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Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

emismus - Politisch motivierte Kriminalität "rechts" Die rechtsextremistischen Gewalttaten sind seit 2016 weiterhin rückläufig (2017: 95; 2016: 145). Allerdings sind
Fallzahlen vergangener Jahre. Der Anteil fremdenfeindlicher Gewaltdelikte an den rechtsextremistischen Gewaltdelikten betrug insgesamt ca. 74 % und hat sich damit gegenüber
früheren Jahren gleichbleibend hohe Bedeutung, dieses Themenfeldes für Rechtsextremisten. Die Anzahl der gegen den politischen Gegner gerichteten Gewalttaten
Fälle (2016: 19). Der Anteil dieser Gewaltdelikte an den rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten insgesamt stieg allerdings wieder leicht
ging die gegen den Staat und seine Einrichtungen gerichtete rechtsextremistische Konfrontationsgewalt deutlich zurück
regionale Verteilung der rechtsextremistisch motivierten Straftaten glich in weiten Teilen dem Bild der Vorjahre: An der Spitze des Straftatenaufkommens lagen
zunehmenden behördlichen, gerichtlichen und gesellschaftlichen Maßnahmen gegen rechtsextremistische Aktivitäten zurückzuführen. Trotz des allgemeinen Rückgangs des Straftatenaufkommens, nahm das Niveau - neben
Niveau im Landkreis Zwickau trotz der Abnahme der allgemeinen rechtsextremistischen Straftaten hoch (2017: 12; 2016: 13). Im Erzgebirgskreis stieg
Beide Landkreise erreichten damit im Berichtsjahr ein Niveau an rechtsextremistischen Gewalttaten, das sich gleich hinter jenes der Großstädte einreiht (Dresden
Straftaten dominierten Propagandastraftaten und Volksverhetzungsdelikte, die der Verbreitung rechtsextremistischer Ideologie dienten (2017: 66,9 %; 2016: 70,3 % aller rechtsextremistischen Straftaten

Rec h t se x t r emismus - Politisch motivierte Kriminalität "rechts" Die rechtsextremistischen Gewalttaten sind seit 2016 weiterhin rückläufig (2017: 95; 2016: 145). Allerdings sind im Vergleich zum Jahr 2012 immer noch fast doppelt so viele Gewaltdelikte zu verzeichnen. Die Anzahl der fremdenfeindlichen Gewaltdelikte reduzierte sich im Berichtsjahr um ca. 30 % (2017: 70; 2016: 99). Auch dieser Wert liegt noch deutlich über den Fallzahlen vergangener Jahre. Der Anteil fremdenfeindlicher Gewaltdelikte an den rechtsextremistischen Gewaltdelikten betrug insgesamt ca. 74 % und hat sich damit gegenüber dem Vorjahr (2016: 68 %, 2015: 60 %) abermals erhöht. Dies verdeutlicht die im Vergleich zu früheren Jahren gleichbleibend hohe Bedeutung, dieses Themenfeldes für Rechtsextremisten. Die Anzahl der gegen den politischen Gegner gerichteten Gewalttaten ist im Berichtsjahr auf das Niveau von 2014 zurückgefallen. Nachdem im Jahr 2015 ein überproportional starker Anstieg zu verzeichnen war (2015: 56; 2014: 14), sank die Anzahl zum zweiten Mal in Folge auf nunmehr 14 Fälle (2016: 19). Der Anteil dieser Gewaltdelikte an den rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten insgesamt stieg allerdings wieder leicht von ca. 13 % im Jahr 2016 auf aktuell ca. 15 %. Ebenso ging die gegen den Staat und seine Einrichtungen gerichtete rechtsextremistische Konfrontationsgewalt deutlich zurück (2017: 5; 2016: 24; 2015: 56). Die regionale Verteilung der rechtsextremistisch motivierten Straftaten glich in weiten Teilen dem Bild der Vorjahre: An der Spitze des Straftatenaufkommens lagen auch im Jahr 2017 die Städte Dresden (302 Fälle) und Leipzig (214), gefolgt vom Landkreis Bautzen (183) und der Stadt Chemnitz (160). In allen Großstädten gingen die Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahr allerdings gravierend zurück. Eine Ausnahme stellt der Landkreis Bautzen dar, in dem die Fallzahl der Straftaten insgesamt leicht anstieg (2017: 183; 2016: 174). Der Rückgang im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge betrug mehr als 100 Fälle. Dies ist auch auf die zunehmenden behördlichen, gerichtlichen und gesellschaftlichen Maßnahmen gegen rechtsextremistische Aktivitäten zurückzuführen. Trotz des allgemeinen Rückgangs des Straftatenaufkommens, nahm das Niveau - neben dem Landkreis Bautzen - auch in den Landkreisen Görlitz und Leipzig zu. Im Landkreis Leipzig betrug der Anstieg über 40 %, was sich im Wesentlichen mit den dort anhaltenden asylbezogenen Auseinandersetzungen erklären lässt. Unabhängig davon gab es gegenläufige Entwicklungen bei den Gewalttaten. So blieb das Niveau im Landkreis Zwickau trotz der Abnahme der allgemeinen rechtsextremistischen Straftaten hoch (2017: 12; 2016: 13). Im Erzgebirgskreis stieg das Niveau der Gewaltstraftaten sogar leicht an (2017: 7; 2016: 6). Beide Landkreise erreichten damit im Berichtsjahr ein Niveau an rechtsextremistischen Gewalttaten, das sich gleich hinter jenes der Großstädte einreiht (Dresden: 21; Leipzig: 14; Chemnitz: 6). In Bezug auf die Themenfelder der Straftaten dominierten Propagandastraftaten und Volksverhetzungsdelikte, die der Verbreitung rechtsextremistischer Ideologie dienten (2017: 66,9 %; 2016: 70,3 % aller rechtsextremistischen Straftaten). Danach folgten asylbezogene Delikte. Während die im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern begangenen Straftaten zurückgingen, stiegen die gegen Asylbewerber und die Asylthematik gerichteten Straftaten - entgegen 149

