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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Geter anderem fest: "Dieses monströse Verbrechen also fahr" beziehungsweise rechtsextremistische Gewalt veranlaßte die demokratische Iqisition (Tippfehler vorzugaukeln. "Gewissermaßen als Kronzeuge
sich dem linken GlauMit Beginn 2003 trägt die Publikation den Zusatz ben widersetzt, verfällt der Verdammnis." "Für Recht und Wahrheit
Breslauer Nachrichten - Unabhängige, gesamtdeutsche WoLeugnung deutscher Kriegsverbrechen / Kriegchenzeitung - FÜR RECHT UND WAHRHEIT'. schuld Mit der Namensergänzung will sich der 'Schlesier
ihrem ansetzte 'Der Schlesier' auch in 2003 seine rechtsextgeblichen "Schweinejournalismus" abgrenzen. Die remistische Agitation fort. Im Vordergrund standen wider deutsche
vaterländische Ziele" gerichtete Beweiter eine rechtsextremistische revisionistische Gerichterstattung gleiche einer "Dauerorgie an Volksschichtsauffassung und damit verbunden die Fordeverhetzung". "Unverhohlen, unverfroren
auch geschickten Lügnern, bearbeitet unser So schreibt ein bekannter Rechtsextremist in einem seit Jahrzehnten gebeuteltes Volk - leider mit offenoffenen Brief
völkerrechtlich zulässiger Präventivschlag." (Abdruck in 'Der Schlesier', Ausgabe 2/2003) RECHTSEXTREMISMUS

Durchsuchung des Verlages Agitation gegen den Verfassungsschutz Am 23. Juni 2003 wurden die Geschäftsräume des Im Rahmen der Verunglimpfung des deutschen Verlages durchsucht. Es wurden Exemplare einer Rechtsstaates und seiner Repräsentanten wird im rechtsextremistischen Schrift aus dem einschlägigen 'Schlesier' wiederholt auch gegen den Verfassungs'Grabert-Verlag' gefunden, gegen die ein bundesweischutz agitiert. ter Beschlagnahmebeschluss wegen Volksverhetzung vorliegt. Im 'Schlesier' wird auch für Schriften Vor dem Hintergrund des vereitelten Terroranschlaaus anderen rechtsextremistischen Verlagen, wie ges durch Neonazis in München unterstellt ein dem 'Arndt-Verlag', geworben. Stammautor in mehreren Beiträgen ('Der Schlesier', Ausgaben 40 und 41) den VerfassungsschutzbehörIn der Doppelausgabe 28+29/2003 wertet 'Der den, dass sie Straftaten vortäuschen oder vorsätzlich Schlesier' die Durchsuchung als rechtswidrige Verfalschen Tätern anlasten, um der Öffentlichkeit eine letzung der Pressefreiheit. Ein Stammautor stellt un- - in Wirklichkeit nicht existierende - "braune Geter anderem fest: "Dieses monströse Verbrechen also fahr" beziehungsweise rechtsextremistische Gewalt veranlaßte die demokratische Iqisition (Tippfehler vorzugaukeln. "Gewissermaßen als Kronzeuge zur übernommen) zu einer Durchsuchungsaktion. Man Verteufelung nationaler Bestrebungen in der Bunwill den inzwischen unbequem gewordenen desrepublik Deutschland wird von den Medien und SCHLESIER mundtot machen." In Bezug auf den Establishment allzugern der Verfassungsschutz heInhalt der beschlagnahmten Broschüre bemerkt der rangezogen. Dieser bestätigt brav die gewünschten Autor: Vorverurteilungen und Unterstellungen. Was die Öffentlichkeit nicht ahnt, ist, daß sich unter der hoch"Wenn die Vermutung wirklich falsch ist, daß die trabenden Bezeichnung 'Verfassungsschutz' ein Amt Zahl der Opfer des Nationalsozialismus weitaus verbirgt, das wie keine andere offizielle Stelle dieser geringer ist als heute offiziell politisch vorgegeben, Republik demokratischen Richtlinien zuwiderhandelt wäre eine große Gelassenheit der Verfassungsorgaund kaum vor Mitteln zurückschreckt." ne zu beobachten, und nicht eine Hysterie, die in Hausdurchsuchungen mündet und im gesetzlichen Gewand daherkommt. Das Thema erledigt sich von Neue Namensführung selbst. Die Deutschen sind also noch immer in antifaschistischer Geiselhaft. Wer sich dem linken GlauMit Beginn 2003 trägt die Publikation den Zusatz ben widersetzt, verfällt der Verdammnis." "Für Recht und Wahrheit". Der vollständige Name der Schrift lautet nunmehr: 'Der Schlesier - Breslauer Nachrichten - Unabhängige, gesamtdeutsche WoLeugnung deutscher Kriegsverbrechen / Kriegchenzeitung - FÜR RECHT UND WAHRHEIT'. schuld Mit der Namensergänzung will sich der 'Schlesier' Trotz Klageverfahren und Verlagsdurchsuchung gegenüber den "etablierten Medien" mit ihrem ansetzte 'Der Schlesier' auch in 2003 seine rechtsextgeblichen "Schweinejournalismus" abgrenzen. Die remistische Agitation fort. Im Vordergrund standen wider deutsche "vaterländische Ziele" gerichtete Beweiter eine rechtsextremistische revisionistische Gerichterstattung gleiche einer "Dauerorgie an Volksschichtsauffassung und damit verbunden die Fordeverhetzung". "Unverhohlen, unverfroren und unerrung nach Rückgabe der ehemaligen deutschen Ostmüdlich wird gelogen, verdorben, verdummt, vergebiete. ächtlich gemacht. Ein Heer von geistigen Winzlingen, aber auch geschickten Lügnern, bearbeitet unser So schreibt ein bekannter Rechtsextremist in einem seit Jahrzehnten gebeuteltes Volk - leider mit offenoffenen Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder: sichtlichem 'Erfolg'." "Man verunglimpft das Anden"Der angebliche Überfall auf Polen erweist sich bei ken der Toten des von den Nachbarländern begangenäherem Hinsehen als berechtigte Notwehrhilfe [...]. nen Holocaust, indem man sie verschweigt." Ähnlich verhält es sich mit der Sowjetunion. Der Einmarsch deutscher Truppen war ein reiner, völkerrechtlich zulässiger Präventivschlag." (Abdruck in 'Der Schlesier', Ausgabe 2/2003) RECHTSEXTREMISMUS 57

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

nicht nur das "Parteienprivileg" missbrauchen wollen. Der aktionistische Rechtsextremismus ist gegenwärtig in SchleswigHolstein zum großen Teil von weitestgehend unstrukturierten "autonomen
Nationalisten" nicht anleiten lassen wollen. Woher aber bezieht der Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein dann seinen Nachwuchs? Berichte über gezielte Werbemaßnahmen
Holstein in der Regel nicht zu. Die Annahme, dass rechtsextremistische Musik den Zulauf zur Szene fördert, ist ein bekannter mittlerweile
Frage, warum sich immer wieder junge Menschen dennoch von rechts-extremistischer Weltanschauung angezogen fühlen, spielt das Internet inzwischen eine zentrale
Rolle. Dort steht rechtsextremistische Propaganda "unzensiert" massenhaft zur Verfügung. Die scheinbare Anonymität des Internet setzt zudem Hemmschwellen herab, unter anderem
sozialen Netzwerken, Kontakt zu Rechtsextremisten aufzunehmen. Für das scheinbar anonyme Agieren im Netz besteht eine viel geringere Hemmschwelle, als sich
Öffentlichkeit als Rechtsextremist zu "outen". Zudem treffen Rechtsextremisten hierbei auf Gleichgesinnte. Anstelle öffentlicher Empörung erfahren sie Bestätigung für die "Richtigkeit
Prozess der Selbstradikalisierung bzw. der Verstärkung bereits vorhandener latenter rechtsextremistischer Einstellungsmuster. Die Zahl der erfassten Rechtsextremisten hat sich trotz eines
Sicherheitslage sind auch die 210 "überwiegend neo-nationalsozialistisch orientierten Rechtsextremisten

Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode nungen. Der Einfluss der aktionistischen Kräfte, die einst von den so genannten "Freien Nationalisten" zur NPD kamen, auf außerhalb der Partei agierende aktionistische Kräfte der jüngeren Generation ist erkennbar zurückgegangen. Zudem ist es der NPD nur in wenigen Landesteilen gelungen, Strukturen aufzubauen, die sich tatsächlich mit der Partei identifizieren und nicht nur das "Parteienprivileg" missbrauchen wollen. Der aktionistische Rechtsextremismus ist gegenwärtig in SchleswigHolstein zum großen Teil von weitestgehend unstrukturierten "autonomen" Personenzusammenschlüssen geprägt, die sich durch die NPD nicht angesprochen fühlen und sich auch von den "Alt-Protagonisten" aus dem Kreis der "Freien Nationalisten" nicht anleiten lassen wollen. Woher aber bezieht der Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein dann seinen Nachwuchs? Berichte über gezielte Werbemaßnahmen in Erziehungseinrichtungen, Vereinen, freiwilligen Feuerwehren und so weiter treffen auf Schleswig-Holstein in der Regel nicht zu. Die Annahme, dass rechtsextremistische Musik den Zulauf zur Szene fördert, ist ein bekannter mittlerweile aber nicht mehr ausreichender Erklärungsansatz. Bei der Beantwortung der Frage, warum sich immer wieder junge Menschen dennoch von rechts-extremistischer Weltanschauung angezogen fühlen, spielt das Internet inzwischen eine zentrale Rolle. Dort steht rechtsextremistische Propaganda "unzensiert" massenhaft zur Verfügung. Die scheinbare Anonymität des Internet setzt zudem Hemmschwellen herab, unter anderem in sozialen Netzwerken, Kontakt zu Rechtsextremisten aufzunehmen. Für das scheinbar anonyme Agieren im Netz besteht eine viel geringere Hemmschwelle, als sich in der Öffentlichkeit als Rechtsextremist zu "outen". Zudem treffen Rechtsextremisten hierbei auf Gleichgesinnte. Anstelle öffentlicher Empörung erfahren sie Bestätigung für die "Richtigkeit" ihrer außerhalb der Verfassungsnorm liegenden Weltanschauung. Die Erkenntnis, nicht allein zu sein, erzeugt gleichzeitig ein Gefühl von Überlegenheit und Stärke. Diese Umstände begünstigen einen Prozess der Selbstradikalisierung bzw. der Verstärkung bereits vorhandener latenter rechtsextremistischer Einstellungsmuster. Die Zahl der erfassten Rechtsextremisten hat sich trotz eines leichten Rückganges der Mitgliederzahl der NPD gegenüber dem Vorjahr geringfügig von 1.170 auf 1.220 erhöht. Die größte Gruppe darunter bilden die so genannten "Subkulturellen" mit 630 Personen. Von besonderer Bedeutung für die Bewertung der Sicherheitslage sind auch die 210 "überwiegend neo-nationalsozialistisch orientierten Rechtsextremisten". 16

