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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Linksextremismus 149 Die Zahl der Mitglieder der vormaligen Linkspartei.PDS stieg von rund 600 auf etwa 2.200. Die Zunahme beruht weitgehend
nicht-extremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die zur Linkspartei.PDS Wahlalternative" (WASG) zur Linkspartei.PDS. Die Mitgliederzahl der DKP verharrte
rund 600 an. Die Autonomen werden von anderen linksextremistischen Organisationen als Bündnispartner für Aktionen akzeptiert. Die Entwicklung der Zahl linksextremistischer
linksextremistisch beeinflusster Organisationen in Bayern und ihrer Mitgliederstärken ist aus der auf der Seite 148 dieses Berichts abgedruckten Übersicht
Nutzung des Internets Seit Ende der 80er Jahre nutzen Linksextremisten elektronische Kommunikationsmedien - zunächst Mailboxen, inzwischen verstärkt das Internet -, um sich
sowie den Organisationsprozess und die VerKommunikation netzung in der linken Szene voranzubringen. Die sich aus der technischen Entwicklung ergebenden neuen
Verfahren und neuen Informationssysteme werden von Linksextremisten schnell auf die Verwendbarkeit für eigene Zwecke erprobt. Die linksextremistische Szene beteiligt sich
Ideologie zu verbreiten und politischen Einfluss zu gewinnen. Sowohl linksextremistische Parteien und Organisationen als auch Autonome verfügen über eigene Internet
aktuellen Themen, Veranstaltungshinweise, Plakate und Flugblätter sowie umfangreiche Linklisten und Kontaktadressen zur E-MailKommunikation zur Verfügung gestellt. Die autonome Szene

Linksextremismus 149 Die Zahl der Mitglieder der vormaligen Linkspartei.PDS stieg von rund 600 auf etwa 2.200. Die Zunahme beruht weitgehend auf dem Beitritt Beitritt der WASG der nicht-extremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die zur Linkspartei.PDS Wahlalternative" (WASG) zur Linkspartei.PDS. Die Mitgliederzahl der DKP verharrte auf dem Vorjahresniveau. Die Zahl der Anhänger autonomer Gruppen stieg auf rund 600 an. Die Autonomen werden von anderen linksextremistischen Organisationen als Bündnispartner für Aktionen akzeptiert. Die Entwicklung der Zahl linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Organisationen in Bayern und ihrer Mitgliederstärken ist aus der auf der Seite 148 dieses Berichts abgedruckten Übersicht zu ersehen. Erkannte Mehrfachmitgliedschaften sind jeweils nur bei einer Organisation erfasst. 1.3 Nutzung des Internets Seit Ende der 80er Jahre nutzen Linksextremisten elektronische Kommunikationsmedien - zunächst Mailboxen, inzwischen verstärkt das Internet -, um sich selbst darzustellen und die eigenen Parolen, ihre verfassungsfeindlichen Zielsetzungen und Ideen zu verbreiten, ihre KomVerbesserung der munikation zu verbessern sowie den Organisationsprozess und die VerKommunikation netzung in der linken Szene voranzubringen. Die sich aus der technischen Entwicklung ergebenden neuen Verfahren und neuen Informationssysteme werden von Linksextremisten schnell auf die Verwendbarkeit für eigene Zwecke erprobt. Die linksextremistische Szene beteiligt sich auch an demokratischen Kommunikationsstrukturen, beispielsweise Diskussionsforen zu gesellschaftspolitischen Themen (wie Bildungsund Sozialabbau; Fremdenfeindlichkeit) im Internet, um ihre Ideologie zu verbreiten und politischen Einfluss zu gewinnen. Sowohl linksextremistische Parteien und Organisationen als auch Autonome verfügen über eigene Internet-Angebote. Auf ihren Websites Eigene Internetsind die Informationen weltweit abrufbar. Neben professionell struktuAngebote rierten Selbstdarstellungen - auch mit Bild-, Tonund Videobeiträgen - werden in Internet-Portalen Pressemitteilungen, Berichte und Kommentare zu aktuellen Themen, Veranstaltungshinweise, Plakate und Flugblätter sowie umfangreiche Linklisten und Kontaktadressen zur E-MailKommunikation zur Verfügung gestellt. Die autonome Szene sieht in den flexiblen Möglichkeiten der Verschlüsselungstechnik ein geeignetes Instrument gegen staatliche Kontrolle. Zum Teil werden auch über ausländische Anbieter aktuelle Termine, Nachrichten, Diskussionsbeiträge und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt verbreitet. Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

wurden die Begriffe Extremismus sowie "RadikalisLinksradikalismus" bzw. "Rechtsoder Linksradikalismus" von den Verfasmus sungsschutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen
politischen Tradition der Aufklärung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff "der Tatsache Rechnung (trägt), dass politische Aktivitäten
Wenn die Verfassungsschutzbehörden überhaupt noch den Terminus "rechtsbzw. linksradikal" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische
Aktionen eine massenmobilisierende und ggf. revolutionierende Wirkung. Der demokratische Rechtsstaat soll damit destabilisiert und schließlich durch ein undemokratisches Regime ersetzt

Anhang 231 Rechtsbzw. Bis 1974 wurden die Begriffe Extremismus sowie "RadikalisLinksradikalismus" bzw. "Rechtsoder Linksradikalismus" von den Verfasmus sungsschutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbehörden nicht mehr für verfassungsfeindliche Bestrebungen benutzt, da er in der politischen Tradition der Aufklärung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff "der Tatsache Rechnung (trägt), dass politische Aktivitäten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine ... 'radikale', das heißt eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind 'extremistisch' und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den ... Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten." (Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums 1974, S. 4). Wenn die Verfassungsschutzbehörden überhaupt noch den Terminus "rechtsbzw. linksradikal" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische Aktivitäten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich (noch) nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel einer revolutionären Systemüberwindung richten. Spionage Staatlich gesteuerte Ausspähungsaktivitäten durch einen staatlich gelenkten Nachrichtendienst erfüllen den Straftatbestand der Spionage nach SSSS 94 ff. Strafgesetzbuch. Die Beobachtung und Abwehr dieser Spionage ist eine gesetzliche Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden. Dazu gehört grundsätzlich nicht der Verrat von Geschäftsund Betriebsgeheimnissen zwischen konkurrierenden Unternehmen, der nach SSSS 17 ff. des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb strafbar ist. Terrorismus Terrorismus ist eine Form des politischen Extremismus, der die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates mittels systematischer, massiver Gewaltanwendung zum Ziel hat. Kennzeichen des Terrorismus ist eine nachhaltige Anschlagstaktik durch arbeitsteilig organisierte, grundsätzlich verdeckt operierende Gruppen. Terroristische Gruppen erhoffen sich von ihren Aktionen eine massenmobilisierende und ggf. revolutionierende Wirkung. Der demokratische Rechtsstaat soll damit destabilisiert und schließlich durch ein undemokratisches Regime ersetzt werden.

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Zwangsräumungen" und "Erhalt der Esso-Häuser" in den Fokus linksextremistischer Gentrifizierungsgegner. Der "Roten Flora" gelang es, die "Esso-Häuser"-Proteste
Hintergrund ist insbesondere das Ausbleiben größerer rechtsextremistischer Versammlungen in Hamburg und Umland. Unter linksextremistischen Antifaschisten führte auch der Bedeutungszuwachs

Linksextremismus IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte In Hamburg bestimmen auch weiterhin vor allen Dingen Gruppierungen sogenannter "undogmatischer Linksextremisten" (Autonome, Antiimperialisten und Anarchisten) das öffentliche Erscheinungsbild des Linksextremismus. Dagegen waren die Aktivitäten orthodoxer Kommunisten und anderer revolutionärer Marxisten öffentlich wenig wahrnehmbar. Linksextremistische Agitation war im Jahr 2013 stark durch das Thema "Antirassismus" geprägt. Zu dieser Thematik wurde in den Vorjahren nur von einzelnen Gruppierungen ohne nennenswerte Außenwirkung gearbeitet. Die öffentliche Diskussion über den Umgang mit den sogenannten "Lampedusa-Flüchtlingen" in Hamburg hat ein Wiederaufgreifen dieses Themas bewirkt, das Linksextremisten in früheren Jahren als "Speerspitze des Widerstandes gegen dies verfluchte System" interpretiert hatten. Auch 2013 agitierten Linksextremisten mit Protesten gegen städtische Umstrukturierung ("Antigentrifizierung"). In der ersten Jahreshälfte erreichten Linksextremisten durch ihre Beteiligung an den Protesten gegen die "Internationale Bauausstellung" (IBA) und die "Internationale Gartenschau" (IGS) in Hamburg-Wilhelmsburg, in deren Verlauf Gefahren der Aufwertung und damit der Verteuerung des Stadtteils thematisiert wurden, öffentliche Aufmerksamkeit. In der zweiten Jahreshälfte rückten insbesondere die Themen "Zwangsräumungen" und "Erhalt der Esso-Häuser" in den Fokus linksextremistischer Gentrifizierungsgegner. Der "Roten Flora" gelang es, die "Esso-Häuser"-Proteste als Mobilisierungsfaktor für ihre Demonstration am 21.12.2013 zu instrumentalisieren. Das Thema "Antifaschismus" hat 2013 dagegen an Bedeutung verloren. Hintergrund ist insbesondere das Ausbleiben größerer rechtsextremistischer Versammlungen in Hamburg und Umland. Unter linksextremistischen Antifaschisten führte auch der Bedeutungszuwachs des Themas "Antirassismus" zu Verunsicherung und Diskussionsbedarf hinsichtlich einer Neuorientierung. 86