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

würde, oder für eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung. Die von Linksextremisten häufig genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich
Beseitigung des Rechts auf Eigentum. Auch wenn das Grundziel - die Abschaffung der Demokratie - alle linksextremistischen Bestrebungen eint, bestehen hinsichtlich
können. Die Anwendung von Gewalt ist in Teilen der linksextremistischen Szene - vor allem bei den Autonomen - allgemein akzeptierter Grundkonsens. Dies
politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt schon grundsätzlich rechtfertigten. Diese Gewalt richtet sich im Wesentlichen gegen Sachen, kann aber
auch Personen, wie tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen sowie demokratische Parteien zum Ziel haben

Linksex tremismus - Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 3. Linksextremismus 3.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Linksextremisten streben die Beseitigung der Linksextremisten parlamentarischen Demokratie und der freiZiel: Anarchie oder Diktatur des Proletariats heitlichen demokratischen Grundordnung an. Ablehnung von Staat und Gesellschaft Stattdessen wollen sie eine sozialistische bzw. anarchistische und kommunistische Ideokommunistische Gesellschaft oder eine "herrlogiefragmente schaftsfreie" anarchistische Gesellschaft etabGewalt als mögliches Mittel lieren. Ihr politisches Handeln richten sie dementsprechend an revolutionär-marxistischen meist keine Strukturen und Hierarchien oder anarchistischen Vorstellungen aus. Damit treten sie entweder für eine Diktatur ein, die auch mit einer Entrechtung Andersdenkender einhergehen würde, oder für eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung. Die von Linksextremisten häufig genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei genauerem Hinsehen als Synonyme für die Abschaffung demokratischer Errungenschaften (z. B. der Gewaltenteilung) und die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte dar, so z. B. die Beseitigung des Rechts auf Eigentum. Auch wenn das Grundziel - die Abschaffung der Demokratie - alle linksextremistischen Bestrebungen eint, bestehen hinsichtlich der Vorstellungen zur letztlich angestrebten Ordnung, des dorthin führenden Wegs und der anzuwendenden Mittel erhebliche Differenzen. Linksextremisten greifen gesellschaftliche Proteste und Debatten auf und versuchen, diese für ihre extremistischen Ziele zu instrumentalisieren. Aktionen von Nichtextremisten, an denen sich Linksextremisten beteiligen, laufen daher immer Gefahr außer Kontrolle zu geraten, weil gewaltbereite Extremisten dabei ihre Strategie militanter Aktionen umsetzen können. Die Anwendung von Gewalt ist in Teilen der linksextremistischen Szene - vor allem bei den Autonomen - allgemein akzeptierter Grundkonsens. Dies wird dabei im Wesentlichen zweifach legitimiert: Zum einen handele es sich um Gegengewalt, mit der man sich gegen die ungerechtfertigte Gewaltausübung des Staates wehre. Denn dieser übe seinerseits mittels seiner Institutionen und Machtverhältnisse eine "strukturelle" Gewalt gegenüber dem Bürger aus. Zum anderen gebe es politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt schon grundsätzlich rechtfertigten. Diese Gewalt richtet sich im Wesentlichen gegen Sachen, kann aber auch Personen, wie tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen sowie demokratische Parteien zum Ziel haben. 162

