgaben werden den Bürgern der Gemeinde Strasburg kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Interes26

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Eine Online-Dokumentation der Tagung "Die Partei 'Die Rechte' - Ideologie, Aktionsformen, Gegenstrategien" mit Fotos, Texten und einem Videobericht steht
auch zur Gewalt? Dies waren Leitfragen der Veranstaltung "Einstiegsprozesse: Rechtsextremismus und gewaltbereiter Salafismus. Gemeinsamkeiten - Unterschiede - Gegenmodelle", die die Landeszentrale für
intensives und offenes Gespräch mit drei Aussteigern aus dem Rechtsextremismus, dem extremistischen Salafismus und dem Spektrum der sogenannten Grauen Wölfe
Fachvorträge zu den Einstiegsprozessen in den Islamismus und den Rechtsextremismus von Prof. Dr. Andreas Zick (Institut für interdisziplinäre Konfliktund Gewaltforschung
großes Interesse. Die Ergebnisse der Evaluation des Aussteigerprogramms Rechtsextremismus wurden auf dem Präventionstag in einem Vortrag des beauftragten Instituts vorgestellt

Eine Online-Dokumentation der Tagung "Die Partei 'Die Rechte' - Ideologie, Aktionsformen, Gegenstrategien" mit Fotos, Texten und einem Videobericht steht im Internet unter www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/tagung-die-rechte.html zur Verfügung. Fachtagung zu Einstiegsprozessen in den Extremismus in Düsseldorf Was lockt? Was hält? Was motiviert zum Handeln - auch zur Gewalt? Dies waren Leitfragen der Veranstaltung "Einstiegsprozesse: Rechtsextremismus und gewaltbereiter Salafismus. Gemeinsamkeiten - Unterschiede - Gegenmodelle", die die Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen in Kooperation mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales am 22. September in Düsseldorf veranstaltete. Im Zentrum der Tagung stand ein ausführliches, intensives und offenes Gespräch mit drei Aussteigern aus dem Rechtsextremismus, dem extremistischen Salafismus und dem Spektrum der sogenannten Grauen Wölfe. Die Gesprächspartner berichteten von ersten Berührungen mit den jeweiligen Szenen und von Reizen, die sie auf sie als damals Jugendliche ausübten. In unterschiedlicher Weise stellten die extremistischen Cliquen und Organisationen Gemeinschaft in Aussicht, Klarheit, Anerkennung, Action und Abgrenzung. Eine wissenschaftliche Perspektive lieferten zwei Fachvorträge zu den Einstiegsprozessen in den Islamismus und den Rechtsextremismus von Prof. Dr. Andreas Zick (Institut für interdisziplinäre Konfliktund Gewaltforschung der Universität Bielefeld) und Dr. Thomas Pfeiffer (Verfassungsschutz NRW). Wissenschaftliche Expertise brachten beim abschließenden Podiumsgespräch zudem der Islamwissenschaftler Dr. Michael Kiefer (Universität Osnabrück), der im Präventionsprogramm "Wegweiser" aktiv ist, und Dr. Thomas Schweer, Sozialwissenschaftler am Rhein-Ruhr-Institut für Sozialforschung und Politikberatung e.V., ein. 20. Deutscher Präventionstag in Frankfurt am Main Erstmalig war der Verfassungsschutz NRW in 2015 mit einem eigenen Stand beim Deutschen Präventionstag vertreten, der als größter europäischer Fachkongress des Themenfeldes Prävention in diesem Jahr in Frankfurt stattgefunden hat. Die Informationen des Verfassungsschutzes über seine Präventionsmaßnahmen stießen bei den Besuchern auf großes Interesse. Die Ergebnisse der Evaluation des Aussteigerprogramms Rechtsextremismus wurden auf dem Präventionstag in einem Vortrag des beauftragten Instituts vorgestellt. Prävention, AussteigerProgrAmme 237 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

Wirkung zu erreichen. Als Problem stellte sich weiterhin die Rechtfertigung für solche gewalttätigen Aktionen, d. h. die Vermittelbarkeit gegenüber
auch in Schleswig-Holstein von einem entsprechenden Gefährdungspotential im linksextremistischen Bereich auszugehen ist. Wenn die Debatte zur "Militanz" im Linksextremismus
Punkte der öffentlichen Infrastruktur könnte zu einer neuen Qualität linksextremistischer Gewalt führen. Daher wird der Fortführung der Debatte um "Militanz
keine Anzeichen für den Übergang zu personenbezogenen Anschlägen oder linksterroristische Strukturen

Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Auch ein "Farbanschlag" mit Zerstörung einer Fensterscheibe gegen das Gebäude des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel in der Nacht vom 7. auf den 8. September wies in diese Richtung. In einem Bekennerschreiben stellte eine Gruppe "Unbelehrbare Antikapitalist_innen" die Aktion in den Zusammenhang mit der Ausrichtung des Global Economic Symposiums (GES) vom 4. bis 6. Oktober durch das IfW in Kiel. Es wurde eine "öffentlichkeitswirksame Kritik und Störung" des GES gefordert. Es wurden "unterschiedliche Wege" des Protestes, eine verklausulierte Formulierung für die Akzeptanz gewaltbereiten Vorgehens, ausdrücklich befürwortet. Diese Aktionen zeigten die Bestrebung der Szene, mit verhältnismäßig geringem Aufwand eine vermeintlich große Wirkung zu erreichen. Als Problem stellte sich weiterhin die Rechtfertigung für solche gewalttätigen Aktionen, d. h. die Vermittelbarkeit gegenüber der Öffentlichkeit und der eigenen Szene heraus. Dort stellte die Kritik an gewalttätigen Aktionen insbesondere auf einen fehlenden politischen Hintergrund und die mögliche Gefährdung von Personen ab. Wenn auch im Berichtszeitraum entsprechende Aktionen in Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen Ländern eine geringere Bedeutung erlangten, wurde deutlich, dass auch in Schleswig-Holstein von einem entsprechenden Gefährdungspotential im linksextremistischen Bereich auszugehen ist. Wenn die Debatte zur "Militanz" im Linksextremismus als Spannungsbogen von positiver Grundhaltung zur Gewalt im Sinne einer "kämpferischen Grundhaltung" und gewalttätigem Handeln zur Durchsetzung politischer Ziele verstanden wird, zeigte das Jahr 2011 eine nach wie vor latent hohe Bereitschaft zu militanten Aktionen. Auch waren die gewalttätigen Aktionen, insbesondere gegen den "politischen Gegner", von einer unverändert hohen Aggressivität gekennzeichnet. Die Auswahl "neuralgischer" Punkte der öffentlichen Infrastruktur könnte zu einer neuen Qualität linksextremistischer Gewalt führen. Daher wird der Fortführung der Debatte um "Militanz" besonderer Bedeutung zuteil. Im Berichtszeitraum lagen keine Anzeichen für den Übergang zu personenbezogenen Anschlägen oder linksterroristische Strukturen vor. 64