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

linken" Ultra-Gruppierungen sowie "linken" Fußballfans. Insbesondere die 2008 36 gegründete rechtsextremistisch beeinflusste Fußballfan-Gruppierung "Farge Ultras" war in jüngster
Unbeteiligter schwer verletzt. "Linke" Fußballfan-Gruppierungen warfen den FU wiederholt öffentlich vor, ihre Mitglieder seien "rechtsgerichtete Schläger
zeigen einzelne Mitglieder ihre rechtsextremistische Einstellung offen, z.B. durch szenetypische Bekleidung, rechtsextremistische Musik oder rechtsextremistische Symbolik. So zeigt
verloren. Weitere subkulturelle Gruppierungen Die 2010 in Deutschland gegründete rechtsextremistische Gruppierung "German Defence League" (GDL) ist stark islamfeindlich ausgerichtet
sieht, hat sich mit dem Ziel gegründet, "die unveräußerlichen Rechte aller Menschen gegen Übergriffe des radikalen Islam zu schützen
Widerstand gegen Entwicklungen [zu leisten], die unsere Rechte und unsere Freiheit existentiell bedrohen" (Internetseite "german-defence-league" von Juni
Wehr zu setzen, steht im Widerspruch zur betonten rechtsstaatlichen Ausrichtung und dem ausschließlich beim Staat liegenden Gewaltmonopol
Öffentlichkeit auf, indem sie sich gemeinsam mit anderen rechtsextremistischen, gewaltbereiten Hooligans an einer insgesamt friedlich verlaufenen Demonstration gegen eine Kundgebung

Rechtsextremistisch beeinflusste Fußballfan-Gruppierung "Farge Ultras" In Bremen gab es in der Vergangenheit wiederholt Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der drei rechtsextremistisch beeinflussten Hooligan-Gruppierungen sowie der rechtsextremistisch beeinflussten Fußballfan-Gruppierung "Farge Ultras" (FU) und "linken" Ultra-Gruppierungen sowie "linken" Fußballfans. Insbesondere die 2008 36 gegründete rechtsextremistisch beeinflusste Fußballfan-Gruppierung "Farge Ultras" war in jüngster Vergangenheit in derartige Auseinandersetzungen verwickelt, zuletzt wurde dabei im Jahr 2013 ein Unbeteiligter schwer verletzt. "Linke" Fußballfan-Gruppierungen warfen den FU wiederholt öffentlich vor, ihre Mitglieder seien "rechtsgerichtete Schläger". In der Tat zeigen einzelne Mitglieder ihre rechtsextremistische Einstellung offen, z.B. durch szenetypische Bekleidung, rechtsextremistische Musik oder rechtsextremistische Symbolik. So zeigt ein von der Gruppierung verbreiteter Aufkleber den Bunker "Valentin" in Bremen-Nord mit dem Schriftzug "Farge unzerstörAufkleber der Fußballfanbar". Bei der Errichtung des Bunkers in der Zeit des Nationalsozialismus hatten Gruppierung "Farge Ultras" Tausende Zwangsarbeiter ihr Leben verloren. Weitere subkulturelle Gruppierungen Die 2010 in Deutschland gegründete rechtsextremistische Gruppierung "German Defence League" (GDL) ist stark islamfeindlich ausgerichtet. Von der zunächst bundesweit aus rund 20 Divisionen bestehenden Gruppierung wandte sich Mitte Oktober 2014 ein Teil der Anhänger angesichts interner Unstimmigkeiten ab und gründete am 15. Oktober 2014 die Gruppierung "Infidels Deutschland" (dt. Ungläubige). Die "Infidels Deutschland" gliedern sich in vier regionale Sektionen. Die 2012 in Bremen zunächst unter dem Namen "German Defence League - Division Bremen" ("GDL - Division Bremen") entstandene Gruppierung tritt nunmehr als "Infidels Deutschland - Sektion Nord" auf. Die GDL, die sich als "Bewahrer der jüdisch-christlichen, griechisch-römischen Tradition" sieht, hat sich mit dem Ziel gegründet, "die unveräußerlichen Rechte aller Menschen gegen Übergriffe des radikalen Islam zu schützen" und "Widerstand gegen Entwicklungen [zu leisten], die unsere Rechte und unsere Freiheit existentiell bedrohen" (Internetseite "german-defence-league" von Juni 2014). Die Bekräftigung, sich bei Angriffen von politischen Gegnern körperlich zur Wehr zu setzen, steht im Widerspruch zur betonten rechtsstaatlichen Ausrichtung und dem ausschließlich beim Staat liegenden Gewaltmonopol. Die 2009 in Großbritannien gegründete islamfeindliche und als äußerst gewalttätig geltende Gruppierung "English Defence League" (EDL), nach deren Vorbild sich die GDL bildete, rekrutiert ihre Anhänger ebenfalls vorwiegend aus der Hooligan-Szene. Beide Gruppierungen verfolgen insbesondere im sozialen Netzwerk Facebook die Strategie, Ängste und Ressentiments gegenüber Muslimen und dem Islam zu schüren. In Bremen traten Anhänger der GDL erstmals am 1. Juni 2014 in der Öffentlichkeit auf, indem sie sich gemeinsam mit anderen rechtsextremistischen, gewaltbereiten Hooligans an einer insgesamt friedlich verlaufenen Demonstration gegen eine Kundgebung des salafistischen Predigers Pierre Vogel beteiligten. Auch an der gewaltsam verlaufenen Demonstration "Hooligans gegen Salafisten" am 26. Oktober 2014 in Köln nahmen die Bremer Anhänger der "Infidels" teil.

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Übergreifende Betrachtung: Bedeutung von Immobilien und 17 "Freiräumen" für Rechtsund Linksextremisten sowie im Islamismus 2. Rechtsextremismus 23 2.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen
Personenpotenzial 26 2.3 Rechtsextremistische Parteien 31 2.3.1 DER DRITTE W EG 31 2.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS 35 2.4 Parteiungebundene Strukturen
Sachsen 51 2.4.3 PRO CHEMNITZ 57 2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen 60 2.4.5 Rechtsextremistische Musik 65 2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte
Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 93 2.6 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus 96 2.7 Regionale Beschreibungen rechtsextremistischer Bestrebungen 99 2.7.1 Landkreis Bautzen

Inhaltsverzeichnis I. Verfassungsschutz in Sachsen 6 1. Gesetzlicher Auftrag 7 1.1 Aufgaben und Befugnisse des Verfassungssschutzes 7 1.2 Informationsgewinnung 9 1.3 Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungssschutz 10 2. Kontrolle des Verfassungsschutzes 11 3. Öffentlichkeitsarbeit und Prävention 12 II. Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen 16 1. Übergreifende Betrachtung: Bedeutung von Immobilien und 17 "Freiräumen" für Rechtsund Linksextremisten sowie im Islamismus 2. Rechtsextremismus 23 2.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 24 2.2 Personenpotenzial 26 2.3 Rechtsextremistische Parteien 31 2.3.1 DER DRITTE W EG 31 2.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS 35 2.4 Parteiungebundene Strukturen 43 2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 43 2.4.2 IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - Regionalgruppe Sachsen 51 2.4.3 PRO CHEMNITZ 57 2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen 60 2.4.5 Rechtsextremistische Musik 65 2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 88 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 93 2.6 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus 96 2.7 Regionale Beschreibungen rechtsextremistischer Bestrebungen 99 2.7.1 Landkreis Bautzen 99 2.7.2 Stadt Chemnitz 104 2.7.3 Stadt Dresden 108 2.7.4 Erzgebirgskreis 112 Seite 2 von 297

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Internetseite Personenpotenzial 2019 2018 ca. 25 ca. 25 Kurzportrait/Ziele Rechtsextremistische Fußballfangruppierung des Fußballvereins "FC Lausitz Hoyerswerda" . Relevante Ereignisse und Rechtsextremistische
Strategie Zwischen Mitgliedern der Fußballfangruppierung und Mitgliedern der rechtsextremistischen Band THOYTONIA gibt es Überschneidungen. Über ein am Treffobjekt
wurde ein Video im Internet veröffentlicht, in welchem die rechtsextremistische Gesinnung mit entsprechender Symbolik deutlich wird. Zwischen den Turnier-Szenen
wurden immer wieder Bildsequenzen eingespielt, die eindeutige Bezüge zum Rechtsextremismus aufwiesen. An dem Turnier nahmen auch bekannte Rechtsextremisten teil. Aktivitäten
BLACK DEVILS in Hoyerswerda fanden in den letzten Jahren rechtsextremistische Konzerte statt. Darüber hinaus nutzt die rechtsextremistische Band T HOYTONIA
fanden im Treffobjekt der BLACK DEVILS rechtsextremistische Konzerte statt. An dem Konzert am 9. März traten vor ca. 250 Besuchern
Anschluss daran geplante Musikveranstaltung, bei der auch rechtsextremistische Bands auftreten sollten, wurde jedoch im Vorfeld durch die Polizei verhindert. Aufgrund
konnte die Nutzung des Objektes der BLACK DEVILS für rechtsextremistische Konzerte eingedämmt werden. Es sind keine weiteren öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen

BLACK DEVILS Sitz Hoyerswerda Gründung 2001 Internetauftritte Internetseite Personenpotenzial 2019 2018 ca. 25 ca. 25 Kurzportrait/Ziele Rechtsextremistische Fußballfangruppierung des Fußballvereins "FC Lausitz Hoyerswerda" . Relevante Ereignisse und Rechtsextremistische Konzerte im Treffobjekt; Entwicklungen 2019 "Völkerballturnier" Ideologie und Strategie Zwischen Mitgliedern der Fußballfangruppierung und Mitgliedern der rechtsextremistischen Band THOYTONIA gibt es Überschneidungen. Über ein am Treffobjekt in 2017 durchgeführtes "Völkerballturnier" wurde ein Video im Internet veröffentlicht, in welchem die rechtsextremistische Gesinnung mit entsprechender Symbolik deutlich wird. Zwischen den Turnier-Szenen und Ausschnitten aus dem darauffolgenden Konzert u. a. mit THOYTONIA wurden immer wieder Bildsequenzen eingespielt, die eindeutige Bezüge zum Rechtsextremismus aufwiesen. An dem Turnier nahmen auch bekannte Rechtsextremisten teil. Aktivitäten Im Treffobjekt der BLACK DEVILS in Hoyerswerda fanden in den letzten Jahren rechtsextremistische Konzerte statt. Darüber hinaus nutzt die rechtsextremistische Band T HOYTONIA das Treffobjekt zum Proben. Am 9. März und am 18. Mai fanden im Treffobjekt der BLACK DEVILS rechtsextremistische Konzerte statt. An dem Konzert am 9. März traten vor ca. 250 Besuchern u. a. Rapper auf, die Bezüge zur IDENTITÄREN BEWEGUNG aufweisen. An dem Konzert am 18. Mai nahmen ca. 80 Personen teil. Am 13. Juli führten die BLACK DEVILS ein "Völkerballturnier" durch, an dem sich zwischen 40 und 50 Personen beteiligten. Die im Anschluss daran geplante Musikveranstaltung, bei der auch rechtsextremistische Bands auftreten sollten, wurde jedoch im Vorfeld durch die Polizei verhindert. Aufgrund der konsequenten Maßnahmen der Polizei in vorheriger Abstimmung mit dem LfV Sachsen bei dieser letzten Veranstaltung konnte die Nutzung des Objektes der BLACK DEVILS für rechtsextremistische Konzerte eingedämmt werden. Es sind keine weiteren öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen in dem Objekt bekannt geworden. Seite 101 von 297

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

öffentliche Aktivitäten festzustellen. Anfang März erfolgte auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite "de.indymedia.org" ein Outing unter dem Titel "Druckmachen
enthielt eine Auflistung personenbezogener Daten zahlreicher tatsächlicher bzw. vermeintlicher Rechtsextremisten, die von den Autoren u. a. der IDENTITÄREN BEWEGUNG DRESDEN
Beide Taten weisen einen linksextremistischen Hintergrund auf und können dem Themenfeld "Antirepression" zugeordnet werden. Dem auf "de.indymedia.org" veröffentlichten Tatbekenntnis zufolge
festgestellt habe, dass das Thema "Knast" in der radikalen Linken zunehmend an Sichtbarkeit verliere. Außerdem müsse "der Kampf um soziale
vermeintliche Rechtsextremisten. Die Gruppe betrieb damit eine für die autonome Antifa wichtige Aktionsform. Outing-Aktionen dienen der linksextremistischen Szene
Mittel zur Bekämpfung politischer Gegner. Gewaltbereiten Linksextremisten werden so mögliche Zielobjekte vorgegeben, insbesondere wenn das Outing mit eindeutigen Hinweisen oder
Protestaktionen gegen die rechtsextremistische Veranstaltung "Sonnenwende Sommerfest" am 22. Juni in Ostritz beteiligten sich Linksextremisten aus Dresden
UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA (URA Dresden). Unter dem Motto "Rechts rockt nicht" nahmen insgesamt etwa 170 Personen an störungsfrei verlaufenen Gegenversammlungen
Landkreis Nordsachsen dementsprechend zu keinen öffentlichen Aktivitäten kam, besetzten Linksextremisten im Landkreis Leipzig die Themenfelder "Antifaschismus" und "Klima

Linksextremisten am 12. Januar an einer Demonstration gegen den Bundesparteitag der AfD in Riesa teil. Rund 1.300 Personen, darunter etwa 250 Linksextremisten, zogen zum Teil unter Mitführung von Flaggen der "Antifaschistischen Aktion" durch die Innenstadt. In einer Rede wurde die Gewalt gegen Mitglieder der AfD mit den Opfern rassistischer Gewalt gerechtfertigt. Region Ostsachsen Die Region Ostsachsen umfasst die Landkreise Bautzen und Görlitz. Im Landkreis Bautzen sind bereits seit Jahren keine Strukturen der autonomen Szene mehr erkennbar. So waren lediglich einzelne öffentliche Aktivitäten festzustellen. Anfang März erfolgte auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite "de.indymedia.org" ein Outing unter dem Titel "Druckmachen #2 - Outing der IB Bautzen&Dresden". Es enthielt eine Auflistung personenbezogener Daten zahlreicher tatsächlicher bzw. vermeintlicher Rechtsextremisten, die von den Autoren u. a. der IDENTITÄREN BEWEGUNG DRESDEN (IB) zugeordnet werden. Verbunden war diese Auflistung mit der Aufforderung: "Hier heißt es für AntifaschistInnen: wachsam bleiben, Selbstschutz organisieren und in die Offensive gehen!" Am 5. November wurden in Bautzen und Rodewisch (Vogtlandkreis) zwei Brandstiftungen an Geräten zweier Baufirmen begangen. Die Sachschäden beliefen sich auf etwa 300.000 EUR bzw. 400.000 EUR. Beide Taten weisen einen linksextremistischen Hintergrund auf und können dem Themenfeld "Antirepression" zugeordnet werden. Dem auf "de.indymedia.org" veröffentlichten Tatbekenntnis zufolge wurden damit zwei Ziele verfolgt. Zum einen sollten die Firmen geschädigt werden, die am Bau der neuen JVA in Zwickau-Marienthal beteiligt sind. Zum anderen wollte man die "Existenz der Knäste und ihre Rolle in unserer Gesellschaft wieder mehr in das Bewusstsein der Menschen und unserer Gefährt*innen bringen", da man festgestellt habe, dass das Thema "Knast" in der radikalen Linken zunehmend an Sichtbarkeit verliere. Außerdem müsse "der Kampf um soziale Gerechtigkeit (...) daher immer auch Kampf gegen diese Mentalität und die Existenz von Knästen sein." Wie in den Vorjahren entfaltete im Landkreis Görlitz nur die Gruppe ANTIFASCHISTISCHE AKTION GÖRLITZ sporadische öffentlichkeitswirksame Aktivitäten durch einige Veröffentlichungen im Internet. Dies waren z. T. Outings von Rechercheergebnissen über tatsächliche bzw. vermeintliche Rechtsextremisten. Die Gruppe betrieb damit eine für die autonome Antifa wichtige Aktionsform. Outing-Aktionen dienen der linksextremistischen Szene als Mittel zur Bekämpfung politischer Gegner. Gewaltbereiten Linksextremisten werden so mögliche Zielobjekte vorgegeben, insbesondere wenn das Outing mit eindeutigen Hinweisen oder Appellen verknüpft wird.309 An Protestaktionen gegen die rechtsextremistische Veranstaltung "Sonnenwende Sommerfest" am 22. Juni in Ostritz beteiligten sich Linksextremisten aus Dresden, so z. B. die UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA (URA Dresden). Unter dem Motto "Rechts rockt nicht" nahmen insgesamt etwa 170 Personen an störungsfrei verlaufenen Gegenversammlungen teil. Region Nordsachsen In den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen gab es im Berichtsjahr keine aktive autonome Szene. Während es im Landkreis Nordsachsen dementsprechend zu keinen öffentlichen Aktivitäten kam, besetzten Linksextremisten im Landkreis Leipzig die Themenfelder "Antifaschismus" und "Klima". 309 vgl. Beitrag II.4.3 Aktionsfelder und Aktionsformen Seite 194 von 297

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

selbst gemeinsam mit Partnerorganisationen aus. Tagungsreihe "Einstiegsprozesse in den Rechtsextremismus und gewaltbereiten Salafismus" Was motiviert junge Menschen, sich islamistischen oder
rechtsextremistischen Szenen anzuschließen? Kristallisieren sich typische Einstiegsmuster heraus? Und im Vergleich dieser Gruppierungen - fallen Parallelen ins Auge oder vor allem
diese standen im Mittelpunkt der Informationsreihe "Einstiegsprozesse in den Rechtsextremismus und gewaltbereiten Salafismus", die die Landeszentrale für politische Bildung
Aussteigern und Aussteigerprogrammen auf. Vier Aussteiger aus islamistischen und rechtsextremistischen Gruppierungen sowie aus dem Bereich der türkisch-nationalistischen "Grauen Wölfe
Münster, Siegen und Aachen fortgesetzt. Fachtag "Erlebniswelt Rechtsextremismus - Hintergründe und Methoden für die Präventionsarbeit" Mit welchen Angeboten und Botschaften wenden
sich Rechtsextremisten an Jugendliche? Welche Rolle spielt das Internet? Wie können praktische Formen aussehen, um Inszenierungen und Inhalte des Rechtsextremismus
aufzugreifen und ihre Wachsamkeit zu stärken? Der Fachtag "Erlebniswelt Rechtsextremismus. Hintergründe und Methoden für die Präventionsarbeit" am 1. Dezember
begleitete das Erscheinen der Neuauflage des Bandes "Erlebniswelt Rechtsextremismus", den jugendschutz.net und der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz gemeinsam veröffentlicht haben. Beide
Plenum Aufklärungsprojekte zu den Themen "Fake News" und "Rechtsextremismus und Sport" präsentiert. In einem Open Space stellten sich 15 Projekte
Hamm, das einen aufwändigen, regelmäßig stattfindenden Studientag "Erlebniswelt Rechtsextremismus" für Lehramtsanwärter/innen präsentierte, und das Schlosstheater Moers, das seit Jahren

