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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen

Saalfeld", die "Autonome Antifa Gruppe Weimar" und "Anarchist Resistance Wartburgkreis" verzeichnet. In einem Beitrag auf der Seite des Erfurter "Infoladens Sabotnik" hieß es: "Alle studentischen Verbindungen verstehen ihre Gemeinschaften als Beitrag zur Herausbildung einer gesellschaftlichen akademischen ,Elite', die im Sinne eines rechtskonservativen Weltbildes tätig ist. Ihre Ideologie beinhaltet die Legitimation der Ungleichheit von Männern und Frauen, Deutschen und MigrantInnen oder akademischer Elite und ungebildeter Masse. In der deutschen Burschenschaft findet sich diese radikalisiert zu einem extrem rückständigen Frauenbild, völkischem Rassismus und Großdeutschem Nationalismus". Autonome beteiligten sich am Protest gegen "Rock für Deutschland" Den von demokratischen Initiativen und Organisatoren angemeldeten Protesten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera schlossen sich etwa 1.000 (2010 ca. 1.100) Personen an, darunter auch Angehörige der autonomen Szene. Nach einem auf dem Internetportal "Indymedia" eingestellten Beitrag vom 8. August suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen, gegen 44 weitere ergingen Platzverweise. Bereits am Vorabend des 6. August hatten sich in Gera etwa 180 Personen zu einer Demonstration unter dem Motto "Diese Stadt hat Nazis satt" versammelt. Nach der Abschlusskundgebung kam es noch zu einer Spontanversammlung. Im Vorfeld hatte auch die autonome Szene zu Protesten mobilisiert und u. a. zu "Chaostagen" in Gera aufgerufen. Teile der Szene kritisierten die von dem demokratischen Bündnis hervorgehobene Gewaltfreiheit und lehnten eine Unterstützung deshalb ab. "Wir erachten es als unmöglich, das RfD nur gewaltfrei zu verhindern, 107

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

linksextremistischen Szene. Gleichzeitig stehen sie für Klein(st)gruppenaktionen und die Erkämpfung und Verteidigung so genannter "Freiräume". Rechtsstaatlichen Normen wird
Dächern - sowie zuletzt das "herrschende System" in seinem einigen Links-Rechts-AuseinandersetBestehen zu sichern. Um die angeb

Linksextremismus 151 gehend an der Oberfläche und bedienen sich in der Regel lediglich theoretischer Fragmente. Im Vordergrund steht ihr militanter Habitus. In der autonomen Szene tragen sie seit Jahren zu einer weiteren Erosion der ohnehin schon schwachen Strukturen bei. Ihrer politischen Haltung gemäß verweigern sie sich nicht nur der Mehrheitsgesellschaft, sondern auch jeglichen Strukturen, Kooperationen und Organisierungsbemühungen der linksextremistischen Szene. Gleichzeitig stehen sie für Klein(st)gruppenaktionen und die Erkämpfung und Verteidigung so genannter "Freiräume". Rechtsstaatlichen Normen wird in diesen "Freiräumen" - aus autonomer Sicht - die Gültigkeit abgesprochen. Die offensive Konfrontation mit dem als repressiv 4 empfundenen Staat war deshalb von Anfang an konstituierendes Element dieser Bewegung. In Berlin wird die räumliche Umgebung Anti-Repression diverser Szeneobjekte im Bezirk FriedDer Kampf gegen vermeintliche richshain-Kreuzberg von "Anarchos" staatliche Kontrolle und Repressials ein solcher Freiraum angesehen, on ist konstitutiv für das Selbstverden es gegen "Eindringlinge" zu verteiständnis von Autonomen und zudigen gelte. Dazu gehören insbesondegleich Ausdruck ihrer ideologischen re das Umfeld um ein Wohnprojekt in Verwurzelung im Anarchismus. Die der Rigaer Straße 94 sowie eine nahedamit verbundene Ablehnung des gelegene Kreuzung, im Szenejargon staatlichen Gewaltmonopols ist das "Dorfplatz" genannt. Hier kommt es zentrale verbindende Element inimmer wieder zu - zum Teil außerornerhalb der in Kleingruppen zersplitdentlich gewalttätigen - Angriffen von terten Szene. Repression bezeichnet Bewohnern und Besuchern der umliein ihrem Verständnis alle Institutiogenden Szeneobjekte auf Anwohner, nen, die der Aufrechterhaltung von Touristen, Gewerbetreibende, Immoinnerer Sicherheit und öffentlicher bilieninvestoren und Polizisten. Sie Ordnung dienen, neben der Polizei manifestieren sich u.a. in Sachbeschäinsbesondere Gerichte, Gefängnisse digungen an Neubauprojekten, Brandund Ämter. Staatliche Repräsentanlegungen, Angriffen auf Polizeifahrten aus Polizei und Justiz nehmen zeuge und -beamte - insbesondere sie als Vertreter eines "Repressionsund wiederholt durch massive Steinapparats" wahr, der nur dazu diene, würfe u.a. von Dächern - sowie zuletzt das "herrschende System" in seinem einigen Links-Rechts-AuseinandersetBestehen zu sichern. Um die angeb-

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Linksextremismus 149 Für die sinkende Teilnahme an der Anti-Faschismus Demonstration wurde selbstkritisch In der Bekämpfung des Rechtsexverantwortlich gemacht, dass
dass diese Gruppen ebenso meintlicher Handlungsdruck auf der wie Rechtsextremisten die freiheiteinen und Ratlosigkeit auf der anderen liche demokratische Grundordnung
eine der aktivsten zit wird - entgegen dem staatlichen linksextremistischen Gruppierungen Gewaltmonopol - die Notwendigkeit der Stadt ist, gelang es ihr ebenfalls
oder gar der nach wie vor um RestrukSachbeschädigungen an rechten Läturierung und Perspektiven bemühten den und Lokalen, stören Veranstalautonomen Szene

