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Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Protestveranstaltungen gegen eine am 15. Oktober in Weimar von rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" unter dem Motto "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung
Euro. Sowohl die am Tatort festgestellten Sprühparolen "Faschisten angreifen" Linksextremismus und "Wir machen jeden Nazi-Aufmarsch zum Desaster" als auch
Täter zur linksextremistischen Szene und eine Teilnahme von Autonomen an den Gegenveranstaltungen des bürgerlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus. 3.4 Autonomer "Häuserkampf

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 79 pathisanten und kein Vertreter von NPD und DVU gekommen seien. In einem Artikel im rechtsextremistischen Internetportal
habe nur noch die Funktion eines Alleinunterhalters in der rechtsextremistischen Szene inne. Durch die Vereinsverbote wurde den rechtsextremistischen Revisionisten ihre
Verbot Das Bundesministerium des Inneren leitete 2008 ein Rechtsextremistische Prüfverfahren für ein Verbot der HDJ ein. Dieses führte zum Jugendorganisation

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 79 pathisanten und kein Vertreter von NPD und DVU gekommen seien. In einem Artikel im rechtsextremistischen Internetportal Altermedia wurde gemutmaßt, dass man sich inzwischen schämen würde, mit Mahler in Zusammenhang gebracht zu werden. Früher sei dies anders gewesen, als noch ranghohe NPD-Funktionäre Prozessen gegen Mahler beigewohnt hätten. Mahler habe nur noch die Funktion eines Alleinunterhalters in der rechtsextremistischen Szene inne. Durch die Vereinsverbote wurde den rechtsextremistischen Revisionisten ihre Aktionsbasis genommen. Nachfolgeaktivitäten sind bisher nicht festzustellen, wenngleich einzelne Aktivisten ihre Ziele eigenständig, ohne organisatorische Anbindung weiter verfolgen. HDJ-Verbot Das Bundesministerium des Inneren leitete 2008 ein Rechtsextremistische Prüfverfahren für ein Verbot der HDJ ein. Dieses führte zum Jugendorganisation zerschlagen Verbot der HDJ am 31. März 2009 wegen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. In diesem Zusammenhang wurden bundesweit am 9. Oktober knapp hundert Objekte durchsucht. In Berlin waren rund zwanzig Personen von den Durchsuchungen betroffen. Mehrere Ermittlungsverfahren wurden gegen Mitglieder unter anderem wegen Volksverhetzung eingeleitet. Der Vorsitzende der HDJ wurde im Dezember zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen a 30,Euro wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Er hatte am Rande einer Vereinsveranstaltung im Dezember 2006 in Blankenfelde (BB) eine Journalistin tätlich angegriffen.

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

verstießen durch ihre fortgesetzte Leugnung des Holocaust gegen geltendes Recht. Es wurden erhebliche Vermögenswerte und umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmt. Die Vermögensbeschlagnahme
befand. In beiden Vereinen waren die meisten rechtsextremistischen Holocaustleugner zusammengeschlossen. Beide Verbote sind inzwischen rechtskräftig. Berliner Die Berliner Zelle
Zahlreiche Die Isolation von Horst Mahler nahm in der rechtsextreVerfahren gegen mistischen Szene weiter zu. Mahler setzte seine Strategie
gegen das Urteil von zehn Monaten Haft ohne Bewährung Rechtsmittel ein. Weitere Verfahren sind gegen ihn anhängig. Fehlende Solidarität Mahler

78 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Bundesinnenminister verbietet VRBHV und Collegium Humanum Fortgesetzte Am 7. Mai verbot das Bundesministerium des Innern die Leugnung des beiden bundesweit organisierten Vereine VRBHV und Holocausts "Collegium Humanum" (CH) sowie die Teilorganisation des CH, der "Bauernhilfe e. V.". Beide Vereine richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und verstießen durch ihre fortgesetzte Leugnung des Holocaust gegen geltendes Recht. Es wurden erhebliche Vermögenswerte und umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmt. Die Vermögensbeschlagnahme umfasst das Seminargebäude des CH in Vlotho (NordrheinWestfalen), das sich zuletzt im Eigentum der "Bauernhilfe e. V." befand. In beiden Vereinen waren die meisten rechtsextremistischen Holocaustleugner zusammengeschlossen. Beide Verbote sind inzwischen rechtskräftig. Berliner Die Berliner Zelle des 2003 gegründeten VRBHV war VRBHV-Zelle bereits durch den Wegzug ihres Initiators und früheren bereits geschwächt Vorsitzenden Horst Mahler nach Bayern sowie eine mehrmonatige Haftstrafe Mahlers im Jahr 2007/2008 deutlich geschwächt. Die Berliner Holocaustleugner, denen es vor Ort an einem charismatischen Koordinator mangelte, konzentrierten sich danach auf Veranstaltungen im "Collegium Humanum" in Vlotho (NRW), das als "Logistikzentrum" der diskursorientierten Szene mit bundesweiter Wirkung fungierte. Zahlreiche Die Isolation von Horst Mahler nahm in der rechtsextreVerfahren gegen mistischen Szene weiter zu. Mahler setzte seine Strategie der Horst Mahler bewussten öffentlichen strafbewehrten Provokationen fort und erntete dafür weitgehend Unverständnis. Er wurde 2008 erneut verurteilt, weil er in einem Interview im Jahr 2007 den ehemaligen stellvertretenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, mit "Heil Hitler" begrüßt hatte. Er legte gegen das Urteil von zehn Monaten Haft ohne Bewährung Rechtsmittel ein. Weitere Verfahren sind gegen ihn anhängig. Fehlende Solidarität Mahler bemängelte öffentlich die fehlende Solidarität bei seinem Revisionsverfahren in Potsdam, zu dem kaum Sym-

