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Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

loser, autonomer Verbindungen aufgegeben. Auch thematisch zeigt sich das rechtsextremistische Spektrum im neuen Jahrtausend anpassungsfähig. Verstärkt rückte im vergangenen Jahr
September - das Thema Globalisierung5 in den Vordergrund rechtsextremistischer Agitation. Angesichts der aufgezeigten Entwicklungen und Trends gilt es auch weiterhin
Rechtsextremismus ein Hauptaugenmerk zu widmen und in den erfolgversprechenden Bemühungen bzw. Maßnahmen gegen seine Ausbreitung nicht nachzulassen. 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial

- 14 - Skinheadbands in Rheinland-Pfalz auch 2001 weiter abgenommen hat, muss von einer anhaltend starken Verbreitung derartigen Liedgutes, so z.B. über das Internet ausgegangen werden. Strukturell haben sich die ehemals schärfer konturierten Linien zwischen der Neonaziszene und der Skinheadbewegung weiter aufgeweicht; immer mehr werden auch gerade in der Neonaziszene festgefügte Organisationsstrukturen zugunsten loser, autonomer Verbindungen aufgegeben. Auch thematisch zeigt sich das rechtsextremistische Spektrum im neuen Jahrtausend anpassungsfähig. Verstärkt rückte im vergangenen Jahr - nicht allein wegen der Ereignisse des 11. September - das Thema Globalisierung5 in den Vordergrund rechtsextremistischer Agitation. Angesichts der aufgezeigten Entwicklungen und Trends gilt es auch weiterhin, dem Rechtsextremismus ein Hauptaugenmerk zu widmen und in den erfolgversprechenden Bemühungen bzw. Maßnahmen gegen seine Ausbreitung nicht nachzulassen. 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial Bund Rheinland-Pfalz Gesamt: ca. 49.700* ca. 1.850 Gewaltbereite: ca. 10.400 ca. 100 Neonazis: ca. 2.800 ca. 50** Parteien: ca. 33.000 ca. 1.650 Sonstige: ca. 4.300 ca. 100 *ohne Mehrfachmitgliedschaften ** in "Gewaltbereite" enthalten 5 Vgl. S. 39 Nr. 1.9

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

subkultureli geprägte Igewaltbereite 9.000 9.700 580 600 [Rechtsextremisten" jorganisierte und 2.200 2.200 205 190 lunorganisierte Neonazis INPD
sonstige rechtsextremistische 3.850 3.700 50 35 Organisationen gesamt 52.400 52.600 1.680 1.535 |Mehrfachmitgliedschaften 1.000 1.700 45 45 tatsächliches
Personenpotenzial Die Zahl der subkultureli geprägten gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Skinheads, wird unter Berücksichtigung von Dunkeiziffern und möglichen Doppelzahlungen ausfolgenden Teilgrößen
nicht unterstellt werden, dass jedes einzelne Mitglied der REP rechtsextremistische Ziele verfolgt und unterstützt

[z. T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland | Land Brandenburg 1999 2000 1999 2000 subkultureli geprägte Igewaltbereite 9.000 9.700 580 600 [Rechtsextremisten" jorganisierte und 2.200 2.200 205 190 lunorganisierte Neonazis INPD 6.000 6.500 200 225 un? 350 500 Einzelpersonen 35 Dvu 17.000 17.000 400 300 REP" 14.000 13.000 240 150 sonstige rechtsextremistische 3.850 3.700 50 35 Organisationen gesamt 52.400 52.600 1.680 1.535 |Mehrfachmitgliedschaften 1.000 1.700 45 45 tatsächliches 51.400 50.900 1.635 1.490 Personenpotenzial Die Zahl der subkultureli geprägten gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Skinheads, wird unter Berücksichtigung von Dunkeiziffern und möglichen Doppelzahlungen ausfolgenden Teilgrößen errechnet: @) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die im Berichtsjahr straffalig geworden sind, _ b) bezifferbere Gruppen extremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewaltäter, die im betrachteten Jahr straffalig geworden sind, (c)) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die in vergangenen Jahren straffällig 'geworder und bei denen konkrete Anhaltspunkte für eine fortdauernde Gewaltbereitschaft gegeben sind, 4) _extremistisch orientierte Personen, denen keine einschlägigen Gewalttaten nachzuweisen sind, die aber auf Grund konkreter Einzelerkenntnisse (mutmaßliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, ) Außerungen usw als gewaltbereit gelten müssen Mitgezahlt sind auch JN-Anwärter, dh solche Personen. die erst nach einer "Bewahrungszeit' aufgenommen werden. Es kann nicht unterstellt werden, dass jedes einzelne Mitglied der REP rechtsextremistische Ziele verfolgt und unterstützt 8"

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen

160 20. November Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 26. November Rechtsextremistisches Konzert in SchmalkalEreigniskalender den aufgelöst Dezember Sechste Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 3. Dezember Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Raus aus dem Euro - Ja zur D-Mark!" 4. Dezember Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 10. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen in Zusammenhang mit der Mordserie des NSU vor dem Erfurter Landtag und dem TLfV 17. Dezember Wintersonnenwendfeier der SJ in Guthmannshausen 23.-25. Salafistisch geprägtes Islamseminar im Dezember IIKz Erfurt 31. Dezember "Protest gegen die militärischen Luftangriffe der türkischen Armee auf Zivilisten" in Erfurt gemäß einem Aufruf der PKK vom 30. Dezember