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Protestveranstaltungen mit Beteiligung von Autonomen Thüringer Linksextremisten an Protesten gegen rechtsextremistische "Trauermärsche"76 in Weimar beteiligt Den überwiegend demokratisch-friedlich
gewaltbereite Linksextremisten, an. Insbesondere sie suchten die direkte Konfrontation mit den Teilnehmern des rechtsextremistischen Aufzugs. Sitzblockaden
einiger Teilnehmer. Im Vorfeld war auf den Internetseiten mehrerer linksextremistischer Gruppen - "Antifaschistische Aktion Gotha" (AAGth), "Antifa Task Force Jena
Protesten gegen den rechtsextremistischen "Trauermarsch" am 7. Februar 2015 war eine Beteiligung von Linksextremisten festzustellen
Eine von ca. 45 Teilnehmern unmittelbar nach Beginn des rechtsextremistischen Aufzugs begonnene Blockade lösten diese nach Ansprachen durch
Original. 79 Ein "Ermittlungsausschuss" ist ein unentgeltliches Rechtshilfeangebot, oft anlässlich von Demonstrationen und Aktionen, das von der Telefonbetreuung, der Organisation
dazu auch Kapitel 5 "Rote Hilfe e. V.". 114 Linksextremismus

Auswahl von Protestveranstaltungen mit Beteiligung von Autonomen Thüringer Linksextremisten an Protesten gegen rechtsextremistische "Trauermärsche"76 in Weimar beteiligt Den überwiegend demokratisch-friedlich geprägten Protestveranstaltungen am 8. Februar 2014 schlossen sich ca. 600 Personen, darunter auch ca. 60 bis 100 gewaltbereite Linksextremisten, an. Insbesondere sie suchten die direkte Konfrontation mit den Teilnehmern des rechtsextremistischen Aufzugs. Sitzblockaden von bis zu 100 Personen wurden von der Polizei aufgelöst. Etwa 80 Gegendemonstranten blockierten zeitweise die Bahnstrecke Kranichfeld-Weimar. Teile der Gegendemonstranten waren mit Steinen und Flaschen ausgestattet. Es kam zu Sachbeschädigungen insbesondere an Dienstfahrzeugen der Polizei. Vereinzelt wurde Pyrotechnik gezündet. Zahlreiche im Rahmen der Proteste polizeilich festgestellte Strafund Ordnungswidrigkeiten - z. B. Verstoß gegen das Vermummungsverbot, Mitführen von Schutzwaffen, Schlagschutzhandschuhen und Mundschutzartikel - bestätigten zusätzlich die Gewaltbereitschaft einiger Teilnehmer. Im Vorfeld war auf den Internetseiten mehrerer linksextremistischer Gruppen - "Antifaschistische Aktion Gotha" (AAGth), "Antifa Task Force Jena" (ATF Jena), "Autonome Antifa Gruppe Weimar" (AAGW) sowie "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ)77 - zu Protesten aufgerufen worden. Eine Forderung der AAGth lautete: ",Gedenkmarsch' in Weimar angreifen!" Sie warb für "ideenreiche antifaschistische Intervention die eventuell das Fähnchenschwingen übersteigen"78. Zu den im Vorfeld von den nicht extremistischen Organisatoren veröffentlichten Kontaktdaten zählte auch die der linksextremistischen Szene zuzuordnende Telefonnummer eines "Ermittlungsausschusses"79. Auch bei den Protesten gegen den rechtsextremistischen "Trauermarsch" am 7. Februar 2015 war eine Beteiligung von Linksextremisten festzustellen. So kam es aus den Reihen der Gegendemonstranten (insgesamt 1.200) mehrfach zu Blockaden bzw. Blockadeversuchen. Eine von ca. 45 Teilnehmern unmittelbar nach Beginn des rechtsextremistischen Aufzugs begonnene Blockade lösten diese nach Ansprachen durch die 76 Siehe Kapitel 3.5 im Abschnitt Rechtsextremismus. 77 Siehe Kapitel 5.2. 78 So im Original. 79 Ein "Ermittlungsausschuss" ist ein unentgeltliches Rechtshilfeangebot, oft anlässlich von Demonstrationen und Aktionen, das von der Telefonbetreuung, der Organisation von Anwälten bis hin zur Betreuung bei Festnahmen oder in U-Haft reicht. Zum Teil handelt es sich um temporäre Einrichtungen, deren telefonische Erreichbarkeit kurzfristig bekanntgegeben wird, zum Teil sind es dauerhafte, fest etablierte Einrichtungen, mitunter begleitet von Sprechstundenangeboten. Siehe dazu auch Kapitel 5 "Rote Hilfe e. V.". 114 Linksextremismus

