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Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Rechtsextremismus 119 Ein Kernanliegen der "Europäischen Aktion" besteht in der Errichtung einer "Europäischen Eidgenossenschaft", welche die EA als Organisation eines
dass dieZusammenspiel mit dem damit unse sich an den rechtsextremistischen weigerlich verknüpften SozialdarKampagnen gegen Flüchtlinge und die winismus, der Eugenik
veröffentlicht. neonazistischen Ideologie gehören. Hierin wird das Flüchtlingsthema mit rechtsextremistischen Thesen wie dem drohenden "Volkstod" durch eine angebliche Überfremdung konnotiert
aggressive Rhetorik gegen Flüchtlinge spiegelt die Stimmung in der rechtsextremistischen Szene wider

Rechtsextremismus 119 Ein Kernanliegen der "Europäischen Aktion" besteht in der Errichtung einer "Europäischen Eidgenossenschaft", welche die EA als Organisation eines "neuen europäischen Selbstbewusstseins" verkörpern würde. Die "Europäische Aktion" ist in Deutschland in die so genannte Landesleitung, Gebiete sowie Stützpunkte gegliedert. 3 Die "Europäische Aktion" trat in Berlin Völkische Ideologie kaum im Rahmen öffentlicher AktivitäDie völkische Ideologie oder der völten in Erscheinung. Allerdings nahmen kische Nationalismus ist zentraler vereinzelt Aktivisten an den wöchentBestandteil der nationalsozialistilichen Bärgida-Veranstaltungen teil schen Weltanschauung. Der darin und sympathisierten öffentlich mit der verkündete vermeintliche "Volkstod" islamund fremdenfeindlichen Szene. beschreibt das Szenario vom AusAuch die virtuellen Aktivitäten auf den sterben des deutschen Volkes. Im Internetseiten der EA belegen, dass dieZusammenspiel mit dem damit unse sich an den rechtsextremistischen weigerlich verknüpften SozialdarKampagnen gegen Flüchtlinge und die winismus, der Eugenik und "RasFlüchtlingspolitik beteiligen. So wursenhygiene" sowie dem extremen den auf der Internetseite zahlreiche Nationalismus werden daraus ein Textbeiträge unter Titeln wie "Land "rassespezifisches Wertesystem" sounter - die tödliche Zuwanderungswie bestimmte Verhaltensnormen flut" oder "Der Vernichtungskrieg geabgeleitet, die auch zum Kern der gen die Völker Europas" veröffentlicht. neonazistischen Ideologie gehören. Hierin wird das Flüchtlingsthema mit rechtsextremistischen Thesen wie dem drohenden "Volkstod" durch eine angebliche Überfremdung konnotiert. Die Thesen der EA zeigen sich deutlich in Aussagen, die den gegenwärtigen Zustand in der Bundesrepublik als "Völkerund Rassenchaos" beschreiben, dem nur durch dem von der EA geforderten Ziel der "Repatriierung außereuropäischer Einwanderer" (konsequenter Abschiebung) begegnet werden kann. Die aggressive Rhetorik gegen Flüchtlinge spiegelt die Stimmung in der rechtsextremistischen Szene wider:

Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Partei der demokratischen Union) R RAH Roter Aufbau Hamburg RED Rechtsextremismus-Datei RED-G Rechtsextremismus-Datei-Gesetz RH Rote Hilfe

Anhang / Abkürzungsverzeichnis O OLG Oberlandesgericht Org Scientology-Bezeichnung für "Scientology-Kirche" OSA Office of Special Affairs OSS Oldschool Society P PB! Chattia Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg PKA Parlamentarischer Kontrollausschuss PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PMK Politisch Motivierte Kriminalität PRP Projekt Revolutionäre Perspektive PYD Partiya YekitA(r)ya Demokrat (Partei der demokratischen Union) R RAH Roter Aufbau Hamburg RED Rechtsextremismus-Datei RED-G Rechtsextremismus-Datei-Gesetz RH Rote Hilfe e.V. RPF Rehabilitation Project Force RTC Religious Technology Center S SBS Selbstbezichtigungsschreiben SCHURA Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V. SO Scientology-Organisation StGB Strafgesetzbuch SWR Sluschba wneschnei raswedki (Russischer Auslandsnachrichtendienst) 256

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen

Saalfeld", die "Autonome Antifa Gruppe Weimar" und "Anarchist Resistance Wartburgkreis" verzeichnet. In einem Beitrag auf der Seite des Erfurter "Infoladens Sabotnik" hieß es: "Alle studentischen Verbindungen verstehen ihre Gemeinschaften als Beitrag zur Herausbildung einer gesellschaftlichen akademischen ,Elite', die im Sinne eines rechtskonservativen Weltbildes tätig ist. Ihre Ideologie beinhaltet die Legitimation der Ungleichheit von Männern und Frauen, Deutschen und MigrantInnen oder akademischer Elite und ungebildeter Masse. In der deutschen Burschenschaft findet sich diese radikalisiert zu einem extrem rückständigen Frauenbild, völkischem Rassismus und Großdeutschem Nationalismus". Autonome beteiligten sich am Protest gegen "Rock für Deutschland" Den von demokratischen Initiativen und Organisatoren angemeldeten Protesten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera schlossen sich etwa 1.000 (2010 ca. 1.100) Personen an, darunter auch Angehörige der autonomen Szene. Nach einem auf dem Internetportal "Indymedia" eingestellten Beitrag vom 8. August suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen, gegen 44 weitere ergingen Platzverweise. Bereits am Vorabend des 6. August hatten sich in Gera etwa 180 Personen zu einer Demonstration unter dem Motto "Diese Stadt hat Nazis satt" versammelt. Nach der Abschlusskundgebung kam es noch zu einer Spontanversammlung. Im Vorfeld hatte auch die autonome Szene zu Protesten mobilisiert und u. a. zu "Chaostagen" in Gera aufgerufen. Teile der Szene kritisierten die von dem demokratischen Bündnis hervorgehobene Gewaltfreiheit und lehnten eine Unterstützung deshalb ab. "Wir erachten es als unmöglich, das RfD nur gewaltfrei zu verhindern, 107