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Einzelfällen, wenn auch mt großem Aufwand, einige Betreiber rechtsextremistischer Homepages zu dentifizeren und anschließend die Strafverfolgungsbehörden zu unterrichten. Eine wirksame
Bekämpfung rechtsextremistischer Inhalte m Internet erfordert aber vor allem internationale Lösungen. Angesichts der - unterschiedlichen Rechtsauffassungen n den einzelnen Staaten insbesondere
Nationalen Info-Telefone" und aus Musik, die von Tonträgern rechtsextremistischer Liedermacher und Skinheadbands abgespielt wird, Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB

Deutschland strafrechtlich relevante Texte oftmals weiterhin verfügbar bleiben Ermittlungsverfahren und Indizierungen laufen häufig ins Leere. Technische Maßnahmen, z. B. die Sperrung einer bestimmten Website bei einem Provider, können durch die Anmeldung derselben Website bei einem anderen Provider relatv leicht umgangen werden. So gelang es zwar den Verfassungsschutzbehörden n Einzelfällen, wenn auch mt großem Aufwand, einige Betreiber rechtsextremistischer Homepages zu dentifizeren und anschließend die Strafverfolgungsbehörden zu unterrichten. Eine wirksame Bekämpfung rechtsextremistischer Inhalte m Internet erfordert aber vor allem internationale Lösungen. Angesichts der - unterschiedlichen Rechtsauffassungen n den einzelnen Staaten insbesondere zum Grundrecht - der Meinungsfreiheit sind diese nur bedingt zu erwarten. Derbeste Schutz ist deshalb de Aufklärung darüber, was "Internet-Extremisten" wollen und wie sie vorgehen. 3. Radio "Germania" Erstmals m April 1996 startsts sn so genanntes "Rado Deutschland" seine 60-manütge Sendung auf der Kabelfrequenz des "Offenen Kanals Berlin" (OKB). Seither wurde immer wieder versucht, neonazistische Radiosendungen über den OKB auszustrahlen. Die Sendungen setzen sich zusammen aus Ansagetexten der "Nationalen Info-Telefone" und aus Musik, die von Tonträgern rechtsextremistischer Liedermacher und Skinheadbands abgespielt wird, Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) versuchte verschiedentlich, die Ausstrahlung dieser Sendungen zu unterbinden. Durch Umbenennungen der Radioprojckte ("Radio Knorke", "Radio Z*, "Radio Germania") gelang cs den Neonazis aber dennoch, ihre Sendungen mehrfach auszustrahlen. Am21. Dezember 1999 wurde dem Programmverantwortlichen, dem in Brandenburg wohnenden Mike PENKERT, die Ausstrahlung weiterer Sendungen im OKB von der MABB unbefristet untersagt. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte am 11. Februar das Nutzungsverbot. Dennoch ist "Radio Germania" nicht verstummt. Seit 1998 verfügt es über cine eigene Homepage im Internet. Scmi ist es möglich, mittels des Real-Audio-Player-Verfahrens Sendebeiträge 'von "Radio Germar * als Audio-Datei herunterzuladen und anzuhören. s6

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern

1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen nach den Bestimmungen des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes; 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. ThürVSG Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. 177

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Nation & Europa", des mit einer Auflage von 15.000 wichtigsten rechtsextremistischen Theorieorgans. 2. "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V." (BKP) Die "Berliner
Preußen e. V." (BKP) hatte zeitweise als Sammelbecken von Rechtsextremisten für die Region Berlin/Brandenburg eine gewisse Bedeutung. Se beschränkte
Anwalt Wolfram NAHRATH, der letzte Bundesführer der 1994 verbotenen rechtsextremistischen "Wiking-Jugend" (WJ), seinen Einsatz für die BKP zugunsten seiner
kaum noch in Erscheinung, Kommunikationstechniken und neue Medien Rechtsextremisten kommen ohne die modemen Kommunikationsmittel wie Internet, Malboxen, InfoTelefone und Mobilfunk