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz

scheinungsformen (Hauptrichtungen, Strömungen). Im Wesentlichen wird unterschieden zwischen: # subkulturellen Rechtsextremisten, # Neonationalsozialisten (Neonazis), # rechtsextremistischen Parteien, # sonstigen Rechtsextremisten. Innerhalb dieser Strömungen sind
beobachten. Unterschiede gibt es auch beim Verhalten der jeweiligen Rechtsextremisten (z.B. aktions-, diskursoder parlamentsorientiert) und in Bezug auf ihre ideologisch
handelt es sich nicht um eine eigenständige Strömung im rechtsextremistischen Spektrum, sondern um eine "Schnittmenge", die sich vornehmlich aus subkulturellen
Rechtsextremisten und Neonazis zusammensetzt. Teile der rechtsextremistischen Szene sind (u.a. bedingt) durch Doppeloder Mehrfachzugehörigkeiten und persönliche Kontakte eng vernetzt. Bündnisbestrebungen
Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers in größerem Stil zu überwinden, waren bislang allerdings erfolglos. Ungeachtet dessen existieren vielerlei Formen der Zusammenarbeit
Verzahnung. 3.1 Gewaltbereiter Rechtsextremismus1 und Rechtsterrorismus Die von ausgeprägtem Feindbilddenken und zugleich diffusen Bedrohungsvorstellungen gekennzeichnete rechtsextremistische Weltanschauung bewirkt bereits
sich heraus bei ihren Befürwortern ein erhebliches Aggressionspotenzial. Rechtsextremisten pflegen zudem ein Rollenverständnis als "politische Kämpfer" (oder "politische Soldaten

scheinungsformen (Hauptrichtungen, Strömungen). Im Wesentlichen wird unterschieden zwischen: # subkulturellen Rechtsextremisten, # Neonationalsozialisten (Neonazis), # rechtsextremistischen Parteien, # sonstigen Rechtsextremisten. Innerhalb dieser Strömungen sind verschiedene Organisationsformen (z.B. Vereine, "Kameradschaften" etc.) und Organisationsgrade (feste Strukturen oder lose, informelle Zusammenschlüsse) zu beobachten. Unterschiede gibt es auch beim Verhalten der jeweiligen Rechtsextremisten (z.B. aktions-, diskursoder parlamentsorientiert) und in Bezug auf ihre ideologisch-politischen Überzeugungen und Ziele. Bei der unter 1. Personenpotenzial aufgeführten Gruppe der Gewaltbereiten handelt es sich nicht um eine eigenständige Strömung im rechtsextremistischen Spektrum, sondern um eine "Schnittmenge", die sich vornehmlich aus subkulturellen Rechtsextremisten und Neonazis zusammensetzt. Teile der rechtsextremistischen Szene sind (u.a. bedingt) durch Doppeloder Mehrfachzugehörigkeiten und persönliche Kontakte eng vernetzt. Bündnisbestrebungen, um die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers in größerem Stil zu überwinden, waren bislang allerdings erfolglos. Ungeachtet dessen existieren vielerlei Formen der Zusammenarbeit und der Verzahnung. 3.1 Gewaltbereiter Rechtsextremismus1 und Rechtsterrorismus Die von ausgeprägtem Feindbilddenken und zugleich diffusen Bedrohungsvorstellungen gekennzeichnete rechtsextremistische Weltanschauung bewirkt bereits aus sich heraus bei ihren Befürwortern ein erhebliches Aggressionspotenzial. Rechtsextremisten pflegen zudem ein Rollenverständnis als "politische Kämpfer" (oder "politische Soldaten"). Die Neigung, Gewalt zumindest als 1 Hiervon erfasst sind Gewalttäter und Tatverdächtige sowie Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine Bereitschaft zur Gewalt(anwendung) vorliegen. 23