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

Linksextreme Bestrebungen in der - Der organisierte Rechtsextremismus in Bundesrepublik Deutschland der Bundesrepublik Deutschland Organisationen, Taktik und politische ZielDaten und Fakten
rechtsextremer Agitaton tremen Neuen Linken Der Nährboden des Rechtsextremis- - Zuden Ursachen linksextremer Bestremus bungen Deutung der Wahlergebnisse und DarMilitanter Antikapitalismus
moderne Industriegesellschaft begünstigenden Faktoren zur Diskussion Linksund Rechtsterrorismus in der der Ergebnisse von Meinungsumfragen Bundesrepublik Deutschland Die Auseinandersetzung mit rechtsZur
Diskussion über die Ursachen extremen Bestrebungen Rechtsextreme Denkvorstellungen in Erfahrungen aus der Praxis und AnreStaat und Gesellschaft gungen am Beispiel

Linksextreme Bestrebungen in der - Der organisierte Rechtsextremismus in Bundesrepublik Deutschland der Bundesrepublik Deutschland Organisationen, Taktik und politische ZielDaten und Fakten über Organisationsseizungen strukturen rechtsextremer Gruppen Strategie und Taktik der prosowjetiNeonazistische, nsbesondere terrorischen Kommunisten im Rahmen der stische Aktivitäten in der BundesrepuBündhnispolitik blik Deutschland Einwirkungsversuche auf UmweltschutzBeteiligung von Jugendlichen und interund Friedensbewegungen nationale Verbindungen Agitation am Arbeitsplatz Taktik und Propagandamethoden des Die Auseinandersetzung zwischen Rechtsextremismus orthodoxen Kommunisten und der exTechniken rechtsextremer Agitaton tremen Neuen Linken Der Nährboden des Rechtsextremis- - Zuden Ursachen linksextremer Bestremus bungen Deutung der Wahlergebnisse und DarMilitanter Antikapitalismus, Proteste gestellung der Trägergruppen sowie der sie gen die moderne Industriegesellschaft begünstigenden Faktoren zur Diskussion Linksund Rechtsterrorismus in der der Ergebnisse von Meinungsumfragen Bundesrepublik Deutschland Die Auseinandersetzung mit rechtsZur Diskussion über die Ursachen extremen Bestrebungen Rechtsextreme Denkvorstellungen in Erfahrungen aus der Praxis und AnreStaat und Gesellschaft gungen am Beispiel der AusländerfeindAutoritäre Einstellungen, Antisemitislichkeit mus, emotionaler Antikommunismus 10

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

aufgebauschten tatsächlichen oder angebstaates lichen Greultaten der Nationalsozialisten versteckt Rechtsextremisten bezeichnen den demokratiwerden. (...) Es wird uns eingeredet, daß
schen Rechtsstaat häufig abwertend als "System" Krieg und der Bekämpfung des europäischen Juoder "Judenrepublik". Zudem werden demokratidentums schuld seien
Organ der DEUTSCHEN VOLKSUNION, regelmäIm Einzelnen untergliedern sich rechtsextremistische ßig als "Handlanger fremder Mächte" verunBestrebungen in: glimpft, die eine "Entdeutschung
Deutschlands" rechtsextremistische Parteien, betreiben würden. Holger APFEL äußerte in der rechtsextremistische Szenen, insbesondere rechtsexDEUTSCHEN STIMME vom Dezember 2003, tremistische Skinheads
schallende Ohrfeige für das von Korruption, Parteienwillkür, Dekadenz Die rechtsextremistischen Parteien versuchen in ihrer und Klüngelwirtschaft geprägte Altparteienkartell" politischen Agitation
beeinträchtian revisionistischen Ansichten gen oder zu beseitigen. Der demokratische Rechtsstaat Sie sind ein wichtiges Bindeglied zwischen den versowie seine Repräsentanten
Einrichtungen werschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. den diffamiert, um das Vertrauen in die demokratische Revisionismus ist eine Form rechtsextremistischer Staatsform zu untergraben
Verbrechen der Natiound betrügerisch dargestellt. nalsozialisten zu verharmlosen. Revisionistische Rechtsextremistische Parteien greifen für die VerbreiAnsichten werden u. a. in zahlreichen
rechtsextretung ihrer verfassungsfeindlichen Propaganda oft sozimistischen Publikationen verbreitet. ale und wirtschaftliche Themen auf. In der Kritik an So wird

2004 in einem Interview mit der "Jungen Freiheit" griff auf Polen habe "auf jeden Fall der Abwehr einer Hitler als einen "großen deutschen Staatsmann", deutlich angezeigten militärischen Bedrohung dem er lediglich vorwerfe, für die Niederlage des gegen das Reich"14 gedient. Der Zweite Weltkrieg Deutschen Reiches verantwortlich zu sein. Ein dasei den Deutschen von den Amerikanern aufgemaliger NPD-Landtagsabgeordneter hielt im Jahr zwungen worden.15 Die Bemühungen Deutsch2005 "den Führer nach wie vor für einen großen lands um eine Versöhnung mit den ehemaligen Staatsmann", er sei "vielleicht einer der größten, Kriegsgegnern werden als "Selbstbezichtigungsriden wir je gehabt haben."12 Der gleiche Abgeordtuale der BRD-Repräsentanten" diskreditiert. In nete wiederholte in einem Interview während des einem Aufruf zu einer Demonstration am 8. Mai NPD-Bundesparteitages im November 2006 diese 2005 in Berlin heißt es zum Beispiel: "Über eine Ansicht: "Zum Führer stehe ich nach wie vor. Da Million deutsche Kriegsgefangenen wurden von gibt es kein Vertun. Da hat sich nichts geändert. den Westalliierten umgebracht. Die Rote Armee Wie sollte sich."13 verübte furchtbare Greuel. (...) Die Besatzer (...) mutierten zu 'Befreiern', ihre Verbrechen zu 'Beam Verächtlichmachen von Verantwortungsträgern freiungstaten'. Diese Absurdität mußte hinter giund Institutionen des demokratischen Verfassungsgantisch aufgebauschten tatsächlichen oder angebstaates lichen Greultaten der Nationalsozialisten versteckt Rechtsextremisten bezeichnen den demokratiwerden. (...) Es wird uns eingeredet, daß wir am schen Rechtsstaat häufig abwertend als "System" Krieg und der Bekämpfung des europäischen Juoder "Judenrepublik". Zudem werden demokratidentums schuld seien (...)."16 Den millionenfasche Parteien häufig als "Parteienkartell", "Systemchen Massenmord an Juden relativiert die NPD, parteien" bzw. "Lizenzparteien" diskriminiert. Deindem sie von "gewissen Fehlentwicklungen" im mokratische Politiker werden in der NATIONAL"Dritten Reich"17 spricht. ZEITUNG/DEUTSCHE WOCHENZEITUNG, dem Organ der DEUTSCHEN VOLKSUNION, regelmäIm Einzelnen untergliedern sich rechtsextremistische ßig als "Handlanger fremder Mächte" verunBestrebungen in: glimpft, die eine "Entdeutschung Deutschlands" rechtsextremistische Parteien, betreiben würden. Holger APFEL äußerte in der rechtsextremistische Szenen, insbesondere rechtsexDEUTSCHEN STIMME vom Dezember 2003, tremistische Skinheads und Kameradschaften, sowie dass nur die Stimmabgabe für die Nationaldemosonstige Gruppierungen. kraten die "längst notwendige, schallende Ohrfeige für das von Korruption, Parteienwillkür, Dekadenz Die rechtsextremistischen Parteien versuchen in ihrer und Klüngelwirtschaft geprägte Altparteienkartell" politischen Agitation - trotz öffentlicher Bekenntnisse bedeute. zum Grundgesetz - wesentliche Grundprinzipien des freiheitlichen demokratischen Staates zu beeinträchtian revisionistischen Ansichten gen oder zu beseitigen. Der demokratische Rechtsstaat Sie sind ein wichtiges Bindeglied zwischen den versowie seine Repräsentanten und Einrichtungen werschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. den diffamiert, um das Vertrauen in die demokratische Revisionismus ist eine Form rechtsextremistischer Staatsform zu untergraben. In ihrer Propaganda sind Agitation mit dem Ziel, die Zeit des Nationalsoziaübersteigerter, den Gedanken der Völkerverständigung lismus zu beschönigen. So wird versucht, den Völmissachtender Nationalismus und menschenverachkermord im Dritten Reich sowie Kriegsverbrechen tende Fremdenfeindlichkeit enthalten. Ausländer werund die Kriegsschuld Deutschlands zu leugnen den als minderwertig, kriminell, faul, schmarotzend bzw. zu relativieren und die Verbrechen der Natiound betrügerisch dargestellt. nalsozialisten zu verharmlosen. Revisionistische Rechtsextremistische Parteien greifen für die VerbreiAnsichten werden u. a. in zahlreichen rechtsextretung ihrer verfassungsfeindlichen Propaganda oft sozimistischen Publikationen verbreitet. ale und wirtschaftliche Themen auf. In der Kritik an So wird z. B. in der Parteizeitung der NPD DEUTden sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen werSCHE STIMME die Schuld Deutschlands am Ausden dabei zum Teil sozialistische Thesen unter natiobruch des Zweiten Weltkrieges geleugnet. Der Annalistischem Vorzeichen übernommen. 12 Aus: Sendung "Kontraste" der ARD vom 22. September 2005, Wiedergabe im Internet, Auszug vom 6. Oktober 2005. 13 Internetseite "RP-Online" vom 13. November 2006. 14 DEUTSCHE STIMME, Artikel "Imperialistischer Raubzug oder nationaler Notwehrakt?", August 2003, S. 20. 15 Internetseite der "Süddeutschen Zeitung" vom 17. Februar 2005, Artikel "NPD-Abgeordneter leugnet deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg". 16 Aufruf der NPD zu einer Demonstration am 8. Mai 2006. Schreibweise wie im Original. 17 DEUTSCHE STIMME, Artikel "Die BRD feiert die Niederlage Deutschlands", Juli 2004, S. 4.