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Rechtsextremismus 115 Die "Identitären" steigerten im Rahmen ihrer Kampagne nicht nur deutlich ihr Aktivitätsniveau, sondern haben eigenen Angaben zufolge zusätzliche
Diese Sammelbewegung besteht hauptsächlich aus Gruppierungen, die dem islamfeindlichen Rechtsextremismus zugerechnet werden. Bärgida wurde von einem Aktivisten aus dem islamfeindlichen
Asylrechts. In verschiedenen Positionspapieren, Redebeiträgen sowie Pressemitteilungen werden islamfeindliche rechtsextremistische Stereotype verbreitet, wie beispielsweise: "Überproportional viele Kriminelle sind Muslime, diese
Veranstaltung von Beginn an auf Interesse innerhalb der rechtsextremistischen Szene Berlins. An der ersten 58 Internetauftritt und Profil von Bärgida

Rechtsextremismus 115 Die "Identitären" steigerten im Rahmen ihrer Kampagne nicht nur deutlich ihr Aktivitätsniveau, sondern haben eigenen Angaben zufolge zusätzliche Unterstützer gewinnen können. 3.4.4 Aktivitäten der Bärgida ("Berliner Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes") In Anlehnung an das seit Oktober 2014 in Dres- 3 den bestehende so genannte Pegida-Bündnis existiert seit Ende 2014 in Berlin ein Ableger unter dem Namen Bärgida ("Berliner Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes"). Diese Sammelbewegung besteht hauptsächlich aus Gruppierungen, die dem islamfeindlichen Rechtsextremismus zugerechnet werden. Bärgida wurde von einem Aktivisten aus dem islamfeindlichen Parteienspektrum ins Leben gerufen. Die Bärgida-Protagonisten traten erstmals im Rahmen einer Demonstration am 5. Januar in Erscheinung und veranstalten seitdem wöchentliche "Abendspaziergänge" an jedem Montag durch die Berliner Innenstadt. Im Vordergrund des Protests der Bewegung steht der Kampf gegen eine vermeintliche "Islamisierung des Abendlandes" sowie die Änderung des Asylrechts. In verschiedenen Positionspapieren, Redebeiträgen sowie Pressemitteilungen werden islamfeindliche rechtsextremistische Stereotype verbreitet, wie beispielsweise: "Überproportional viele Kriminelle sind Muslime, diese haben jeden Freitag in der Moschee gehört, dass der Räuber, Vergewaltiger und Massenmörder Mohammed das Vorbild von allen Muslimen ist." "Nach all den weltweiten Bombenanschlägen, Morden und "Ehren"morden, Köpfungen, Steinigungen, Vergewaltigungen, Kindesmissbrauch und Tierquälereien im Namen des "perfektesten Menschen der Welt" können die Urteile über die faschistische Ideologie "Islam" keine Vorurteile mehr sein." 58 Auf Grund dieser ideologischen Ausrichtung stieß die Veranstaltung von Beginn an auf Interesse innerhalb der rechtsextremistischen Szene Berlins. An der ersten 58 Internetauftritt und Profil von Bärgida in einem sozialen Netzwerk, Posting vom 22.1.2015 bzw. 2.10.2015, abgerufen am 16.2.2015 bzw. am 8.10.2015.

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Rechtsextremismus 109 3.3.6 "Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf" - vom Motor der Bewegung zur Randerscheinung Die seit 2013 unter dem Deckmantel von vermeintlich
unparteiischen "Bürgerinitiativen" oder "Bürgerbewegungen" auftretenden rechtsextremistischen Heimgegner setzten sich ursprünglich aus Vertretern der NPD und einigen Anhängern des 3 neonazistischen
Spektrums wie beispielsweise Mitgliedern der Partei "Die Rechte" zusammen. Auf der anderen Seite waren auch die islamfeindliche Partei "Bürgerbewegung
Deutschland" sowie verschiedene andere rechtsextremistische islamfeindliche Gruppierungen mit eigenem Protest wie z.B. als "Bürgersprechstunde" getarnte Kundgebungen gegen Flüchtlingsheime beteiligt
Akteure einher. Dies zeigte sich z.B. als im Juni rechtsextremistische Symbole wie die "schwarze Sonne" und Parolen wie "Ausländer raus