Ein früherer DLVH-Bundesvorstandssprecher fungiert als Herausgeber von "Nation & Europa", des mit einer Auflage von 15.000 wichtigsten rechtsextremistischen Theorieorgans. 2. "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V." (BKP) Die "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V." (BKP) hatte zeitweise als Sammelbecken von Rechtsextremisten für die Region Berlin/Brandenburg eine gewisse Bedeutung. Se beschränkte sch im Wesentlichen darauf, Vortragsveranstaltungen mit szenebekannten Rednem zu organisieren. Bis einschließlich 1996 meldete sie für den Volkstrauertag in Halbe "Heldengedenkfeiern" an, die seit 1992 regelmäßig verboten wurden. Wie in jedem Jahr, veranstaltete die BKP auch m Januar 2000 ihre "Reichsgründungsfeier", diesmal gemeinsam mit dem NPD-Landesverband Berlin-Brandenburg. Im April organisierte die BKP in Friedersdorf eine Feierstunde zu Ehren eines Kriegsveterans aus dem 2 Weltkrieg. Seit der Szene-Anwalt Wolfram NAHRATH, der letzte Bundesführer der 1994 verbotenen rechtsextremistischen "Wiking-Jugend" (WJ), seinen Einsatz für die BKP zugunsten seiner Aktivitäten in der NPD eingeschränkt hat, tritt die BKP kaum noch in Erscheinung, Kommunikationstechniken und neue Medien Rechtsextremisten kommen ohne die modemen Kommunikationsmittel wie Internet, Malboxen, InfoTelefone und Mobilfunk-Telefone heute nicht mehr aus Insbesondere die Neonazis versuchen, sich mit ihrer Hilfe informell zu vernetzen, um anstelle der durch Organsztionsverbote abgeschnittenen Kommunikationswege neue zu bahnen. Sie hoffen, dass auf diese Weise organisationsunabhängige Strukturen entstehen, die einen raschen Informationsaustausch untereinander und gegebenenfalls eine effektive Mobilisierung zu gemeinsamen Aktionen ermöglichen. 1. Mailboxen Mailboxen bieten gegenüber dem Internet den Vorteil, dass die Nachrichten mittels spezieller Software über Telefonleitung abgerufen und offline bearbeitet werden können Die zeitund - -- kostenaufwendige online-Suche wie im Internet entfällt damit. Gegenüber dem Internet haben 83

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

entgegen ihrer erklärten Absicht tatsächlich zur weiteren Zerklüftung des rechtsextremistischen Lagers beitrug, gab sie 1996 ihren Parteistatus aufund gründete sich
auch in dieser Organisationsform, die sie aus dem Konkurrenzkampf rechts'extremistischer Wahlparteien herausnimmt, hat die DLVH keine gewichtige Rolle innerhalb
rechtsextremistischen Spektrums gewonnen. Selbst ihre Bemühungen, wenigstens als Hilfsinstrument für en breites rechtsextremistisches Bündnis zu fungieren, sind gescheitert, Der gemeinsame
noch eine - wenn auch - untergeordnete Rolle innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Dort agert auch, gewissermaßen als Vorfeldorganisation der DLVH, die "Nationale

Vereine und Weltanschauungsgemeinschaften 1. "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLYH) Gründungsjahr als Partei: 1991 Neugründung als Verein: 1996 Sitz: Coburg Stz des Landesverbandes: Berlin in Brandenburg aktiv seit. 1992 Mitglieder bundesweit: 300 Brandenburg: 2 Die DLVH war 1991 als Sammlungsbewegung "aller nationalen Kräfte" gegründet worden Da sie aber entgegen ihrer erklärten Absicht tatsächlich zur weiteren Zerklüftung des rechtsextremistischen Lagers beitrug, gab sie 1996 ihren Parteistatus aufund gründete sich als Verem neu. Doch auch in dieser Organisationsform, die sie aus dem Konkurrenzkampf rechts'extremistischer Wahlparteien herausnimmt, hat die DLVH keine gewichtige Rolle innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums gewonnen. Selbst ihre Bemühungen, wenigstens als Hilfsinstrument für en breites rechtsextremistisches Bündnis zu fungieren, sind gescheitert, Der gemeinsame Landesverband Berlin-Brandenburg umfasst rund 25 Mitglieder. von denen die meisten in Brandenburg leben. Der weiter anhaltende Mitgliederschwund hat den Verein nahezu zur Bedeutungslosigkeit verurteilt. Nur im Nordosten des Landes spielt er noch eine - wenn auch - untergeordnete Rolle innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Dort agert auch, gewissermaßen als Vorfeldorganisation der DLVH, die "Nationale Bürgermitiative Uckermark". Sie lud, gemeinsam mit dem "Nationalen Bund Pommern", für den 17. Juni zum ersten "Templiner Nationalen Tag" 'mit dem die "Zusammenarbeit aller demokratischen Patrioten in der Uckermark" beginnensollte, Das konspiratv vorbereitete Treffen wurde von der Polizei verhindert. Im Herbst schloss sch die "Nationale Bürgerinitiative Uckermark" nach eigenen Angaben mit dem "Nationalen Bund Pommern" - einem Kleinstverein im Nordosten Brandenburgs - und der "Nationalen Bürgennitatve Bamim" zum "Nationalen Bündnis Preußen" zusammen. Dieses "Bündnis" sicht sich in ideologischer Nähe zur NPD.