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

Stimme der "La Falange" aus Spanien, der Generalsekretär der Rechtsextremismus neonationalsozialistischen "Patriotischen Allianz" aus Nachdem im Vorjahr wegen der vorgezogenen
Pressefest. Die Veranstaltung wurde von mehr werden. als 7.000 Rechtsextremisten besucht, die überwiegend Für musikalische Umrahmung sorgten mehrere Lieder rechtsextremistischen
waren. Wie bereits in den Vorjahren schwankte - sowie die rechtsextremistischen Skinhead-Bands AGIbedingt durch die Programmgestaltung - die TeilTATOR, CARPE DIEM
nach einige Hundert gewesen deutschen Volkes. Als Vertreter ausländischer rechtsexsein müssten.91 Der Ablauf der Veranstaltung sorgte für ein negatives
Echo innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Die Organisation sowie die Preise standen im Mittelpunkt der Kritik. Es entstand der Eindruck, dass
durch die Ausgestaltung des Programms, ein breites Spektrum der rechtsextremistischen Szene anzusprechen. Der Auftritt der Skinheadmusikgruppen Plakat zum "Pressefest
dass trotz der schlechten Witte90 Auszug aus dem von Rechtsextremisten genutzten WIKINGERVERSAND-FORUM im Internet vom 7. August
Auszug aus dem von Rechtsextremisten genutzten SKADI-FORUM im Internet vom 7. August 2006. 92 Rechtsextremistischer Vertrieb aus Wurzen (Muldentalkreis
einen großen Stand hatte. 93 Auszug aus dem von Rechtsextremisten genutzten SKADI-FORUM im Internet vom 7. August
Auszug aus dem von Rechtsextremisten genutzten HATECORE-FORUM im Internet vom 7. August 2006. 95 Meldung auf der Internetseite

Pressefest der NPD und tremistischer Organisationen sprachen der Vorsitzende des Verlages der Deutschen Stimme der "La Falange" aus Spanien, der Generalsekretär der Rechtsextremismus neonationalsozialistischen "Patriotischen Allianz" aus Nachdem im Vorjahr wegen der vorgezogenen BundesGriechenland sowie ein Publizist aus Frankreich. tagswahl und des Fehlens eines geeigneten VeranstalAn Verkaufsständen wurden in großem Umfang Szenetungsortes das Pressefest ausgefallen war, organisierte artikel verkauft. So konnten z. B. T-Shirts mit Aufdrudie NPD zusammen mit dem Verlag der DEUTcken wie "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" sowie CDs SCHEN STIMME am 5. August 2006 in Dresden das z. B. mit Reden von Hitler und Goebbels erworben fünfte Pressefest. Die Veranstaltung wurde von mehr werden. als 7.000 Rechtsextremisten besucht, die überwiegend Für musikalische Umrahmung sorgten mehrere Lieder rechtsextremistischen Skinheadszene zuzurechdermacher wie Jörg HÄHNEL und Frank RENNICKE nen waren. Wie bereits in den Vorjahren schwankte - sowie die rechtsextremistischen Skinhead-Bands AGIbedingt durch die Programmgestaltung - die TeilTATOR, CARPE DIEM sowie GIGI & DIE STADTMUSIKANnehmerzahl im Verlauf der Veranstaltung stark. Zum TEN. Aus England reiste das Duo STIGGER & SISKO an. Skinhead-Konzert am Abend wurden ca. 5.000 PersoTeilnehmerberichten zufolge gelang es dem Veranstalnen festgestellt. ter insbesondere während der Bandauftritte am Abend nicht, das Publikum zu disziplinieren. So hätten wähAls Redner traten u. a. der NPD-Bundesvorsitzende rend des "Gigi-Konzertes (...) ganz schön viele ihre Udo VOIGT, der sächsische NPD-FraktionsvorsitÄrmchen gehoben"90, was als skandieren des Hitlergruzende im Landtag Holger APFEL und der stellvertreßes verstanden werden muss. Ein anderer Teilnehmer tende Bundesvorsitzende der DVU auf. Der Neonatioschrieb von "Sieg Heil"-Parolen und Sprüchen wie nalsozialist Jürgen RIEGER "warnte" laut einem Pres"Eine U-Bahn bis nach Auschwitz". Er schätzte ein, sebericht vor einer "rassischen Durchmischung" des dass es der Lautstärke nach einige Hundert gewesen deutschen Volkes. Als Vertreter ausländischer rechtsexsein müssten.91 Der Ablauf der Veranstaltung sorgte für ein negatives Echo innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Die Organisation sowie die Preise standen im Mittelpunkt der Kritik. Es entstand der Eindruck, dass kommerzielle Interessen bei dem Veranstalter vorrangig gewesen seien. In einem Internetforum wurde angemerkt, dass FRONT-RECORDS92 "den Umsatz ihres Lebens gemacht"93 habe. Ein anderer schrieb von einer "ganz unverschämt ausgenutzte(n) Kommerzveranstaltung".94 Die szeneinterne Kritik, die in verschiedenen Diskussionsforen geäußert wurde, bereitete der NPD erkennbar Schwierigkeiten, die Veranstaltung als Erfolg darzustellen. Dennoch betonte die NPD in einem Veranstaltungsbericht, im "geistigen Zentrum der Veranstaltung" habe "auch diesmal der sichtbare Wille, über Parteiund Organisationsgrenzen hinweg in deutschen Landen eine starke Opposition zu schaffen", gestanden. Sie gibt eine Teilnehmerzahl von rund "8.000 volkstreue(n) Deutsche(n)" an.95 Wie bei den vergangenen Pressefesten bemühte sich die NPD durch die Ausgestaltung des Programms, ein breites Spektrum der rechtsextremistischen Szene anzusprechen. Der Auftritt der Skinheadmusikgruppen Plakat zum "Pressefest" am 5. August 2006 dürfte der Grund sein, dass trotz der schlechten Witte90 Auszug aus dem von Rechtsextremisten genutzten WIKINGERVERSAND-FORUM im Internet vom 7. August 2006. 91 Auszug aus dem von Rechtsextremisten genutzten SKADI-FORUM im Internet vom 7. August 2006. 92 Rechtsextremistischer Vertrieb aus Wurzen (Muldentalkreis), der auf dem Pressefest einen großen Stand hatte. 93 Auszug aus dem von Rechtsextremisten genutzten SKADI-FORUM im Internet vom 7. August 2006. 94 Auszug aus dem von Rechtsextremisten genutzten HATECORE-FORUM im Internet vom 7. August 2006. 95 Meldung auf der Internetseite der NPD vom 6. August 2006. 31

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

machte sie vor allem mit einer bundesweiten Kampagne gegen rechte Publikationen unter dem Titel "Stoppt NaziZeitungen" auf sich aufmerksam
Linke ist immer mehr am resignieren, antifaschistische Menschen stehen oft vor totaler Ratlosigkeit, ziehen sich zurück. Demgegenüber eine erstarkende Rechte
illegale Aktionen folgen...". Das Flugblatt stellt rechte Zeitungen vor, die bundesweit verkauft werden. LINKSEXTREMISTISCH MOTIVIERTE STRAFTATEN In Hamburg
linksextremistisch motivierte Straftaten. Gegenüber dem Vorjahr (57) ist dies zwar eine leichte Steigerung, gemessen an den Zahlen zum Ende
80er Jahre jedoch ein Rückgang um über 50%. 159 linksextremistisch motivierte Straftaten 1988 und 160 in 1989 deuten darauf
daß parallel zum politischen Niedergang des organisierten Linksextremismus auch die linksextremistischen Straftaten deutlich abgenommen haben. Der Großteil dieser Straftaten entfiel
noch jeweils sechs solcher Delikte gegeben, war 1993 kein linksextremistisch motivierter Brandanschlag mehr zu verzeichnen. Sprengstoffanschläge sind bereits seit
Schußwaffenanschläge seit 1988 nicht mehr registriert worden. Linksextremistisch motivierte Tötungsdelikte lagen 1993 ebenfalls nicht vor. Unverändert gegenüber dem Vorjahr blieb

Vertreter der Hamburger Antifa hatten zunächst in der AA/BO mitgearbeitet, wechselten jedoch im Laufe des Jahres zu den AA/BO-Kritikern. Sie beteiligen sich nun am Aufbau loserer Strukturen im Rahmen des zweiten bundesweiten Organisationsprojekts. Neben den genannten Ansätzen existiert mit den "Edelweißpiraten" bereits seit einiger Zeit eine bundesweit agierende Bewegung. Im letzten Jahr machte sie vor allem mit einer bundesweiten Kampagne gegen rechte Publikationen unter dem Titel "Stoppt NaziZeitungen" auf sich aufmerksam. Die Begründung der Kampagne in einem Flugblatt vom Mai hat den Charakter einer politischen Grundsatzerklärung und beschreibt den Antrieb für autonome Antifaarbeit im allgemeinen: "Wir betreiben diese Kampagne, weil uns die Entwicklung in diesem Land total ankotzt: Die Linke ist immer mehr am resignieren, antifaschistische Menschen stehen oft vor totaler Ratlosigkeit, ziehen sich zurück. Demgegenüber eine erstarkende Rechte, massiver Nationalismus, der von Presse, Politik ...geschürt wird und als Folge daraus ein erstarkender Rassismus, der immer häufiger in Angriffen und sogar Morden gipfelt....wir könnten uns ja auch gegen die bürgerliche Presse wenden, da sie den Nährboden für die Volksverdummung und rechtsextremes Gedankengut schafft. Doch uns geht es darum, gezielt die offen faschistische Propaganda zu bekämpfen...ob und welche Konsequenzen von den jeweiligen Antifas gezogen werden, bleibt ihnen natürlich in jedem Fall selbst überlassen. Z.B. ob legale oder illegale Aktionen folgen...". Das Flugblatt stellt rechte Zeitungen vor, die bundesweit verkauft werden. LINKSEXTREMISTISCH MOTIVIERTE STRAFTATEN In Hamburg gab es 62 linksextremistisch motivierte Straftaten. Gegenüber dem Vorjahr (57) ist dies zwar eine leichte Steigerung, gemessen an den Zahlen zum Ende der 80er Jahre jedoch ein Rückgang um über 50%. 159 linksextremistisch motivierte Straftaten 1988 und 160 in 1989 deuten darauf hin, daß parallel zum politischen Niedergang des organisierten Linksextremismus auch die linksextremistischen Straftaten deutlich abgenommen haben. Der Großteil dieser Straftaten entfiel sowohl 1992 (29) als auch 1993 (32) auf "Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung". Deutlich zurückgegangen ist die Zahl der Brandanschläge. Hatte es 1991 und 1992 noch jeweils sechs solcher Delikte gegeben, war 1993 kein linksextremistisch motivierter Brandanschlag mehr zu verzeichnen. Sprengstoffanschläge sind bereits seit 1986, Schußwaffenanschläge seit 1988 nicht mehr registriert worden. Linksextremistisch motivierte Tötungsdelikte lagen 1993 ebenfalls nicht vor. Unverändert gegenüber dem Vorjahr blieb die Zahl der 116