Rechtsextremismus 109 3.3.6 "Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf" - vom Motor der Bewegung zur Randerscheinung Die seit 2013 unter dem Deckmantel von vermeintlich unparteiischen "Bürgerinitiativen" oder "Bürgerbewegungen" auftretenden rechtsextremistischen Heimgegner setzten sich ursprünglich aus Vertretern der NPD und einigen Anhängern des 3 neonazistischen Spektrums wie beispielsweise Mitgliedern der Partei "Die Rechte" zusammen. Auf der anderen Seite waren auch die islamfeindliche Partei "Bürgerbewegung Pro Deutschland" sowie verschiedene andere rechtsextremistische islamfeindliche Gruppierungen mit eigenem Protest wie z.B. als "Bürgersprechstunde" getarnte Kundgebungen gegen Flüchtlingsheime beteiligt. Der Hauptakteur dieser Szene war die "Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf", die wöchentlich eine "Montagsdemonstration" gegen Flüchtlinge organisierte und im Herbst 2014 mit 950 Demonstrationsteilnehmern den bisher größten Mobilisierungserfolg, auch außerhalb des extremistischen Spektrums, erreichen konnte. Seit dem Frühjahr verlor die "Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf" immer stärker an Bedeutung, was sich in einem signifikanten Rückgang an Demonstrationsteilnehmern und der schwindenden Präsenz sowie Aufmerksamkeit in sozialen Netzwerken widerspiegelte. Dieser Bedeutungsverlust ging mit einer offenen Radikalisierung der verbliebenen Akteure einher. Dies zeigte sich z.B. als im Juni rechtsextremistische Symbole wie die "schwarze Sonne" und Parolen wie "Ausländer raus" oder das Bekenntnis zu "white power" offen auf einer Demonstration zur Schau gestellt wurden. Daneben agitierten neonazistische Kleingruppen gegen Flüchtlingsunterkünfte und führten regelmäßig Kundgebungen durch. So veranstaltete ein einschlägig bekannter Neonazi wöchentlich Kundgebungen sowie Demonstrationen unter dem Motto "Wegducken ist nicht" oder als "Abendspaziergänge" apostrophierte Demonstrationen in Marzahn. Die Mobilisierung betrieb er offen über seinen mit neonazistischer Symbolik gestalteten Twitter-Account.

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

offenbar nach Stand der Renovierungsarbeiten, erfolgen. Immobilienerwerb in Crawinkel Rechtsextremismus Im Dezember 2011 erwarben zwei Rechtsextremisten eine in der Gemeinde
bebaut. Sowohl die Käufer als auch zwei weitere Thüringer Rechtsextremisten, darunter ein Mitglied der rechtsextremistischen Band "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD), nutzen

So wurde bereits im Zusammenhang mit der Bekanntgabe, dass man im "Herrensitz auf dem ehemaligen Rittergut Guthmannshausen" eine "neue Heimstatt gefunden" habe, angekündigt, diese auch der SJ60 zur Verfügung stellen zu wollen. Der Freistaat Thüringen hat den Kaufvertrag mit Schreiben vom 21. Dezember aufgrund arglistiger Täuschung angefochten. Zeitgleich wurde beim Landgericht Erfurt Klage zur Grundbuchberichtigung und Herausgabe des Grundstücks eingereicht. Immobilienerwerb in Marlishausen Fabian RIMBACH, Vorsitzender sowohl der SJ-Bund als auch der SJ-Thüringen61, erwarb im November 2011 die ehemalige Bahnhofsgaststätte in Marlishausen/Ilmkreis. Neben einem Gastraum mit etwa 50 Sitzplätzen steht ein Saal für Veranstaltungen mit bis zu 120 Personen zur Verfügung. Die Immobilie umfasst zudem eine Pension mit 10 Zimmern und insgesamt 24 Betten. Während einer in dem Objekt ausgerichteten öffentlichen Faschingsveranstaltung am 4. Februar äußerte sich RIMBACH zu seinen Nutzungsabsichten. Demnach werde die Inbetriebnahme des Lokals und der Pensionsräume sukzessive, offenbar nach Stand der Renovierungsarbeiten, erfolgen. Immobilienerwerb in Crawinkel Rechtsextremismus Im Dezember 2011 erwarben zwei Rechtsextremisten eine in der Gemeinde Crawinkel/Landkreis Gotha befindliche Immobilie mit angeschlossener Gaststätte. Bei dem Objekt handelt es sich um ein Gebäude mit Freiund Landwirtschaftsfläche. Das Grundstück ist mit einem Wohnund Geschäftshaus und dazugehörigem Nebengelass bebaut. Sowohl die Käufer als auch zwei weitere Thüringer Rechtsextremisten, darunter ein Mitglied der rechtsextremistischen Band "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD), nutzen das Objekt als Wohnsitz. 60 Siehe Kapitel 4.4.4. 61 Ebenda. 89

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft". Darin werden ausführlich aus rechtsextremistischer Perspektive Folgen, Protestformen und mögliche Rechtsmittel gegen Flüchtlingsunterkünfte aufgeführt. Für
Aufklärungsfront" gegen Flüchtlinge stand und bei dem auch verschiedene rechtsextremistische Musiker auftraten. Ein Beitrag auf der Internetseite zur einer "Saalveranstaltung
verschiedenen Bundesländern anreisten, zeigt die bundesweiten Vernetzungsbemühungen der Rechtsextremisten. Dabei legt das eigene Rollenverständnis die Kernstrategie offen: "Die Aufklärung