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

boten die REP über ihre Internetadresse www.republikaner de einen Link zu einer Homepage mt einigen hundert Volksliedern an. Als eines
finden Im Ausland unterhalten die REP Kontakte beispielsweise zum rechtsextremistischen belgischen "Vlaams Blok", Ein führender Vertreter dieser Partei sprach
Partei werden zunehmend Mitglieder stillschweigend akzeptiert, die sch anderen Rechtsextremisten gegenüber aufgeschlossen zeigen. Parteiausschlüsse, die gemäß dem "Ruhstorfer Beschluss" nach
Kontakten zu anderen Rechtsextremisten erfolgen müssten, werden nur noch zögerlich vorgenommen Insofern hat die Wirklichkeit längst die immer wieder betonte
Abgrenzung von anderen Rechtsextremisten eingeholt Die Parteiarbeit im brandenburgischen REP-Landesverband lag lange weitgehend brach Dies wird auch dem bisherigen

Eine Pressemitteilung des NPD-Bundespressesprechers vom 10. Februar gab bekannt, dass führende REP-Funktionäre aus Schleswig-Holstein den dortigen Wahlkampf der NPD unterstützten. Der Vorsitzende des REP-Landesverbandes Brandenburg, Prof. Dr. Wolfgang KURZWEG, gehörte zu den Erstunterzeichnem des von Horst MAHLER initiierten Aufrufs "Ja zu Deutschland -- Ja zur NPD*. Im Januar boten die REP über ihre Internetadresse www.republikaner de einen Link zu einer Homepage mt einigen hundert Volksliedern an. Als eines dieser "Volkslieder" war das HorstWessel-Lied "Die Fahne hoch" zu finden Im Ausland unterhalten die REP Kontakte beispielsweise zum rechtsextremistischen belgischen "Vlaams Blok", Ein führender Vertreter dieser Partei sprach auf dem REP-Bundesparteitag am 18./19. November in Winnenden. Diese und andere Beispiele zeigen, dass das Parteiprogramm und die offiziellen Erklärungen führender Funktionäre das tatsächliche Verhalten breiter Kreise der Partei ncht mehr realistisch widerspiegeln. In der Partei werden zunehmend Mitglieder stillschweigend akzeptiert, die sch anderen Rechtsextremisten gegenüber aufgeschlossen zeigen. Parteiausschlüsse, die gemäß dem "Ruhstorfer Beschluss" nach Kontakten zu anderen Rechtsextremisten erfolgen müssten, werden nur noch zögerlich vorgenommen Insofern hat die Wirklichkeit längst die immer wieder betonte 'Abgrenzung von anderen Rechtsextremisten eingeholt Die Parteiarbeit im brandenburgischen REP-Landesverband lag lange weitgehend brach Dies wird auch dem bisherigen Landesvorsitzenden KURZWEG angelastet. Er trat im Herbst von seinem Amt zurück, Sein Nachfolger wurde Hari WITTSTOCK, zuvor Landesvorsitzender des "Bundes freier Bürger" (BB) und Vorsitzender des "Aktionsbündnisses für Brandenburg", Dieses Aktionsbündnis, dem auch der REP-Landesverband angchörte, wurde im Jahre 2000 gegründet, stellte aber im gleichen Jahre seine Aktivitäten wieder ein. Dass WITTSTOCK nach seinem Wechsel zu den REP sogleich in das höchste Parteiamt im Lande aufstieg, wirft im Übrigen ein bezeichnendes Licht auf den Zustand des Landesverbandes. Ob es WITTSTOCK gelingt, ihn zu aktivieren, bleibt abzuwarten s

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Sonstige militante Linksextremisten 2.3.2.1 Initiative "Libertad!" Gruppierung innerhalb eines gewaltbereiten, antiimperialistisch ausgerichteten Verbundes von Linksextremisten, die zum Teil aus ehemaligen
keine Erkenntnisse mehr angefallen. 2.3.3.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) / "Rote Zora" Linksextremistisch-terroristische Gruppierungen, die nach dem Zellenprinzip strukturiert aus einer

- 103 - 2.3.2 Sonstige militante Linksextremisten 2.3.2.1 Initiative "Libertad!" Gruppierung innerhalb eines gewaltbereiten, antiimperialistisch ausgerichteten Verbundes von Linksextremisten, die zum Teil aus ehemaligen RAFnahen Strukturen stammen. Sie sieht in der Frage der "politischen Gefangenen" weltweit die Basis zum Aufbau eines internationalen Netzwerkes revolutionärer Kräfte. 2.3.3 Terroristische Gruppierungen 2.3.3.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Terrorgruppe in den 70er, 80er und Anfang der 90er Jahre mit dem Ziel der Zerschlagung des "Imperialismus", insbesondere der Beseitigung des angeblich faschistischen und imperialistischen Staatsund Gesellschaftssystems der Bundesrepublik Deutschland. Sie erklärte 1998 ihre Auflösung; seitdem sind keine Erkenntnisse mehr angefallen. 2.3.3.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) / "Rote Zora" Linksextremistisch-terroristische Gruppierungen, die nach dem Zellenprinzip strukturiert aus einer "legalen" Existenz operierten. Von 1973 bis 1995 verübten RZ/"Rote Zora" im Rahmen ihres "bewaffneten antiimperialistischen" und "sozialrevolutionären" Kampfes Anschläge und Gewalttaten. 1999 und 2000 kam es zu Festnahmen mehrerer Gruppenangehöriger; in Einzelfällen wurden Verurteilungen ausgesprochen, zum Teil sind die Strafverfahren noch nicht beendet. 2.4. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, etwa 4.700 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz ca. 100; beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin. Zentralorgan: "Unsere Zeit" (UZ), Wochenzeitung Auflage ca. 8.000 Exemplare "Marxistische Blätter" 2-monatlich erscheinendes Theorie-Organ Auflage ca. 3.000 Exemplare