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS tifa-Gruppen. Unter den bis zu 1.500 hängt, um damit teils namentlich Teilnehmern befanden sich ca. 400 Pergenannte Inhaftierte
grüßen. sonen aus dem linksextremistischen Spektrum. Die Veranstaltung verlief Wie jedes Jahr publizierte die RH zum weitestgehend friedlich. 18. März
Vertreter der RH Heidelberg hielt gleich fünf Zeitungen des linksextream 16. März 2018 einen Vortrag über mistischen Spektrums beigelegt wurde
laufende Prozess gegen zehn Mitglieder und Mannheim. der türkischen linksextremistischen "Kommunistischen Partei der Türkei/ In Mannheim behandelte die RHMarxisten/Leninisten" (TKP/ML
rückblickend u. a.: verbot: Repression gegen die kurdische Linke". Nach Eigenangaben aus der Szene kamen über 40 Personen zur alljährlichen

LINKSEXTREMISMUS tifa-Gruppen. Unter den bis zu 1.500 hängt, um damit teils namentlich Teilnehmern befanden sich ca. 400 Pergenannte Inhaftierte zu grüßen. sonen aus dem linksextremistischen Spektrum. Die Veranstaltung verlief Wie jedes Jahr publizierte die RH zum weitestgehend friedlich. 18. März wieder eine Sonderausgabe ihrer Zeitung "Die Rote Hilfe", die zuEin Vertreter der RH Heidelberg hielt gleich fünf Zeitungen des linksextream 16. März 2018 einen Vortrag über mistischen Spektrums beigelegt wurde. den Stand der G20-Prozesse in HamSchwerpunkt war ebenfalls die "Represburg und Möglichkeiten, die betroffesionswelle" im Zusammenhang mit nen "Genossen" zu unterstützen. Darden G20-Protesten. Thematisiert wurüber hinaus wurden für den 18. März den aber auch weiterhin Verfahren nach 2018 verschiedene Veranstaltungen im SS 129b des Strafgesetzbuchs gegen kurBundesgebiet angekündigt, darunter dische "Aktivisten" und der seit 2016 in Heidelberg, Karlsruhe, Stuttgart laufende Prozess gegen zehn Mitglieder und Mannheim. der türkischen linksextremistischen "Kommunistischen Partei der Türkei/ In Mannheim behandelte die RHMarxisten/Leninisten" (TKP/ML)14 vor Ortsgruppe das Thema "Von SS 129bdem Oberlandesgericht München. Zum Gefangenen bis hin zum FahnenG20-Gipfel hieß es rückblickend u. a.: verbot: Repression gegen die kurdische Linke". Nach Eigenangaben aus der Szene kamen über 40 Personen zur alljährlichen "Knastkundgebung" vor der Justizvollzugsanstalt StuttgartStammheim, der sich eine unangemeldete Demonstration mit dem Zweck anschloss, Solidarität mit den "politischen Gefangenen" zu bekunden. In Backnang/Rems-Murr-Kreis wurden in der Nacht zum 18. März 2018 mehrere Transparente aufge14 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2016, S. 129. 237

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Rechtsextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Rechtsextremistische Musik stellt nach wie vor ein wichtiges Medium für die Rekrutierung neuer Anhänger sowie für
Radikalisierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene dar. Mit den Liedtexten werden zumeist rassistische, antisemitische und antidemokratische Ideologien proklamiert. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen fördern
Szenemitglieder und dienen primär dem Zusammenhalt der Szene. Die rechtsextremistische Musikszene in Niedersachsen ist weitgehend inaktiv. Die Anzahl der aktiven

Rechtsextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Rechtsextremistische Musik stellt nach wie vor ein wichtiges Medium für die Rekrutierung neuer Anhänger sowie für die Radikalisierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene dar. Mit den Liedtexten werden zumeist rassistische, antisemitische und antidemokratische Ideologien proklamiert. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen fördern das Gemeinschaftsgefühl von Szeneangehörigen insbesondere gegenüber der als feindlich empfundenen Umwelt. In der Vergangenheit wurde in den Liedtexten vorrangig die NS-Zeit glorifiziert. Heute ist bei neuen Produktionen oftmals ein Bezug zur aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklung festzustellen. Die Anzahl der durchgeführten Skinheadkonzerte ist seit mehreren Jahren stark rückläufig. Dagegen steigt die Anzahl der Liederund Balladenabende stetig, zumal sich diese einfacher planen lassen. Sie finden in kleinen Räumlichkeiten statt und der Teilnehmerkreis besteht zumeist aus Angehörigen der regionalen Szene. Dadurch entfalten Balladenabende kaum Werbewirkung, führen selten zur Rekrutierung neuer Szenemitglieder und dienen primär dem Zusammenhalt der Szene. Die rechtsextremistische Musikszene in Niedersachsen ist weitgehend inaktiv. Die Anzahl der aktiven Bands hat sich abermals verringert, niedersächsische Versände haben bundesweit keinen großen Stellenwert. Um den gestiegenen Ansprüchen der Hörerschaft zu genügen, sind kostspielige Produktionen in professionellen Tonstudios sowie aufwändig gestaltete Booklets erforderlich. Videound Downloadportale lassen hingegen die Verkaufszahlen von Tonträgern und damit die Einnahmen der Bands zurückgehen. 62

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Dienst 55 8. Kampf um "Freiräume" 56 V. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 58 1. Entwicklung der Terroraktionen 58 2. "Rote Armee
Anklagen 73 6.2 Verurteilungen 74 VI. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 74 1. Übersicht in Zahlen 74 2. Schwerpunkte und Ziele
linksextremistischer Straftaten 75 VII. Erläuterungen und Dokumentation 76 VIII. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren