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Flamme. Fight fascists and capitalism!" eingesetzt. Linksextremisten maßgeblich an der Demonstration "JETZT ERST RECHT" am 1. März 2014 in Gotha
beteiligt Zu der unter Mitwirkung linksextremistischer Gruppen organisierten Demonstration versammelten sich 150 Personen. Die Anmeldung der Veranstaltung erfolgte unter
Bezeichnung "Antifaschistisches Bündnis Gotha". Unter dem Motto "Jetzt erst Recht - aktiv und solidarisch gegen Naziterror und alltäglichen Rassismus" wurde
Antirepression, Antifaschismus und der allgemein damit verbundenen Kapitalismuskritik finden linksextremistische "Antifaschistische Gruppen" (Antifa-Gruppen) durchaus Schnittstellen mit bürgerlichen Interessengruppen. Dies
Linksextremisten. Antifa-Gruppen nutzen solche Veranstaltungen auch dazu, linksextremistische Gewalttaten gegen Rechtsextremisten zu rechtfertigen. In dem Aufruf zur Demonstration
GOTHA" war es die einer Körperverletzung eines mutmaßlichen Rechtsextremisten. Zudem verdeutlichten Sprühaktionen, u. a. mit der Parole "ANTIFA AREA NAZIS
überwinden sowie der Parole "Nie wieder Deutschland!" prägten typisch linksextremistische Statements die Veranstaltung. 116 Linksextremismus

Die SDAJ meldete "Kein Fußbreit den Faschisten! No pasaran!", begrüßte Blockaden und sonstige Aktionen und kritisierte die Polizei für ihr Vorgehen. Dabei wurde ein Transparent "Die Faschisten sind das Benzin, das Kapital ist die Flamme. Fight fascists and capitalism!" eingesetzt. Linksextremisten maßgeblich an der Demonstration "JETZT ERST RECHT" am 1. März 2014 in Gotha beteiligt Zu der unter Mitwirkung linksextremistischer Gruppen organisierten Demonstration versammelten sich 150 Personen. Die Anmeldung der Veranstaltung erfolgte unter der Bezeichnung "Antifaschistisches Bündnis Gotha". Unter dem Motto "Jetzt erst Recht - aktiv und solidarisch gegen Naziterror und alltäglichen Rassismus" wurde zu "antifaschistischem Selbstschutz", zur Organisation in Gruppen und Vernetzung aufgerufen, um "dieser furchtbaren Gesellschaft endlich ihr wohlverdientes Ende" zu bereiten. Bei den Themen Antirassismus, Asyl, Antirepression, Antifaschismus und der allgemein damit verbundenen Kapitalismuskritik finden linksextremistische "Antifaschistische Gruppen" (Antifa-Gruppen) durchaus Schnittstellen mit bürgerlichen Interessengruppen. Dies schlägt sich in gemeinsamen Aktionen, wie der des o. g. "Antifaschistischen Bündnisses Gotha" nieder. Derartige Vernetzungen demonstrieren die Kontaktund Konsensfähigkeit der Linksextremisten. Antifa-Gruppen nutzen solche Veranstaltungen auch dazu, linksextremistische Gewalttaten gegen Rechtsextremisten zu rechtfertigen. In dem Aufruf zur Demonstration in Gotha wurde kritisiert, dass "ein Großteil der Gesellschaft" die "notwendigen" Aktivitäten nicht unterstützt und insbesondere "keine Differenzierung der Gewalt, die von Nazis ausgeht und Aktionen, die zur Verhinderung dieser betrieben werden", erfolgt. Auch Flyer und Aufkleber enthalten häufig Illustrationen, die Ausdruck der vorhandenen Gewaltbereitschaft sind. Auf den in Gotha verteilten Flyern "WELCOME TO GOTHA" war es die einer Körperverletzung eines mutmaßlichen Rechtsextremisten. Zudem verdeutlichten Sprühaktionen, u. a. mit der Parole "ANTIFA AREA NAZIS JAGEN", die Bereitschaft, Gewalt anzuwenden. Mit dem Aufruf der Organisatoren, die "kapitalistischen Verhältnisse und die rassistischen Ressentiments" zu überwinden sowie der Parole "Nie wieder Deutschland!" prägten typisch linksextremistische Statements die Veranstaltung. 116 Linksextremismus