Linksextremismus 149 Für die sinkende Teilnahme an der Anti-Faschismus Demonstration wurde selbstkritisch In der Bekämpfung des Rechtsexverantwortlich gemacht, dass im Zutremismus existiert ein breiter gesammenhang mit der Flüchtlingskrise sellschaftlicher Konsens, den autostark gewachsenes zivilgesellschaftlinome "Antifa"-Gruppierungen zu ches Engagement der klassischen "Anteils überregionalen Bündnissen mit tifa" das "Heft des Handelns" aus der zivilgesellschaftlichen OrganisatioHand genommen habe. Tatsächlich nen, Parteien und Gewerkschaften scheint die autonome "Antifa" sich in nutzen, um aus ihrer gesellschafteiner Identitätskrise zu befinden, aus lichen Isolation herauszutreten. Sie 4 der sie bislang keinen Ausweg gefunvereinbaren einen "Aktionskonsens" den hat. Ritualisierte Appelle, dass die und organisieren gemeinsame Bloaktuelle politische Situation eine starckaden gegen rechte Aufmärsche. ke "Antifa" erfordere, können nicht Dadurch gerät oftmals in den Hindarüber hinwegtäuschen, dass vertergrund, dass diese Gruppen ebenso meintlicher Handlungsdruck auf der wie Rechtsextremisten die freiheiteinen und Ratlosigkeit auf der anderen liche demokratische Grundordnung Seite zu einer ausgeprägten Lähmung ablehnen. Ihre Bündnispartner nutführen. Auch diverse Vollversammlunzen sie als Deckung für militante Akgen der autonomen "Antifa" konnten tionen - auch gegen die Polizei. Der bislang keinen effektiven Ausweg aus Staat und seine Sicherheitsbehörden dieser Situation aufzeigen. werden pauschal verunglimpft. ExpliAuch wenn die NEA eine der aktivsten zit wird - entgegen dem staatlichen linksextremistischen Gruppierungen Gewaltmonopol - die Notwendigkeit der Stadt ist, gelang es ihr ebenfalls einer "antifaschistischen Selbsthilnicht, nachhaltige Akzente zu setzen fe" betont. Dabei begehen "Antifas" oder gar der nach wie vor um RestrukSachbeschädigungen an rechten Läturierung und Perspektiven bemühten den und Lokalen, stören Veranstalautonomen Szene Berlins wesentliche tungen, spähen Daten vermeintlicher Impulse zu geben. oder tatsächlicher Neonazis aus und veröffentlichen diese - im Szenejargon als "Outings" bezeichnet - mit dem Ziel der Einschüchterung bis hin zu gewalttätigen Angriffen.

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .212 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .214 1.1 Atomdebatte nach Fukushima dominiert erste Jahreshälfte . . . . .214 1.2 Verluste für Linksextremisten
Banken . . . .220 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .221 3. GEWALTBEREITER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .225 3.1 Reaktion auf "staatliche Repression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .226 E 3.2 "Kampf
selbstbestimmte Freiräume" von Gewalttaten begleitet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .227 3.3 Linksextremistische Musik als Stimulans und Rekrutierungsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .228 4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN
LINKE." . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .229 4.1.1 Unerwartete Niederlage bei der Landtagswahl am 27. März 2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .231 4.1.2 Bundesparteitag in Erfurt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .233 4.1.3 Landesparteitag

I N H A LT S V E R Z E I C H N I S E. LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .212 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .214 1.1 Atomdebatte nach Fukushima dominiert erste Jahreshälfte . . . . .214 1.2 Verluste für Linksextremisten bei der Landtagswahl im März 2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .215 1.3 "Antifaschismus" bleibt zentrales Aktionsfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .217 1.4 Kampf gegen "staatliche Repression" tritt in den Vordergrund . . . .218 1.5 Mit Gleisblockaden gegen Castor-Transporte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .218 1.6 Finanzkrise: Proteste gegen Macht und Profitstreben der Banken . . . .220 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .221 3. GEWALTBEREITER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .225 3.1 Reaktion auf "staatliche Repression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .226 E 3.2 "Kampf um selbstbestimmte Freiräume" von Gewalttaten begleitet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .227 3.3 Linksextremistische Musik als Stimulans und Rekrutierungsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .228 4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .229 4.1 "DIE LINKE." . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .229 4.1.1 Unerwartete Niederlage bei der Landtagswahl am 27. März 2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .231 4.1.2 Bundesparteitag in Erfurt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .233 4.1.3 Landesparteitag in Stuttgart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .236 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .237 4.2.1 Nur marginale Beteiligung an der Landtagswahl . . . . . . . . . . .238 4.2.2 Partei weiterhin von internen Streitigkeiten beherrscht . . . .238 4.3.3 "UZ-Pressefest" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .240

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

Chance!" - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans". - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell" - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka
Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC" - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative" - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit

- 10 - - "Verfassungsschutz transparent" - "Rechtsextremismus" - "Skinheads" - "Autonome" - "Extremismus und Gewalt - Keine Chance!" - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans". - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell" - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka" - "Aus guten Gründen - Beobachtung der 'Scientology'-Organisation durch den Verfassungsschutz" - "Spionage heute - Märkte, Macht und Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC" - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative" - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit ein Gewinn!". 4. Aufklärungskampagne "FAIRSTÄNDNIS" Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz beteiligte sich auch 2001 wieder an der auf Initiative der Innenminister von Bund und Ländern im Jahre 1993 gestarteten Aufklärungskampagne gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit unter dem Motto " FAIRSTÄNDNIS - Menschenwürde achten - Gegen Fremdenhass". Neben der Verteilung von Broschüren wie dem Heft für Jugendliche mit dem Titel "Basta" oder dem Computerspiel "Dunkle Schatten" wurden verschiedene themenbezogene Veranstaltungen von Jugendgruppen in Rheinland-Pfalz finanziell unterstützt. Die Kampagne "Fairständnis" wird in Rheinland-Pfalz auch im Jahr 2002 fortgeführt.