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen jahres (2001: 40). Bundesweit von Bedeutung und in den letzten Jahren dauerhaft aktiv sind davon aber
Gewinnstreben bestimmt ist, sorgen diese für die Verbreitung rechtsextremistischer Ideologieelemente u n d Feindbilder. Strafverfolgung und Im Rahmen zahlreicher Strafverfahren
stellte d i e Polizei wieBeschlagnahme der größere Mengen rechtsextremistischer Tonträger sicher: Am 6./7. Februar erfolgten in enger Zusammenarbeit
gewaltverherrlichenden und volksverhetzenden CD "Komm zu uns!" 12 der rechtsextremistischen Skinhead-Band "Sturm 18" bei der Einfuhr am Flughafen Frankfurt
Exemplare der CD "Politischer Soldat" der rechtsextremistischen Skinhead-Band "Stahlgewitter" sicher

44 Rechtsextremistische Bestrebungen jahres (2001: 40). Bundesweit von Bedeutung und in den letzten Jahren dauerhaft aktiv sind davon aber nur 19. Wie im Vorjahr versuchten immer mehr "Kleinstvertreiber", CDs, die sie in kleineren Mengen erworben oder nachgebrannt hatten, in ihrem persönlichen oder lokalen Umfe l d z u verkaufen. 11 Entsprechende Musikdateien stehen im Internet auf zahlreichen Homepages als MP3-Dateien oder über Musiktauschbörsen zum Herunterladen zur Verfügung. Auch wenn das Handeln der "Kleinstvertreiber" in der Rege l von Gewinnstreben bestimmt ist, sorgen diese für die Verbreitung rechtsextremistischer Ideologieelemente u n d Feindbilder. Strafverfolgung und Im Rahmen zahlreicher Strafverfahren stellte d i e Polizei wieBeschlagnahme der größere Mengen rechtsextremistischer Tonträger sicher: Am 6./7. Februar erfolgten in enger Zusammenarbeit deutscher und slowakischer Strafverfolgungsbehörden Durchsuchungsmaßnahmen gegen den in der Slowakei ansässigen deutschen Betreiber der "Agentur für Kommunikation" (AFK) sowie seinen Geschäftspartner in Deutschland. Es wurden rund 3.000 CDs aus Lieferungen der AFK, umfangreiche Geschäftsunterlagen, Datenträge r u n d e i n großer Teil der technischen Ausrüstung sichergestellt. Der Betreiber der AFK wurde am 19. Dezember vom Landgericht Dresden wege n Volksverhetzung, Verwendens vo n Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Gewaltverherrlichung und der Einfuhr strafrechtlich relevante r Tonträger nach Deutschland zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Zudem verhängte das Gericht einen dinglichen Arrest in Höhe von 230.000 EUR. Nachdem am 22. Mai 3.000 Exemplare der gewaltverherrlichenden und volksverhetzenden CD "Komm zu uns!" 12 der rechtsextremistischen Skinhead-Band "Sturm 18" bei der Einfuhr am Flughafen Frankfurt am Main beschlagnahmt worden waren, durchsuchte d i e Polizei am 30. Mai die Wohnund Geschäftsräume der Adressatin der Lieferung sowie des der Produktion dieser CD verdächtige n Neonazi-Führers. Im Juli durchsuchte d i e Polizei das Fahrzeug sowie die Wohnund Geschäftsräume eines sächsischen Skinhead-Musikvertreibers und stellte e t w a 1.000 Exemplare der CD "Politischer Soldat" der rechtsextremistischen Skinhead-Band "Stahlgewitter" sicher.

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

Motto "Gewalt ist ein Problem dieser Gesellschaft! Wenn alleine 'rechte' Gewalt thematisiert wird, fühlen sich andere Schläger ermutigt!" durch
unter behördlichen Auflagen durchgeführt wurde, nahmen etwa 60 rechtsextremistischen Szene (NPD, JN, NSAW) teil. Während des Aufzuges, der nach etwa
über eine Ausweichstrecke weiter geführt wurde, skandierten die Rechtsextremisten Parolen wie: "Hier marschiert der nationale Widerstand!","Hoch die nationale Solidarität
Jugendlichen in Jena, in deren Verlauf ein Angehöriger der rechtsextremistischen Szene verletzt wurde. Aufgrund fehlenden öffentlichen Interesses sollte der Sachverhalt
Antrag von Bundesregierung, Bundestag und/oder Bundesrat feststellen. Die rechtlichen Hürden für ein Parteienverbot liegen - aus gutem Grunde - sehr hoch