108 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Eines ihrer Ziele ist es, die "Heimat [zu] bewahren", und den von ihnen so genannten Asylmissbrauch in Deutschland zu stoppen. Im April verteilten Mitglieder der Partei fremdenfeindliche Flugblätter im Rahmen einer so genannten "Aufklärungskampagne zum Schutze der Volksgesundheit". In dem heißt es, dass durch Flüchtlinge Krankheiten verbreitet würden: "Der nicht enden wollende Zustrom von Asylanten und Ausländern in unsere Heimat bringt nicht nur die fortschreitende Überfremdung mit sich, sondern auch verschiedenste Krankheiten." Über ihre Internetseite verbreitete die Partei zudem einen "Leitfaden Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft". Darin werden ausführlich aus rechtsextremistischer Perspektive Folgen, Protestformen und mögliche Rechtsmittel gegen Flüchtlingsunterkünfte aufgeführt. Für Aufsehen sorgte in diesem Zusammenhang eine Karte bei Google Maps mit dem Titel "Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft", auf der bundesweit Flüchtlingsheime mit Bewohnerzahl angezeigt wurden. Diese hatte die Partei "Der III. Weg" zusammen mit dem "Leitfaden" auf ihrer Internetseite eingestellt. Die Karte wurde von Google entfernt, da sie zu Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte ermutigen könnte. Die Partei "Der III. Weg" führte nahezu ausschließlich interne Veranstaltungen wie einen "Gemeinschaftsabend" Ende September durch, der im Zeichen des "Dauereinsatzes an der Aufklärungsfront" gegen Flüchtlinge stand und bei dem auch verschiedene rechtsextremistische Musiker auftraten. Ein Beitrag auf der Internetseite zur einer "Saalveranstaltung" im November mit dem Titel "Asylflut stoppen", zu der Aktivisten aus verschiedenen Bundesländern anreisten, zeigt die bundesweiten Vernetzungsbemühungen der Rechtsextremisten. Dabei legt das eigene Rollenverständnis die Kernstrategie offen: "Die Aufklärung vor Ort bei den Bürgern stellt die wichtigste Säule im Kampf für ein gemeinsames Umdenken dar." 52 Dieser markigen Ankündigung wurde die Partei mit lediglich einer öffentlichen Kundgebung mit ca. 50 Teilnehmern am 5. Dezember in Hellersdorf sowie wenigen Flugblattaktionen in keiner Weise gerecht. 52 Internetseite der Partei "Der III. Weg", Eintrag vom 24.11.2015, abgerufen am 27.11.2015.

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 157 Formierung" mit den Schwerpunktthemen "Rechtspopulismus, Innere Sicherheit und Kriminalisierung" aus; an diesem Camp nahmen nur wenige Migrante
Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie Unverhohlen machte n gewaltbereite Linksextremiste n i m Vorfeld vo n CASTOR-Transporten den Charakter

Linksextremistische Bestrebungen 157 Formierung" mit den Schwerpunktthemen "Rechtspopulismus, Innere Sicherheit und Kriminalisierung" aus; an diesem Camp nahmen nur wenige Migrante n teil. Darüber hinaus fand vo m 3 . b i s 11. August in Cottbus (Brandenburg) ein im Wesentlichen von Frauen/Lesbengruppen ausgerichtetes "Crossover Sommercamp" statt, bei dem feministische Aspekte des Rassismus thematisiert wurden. Keines dieser Camps erreichte d i e Teilnehmerzahl und das öffentliche Interesse des 2001 i n Kelsterbach bei Frankfurt a m Main ausgerichteten "4. Antirassistischen Grenzcamps". Nach Beendigung der Camps setzte zögernd eine kritische Nachbereitung unter dem Motto "Vielfalt oder Zersplitterung?" 73 ein. Für das Jahr 2003 und danach wurde ein "abgestimmteres vorgehen" oder eine "sinnvolle koordination und kooperation" gefordert , wenn eine Einigung über inhaltliche Schwerpunkte nicht mehr erreich t werden könne. 74 Im Rahmen der Antirassismuskampagne verübten autonome Gruppen auch klandestine militante Aktionen gegen Infrastruktureinrichtungen der - aus ihrer Sicht - "rassistischen und imperialistischen Flüchtlingspolitik" oder Einrichtungen von Firmen, die als Teil der "Abschiebemaschinerie" benannt werden (vgl. Kapitel III, Nr. 1. 2 u n d 1.3). 3. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie Unverhohlen machte n gewaltbereite Linksextremiste n i m Vorfeld vo n CASTOR-Transporten den Charakter ihres Widerstandes gegen die friedlich e Nutzung der Kernenergie deutlich: "Wi r wehre n u n s i m Wendland nicht nur gegen die Castortransporte, sondern auch gegen Atomkraft im Allgemeinen und die bestehenden Herrschaftsverhältnisse, die sich in dieser Auseinandersetzung widerspiegeln." ("INTERIM" Nr. 2 5 8 vo m 10. Oktober 2002, S. 11) In einem weiteren Aufruf hieß es unmissverständlich: Bericht 2002

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

Chance!" - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans". - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell" - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka
Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC" - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative" - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit

- 10 - - "Verfassungsschutz transparent" - "Rechtsextremismus" - "Skinheads" - "Autonome" - "Extremismus und Gewalt - Keine Chance!" - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans". - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell" - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka" - "Aus guten Gründen - Beobachtung der 'Scientology'-Organisation durch den Verfassungsschutz" - "Spionage heute - Märkte, Macht und Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC" - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative" - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit ein Gewinn!". 4. Aufklärungskampagne "FAIRSTÄNDNIS" Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz beteiligte sich auch 2001 wieder an der auf Initiative der Innenminister von Bund und Ländern im Jahre 1993 gestarteten Aufklärungskampagne gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit unter dem Motto " FAIRSTÄNDNIS - Menschenwürde achten - Gegen Fremdenhass". Neben der Verteilung von Broschüren wie dem Heft für Jugendliche mit dem Titel "Basta" oder dem Computerspiel "Dunkle Schatten" wurden verschiedene themenbezogene Veranstaltungen von Jugendgruppen in Rheinland-Pfalz finanziell unterstützt. Die Kampagne "Fairständnis" wird in Rheinland-Pfalz auch im Jahr 2002 fortgeführt.