Fachtagungen und Kongresse Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen bringt seine Erkenntnisse regelmäßig in Fachtagungen und - kongresse ein. Diese Veranstaltungen bieten wichtige Gelegenheiten zum Dialog mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft beispielsweise zu speziellen Fragen des politischen Extremismus, aber auch zu Erfahrungen und Ansätzen im Bereich der Prävention. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen beteiligt sich überwiegend auf Einladung der Veranstalter an Fachtagungen. Er richtet sie aber auch immer wieder selbst gemeinsam mit Partnerorganisationen aus. Tagungsreihe "Einstiegsprozesse in den Rechtsextremismus und gewaltbereiten Salafismus" Was motiviert junge Menschen, sich islamistischen oder rechtsextremistischen Szenen anzuschließen? Kristallisieren sich typische Einstiegsmuster heraus? Und im Vergleich dieser Gruppierungen - fallen Parallelen ins Auge oder vor allem Unterschiede? Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem genauen Blick auf solche Lebenswege für die Präventionsarbeit? Fragen wie diese standen im Mittelpunkt der Informationsreihe "Einstiegsprozesse in den Rechtsextremismus und gewaltbereiten Salafismus", die die Landeszentrale für politische Bildung NRW und der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz gemeinsam konzipiert und durchgeführt haben. Sie umfasste drei Fachtagungen am 17. Oktober, 28. November und 5. Dezember 2017 in Bochum, Bielefeld und Wuppertal. Knapp 300 pädagogische Fachkräfte aus der schulischen und außerschulischen Arbeit mit Jugendlichen nahmen daran teil. Die Veranstaltungen griffen neben Erkenntnissen der biographischen Forschung die Erfahrungen von Aussteigern und Aussteigerprogrammen auf. Vier Aussteiger aus islamistischen und rechtsextremistischen Gruppierungen sowie aus dem Bereich der türkisch-nationalistischen "Grauen Wölfe" berichteten über Motive, Aktivitäten, Ideologien und Gefühle, die sie mit diesen Szenen verbunden haben. Im jeweils abschließenden World Cafe erörterten die Teilnehmenden Konsequenzen und Impulse für die Prävention. Die Referenten des Vormittags sowie weitere Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner aus Netzwerken und Initiativen standen an acht Thementischen für Gespräche zur Verfügung. Die Reihe fand eine sehr positive Resonanz und wird 2018 in Münster, Siegen und Aachen fortgesetzt. Fachtag "Erlebniswelt Rechtsextremismus - Hintergründe und Methoden für die Präventionsarbeit" Mit welchen Angeboten und Botschaften wenden sich Rechtsextremisten an Jugendliche? Welche Rolle spielt das Internet? Wie können praktische Formen aussehen, um Inszenierungen und Inhalte des Rechtsextremismus in Bildungsveranstaltungen mit Jugendlichen aufzugreifen und ihre Wachsamkeit zu stärken? Der Fachtag "Erlebniswelt Rechtsextremismus. Hintergründe und Methoden für die Präventionsarbeit" am 1. Dezember 2017 in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin ging diesen Fragen nach. Er begleitete das Erscheinen der Neuauflage des Bandes "Erlebniswelt Rechtsextremismus", den jugendschutz.net und der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz gemeinsam veröffentlicht haben. Beide Einrichtungen haben den Fachtag veranstaltet. Praktische Impulse standen im Mittelpunkt. Neben zwei Fachvorträgen wurden im Plenum Aufklärungsprojekte zu den Themen "Fake News" und "Rechtsextremismus und Sport" präsentiert. In einem Open Space stellten sich 15 Projekte vor, die einen weiten Fächer von Ansätzen und Methoden repräsentieren: Vertreten waren zum Beispiel die Fußball-Fanprojekte in NRW, das Ronsdorfer Rockprojekt aus Wuppertal, das intensiv mit Jugendbands arbeitet und CDs gegen Rassismus veröffentlicht hat, das Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung in Hamm, das einen aufwändigen, regelmäßig stattfindenden Studientag "Erlebniswelt Rechtsextremismus" für Lehramtsanwärter/innen präsentierte, und das Schlosstheater Moers, das seit Jahren die Moerser Jugendkongresse für Demokratie und gegen Extremismus mitveranstaltet. Fortbildungstagung "Extremistische Bewegungen: aktuelle Gefährdungen für unsere Demokratie?" Gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Landesverband der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung (DVPB) hat der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen am 13. Dezember 2017 zum zweiten Mal die Fortbildungstagung "Extremistische Bewegungen: aktuelle Gefährdungen für unsere Demokratie?" veranstaltet. 143

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

Öffentlichkeitsarbeit des LfV bezieht sich insbesondere auf die Bereiche Rechtsextremismus und Islamismus. 2.1 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus
Partner im Bremer Beratungsnetzwerk "pro aktiv gegen rechts" und unterstützt im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit die umfassende und seit Jahren bestehende
bestrebt, mit eigenen Initiativen die Prävention vor rechtsextremistischen Gefahren zu fördern, etwa durch eigene Ausstellungen und Vorträge. Vorträge zum Thema
Rechtsextremismus Die zu diesem Thema angebotenen Vorträge richten sich insbesondere an Behörden, Einrichtungen, Vereine und Schulen. In den Vorträgen können
kann es um aktuelle Entwicklungen und neue Erscheinungsformen im Rechtsextremismus oder den Rechtsextremismus im Lande Bremen gehen. "reset" - neues Beratungsund
Betreuungsangebot bei der Distanzierung vom Rechtsextremismus Mit der Beratungsstelle "reset" gibt es in Bremen seit Juli 2014 ein Projekt
Begleitung für junge Personen bei der Distanzierung vom Rechtsextremismus. Gefördert wird die Beratungsstelle "reset" durch das Bundesprogramm "Toleranz fördern - Kompetenz
Erstkontaktstelle für Personen konzipiert, die aus der rechtsextremistischen Szene aussteigen wollen oder Fragen zum Thema haben. Das Beratungsund Betreuungsangebot
bereit sind, sich in eine langfristige Auseinandersetzung mit ihrer rechtsextremistischen Haltung zu begeben. Dabei sollen vor allem Jugendliche angesprochen werden
rechtsextremistischen Szene sympathisieren

16 2 Öffentlichkeitsarbeit des LfV Die Bekämpfung extremistischer Aktivitäten erfolgt in einer Demokratie in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext. Aus diesem Grund ist es dem LfV ein besonderes Anliegen, das Wissen des Verfassungsschutzes für die Aufklärung und Meinungsbildung in Staat und Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Die Öffentlichkeitsarbeit des LfV bezieht sich insbesondere auf die Bereiche Rechtsextremismus und Islamismus. 2.1 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus Das LfV ist Partner im Bremer Beratungsnetzwerk "pro aktiv gegen rechts" und unterstützt im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit die umfassende und seit Jahren bestehende Präventionsarbeit der verschiedenen Initiativen, Institutionen und Behörden im Land Bremen. Daneben ist das LfV bestrebt, mit eigenen Initiativen die Prävention vor rechtsextremistischen Gefahren zu fördern, etwa durch eigene Ausstellungen und Vorträge. Vorträge zum Thema Rechtsextremismus Die zu diesem Thema angebotenen Vorträge richten sich insbesondere an Behörden, Einrichtungen, Vereine und Schulen. In den Vorträgen können unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt werden, so kann es um aktuelle Entwicklungen und neue Erscheinungsformen im Rechtsextremismus oder den Rechtsextremismus im Lande Bremen gehen. "reset" - neues Beratungsund Betreuungsangebot bei der Distanzierung vom Rechtsextremismus Mit der Beratungsstelle "reset" gibt es in Bremen seit Juli 2014 ein Projekt zur Beratung und Begleitung für junge Personen bei der Distanzierung vom Rechtsextremismus. Gefördert wird die Beratungsstelle "reset" durch das Bundesprogramm "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. In Bremen liegt die Trägerschaft beim Verein zur Förderung akzeptierender Jugendarbeit e.V. (VAJA). "reset" ist als Erstkontaktstelle für Personen konzipiert, die aus der rechtsextremistischen Szene aussteigen wollen oder Fragen zum Thema haben. Das Beratungsund Betreuungsangebot von "reset" richtet sich vorrangig an junge Personen, die bereit sind, sich in eine langfristige Auseinandersetzung mit ihrer rechtsextremistischen Haltung zu begeben. Dabei sollen vor allem Jugendliche angesprochen werden, die mit der rechtsextremistischen Szene sympathisieren,

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

festgestellten Multiplikatoren-CD großen Nachfrage nach Arbeitsunterlagen zum Thema Rechtsextremismus, entwickelte die Verfassungsschutzabteilung eine CD-ROM, die neben den Tafeln
Wanderausstellung umfassendes Material zu allen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus enthält. Zentraler Bestandteil der Informations-CD sind rechtsextremistische Primärtexte, die mit Hintergrundinformationen
Interpretationshinweisen angeboten werden. Rechtsextremistische Musikbeispiele sind mit Texten und Kurzprofilen der Bands für Unterrichtszwecke zusammengestellt. Die vom Niedersächsischen Kultusministerium finanziell
Verfassungsschutzbehörde konzipierte Ausstellung "Demokratie schützen - Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus" ist ein weiteres Mittel zur Aufklärung. Sie soll eine Hilfe
aktiven Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus sein. Die Ausstellung schärft das Problembewusstsein, indem sie grundlegende Informationen über rechtsextremistische Erscheinungsformen und Werbemethoden
Voraussetzung für eine fundierte Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und kann maßgeblich dazu beitragen, dass Rechtsextremisten mit ihren menschenverachtenden Hassbotschaften
durch die Stiftung Niedersachsen geförderten Ausstellung stehen Beispiele rechtsextremistischer Musik. Die Besucher werden mit Liedtexten konfrontiert, die in schlimmster Weise
Jugendliche verführerisch. Die Ausstellung soll den verstärkten Bemühungen von Rechtsextremisten, Jugendliche zu werben, entgegenwirken. Neben der Präsentation von Musikbeispielen sind