Die Thüringer Jungen Nationaldemokraten Im Verlauf des Jahres 2000 hatte die NPD Thüringen eine Reihe von Jugendlichen dazu bewegen können, der JN beizutreten. Maßgebliche Führungskräfte der JN sind eng in die Aktivitäten der NPD eingebunden. Zur Zeit werden den Jungen Nationaldemokraten Thüringen allerdings nur noch bis zu 50 Mitglieder zugerechnet (2000: 70). Der Thüringer Landesverband, der im Jahr 2000 gegründet worden ist, trat im Jahre 2001 kaum öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Die einzige nennenswerte Aktion führte der Thüringer Landesverband am 3. Februar in Jena mit einer Demonstration unter dem Motto "Gewalt ist ein Problem dieser Gesellschaft! Wenn alleine 'rechte' Gewalt thematisiert wird, fühlen sich andere Schläger ermutigt!" durch. An der Veranstaltung, die unter behördlichen Auflagen durchgeführt wurde, nahmen etwa 60 rechtsextremistischen Szene (NPD, JN, NSAW) teil. Während des Aufzuges, der nach etwa einer Viertelstunde durch eine Sitzblockade von etwa 50 Gegendemonstranten gestoppt und über eine Ausweichstrecke weiter geführt wurde, skandierten die Rechtsextremisten Parolen wie: "Hier marschiert der nationale Widerstand!","Hoch die nationale Solidarität!" oder "Frei, sozial und national!". Im weiteren Verlauf kam es zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Personen beider Lager. Auf der Kundgebung ging ein Redner aus Niedersachsen auf Fragen der politisch motivierten Gewalt ein und prangerte die "hohe Ausländerkriminalität" an. Darüber hinaus beklagte er, dass "immer mehr nationale Aktivisten" zu Opfern von Gewalttaten würden. Im Gegenzug verwies er darauf, dass die NPD bereits seit 36 Jahren Gewalt gegen politisch Andersdenkende ablehne. Den unmittelbaren Anlass für die Demonstration bildete eine zurückliegende Konfrontation zwischen Jugendlichen in Jena, in deren Verlauf ein Angehöriger der rechtsextremistischen Szene verletzt wurde. Aufgrund fehlenden öffentlichen Interesses sollte der Sachverhalt aus der Sicht der JN durch die Veranstaltung nochmals pressewirksam aufbereitet werden. 3.3 Das NPD-Verbotsverfahren Die Voraussetzungen für ein Parteiverbot nach Ar tikel 21 Absatz 2 Grundgesetz (GG) Im politisch-parlamentarischen System der Bundesrepublik sind die Parteien die bestimmenden Kräfte des politischen Prozesses. Dieser verfassungsrechtliche Status einer Partei hängt allerdings davon ab, dass sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger nicht darauf ausgerichtet ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Die Verfassungswidrigkeit einer Partei kann ausschließlich das Bundesverfassungsgericht auf Antrag von Bundesregierung, Bundestag und/oder Bundesrat feststellen. Die rechtlichen Hürden für ein Parteienverbot liegen - aus gutem Grunde - sehr hoch. 21

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Erscheinung. Daneben nehmen Angehörige der Gruppe an Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene teil. Am 14. November 2010 versuchten Anhänger der Gruppe
Nationalen Offensive Teterow" eine im Vergleich zur übrigen rechtsextremistischen Szene des Landes Mecklenburg-Vorpommern gesteigerte Aggressivität an den Tag. "Nationale
Gnoien bereits im gesamten Jahr zu wiederholten Schmierereien mit rechtsextremistischem Hintergrund sowie zu Aktionen gegen die Person des Bürgermeisters
teilweise auch einen Hinweis auf eine lokale rechtsextremistische Gruppierung lieferten, wurde im Oktober 2010 die Homepage der "Nationalen Offensive Gnoien
noch sporadisch aktualisiert. Allerdings sind in Boizenburg eine Vielzahl rechtsextremistischer Graffiti festzustellen. In zeitlicher Nähe zum Todestag von Horst WESSEL

öffentliche Wirkung zu erzielen, nachdem die letzte Verteilung von Flugblättern der Gruppe bereits am 27. Januar, dem Holocaust-Gedenktag, erfolgte. Dort wurden an Teilnehmer einer Filmvorführung über den Holocaust Flugblätter mit dem Titel "Israelischer Mord am palästinensischen Volk" verteilt. "Nationale Offensive Teterow" (Landkreis Güstrow) Die "Nationale Offensive Teterow" (NOT) tritt hauptsächlich mit Plakatierungen und Graffiti in Teterow in Erscheinung. Daneben nehmen Angehörige der Gruppe an Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene teil. Am 14. November 2010 versuchten Anhänger der Gruppe, eine Gedenkveranstaltung anlässlich des Volkstrauertages zu stören (s. u.). Insgesamt legen die Anhänger der "Nationalen Offensive Teterow" eine im Vergleich zur übrigen rechtsextremistischen Szene des Landes Mecklenburg-Vorpommern gesteigerte Aggressivität an den Tag. "Nationale Offensive Gnoien" (Landkreis Güstrow) Nachdem es in Gnoien bereits im gesamten Jahr zu wiederholten Schmierereien mit rechtsextremistischem Hintergrund sowie zu Aktionen gegen die Person des Bürgermeisters kam, die teilweise auch einen Hinweis auf eine lokale rechtsextremistische Gruppierung lieferten, wurde im Oktober 2010 die Homepage der "Nationalen Offensive Gnoien" freigeschaltet. Dies deutet auf eine organisatorische Verfestigung der örtlichen Szene hin. "Aktionsgruppe Boizenburg" (Landkreis Ludwigslust) Die "Aktionsgruppe Boizenburg" (AGB) entfaltete 2010 nur wenig Aktivitäten. Die Internetseite wurde nur noch sporadisch aktualisiert. Allerdings sind in Boizenburg eine Vielzahl rechtsextremistischer Graffiti festzustellen. In zeitlicher Nähe zum Todestag von Horst WESSEL wurden außerdem Plakate mit entsprechendem Bezug 23

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Bei der Veranstaltung sprach u. a. der ehemalige DDR-Staatsratsvorsitzende Egon Krenz, der auch als Autor für die "Mitteilungen
deren dungsaufruf "Für eine antikapitalistische Aufrüstung und angebliche provokative Linke" aus demselben Jahr unterzeich- " Ostausdehnung. Schließlich äußerte er neten über
Herrschenden und ihren Medien, ja DIE LINKE. anerkannt. Mit ihrer neuen von einer ganzen Anti-DDR-Industrie Grundsatzerklärung vom November
sich als "bewegungsorientiert" kommen. und arbeitet innerhalb von DIE LINKE. auf eine "weitere Stärkung des antikaNiemand könne "ernsthaft bestreiten", pitalistischen
Partei DIE gewesen seien, "die nie einen Krieg LINKE. nimmt, zeigt ihre Präsenz im geführt haben." Bundesvorstand. Zum 44-köpfigen