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

loser, autonomer Verbindungen aufgegeben. Auch thematisch zeigt sich das rechtsextremistische Spektrum im neuen Jahrtausend anpassungsfähig. Verstärkt rückte im vergangenen Jahr
September - das Thema Globalisierung5 in den Vordergrund rechtsextremistischer Agitation. Angesichts der aufgezeigten Entwicklungen und Trends gilt es auch weiterhin
Rechtsextremismus ein Hauptaugenmerk zu widmen und in den erfolgversprechenden Bemühungen bzw. Maßnahmen gegen seine Ausbreitung nicht nachzulassen. 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial

- 14 - Skinheadbands in Rheinland-Pfalz auch 2001 weiter abgenommen hat, muss von einer anhaltend starken Verbreitung derartigen Liedgutes, so z.B. über das Internet ausgegangen werden. Strukturell haben sich die ehemals schärfer konturierten Linien zwischen der Neonaziszene und der Skinheadbewegung weiter aufgeweicht; immer mehr werden auch gerade in der Neonaziszene festgefügte Organisationsstrukturen zugunsten loser, autonomer Verbindungen aufgegeben. Auch thematisch zeigt sich das rechtsextremistische Spektrum im neuen Jahrtausend anpassungsfähig. Verstärkt rückte im vergangenen Jahr - nicht allein wegen der Ereignisse des 11. September - das Thema Globalisierung5 in den Vordergrund rechtsextremistischer Agitation. Angesichts der aufgezeigten Entwicklungen und Trends gilt es auch weiterhin, dem Rechtsextremismus ein Hauptaugenmerk zu widmen und in den erfolgversprechenden Bemühungen bzw. Maßnahmen gegen seine Ausbreitung nicht nachzulassen. 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial Bund Rheinland-Pfalz Gesamt: ca. 49.700* ca. 1.850 Gewaltbereite: ca. 10.400 ca. 100 Neonazis: ca. 2.800 ca. 50** Parteien: ca. 33.000 ca. 1.650 Sonstige: ca. 4.300 ca. 100 *ohne Mehrfachmitgliedschaften ** in "Gewaltbereite" enthalten 5 Vgl. S. 39 Nr. 1.9

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

weiteres Bandprojekt, das mit Liedern wie "Tröglitz - selbstgemacht?" rechtsextremistische Hetze gegen Flüchtlinge und Flüchtlingspolitik verbreitet. Das Lied thematisiert einen Brandanschlag
Deutschland"48 am 13. Juli. An diesem Aktionstag sollten Rechtsextremisten schwarze Kreuze für vermeintliche Opfer von Ausländergewalt aufstellen
Mitglieder: Berlin 250 (2014: 230) Die aus der rechtsextremistischen "Deutschen Reichspartei" hervorgegangene NPD ist die älteste rechtsextremistische Partei in Deutschland

100 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Der Sänger der Band, der unter dem Pseudonym "Villain051" auftritt, engagierte sich auch intensiv im bundesweiten Netzwerk "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) und trat bei den HoGeSa-Demonstrationen im Oktober 2014 in Köln und November 2014 in Hannover auf. Mit einer szenebekannten Sängerin sang er u.a. dort den Titel "Vereint Euch (gegen Salafisten)", der auch im Internet verbreitet wurde. Unter dem Namen "Vendetta" betreibt der Sänger von "A3stus" ein weiteres Bandprojekt, das mit Liedern wie "Tröglitz - selbstgemacht?" rechtsextremistische Hetze gegen Flüchtlinge und Flüchtlingspolitik verbreitet. Das Lied thematisiert einen Brandanschlag auf eine sich im Ausbau befindliche Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz und unterstellt staatlichen Institutionen die Brandurheberschaft, da der Staat dadurch Proteste gegen Flüchtlinge kriminalisieren wolle. Über sein Bandprofil bewarb der "A3stus"-Sänger den bundesweiten Aktionstag "Schwarze Kreuze Deutschland"48 am 13. Juli. An diesem Aktionstag sollten Rechtsextremisten schwarze Kreuze für vermeintliche Opfer von Ausländergewalt aufstellen. 3.3.3 NPD Berlin - zwischen "Kümmerer-Image" und offener Fremdenfeindlichkeit "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Mitglieder: Berlin 250 (2014: 230) Die aus der rechtsextremistischen "Deutschen Reichspartei" hervorgegangene NPD ist die älteste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie verfügt mit den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) über eine Jugendund mit dem "Ring Nationaler Frauen" (RNF) über eine Frauen-Organisation. Die NPD, deren Bundesgeschäftsstelle sich seit 2000 in Berlin befindet, vertritt rassistische und antisemitische Positionen sowie das Kon48 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2014. Berlin 2015, S. 94 f.