6 Inhaltsverzeichnis 7. Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst 55 8. Kampf um "Freiräume" 56 V. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 58 1. Entwicklung der Terroraktionen 58 2. "Rote Armee Fraktion" (RAF) 60 2.1 "Kommandobereich" und "Militante" 60 2.2 Inhaftierte der "Roten Armee Fraktion" 65 2.3 Umfeld der "Roten Armee Fraktion" 67 3. "Revolutionäre Zellen" (RZ) und "Rote Zora" 70 4. Terroristische Aktivitäten sonstiger Gruppen 70 5. Internationale Verflechtungen 71 6. Strafverfahren 73 6.1 Anklagen 73 6.2 Verurteilungen 74 VI. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 74 1. Übersicht in Zahlen 74 2. Schwerpunkte und Ziele linksextremistischer Straftaten 75 VII. Erläuterungen und Dokumentation 76 VIII. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 82

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger
Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich
letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft
wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten
Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht

Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - abgesehen von einzelnen Informationsständen und traditionellen Gedenkveranstaltungen - im Berichtszeitraum kaum, durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Das Bestreben, eine "Aktionseinheit" marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu bilden, hielt dennoch an. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Die Werke von MARX, ENGELS, LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG stellen die Grundlagen der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebäude dar. Das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angeLinksextremismus strebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Die eigene extremistische Ausrichtung wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht nur als Mittel politischer Einflussnahme und zur Diffamierung politischer Gegner, sondern ist zugleich Grundlage kommunis97

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus das vermeintliche Scheitern des demokratischen Rechtstaates. Die rechtsextremistische Band "Valhöll" (Herkunft unbekannt) greift in ihrem Lied "Muselmassen
Produzenten solcher Musik lassen Tonträger vor ihrem Erscheinen durch Rechtsanwälte auf mögliche Rechtsverstöße überprüfen, um Indizierungsmaßnahmen, strafrechtliche Verfahren und damit

Rechtsextremismus das vermeintliche Scheitern des demokratischen Rechtstaates. Die rechtsextremistische Band "Valhöll" (Herkunft unbekannt) greift in ihrem Lied "Muselmassen" von dem 2016 veröffentlichten und im Mai 2017 durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indizierten Tonträger "Krieg" die Thematik auf: "Muselmanen-Massen fluten in das Land, fremdartige Massen, Herkunft unbekannt. Alle sind sie Syrer, doch der Pass schlich sich fort, alles ging verloren, an den Schlepper-Clan vor Ort." In ihrem Lied "Alter Geist in jungen Herzen" prangert die Band "Sturmrebellen" (Nordrhein-Westfalen) in szenetypischer Argumentationsweise den angeblich drohenden Untergang des deutschen Volkes an: "Die Zukunft steht auf Messers Schneide, auf Messers Schneide, erkennt ihr nicht das Ziel der Reise, das Ziel der Reise. Man will uns einfach ausradieren, einfach ausradieren, um etwas Neues zu kreieren, etwas Neues zu kreieren. Der Feind wird nie zu uns gehören, darum will er das Volk zerstören, nur wurzelloser Menschenbrei akzeptiert seine Tyrannei." Wie bei der Mehrzahl der aktuellen Veröffentlichungen wird im Refrain des Liedes gegen die Einwanderungspolitik der Bundesregierung gehetzt: "Ihr Plan ist, uns hier auszumerzen, doch alter Geist in jungen Herzen leistet erbittert Widerstand, für unser Volk, für unser Land." Die Produzenten solcher Musik lassen Tonträger vor ihrem Erscheinen durch Rechtsanwälte auf mögliche Rechtsverstöße überprüfen, um Indizierungsmaßnahmen, strafrechtliche Verfahren und damit einhergehende Geschäftsverluste zu vermeiden. Strafrechtlich relevante CDs - ihr Anteil beträgt weniger als zehn Prozent - werden bis auf wenige Ausnahmen im Ausland produziert. 48

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 71 Fremdenfeindliche Brandanschläge Im März und April dieses Jahres begingen "Freie Kräfte", Brandanschläge in Rudow
auch wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften schuldig befunden. 116 4.3.2 Rechtsextremistisches Musiknetzwerk in Berlin: "Lunikoff" knüpft nach Haftentlassung an frühere Aktivitäten
Freie Kräfte" existiert im aktionsStruktur des "Netzwerks Musik" orientierten Rechtsextremismus ein weiteres Netzwerk aus mehreren Gruppierungen, Musikbands und Einzelpersonen (= Rechtsextremistische
Musik). Es besteht im Kern aus den rechtsextremistischen Berliner Bands "Deutsch, Stolz, Treue" (D.S.T., auch X.x.X.), "Spreegeschwader" (SG), "Legion

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Das Gefüge des organisierten Linksextremismus im westlichen Teil der Bundesrepublik
sich gegenüber 1989 stark verändert: Erheblicher Die Zahl der linksextremistischen Parteien und sonstigen GruppieMitgliederverlust rungen ging deutlich zurück; dies gilt
Jahre 1990 verbreiteten noch mehr als 60 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste/Buchläden (1989: etwa 100) linksextremistische Zeitungen, Zeitschriften