LINKSEXTREMISMUS Bei der Veranstaltung sprach u. a. der ehemalige DDR-Staatsratsvorsitzende Egon Krenz, der auch als Autor für die "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" tätig ist. Die KPF veröffentlichte seine Rede ebenfalls in ihren "Mitteilungen". Krenz setzte sich darin mit 3.3.2 der "gefährliche[n] Russophobie" der "ANTIKAPITALISTISCHE "Herrschenden hierzulande" auseinanLINKE" (AKL) der, beklagte die vermeintliche RussDie AKL entstand 2006. Ihren Grünlandfeindschaft der NATO sowie deren dungsaufruf "Für eine antikapitalistische Aufrüstung und angebliche provokative Linke" aus demselben Jahr unterzeich- " Ostausdehnung. Schließlich äußerte er neten über 1.700 Personen. Seit Ende sich zur ehemaligen DDR: 2012 ist sie offiziell als satzungsgemäßer Zusammenschluss innerhalb der Partei Je mehr die DDR von den Herrschenden und ihren Medien, ja DIE LINKE. anerkannt. Mit ihrer neuen von einer ganzen Anti-DDR-Industrie Grundsatzerklärung vom November in die historische Schmuddelecke 2013 betrachtete sie, nach Jahren der gestellt wird, erinnern sich immer mehr Ostdeutsche daran, dass sie Existenz als loses Netzwerk innerund gern in diesem Land gelebt haben, außerhalb der Partei, ihre Neuaufstelsich sicher und geborgen fühlten, während sie sich inzwischen oft als lung als abgeschlossen. Auch hat sie ihr Bürger zweiter Klasse sehen. Es seither verfolgtes Ziel erreicht, sich bunmuss Schluss damit sein, allein die DDR für alles Ungemach des Kalten desweit in den Landesverbänden der Krieges, der von beiden Seiten Partei zu etablieren. In Baden-Württemgeführt wurde, verantwortlich zu machen. (...) Notwendig ist, endlich berg gründete sich die AKL am 22. März die Wahrheit über die Spaltung 2014 als neue LandesarbeitsgemeinDeutschlands aufzudecken. Dabei schaft. Als politische Strömung betrach- " würden dann auch die Machenschaften der alten Bundesrepublik zur Sprache tet sie sich als "bewegungsorientiert" kommen. und arbeitet innerhalb von DIE LINKE. auf eine "weitere Stärkung des antikaNiemand könne "ernsthaft bestreiten", pitalistischen Profils der Partei" hin. so sagte er wenig später, dass die DDR "der bisher einzige deutsche Staat und Dass die AKL weiterhin einen spürbaren ihre Armee die einzige deutsche Armee" Einfluss auf den Kurs der Partei DIE gewesen seien, "die nie einen Krieg LINKE. nimmt, zeigt ihre Präsenz im geführt haben." Bundesvorstand. Zum 44-köpfigen 231

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

werden. Auch 2011 fand anlässlich des Geburtstages der von Rechtsextremisten betriebenen Gaststätte "Club 88" am 1. Oktober im Neumünsteraner Stadtteil
keine derartige Veranstaltung. Dadurch war das Interesse in der linksextremistischen Szene schon allein aufgrund der mangelnden Präsenz des politischen Gegners
verklebt oder Flyer verteilt worden. Auch in der Hamburger linksextremistischen Szene ist der Veranstaltungstermin nicht, wie sonst üblich, thematisiert worden

Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode te und deren Einsatz von Sperrgittern, Polizeihunden, Pfefferspray sowie Platzverweisen verhindert werden. Schließlich konnten sich dann 400 Gegendemonstranten zu einer weiteren Blockade versammeln. Unter diesen befanden sich etliche Personen des militanten autonomen Spektrums, die teilweise vermummt auftraten und Wurfgeschosse sowie Pyrotechnik mit sich führten. Da dieser Gefahrenpunkt unmittelbar von der Marschstrecke der Rechtsextremisten tangiert werden sollte, wurde aus deeskalierenden Gründen eine Abkürzung der ursprünglichen Route beschlossen. Die noch verbleibende restliche Strecke des rechtsextremistischen Aufzuges konnte ohne weitere Vorkommnisse bis zum Ende durchgeführt werden. Auch 2011 fand anlässlich des Geburtstages der von Rechtsextremisten betriebenen Gaststätte "Club 88" am 1. Oktober im Neumünsteraner Stadtteil Gadeland eine "antifaschistische" Kundgebung unter dem Motto "Club 88 schließen" statt. Zwar ist der Geburtstag des "Club 88" stets der konkrete Anlass für geplante "antifaschistische" Veranstaltungen, jedoch bietet diese Lokalität nicht allein durch ihre alljährlichen Geburtstagsfeiern Grund für breite Proteste: Mit dem "Club 88" verfügt die Neonazi-Szene seit nunmehr 15 Jahren über einen eigenen Treffpunkt in Neumünster. Im Gegensatz zu den Vorjahren, in denen die Betreiberin des "Club 88" anlässlich des Geburtstages des Treffpunkts meistens größere Feiern organisiert hatte, gab es 2011 keine derartige Veranstaltung. Dadurch war das Interesse in der linksextremistischen Szene schon allein aufgrund der mangelnden Präsenz des politischen Gegners gering. Daher gab es kaum Mobilisierungsbemühungen. Es waren weder Aufrufe auf den lokalen in der Szene bekannten Domänen im Internet zu finden, noch sind in Neumünster Plakate verklebt oder Flyer verteilt worden. Auch in der Hamburger linksextremistischen Szene ist der Veranstaltungstermin nicht, wie sonst üblich, thematisiert worden. Wie deshalb zu erwarten verlief die "antifaschistische" Kundgebung mit Transparenten, Informationstisch und Livemusik bei lediglich ca. 40 Teilnehmern störungsfrei. 58