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz

Bevölkerung ersetzen" - DNZ vom 16. September 1988, "Noch mehr Rechte für noch mehr Ausländer"-DWZ vom 10. Juni 1988, "Kein
aller vor dem Gesetz als PROGRAMM wichtigster Grundlage eines Rechtsstaats, wenn Kriegsverder brecherprozesse gegen die Besiegten des Zweiten Weltkriegs noch
fordern den Erlaß der schen Volk müssen die gleichen Rechte zustehen wie allen überfälligen Generalamnestie. anderen Völkern auch. Dies schließt
Recht auf das angeDas Ansehen und die Ehre des deutschen Soldaten sind stammte Land, die nationale Identität und Seiostbestimmung unter
Ausländern. Alle geben unabdingbare Motivation. Anschläge auf Gefallenensetzgeberischen und rechtlichen Möglichkeiten unserer freiGräber und Soldaten-Ehrenmale sind nach einem
heitlichen Rechtsordnung müssen ausgeschöpft werden, um schaffenden Gesetz hart zu bestrafen. Wir wenden uns unzweifelhafte Scheinasylanten rascher abzuschieben
Deutschland zur Erhaltung des deutschen Volkes und zur Das Recht auf Selbstbestimmung in gerechten Grenzen ist für Sicherung der Renten
für eine familienund kinderfreundliche Grundgesetzes und der deutschen höchstrichterlichen RechtSteuerund Sozialpolitik, für großzügige staatliche Hilfen sprechung in einem freiheitlichen
deutscher Familien und Mütter. Das Sittengeset7 len und deutschen Rechtsstaat auf der Grundlage eines gleiund die Verfassung fordern den Schutz
ungeborenet chen Rechts für alle Menschen, Völker und Staaten sowie der Lebens. Die dazu legitimierten Organe haben die Pflicht

Das politische Gedankengut der "national-freiheitlichen" Organisationen wird getragen von - Ausländerfeindlichkeit ("Wird Deutschland türkisch? Bonn will deutsche Bevölkerung ersetzen" - DNZ vom 16. September 1988, "Noch mehr Rechte für noch mehr Ausländer"-DWZ vom 10. Juni 1988, "Kein Geld für deutsche Aussiedler? Doch Asylanten kassieren Milliarden" - DA vom 16. September 1988 und "Deutsche benachteiligt,Ausländer bevorzugt" - DWZ vom 1. Juli 1988)67, V Die Bundesrepublik Deutschland hat die Pflicht, deutschen Minderheiten, insbesondere auch im sowjetischen Machtbereich, Schutz und Fürsorge zu gewähren und alles zu unternehmen, um ihnen zu Menschenund Grundrechten zu verhelfen, einschließlich der Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland. 3. Gleichberechtigung für Deutschland Die sich steigernde höchst einseitige Vergangenheitsbewältigung allein zu Lasten der Besiegten des Zweiten Weltkriegs mit der Zuweisung von Kollektivschuld und Kollektivverantwortung an die Deutschen beeinträchtigt unsere VOIKSUNION Gleichberechtigung in der Völkerund Staatenfamilie. Wir wenden uns entschieden dagegen, daß unser Volk der -Us*e~DSündenbock der Welt bleibt. Es widerspricht der Gleichheit aller vor dem Gesetz als PROGRAMM wichtigster Grundlage eines Rechtsstaats, wenn Kriegsverder brecherprozesse gegen die Besiegten des Zweiten Weltkriegs noch nach einem halben Jahrhundert geführt werDEUTSCHEN VOLKSUNION -- Liste D den, die Sieger aber ihre millionenfachen Morde am deut1. Deutschland soll deutsch bleiben schen Volk schon Mitte der vierziger Jahre allesamt straffrei Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben. Dem deutstellten und ungesühnt ließen. Wir fordern den Erlaß der schen Volk müssen die gleichen Rechte zustehen wie allen überfälligen Generalamnestie. anderen Völkern auch. Dies schließt das Recht auf das angeDas Ansehen und die Ehre des deutschen Soldaten sind stammte Land, die nationale Identität und Seiostbestimmung unter strafrechtlichen Schutz zu stellen. Wer Leistungen ein. und Leiden der Frontgeneration leugnet oder verächtlich macht, versündigt sich am Andenken der Gefallenen, beDaraus folgt: Begrenzung des Ausländeranteils, Stopp dem rührt die Menschenwürde der Überlebenden und nimmt zunehmenden Ausländerzustrom, Beschleunigung der Asyljungen Bundeswehrsoldaten die zur Erfüllung ihrer Aufgaverfahren, Ausweisung von kriminellen Ausländern. Alle geben unabdingbare Motivation. Anschläge auf Gefallenensetzgeberischen und rechtlichen Möglichkeiten unserer freiGräber und Soldaten-Ehrenmale sind nach einem neu zu heitlichen Rechtsordnung müssen ausgeschöpft werden, um schaffenden Gesetz hart zu bestrafen. Wir wenden uns unzweifelhafte Scheinasylanten rascher abzuschieben und die gegen jede Diskriminierung und Entrechtung der FrontsolBelastung für den deutschen Steuerzahler nachhaltig zu verdaten, insbesondere der Waffen-SS, und gegen jede ringern. Schmähung ihrer Gefallenen. Wir respektieren alle Völker, reichen Menschen jeden Volks- 4 . Für das Überleben des deutschen Volkes tums brüderlich die HandAlle Gutgesinnten werden unser Anliegen verstehen und gutheißen, den deutschen Charakter Weit über 200000 Kinder werden Jahr für Jahr in der BunDeutschlands zu erhalten. desrepublik Deutschland "legal" abgetrieben, die meisten aus "sozialen" Gründen und auf Krankenschein. Gleichzei2. Deutschland zuerst tig fehlen jährlich 200000 Geburten in der Bundesrepublik Deutschland zur Erhaltung des deutschen Volkes und zur Das Recht auf Selbstbestimmung in gerechten Grenzen ist für Sicherung der Renten. Der Grundgesetzauftrag zum Schutz das deutsche Volk ebenso unverzichtbar wie für jedes andere von Ehe und Familie muß verwirklicht werden. Volk der Welt. Wir wollen die Deutschlandvorstellungen des Wir treten ein für eine familienund kinderfreundliche Grundgesetzes und der deutschen höchstrichterlichen RechtSteuerund Sozialpolitik, für großzügige staatliche Hilfen sprechung in einem freiheitlichen und demokratischen, soziazugunsten deutscher Familien und Mütter. Das Sittengeset7 len und deutschen Rechtsstaat auf der Grundlage eines gleiund die Verfassung fordern den Schutz des ungeborenet chen Rechts für alle Menschen, Völker und Staaten sowie der Lebens. Die dazu legitimierten Organe haben die Pflicht, di* allgemeinen Regeln des Völkerrechts verwirklichen. Verfassungsmäßigkeit der derzeit gültigen AbtreibungsregtVgl. Punkt 1 Abs, 2 des Programms der DVU-Liste D: "... Begrenzung des Ausländeranteils, Stopp dem zunehmenden Ausländerzustrom, Beschleunigung der Asylverfahren, Ausweisung von kriminellen Ausländern. Alle gesetzgeberischen und rechtlichen Möglichkeiten unserer freiheitlichen Rechtsordnung müssen ausgeschöpft werden, um unzweifelhafte Scheinasylanten rascher abzuschieben....". 79

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

Jahre 1987 kam es in der Bundesrepublik Deutschland zwischen Rechtsund Linksextremisten zu Auseinandersetzungen, bei denen zum Teil auch Gewalt angewandt
wurde. Überwiegend gingen die Auseinandersetzungen von den Linksextremisten aus, die sie als ein Element ihres "Kampfes gegen den Faschismus" ("Antifaschismuskampagne
Buchhandlungen. In Rheinland-Pfalz beschränkten sich die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten auf sporadische Flugblattaktionen, Demonstrationen und Schmierereien. Mit einer weiteren