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

loser, autonomer Verbindungen aufgegeben. Auch thematisch zeigt sich das rechtsextremistische Spektrum im neuen Jahrtausend anpassungsfähig. Verstärkt rückte im vergangenen Jahr
September - das Thema Globalisierung5 in den Vordergrund rechtsextremistischer Agitation. Angesichts der aufgezeigten Entwicklungen und Trends gilt es auch weiterhin
Rechtsextremismus ein Hauptaugenmerk zu widmen und in den erfolgversprechenden Bemühungen bzw. Maßnahmen gegen seine Ausbreitung nicht nachzulassen. 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial

- 14 - Skinheadbands in Rheinland-Pfalz auch 2001 weiter abgenommen hat, muss von einer anhaltend starken Verbreitung derartigen Liedgutes, so z.B. über das Internet ausgegangen werden. Strukturell haben sich die ehemals schärfer konturierten Linien zwischen der Neonaziszene und der Skinheadbewegung weiter aufgeweicht; immer mehr werden auch gerade in der Neonaziszene festgefügte Organisationsstrukturen zugunsten loser, autonomer Verbindungen aufgegeben. Auch thematisch zeigt sich das rechtsextremistische Spektrum im neuen Jahrtausend anpassungsfähig. Verstärkt rückte im vergangenen Jahr - nicht allein wegen der Ereignisse des 11. September - das Thema Globalisierung5 in den Vordergrund rechtsextremistischer Agitation. Angesichts der aufgezeigten Entwicklungen und Trends gilt es auch weiterhin, dem Rechtsextremismus ein Hauptaugenmerk zu widmen und in den erfolgversprechenden Bemühungen bzw. Maßnahmen gegen seine Ausbreitung nicht nachzulassen. 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial Bund Rheinland-Pfalz Gesamt: ca. 49.700* ca. 1.850 Gewaltbereite: ca. 10.400 ca. 100 Neonazis: ca. 2.800 ca. 50** Parteien: ca. 33.000 ca. 1.650 Sonstige: ca. 4.300 ca. 100 *ohne Mehrfachmitgliedschaften ** in "Gewaltbereite" enthalten 5 Vgl. S. 39 Nr. 1.9

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Kommunistische Plattform") und arbeitet mit deutschen und ausländischen linksextremistischen Parteien zusammen. Bundesweit ca. 78.000 Mitglieder (Rheinland-Pfalz
Exemplare 2.4.3.3 "Rote Hilfe" (RH) Aufstrebende Rechtsund Hafthilfeorganisation, 1975 gegründet, von Linksextremisten getragen, mit zahlreichen Kontaktadressen und Ortsgruppen im gesamten
Repressionsapparat" und unterstützt sowohl deutsche wie auch ausländische gewaltorientierte Linksextremisten

- 104 - 2.4.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Nachfolgepartei der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) der früheren DDR. Das politisch-ideologische Selbstverständnis ist weiterhin von marxistischer Tradition geprägt. Die PDS duldet in der Partei offen extremistische Strukturen (u.a. "Kommunistische Plattform") und arbeitet mit deutschen und ausländischen linksextremistischen Parteien zusammen. Bundesweit ca. 78.000 Mitglieder (Rheinland-Pfalz ca. 250). Als Sprachrohr der PDS fungiert die in Berlin erscheinende Tageszeitung "Neues Deutschland". 2.4.3 Sonstige 2.4.3.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die im Juni 1982 in Bochum gegründete MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Lenin und Mao Tse Tung; bundesweit unter 2.000 Mitglieder. Sitz des Zentralkomitees ist in Gelsenkirchen. Zentralorgan: "Rote Fahne", Wochenzeitung: Auflage ca. 7.500 Exemplare. 2.4.3.2 "Marxistische Gruppe" (MG) Die zu Beginn der 70er Jahre des 20. Jahrhunderts in Bayern aus den "Roten Zellen" entstandene MG hat sich im Mai 1991 nach eigenen Angaben aufgelöst, agiert aber weiterhin konspirativ. Seit Mitte März 1992 geben ehemalige Funktionäre der MG das Theorieorgan "GEGENSTANDPUNKT" heraus, unter dessen Namen Diskussionsveranstaltungen durchgeführt werden. Der "GEGENSTANDPUNKT" wird auch in RheinlandPfalz vertrieben. Publikationsorgan: "GegenStandpunkt", 4mal jährlich: Auflage ca. 7.000 Exemplare 2.4.3.3 "Rote Hilfe" (RH) Aufstrebende Rechtsund Hafthilfeorganisation, 1975 gegründet, von Linksextremisten getragen, mit zahlreichen Kontaktadressen und Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet. Mit bundesweit etwa 4.000 Personen (in Rheinland-Pfalz etwa 50) engagiert sich die RH gegen den "staatlichen Repressionsapparat" und unterstützt sowohl deutsche wie auch ausländische gewaltorientierte Linksextremisten.