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit
Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren
fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH

germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Gesellschaft für freie Publizistik e. V." (GfP) Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründeten GfP handelt es sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Neben Vortragsveranstaltungen organisiert sie jährlich ein als "Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren Jahreskongress in Kirchheim. Unter dem Motto "Vom Tabubruch zur Systemkrise - Deutschland schafft sich nicht ab" fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH und Dr. Alfred MECHTERSHEIMER als Redner statt. "Exilregierung Deutsches Reich" Die "Exilregierung Deutsches Reich" wurde im Jahr 2004 als Ableger der "Kommissarischen Reichsregierung des Deutschen Reiches" (KRR)63 gegründet. Diese seit Anfang 2000 bundesweit aktive Gruppierung ist der Auffassung, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort. Bis zur Wiedereinsetzung einer regulären Reichsregierung nehme sie vorübergehend deren Amts63 Die KRR ist im Gegensatz zu einzelnen ihrer Abspaltungen kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 93

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

Anwalt im Verbotsverfahren, ersuchte daraufhin das Verwaltungsgericht Weimar um Rechtsschutz gegen die Verbotsverfügung. Nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel konnte die Demonstration
schließlich stattfinden. Die NPD und rechtsextremistische Gruppierungen aus Thüringen, Sachsen und Berlin/Brandenburg hatten im Vorfeld für die Teilnahme
auszurichten. So zogen im Jahre 2001 verschiedene Veranstaltungen des rechtsextremistischen "Deutschen Kollegs" und der NPD-nahen "Deutschen Akademie" in einer
Nähe von Eisenach bundesweit agierende Parteifunktionäre und Angehörige der rechtsextremistischintellektuellen Szene an, unter denen sich allerdings nur wenige Thüringer

Insgesamt wurden 17 Personen, darunter 11 Personen aus den Reihen der Gegendemonstranten, wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und das Waffengesetz vorläufig festgenommen. Bereits im August hatte ein ortsansässiges Mitglied der Partei die Demonstration im Auftrag des Kreisverbandes Gotha-Erfurt als Fackelmarsch angemeldet. Der ursprünglich geplante Termin hierfür war der 9. Dezember. Das Landratsamt Nordhausen verbot die Veranstaltung jedoch am 6. November. Dr. Hans-Günter Eisenecker, stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei und Anwalt im Verbotsverfahren, ersuchte daraufhin das Verwaltungsgericht Weimar um Rechtsschutz gegen die Verbotsverfügung. Nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel konnte die Demonstration schließlich stattfinden. Die NPD und rechtsextremistische Gruppierungen aus Thüringen, Sachsen und Berlin/Brandenburg hatten im Vorfeld für die Teilnahme an der Veranstaltung geworben. Infostand in Gera Am 20. Dezember, richtete der NPD-Kreisverband Gera im Geraer Stadtzentrum einen Infostand ein. Ziel der Aktion war es, frühzeitig Unterschriften für eine Teilnahme der Partei an der Bundestagswahl 2002 zu sammeln. Damit wollten die Initiatoren Fehler aus der Vergangenheit vermeiden, als die NPD aufgrund fehlender Unterstützungsunterschriften zu den Landtagswahlen 1994 und zu den Wahlen zum 14. Deutschen Bundestag 1998 in Thüringen nicht antreten durfte. An dem Infostand wurden auch Publikationen, das Parteiprogramm und Flugblätter angeboten. Der erhoffte Zulauf von Interessenten blieb weitgehend aus. Schulungsveranstaltungen: "Kampf um die Köpfe" Die NPD versucht gemäß ihres strategischen Leitsatzes vom "Kampf um die Köpfe", die Parteimitglieder durch Schulungen auf ihre Programmatik und ihre Ziele auszurichten. So zogen im Jahre 2001 verschiedene Veranstaltungen des rechtsextremistischen "Deutschen Kollegs" und der NPD-nahen "Deutschen Akademie" in einer Gaststätte in der Nähe von Eisenach bundesweit agierende Parteifunktionäre und Angehörige der rechtsextremistischintellektuellen Szene an, unter denen sich allerdings nur wenige Thüringer NPD-Mitglieder befanden. In einem Rundschreiben beklagte der Landesschulungsleiter der NPD Thüringen generell das mangelnde Interesse der NPD-Mitglieder an politischen Schulungen. Teilnahme an Wahlen/Mitwirkung an politischer Willensbildung: "Kampf um die Parlamente" Trotz der schwach ausgeprägten Organisationsstrukturen und der sinkenden Akzeptanz in der Bevölkerung für Ziele und Methoden der NPD stellte der Thüringer NPD-Landesverband Kandidaten für die Bundestagswahl am 22. September 2002 auf. Mit Infoständen wurden bereits Ende 2001 in Gera Unterstützungsunterschriften gesammelt 21 . Alles in allem stießen die Infostände jedoch bei der Bevölkerung nur auf geringes Interesse. 21 S. im vorhergehenden Abschnitt "Aktivitäten der NPD im Freistaat Thüringen" die Ausführungen zum "Infostand in Gera". 18

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Untergang" auf CD-Samplern vertreten. 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für
Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden diese und andere
Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. Die Zahl
rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, ist im Berichtszeitraum auf bundesweit 91 (2010: 87) gestiegen
Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich

wegen seiner afroamerikanischen Herkunft ist dieses Genre dort umstritten. In einem bereits 2007 bekannt gewordenen Interview sprach sich der Sänger der Band für einen "nationalen Hip Hop" aus, da "es halt ein Jugendtrend ist" und aus seiner Sicht "nur der Inhalt und die Botschaft zählen". Auch in diesem Jahr waren zwei Titel von "Sprachgesang zum Untergang" auf CD-Samplern vertreten. 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für gewöhnlich sind diesen Labels Vertriebe angeschlossen. Im Freistaat bestehen derartige Strukturen z. B. über "W & B Records" (Fretterode) und "Germania Records" (Sondershausen). Beide Labels brachten in der Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden diese und andere einschlägige Tonträger angeboten. Sie dienen zudem als Informationsbörse, halten z. B. Veranstaltungshinweise vor oder veröffentlichen Interviews von Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. Die Zahl der rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, ist im Berichtszeitraum auf bundesweit 91 (2010: 87) gestiegen. In ThüRechtsextremismus ringen wurden im Jahresverlauf Aktivitäten 12 solcher Vertriebe bekannt. Die Versandhandel offerieren ihr Sortiment vorwiegend über das Internet. MP3-Dateien können von Internettauschbörsen heruntergeladen werden. Strafrechtlich relevante Tonträger werden vor allem im Ausland produziert und von dort aus auch vertrieben. Im Zuge der Kommerzialisierung dieser Einrichtungen wurde das anfangs auf Tonträger konzentrierte Angebot um Videos, Bücher, Fahnen, Bekleidung, Schuhe/Stiefel, Schmuck etc. ergänzt. Das Sortiment ist auch in sog. Szene-Läden sowie bei Kleinund Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich die jeweilige regionale Szene - auch mit strafrechtlich relevanter Ware. 79