übersteigerte Nationalismus seine Rechtfertigung. Nach dem Prinzip "Das Recht des Stärkeren geht vor" darf die höherwertige und stärkere Nation die anderen beherrschen. Wertigkeit und Stärke einer Nation bestimmen sich nach dem Durchsetzungsvermögen. Aus dem übersteigerten Nationalismus folgt eine betont feindselige Haltung gegenüber dem Ausland und den Ausländern. Die Abneigung richtet sich vor allem gegen die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, die beschuldigt werden, Deutschland zu unterdrücken und auszubeuten, sowie gegen die ausländischen Arbeitnehmer, in denen eine Gefahr für die eigene nationale Identität gesehen wird. Volkischer Kollektivismus umfaßt die Überbewertung der Belange einer meist rassistisch verstandenen "Volksgemeinschaft" zum Nachteil der Rechte und Interessen des Individuums. Die Interessengegensätze innerhalb der Gesellschaft sollen durch die uneingeschränkte Einbindung in die "Volksgemeinschaft" aufgehoben werden. "Der Einzelne ist nichts, die Gemeinschaft (das Volk) ist alles" lautet der Leitspruch. Im Jahre 1987 hat sich die rechtsextremistische Anhängerschaft, die in den vergangenen drei Jahren stagnierte, nicht unerheblich vergrößert. Die Zahl der Rechtsextremisten stieg bundesweit um ca. 3.100 auf über 25.200; sie gehören 69 Organisationen an44. Auch erhöhte sich die Zahl der von Rechtsextremisten verübten Gewalttaten um 5 auf 76. Die Gewaltaktionen gegen Ausländer, insbesondere gegen Türken, waren überwiegend von rassistisch motivierter Ausländerfeindlichkeit geprägt. Gleichwohl stellt der Rechtsextremismus insgesamt nach wie vor keine ernstliche Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland dar, doch birgt er fortwährend die Gefahr in sich, einzelne Anhänger aufgrund ihrer Irrationalität, ihrer Unberechenbarkeit und ihres Fanatismus zu Gewalthandlungen zu motivieren. Er ist wegen seiner häufigen Anknüpfung an den Nationalsozialismus eine ständige Herausforderung unserer demokratischen Gesellschaft. Auch im Jahre 1987 kam es in der Bundesrepublik Deutschland zwischen Rechtsund Linksextremisten zu Auseinandersetzungen, bei denen zum Teil auch Gewalt angewandt wurde. Überwiegend gingen die Auseinandersetzungen von den Linksextremisten aus, die sie als ein Element ihres "Kampfes gegen den Faschismus" ("Antifaschismuskampagne") ansehen. Die Angriffe und Anschläge richteten sich nicht nur gegen die politischen Gegner, sondern auch gegen ihre Versammlungslokale, Verlage, Druckereien und Buchhandlungen. In Rheinland-Pfalz beschränkten sich die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten auf sporadische Flugblattaktionen, Demonstrationen und Schmierereien. Mit einer weiteren Polarisierung sowie mit verstärkten Gegenaktionen von Neonazis ist bundesweit zu rechnen. 44 1986: 73 Organisationen. 68

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

sozialen Netzwerken. Zu intensiveren Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten führte der NSU-Komplex bislang nicht. Nach dem Bekanntwerden
seit Anfang der 1990er Jahre erkennbare Militanz einzelner rechtsextremistischer Gruppierungen und Personen war bislang, von wenigen Ausnahmen abgesehen - etwa
Vergleich zur islamistischen und zur linksextremistischen Szene galt dieses spontan-situative Handeln als Charakteristikum rechtsextremistischer Militanz. Eine Gruppierung
Seit März 2012 ist Daniel Knebel neuer Landesvorsitzender. 66 RECHTSEXTREMISMUS

Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder arbeiten alle vorhandenen Erkenntnisse, die eventuell einen Bezug zu diesem Fallkomplex haben, auf. Auch das LfV Hessen prüft mögliche aktuelle oder vergangene Verbindungen insbesondere hesErmittlungen der Sicherheitssischer Rechtsextremisten zu den rechtsextremistischen Szenen in Thüringen und Sachbehörden sen und zu dem Unterstützerumfeld des NSU. Die Ergebnisse der Sicherheitsbehörden laufen bei dem mit den Ermittlungen beauftragten Bundeskriminalamt (BKA) zusammen. Seit November wurde der NSU-Komplex in der rechtsextremistischen Szene sowohl intern als auch im Internet thematisiert. Im Wesentlichen fand eine Distanzierung und Verurteilung der Taten des NSU statt. Dabei ist von unterschiedlichen Motiven auszugehen. Inwieweit damit eine tatsächliche Distanzierung von Gewalt oder nur eine stärkere Konspirativität einhergeht, ist abzuwarten. Vereinzelt erschienen jedoch subtile Solidarisierungen und Anspielungen auf den NSU in sozialen Netzwerken. Zu intensiveren Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten führte der NSU-Komplex bislang nicht. Nach dem Bekanntwerden des NSU und seiner mutmaßlichen Verbrechen nahmen die Sicherheitsbehörden eine Neubewertung der Gefährdungslage vor: Die seit Anfang der 1990er Jahre erkennbare Militanz einzelner rechtsextremistischer Gruppierungen und Personen war bislang, von wenigen Ausnahmen abgesehen - etwa dem Neonazi Martin Wiese, der 2003 einen Anschlag auf das Jüdische Zentrum Jakobsplatz in MünRechtsextremistische Gewalt chen geplant hatte - nicht in rechtsterroristische Aktivitäten gemündet. Vielmehr erfolgte rechtsextremistische Gewalt, auch in Hessen, in der Regel spontan und situativ. Häufig unter Alkoholeinfluss hatten Rechtsextremisten (vermeintliche) Gegner attackiert. Gerade im Vergleich zur islamistischen und zur linksextremistischen Szene galt dieses spontan-situative Handeln als Charakteristikum rechtsextremistischer Militanz. Eine Gruppierung wie der NSU war insofern - z.B. hinsichtlich des Grades strategischer Planung - zumindest untypisch. Völlig ungewöhnlich war, dass die Hauptbeschuldigten Morde verübten und erst Jahre nach ihren Verbrechen einen Begründungszusammenhang mit einem nachhaltig geführten politischen Kampf herzustellen versuchten. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Gründung: 1964 Landesvorsitzender: Jörg Krebs4 Bundesvorsitzender: Holger Apfel (seit November, davor Udo Voigt) Mitglieder: In Hessen etwa 280, bundesweit etwa 6.300 Jugendorganisation: Junge Nationaldemokraten (JN) Deutsche Stimme (DS, Erscheinungsweise monatlich), Medien (Auswahl): Internetpräsenz 4 Seit März 2012 ist Daniel Knebel neuer Landesvorsitzender. 66 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

sich in Äußerungen führender Funktionäre, in Veröffentlichungen oder Parteiprogrammen rechtsextremistischer Parteien finden. Diese Merkmale gelten nicht in gleichem Maße
ihrer Gesamtheit für alle Bereiche des Rechtsextremismus. Vielmehr ist eine rechtsextremistische Organisation bereits dann als verfassungsfeindlich anzusehen, wenn sie gegen
einzelne fundamentale Verfassungsgrundsätze verstößt. Rechtsextremistische Organisationen versuchen zunehmend, durch offene Bekenntnisse zum Grundgesetz, durch neutral gehaltene, möglichst juristisch unangreifbare Programme
Gruppierungen. Diese Taktik erschwert den Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit. Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik hat in den vergangenen Jahren in seiner
eher den Egoismen der jeweiligen Führungen. Abseits vom organisierten Rechtsextremismus hat sich aus Theoriezirkeln, Zeitungen, Verlagen aber auch Burschenschaften
intellektueller Rechtsextremismus herausgebildet, der mit dem Begriff "Neue Rechte" unzureichend umschrieben wird. Diese intellektuelle "Neue Rechte", die sich weitgehend
Republik stützt, ist zum einen Ideengeber und Vordenker des Rechtsextremismus und zum anderen Bindeglied zum nichtextremistischen nationalkonservativen Spektrum geworden. Dadurch
werden modern geprägte Begriffe und Ideen der "Neuen Rechten", die nicht ohne weiteres als rechtsextremistisch zu erkennen sind

geführt wird. Das Gericht ging von dem allgemeinen Schluß aus, daß eine Partei die Strukturprinzipien, die sie bei sich selber verwirklicht hat, auch im Staat durchsetzen wird. - Die Wesensverwandschaft von Vorstellungswelt und Gesamtstil mit der früheren NSDAP. Hintergrund sind der mythisierte Reichsgedanke, das überhebliche Sendungsbewußtsein, die Vorstellung von deutscher Hegemonie, die sich in Äußerungen führender Funktionäre, in Veröffentlichungen oder Parteiprogrammen rechtsextremistischer Parteien finden. Diese Merkmale gelten nicht in gleichem Maße und in ihrer Gesamtheit für alle Bereiche des Rechtsextremismus. Vielmehr ist eine rechtsextremistische Organisation bereits dann als verfassungsfeindlich anzusehen, wenn sie gegen einzelne fundamentale Verfassungsgrundsätze verstößt. Rechtsextremistische Organisationen versuchen zunehmend, durch offene Bekenntnisse zum Grundgesetz, durch neutral gehaltene, möglichst juristisch unangreifbare Programme und durch Mäßigung in ihrem öffentlichen Auftreten und in ihrer öffentlichen Propaganda aus taktischen Gründen ihre wahren Absichten zu verschleiern. Dies gilt mittlerweile auch für neonazistische Gruppierungen. Diese Taktik erschwert den Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit. Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik hat in den vergangenen Jahren in seiner Vielfalt zugenommen. Die lange Zeit vorgenommene Einteilung in die Bereiche Neonazismus, nationaldemokratische Organisationen, national-freiheitliche Organisationen, unabhängige Jugendorganisationen oder Kulturund Weltanschauungsorganisationen läßt heute eine treffende Beschreibung nicht mehr zu. Mit den Republikanern und der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) haben sich beispielsweise größere Organisationen gebildet, die sich aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte nicht in dieses Schema einordnen lassen. Aufgrund weitgehend übereinstimmender politischer Positionen ist eine derartige Einteilung eher willkürlich geworden und entspricht eher den Egoismen der jeweiligen Führungen. Abseits vom organisierten Rechtsextremismus hat sich aus Theoriezirkeln, Zeitungen, Verlagen aber auch Burschenschaften ein intellektueller Rechtsextremismus herausgebildet, der mit dem Begriff "Neue Rechte" unzureichend umschrieben wird. Diese intellektuelle "Neue Rechte", die sich weitgehend auf die Ideologie der "Konservativen Revolution" aus der Weimarer Republik stützt, ist zum einen Ideengeber und Vordenker des Rechtsextremismus und zum anderen Bindeglied zum nichtextremistischen nationalkonservativen Spektrum geworden. Dadurch werden modern geprägte Begriffe und Ideen der "Neuen Rechten", die nicht ohne weiteres als rechtsextremistisch zu erkennen sind, bis in demokratische Bereiche hineingetragen. Diese Entwicklung trägt 26

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Segment Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten macht rund 30 Prozent der linksextremistisch motivierten Gewalttaten mit dem Schwerpunkt
aktive Antifaschisten" verstehen, nehmen für sich ausdrücklich das Recht in Anspruch, bei der Bekämpfung des politischen Gegners auch Gewalt anzuwenden
einen leichten Rückgang militanter Aktionen von Linksextremisten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten auf, ein Blick auf die Entwicklung seit
droht. Es liegt in der Natur der militanten Auseinandersetzungen Links-Rechts aber auch Rechts-Links, daß das Dunkelfeld weiterer Gewalttaten