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

offenbar nach Stand der Renovierungsarbeiten, erfolgen. Immobilienerwerb in Crawinkel Rechtsextremismus Im Dezember 2011 erwarben zwei Rechtsextremisten eine in der Gemeinde
bebaut. Sowohl die Käufer als auch zwei weitere Thüringer Rechtsextremisten, darunter ein Mitglied der rechtsextremistischen Band "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD), nutzen

So wurde bereits im Zusammenhang mit der Bekanntgabe, dass man im "Herrensitz auf dem ehemaligen Rittergut Guthmannshausen" eine "neue Heimstatt gefunden" habe, angekündigt, diese auch der SJ60 zur Verfügung stellen zu wollen. Der Freistaat Thüringen hat den Kaufvertrag mit Schreiben vom 21. Dezember aufgrund arglistiger Täuschung angefochten. Zeitgleich wurde beim Landgericht Erfurt Klage zur Grundbuchberichtigung und Herausgabe des Grundstücks eingereicht. Immobilienerwerb in Marlishausen Fabian RIMBACH, Vorsitzender sowohl der SJ-Bund als auch der SJ-Thüringen61, erwarb im November 2011 die ehemalige Bahnhofsgaststätte in Marlishausen/Ilmkreis. Neben einem Gastraum mit etwa 50 Sitzplätzen steht ein Saal für Veranstaltungen mit bis zu 120 Personen zur Verfügung. Die Immobilie umfasst zudem eine Pension mit 10 Zimmern und insgesamt 24 Betten. Während einer in dem Objekt ausgerichteten öffentlichen Faschingsveranstaltung am 4. Februar äußerte sich RIMBACH zu seinen Nutzungsabsichten. Demnach werde die Inbetriebnahme des Lokals und der Pensionsräume sukzessive, offenbar nach Stand der Renovierungsarbeiten, erfolgen. Immobilienerwerb in Crawinkel Rechtsextremismus Im Dezember 2011 erwarben zwei Rechtsextremisten eine in der Gemeinde Crawinkel/Landkreis Gotha befindliche Immobilie mit angeschlossener Gaststätte. Bei dem Objekt handelt es sich um ein Gebäude mit Freiund Landwirtschaftsfläche. Das Grundstück ist mit einem Wohnund Geschäftshaus und dazugehörigem Nebengelass bebaut. Sowohl die Käufer als auch zwei weitere Thüringer Rechtsextremisten, darunter ein Mitglied der rechtsextremistischen Band "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD), nutzen das Objekt als Wohnsitz. 60 Siehe Kapitel 4.4.4. 61 Ebenda. 89

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Linksextremismus 137 öffentlich in Erscheinung. Antideutsch ausgerichtet67 war die Gruppierung in der linksextremistischen Szene Berlins zunächst isoliert. In den letzten
Erosion anderer Gruppierungen und dem Strukturwandel der linksextremistischen Szene Berlins. TOP B3rlin strebt perspektivisch eine Abschaffung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung
handelt sich um eine aus verschiedenen Teilen der linksextremistischen Szene entstandene Bewegung, die im heutigen Verständnis nach der Wiedervereinigung Deutschlands

Linksextremismus 137 öffentlich in Erscheinung. Antideutsch ausgerichtet67 war die Gruppierung in der linksextremistischen Szene Berlins zunächst isoliert. In den letzten Jahren hat sie sich jedoch nach einer sukzessiven Öffnung und Wandlung zu einem aktiven, gut vernetzten und mobilisierungsfähigen postautonomen Akteur entwickelt. Als Bestandteil des bundesweiten postautonomen "...um's Ganze! Kommunistisches Bündnis" verfügt TOP B3rlin auch über Berlin hinaus über gute Kontakte. Die Gruppierung kooperiert eng mit der IL Berlin. Auf Grund ihrer Wurzeln im autonomen "Antifa"-Spektrum dürfte sie den Aktionsradius, möglicherweise auch die Mobilisierungsbreite postautonomer Gruppierungen erweitern. Der Name "Theorie Organisation Praxis" deutet auf eine Verwurzelung im theore- 4 tischen Kontext des Marxismus, eine Betonung der Bedeutung von Organisierung zur Erreichung politischer Ziele (und insofern eine Abkehr von autonomen Wurzeln) sowie ein Bemühen um breite politische Praxis zur Vergrößerung des Aktionsradius. TOP B3rlin ist ideologisch dogmatischer und im Hinblick auf die politische Praxis militanter ausgerichtet als andere postautonome Gruppierungen. Die Gruppe profitiert mit dieser Bandbreite von der Erosion anderer Gruppierungen und dem Strukturwandel der linksextremistischen Szene Berlins. TOP B3rlin strebt perspektivisch eine Abschaffung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung an. Dass es sich dabei nicht um reine Wirtschaftskritik handelt, belegt nicht nur der Slogan "Für den Kommunismus", sondern auch Zitate wie das folgende unter dem Motto "Deutschland, Du mieses Stück Scheiße": "Demokratie ist im Kapitalismus eben immer nur dazu da, das Rad der kapitalistischen Verwertung und Ausbeutung möglichst geschmeidig am Laufen zu halten. (...) Ein Nein [in einer Abstimmung zur Sparpolitik der Europäischen Union gegenüber Griechenland] macht also nur Sinn, wenn sie als Türöffner für eine Perspektive jenseits von Staat, Nation und Kapital verstanden wird. (...) Nein zum kapitalistischen Totalitarismus, Nein zur Diktatur des Marktes. Für den Kommunismus." 68 67 So genannte "Antideutsche" wenden sich gegen einen aus ihrer Sicht spezifischen deutschen Nationalismus, dem sie ein immanentes Großmachtstreben unterstellen, das andere Nationen gefährde. Sie fordern eine bedingungslose Solidarität mit Israel und wenden sich gegen Anti-Zionismus sowie AntiAmerikanismus. Es handelt sich um eine aus verschiedenen Teilen der linksextremistischen Szene entstandene Bewegung, die im heutigen Verständnis nach der Wiedervereinigung Deutschlands entstand. 68 Artikel "Deutschland, Du mieses Stück Scheiße" auf der Internetpräsenz von TOP B3rlin. Veröffentlicht am 7.7.2015. Abgerufen am 24.11.2015.