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus 221 Mitteilungen der KPF, Nr. 10/2009 dazu aufzufordern: "Alle Finanzkonzerne müssen unter öffentliche Kontrolle gestellt und strikt reguliert werden
Organisationen [gemeint sind die KPF, das MF und die Linksjugend 'solid; d. V.] insbesondere auch im Zusammenwirken gelingt, ihre gegen
freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen innerhalb der Partei DIE LINKE durchzusetzen
Jugendverband "Linksjugend ['solid]" Der der Partei DIE LINKE. nahe stehende Jugendverband ['solid] - die sozialistische Jugend, der Name steht für sozialistisch
links und demokratisch, strebt einen "grundsätzlichen Systemwechsel" an. Hierzu heißt es in seiner Programmatik: "Das Privateigentum an Produktionsmitteln gilt
Verfügungsgewalt über selbige muss eine gesellschaftliche sein." (Programm der Linksjugend ['solid] vom 05.04.2008, veröffentlicht auf der Internetseite von ['solid], Ausdruck
welchen geistigen Strömungen die Linksjugend sich dabei leiten lässt, verdeutlicht ihr Bundessprecher Steffen KÜHNE in der Jungen Welt
Seite 4 mit der Aussage: "Marxistische, trotzkistische und andere linksradikale Positionen haben bei uns ihren Platz
Linksjugend wie folgt ausgeführt: "Mit der als Jugendorganisation der Partei DIE LINKE. anerkannten Linksjugend ['solid] lehnt eine weitere der Partei

Linksextremismus 221 Mitteilungen der KPF, Nr. 10/2009 dazu aufzufordern: "Alle Finanzkonzerne müssen unter öffentliche Kontrolle gestellt und strikt reguliert werden." Das OVG NRW kommt deshalb zu dem Schluss: "Angesichts dessen kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass es den vorgenannten Zusammenschlüssen bzw. Organisationen [gemeint sind die KPF, das MF und die Linksjugend 'solid; d. V.] insbesondere auch im Zusammenwirken gelingt, ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen innerhalb der Partei DIE LINKE durchzusetzen." (OVG NRW, a. a. O., S. 59) 5.8.6 Der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" Der der Partei DIE LINKE. nahe stehende Jugendverband ['solid] - die sozialistische Jugend, der Name steht für sozialistisch, links und demokratisch, strebt einen "grundsätzlichen Systemwechsel" an. Hierzu heißt es in seiner Programmatik: "Das Privateigentum an Produktionsmitteln gilt es abzuschaffen - die Verfügungsgewalt über selbige muss eine gesellschaftliche sein." (Programm der Linksjugend ['solid] vom 05.04.2008, veröffentlicht auf der Internetseite von ['solid], Ausdruck vom 11.08.2008) Von welchen geistigen Strömungen die Linksjugend sich dabei leiten lässt, verdeutlicht ihr Bundessprecher Steffen KÜHNE in der Jungen Welt vom 23. Oktober auf Seite 4 mit der Aussage: "Marxistische, trotzkistische und andere linksradikale Positionen haben bei uns ihren Platz." Das OVG NRW hat zur Linksjugend wie folgt ausgeführt: "Mit der als Jugendorganisation der Partei DIE LINKE. anerkannten Linksjugend ['solid] lehnt eine weitere der Partei zuzurechnende Gruppierung tragende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung offen ab. Sie spricht dem Parlament seine in der Staatsordnung des Grundgesetzes zentrale Rolle bei der politischen Willensbildung ab, indem sie den Parlamentarismus als 'Kasperletheater zur Legitimation kapitalistischer Verhältnisse' (Verband ['solid] 36 - die sozialistische Jugend Kreuzberg) verunglimpft. Sie will das Parlament lediglich für ihre