Kampagnenthemen. Waren Rückgang und Schwankungen in den 80er Jahren Ausdruck fehlender dauerhafter Aktionsthemen und der sich abzeichnenden ideologischen Sinnkrise, so sprechen die seit 1991 steigenden Gewalttaten für die militante Relevanz des Kampagnenthemas Antifaschismus/Antirassismus. Allein das Segment Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten macht rund 30 Prozent der linksextremistisch motivierten Gewalttaten mit dem Schwerpunkt in den alten Bundesländern aus. Gewaltbereitschaft ist das wesentliche Merkmal einiger Gruppen aus dem autonomen Antifa-Bereich. Die Mitglieder dieser Gruppen, die sich selbst als "aktive Antifaschisten" verstehen, nehmen für sich ausdrücklich das Recht in Anspruch, bei der Bekämpfung des politischen Gegners auch Gewalt anzuwenden. Obwohl sich die Täter damit genau jener Methoden bedienen, die sie ihren Gegnern anlasten, scheuen sie sich nicht, ihre Gewalt als "antifaschistische Selbsthilfe" zu verharmlosen, um ihr so den Anschein der Legitimität zu verleihen. Zwar weist die Statistik für 1993 einen leichten Rückgang militanter Aktionen von Linksextremisten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten auf, ein Blick auf die Entwicklung seit 1991 zeigt jedoch, daß sich derartige linksextremistische Straftaten 1993 auf einem verhältnismäßig hohen Niveau eingependelt haben und diese Art von Gewalt offenbar alltäglich zu werden droht. Es liegt in der Natur der militanten Auseinandersetzungen Links-Rechts aber auch Rechts-Links, daß das Dunkelfeld weiterer Gewalttaten unbekannt bleiben muß, weil mit der Anzeigebereitschaft ein "minimaler Dialog" mit den Strafverfolgungsbehörden erforderlich ist. 104

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

musikorientierte" Szene jedoch deutlich ausdifferenzierter. Es überwiegen zwar Rechtsrock, Hardcore und Heavy Metal (einschließlich Sonderstilen wie Trash-, Deathoder Black-Metal
Uminterpretation von Symbolen der autonomen bzw. linksextremistischen Szene zu einem stilistischen Wandel des Rechtsextremismus, dem sich auch die Skinheads nicht
treten sie auf Demonstrationen oder Konzerten im Stil der linksextremistischen autonomen Antifa mit schwarzen Kapuzenpullovern und Baseballmützen auf. Manche zeigen
Marken stehenden Firmen bemühten sich teilweise bewusst, das rechtsextremistische Image durch aufwendige Kampagnen loszuwerden. Inzwischen gibt es neben den "Traditionsmarken
einige kleinere Bekleidungshersteller, die sich fast ausschließlich an die rechtsextremistische Szene wenden. RECHTSEXTREMISMUS

Materialien mittlerweile ist. Die noch bis Mitte des Berichtsjahres von hessischen Rechtsextremisten betriebenen Versandläden Footballfanworld und Streetfightversand sind inzwischen in anderen Bundesländern ansässig. Veränderungsprozesse in der subkulturellen rechtsextremistischen Szene Die Zahl der vom hessischen Verfassungsschutz erfassten rechtsextremistischen Skinheads ist erstmals seit über acht Jahren rückläufig. Hierfür gibt es verschiedene Ursachen. Konzerte konnten nur selten durchgeführt werden. Außerdem fehlen Strukturen wie Skinhead-Kameradschaften. Schließlich wandern ältere Skinheads zu neonazistisch geprägten Strukturen ab. Dort können sie zumindest aktionistisch tätig sein. Festzuhalten ist außerdem eine anhaltende Abkehr von der klassischen Skinhead-SubNeue Stilelemente in kultur. Das macht sich am veränderten Erscheinungsbild von Szeneangehörigen sowie der rechtsextremistischen an den inzwischen breit gefächerten Musikstilen rechtsextremistischer Bands bemerkSubkultur bar. Ursprünglich dominierten Reggae und Ska-Stile, mittlerweile ist die "musikorientierte" Szene jedoch deutlich ausdifferenzierter. Es überwiegen zwar Rechtsrock, Hardcore und Heavy Metal (einschließlich Sonderstilen wie Trash-, Deathoder Black-Metal). Allerdings sind auch Stile wie Rap, Hip-Hop oder Techno vertreten. Zunehmend verschwindet der "typische" Skinhead mit Springerstiefel, Bomberjacke und kurz geschorenen Haaren. Jüngere Skinheads kleiden sich mittlerweile so, dass ihre ideologische Verortung nicht mehr an ihrem äußeren Erscheinungsbild zu erkennen ist. Dabei gehört die Übernahme bzw. Uminterpretation von Symbolen der autonomen bzw. linksextremistischen Szene zu einem stilistischen Wandel des Rechtsextremismus, dem sich auch die Skinheads nicht verschließen. So treten sie auf Demonstrationen oder Konzerten im Stil der linksextremistischen autonomen Antifa mit schwarzen Kapuzenpullovern und Baseballmützen auf. Manche zeigen sich sogar mit dem sogenannten "Palästinensertuch", um damit ihrem Antisemitismus Ausdruck zu verleihen. "Skinhead-Kleidung": Marken wie Lonsdale, Fred Perry oder Ben Sherman, die heute auch in normalen Bekleidungsgeschäften erworben werden können, sind alte Kultmarken der Skinheads. Mit ihrem Tragen sollte ursprünglich die Herkunft aus der Arbeiterschicht ausgedrückt werden. Der einheitliche, gruppenspezifische Kleidungsstil diente zum einen dazu, nach innen Gemeinschaft zu stiften und nach außen Geschlossenheit zu demonstrieren. Zum andern transportierte die Bekleidung aber auch politische oder weltanschauliche Botschaften. Heute werden die oben genannten Marken von traditionsbewussten Skinheads ebenso getragen wie von explizit nicht-rassistischen. Die hinter den Marken stehenden Firmen bemühten sich teilweise bewusst, das rechtsextremistische Image durch aufwendige Kampagnen loszuwerden. Inzwischen gibt es neben den "Traditionsmarken" einige kleinere Bekleidungshersteller, die sich fast ausschließlich an die rechtsextremistische Szene wenden. RECHTSEXTREMISMUS 103

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

autonomen Spektrum Autonome und andere Ye linksextremistische "Antfaschisten" be- F "| greifen den Rechtsextremismus als Teil | ds "= des kapitalistischen Wirtschaftssystems. - Ihnengilt
Staat und Rechtsextremisten Ihrer Logik zufdlge lasst sch - der Rechtsextremismus nurbekampfen, is MIT = indem der Kaptalismus und der Staat
diese Ideologie, die linksextremistischen "Antifaschsmus' von dem zivilgesellschaftlich gefuhrten Kampf gegen Rechtsextremismus unterscheidet Mit dem zvilgesellschaftlichen 'Aufstand der Anstandigen

Linksextremismus Teilnahme von Linksextremisten an gesellschaftspolitischen Aktionen und Debatten Linksextremisten versuchen, sch an gesellschaftspolitischen Aktonen und Debatten zu beteiligen, die von nicht extremistischen Burgerinnen und Burgern getragen werden Dabe geht das Bestreben der Linksextremisten dahin, moglichst großen Einfluss auf diese Aktionen und Debatten zu gewinnen undhnen en Inksextremistisches Geprage zu geben Das n dieser Hinsicht michtigste Aktonsfeld st fur Linksextremisten nach me vor der "Antfaschismus" "Antifaschismus" Das Aktonsfed "Antfaschsmus" sorgt Widerstand fur den organsatorschen wie ideolobraucht gischen Zusammenhalt zwischen den Phantasie unterschiedlichen Strömungen im autonomen Spektrum Autonome und andere Ye linksextremistische "Antfaschisten" be- F "| greifen den Rechtsextremismus als Teil | ds "= des kapitalistischen Wirtschaftssystems. - Ihnengilt der freiheitliche demokratische Rechtsstaat als Garant dieses Systems, und se unterstellen eine heimliche AlIlanz zwischen Staat und Rechtsextremisten Ihrer Logik zufdlge lasst sch - der Rechtsextremismus nurbekampfen, is MIT = indem der Kaptalismus und der Staat, " die ihn schutzen, samt der freiheitlich demokratischen Grundordnung abgeschafft werden, notfalls mt Gewalt Es st diese Ideologie, die linksextremistischen "Antifaschsmus' von dem zivilgesellschaftlich gefuhrten Kampf gegen Rechtsextremismus unterscheidet Mit dem zvilgesellschaftlichen 'Aufstand der Anstandigen" st den Autonomen Ihre vermeinfiche Kernkompetenz ab99

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Rechtsextremismus 1.3 Militante Milieus und Rechtsextremismus Gemeinschaft und Zugehörigkeit sind menschliche Grundbedürfnisse. Viele nutzen dafür beispielsweise den Sport. Das Ehrenamt
erfüllenden Betätigung für die Gesellschaft. Natürlich haben auch Rechtsextremisten Interesse an der sportlichen Betätigung. Für sie ist Sport allerdings
dienen hierbei als Bühnen für ihre Ideologie. Bei einigen Rechtsextremisten geht das Interesse noch weiter. Bei ihnen steht die Ertüchtigung
diesem Fall Bestandteil eines vormilitärischen Trainings. Gemeinsame rechtsextremistische Orientierungen spielen insbesondere bei der Verbindung mit dem gewalttätigen Hooligan-Milieu eine
Rolle. Außerdem kennt man sich oft persönlich, denn Rechtsextremisten und Hooligans arbeiten gerne im Sicherheitsgewerbe. Kampfsport Kampfsport
rechtsextremistischen Szene Brandenburgs seit einiger Zeit populär. Obwohl der Verfassungsschutz in den letzten Jahren manches beleuchten konnte, liegt noch einiges
Dunkelfeld. Verlässliche Zahlen sind bisher nicht bekannt. Viele Rechtsextremisten engagieren sich aufgrund privater oder beruflicher Interessen in Kampfsportvereinen, trainieren dort
Situation ergibt sich jedoch, wenn versucht wird, Kampfsport für rechtsextremistische Aktivitäten zu instrumentalisieren. Hierzu zählen die gezielte Nutzung von Vereinen
Erlangung einer Vorbildfunktion als Trainer, die systematische Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts oder die Werbung von Sympathisanten. In Brandenburg hat sich
letzten Jahren ein rechtsextremistisches Kampfsportmilieu entwickelt, in dem Kickboxen und bevorzugt Freefight als Agitationsplattformen genutzt werden. Im Gegensatz zu Judo