20 Linksextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Das Gefüge des organisierten Linksextremismus im westlichen Teil der Bundesrepublik Deutschland hat sich gegenüber 1989 stark verändert: Erheblicher Die Zahl der linksextremistischen Parteien und sonstigen GruppieMitgliederverlust rungen ging deutlich zurück; dies gilt auch für die Gesamtzahl ihrer und Mitglieder. Insbesondere bei der "Deutschen Kommunistischen organisatorischer Partei" (DKP) und ihrem Umfeld gab es erheblichen MitgliederVerfall im Bereich des orthodoxen schwund und organisatorischen Zerfall. Kommunismus Bei einzelnen anderen revolutionär-marxistischen Organisationen waren dagegen - verglichen mit dem Vorjahr - höhere Mitgliederzahlen festzustellen. Im Bereich der Anarchisten und sonstigen Sozialrevolutionäre ging zwar die Zahl der Zusammenschlüsse wieder zurück, einzelne Gruppen verzeichneten aber weiteren Zulauf an Mitgliedern. 1988 1989 1990 Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernorganisationen 31 46.600 33 34.200 30 25.200 Nebenorganisationen 24 16.400 21 7.200 14 900 beeinflußte Organisationen11 65 61.400 64 54.600 35 26.500 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre21 67 4.000 69 4.500 61 4.60031 Summe 187 67.000 61.400 187 45.900 54.600 140 30.700 26.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderca. ca. ca. ca. ca. ca. organisationen 56.000 46.000 41.000 40.000 29.500 20.000 2. Verlage und periodische Publikationen Im Jahre 1990 verbreiteten noch mehr als 60 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste/Buchläden (1989: etwa 100) linksextremistische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher. Die DKP hat ihren "Medienapparat" weitgehend aufgeben müssen.

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

diese Maßschlossen entgegen, egal ob Rechts-, nahmen die Effizienz der Arbeit und die Linksoder anderen Extremisten. ExKooperation der Sicherheitsbehörden tremistische
Arbeit für die Bürgerinnen dersetzungen zwischen Linksund und Bürger transparent sind. Um sich Rechtsextremisten und von Autonomen stets
rechtzeitig auf die sich ausgehende Gewalt im Rahmen der ändernden Gegebenheiten einstellen Blockupy-Aktionstage in Frankfurt am zu können, wird

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2013 lich zu regeln sowie die InformationsSalafismus - ausgehen. Besorgniserund Austauschpflicht zwischen Landesregend ist die steigende Zahl der Ausund Bundesbehörden im Bereich der reisen in die Bürgerkriegsgebiete in Inneren Sicherheit zu verbessern. Syrien. Eine der wichtigsten Aufgaben der Behörden in Hessen bleibt es, solUm die Umsetzung der vom NSU-Unche Ausreisen in das Krisengebiet zu tersuchungsausschuss des Deutschen verhindern. Nach Deutschland aus Bundestags ausgesprochenen OptiSyrien zurückgekehrte Kämpfer stellen mierungsempfehlungen zu unterstützen, eine beachtliche Gefahr dar, da sie aufhat die Hessische Landesregierung eine grund ihrer Kriegserfahrung im Umgang 8 Expertenkommission unter Leitung des mit Waffen geschult sind und hier proehemaligen Richters des Bundesverfaspagandistisch für die Sache des gewaltsungsgerichts Herrn Prof. Dr. Hansbereiten Jihads wirken. Joachim Jentsch eingesetzt. Sie wird Vorschläge zur zukünftigen Arbeit der Die Hessische Landesregierung tritt hessischen Sicherheitsbehörden sowie terroristischen und menschenverachzur Zusammenarbeit zwischen den tenden Extremisten, die unser friedliLändern und mit dem Bund formulieren. ches und demokratisches Miteinander angreifen und abschaffen wollen, entIch bin überzeugt, dass diese Maßschlossen entgegen, egal ob Rechts-, nahmen die Effizienz der Arbeit und die Linksoder anderen Extremisten. ExKooperation der Sicherheitsbehörden tremistische Einschüchterungsversuche weiterhin stärken werden. Das Resultat im Lumdatal im Landkreis Gießen stelwird ein weiterer Schritt zu einem molen für unsere Zivilgesellschaft ebenso dernen und leistungsstarken Verfaseine nicht hinnehmbare Herausfordesungsschutz sein, dessen Aufgaben, Berung dar wie Gewalttaten bei Auseinanfugnisse und Arbeit für die Bürgerinnen dersetzungen zwischen Linksund und Bürger transparent sind. Um sich Rechtsextremisten und von Autonomen stets neu und rechtzeitig auf die sich ausgehende Gewalt im Rahmen der ändernden Gegebenheiten einstellen Blockupy-Aktionstage in Frankfurt am zu können, wird der Prozess der NeuMain. Der Verfassungsschutz in Hessen ausrichtung fortdauern. Es gilt, einmal wird die Ereignisse und Entwicklungen erdachte und eingeführte Arbeitsund in diesen Bereichen ebenso sorgsam Denkweisen ständig selbstkritisch zu verfolgen wie das Phänomen der Spiohinterfragen und anzupassen. nage ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland, das im Jahr 2013 unverWas die einzelnen Extremismusbereiche mittelt in das öffentliche Bewusstsein gebetrifft, konzentrierte sich das Augenrückt ist. Noch mehr als in der Verganmerk des Verfassungsschutzes im vergenheit wird sich das Landesamt daher gangenen Jahr vor allem auch auf die als Ansprechpartner für Unternehmen in Gefahren, die vom Islamismus - insbesonHessen etablieren, um auf die aus Wirtdere vom gewaltbereiten jihadistischen schaftsspionage resultierenden Gefah-

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

schwerpunktmäßig der politischen und finanziellen Unterstützung von Angehörigen des linksextremistischen Spektrums, die bei ihren politischen Aktivitäten mit Staat und Gesetz
Willkür im Umgang mit Andersdenkenden. Damit zweifelt sie die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. Bundesweit ist die RH mit weit über
angeklagt oder verhaftet wurden, oder mit den Betroffenen des "linksunten.indymedia"-Verbots. Am 18. März 2018 beging die RH ihren alljährlichen