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 225 tung in den Fortbildungskalender des Kultusministeriums aufgenommen) fortgesetzt. Aufgrund der in den Lehrerfortbildungen festgestellten Multiplikatoren-CD großen Nachfrage nach Arbeitsunterlagen zum Thema Rechtsextremismus, entwickelte die Verfassungsschutzabteilung eine CD-ROM, die neben den Tafeln der Wanderausstellung umfassendes Material zu allen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus enthält. Zentraler Bestandteil der Informations-CD sind rechtsextremistische Primärtexte, die mit Hintergrundinformationen und Interpretationshinweisen angeboten werden. Rechtsextremistische Musikbeispiele sind mit Texten und Kurzprofilen der Bands für Unterrichtszwecke zusammengestellt. Die vom Niedersächsischen Kultusministerium finanziell geförderte und bereits in zweiter Auflage erschienene CD wurde bereits als Unterrichtsmaterial an niedersächsische Lehrkräfte, insbesondere im Rahmen der regionalen Lehrerfortbildung, verteilt. Die von der Verfassungsschutzbehörde konzipierte Ausstellung "Demokratie schützen - Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus" ist ein weiteres Mittel zur Aufklärung. Sie soll eine Hilfe bei der aktiven Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus sein. Die Ausstellung schärft das Problembewusstsein, indem sie grundlegende Informationen über rechtsextremistische Erscheinungsformen und Werbemethoden vermittelt. Dieses Wissen ist die Voraussetzung für eine fundierte Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und kann maßgeblich dazu beitragen, dass Rechtsextremisten mit ihren menschenverachtenden Hassbotschaften das Denken vor allem junger Menschen nicht negativ beeinflussen. Im Mittelpunkt der durch die Stiftung Niedersachsen geförderten Ausstellung stehen Beispiele rechtsextremistischer Musik. Die Besucher werden mit Liedtexten konfrontiert, die in schlimmster Weise gegen Minderheiten hetzen und Juden, Farbige, Homosexuelle, Obdachlose und Behinderte als minderwertige Randgruppen darstellen. Weil die volksverhetzende, fremdenfeindliche und zu Gewalttaten aufrufende Musik auf emotionale Wirkung zielt und Tabus bricht, ist sie für Jugendliche verführerisch. Die Ausstellung soll den verstärkten Bemühungen von Rechtsextremisten, Jugendliche zu werben, entgegenwirken. Neben der Präsentation von Musikbeispielen sind ein Film, zahlreiche Informationstafeln und Anschauungsmaterialien Bestandteil der Präsentation. Das Konzept der Ausstellung sieht eine fachkundige Führung insbesondere von Schulklassen durch Verfassungsschutzmitarbeiter vor. So sind mittlerweile in Aurich, Bersenbrück, Braunschweig, Buchholz, Celle, Cloppenburg, Delmenhorst, Dörverden, Emden, Garbsen, Gifhorn, Goslar, Hannover, Herzberg, Hildesheim, Kropp

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

Hintergrund, darunter 521 (2003: 483) Gewalttaten, erfasst. Von den linksextremistischen Gewalttaten wurden insgesamt 11 (2003: 21) Fälle im Themenfeld "Kampagne
Delikte im Themenfeld "Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten" ausgewiesen. 2 Zum Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität
Berichtsteil "Rechtsextremistische Bestrebungen

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 125 Linksextremismuspotenzial 1) 2002 2003 2004 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Linksextremisten 2) 56 5.5003) 55 5.4003) 61 5.5003) Marxisten-Leninisten andere revolutionäre Marxisten 4) - Kernund Nebenorganisationen 43 26.000 49 26.300 49 25.700 - beeinflusste Organisationen 30 15.200 33 19.000 30 18.000 Summe 129 31.500 15.200 137 31.700 19.000 140 31.200 18.000 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedca. ca. ca. ca. ca. ca. schaften 31.100 11.700 31.300 14.500 30.800 13.500 "Partei des Demokratischen ca. ca. ca. Sozialismus" (PDS) 5) 78.000 71.000 65.800 1) Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2) In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 3) Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 4) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 5) Die PDS ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Die angegebenen Mitgliederzahlen entsprechen jeweils dem Stand vom 31. Dezember des Vorjahres. 2. Linksextremistische Strafund Gewalttaten 2 Linksextremistische Strafund Gewalttaten bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs "Politisch motivierte Kriminalität - links". Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" wurden 3.521 (2003: 3.614) Straftaten, hiervon 789 (2003: 803) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Bereich wurden 1.440 (2003: 1.459) Straftaten mit extremistischem Hintergrund, darunter 521 (2003: 483) Gewalttaten, erfasst. Von den linksextremistischen Gewalttaten wurden insgesamt 11 (2003: 21) Fälle im Themenfeld "Kampagne gegen Kernenergie", 10 (2003: 1) Delikt(e) im Themenfeld "Antiglobalisierung" und 273 (2003: 226) Delikte im Themenfeld "Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten" ausgewiesen. 2 Zum Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) und zu den "Politisch moBERICHT 2004 tivierten Strafund Gewalttaten" vgl. Kap. II, Nr. 2.1 und 2.2 im Berichtsteil "Rechtsextremistische Bestrebungen".

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

stark voneinander abweichende Positionen. Einig sind sich Linksextremisten Linksextremismus aller Schattierungen jedoch darin, dass es die bestehende als imperialistisch, kapita1
Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, sondern insbesondere Rückgriff auch auf Theorien auch die individuellen Freiheitsrechte. von Stalin, Trotzki, Mao Zedong und anderen Linksextremisten
Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer Linksextremisten engagieren sich häufig für Themen, die für sich betrachtet nicht herrschaftsfreien
bevorzugter oder -- stellen. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten immer wieder, insbesondere je nach den konkreten Bedinim Bereich "Antifaschismus

4 Linksextremismus "Hauptsache es knallt!" Jautete der Aufruf der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zu den Protesten gegen den "Tag der Deutschen Einheit" 2010 in Bremen. Bundesweit riefen die Bremer Autonomen zur Teilnahme an "militanten" Protestaktionen gegendie Einheitsfeier auf. Eine Reihe von Sachbeschädigungen an Gebäuden sowie Brandanschläge auf Fahrzeuge im Vorfeld des 3. Oktobers 2010 standen im Zusammenhang mit den autonomen Protesten. Die Feierlichkeiten am "Tag der Deutschen Einheit" sowie die von Autonomen organisierte Demonstration am 2. Oktober 2010 verliefen jedoch weitgehend friedlich. 4.1 Ideologie des Linksextremismus "Den" Linksextremisten gibt es nicht. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums Merkmale des gibt es stark voneinander abweichende Positionen. Einig sind sich Linksextremisten Linksextremismus aller Schattierungen jedoch darin, dass es die bestehende als imperialistisch, kapita1. Bekenntnis zum Marxismuslistisch oder rassistisch bezeichnete Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinLeninismus als "wissenschaftdengilt. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte derfreiheitlichen licher" Anleitung zum Handeln; demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien daneben, je nach Ausprägung der Verfassung außer Kraft setzen. Betroffen wären davon nicht nur das in der der Partei oder Gruppierung, Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, sondern insbesondere Rückgriff auch auf Theorien auch die individuellen Freiheitsrechte. von Stalin, Trotzki, Mao Zedong und anderen Linksextremisten lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Auf der 2. Bekenntnis zur sozialistischeinen Seite gibt es die dogmatischen Marxisten-Leninisten, deren Ziel eine sozialiskommunistischen Transformatisch-kommunistische Gesellschaftsordnung ist und die überwiegend in Parteien tion der Gesellschaft mittels und festen Gruppen organisiert sind. Auf der anderen Seite existieren die meist in eines revolutionären Umlosen Zusammenhängen agierenden Autonomen und Anarchisten, deren Ziel eine sturzes oderlangfristiger nicht konkret beschriebene "klassenund herrschaftsfreie Gesellschaft" ist, die revolutionärer Veränderungen jedoch mit den Werten des Grundgesetzes nicht vereinbar ist. 3. Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer Linksextremisten engagieren sich häufig für Themen, die für sich betrachtet nicht herrschaftsfreien (anarchisextremistisch sind. Auf diese Weise versuchen sie, ihre politischen Vorstellungen in tischen) Gesellschaft die Gesellschaft zu tragen. Dafür sind sie bereit, sich an bürgerlich-demokratischen 4. Bekenntnis zur revolutionären Bündnissen zu beteiligen und ihre eigenen Ziele kurzfristig in den Hintergrund zu Gewalt als bevorzugter oder -- stellen. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten immer wieder, insbesondere je nach den konkreten Bedinim Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppierungen zusamgungentaktisch einzusetmenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. zender Kampfform