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Rechtsextremismus 99 "Große Frontbespaßungstour" bezeichnet hatte. 2015 veröffentlichte die "Lunikoff-Verschwörung" eine neue CD mit Liedtiteln wie "Ebola im Jobcenter
A3stus" erlangte schnell durch ihren zeitgemäßen und für die rechtsextremistische Szene eher ungewöhnlichen Musikstil sowie die gezielte Nutzung moderner Verbreitungsund
Kommunikationswege einen hohen Bekanntheitsgrad, insbesondere in der rechtsextremistischen "Heimgegnerszene".47 Sie ist stark in die rechtsextremistischen Aktivitäten gegen Flüchtlingsunterkünfte
zwar bei Veranstaltungen der NPD und der Partei "Die Rechte" auf, allerdings ist ihre Musik dort nicht unumstritten

Rechtsextremismus 99 "Große Frontbespaßungstour" bezeichnet hatte. 2015 veröffentlichte die "Lunikoff-Verschwörung" eine neue CD mit Liedtiteln wie "Ebola im Jobcenter". In den Texten werden Flüchtlinge als Kriminelle stigmatisiert, die die öffentliche Sicherheit in Deutschland gefährden würden. Es wird eine deutliche Systemfeindlichkeit zum Ausdruck gebracht und auch die Rolle der Medien mit dem insbesondere in der NS-Zeit als Schlagwort geprägten Begriff der "Lügenpresse" verzerrt: 3 "Zuwanderung in ungeahntem Ausmaß das ist bitterer Ernst - längst mehr kein Spaß Es wird nicht besser von vor dem Fernseher schimpfen es wird nicht besser, wenn du heimlich weinst es wird erst besser, wenn du erkennst Dieser Staat ist unser Feind." 46 "A3stus" Die Band "A3stus" erlangte schnell durch ihren zeitgemäßen und für die rechtsextremistische Szene eher ungewöhnlichen Musikstil sowie die gezielte Nutzung moderner Verbreitungsund Kommunikationswege einen hohen Bekanntheitsgrad, insbesondere in der rechtsextremistischen "Heimgegnerszene".47 Sie ist stark in die rechtsextremistischen Aktivitäten gegen Flüchtlingsunterkünfte in Berlin eingebunden. So sind die Liedtexte von "A3stus" von rassistischen und fremdenfeindlichen Ressentiments geprägt. Aus diesem Grund indizierte die BPjM die CD "Wehret den Anfängen". Die Polizei leitete u.a. wegen des Liedes "Gegen die Pest" ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung ein und durchsuchte im Mai die Wohnungen der Bandmitglieder. Hierbei wurde umfangreiches Beweismaterial wie Tonträger, Hardware zur CD-Herstellung sowie nicht zugelassene Luftdruckwaffen und Pyrotechnik beschlagnahmt. "A3stus" treten zwar bei Veranstaltungen der NPD und der Partei "Die Rechte" auf, allerdings ist ihre Musik dort nicht unumstritten, was u.a. an deren Anleihen an der afro-amerikanischen Musikkultur liegt. 46 "Die Lunikoff-Verschwörung" - "Ebola im Jobcenter", 2015 - Titel: D.S.i.u.F. ("Der Staat ist unser Feind"). 47 Vgl. S. 109.

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde
bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde
Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein
Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende

88 Immobilienerwerb in Guthmannshausen Eine als Privatperson auftretende Käuferin erwarb im Mai 2011 eine zuvor in Landesbesitz befindliche Immobilie in GuthmannsRechtsextremismus hausen/Landkreis Sömmerda (ehemaliges Rittergut). Seit August 2011 ist sie als Eigentümerin des Areals im Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde im Mai 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Gemäß Satzung verfolgt er das Anliegen, eine "würdige Gedächtnisstätte für die Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein. Sie stand ihm bis Februar 2003 vor. Danach übernahm Klaus-Wolfram SCHIEDEWITZ (Niedersachsen) diese Funktion. Von 2007 bis 2009 lag der Wirkungsschwerpunkt des Vereins in Borna (Sachsen). Als das dort genutzte Objekt von der Eigentümerin Ende 2009 jedoch veräußert wurde, zog man sich aus der Region zurück. Der Verein "Gedächtnisstätte e. V." führte im September 2011 erstmals eine Veranstaltung im Objekt in Guthmannshausen durch. Dabei soll Ursula HAVERBECK-WETZEL zur Thematik "Die Vertragsbrüche der Bundesregierung" referiert haben. Ähnlich wie in Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende der vom BMI 2008 verbotenen Vereine "Collegium Humanum" (CH) und "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV).

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Kommunistische Plattform") und arbeitet mit deutschen und ausländischen linksextremistischen Parteien zusammen. Bundesweit ca. 78.000 Mitglieder (Rheinland-Pfalz
Exemplare 2.4.3.3 "Rote Hilfe" (RH) Aufstrebende Rechtsund Hafthilfeorganisation, 1975 gegründet, von Linksextremisten getragen, mit zahlreichen Kontaktadressen und Ortsgruppen im gesamten
Repressionsapparat" und unterstützt sowohl deutsche wie auch ausländische gewaltorientierte Linksextremisten