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen
pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen
bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA

94 geschäfte wahr. Interne Unstimmigkeiten führten nach und nach zu Abspaltungen kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen und Maßnahmen von Behörden und Gerichten mit der Begründung, diese Stellen seien - ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland - "nicht existent". Die "Exilregierung" führte interne Treffen - darunter auch sog. Kabinettsitzungen mit Bürgerinformation - in der Nähe von Eisenach durch. Von den weit weniger als 40 Teilnehmern reiste die Mehrzahl überregional an. Die realitätsfernen Verlautbarungen der "Exilregierung" dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier mit pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)64 folgende Zahlen aus: Straftaten 2011 2010 2009 Insgesamt 1.043 1.002 1.213 davon u. a.: Propagandadelikte 785 719 841 Gewaltkriminalität65 34 44 42 Volksverhetzungen 79 70 93 Sachbeschädigungen 81 102 117 64 Veröffentlicht am 09.03.2012. 65 Die politisch motivierte Gewaltkriminalität umfasst Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte.

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

undogdenen die Konfrontation mit dem System matischen Neuen Linken richteten sich abläuft, am schärfsten ist, gekämpft schwerpunktmäßig gegen
dürften der undogmatischen mußten festgenommen werden Es kam Neuen Linken etwa 2 500 Personen zuzuauch zu gezielten Anschlägen auf Flugrechnen
hessischen Universitäten und tionär beantwortet werden", "die prinziHochschulen erlangten linksextreme pelle Aussage ist, daß wir gegen den Gruppen von insgesamt
Während die Gruppen der welche Auswüchse bereinigen oder kritiAlten Linken (MSB und Sozialistischer sieren, wir wollen den Staat abschaffen". Hochschulbund
Gruppen der Neuen diese nach Auffassung der Autonomen Linken (Basisgruppen und Spontis) ihre

gend keine extremen Ziele verfolgten, eine gezielte, militante und antiimperialiZentren für den allgemeinen Informastische Politik denunzierten und verhintionsaustausch innerhalb der undogmatiderten, statt die Probleme in den Mittelschen NeuenLinken. punkt der Diskussionen zu stellen, "an Protestaktionen der Gruppen der undogdenen die Konfrontation mit dem System matischen Neuen Linken richteten sich abläuft, am schärfsten ist, gekämpft schwerpunktmäßig gegen den Bau der wird". Staribahn West des Rhein-Main-FlughaDie Sponti-Szene in Frankfurt am Main fens, das Leerstehen von Wohnraum, den ihrerseits distanzierte sich wiederum von Bau von Kernkraftwerken, militärische den militanten Autonomen. !hre Bedeutung Anlagen und das NATO-Herbstmanöver. ging jedoch aufgrund der schlechten Zahlreiche Sprengund Brandanschläge finanziellen Lage zurück. Dasgalt besonverursachten erhebliche Sachschäden. ders für die Projekte Pflasterstrand, Bei Farbund Sprühaktionen wurde mehr Druckladen und Karl-Marx-Buchhandlung. als zuvordas Symbolder Anarchisten, das Die Diskussion, wie man "überleben" A im Kreis, sowie der fünfzackige Stern könne, begann. {Symbol u.a. der Roten Armee Fraktion) Mit Beginn der Prozesse gegen Startverwandt. bahngegner konstituierten sich in FrankBei uber 50 gewalttätigen Aktionen gefurt am Main und Gießen sogenannte gen den Bau der Startbahn West, an Bunte Hilfe-Gruppen als Unterstützer der denen sich jeweils etwa 200 bis 10 000 alternativen Protestaktionen. In einer Personen beteiligten, wurden 231 PoliziSelbstdarstellung wurde ausgeführt: "Wir sten verletzt und erheblicher Sachschasind keine Partei, wir haben kein politiden an öffentlichem und privatem Eigensches Programm, wir entscheiden nicht tum angerichtet. Die gewalttätigen Teilüber Form und Inhalt des Widerstandes. nehmer waren bei den Aktionen meist Wir lehnen jede Bevormundung der prakvermummt und griffen die eingesetzten tisch arbeitenden Gruppen ab... Wir wolPolizeikräfte nicht selten mit Stahlkugeln, len beraten, Kontakte vermitteln, soweit Schrauben, Krampen, Holzknüppeln, möglich auch materiell unterstützen und Eisenstangen, Steinen, Molotowcocktails die Öffentlichkeit informieren." und Leuchtraketen an 416 Personen In Hessen dürften der undogmatischen mußten festgenommen werden Es kam Neuen Linken etwa 2 500 Personen zuzuauch zu gezielten Anschlägen auf Flugrechnen sein, die in der Lage sind, für sicherungseinrichtungen und am Startbesondere Aktionen bis zu 2000 weitere bahnbau beteiligte Firmen Menschen zu mobilisieren. Insbesondere die militanten Autonomen verbreiteten bei gewalttätig verlaufenden Aktionen in Flugschriften und Sprühaktionen ihre Parolen. Darin hieß es beispielsLinksextreme Bestrebungen an den weise: "Kampf den KapitalstenschweiHochschulen nen und ihrer Völkermordpolitik", "Die Frage der Menschenrechte muß revoluIn den hessischen Universitäten und tionär beantwortet werden", "die prinziHochschulen erlangten linksextreme pelle Aussage ist, daß wir gegen den Gruppen von insgesamt 157 Sitzen 58 Staat sind... Wir wollen nicht irgend(1981: 54). Während die Gruppen der welche Auswüchse bereinigen oder kritiAlten Linken (MSB und Sozialistischer sieren, wir wollen den Staat abschaffen". Hochschulbund) gegenüber 1981 zwei Bereits im Frühjahr grenzte sich die AutoMandate verloren und nur noch 20 Sitze nome Szene von den Alt-Spontis ab, weil errangen, konnten die Gruppen der Neuen diese nach Auffassung der Autonomen Linken (Basisgruppen und Spontis) ihre 32