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus Südliches Niedersachsen Neonaziszene Südniedersachsen / Freundeskreis Thügida bzw. Volksbewegung Niedersachsen Im Jahr 2017 setzte die Gruppierung Freundeskreis Thügida ihre Aktivitäten
Spontanaufmärschen in Northeim und Friedland (Landkreis Göttingen). Rechtsextremisten aus verschiedenen Regionen Niedersachsens und aus anderen Bundesländern waren angereist, auch wenn
Thügida propagierte Vorstellung einer organisationsübergreifenden (Volks-)Bewegung, die neben rechtsextremistischen Parteien auch die AfD miteinschließen sollte, auf ein geteiltes Echo
Dreiländereck Hessen, Niedersachsen und Thüringen fort. Zentrale Anlaufstelle für Rechtsextremisten aus dieser Region ist weiterhin das Anwesen des Neonazis

Rechtsextremismus Südliches Niedersachsen Neonaziszene Südniedersachsen / Freundeskreis Thügida bzw. Volksbewegung Niedersachsen Im Jahr 2017 setzte die Gruppierung Freundeskreis Thügida ihre Aktivitäten im südöstlichen Niedersachsen fort, insbesondere während der ersten Jahreshälfte im Bereich Göttingen. Ausdruck dieser Aktivitäten waren zahlreiche Kundgebungen, Mahnwachen und Flugblattverteilungen sowie deren dauerhafte mediale Dokumentation in den sozialen Netzwerken, die nicht zuletzt der Vorbereitung einer eigenen Demonstration unter dem Motto "Gemeinsam für Deutschland" dienten. Die gerichtliche Begrenzung dieser Versammlung auf eine Standkundgebung, welche ursprünglich für die Stadt Göttingen angemeldet worden war, führte dann am 01.04.2017 zu Spontanaufmärschen in Northeim und Friedland (Landkreis Göttingen). Rechtsextremisten aus verschiedenen Regionen Niedersachsens und aus anderen Bundesländern waren angereist, auch wenn die Teilnehmerzahl mit insgesamt rund 100 deutlich hinter den selbstgesteckten Erwartungen blieb. Schließlich war die im Vorfeld vom Freundeskreis Thügida propagierte Vorstellung einer organisationsübergreifenden (Volks-)Bewegung, die neben rechtsextremistischen Parteien auch die AfD miteinschließen sollte, auf ein geteiltes Echo gestoßen. Bundesweit einflussreiche Neonazis distanzierten sich von dieser Idee. In der Folgezeit war eine zahlenmäßige Marginalisierung des Personenpotenzials zu beobachten, mit der zugleich Aktivitäten des Freundeskreises ausblieben. Ein Grund hierfür waren mehrere Ermittlungsverfahren, darunter der Vorwurf der Bildung einer bewaffneten Gruppe gemäß SS 127 StGB gegen sechs Angehörige des Freundeskreises, sowie der damit einhergehende Verfolgungsdruck. Auch die im Mai erfolgte Umbenennung in Volksbewegung Niedersachsen, die eine wachsende Bedeutung suggerieren sollte, änderte nichts an der Situation. Ungeachtet der im Zerfall befindlichen Strukturen dieser sogenannten Volksbewegung Niedersachsen bestehen die gewachsenen Verbindungen im Dreiländereck Hessen, Niedersachsen und Thüringen fort. Zentrale Anlaufstelle für Rechtsextremisten aus dieser Region ist weiterhin das Anwesen des Neonazis und NPD-Funktionärs Thorsten Heise im thüringischen Eichsfeld. Wie weit die Kontakte 68

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen
Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch
eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome

98 tischer Bündnispolitik. Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen als Ausdruck eines "besonders aggresLinksextremismus siven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 70er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg oder das Rhein-Main-Gebiet. Der Szene waren Ende 2011 bundesweit etwa 6.400 gewaltbereite Anhänger zuzurechnen. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet und über E-Mail-Verbindungen werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblät-

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen

160 20. November Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 26. November Rechtsextremistisches Konzert in SchmalkalEreigniskalender den aufgelöst Dezember Sechste Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 3. Dezember Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Raus aus dem Euro - Ja zur D-Mark!" 4. Dezember Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 10. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen in Zusammenhang mit der Mordserie des NSU vor dem Erfurter Landtag und dem TLfV 17. Dezember Wintersonnenwendfeier der SJ in Guthmannshausen 23.-25. Salafistisch geprägtes Islamseminar im Dezember IIKz Erfurt 31. Dezember "Protest gegen die militärischen Luftangriffe der türkischen Armee auf Zivilisten" in Erfurt gemäß einem Aufruf der PKK vom 30. Dezember

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen

antifaschistischen" Aktionen, das heißt, aus einem Aufeinandertreffen von Rechtsund Linksextremisten. Gewalttätige Auseinandersetzungen, egal wer sie führt, dürfen uns nicht gleichgültig
politischen Entwicklungen anzupassen sind. Diese Anpassungen sind zu Recht immer auch Gegenstand öffentlicher Diskussionen. Deswegen enthält dieser Bericht auch