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

Proteste gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Informationsstände von Rechtsextremisten stehen. In diesem 36 linksextremistischen Betätigungsfeld sind verschiedene Gruppen in Bremen tätig
weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel
seit Mitte 2007 bestehender Zusammenschluss von bürgerlichen Kräften sowie linksextremistischen antifaschistischen Gruppierungen. Ziel der Kampagne ist laut eigener Aussage, "durch
Geschäft "Sportsfreund" in der Bremer Innenstadt, das der rechtsextremistischen subkulturellen Bremer Szene als Treffpunkt dient. Flyer der "Kampagne Ladenschluss" Während
noch etwa 300 Personen, die überwiegend dem autonomen linksextremistischen Spektrum zuzurechnen waren. Die geringe Teilnehmerzahl 2010 ist darauf zurückzuführen, dass
Artikel auf dem von der "linken" Szene genutzten Internetportal "Indymedia" heißt es: "Geschäfte mit rechten Modemarken und rechter Musik spielen
Neonazistischen Szene, sie dienen propagandistischen Zwecken und der Finanzierung rechter Strukturen. Außerdem stellen sie ein Vernetzungsund Rekrutierungsfeld für Neonazis

4.2.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" "Antifaschismus" stellt unverändert seit Jahren ein zentrales Betätigungsfeld der Autonomen in Bremen dar, in dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Informationsstände von Rechtsextremisten stehen. In diesem 36 linksextremistischen Betätigungsfeld sind verschiedene Gruppen in Bremen tätig, z. B. die Bremer "Antifa", die "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) und der "Antifa Arbeitskreis" der Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke". Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure tätig. Mit der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverständnis von Linksextremisten jedoch weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel dar, ihr tatsächliches Angriffsziel ist das "bürgerliche und kapitalistische System" und die angeblich ihm zugrunde liegenden faschistischen Wurzeln. Zur Vergrößerung ihres politischen Einflusses und zur Gewinnung neuer Anhänger beteiligen sich autonome Gruppierungen häufig an bürgerlich-demokratischen Bündnissen; ein solches Bündnis ist in Bremen die "Kampagne Ladenschluss". Bremer "Kampagne Ladenschluss" Die "Kampagne Ladenschluss" ist ein seit Mitte 2007 bestehender Zusammenschluss von bürgerlichen Kräften sowie linksextremistischen antifaschistischen Gruppierungen. Ziel der Kampagne ist laut eigener Aussage, "durch größtmöglichen öffentlichen Druck eine Schließung der Geschäfte und Versande zu erwirken, um so die Bremer Nazi-Szene einer ihrer Finanzierungsund Vernetzungsmöglichkeiten zu berauben und sie dadurch maßgeblich zu schwächen." (Pressemitteilung der "Kampagne Ladenschluss", 19.09.2008) Der Protest richtet sich in erster Linie gegen das Geschäft "Sportsfreund" in der Bremer Innenstadt, das der rechtsextremistischen subkulturellen Bremer Szene als Treffpunkt dient. Flyer der "Kampagne Ladenschluss" Während in den Jahren 2008 und 2009 jeweils noch rund 700 Personen den Demonstrationsaufrufen der "Kampagne Ladenschluss" gefolgt waren, beteiligten sich an der Demonstration "Null Bock auf Nazis - Naziläden dicht machen!" 2010 noch etwa 300 Personen, die überwiegend dem autonomen linksextremistischen Spektrum zuzurechnen waren. Die geringe Teilnehmerzahl 2010 ist darauf zurückzuführen, dass der Demonstrationsaufruf nicht von bürgerlicher Seite mitgetragen wurde. Die Aktivitäten der Kampagne im Jahr 2010 wurden vornehmlich von linksextremistischen Gruppierungen wie der autonomen "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) bestimmt. "Buttersäure-Anschlag" auf das Geschäft "Sportsfreund" Angehörige der linksextremistischen autonomen Szene verübten am 9. Februar 2010 einen Anschlag mit Buttersäure auf das Geschäft "Sportsfreund". In einem Artikel auf dem von der "linken" Szene genutzten Internetportal "Indymedia" heißt es: "Geschäfte mit rechten Modemarken und rechter Musik spielen eine zentrale Rolle in der Neonazistischen Szene, sie dienen propagandistischen Zwecken und der Finanzierung rechter Strukturen. Außerdem stellen sie ein Vernetzungsund Rekrutierungsfeld für Neonazis dar. Es ist und bleibt notwendig diese Strukturen anzugreifen." (Internetportal "Indymedia", 09.02.2010; Fehler im Original)

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

Freies Europa" bestehende EA strebt daher die Zusammenarbeit von rechtsextremistischen Gruppen in Europa an, dazu sollen Stützpunkte in Deutschland errichtet
Neonazis aus Bremen vielfach an Aktionen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im niedersächsischen Umland oder reisten gemeinsam mit Neonazis
Niedersachsen zu überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen. Die erstmals im Jahr 2012 erschienene Zeitschrift "Ein Fähnlein" versteht sich als "Magazin und Projekt
niemals aufgeben!" (Fehler im Original, Internetseite "artikel5.info" vom 04.12.2014) Rechtsextremistische Mischszene in Bremen In Bremen besteht eine besonders enge Zusammenarbeit
zwischen NPD, Neonazis, rechtsextremistischen Skinheads und rechtsextremistischen Hooligans. Vielfach lassen sich dadurch die einzelnen Teilbereiche kaum mehr unterscheiden und führen
einer rechtsextremistischen Mischszene. Es gibt in Bremen eine Vielzahl von personellen Überschneidungen, so ist es beispielsweise nicht ungewöhnlich, dass
bestimmen vor allem enge persönliche Kontakte die Aktivitäten der rechtsextremistischen Mischszene Bremens. Nicht nur in Bremen, sondern bundesweit sind
Grenzen im aktionsorientierten Rechtsextremismus zwischen neonazistischer und subkultureller Szene in den letzten Jahren durchlässiger geworden. Eine erhöhte Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden
auch das Verschwimmen der Grenze von diesem gewaltbereiten, aktionsorientierten Rechtsextremismus zu gewaltaffinen Gruppierungen, wie z.B. Hooligans und Rockern. Das Bedrohungspotenzial
vielerlei Verbindungen und vor allem persönliche Kontakte zur rechtsextremistischen Szene aufweisen

und zunächst unter der Bezeichnung "Bund Freies Europa" bestehende EA strebt daher die Zusammenarbeit von rechtsextremistischen Gruppen in Europa an, dazu sollen Stützpunkte in Deutschland errichtet werden. In Bremen existiert seit 2012 ein solcher Stützpunkt. Aktivitäten der neonazistischen Szene Bremens 31 Die neonazistische Szene organisierte im Jahr 2014 ebenso wenig wie in den Vorjahren öffentliche Veranstaltungen oder Demonstrationen in Bremen. Einzelne Aktivisten nahmen an größeren, überregionalen Veranstaltungen von NPD, neonazistischer und subkultureller Szene im gesamten Bundesgebiet teil. In der Vergangenheit beteiligten sich Neonazis aus Bremen vielfach an Aktionen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im niedersächsischen Umland oder reisten gemeinsam mit Neonazis aus Niedersachsen zu überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen. Die erstmals im Jahr 2012 erschienene Zeitschrift "Ein Fähnlein" versteht sich als "Magazin und Projekt, das Brücken bauen soll zwischen den Generationen [...] zum Verständnis der jungen Deutschen der 30er und 40er Jahre des 20. Jahrhunderts". (Fehler im Original, Internetseite "soldatenbiographien.de" vom 04.12.2014) Inhaltlich befasst sich die Zeitschrift vor allem mit revisionistischen Themen, die die Zeit des Nationalsozialismus glorifizieren. Verantwortlich für das Magazin zeichnet sich ein bekannter Bremer Neonazi, der seit Jahren versucht, mit revisionistischen Themen den Nationalsozialismus zu rehabilitieren und die freiheitliche demokratische Grundordnung zu delegitimieren. Auch die Verteilung von Plakaten in der Bremer Innenstadt im März 2014 fällt in seine Verantwortung; auf den Plakaten wurde die "Freiheit für alle politischen Gefangenen!" gefordert und dies auf entsprechender Internetseite wie folgt begründet: "Mit dem Lied "Taten statt Worte" der Kampfkapelle "Nahkampf" im Hinterkopf, machten sich auch in der Freien Hansestadt Bremen Männer mit Kleistereimer und Plakaten auf den Weg, um anläßlich des 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, die BRD-Bürger auf unsere Kameraden im Knast aufmerksam zu machen. Wir werden Euch nicht vergessen! Eure Unfreiheit ist die Unfreiheit Zeitschrift "Ein Fähnlein" des Deutschen Reiches! Für Euch und uns gelten die Worte Erich Priebkes: niemals aufgeben!" (Fehler im Original, Internetseite "artikel5.info" vom 04.12.2014) Rechtsextremistische Mischszene in Bremen In Bremen besteht eine besonders enge Zusammenarbeit zwischen NPD, Neonazis, rechtsextremistischen Skinheads und rechtsextremistischen Hooligans. Vielfach lassen sich dadurch die einzelnen Teilbereiche kaum mehr unterscheiden und führen zu einer rechtsextremistischen Mischszene. Es gibt in Bremen eine Vielzahl von personellen Überschneidungen, so ist es beispielsweise nicht ungewöhnlich, dass ein NPD-Mitglied zugleich in der neonazistischen Szene aktiv ist. Neben personellen Überschneidungen bestimmen vor allem enge persönliche Kontakte die Aktivitäten der rechtsextremistischen Mischszene Bremens. Nicht nur in Bremen, sondern bundesweit sind die Grenzen im aktionsorientierten Rechtsextremismus zwischen neonazistischer und subkultureller Szene in den letzten Jahren durchlässiger geworden. Eine erhöhte Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden verlangt auch das Verschwimmen der Grenze von diesem gewaltbereiten, aktionsorientierten Rechtsextremismus zu gewaltaffinen Gruppierungen, wie z.B. Hooligans und Rockern. Das Bedrohungspotenzial liegt dabei weniger in der ideologischen Grundüberzeugung als vielmehr in der hohen Gewaltbereitschaft, die von Personen aus diesen Spektren ausgeht. Im Fokus des Verfassungsschutzes steht somit auch die verstärkte Beobachtung von jenen gewaltaffinen Gruppierungen, die vielerlei Verbindungen und vor allem persönliche Kontakte zur rechtsextremistischen Szene aufweisen.