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Landesverbänden an. Bundesvorsitzender ist seit 1994 der Rechtsanwalt Dr. Dr Rolf SCHLIERER. Es bestehen nach wie vor tatsächliche Anhaltspunkte dafür
dass bei den REP rechtsextremistische Bestrebungen verfolgt werden, auch wenn nicht jedes einzelne Mitglied verfassungsfeindliche Ziele anstreben mag. Zwar bemüht
sich der Bundesvorsitzende, seiner Parte ein rechtskonservatves Erscheinungsbild zu geben. Aber einflussreiche Gruppen und Funktionäre der Partei verhehlen nicht, dass
Parte bedient man sich weiterhin solcher Argumentationsmuster, die für rechtsextremistische Vereinigungen typisch snd: Die REP bekunden Fremdenfeindlichkeit, relativieren die Verbrechen

4 "Die Republikaner" (REP) Gründungsjahr: 1983 Sitz: Berlin in Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: 13.000 Brandenburg: 150 Unterorganisationen "Republikanische Jugend" (RI), "Republikanischer Bund der Frauen" (RBF), "Republikanischer Hochschulverband" (RHV), "Republikanische Mittelstandsvereinigung" (RMV), "Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten" (RepBB) für Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Der Republikaner" Internetadresse: www.republikaner.de Den REP gehören 'bnehmender Tendenz -- etwas über 13.000 Mitglieder in 16 Landesverbänden an. Bundesvorsitzender ist seit 1994 der Rechtsanwalt Dr. Dr Rolf SCHLIERER. Es bestehen nach wie vor tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass bei den REP rechtsextremistische Bestrebungen verfolgt werden, auch wenn nicht jedes einzelne Mitglied verfassungsfeindliche Ziele anstreben mag. Zwar bemüht sich der Bundesvorsitzende, seiner Parte ein rechtskonservatves Erscheinungsbild zu geben. Aber einflussreiche Gruppen und Funktionäre der Partei verhehlen nicht, dass sie wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnen In der Parte bedient man sich weiterhin solcher Argumentationsmuster, die für rechtsextremistische Vereinigungen typisch snd: Die REP bekunden Fremdenfeindlichkeit, relativieren die Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes und lehnen das Demokratieprinzip ab Institutionen und Repräsentanten der freiheitlichen Demokratie werden herabgesetzt. Die Partei schürt Ängste vor Überfremdung und beschwört eine vermeintlich drohende Ersetzung des deutschen Volkes durch eine "multikulturelle Mischbevölkerung". Die demagogische Gleichsetzung von "multikulturell" und "multikriminell" stempelt jeden, der einem anderen Kulturkreis angehört, zum potenziellen Gesetzesbrecher. Gelegentlich trägt die fremdenfeindliche Agitation der REP sogar rassistische Züge. 2)

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

Chance!" - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans". - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell" - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka
Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC" - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative" - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit

- 10 - - "Verfassungsschutz transparent" - "Rechtsextremismus" - "Skinheads" - "Autonome" - "Extremismus und Gewalt - Keine Chance!" - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans". - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell" - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka" - "Aus guten Gründen - Beobachtung der 'Scientology'-Organisation durch den Verfassungsschutz" - "Spionage heute - Märkte, Macht und Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC" - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative" - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit ein Gewinn!". 4. Aufklärungskampagne "FAIRSTÄNDNIS" Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz beteiligte sich auch 2001 wieder an der auf Initiative der Innenminister von Bund und Ländern im Jahre 1993 gestarteten Aufklärungskampagne gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit unter dem Motto " FAIRSTÄNDNIS - Menschenwürde achten - Gegen Fremdenhass". Neben der Verteilung von Broschüren wie dem Heft für Jugendliche mit dem Titel "Basta" oder dem Computerspiel "Dunkle Schatten" wurden verschiedene themenbezogene Veranstaltungen von Jugendgruppen in Rheinland-Pfalz finanziell unterstützt. Die Kampagne "Fairständnis" wird in Rheinland-Pfalz auch im Jahr 2002 fortgeführt.