-4Linksextremistisch motivierte terroristische Aktivitäten hat der Verfassungsschutz nicht feststellen können. Gleichwohl haben die Straftaten mit linksextremistischer Motivation zugenommen. Sie resultieren insbesondere aus "antifaschistischen" Aktionen, das heißt, aus einem Aufeinandertreffen von Rechtsund Linksextremisten. Gewalttätige Auseinandersetzungen, egal wer sie führt, dürfen uns nicht gleichgültig lassen. Während bundesweit über die Bedrohungen durch islamistische Fundamentalisten diskutiert wird, gibt es für Bremen keine Anhaltspunkte für akute terroristische Bedrohungen. Dennoch halte ich eine Reihe von Erkenntnissen für politisch sehr beachtenswert. So gehen mehr als 20.000 Jungen und Mädchen jährlich in die Sommerschule der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG), einer Organisation, die nach Feststellungen des Verfassungsschutzes gezielt an der Schaffung einer Parallelgesellschaft arbeitet. Dem müssen wir entgegenwirken - nicht nur, um in Bremen keinen Nährboden für islamistischen Terrorismus entstehen zu lassen, sondern auch um zu verhindern, dass hier eine Generation heranwächst, die sich einer Integration entzieht und somit sozialpolitisches Konfliktpotential erzeugt. Um seine Arbeit leisten zu können, hat das Landesamt für Verfassungsschutz seine besonderen Kompetenzen und Instrumentarien, die bei Bedarf aktuellen Erfordernissen wie politischen Entwicklungen anzupassen sind. Diese Anpassungen sind zu Recht immer auch Gegenstand öffentlicher Diskussionen. Deswegen enthält dieser Bericht auch den Text des 2006 geänderten Bremischen Verfassungsschutzgesetzes und des Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes für ihre Arbeit, die einen wichtigen Beitrag für die Auseinandersetzung mit dem Extremismus in unserem Lande darstellt. Willi Lemke Senator für Inneres und Sport

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Partei DVU ist mit ca. 13.000 Mitgliedern die größte rechtsextremistische Organisation in Deutschland. Auch der DVU-Landesverband Rheinland-Pfalz stellt
Mitgliedern nach wie vor die stärkste rechtsextremistische Personenvereinigung im Lande dar. Publikationsorgan: - "National-Zeitung" (NZ) Auflage wöchentlich: ca. 44.000 Exemplare
weiter an Bedeutung verloren. Ihr Ziel, die Parteienzersplitterung im rechtsextremistischen Lager zu überwinden bzw. "Gleichgesinnte über Parteiund Vereinsgrenzen hinweg zusammenzubringen
Runden Tischen" erlangt; das Konzept für eine Vereinigung der rechtsextremistischen Parteien scheiterte jedoch auch 2002 wieder. Sprachrohr: - "Nation & Europa - Deutsche

- 99 - 1.6 "Deutsche Volksunion" (DVU) Die von dem Münchener Verleger Dr. Gerhard FREY im Jahre 1987 gegründete Partei DVU ist mit ca. 13.000 Mitgliedern die größte rechtsextremistische Organisation in Deutschland. Auch der DVU-Landesverband Rheinland-Pfalz stellt mit ca. 650 Mitgliedern nach wie vor die stärkste rechtsextremistische Personenvereinigung im Lande dar. Publikationsorgan: - "National-Zeitung" (NZ) Auflage wöchentlich: ca. 44.000 Exemplare 1.7 Partei "Die Republikaner" (REP) Den REP gelang es auch im Jahr 2002 nicht, die negative Mitgliederentwicklung zu stoppen. Zum Jahresende lag die Mitgliederzahl bei ca. 9.000 (2001: ca. 11.500). Der Landesverband Rheinland-Pfalz verfügt über ca. 600 Mitglieder (2001: ca. 650). Publikationsorgan: "DER REPUBLIKANER" Auflage monatlich: ca. 12.000 Exemplare 1.8 "Deutsche Liga für Volk und Heimat e.V." (DLVH e.V.) Die DLVH wurde 1991 als Partei gegründet. Sie hat nach Aufgabe ihres Parteienstatus im Oktober 1996 und Umwandlung in einen Verein weiter an Bedeutung verloren. Ihr Ziel, die Parteienzersplitterung im rechtsextremistischen Lager zu überwinden bzw. "Gleichgesinnte über Parteiund Vereinsgrenzen hinweg zusammenzubringen" konnte sie bislang nicht erreichen. Eine gewisse Bedeutung hatte die DLVH zwar mit ihren Bündnisbemühungen und die damit verbundene Initiierung von "Runden Tischen" erlangt; das Konzept für eine Vereinigung der rechtsextremistischen Parteien scheiterte jedoch auch 2002 wieder. Sprachrohr: - "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" Herausgeber Peter DEHOUST Auflage monatlich; gelegentlich zweimonatlich: ca. 14.500 Exemplare Sprachrohr: - "Signal" Herausgeber Manfred ROUHS Auflage vierteljährlich: ca. 5.000 Exemplare

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Ramezani, Dr. Reza, Ayatollah.......52 (NSU)...............................22 , 131, 255 Rechtsextremismus......................123 NAV-DEM..........67, 68, 69, 255, 264 Rechtsextremismusdatei
Neonazismus........................123, 132 Rechtsextremistische Musik.......137 Netzwerk Standortsicherheit.....201 Rechtsterrorismus........................130 Neue Rechte.........................123 , 124 Rehabilitation Project Forces.....175 NoG20