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tionsgrads. So sind subkulturell geprägte Rechtsextremisten überwiegend abgeneigt, sich in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen einzugliedern. Deswegen bestehen naturgemäß
keine institutionalisierten Verbindungen zu rechtsextremistischen Parteien und Organisationen. Sind dennoch einzelne Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen vorhanden, erstrecken sich diese zumeist
kommen mit ihren Aktivitäten der Organisationsunwilligkeit von subkulturell geprägten Rechtsextremisten entgegen. Kameradschaften, aber auch die NPD, greifen häufig
Demonstrationen oder anderen Szeneveranstaltungen ihr Mobilisierungspotenzial zu erhöhen. Die rechtsextremistische Musik bildet hierbei ein Schlüsselelement. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten lassen sich
neben der üblichen Szenepropaganda auch einschlägige Musikdarbietungen umfassen. Rechtsextremistische Musik ist allgegenwärtig und besitzt als zentrales Kommunikationsmittel hohen Stellenwert
Black Metal, Hardcore, Schlager, Rockabilly, Volkslieder) ist breit. In rechtsextremistischen Liedtexten werden mit höchst unterschiedlicher Deutlichkeit rassistische, antisemitische, menschenverachtende oder
nicht alltäglichen Veranstaltungen eine besondere Anziehungskraft aus. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam
Schlagwort "White Power" symbolisiert die rassistische Einstellung der rechtsextremistischen Skinheads. Sie sehen sich als "Krieger der weißen Rasse
Rechtsextremismus

tionsgrads. So sind subkulturell geprägte Rechtsextremisten überwiegend abgeneigt, sich in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen einzugliedern. Deswegen bestehen naturgemäß so gut wie keine institutionalisierten Verbindungen zu rechtsextremistischen Parteien und Organisationen. Sind dennoch einzelne Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen vorhanden, erstrecken sich diese zumeist auf die lokale und regionale Ebene und hängen vor allem von direkten persönlichen Verbindungen ab. Gleichwohl bewegten sich das subkulturell geprägte und das neonazistische Spektrum in den letzten Jahren stärker aufeinander zu. Es bildeten sich in größerem Umfang sog. Mischszenen heraus oder Skinheadcliquen und neonazistische Kameradschaften verschmolzen miteinander. Diese Entwicklung wird von den inzwischen offeneren Strukturen der Neonazis begünstigt. Sie agieren oftmals in "unabhängigen Kameradschaften" und kommen mit ihren Aktivitäten der Organisationsunwilligkeit von subkulturell geprägten Rechtsextremisten entgegen. Kameradschaften, aber auch die NPD, greifen häufig auf das subkulturelle Spektrum zurück, um bei Demonstrationen oder anderen Szeneveranstaltungen ihr Mobilisierungspotenzial zu erhöhen. Die rechtsextremistische Musik bildet hierbei ein Schlüsselelement. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten lassen sich meist dann für Versammlungen von Neonazis oder auch der NPD mobilisieren, wenn sie neben der üblichen Szenepropaganda auch einschlägige Musikdarbietungen umfassen. Rechtsextremistische Musik ist allgegenwärtig und besitzt als zentrales Kommunikationsmittel hohen Stellenwert. Sie wird gezielt zur Verbreitung entsprechender Ideologie genutzt. Die Palette der verwendeten Musikstile (u. a. Rock, Heavy Metal, Gothic, Dark Wave, Black Metal, Hardcore, Schlager, Rockabilly, Volkslieder) ist breit. In rechtsextremistischen Liedtexten werden mit höchst unterschiedlicher Deutlichkeit rassistische, antisemitische, menschenverachtende oder gewaltverherrlichende Ansichten propagiert, staatliche Institutionen verunglimpft oder die nationalsozialistische Gewaltherrschaft glorifiziert. Dadurch geschürte Feindbilder prägen dann die häufig noch ungefestigten ideologischen Einstellungen der meist jugendlichen Konsumenten. Konzertveranstaltungen einschlägiger Bands erzeugen bei den Besuchern ein Gefühl der Gemeinschaft und Stärke. Auch auf Jugendliche, die der Szene noch nicht fest angehören, sondern sich vorerst in deren Umfeld bewegen, üben die konspirativen, oft illegalen und damit nicht alltäglichen Veranstaltungen eine besondere Anziehungskraft aus. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"Bewegung37 und weitgehend übereinstimmenden Feindbildern basiert. Einschlägige Bands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - sind 37 Das Schlagwort "White Power" symbolisiert die rassistische Einstellung der rechtsextremistischen Skinheads. Sie sehen sich als "Krieger der weißen Rasse" an. 54 Rechtsextremismus

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Linksextremismus Linksextremisten stehen in strikter Gegnerschaft zu der von ihnen als kapitalistisch, imper:alistisch und rassistisch diffamierten rechtlichen und gesellschaftlichen
System bzw. eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft ("Anarchie<<) zu etablieren. Alle Linksextremisten bekennen sich grundsätzlich zur "revolutionären Gewalt<<. Während die einen
Angriffe auf Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten nahmen zu; oftmals entlud sich der Haß militanter Linksextremisten auf zur Sicherung von Veranstaltungen
Reaktion auf das Schreiben wurden in der militanten linksextremistischen Szene Stimmen laut, die im Ende der RAF keineswegs ein Ende
Befreiung geben. Die Mittel dazu wird sich die radikale Linke nicht von ihren Gegnern diktieren lassen. << (" EinSatz

82 Linksextremistische Bestrebungen I. Überblick Entwicklungen im Linksextremismus Linksextremisten stehen in strikter Gegnerschaft zu der von ihnen als kapitalistisch, imper:alistisch und rassistisch diffamierten rechtlichen und gesellschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland . Ihre Bestrebungen richten sich auf die "revolutionäre<< Beseitigung dieser Ordnung, um an ihrer Stelle ein sozialistisch/ kommunistisches System bzw. eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft ("Anarchie<<) zu etablieren. Alle Linksextremisten bekennen sich grundsätzlich zur "revolutionären Gewalt<<. Während die einen aus taktischen Erwägungen bei tagespolitischen Auseinandersetzungen überwiegend auf "legale<< Kampfformen setzen und im Rahmen ihrer antidemokratischen Agitation und Propaganda versuchen, politische Mißstimmungen anzuheizen, bringen die anderen ihren unversöhnlichen Haß auf den Staat durch gezielt militante Aktionen zum Ausdruck. Militanter Auch 1998 war die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland Linksextremismus durch gewalttätige Linksextremisten, insbesondere aus der anarchistisch orientierten autonomen Szene, bedroht. Dies zeigen u.a. die zahlreichen konspirativ vorbereiteten und durchgeführten Brandanschläge sowie die große Zahl gefährlicher Eingriffe in den Bahnverkehr. Durch solche Protestaktionen linksextremistischer Gewalttäter entstanden Sachschäden in Millionenhöhe. Zahl und Brutalität körperlicher Angriffe auf Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten nahmen zu; oftmals entlud sich der Haß militanter Linksextremisten auf zur Sicherung von Veranstaltungen und Objekten eingesetzte Polizeibeamte. Auflösung der RAF Im April wurde ein von März datierendes achtseitiges Schreiben der im Untergrund lebenden Mitglieder der "Roten Armee Fraktion<< (RAF) bekannt, in dem diese die Auflösung der RAF erklärten. ln Reaktion auf das Schreiben wurden in der militanten linksextremistischen Szene Stimmen laut, die im Ende der RAF keineswegs ein Ende des **bewaffneten Kampfes << sehen, sondern die Option darauf ausdrücklich aufrechterhalten wollen. ln einer Göttinger Szenepublikation hieß es dazu: .. s o lange es gesellschaftliche Verhältni sse gibt, 'in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist ' - so lange das Herz der Bestie schlägt und jeden Tag aufs neue kapitalistische Barbarei produziert , so lange wird es auch den Kampf um Befreiung geben. Die Mittel dazu wird sich die radikale Linke nicht von ihren Gegnern diktieren lassen. << (" EinSatz" Nr. 31 von Juli 1998)

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

statt, da sich Rechtsextremisten durch vermeintliche Anonymität vor strafrechtlichen Ermittlungsverfahren schützen wollen. In Anlehnung an linksextremistische