Rechtsextremismus 1.3 Militante Milieus und Rechtsextremismus Gemeinschaft und Zugehörigkeit sind menschliche Grundbedürfnisse. Viele nutzen dafür beispielsweise den Sport. Das Ehrenamt im Sportverein, der Wettkampf, das gesellige Beisammensein - der Sport bietet viele Möglichkeiten einer interessanten und erfüllenden Betätigung für die Gesellschaft. Natürlich haben auch Rechtsextremisten Interesse an der sportlichen Betätigung. Für sie ist Sport allerdings in erster Linie ein großes Rekrutierungsund Propagandafeld. Sie nutzen Sport, um ihre politischen Ziele zu vermitteln und durchzusetzen. Sportplätze dienen hierbei als Bühnen für ihre Ideologie. Bei einigen Rechtsextremisten geht das Interesse noch weiter. Bei ihnen steht die Ertüchtigung für den militanten Kampf im Vordergrund. Sport ist in diesem Fall Bestandteil eines vormilitärischen Trainings. Gemeinsame rechtsextremistische Orientierungen spielen insbesondere bei der Verbindung mit dem gewalttätigen Hooligan-Milieu eine Rolle. Außerdem kennt man sich oft persönlich, denn Rechtsextremisten und Hooligans arbeiten gerne im Sicherheitsgewerbe. Kampfsport Kampfsport ist in der rechtsextremistischen Szene Brandenburgs seit einiger Zeit populär. Obwohl der Verfassungsschutz in den letzten Jahren manches beleuchten konnte, liegt noch einiges im Dunkelfeld. Verlässliche Zahlen sind bisher nicht bekannt. Viele Rechtsextremisten engagieren sich aufgrund privater oder beruflicher Interessen in Kampfsportvereinen, trainieren dort regelmäßig und besuchen konventionelle Kampfsportturniere. Eine andere Situation ergibt sich jedoch, wenn versucht wird, Kampfsport für rechtsextremistische Aktivitäten zu instrumentalisieren. Hierzu zählen die gezielte Nutzung von Vereinen, die Erlangung einer Vorbildfunktion als Trainer, die systematische Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts oder die Werbung von Sympathisanten. In Brandenburg hat sich in den letzten Jahren ein rechtsextremistisches Kampfsportmilieu entwickelt, in dem Kickboxen und bevorzugt Freefight als Agitationsplattformen genutzt werden. Im Gegensatz zu Judo, Karate oder vergleichbaren Kampfsportarten handelt es sich beim Freefight um eine besonders archaische Kampfform. Neben körperlicher Fitness verbinden Rechtsextremisten den Kampfsport mit neonationalsozialistischer Ideologie. Besonders ausgeprägt war dies 43

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

auch militant die öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten unterbindet. Diese Vorgehensweise insbesondere militanter linksextremistischer Autonomer birgt allerdings das Risiko gewalttätiger politischer
Auseinandersetzungen zwischen den politischen Extremen. Durch die von Rechtsextremisten begonnene Anti-Antifa-Kampagne wird diese Gefahr noch erhöht. Die Mitgliederentwicklung
rechtsextremistischer Organisationen in Hamburg seit Mitte der 80er Jahre hat zwar zu einer Verdoppelung der Gesamtzahlen
Neonazismus (von 60 auf 100) sowie der Entwicklung der rechtsextremistischen Skinheads. Seit 1991 sind die Gesamtmitgliedschaften konstant geblieben
etwa 1.400 bekannten Rechtsextremisten verteilten sich auf in: etwa 100 rechtsextremistische Skinheads etwa 100 Neonazis davon etwa
Heimat" (DLVH) sowie etwa 200 in sonstigen Organisationen organisierte Rechtsextremisten und unorganisierte Rechtsextremisten. (In der Aufstellung sind Doppelmitgliedschaften berücksichtigt
sich aufmerksam machte. Neben Worch ist der bei seiner rechtsextremistischen Klientel angesehene Rechtsanwalt Jürgen Rieger einer der wenigen Hamburger Rechtsextremisten

öffentlicher Aktivitäten durch anhaltende staatliche Repressionsmaßnahmen und die Übermacht der politischen Gegner, die z.T. auch militant die öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten unterbindet. Diese Vorgehensweise insbesondere militanter linksextremistischer Autonomer birgt allerdings das Risiko gewalttätiger politischer Auseinandersetzungen zwischen den politischen Extremen. Durch die von Rechtsextremisten begonnene Anti-Antifa-Kampagne wird diese Gefahr noch erhöht. Die Mitgliederentwicklung rechtsextremistischer Organisationen in Hamburg seit Mitte der 80er Jahre hat zwar zu einer Verdoppelung der Gesamtzahlen von 700 auf 1.400 geführt, erklärt sich jedoch zum Teil aus der Einbeziehung der Partei Die Republikaner und dem Anwachsen der DVU. Der Zuwachs ist jedoch auch das Ergebnis des stärker gewordenen Neonazismus (von 60 auf 100) sowie der Entwicklung der rechtsextremistischen Skinheads. Seit 1991 sind die Gesamtmitgliedschaften konstant geblieben. Die 1993 etwa 1.400 bekannten Rechtsextremisten verteilten sich auf in: etwa 100 rechtsextremistische Skinheads etwa 100 Neonazis davon etwa 30 in der "Nationalen Liste" (NL) und etwa 10 in der FAP unter 700 Mitglieder der DVU etwa 200 Mitglieder der Republikaner etwa 100 Mitglieder der NPD etwa 130 Mitglieder der "Hamburger Liste für Ausländerstopp" (HLA) etwa 30 Mitglieder der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) sowie etwa 200 in sonstigen Organisationen organisierte Rechtsextremisten und unorganisierte Rechtsextremisten. (In der Aufstellung sind Doppelmitgliedschaften berücksichtigt.) Die meisten dieser Organisationen beschränkten sich auf die Abhaltung interner Veranstaltungen. Nur vereinzelt wurden in Hamburg hergestellte Propagandamaterialien verbreitet. In der Öffentlichkeit beachtete Aktivitäten gingen insbesondere von der auf Hamburg beschränkten neonazistischen Partei "Nationale Liste" aus, die durch ihre Zeitung "Index", durch Presseerklärungen, durch ihre bundesweite Mitwirkung an neonazistischen Aktivitäten und durch die häufige Präsenz ihrer führenden Person Christian Worch in den öffentlichen Medien auf sich aufmerksam machte. Neben Worch ist der bei seiner rechtsextremistischen Klientel angesehene Rechtsanwalt Jürgen Rieger einer der wenigen Hamburger Rechtsextremisten mit überregionaler Bedeu24

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Runen, ohne dass dahinter n jedem Falle eine durchdachte rechtsextremistische Einstellung stunde Vielen geht es eher um einen Stil
oder sozaldanmnstische Anschten einen lockeren deologischen Zusammenhalt Die Unreflektertheit rechtsextremistischer Einstellungsmuster unter den Jugendlichen st kein Grund, den subkulturell gepragten
Rechtsextremismuszu verharmlosen Im Gegenteil, gerade aus diesen Kreisen gehen n Brandenburg set Jahren schwere Gewaltstraftaten hervor Wenn rechtsextremistische Jugendcliguen gewalttätig
zuhrer Verherrlichung von Kraft und Starke st das Verhalten rechtsextremistischer Jugendlicher durch Unfairness und Feigheitgepragt Die Tater wohnenoft
unmittelbaren Umgebung des Tatortes Viele rechtsextremistisch bzw fremdenfeindich motivierte Straftater snd Wiederholungstater Das demonstrative Revierverhalten 'rechter" Jugendcliquen auf manchenoffentlichen Platzen
Jugendichen auf Grund hres außeren Erscheinungsbildes dem Klischee rechtsextremistischer bzw fremdenfeindlicher Jugendeliquen entsprechen Bei einigen Jugendichen bleiben Rechtsextremismus und Gewaltbereitschaft
endet Be anderen hngegen kommtes zu einer Verfestigung der rechtsextremistischen Überzeugung und einem dauerhaften Verbleib n rechtsextremistischen Organsationen Subkulturell gepragte
rechtsextremistische Jugendcliquen gbt es n vielen Stadten und Gemeinden des Landes Brandenburg, so auch in Angermun70

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2005 Der Bezug zum Nationalsozialismus st vor allem anfangs oft nur oberflachlich und bruchstuckhaft Die Jugendlichen bedienen sch nationalsozialistischer Symbole wie Hakenkreuze oder Runen, ohne dass dahinter n jedem Falle eine durchdachte rechtsextremistische Einstellung stunde Vielen geht es eher um einen Stil, der sch n Kleidung, Schmuck, Hobbys, aber auch n Parolen und Schlagworten nederschlagt Alkohol, Gewalt und Musik spielen n diesen losen Zusammenschlussen eine verbindende Rolle Dazu bilden diffuse nationalstische, fremdenfeindiche, rassstische oder sozaldanmnstische Anschten einen lockeren deologischen Zusammenhalt Die Unreflektertheit rechtsextremistischer Einstellungsmuster unter den Jugendlichen st kein Grund, den subkulturell gepragten Rechtsextremismuszu verharmlosen Im Gegenteil, gerade aus diesen Kreisen gehen n Brandenburg set Jahren schwere Gewaltstraftaten hervor Wenn rechtsextremistische Jugendcliguen gewalttätig werden, snd se kaum bemuht, hre Tat zu verheimlichen Nicht selten schlagen se auf offentchen Straßen und Platzen unter den Augen von Passantenzu Dastun sie allerdings nur, wenn se sch zahlenund kraftemäßg n der Übermacht glauben, denn m Widerspruch zuhrer Verherrlichung von Kraft und Starke st das Verhalten rechtsextremistischer Jugendlicher durch Unfairness und Feigheitgepragt Die Tater wohnenoft n der unmittelbaren Umgebung des Tatortes Viele rechtsextremistisch bzw fremdenfeindich motivierte Straftater snd Wiederholungstater Das demonstrative Revierverhalten 'rechter" Jugendcliquen auf manchenoffentlichen Platzen zu bestimmten Zeiten verangstigt Burgerinnen und Burger, insbesondere wenn die Jugendichen auf Grund hres außeren Erscheinungsbildes dem Klischee rechtsextremistischer bzw fremdenfeindlicher Jugendeliquen entsprechen Bei einigen Jugendichen bleiben Rechtsextremismus und Gewaltbereitschaft eine Episoden hrer Biographie, die mit dem Eintritt ns burgerliche Leben, mt der Übernahme von Verantwortung n Beruf und Familie endet Be anderen hngegen kommtes zu einer Verfestigung der rechtsextremistischen Überzeugung und einem dauerhaften Verbleib n rechtsextremistischen Organsationen Subkulturell gepragte rechtsextremistische Jugendcliquen gbt es n vielen Stadten und Gemeinden des Landes Brandenburg, so auch in Angermun70