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Partei DVU ist mit ca. 13.000 Mitgliedern die größte rechtsextremistische Organisation in Deutschland. Auch der DVU-Landesverband Rheinland-Pfalz stellt
Mitgliedern nach wie vor die stärkste rechtsextremistische Personenvereinigung im Lande dar. Publikationsorgan: - "National-Zeitung" (NZ) Auflage wöchentlich: ca. 44.000 Exemplare
weiter an Bedeutung verloren. Ihr Ziel, die Parteienzersplitterung im rechtsextremistischen Lager zu überwinden bzw. "Gleichgesinnte über Parteiund Vereinsgrenzen hinweg zusammenzubringen
Runden Tischen" erlangt; das Konzept für eine Vereinigung der rechtsextremistischen Parteien scheiterte jedoch auch 2002 wieder. Sprachrohr: - "Nation & Europa - Deutsche

- 99 - 1.6 "Deutsche Volksunion" (DVU) Die von dem Münchener Verleger Dr. Gerhard FREY im Jahre 1987 gegründete Partei DVU ist mit ca. 13.000 Mitgliedern die größte rechtsextremistische Organisation in Deutschland. Auch der DVU-Landesverband Rheinland-Pfalz stellt mit ca. 650 Mitgliedern nach wie vor die stärkste rechtsextremistische Personenvereinigung im Lande dar. Publikationsorgan: - "National-Zeitung" (NZ) Auflage wöchentlich: ca. 44.000 Exemplare 1.7 Partei "Die Republikaner" (REP) Den REP gelang es auch im Jahr 2002 nicht, die negative Mitgliederentwicklung zu stoppen. Zum Jahresende lag die Mitgliederzahl bei ca. 9.000 (2001: ca. 11.500). Der Landesverband Rheinland-Pfalz verfügt über ca. 600 Mitglieder (2001: ca. 650). Publikationsorgan: "DER REPUBLIKANER" Auflage monatlich: ca. 12.000 Exemplare 1.8 "Deutsche Liga für Volk und Heimat e.V." (DLVH e.V.) Die DLVH wurde 1991 als Partei gegründet. Sie hat nach Aufgabe ihres Parteienstatus im Oktober 1996 und Umwandlung in einen Verein weiter an Bedeutung verloren. Ihr Ziel, die Parteienzersplitterung im rechtsextremistischen Lager zu überwinden bzw. "Gleichgesinnte über Parteiund Vereinsgrenzen hinweg zusammenzubringen" konnte sie bislang nicht erreichen. Eine gewisse Bedeutung hatte die DLVH zwar mit ihren Bündnisbemühungen und die damit verbundene Initiierung von "Runden Tischen" erlangt; das Konzept für eine Vereinigung der rechtsextremistischen Parteien scheiterte jedoch auch 2002 wieder. Sprachrohr: - "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" Herausgeber Peter DEHOUST Auflage monatlich; gelegentlich zweimonatlich: ca. 14.500 Exemplare Sprachrohr: - "Signal" Herausgeber Manfred ROUHS Auflage vierteljährlich: ca. 5.000 Exemplare

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Kommunistische Plattform") und arbeitet mit deutschen und ausländischen linksextremistischen Parteien zusammen. Bundesweit ca. 78.000 Mitglieder (Rheinland-Pfalz
Exemplare 2.4.3.3 "Rote Hilfe" (RH) Aufstrebende Rechtsund Hafthilfeorganisation, 1975 gegründet, von Linksextremisten getragen, mit zahlreichen Kontaktadressen und Ortsgruppen im gesamten
Repressionsapparat" und unterstützt sowohl deutsche wie auch ausländische gewaltorientierte Linksextremisten

- 104 - 2.4.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Nachfolgepartei der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) der früheren DDR. Das politisch-ideologische Selbstverständnis ist weiterhin von marxistischer Tradition geprägt. Die PDS duldet in der Partei offen extremistische Strukturen (u.a. "Kommunistische Plattform") und arbeitet mit deutschen und ausländischen linksextremistischen Parteien zusammen. Bundesweit ca. 78.000 Mitglieder (Rheinland-Pfalz ca. 250). Als Sprachrohr der PDS fungiert die in Berlin erscheinende Tageszeitung "Neues Deutschland". 2.4.3 Sonstige 2.4.3.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die im Juni 1982 in Bochum gegründete MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Lenin und Mao Tse Tung; bundesweit unter 2.000 Mitglieder. Sitz des Zentralkomitees ist in Gelsenkirchen. Zentralorgan: "Rote Fahne", Wochenzeitung: Auflage ca. 7.500 Exemplare. 2.4.3.2 "Marxistische Gruppe" (MG) Die zu Beginn der 70er Jahre des 20. Jahrhunderts in Bayern aus den "Roten Zellen" entstandene MG hat sich im Mai 1991 nach eigenen Angaben aufgelöst, agiert aber weiterhin konspirativ. Seit Mitte März 1992 geben ehemalige Funktionäre der MG das Theorieorgan "GEGENSTANDPUNKT" heraus, unter dessen Namen Diskussionsveranstaltungen durchgeführt werden. Der "GEGENSTANDPUNKT" wird auch in RheinlandPfalz vertrieben. Publikationsorgan: "GegenStandpunkt", 4mal jährlich: Auflage ca. 7.000 Exemplare 2.4.3.3 "Rote Hilfe" (RH) Aufstrebende Rechtsund Hafthilfeorganisation, 1975 gegründet, von Linksextremisten getragen, mit zahlreichen Kontaktadressen und Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet. Mit bundesweit etwa 4.000 Personen (in Rheinland-Pfalz etwa 50) engagiert sich die RH gegen den "staatlichen Repressionsapparat" und unterstützt sowohl deutsche wie auch ausländische gewaltorientierte Linksextremisten.