138 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 wurde kritisiert, dass ein Engagement in der Partei weitgehend ergebnislos und somit sinnlos sei. Teilnahme an überregionalen Demonstrationen Obwohl es in Berlin ein mangelhaftes Angebot von kiezübergreifenden Aktionen oder Demonstrationen gab, nahmen Berliner Rechtsextremisten weniger an überregionalen Veranstaltungen teil als noch in den Vorjahren. Neben Versammlungen zum 1. Mai sind mehrere rechtsextremistische "Trauermärsche" und der "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) die zentralen Ereignisse im bundesweiten rechtsextremistischen Aktionskalender. Angehörige des "Netzwerks Freie Kräfte" nahmen u.a. an dem TddZ am 4. April, der 1. Mai-Demonstration in Plauen (Sachsen) und an dem rechtsextremistischen "Gedenken" an die Opfer der alliierten Bombenangriffe im Februar 1945 in Dresden teil. Dieses hatte in früheren Zeiten mehrere tausend Teilnehmer mobilisieren können und war für Rechtsextremisten das wichtigste überregionale Ereignis im Jahr. Zuletzt konnte dieser "Trauermarsch" aufgrund von Auflagen, Polizeimaßnahmen und Gegenprotesten nur noch eingeschränkt durchgeführt werden, was u.a. bei Rechtsextremisten zu Frustration und abnehmender Teilnahmebereitschaft führte. Verherrlichung von NS-Größen Das "Netzwerk Freie Kräfte" bekennt sich überwiegend offen zum historischen Nationalsozialismus. Die damit verbundene Verherrlichung von NS-Größen fand in der Vergangenheit nicht nur in geschlossenen Veranstaltungen oder im Internet, sondern häufig auch in der Öffentlichkeit statt. Im bayerischen Wunsiedel wurde jährlich ein Gedenkmarsch für den 1987 in Berlin verstorbenen Stellvertreter Hitlers, Rudolf Heß, abgehalten. Obwohl dieser Marsch seit 2005 regelmäßig verboten und das Grab der Familie 2011 eingeebnet wurde, kommen jährlich am Todestag von Heß weiterhin Rechtsextremisten aus der gesamten Bundesrepublik zusammen. In das Gedenken mischt sich die rechtsextremistische Verschwörungstheorie, dass Hess sich nicht selbst getötet habe, sondern ermordet worden sei. Auch Berliner Rechtsextremisten aus dem "Netzwerk Freie Kräfte" fuhren 2016 nach Wunsiedel, um die Gedenkveranstaltung zu besuchen. Aktuell findet die NSund insbesondere Heß-Verherrlichung vorwiegend im Internet statt, da sich Rechtsextremisten durch vermeintliche Anonymität vor strafrechtlichen Ermittlungsverfahren schützen wollen. In Anlehnung an linksextremistische

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Fragen an die Referentinnen und Referenten wenden. kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus | Das 2008 im LfV eingerichtete Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus (KOREX) informiert
Rahmen der aufklärenden Prävention über Rechtsextremismus und bereitet dafür das Fachwissen des LfV für bestimmte Zielgruppen und die breite Öffentlichkeit
seine Präventionsinhalte stets auf neuere bzw. aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus aus, so gab es im Rechtsextremismus seit 2015 Veränderungen
informiert unter anderem über Strategien und Narrative, mit denen Rechtsextremisten um Zuspruch im demokratischen Lager werben. Auf die Entlarvung
Dekonstruktion rechtsextremistischer Agitation und der ihr zugrundeliegenden Muster legt das KOREX besonderen Wert. Die aus rechtsextremistischen Bestrebungen für die freiheitliche
Rahmen vor allem in die Sensibilisierung für das Thema Rechtsextremismus eingebunden. So steuert das KOREX in den Seminaren "Staatsschutzmodul Politisch
einer Vielzahl von Terminen über aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus; an jeweils drei Terminen im April beschulte das KOREX das gesamte
KOREX Anwärterjahrgänge in regelmäßigen zeitlichen Abständen für das Thema Rechtsextremismus sensibilisiert. kooperationspartner | Das LfV ist bei der Aufklärung über extremistische

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Fragen an die Referentinnen und Referenten wenden. kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus | Das 2008 im LfV eingerichtete Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus (KOREX) informiert im Rahmen der aufklärenden Prävention über Rechtsextremismus und bereitet dafür das Fachwissen des LfV für bestimmte Zielgruppen und die breite Öffentlichkeit auf. Das KOREX richtet seine Präventionsinhalte stets auf neuere bzw. aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus aus, so gab es im Rechtsextremismus seit 2015 Veränderungen und Entwicklungen, die sich unter die Stichworte Virtualisierung, Radikalisierung und Entgrenzung fassen lassen. Das KOREX informiert unter anderem über Strategien und Narrative, mit denen Rechtsextremisten um Zuspruch im demokratischen Lager werben. Auf die Entlarvung bzw. Dekonstruktion rechtsextremistischer Agitation und der ihr zugrundeliegenden Muster legt das KOREX besonderen Wert. Die aus rechtsextremistischen Bestrebungen für die freiheitliche demokratische Grundordnung resultierenden Gefahren werden dabei besonders berücksichtigt. Darüber hinaus erstellt das KOREX Broschüren und berät Verantwortungsträger aus Politik, Gesellschaft und Behörden. Das KOREX ist regelmäßig, aber auch anlassbezogen in die Ausund Fortbildung der Hessischen Polizei und in diesem Rahmen vor allem in die Sensibilisierung für das Thema Rechtsextremismus eingebunden. So steuert das KOREX in den Seminaren "Staatsschutzmodul Politisch Motivierte Kriminalität (PMK)" der Polizeiakademie Hessen seit Jahren Vorträge bei und hält auch Vorträge an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV) vor Studiengruppen und im Rahmen von Wahlpflichtmodulen. 2019 informierte das KOREX Führungskräfte verschiedener Polizeibehörden bei einer Vielzahl von Terminen über aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus; an jeweils drei Terminen im April beschulte das KOREX das gesamte Abschlusssemester der Polizeianwärterinnen und -anwärter der HfPV in Wiesbaden. Am 12. August bildete das KOREX für das Ausund Fortbildungszentrum der Bundespolizei erstmals Anwärterinnen und Anwärter sowie das Stammpersonal fort. Diese Zusammenarbeit ist mittlerweile standardisiert, sodass das KOREX Anwärterjahrgänge in regelmäßigen zeitlichen Abständen für das Thema Rechtsextremismus sensibilisiert. kooperationspartner | Das LfV ist bei der Aufklärung über extremistische Bestrebungen eng mit dem Hessischen Informationsund Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) und zivilgesellschaftlichen Trägern vernetzt. Das im Jahr 2013 eingerichtete HKE übernimmt die zentrale Steuerung und Koordinierung der Maßnahmen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 31

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Jugend liche aus. 1.4 Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Linksextremistische Gewalt hat erneut einen Höchststand seit mindestens zwei Jahrzehnten erreicht. Gewalt
tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und gegen Polizisten. Im Jahr 2009 wurden in Bayern insgesamt 303 linksextremistisch motivierte Straftaten registriert
Propagandadelikten untergliedern. Mit 303 Delikten bewegt sich die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten auf Straftaten auf einem hohen Niveau, wenngleich
Sachbeschädigungen; diese war 2008 im Zusammenhang mit von Rechtsextremisten durchgeführten Wahlkampfveranstaltungen und Werbeaktionen für die Kommu nal und Landtagswahlen überproportional
Zwar beteilig ten sich Rechtextremisten auch am Bundestagswahlkampf 2009; die darauf zurückzuführenden Straftaten durch Linksextremisten erreichten jedoch kein so hohes
rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in Bayern zeigt, dass die linksextre

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 159 die Gewaltaffinität der autonomen Szene ("Mach kaputt, was Dich kaputt macht") eine gewisse Anziehungskraft auf Jugend liche aus. 1.4 Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Linksextremistische Gewalt hat erneut einen Höchststand seit mindestens zwei Jahrzehnten erreicht. Gewalt ist prägender Bestandteil der autonomen Szene. Gewalttaten richten sich vorwiegend gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und gegen Polizisten. Im Jahr 2009 wurden in Bayern insgesamt 303 linksextremistisch motivierte Straftaten registriert (2008: 361). Von den 303 Straf taten waren 127 Gewaltdelikte (2008: 109), die übrigen 176 Taten gehören zu den sonstigen Straftaten, die sich u.a. in Sachbeschä digungen und Propagandadelikten untergliedern. Mit 303 Delikten bewegt sich die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten auf Straftaten auf einem hohen Niveau, wenngleich sie gegenüber dem Jahr 2008 hohem Niveau eine rückläufige Tendenz aufweist. Ursächlich für diesen Rück gang ist u.a. die Zahl der Sachbeschädigungen; diese war 2008 im Zusammenhang mit von Rechtsextremisten durchgeführten Wahlkampfveranstaltungen und Werbeaktionen für die Kommu nal und Landtagswahlen überproportional hoch. Zwar beteilig ten sich Rechtextremisten auch am Bundestagswahlkampf 2009; die darauf zurückzuführenden Straftaten durch Linksextremisten erreichten jedoch kein so hohes Ausmaß wie 2008. Im Gegensatz zu dieser Entwicklung ist die Bereitschaft zur Erneuter Anstieg Gewaltanwendung erneut gestiegen. Waren in Bayern im Jahr der Gewalt 2007 noch 76 Gewalttaten zu verzeichnen, war ihre Zahl im Jahr bereitschaft 2008 bereits auf 109 Gewaltdelikte angestiegen. Mit 127 Delik ten - und einer Steigerung um etwa 17 % im Vergleich zum Vor jahr - hat die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalt taten erneut einen Höchststand seit mindestens zwei Jahrzehnten erreicht. Ein Vergleich mit den 53 (2008: 68) rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in Bayern zeigt, dass die linksextre

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Dabei steht für jeden Linksextremisten das antifaschistische Engagement im Vordergrund. Ebenso wie die Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen sie auch andere
Antifaschismus Antifaschismus im linksextremistischen Sinn steht für eine Hal tung, die sich nicht nur gegen Rechtsextremismus wendet, son dern auch
herstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, ent wickelte sich ein kommunistisch orientierter, letztlich als links extremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremis
Vorstufe zum Faschismus. Die eigentliche Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus sei in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung mit Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaat

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