LINKSEXTREMISMUS 3.4 "ROTE HILFE E. V." (RH) GRÜNDUNG: 1975 SITZ: Dortmund; Geschäftsstelle in Göttingen/Niedersachsen MITGLIEDER: ca. 870 Baden-Württemberg (2017: ca. 680) (Deutschland 2017: ca. 8.300) PUBLIKATION: "Die Rote Hilfe": bundesweit verbreitete Vereinszeitschrift, erscheint vierteljährlich Die RH wird von Linksextremisten unterschiedlicher politisch-ideologischer Ausrichtung getragen. Sie widmet sich schwerpunktmäßig der politischen und finanziellen Unterstützung von Angehörigen des linksextremistischen Spektrums, die bei ihren politischen Aktivitäten mit Staat und Gesetz in Konflikt geraten sind. Auf diese Weise gibt sie "Aktivisten" in deren auch gewaltsamen Kampf gegen die bestehende Ordnung Rückendeckung. Indem die RH im Zusammenhang mit Maßnahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von "politischer Verfolgung" spricht, unterstellt sie Staat und Justiz politische Willkür im Umgang mit Andersdenkenden. Damit zweifelt sie die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. Bundesweit ist die RH mit weit über 40 Ortsgruppen aktiv, darunter in BadenWürttemberg in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Heidelberg-Mannheim, KonstanzBodensee und Freiburg. Sie verzeichnet seit Jahren stabile bzw. steigende Mitgliederzahlen. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Der Mitgliederzuwachs bei der RH setzte sich fort. 2018: Zentrales Thema der RH war die Solidarität mit Personen, die im Zusammenhang mit den gewaltsamen G20-Protesten in Hamburg vom Juli 2017 angeklagt oder verhaftet wurden, oder mit den Betroffenen des "linksunten.indymedia"-Verbots. Am 18. März 2018 beging die RH ihren alljährlichen "Tag der politischen Gefangenen". 234

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 4.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 4.3.1 Netzwerk "Freie Kräfte" initiiert politische Kampagnen zur Rekrutierung Jugendlicher Struktur des Beim
sich um ein Netzwerks Netzwerk von rund 200 aktionsorientierten Rechtsextre"Freie Kräfte" misten, die aufgrund organisatorischer Strukturen und persönlicher Bekanntschaft
Demonstrationen und Flugblatt-Aktionen zusammenarbeiten. Etwa 130 dieser Rechtsextremisten sind den Autonomen Nationalisten (= Autonome Aktionsgruppen") zuzurechnen, während die übrigen weitgehend
handelt sich hierbei nicht um eine Selbstoder Organisationsbezeichnung der Rechtsextremisten, sondern um eine Bezeichnung dieses Personenkreises durch den Verfassungsschutz Berlin
wird. 110 Im Sinne der Definition der Verfassungsschutzbehörden. Vgl. = Rechtsextremistische Kameradschaften

62 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 4.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 4.3.1 Netzwerk "Freie Kräfte" initiiert politische Kampagnen zur Rekrutierung Jugendlicher Struktur des Beim Netzwerk "Freie Kräfte" 109 handelt es sich um ein Netzwerks Netzwerk von rund 200 aktionsorientierten Rechtsextre"Freie Kräfte" misten, die aufgrund organisatorischer Strukturen und persönlicher Bekanntschaft regelmäßig bei szeneüblichen Aktivitäten wie Demonstrationen und Flugblatt-Aktionen zusammenarbeiten. Etwa 130 dieser Rechtsextremisten sind den Autonomen Nationalisten (= Autonome Aktionsgruppen") zuzurechnen, während die übrigen weitgehend traditionelleren neonazistischen Einstellungsund Erscheinungsformen anhängen. Zentrale Zentrale Informationsund Vernetzungsplattform des Informationsund Netzwerks "Freie Kräfte" ist eine umfangreiche, regelmäßig Vernetzungsplattform im Internet gepflegte Internetpräsenz. Hier werden Berichte über Aktivitäten und Hinweise auf Veranstaltungen eingestellt. Zahlreiche Propagandamaterialien enthalten als Verfasserhinweis lediglich diese Internetadresse. Strukturwandel setzt Der in den letzten Jahren zu beobachtende Strukturwandel in sich fest: Keine diesem Netzwerk hat sich 2008 weiter fortgesetzt. In Berlin Kameradschaften mehr traten keine "Kameradschaften" 110 öffentlich in Erscheinung. Dies bedeutet jedoch nicht die Aufgabe der verfassungsfeindlichen Betätigung aller ehemaligen Mitglieder, sondern zumeist die Weiterentwicklung von Organisationsund Aktionsformen, um staatlichem Repressionsdruck auszuwei109 Es handelt sich hierbei nicht um eine Selbstoder Organisationsbezeichnung der Rechtsextremisten, sondern um eine Bezeichnung dieses Personenkreises durch den Verfassungsschutz Berlin. Die in den letzten Jahren gebrauchte Bezeichnung "Netzwerk Kameradschaften" wurde in "Netzwerk Freie Kräfte" geändert, da die Organisationsform der "Kameradschaft" in Berlin seit Jahren kaum oder gar nicht mehr genutzt wird. 110 Im Sinne der Definition der Verfassungsschutzbehörden. Vgl. = Rechtsextremistische Kameradschaften.