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten

126 Das traditionelle Waldfest, jeweils Höhepunkt des Camps, soll nach Darstellung der Onlineausgabe der "Roten Fahne" von etwa 600 Personen besucht worden sein. Die Veranstaltung wurde von der Partei auch zur Eigenwerbung und Spendensammelung Linksextremismus genutzt. Der Ausbau der Freilichtbühne stehe nächstes Jahr im Mittelpunkt des Camps. Damit wolle man neue kulturelle Möglichkeiten für die Jugend der Region schaffen, die "Ferienund Freizeitanlage" Truckenthal bekannter machen und gegen die Verweigerung staatlicher Zuwendungen vorgehen.102 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 - Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt Mitglieder 2011 ca. 5.600 ca. 120 2010 ca. 5.400 ca. 100 2009 ca. 5.300 ca. 40 Publikationen "Die Rote Hilfe" "Rundbrief für (vierteljährlich) Mitglieder und Interessierte" (letztmalig im Jahr 2010) Internet eigener eigene InternetaufInternetauftritt tritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten distanzieren, erhalten auf Antrag regelmäßig einen nach Satzung vorgeschriebenen Teil 102 "Rote Fahne" Nr. 33/2011 vom 19. August.

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen

Saalfeld", die "Autonome Antifa Gruppe Weimar" und "Anarchist Resistance Wartburgkreis" verzeichnet. In einem Beitrag auf der Seite des Erfurter "Infoladens Sabotnik" hieß es: "Alle studentischen Verbindungen verstehen ihre Gemeinschaften als Beitrag zur Herausbildung einer gesellschaftlichen akademischen ,Elite', die im Sinne eines rechtskonservativen Weltbildes tätig ist. Ihre Ideologie beinhaltet die Legitimation der Ungleichheit von Männern und Frauen, Deutschen und MigrantInnen oder akademischer Elite und ungebildeter Masse. In der deutschen Burschenschaft findet sich diese radikalisiert zu einem extrem rückständigen Frauenbild, völkischem Rassismus und Großdeutschem Nationalismus". Autonome beteiligten sich am Protest gegen "Rock für Deutschland" Den von demokratischen Initiativen und Organisatoren angemeldeten Protesten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera schlossen sich etwa 1.000 (2010 ca. 1.100) Personen an, darunter auch Angehörige der autonomen Szene. Nach einem auf dem Internetportal "Indymedia" eingestellten Beitrag vom 8. August suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen, gegen 44 weitere ergingen Platzverweise. Bereits am Vorabend des 6. August hatten sich in Gera etwa 180 Personen zu einer Demonstration unter dem Motto "Diese Stadt hat Nazis satt" versammelt. Nach der Abschlusskundgebung kam es noch zu einer Spontanversammlung. Im Vorfeld hatte auch die autonome Szene zu Protesten mobilisiert und u. a. zu "Chaostagen" in Gera aufgerufen. Teile der Szene kritisierten die von dem demokratischen Bündnis hervorgehobene Gewaltfreiheit und lehnten eine Unterstützung deshalb ab. "Wir erachten es als unmöglich, das RfD nur gewaltfrei zu verhindern, 107

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg

zählen. 2.1453 Ausblick Ob sich die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremistischen Aktionsgruppen weiter aufschaukeln, bleibt abzuwarten. Die Tendenz, daß solche
Grad undIntensität gewalttätiger Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten steigern wird

64 Politischer Extremismus Das Aktionsfeld " Antirassismus" haben Autonome und andere linksextremistische Kräfte auf dem Boden Brandenburgs dadurch öffentlichkeitswirksam besetzt, daß sie sich etwa vor dem Flughafen Schönefeld mehrfach an Demonstrationen gegen die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aus Deutschland beteiligten. 2.1,2 Anarchisten Traditionelle anarchistische Gruppierungen haben in Brandenburg sich bislang kaumetablieren können. Lediglich die "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU-IAA), eine anarchosyndikalistische Organisation, die darauf ausgeht, mit dem Instrument einer revolutionären Gewerkschaft den Kapitalismus in ökonomischen Auseinandersetzungen zu bekämpfen und die Staatsorganisation zu zerschlagen, konnte im Lande vereinzelt Anhänger gewinnen. Sie besteht bundesweit aus verschiedenen Kleingruppen, die insgesamt weniger als 200 Mitglieder zählen. 2.1453 Ausblick Ob sich die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremistischen Aktionsgruppen weiter aufschaukeln, bleibt abzuwarten. Die Tendenz, daß solche Konfrontationen an Zahl und Brutalität zunehmen, hat sich mindestens in der zweiten Jahreshälfte 1993 in Brandenburg nicht mehr bestätigt. Ebenfalls noch nicht abzusehenist, ob die zunehmende bundesweite Vernetzung von "Antifa"-Gruppen - zum Teil zusammengefaßt in der "Antifaschistischen Aktion - Bundesweite Organisation" (AA-BO) - Grad undIntensität gewalttätiger Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten steigern wird.