Anhang / Stichwortverzeichnis Nachrichtendienstliches Informatipro NRW.........................................126 onssystem (NADIS).........22, 26, 255 Nasrallah, Hassan............................49 Q Nationaldemokratische Partei Quds-Tag....................................53 , 54 Deutschlands (NPD)......3, 124, 137, Qutb, Sayyid.....................................47 140, 255, 266 Nationaler Widerstandsrat Iran R (NWRI)............................................255 Radikalismus.....................................17 Nationalismus................................123 Ramadan...........................................50 Nationalsozialistischer Untergrund Ramezani, Dr. Reza, Ayatollah.......52 (NSU)...............................22 , 131, 255 Rechtsextremismus......................123 NAV-DEM..........67, 68, 69, 255, 264 Rechtsextremismusdatei (RED)....22 Neonazismus........................123, 132 Rechtsextremistische Musik.......137 Netzwerk Standortsicherheit.....201 Rechtsterrorismus........................130 Neue Rechte.........................123 , 124 Rehabilitation Project Forces.....175 NoG20-Bündnis.................93, 95, 99 Reichsbürger..............6, 13, 164, 167 NPD Hamburg................................138 Rise Up!-Bündnis.............................89 Rote Flora..................86, 90, 95, 115, O 116, 140 Öcalan, Abdullah......................63, 70 Rote Hilfe e.V. (RH).......81, 113, 256 Office of Special Affairs Roter Aufbau Hamburg..........80, 86, (OSA)............................176, 178, 256 88, 95, 101, 256, 265 Oldschool Society Rückkehrer.................................35 , 36 (OSS)...............131, 256, 266 Ottoman Warrior....................75, 264 S Sabotageschutz..........205, 206, 209 P Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Partei der demokratischen Union Leben..............................................267 (PYD).................................................64 Salafismus......................5, 10, 25, 42 Pennale Burschenschaft Chattia Salafisten..........................................36 Friedberg zu Hamburg Schanzenviertel.............................112 (PB! Chattia)................152, 256, 266 Schiitischer Islamismus..................49 PKK....................6, 11, 60, 63, 66, 70, SCHURA............................................54 75, 103, 192, 256, 264 Schwarzbach, Lennart........138, 142 Politisch motivierte Kriminalität Schwarzer Block...........................114 (PMK)..........13, 38, 62, 85, 129, 175 Scientology Kirche Postautonome....................79, 81, 89 Hamburg e.V.........................177, 267 Projekt Revolutionäre Perspektive Scientology-Organisation (SO)......6, (PRP)...............................89 , 256, 265 13, 20, 26, 172, 180, 256, 267 Proliferation...............183, 185, 188 Sea Organization (Sea Org)........175 261

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 17 Bands (2010: 17), die im Berichtsjahr
Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Bloodline"49, * "Bloody Memory
Altenburg, * "Eugenik" - Gera, * "Isolfur" - Gera, * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl, Rechtsextremismus * "Last Man Standing" - Raum Erfurt, * "Moshpit" - Altenburg/Dresden, * "Ostfront" - Gera
Ilmenau, * "Totenburg" - Gera, * "Unbeliebte Jungs" - Sonneberg. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung waren bei den Bands "Die JungZ", "Hermunduren

Mitunter begehen Besucher und/oder Bandmitglieder während oder im Umfeld der Konzerte Straftaten, bei denen es sich vorrangig um Propagandadelikte handelt. Vereinzelt werden Lieder mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Texten gesungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung nach SS 130 Strafgesetzbuch erfüllen. Insbesondere bei Konzerten, die von der Polizei aufgelöst oder verhindert werden, kommt es infolge des erhöhten "Frustpotenzials" bei Teilnehmern und Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 17 Bands (2010: 17), die im Berichtsjahr entweder bei einschlägigen Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Bloodline"49, * "Bloody Memory" - Altenburg, * "Brainwash" - Altenburg/Dresden, * "Eternal Bleeding" (mit Projekt "Sprachgesang zum Untergang" - SzU) - Altenburg, * "Eugenik" - Gera, * "Isolfur" - Gera, * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl, Rechtsextremismus * "Last Man Standing" - Raum Erfurt, * "Moshpit" - Altenburg/Dresden, * "Ostfront" - Gera, * "PAK 88" (mit "Projekt W.") - Erfurt, * "Radikahl" (nur noch Sänger) - Weimar, * "SKD" (mit Projekt "Under the Black Sun") - Gotha, * "System Infarkt" - Raum Ilmenau, * "Totenburg" - Gera, * "Unbeliebte Jungs" - Sonneberg. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung waren bei den Bands "Die JungZ", "Hermunduren", "I don't like you", "MG 42" und "Old Glory" gegeben. Sie wurden daher als Verdachtsfälle bewertet. 49 Die Bandmitglieder stammen aus Artern (Thüringen), Querfurt (Sachsen-Anhalt) und Obernfeld (Niedersachsen). 81

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Linksextremismus 125 Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er
anderen Phänomenbereichen des politischen Extremismus. 4.2 Personenpotenzial und Straftaten Linksextremisten führen ihren Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sowohl
verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen. Darüber hinaus kämpfen Teile der linksextremistischen Szene auch mit illegalen Mitteln gegen das ihnen verhasste "System
wichtige quantitative Indikatoren für die aktuelle Entwicklung im Berliner Linksextremismus