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2005 Linksextremismus Linksextremisten sehen im freiheitlichen Rechtsstaat ein 'imperialistisches, rassistisches und faschistisches System', das es zu beseitigen
gilt. Linksextremisten streben die revolutionäre Umwälzung der deutschen Geseallschaftsordnung an. Je nach ideologisch-pditischer Orientierung - revdlutionär-marxistisch oder anarchistisch - wollen
Grundprinzipien der freiheitichen demokratischen Grundordnung wie Gewaltenteilung, Parteienpluralismus, Mehrheitsentscheidungen, Recht auf Opposition und Meinungsfreiheit. Das anarchistische Ideal der "Herrschaftsfreiheitverletzt
durch Gewaltanwendung gegen Andersdenkende durchgesetzt werden soll. Im linksextremistischen Spektrum lassen sich im Wesentlichen zwei Personengruppen ausmachen: - Mitglieder linksextremistischer Parteien
kommunistische oder anarchistische Theorie-Elemente und Symbde zurückgreifen. Linksextremisten verstehen es, sich als Vertreter einer aufklärerischen, radikaldemokratischen Bewegung darzustellen
genannte "antifaschistische Kampf' gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Im Verständnis von Linksextremisten bedeutet "Antifaschismus"nicht nur, gegen rechtsextremistische Personen, Institutionen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2005 Linksextremismus Linksextremisten sehen im freiheitlichen Rechtsstaat ein 'imperialistisches, rassistisches und faschistisches System', das es zu beseitigen gilt. Linksextremisten streben die revolutionäre Umwälzung der deutschen Geseallschaftsordnung an. Je nach ideologisch-pditischer Orientierung - revdlutionär-marxistisch oder anarchistisch - wollen sie ein sozialstisches/kommunistisches System oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft' (Anarchie) etablieren. Kernstuck eines sozialistischen/kommunistischen Systemsist die "Diktatur des Proletariats". Diese Diktatur verstößt gegen Grundprinzipien der freiheitichen demokratischen Grundordnung wie Gewaltenteilung, Parteienpluralismus, Mehrheitsentscheidungen, Recht auf Opposition und Meinungsfreiheit. Das anarchistische Ideal der "Herrschaftsfreiheitverletzt die freiheitiche demokratische Grundordnung, wenn es durch Gewaltanwendung gegen Andersdenkende durchgesetzt werden soll. Im linksextremistischen Spektrum lassen sich im Wesentlichen zwei Personengruppen ausmachen: - Mitglieder linksextremistischer Parteien und Vereinigungen, - gewaltbereite Linksextremisten (unorganisierte Autonome undStrukturen mit terroristischen Ansätzen). Diese Unterscheidung wird gelegentlich dadurch verwischt, dass Autonome - im Widerspruch zu ihrem Selbstverständnis -- Organisationen bilden und auf kommunistische oder anarchistische Theorie-Elemente und Symbde zurückgreifen. Linksextremisten verstehen es, sich als Vertreter einer aufklärerischen, radikaldemokratischen Bewegung darzustellen. Im Vordergrund steht der so genannte "antifaschistische Kampf' gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Im Verständnis von Linksextremisten bedeutet "Antifaschismus"nicht nur, gegen rechtsextremistische Personen, Institutionen und Tendenzen vorzugehen. Der Begriff "Antifaschismus" beinhaltet auch, 32

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Partei "DIE LINKE" 119 6. Entgrenzung des Linksextremismus 120 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 130 2. Potenziale
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 135 4. Rechtsextremistische Gewalt und Rechtsterrorismus 136 5. Neonazismus 138 6. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten und rechtsextremistische
Musikszene 139 7. Rechtsextremistische Parteien 144 7.1. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 144 7.2. Sonstige rechtsextremistische Parteien 151 7.2.1. "Die Rechte
Entgrenzung des Rechtsextremismus 151 8.1. Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 154 8.2. Rechtsextremistische Burschenschaften 158 8.2.1. Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania

Inhaltsverzeichnis 5.1.5. Anarchisten 113 5.2. Antirepression 114 5.2.1. Rote Hilfe e.V. (RH)/United We Stand (UWS) 114 5.3. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten 116 5.3.1. DKP Hamburg, SDAJ Hamburg und trotzkistische Gruppierungen 116 5.3.2. Extremistische Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE" 119 6. Entgrenzung des Linksextremismus 120 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 130 2. Potenziale 132 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 135 4. Rechtsextremistische Gewalt und Rechtsterrorismus 136 5. Neonazismus 138 6. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten und rechtsextremistische Musikszene 139 7. Rechtsextremistische Parteien 144 7.1. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 144 7.2. Sonstige rechtsextremistische Parteien 151 7.2.1. "Die Rechte" 151 7.2.2. "Der III. Weg" 151 8. Entgrenzung des Rechtsextremismus 151 8.1. Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 154 8.2. Rechtsextremistische Burschenschaften 158 8.2.1. Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania) 159 8.2.2. Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg (PB! Chattia) 161 8.3. "Merkel-muss-weg"-Kampagne 162 10

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1981 Schleswig-Holstein

Monaten des vergangemenschlüsse linksextremistischer nen Jahres wurde jedoch auch zuTürken aufgetreten; ihre Organisanehmend Kritik aus dem rechtsextretionsformen und politischen Absichmistischen
jedoch nicht eindeutig ervorwarf, gegen Anhänger rechtsgekennbar. richteter Gruppierungen zu hart vorTürkische Linksextremisten dezugehen, die "Kommunisten" dagemonstrierten in Schleswig-Holstein
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beck" - Mitgliedsverein der orthomistischen Türken in der Bundesredox-kommunistischen "Föderation publik Deutschland sowohl in ihrem der Arbeitervereine der Türkei in der Ausmaß als auch in ihrer Intensität Bundesrepublik Deutschland e.V." zurückgegangen. Im vergangenen (FIDEF) - und den maoistisch orienJahr nahmen sie jedoch wieder zu, tierten Gruppen "Solidaritätsverein nachdem sich in allen politischen Lader Arbeiter aus der Türkei in Kiel", gern Unzufriedenheit mit der türki"Verein der Arbeiter aus derTürkei in schen Militärregierung eingestellt Neumünster" und "Verein der Stuhatte. Zunächst protestierten gegen denten aus derTürkei in Kiel" organidie Militärregierung nur linksextremisiert. Darüber hinaus sind in zwei stische türkische Organisationen. In Städten des Landes kleinere Zusamden letzten Monaten des vergangemenschlüsse linksextremistischer nen Jahres wurde jedoch auch zuTürken aufgetreten; ihre Organisanehmend Kritik aus dem rechtsextretionsformen und politischen Absichmistischen Lager laut, das der Junta ten sind jedoch nicht eindeutig ervorwarf, gegen Anhänger rechtsgekennbar. richteter Gruppierungen zu hart vorTürkische Linksextremisten dezugehen, die "Kommunisten" dagemonstrierten in Schleswig-Holstein gen zu schonen. 1981 gegen das Militärregime in der Schwerpunkte in der Agitation Türkei und gegen "Faschismus". Die linksextremistisch orientierter Türbedeutendste Demonstration fand ken waren der "Kampf gegen Famit über 1500 Teilnehmern am 13. schismus" und der Kampf gegen die Juni in Kiel als Protestveranstaltung "Grauen Wölfe". Nationalistisch eingegen die "Kieler Türkenschlacht" gestellte Landsleute griffen dagegen vom 31. Mai statt. Die Teilnehmerwaohne Differenzierungen alle linkssteren aus mehreren Bundesländern anhenden Organisationen als "kommugereist; sie wurden auch von deutnistisch" an. schen extremistischem OrganisatioDen bisherigen Höhepunkt der ponen unterstützt. Türken aus Schleslitischen Auseinandersetzungen unwig-Holstein nahmen auch an Großter den in Schleswig-Holstein lebendemonstrationen teil, die linksextreden extremistischen Türken bildete mistische türkische Organisationen die "Kieler Türkenschlacht" am 31. am 12. September in Köln, in DortMai. Die "Türkische Gemeinschaft mund und in Duisburg anläßlich des Kiel" hatte beabsichtigt, an diesem ersten Jahrestages der MachtüberTag ihrvierjähriges Bestehen und die nahme durch das Militär in derTürkei Befreiung Byzanz' von den Griechen veranstalteten. (1453) mit einer folkloristischen Veranstaltung in einer Kieler Schule zu 3.1.3. Politische feiern. Zur Vorbereitung des Festes Auseinandersetzungen fuhreine Gruppe von ca. 20 Personen zwischen rechtsund zum Veranstaltungsort. Zwischen ihr linksextremistischen Türken und 150 dort bereits wartenden türkiNach der Machtübernahme des Mischen und deutschen politischen litärs in der Türkei am 12. September Gegnern kam es nach kurzem erreg1980 waren die Auseinandersetzuntem Disput zu einer mit Stöcken, Ketgen zwischen linksund rechtsextreten, Messern und Schlagringen aus44

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Linksextremismus Bis Mitte 2005 waren es n Potsdam nahezu ausschließlich Rechtsextremisten, die Gewalt
gegen tatsachliche oder vermeintliche "Linke" einsetzten. Linksextremisten griffen nur im Zusammenhang mt rechtsextremistischen Demonstrationen zur Gewalt Mitte Ma 2005 erschien
Kameradschaft Oder-Spree Im Jun 2005 eskalerte der Potsdamer Rechts-Links-Konflikt schließlich: Mehrmals verprugelten Rechtsund Linksextremisten einander Neben

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