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Linksextremistische Gewalt Gewalttatenzahlen Rheinland-Pfalz 2002 2001 Gesamt: 3 3 Deliktsarten: Tötungsdelikte: -- -- Versuchte Tötungen: -- -- Körperverletzungen: 2 2 Brandstiftungen: -- -- Sprengstoffexplosionen: -- -- Landfriedensbruch
Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr: 1 -- 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus Sowohl die Anzahl gewaltbereiter Linksextremisten - insbesondere aus dem anarchistisch orientierten
Autonome stellen den mit Abstand größten Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials. Sie verüben auch die meisten Gewalttaten (z.B. Brandanschläge, Körperverletzungen

- 42 - 2.2. Linksextremistische Gewalt Gewalttatenzahlen Rheinland-Pfalz 2002 2001 Gesamt: 3 3 Deliktsarten: Tötungsdelikte: -- -- Versuchte Tötungen: -- -- Körperverletzungen: 2 2 Brandstiftungen: -- -- Sprengstoffexplosionen: -- -- Landfriedensbruch: -- 1 Gefährliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr: 1 -- 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus Sowohl die Anzahl gewaltbereiter Linksextremisten - insbesondere aus dem anarchistisch orientierten autonomen Spektrum - als auch deren Mobilisierungsfähigkeit bzw. -bereitschaft zu aktuellen Konfliktthemen ist im Vergleich zum letzten Jahr geringer geworden. Gleichwohl stellt dieses Gewaltpotential nach wie vor eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland dar. 2.3.1 Autonome Autonome stellen den mit Abstand größten Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials. Sie verüben auch die meisten Gewalttaten (z.B. Brandanschläge, Körperverletzungen etc.). Die Anzahl der Autonomen ist 2002 mit bundesweit unter 5.000 Personen erstmals seit Jahren deutlich zurück gegangen. In Rheinland-Pfalz gibt es unverändert ca. 130

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

vielfältigen Aktivitäten gegen den G20-Gipfel seitens der linksextremistischen Szene wurde durch Hamburger Antifaschisten vor allem zu (nicht immer friedlichen
Bekleidungsgeschäft, dessen Produkte sich bei Rechtsextremisten großer Beliebtheit erfreuen. Ideologische Grundlage des linksextremistischen "Antifaschismus" ist insbesondere der in den 1920er

Linksextremismus Die Szene stellt ihr positives Verhältnis zur Gewalt grundsätzlich nicht in Frage. Wohl nicht zuletzt durch die heftige Kritik aus Politik und Gesellschaft, insbesondere aus der Anwohnerschaft des Schanzenviertels zeigte sich die Rote Flora in den letzten Monaten wieder eher moderat. Aufzüge mit prägender Beteiligung der autonomen Szene sowie Veranstaltungen im und um das Gebäude wie das "Frühlingsfest" am 21. April 2018, bei dem Autonome explizit das Gespräch mit Anwohnern suchten, verliefen weitgehend störungsfrei. 8. Antifaschismus Neben den vielfältigen Aktivitäten gegen den G20-Gipfel seitens der linksextremistischen Szene wurde durch Hamburger Antifaschisten vor allem zu (nicht immer friedlichen) Aktionen und Protesten gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) aufgerufen und durchgeführt. Diese Agitationen stellten im Jahr 2017 das größte Betätigungsfeld der Hamburger Antifa-Gruppen dar. Ergänzend zu den Anti-AfD Aktionen engagierte sich eine der Antifa-Gruppen im Stadtteil Barmbek gegen ein Bekleidungsgeschäft, dessen Produkte sich bei Rechtsextremisten großer Beliebtheit erfreuen. Ideologische Grundlage des linksextremistischen "Antifaschismus" ist insbesondere der in den 1920er Jahren aus der marxistisch-leninistischen Doktrin entwickelte Faschismusbegriff. Faschismusbegriff: Die Dimitrow-These ist die klassische Definition des Faschismusbegriffs. Zugeschrieben wird sie dem bulgarischen Kommunisten Georgi Dimitrow (1882 bis 1949), der von 1946 bis 1949 auch Ministerpräsident Bulgariens war. Entwickelt in den 1920er Jahren, wurde die These in den 1930ern zweimal von der "Kommunistischen Internationale" (Komintern) bestätigt. Die Komintern war ein Zusammenschluss kommunistischer Parteien zu einer internationalen Organisation unter der Führung Stalins in Moskau. Nach der Dimitrow-These sind "Bürgerliche Demokratie" und "Faschismus" zwei Ausprägungen des zu überwindenden kapitalistischen Systems. Danach ist der Faschismus "die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, [...] am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals". Die "Bourgeoisie" setze ihn ein, wenn sie "nicht mehr imstande ist, 116

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Dazu zählt die "Kameradenhilfe", in der sich auch brandenburgische Rechtsextremisten zu Wort melden. Sonstige neonazistische Periodika sowie auch Fanzines
zugeschniltenen deutschen Sozialismus", der durch das Zusammenwirken von "Linken" und "Rechten" Realtät werden soll. Freilich findet die Idee, ein völksches
schmieden, von jeher nur bei wenigen Rechtsextremisten und noch weniger Linksextremisten Resonanz und wird ansonsten in beiden pohtischen Lagern entschieden

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