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 61 wordene Gewaltbereitschaft zu verzeichnen gewesen. Dieses Auftreten sei, so Voigt, ein "von uns nicht gewähltes Erscheinungsbild
keinesfalls unter der Fahne der NPD laufen". 108 In rechtsextremistischen Internetforen wurde dies als endReaktionen im gültiger Bruch mit weiten
Teilen der aktionsorientierten Internet Rechtsextremisten bezeichnet: "Offenbar überschätzt der Parteichef die Position seiner Partei im nationalen Lager. Zwar spricht
vertreten, die als Ansprechpartner und Vertreter der Kameradschaftsszene und rechtsextremistischen Vereine in der NPD fungieren. Zu diesen gehören auch
Bamberg". Internetauftritt Altermedia, datiert 24.5.2008. Im folgenden ebd. Rechtschreibung im Original

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 61 wordene Gewaltbereitschaft zu verzeichnen gewesen. Dieses Auftreten sei, so Voigt, ein "von uns nicht gewähltes Erscheinungsbild [...] Gewalttätige Wählerschrecks dürften keinesfalls unter der Fahne der NPD laufen". 108 In rechtsextremistischen Internetforen wurde dies als endReaktionen im gültiger Bruch mit weiten Teilen der aktionsorientierten Internet Rechtsextremisten bezeichnet: "Offenbar überschätzt der Parteichef die Position seiner Partei im nationalen Lager. Zwar spricht ihr niemand den parlamentarischen Part ab, aber den der Straße zunehmend schon. So wird der NPD langfristig gar nichts anderes übrig bleiben als sich nach und nach von der Straße zurückzuziehen. Die Vorstellung junge Aktivisten würden sich von Krawattenträgern vorschreiben lassen in welchem Outfit sie demonstrieren dürfen, zeugt nur von realitätsferne." Ob die "Freien Kräfte" weiterhin zu einer Zusammenarbeit mit der NPD zu bewegen sein werden, wird von dem auf dem Bundesparteitag am 4./5. April 2009 neu gewählten Parteivorstand abhängen. Hier sind in stärkerem Maß als bisher ausgewiesene Verfechter des neonazistischen Flügels der NPD vertreten, die als Ansprechpartner und Vertreter der Kameradschaftsszene und rechtsextremistischen Vereine in der NPD fungieren. Zu diesen gehören auch der Berliner NPD-Landesvorsitzende Jörg Hähnel und sein Amtsvorgänger Eckart Bräuniger. In Berlin besteht hingegen weiterhin eine enge Kooperation In Berlin weiterhin zwischen den aktionsorientierten "Freien Kräften" und der eine enge Kooperation NPD. 108 Zitiert nach: "NPD-Bundesparteitag in Bamberg". Internetauftritt Altermedia, datiert 24.5.2008. Im folgenden ebd. Rechtschreibung im Original.

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen

weiterhin die stärkste und akbei Demonstrationen, durch Sabotageaktivste linksextreme Kraft. Durch eine oftionen und sonstige Gewalttaten. Im anfensive "Bündnispolitik
ging der Anteil leicht erhöhen. Die Mitarbeit der DKPder Linksextremisten weiter zurück. Der Mitglieder in den außerparlamentariDKP nahestehende Gruppen sind
extremen blieb ohne den von Ihr erwarteten Erfolg. Neuen Linken blieben weiterhin bedeuDennoch ist nicht anzunehmen, daß sie tungslos. Ihre
militante zuweiten und den Mitgliederstand zu feAngriffe aus dem linksextremen Spekstigen. trum werden auch in Zukunft die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen
ernstschaftlichen System der Bundesrepublik haft bedroht wie durch andere linksextreDeutschland durch erhebliche Militanz me Bestrebungen

rungen ist weiterhin die stärkste und akbei Demonstrationen, durch Sabotageaktivste linksextreme Kraft. Durch eine oftionen und sonstige Gewalttaten. Im anfensive "Bündnispolitik" und Mitgliederarchistischen Bereich bemühte sich die werbung versuchtesie ihre politische IsoFAU durch Einrichtung weiterer Libertärer lierung zu durchbrechen, was ihr jedoch Zentren ihre Organisation zu vergrößern. nicht in dem erstrebten Umfang gelang. Sie konnte allerdings ihre Mitgliederzahl In den Hochschulgremien ging der Anteil leicht erhöhen. Die Mitarbeit der DKPder Linksextremisten weiter zurück. Der Mitglieder in den außerparlamentariDKP nahestehende Gruppen sind zwar schen Bewegungen und die Werbung elnoch in allen Studentenparlamenten verner größeren Zahl neuer Mitglieder aus treten, verloren aber Stimmanteile und diesen Bündnissen im Rahmen des Ernst Sitze. Die MG betrieb weiterhin eine aufThälmann-Aufgebotes führten jedoch dawendige Öffentlichkeitsarbeit. Dennoch zu, daß zunehmend basisorientierte Ansetzte sich der in den letzten Jahren bei schauungen in die Partei hineingetragen ihr festgestellte Aufwärtstrend nicht fort. wurden. Kritikund Diskussionsbereitschaft stiegen und lähmten die politische Die RAF und ihre Anhänger verübten weiKampfkraft der Partei. Verstärkend wirkte terhin schwerste Gewalttaten in ihrem hierbei der zum Scheitern verurteilte VorKampf gegen das bestehende Gesellsuch der Parteiführung, den Mitgliedern schaftssystem. Die Kommandoebene der DKP das Verhalten ihrer Partei zum wurde hierbei insbesondere von den MillKernreaktorunfall in Tschernobyl zu betanten der RAF unterstützt. Dagegen fangründen. Außerdem gelang es ihr nicht, den die Terroristen nur noch vereinzelt ihre Taktik zur Bundestagswahl überzeuZustimmung aus dem Iinksextremen Begend zu vermitteln. Diese innerparteilireich. Vielfach wurde von dort öffentlich chen Probleme werden die DKP noch eiKritik geübt. Der Versuch der RAF, vernige Zeit beschäftigen. stärkt "antiimperlalistische Kräfte", auch im Ausland, für ihren Kampf zu gewinnen, Die Gruppen der dogmatischen extremen blieb ohne den von Ihr erwarteten Erfolg. Neuen Linken blieben weiterhin bedeuDennoch ist nicht anzunehmen, daß sie tungslos. Ihre politische Arbeit bestand von ihren Zielen und Methoden abläßt. im wesentlichen darin, den organisatoriMit weiteren Anschlägen ist zu rechnen. schen Stand zu halten. Lediglich der MLPD gelang es, ihre Organisation ausTerroristische Aktivitäten und militante zuweiten und den Mitgliederstand zu feAngriffe aus dem linksextremen Spekstigen. trum werden auch in Zukunft die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen. Die freiDas autonome Spektrum zeigte seine abheitliche demokratische Grundordnung lehnende Haltung gegenüber dem gesellwird dadurch jadoch ebensowenig ernstschaftlichen System der Bundesrepublik haft bedroht wie durch andere linksextreDeutschland durch erhebliche Militanz me Bestrebungen. 44