- 104 - 2.4.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Nachfolgepartei der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) der früheren DDR. Das politisch-ideologische Selbstverständnis ist weiterhin von marxistischer Tradition geprägt. Die PDS duldet in der Partei offen extremistische Strukturen (u.a. "Kommunistische Plattform") und arbeitet mit deutschen und ausländischen linksextremistischen Parteien zusammen. Bundesweit ca. 78.000 Mitglieder (Rheinland-Pfalz ca. 250). Als Sprachrohr der PDS fungiert die in Berlin erscheinende Tageszeitung "Neues Deutschland". 2.4.3 Sonstige 2.4.3.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die im Juni 1982 in Bochum gegründete MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Lenin und Mao Tse Tung; bundesweit unter 2.000 Mitglieder. Sitz des Zentralkomitees ist in Gelsenkirchen. Zentralorgan: "Rote Fahne", Wochenzeitung: Auflage ca. 7.500 Exemplare. 2.4.3.2 "Marxistische Gruppe" (MG) Die zu Beginn der 70er Jahre des 20. Jahrhunderts in Bayern aus den "Roten Zellen" entstandene MG hat sich im Mai 1991 nach eigenen Angaben aufgelöst, agiert aber weiterhin konspirativ. Seit Mitte März 1992 geben ehemalige Funktionäre der MG das Theorieorgan "GEGENSTANDPUNKT" heraus, unter dessen Namen Diskussionsveranstaltungen durchgeführt werden. Der "GEGENSTANDPUNKT" wird auch in RheinlandPfalz vertrieben. Publikationsorgan: "GegenStandpunkt", 4mal jährlich: Auflage ca. 7.000 Exemplare 2.4.3.3 "Rote Hilfe" (RH) Aufstrebende Rechtsund Hafthilfeorganisation, 1975 gegründet, von Linksextremisten getragen, mit zahlreichen Kontaktadressen und Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet. Mit bundesweit etwa 4.000 Personen (in Rheinland-Pfalz etwa 50) engagiert sich die RH gegen den "staatlichen Repressionsapparat" und unterstützt sowohl deutsche wie auch ausländische gewaltorientierte Linksextremisten.

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg

zählen. 2.1453 Ausblick Ob sich die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremistischen Aktionsgruppen weiter aufschaukeln, bleibt abzuwarten. Die Tendenz, daß solche
Grad undIntensität gewalttätiger Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten steigern wird

64 Politischer Extremismus Das Aktionsfeld " Antirassismus" haben Autonome und andere linksextremistische Kräfte auf dem Boden Brandenburgs dadurch öffentlichkeitswirksam besetzt, daß sie sich etwa vor dem Flughafen Schönefeld mehrfach an Demonstrationen gegen die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aus Deutschland beteiligten. 2.1,2 Anarchisten Traditionelle anarchistische Gruppierungen haben in Brandenburg sich bislang kaumetablieren können. Lediglich die "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU-IAA), eine anarchosyndikalistische Organisation, die darauf ausgeht, mit dem Instrument einer revolutionären Gewerkschaft den Kapitalismus in ökonomischen Auseinandersetzungen zu bekämpfen und die Staatsorganisation zu zerschlagen, konnte im Lande vereinzelt Anhänger gewinnen. Sie besteht bundesweit aus verschiedenen Kleingruppen, die insgesamt weniger als 200 Mitglieder zählen. 2.1453 Ausblick Ob sich die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremistischen Aktionsgruppen weiter aufschaukeln, bleibt abzuwarten. Die Tendenz, daß solche Konfrontationen an Zahl und Brutalität zunehmen, hat sich mindestens in der zweiten Jahreshälfte 1993 in Brandenburg nicht mehr bestätigt. Ebenfalls noch nicht abzusehenist, ob die zunehmende bundesweite Vernetzung von "Antifa"-Gruppen - zum Teil zusammengefaßt in der "Antifaschistischen Aktion - Bundesweite Organisation" (AA-BO) - Grad undIntensität gewalttätiger Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten steigern wird.

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 17 Bands (2010: 17), die im Berichtsjahr
Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Bloodline"49, * "Bloody Memory
Altenburg, * "Eugenik" - Gera, * "Isolfur" - Gera, * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl, Rechtsextremismus * "Last Man Standing" - Raum Erfurt, * "Moshpit" - Altenburg/Dresden, * "Ostfront" - Gera
Ilmenau, * "Totenburg" - Gera, * "Unbeliebte Jungs" - Sonneberg. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung waren bei den Bands "Die JungZ", "Hermunduren

Mitunter begehen Besucher und/oder Bandmitglieder während oder im Umfeld der Konzerte Straftaten, bei denen es sich vorrangig um Propagandadelikte handelt. Vereinzelt werden Lieder mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Texten gesungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung nach SS 130 Strafgesetzbuch erfüllen. Insbesondere bei Konzerten, die von der Polizei aufgelöst oder verhindert werden, kommt es infolge des erhöhten "Frustpotenzials" bei Teilnehmern und Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 17 Bands (2010: 17), die im Berichtsjahr entweder bei einschlägigen Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Bloodline"49, * "Bloody Memory" - Altenburg, * "Brainwash" - Altenburg/Dresden, * "Eternal Bleeding" (mit Projekt "Sprachgesang zum Untergang" - SzU) - Altenburg, * "Eugenik" - Gera, * "Isolfur" - Gera, * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl, Rechtsextremismus * "Last Man Standing" - Raum Erfurt, * "Moshpit" - Altenburg/Dresden, * "Ostfront" - Gera, * "PAK 88" (mit "Projekt W.") - Erfurt, * "Radikahl" (nur noch Sänger) - Weimar, * "SKD" (mit Projekt "Under the Black Sun") - Gotha, * "System Infarkt" - Raum Ilmenau, * "Totenburg" - Gera, * "Unbeliebte Jungs" - Sonneberg. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung waren bei den Bands "Die JungZ", "Hermunduren", "I don't like you", "MG 42" und "Old Glory" gegeben. Sie wurden daher als Verdachtsfälle bewertet. 49 Die Bandmitglieder stammen aus Artern (Thüringen), Querfurt (Sachsen-Anhalt) und Obernfeld (Niedersachsen). 81