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Schwerpunkte hier weiterhin in den Bereichen Islamismus und Rechtsextremismus. Seit der Neustrukturierung des Verfassungsschutzes NRW im Jahr 2013 wurde
Prävention auf alle Ebenen In den Bereichen Islamismus und Rechtsextremismus bringt der Verfassungsschutz NRW seine Erkenntnisse gezielt in alle drei
extremistischen Denken und Handeln haben. Im Bereich des Rechtsextremismus werden diese Personen beispielsweise häufig als "rechtsorientiert" oder "rechtsaffin" bezeichnet. Entsprechende

$Übergreifende Konzepte und Vernetzung Die Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen, menschenverachtenden Handlungsweisen und Denkmustern ist kein begrenzter, kurzfristiger Prozess, sondern eine langfristige Aufgabenstellung der im Verfassungsschutz angesiedelten Extremismusprävention. Unverändert zum Jahr 2014 liegen die Schwerpunkte hier weiterhin in den Bereichen Islamismus und Rechtsextremismus. Seit der Neustrukturierung des Verfassungsschutzes NRW im Jahr 2013 wurde die Relevanz der Präventionsarbeit durch ein eigenständiges Referat "Prävention, Aussteigerprogramme" betont. Der Verfassungsschutz hat sich bei der Präventionsarbeit im Berichtsjahr 2015 verstärkt auf einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz konzentriert: Er ist dabei unter anderem gemeinsam mit \ Prävention auf alle Ebenen In den Bereichen Islamismus und Rechtsextremismus bringt der Verfassungsschutz NRW seine Erkenntnisse gezielt in alle drei grundlegenden Felder der Prävention ein. In Wissenschaft und pädagogischer Praxis wird üblicherweise die primäre, sekundäre und tertiäre Prävention unterschieden. Eingeteilt wird nach den Zielgruppen, an die sich die Präventionsmaßnahmen richten. Die primäre Prävention zielt auf die demokratische Öffentlichkeit ab ("Verfassungsschutz durch Aufklärung"). Bei der sekundären Prävention sind es Personengruppen, die eine Nähe zum extremistischen Denken und Handeln haben. Im Bereich des Rechtsextremismus werden diese Personen beispielsweise häufig als "rechtsorientiert" oder "rechtsaffin" bezeichnet. Entsprechende Jugendliche befinden sich meist in einer Annäherungsphase an extremistische Szenen. Tertiäre Prävention richtet sich an Personen, die fest an der Szene beteiligt und in ihr aktiv sind. Maßnahmen der tertiären Prävention sind insbesondere Aussteigerprogramme. Die Übergänge zwischen diesen drei Präventionsbereichen sind fließend, die Unterscheidung ist aber wichtig, weil wirksame Präventionsmaßnahmen passgenau auf die jeweilige Zielgruppe ausgerichtet sein müssen. 226 Prävention, AussteigerProgrAmme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015$

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

sollte als "Anti-Militarismus" verstanden werden. Neben den Bemühungen, linksextremistische Einstellungen "öffentlichkeitswirksam auf die Straße zu tragen", wurde auch versucht
politisch motivierte Strafund Gewalttaten nur einen Aspekt der vom Linksextremismus ausgehenden Gefahren darstellten. Wenn es den Linksextremisten auch nicht gelang
Proteste für sich zu vereinnahmen, machten gerade die Versuche, linksextremistisches Gedankengut zu publizieren, jedenfalls die Gefahren deutlich, die hiervon für
Ausblick für 2012 dürfte es zu Reaktionen der linksextremistischen Szene bei einer möglichen Teilnahme der NPD an der Landtagswahl

Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode hang mit der Räumung des Wohnprojektes Liebigstraße 14 in Berlin, verstand die Szene als Kampf um autonome Freiräume. Der "Farbanschlag" gegen das Gebäude des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel in der Nacht vom 7. auf den 8. September wurde u. a. mit "Kapitalismuskritik" gerechtfertigt. Ein Brandanschlag in der Nacht zum 6. November auf zwei Lager-/ Produktionshallen der Firma Rheinmetall, die u. a. Rüstungsgüter herstellt, in Trittau sollte als "Anti-Militarismus" verstanden werden. Neben den Bemühungen, linksextremistische Einstellungen "öffentlichkeitswirksam auf die Straße zu tragen", wurde auch versucht, verfassungsfeindliche Agitation durch Publikationen zu vermitteln. Außer der traditionellen Veröffentlichung in Druckmedien nutzte man auch das Internet zur Vorbereitung. Im Ergebnis enthielten die Veröffentlichungen immer wieder extremistische Forderungen und zielten letztlich auf die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung ab. In der Bewertung bestätigte sich auch im Jahr 2011, dass politisch motivierte Strafund Gewalttaten nur einen Aspekt der vom Linksextremismus ausgehenden Gefahren darstellten. Wenn es den Linksextremisten auch nicht gelang, bürgerlich demokratische Proteste für sich zu vereinnahmen, machten gerade die Versuche, linksextremistisches Gedankengut zu publizieren, jedenfalls die Gefahren deutlich, die hiervon für eine "geistige Unterwanderung" der bürgerlich demokratischen Gesellschaft ausgehen. Im Ausblick für 2012 dürfte es zu Reaktionen der linksextremistischen Szene bei einer möglichen Teilnahme der NPD an der Landtagswahl im Mai 2012 kommen. Bereits seit 2005 hat sie hierauf mit der Initiierung der Kampagne "Keine Stimme den Nazis" reagiert. Damals musste in diesem Zusammenhang auch ein Anstieg von Straftaten beobachtet werden. 48