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Bei der Veranstaltung sprach u. a. der ehemalige DDR-Staatsratsvorsitzende Egon Krenz, der auch als Autor für die "Mitteilungen
deren dungsaufruf "Für eine antikapitalistische Aufrüstung und angebliche provokative Linke" aus demselben Jahr unterzeich- " Ostausdehnung. Schließlich äußerte er neten über
Herrschenden und ihren Medien, ja DIE LINKE. anerkannt. Mit ihrer neuen von einer ganzen Anti-DDR-Industrie Grundsatzerklärung vom November
sich als "bewegungsorientiert" kommen. und arbeitet innerhalb von DIE LINKE. auf eine "weitere Stärkung des antikaNiemand könne "ernsthaft bestreiten", pitalistischen
Partei DIE gewesen seien, "die nie einen Krieg LINKE. nimmt, zeigt ihre Präsenz im geführt haben." Bundesvorstand. Zum 44-köpfigen

LINKSEXTREMISMUS Bei der Veranstaltung sprach u. a. der ehemalige DDR-Staatsratsvorsitzende Egon Krenz, der auch als Autor für die "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" tätig ist. Die KPF veröffentlichte seine Rede ebenfalls in ihren "Mitteilungen". Krenz setzte sich darin mit 3.3.2 der "gefährliche[n] Russophobie" der "ANTIKAPITALISTISCHE "Herrschenden hierzulande" auseinanLINKE" (AKL) der, beklagte die vermeintliche RussDie AKL entstand 2006. Ihren Grünlandfeindschaft der NATO sowie deren dungsaufruf "Für eine antikapitalistische Aufrüstung und angebliche provokative Linke" aus demselben Jahr unterzeich- " Ostausdehnung. Schließlich äußerte er neten über 1.700 Personen. Seit Ende sich zur ehemaligen DDR: 2012 ist sie offiziell als satzungsgemäßer Zusammenschluss innerhalb der Partei Je mehr die DDR von den Herrschenden und ihren Medien, ja DIE LINKE. anerkannt. Mit ihrer neuen von einer ganzen Anti-DDR-Industrie Grundsatzerklärung vom November in die historische Schmuddelecke 2013 betrachtete sie, nach Jahren der gestellt wird, erinnern sich immer mehr Ostdeutsche daran, dass sie Existenz als loses Netzwerk innerund gern in diesem Land gelebt haben, außerhalb der Partei, ihre Neuaufstelsich sicher und geborgen fühlten, während sie sich inzwischen oft als lung als abgeschlossen. Auch hat sie ihr Bürger zweiter Klasse sehen. Es seither verfolgtes Ziel erreicht, sich bunmuss Schluss damit sein, allein die DDR für alles Ungemach des Kalten desweit in den Landesverbänden der Krieges, der von beiden Seiten Partei zu etablieren. In Baden-Württemgeführt wurde, verantwortlich zu machen. (...) Notwendig ist, endlich berg gründete sich die AKL am 22. März die Wahrheit über die Spaltung 2014 als neue LandesarbeitsgemeinDeutschlands aufzudecken. Dabei schaft. Als politische Strömung betrach- " würden dann auch die Machenschaften der alten Bundesrepublik zur Sprache tet sie sich als "bewegungsorientiert" kommen. und arbeitet innerhalb von DIE LINKE. auf eine "weitere Stärkung des antikaNiemand könne "ernsthaft bestreiten", pitalistischen Profils der Partei" hin. so sagte er wenig später, dass die DDR "der bisher einzige deutsche Staat und Dass die AKL weiterhin einen spürbaren ihre Armee die einzige deutsche Armee" Einfluss auf den Kurs der Partei DIE gewesen seien, "die nie einen Krieg LINKE. nimmt, zeigt ihre Präsenz im geführt haben." Bundesvorstand. Zum 44-köpfigen 231

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Rechtsextremismus "Terroritorium" Die aus der Region Hannover stammende Band "Terroritorium" spielte im November 2015 bei einem anlässlich eines Geburtstages durchgeführten
Sachsen-Anhalt). Darüber hinaus intonierte der Sänger der Band rechtsextremistische Balladen bei einer Sonnenwendfeier der rechtsextremistischen Szene
Gassenraudi" Neben zwei Auftritten bei Geburtstagsfeiern von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene trat der aus dem Bereich Braunschweig stammende Liedermacher "Gassenraudi
Einbeck sowie am 18.09.2015 bei einer Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene in Burgwindheim (Bayern