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Sonstige militante Linksextremisten 2.3.2.1 Initiative "Libertad!" Gruppierung innerhalb eines gewaltbereiten, antiimperialistisch ausgerichteten Verbundes von Linksextremisten, die zum Teil aus ehemaligen
keine Erkenntnisse mehr angefallen. 2.3.3.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) / "Rote Zora" Linksextremistisch-terroristische Gruppierungen, die nach dem Zellenprinzip strukturiert aus einer

- 103 - 2.3.2 Sonstige militante Linksextremisten 2.3.2.1 Initiative "Libertad!" Gruppierung innerhalb eines gewaltbereiten, antiimperialistisch ausgerichteten Verbundes von Linksextremisten, die zum Teil aus ehemaligen RAFnahen Strukturen stammen. Sie sieht in der Frage der "politischen Gefangenen" weltweit die Basis zum Aufbau eines internationalen Netzwerkes revolutionärer Kräfte. 2.3.3 Terroristische Gruppierungen 2.3.3.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Terrorgruppe in den 70er, 80er und Anfang der 90er Jahre mit dem Ziel der Zerschlagung des "Imperialismus", insbesondere der Beseitigung des angeblich faschistischen und imperialistischen Staatsund Gesellschaftssystems der Bundesrepublik Deutschland. Sie erklärte 1998 ihre Auflösung; seitdem sind keine Erkenntnisse mehr angefallen. 2.3.3.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) / "Rote Zora" Linksextremistisch-terroristische Gruppierungen, die nach dem Zellenprinzip strukturiert aus einer "legalen" Existenz operierten. Von 1973 bis 1995 verübten RZ/"Rote Zora" im Rahmen ihres "bewaffneten antiimperialistischen" und "sozialrevolutionären" Kampfes Anschläge und Gewalttaten. 1999 und 2000 kam es zu Festnahmen mehrerer Gruppenangehöriger; in Einzelfällen wurden Verurteilungen ausgesprochen, zum Teil sind die Strafverfahren noch nicht beendet. 2.4. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, etwa 4.700 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz ca. 100; beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin. Zentralorgan: "Unsere Zeit" (UZ), Wochenzeitung Auflage ca. 8.000 Exemplare "Marxistische Blätter" 2-monatlich erscheinendes Theorie-Organ Auflage ca. 3.000 Exemplare

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen Rechtsextremismus neben der Wahrnehmung geschäftlicher
Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind
kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über

80 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen Rechtsextremismus neben der Wahrnehmung geschäftlicher Interessen als Freizeiterlebnis, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der strukturschwachen Szene zu fördern. Auf das restriktive Vorgehen der Behörden gegen diese Musikveranstaltungen reagiert die Szene mit teils konspirativen Methoden bei deren Planung und Durchführung. Die Konzertdaten werden in der Regel nicht öffentlich bekannt gegeben. Werbung erfolgt vorwiegend per SMS, über Telefonketten, Mailinglisten, per Post sowie durch Mundpropaganda. Die Organisatoren verbergen meist ihre wahren Absichten, wenn sie Räumlichkeiten mieten und die Veranstaltungen gegenüber den Ordnungsbehörden anzeigen. So täuschen sie beispielsweise vor, Familienfeiern, Klassentreffen oder Geburtstagsfeiern mit Livemusik vorzubereiten. Nicht selten werden Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind. Oft wird behauptet, eine "geschlossene Veranstaltung" mit "geladenen Gästen", nicht jedoch ein Konzert zu planen. Hinzu kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über, ihre Konzertveranstaltungen bei den zuständigen Behörden anzuzeigen, um schon im Vorfeld das Risiko einer behördlichen Auflösung oder gar Verhinderung zu minimieren. Zugleich verlieren derart offizielle Konzerte auf Dauer an Attraktivität, insbesondere bei den vorrangig erlebnisorientierten Szeneanhängern. Die Veranstalter erheben in der Regel ein Eintrittsgeld zwischen 10 und 20 Euro. Davon werden die Gagen der auftretenden Bands gezahlt, die in Abhängigkeit von deren Bekanntheitsgrad durchaus im hohen dreistelligen Bereich liegen. Der dem Veranstalter verbleibende Anteil ist nur schwer zu beziffern. In vielen Fällen dürfte er zumindest seinen Lebensunterhalt aufbessern. Nicht unerhebliche Einnahmen werden darüber hinaus durch den Verkauf von CDs und Devotionalien erzielt.

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Die Partei "Die Rechte" wurde gegründet, da sich deren Mitglieder staatlicher Repression im Zuge von Vereinsverboten entziehen
auch in Berlin, aufgrund von Vereinsverboten "heimatlos" gewordene Rechtsextremisten auf und bot diesen ein geschütztes Agitationsfeld. Ihr gehören überwiegend vormals
September 2013 in der inzwischen geschlossenen rechtsextremistischen Szenekneipe "Zum Henker" gegründet wurde. Die Tatsache, dass die Gründungsmitglieder in großem Umfang
öffentlichen Wahrnehmung ist der Berliner Landesverband der Partei "Die Rechte" kaum präsent. So gab es im Jahr 2015 keinerlei einschlägige
ihren Aktionen und Demonstrationen häufig unter sich. Von anderen Rechtsextremisten wurde ihnen mangelhafte Kooperationsbereitschaft sowie eine geringe Szenekompatibilität vorgeworfen
häufig Aktionen anderer Rechtsextremisten kritisiert und demonstrativ auf eigene Kleinveranstaltungen ohne große Außenwirkung gesetzt hatten

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