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

Neonazistische Ausschreitungen .............2ccsseeeserenessennenenncnen 19 Strafurteile gegen Rechtsextremisten .. 20 Beurteilung. .......222Henereneneneeeeerenenennensnensen nennen eerenerenne 21 Linksextreme Bestrebungen.......................cennnan. 22 Allgemeine Entwicklung ............222222cesnesereeseneeeeeenereenenenen

Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen .........................c. nenn. 5 GrundgesetZ.........--2222c@eseeeeseneneeneneennne nenn 5 VerfassungsschutzgesetZ............2.22..-0-0ansanausseseeneenesenenennnn 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz......... 7 Parlamentarische Kontrolle ...............222cesceeeneseeseneenennn 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen .............:.c2cscnesesmeneesenensenenoneneenen nennen 8 Informativer Verfassungsschufz ................................: 9 Rechtsextreme Bestrebungen........................eccn: 11 Allgemeine Entwicklung . ....... 22220 senenenanannnnnnene rennen ernennen 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). ... 11 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA), Hessenliste für Ausländerstopp (HLA)... 12 Nebenorganisationen der NPD ..........2222ccceseeneeeeseeenenerssne nee 12 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppen und Jugendorganisationen .... 13 Deutsche Volksunion (DVU) .... 2... .uccneneeeeenennene nennen anna nnnnn 13 Wiking-Jugend (WU)... 2. on onen sennsesenenseneeneseneenrennen nern nnenn 14 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ). . 2... nun onanenaeneeseeenenner ernennen 14 Neonazistische Bestrebungen. .................:22enaeserenenanenennnnnnnn 15 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten {ANS/NA)............ 15 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. {HNG).........22222@snnonesesnenennnnanenene 17 NS-Treffpunkt Curt Müller, Mainz... 18 Gruppe Hepp/Kexal..........2222neresaeseeeeneeeeeeneennersnsenennnnnne 18 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) ........ 22. cccnooneneeeeeeen nennen 18 Verwendung von NS-Symbolen ...... 19 Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten .........:-:22n2e2ss0e 19 Neonazistische Ausschreitungen .............2ccsseeeserenessennenenncnen 19 Strafurteile gegen Rechtsextremisten .. 20 Beurteilung. .......222Henereneneneeeeerenenennensnensen nennen eerenerenne 21 Linksextreme Bestrebungen.......................cennnan. 22 Allgemeine Entwicklung ............222222cesnesereeseneeeeeenereenenenen 22 Orthodoxer Kommunismus. .........222222eeneeereseneenerneeneneneeneene 23 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..........22cceeeeeeeeeeenenenn nen 23 3

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

seit Jahren gegen ihre "relative Isolierung" selbst in der linksextremistischen Szene. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Die MLPD feierte im Jubiläumsjahr
Vordergrund stand der Kampf gegen eine angeblich umfassende "Rechtsentwicklung" in Deutschland. 3.2.1 keine revolutionäre Situation". Aber es ERINNERUNG
Hierzu kündigte sie eine Vergesellschaftliche Umwälzung - zu machen. Radikal links, revolutionär, anstaltungsreihe "quer durch die Bunfür den echten Sozialismus desrepublik

LINKSEXTREMISMUS Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung und Josef Stalin beruft. Charakteristisch für die Partei sind außerdem ihr Hang zur Geheimhaltung, ein streng hierarchischer Aufbau, die hohe Einsatzbereitschaft und Eingebundenheit der Mitglieder sowie eine für ihre Größe nach wie vor vergleichsweise gute finanzielle Situation. Öffentlich tritt die MLPD insgesamt eher wenig in Erscheinung. Sie kämpft seit Jahren gegen ihre "relative Isolierung" selbst in der linksextremistischen Szene. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Die MLPD feierte im Jubiläumsjahr 2018 zugleich 2018: "50 Jahre Parteiaufbau". Im Vordergrund stand der Kampf gegen eine angeblich umfassende "Rechtsentwicklung" in Deutschland. 3.2.1 keine revolutionäre Situation". Aber es ERINNERUNG AN 1918 UND entwickle sich ein "fortschrittlicher StimRÜCKBLICK AUF "50 JAHRE mungsumschwung unter den Massen", " PARTEIAUFBAU" was genau der richtige Zeitpunkt sei, Die MLPD verband die Erinnerung an sich anhand der Novemberdie Novemberrevolution von 1918 mit revolution noch mehr Gedanken einem Rückblick auf "50 Jahre Parteiüber eine 'Revolution' - eine echte " aufbau". Hierzu kündigte sie eine Vergesellschaftliche Umwälzung - zu machen. Radikal links, revolutionär, anstaltungsreihe "quer durch die Bunfür den echten Sozialismus desrepublik" an. Im Unterschied zur Lage vor 100 Jahren, Dafür stehe die MLPD, die 2018 "stolz so schrieb das Parteiorgan "Rote Fahne", auf 50 Jahre Aufbau einer Partei neuen bestehe in Deutschland heute "noch Typs" blicke. 226

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus zu forcieren. In Niedersachsen handelt es sich um ein Bündnis der Schwäche und nicht der Stärke, denn die neonazistische
noch bis vor zehn Jahren die vorherrschende Organisationsform des Rechtsextremismus war, auf jüngere Szeneangehörige kaum noch Anziehungskraft ausübt. Hiermit einhergehend
subkulturelle Musikszene ist weiterhin ein zentrales Element des Rechtsextremismus, wie die unverändert hohe Anzahl von Bands und CD-Produktionen dokumentiert
Zwei auch von niedersächsischen Rechtsextremisten besuchte, generalstabsmäßig geplante Großkonzerte in Themar (Thüringen) mit 6.000 und im Jahr zuvor
kann, darf indes bezweifelt werden. Niedersachsen ist keine Schwerpunktregion rechtsextremistischer Musikveranstaltungen. Im Jahr 2017 registrierten die Sicherheitsbehörden lediglich ein Konzert

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