Rechtsextremismus "Terroritorium" Die aus der Region Hannover stammende Band "Terroritorium" spielte im November 2015 bei einem anlässlich eines Geburtstages durchgeführten Skinheadkonzert in Sotterhausen (Sachsen-Anhalt). Darüber hinaus intonierte der Sänger der Band rechtsextremistische Balladen bei einer Sonnenwendfeier der rechtsextremistischen Szene am 20.06.2015 in Eschede (Landkreis Celle) sowie bei einem Liederabend am 25.07.2015 im Landkreis Hildesheim. Liedermacher "Gassenraudi" Neben zwei Auftritten bei Geburtstagsfeiern von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene trat der aus dem Bereich Braunschweig stammende Liedermacher "Gassenraudi" bei dem bereits erwähnten Balladenabend am 12.09.2015 in Einbeck auf. Daneben veröffentlichte er eine Demo-CD, auf der er teilweise auch mit weiteren Musikern zu hören ist. Liedermacher Patrick KRUSE / "Jugendgedanken" Der Liedermacher Patrick KRUSE aus Hannover hat seinen Aktionsschwerpunkt im Berichtszeitraum nach Sachsen verlagert. Unter dem Namen "Jugendgedanken" trat KRUSE dort am 06.02.2015 im Rahmen der sogenannten Aktionswoche anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens am 13.02.2015 im Vorfeld der szeneeigenen Veranstaltung in Pirna auf. Liedermacherin Karin MUNDT / "Wut aus Liebe" Die aus Bayern stammende Liedermacherin Karin MUNDT verlagerte im zweiten Halbjahr 2015 ihren Wohnsitz von Brandenburg in den Raum Goslar. Seitdem trat sie unter dem Namen "Wut aus Liebe" bei Balladenabenden am 25.07.2015 im Landkreis Hildesheim und am 12.09.2015 in Einbeck sowie am 18.09.2015 bei einer Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene in Burgwindheim (Bayern) auf. 58

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

wesentlicher Bestandteil praktizierter wehrhafter Demokratie. Unser freiheitlicher Rechtsstaat verfügt über ein Instrumentarium, um die Wiederholung einer Entwicklung zu verhindern
bereit, die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus von links wie von rechts auch offensiv zu führen. Sie setzt dabei
freiheitlichen demokratischen Grundordnung einräumt. Die Erhaltung des demokratischen Rechtsstaats kann nicht allein von staatlichen Behörden geleistet werden. Sie ist vielmehr
Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Der Information bedarf es auch deshalb, weil

3 Vorwort des Bundesministers des Innern Der jährliche Verfassungsschutzbericht ist ein wichtiger Beitrag zur Information der Bürger und ein wesentlicher Bestandteil praktizierter wehrhafter Demokratie. Unser freiheitlicher Rechtsstaat verfügt über ein Instrumentarium, um die Wiederholung einer Entwicklung zu verhindern, in der Grundprinzipien der Verfassung von ihren Gegnern angegriffen und ausgehöhlt werden konnten. In dem Verfassungsauftrag, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen, sieht die Bundesregierung eine wichtige Aufgabe und ist bereit, die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus von links wie von rechts auch offensiv zu führen. Sie setzt dabei - in Übereinstimmung mit ihren Vorgängern und den Regierungen in den Ländern - auf die Überzeugungskraft der geistig-politischen Auseinandersetzung, der sie grundsätzlich Vorrang vor administrativen und gerichtlichen Maßnahmen gegen extremistische Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einräumt. Die Erhaltung des demokratischen Rechtsstaats kann nicht allein von staatlichen Behörden geleistet werden. Sie ist vielmehr Aufgabe aller Bürger. Ihre Bereitschaft, sich mit unserer Verfassungsordnung zu identifizieren, an ihrer Bewahrung aktiv mitzuwirken und den Gegnern der freiheitlichen Demokratie entschlossen entgegenzutreten, ist der beste und wirksamste Verfassungsschutz. Hierfür müssen der Öffentlichkeit die notwendigen Informationen vermittelt werden, die es jedermann ermöglichen, sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Der Information bedarf es auch deshalb, weil die Gegner unserer Verfassung nicht selten ihre wahren Ziele verschleiern, Scheinbekenntnisse zum Grundgesetz ablegen oder durch Umwertung von Verfassungsnormen, politischen und juristischen Begriffen vermeintlich als Verfechter demokratischer Prinzipien auftreten.

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit
Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren
fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH

germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Gesellschaft für freie Publizistik e. V." (GfP) Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründeten GfP handelt es sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Neben Vortragsveranstaltungen organisiert sie jährlich ein als "Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren Jahreskongress in Kirchheim. Unter dem Motto "Vom Tabubruch zur Systemkrise - Deutschland schafft sich nicht ab" fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH und Dr. Alfred MECHTERSHEIMER als Redner statt. "Exilregierung Deutsches Reich" Die "Exilregierung Deutsches Reich" wurde im Jahr 2004 als Ableger der "Kommissarischen Reichsregierung des Deutschen Reiches" (KRR)63 gegründet. Diese seit Anfang 2000 bundesweit aktive Gruppierung ist der Auffassung, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort. Bis zur Wiedereinsetzung einer regulären Reichsregierung nehme sie vorübergehend deren Amts63 Die KRR ist im Gegensatz zu einzelnen ihrer Abspaltungen kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 93

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Rechtsextremismus zu verlagern. Konzerte fanden u. a. in Belgien, Frankreich und den Niederlanden statt, auch wenn für Deutschland als Veranstaltungsort
geworben wurde. Zugleich waren Angehörige der deutschen rechtsextremistischen Szene wiederholt an der Durchführung von rechtsextremistischen Konzerten beteiligt, die im Ausland
Projekt von Musikern aus Thüringen, Sachsen und Baden-Württemberg). Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen Im Jahr 2015 waren drei niedersächsische Musikgruppen
unter dem Namen "Wut aus Liebe" in der rechtsextremistischen Musikszene aktiv ist sowie der im Berichtsjahr erstmals in Erscheinung getretene

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