Linksextremismus 125 Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe sowie drittens und aktuell die (re)organisierten Postautonomen, die vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise Aufwind erhalten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im ursprünglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen Protest u.a. gegen Kapitalismus, Faschismus, Rassismus und Militarismus suchen und finden diese Strömungen in unterschiedlichem Ausmaß Anschluss an subkulturell verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Das macht die Unterscheidung zwischen dem Kampf gegen 4 die freiheitliche demokratische Grundordnung und für ein legitimes gesellschaftliches Anliegen erheblich schwieriger als in anderen Phänomenbereichen des politischen Extremismus. 4.2 Personenpotenzial und Straftaten Linksextremisten führen ihren Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sowohl mit legalen als auch mit illegalen Mitteln. Zu den legalen gehören Parteiund Vereinsgründungen sowie die Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen und das Erstellen von Publikationen zur Verbreitung ihrer politischen Ideen. Hierfür nutzen sie intensiv auch das Internet. Unter anderem dadurch, dass sie aktuelle Themen aufgreifen, die viele Menschen bewegen, sind sie bemüht, sich weit über ihr eigenes Spektrum hinaus zu vernetzen. Zu diesem Zweck versuchen sie außerdem, andere Organisationen und Zusammenschlüsse zu unterwandern. Manchmal treten sie zu Wahlen an. Primäres Ziel ist es, Menschen für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen. Darüber hinaus kämpfen Teile der linksextremistischen Szene auch mit illegalen Mitteln gegen das ihnen verhasste "System". Dabei begehen sie Straftaten bis hin zu schwerer Gewalt gegen Repräsentanten und Institutionen von Staat und Wirtschaft, andere Personen oder Organisationen, die sie als politische Gegner betrachten, sowie gegen Fahrzeuge und Gebäude, deren Besitzer nicht in ihr Weltbild passen. Insofern sind sowohl die Personenpotenziale wie auch die Zahl der Straftaten wichtige quantitative Indikatoren für die aktuelle Entwicklung im Berliner Linksextremismus.

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 159 Mit einem gewaltbereite n Störerpotenzial im Rahmen der Anti-Atom-Bewegung ist jedoch weiter zu rechnen
Entwicklung der "Anti-Globalisierungsbewegung" Gewaltexzesse militanter linksextremistischer Globalisierungskritiker am Rande internationaler Gipfelveranstaltungen wiederholten sich im Jahr 2002 nicht. Aktuelle "Globalisierungsproteste
Sicherheitsund Justizbehörden entwickelten wirksamen Abwehrstrategien gegen reisende linksextremistische Gewalttäter: hohes Maß an polizeilicher Präsenz, Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit, temporäre Wiedereinführung
außerordentlich heterogen zusammengesetzten "Anti-Globalisierungsbewegung" arbeiten Linksextremiste n weiter aktiv, z u m Teil mit wesentlichem Einfluss, mit. Unter ihnen

Linksextremistische Bestrebungen 159 Mit einem gewaltbereite n Störerpotenzial im Rahmen der Anti-Atom-Bewegung ist jedoch weiter zu rechnen. So wurde im autonomen Szeneblatt "INTERIM" - nach nicht unrealistischen Hinweisen auf Probleme der Kampagne - folgendes Resümee gezogen: "Der Widerstand ist für die Gegenseite wieder unberechenbarer geworden. Die eingelöste Parole vom nicht ruhigen Hinterland könnte für die Bullen bei den nächsten Castortransporten zum Albtraum werden: noch nie wurde der Castor bereits weit vo r d e m Wendland so lange aufgehalte n . . . Die Mobilisierungsfähigkeit des Widerstands ist last but not least ungebrochen." ("INTERIM" Nr. 5 6 2 vom 5. Dezember 2002, S. 8 f.) 4. Entwicklung der "Anti-Globalisierungsbewegung" Gewaltexzesse militanter linksextremistischer Globalisierungskritiker am Rande internationaler Gipfelveranstaltungen wiederholten sich im Jahr 2002 nicht. Aktuelle "Globalisierungsproteste" hatte n geringeren Zulauf und verliefe n weitgehend friedlich. Die Gründe hierfür liegen zum einen in den von den Sicherheitsund Justizbehörden entwickelten wirksamen Abwehrstrategien gegen reisende linksextremistische Gewalttäter: hohes Maß an polizeilicher Präsenz, Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit, temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen und nachhaltige gerichtlich e Verfolgung von Randalierern. Zum anderen wurde selbst in Teilen des autonomen Lagers Kritik an "hirnloser Militanz" geäußert. Innerhalb der nach w i e vor außerordentlich heterogen zusammengesetzten "Anti-Globalisierungsbewegung" arbeiten Linksextremiste n weiter aktiv, z u m Teil mit wesentlichem Einfluss, mit. Unter ihnen dominieren inzwischen revolutionär-marxistische Organisationen und Parteien, vor allem orthodox-kommunistischer oder trotzkistischer Ausrichtung sowie von ihnen beeinflusste Vorfeldorganisationen. Die Aktivitäten eher spontan organisierte r Netzwerke, autonomer Zusammenschlüsse, Bericht 2002

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Rechtsextremismus 119 Ein Kernanliegen der "Europäischen Aktion" besteht in der Errichtung einer "Europäischen Eidgenossenschaft", welche die EA als Organisation eines
dass dieZusammenspiel mit dem damit unse sich an den rechtsextremistischen weigerlich verknüpften SozialdarKampagnen gegen Flüchtlinge und die winismus, der Eugenik
veröffentlicht. neonazistischen Ideologie gehören. Hierin wird das Flüchtlingsthema mit rechtsextremistischen Thesen wie dem drohenden "Volkstod" durch eine angebliche Überfremdung konnotiert
aggressive Rhetorik gegen Flüchtlinge spiegelt die Stimmung in der rechtsextremistischen Szene wider

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