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Vereinigung am 15. März 2017 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage F ront Records aus Lossatal
einer der wichtigsten rechtsextremistischen Vertriebe im Freistaat Sachsen. Das Unternehmen bietet bedruckte Textilien und Tonträger sowie weitere szenetypische Materialien an.146
Berichtsjahr unter seinem namensgleichen Tonträger-Label mehrere CDs. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Leipzig gibt es ein unstrukturiertes subkulturell geprägtes
rechtse xtremistisches Personenpotenzial. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren jedoch meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten
Juni bei einer Versammlung, an welcher sich vereinzelt auch Rechtsextremisten beteiligten oder bei einer von der Partei D ie Rechte
Wurzen erneut zu Auseinandersetzungen. Straftaten rechtsextremistische darunter Straftaten Gewalttaten 2015 2016 2017 2015 2016 2017 Freistaat Sachsen
hatte sich Mitte des Jahres 2014 zunächst als virtuelle rechtsextremistische Gruppe bundesweit und auch unter Beteiligung sächsischer Rechtsextremisten im Internet
gegründet. 145 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus/ -terrorismus 146 siehe Abschnitt II.1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage

Rec h t se x t r emismus - Landkreis Leipzig Im Landkreis Leipzig waren in den Jahren 2015 und 2016 auch Angehörige der Oldschool Society144 (OSS) aktiv.145 Die Angeklagten, darunter zwei Personen aus Sachsen, wurden wegen der Straftat der Bildung einer terroristischen Vereinigung am 15. März 2017 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage F ront Records aus Lossatal ist einer der wichtigsten rechtsextremistischen Vertriebe im Freistaat Sachsen. Das Unternehmen bietet bedruckte Textilien und Tonträger sowie weitere szenetypische Materialien an.146 Der Online-Versand F rontmusik aus Lossatal produzierte im Berichtsjahr unter seinem namensgleichen Tonträger-Label mehrere CDs. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Leipzig gibt es ein unstrukturiertes subkulturell geprägtes rechtse xtremistisches Personenpotenzial. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren jedoch meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Im Landkreis Leipzig fiel dieses Personenpotenzial vor allem durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Die Straftaten richten sich vor allem gegen Menschen mit Migrationshintergrund und den politischen Gegner. So wurde am 5. August ein marokkanischer Staatsangehöriger in Neukieritzsch von mehreren Tätern bedrängt und beschimpft. Es wurde eine Flasche nach ihm geworfen und man versuchte, ihm Pfefferspray ins Gesicht zu sprühen. In Wurzen wurden am 15. Januar mehrere Fensterscheiben einer dezentralen Asyleinrichtung zerstört und Feuerwerkskörper ins Gebäude geworfen. Auch kam es dort im Jahr 2017 wiederholt zu Auseinandersetzungen mit Asylbezug, so am 9. Juni bei einer Versammlung, an welcher sich vereinzelt auch Rechtsextremisten beteiligten oder bei einer von der Partei D ie Rechte am 2. September angemeldeten Spontankundgebung. Die im Hintergrund solcher Auseinandersetzungen stehenden Konfrontationsspiralen dauerten bis zum Ende des Jahres an. Im Januar 2018 kam es in Wurzen erneut zu Auseinandersetzungen. Straftaten rechtsextremistische darunter Straftaten Gewalttaten 2015 2016 2017 2015 2016 2017 Freistaat Sachsen 2.234 2.380 1.959 201 145 95 Landkreis Leipzig 95 97 136 16 7 4 144 Die OSS hatte sich Mitte des Jahres 2014 zunächst als virtuelle rechtsextremistische Gruppe bundesweit und auch unter Beteiligung sächsischer Rechtsextremisten im Internet gegründet. 145 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus/ -terrorismus 146 siehe Abschnitt II.1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 121

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 3.3. GEWALTBEREITER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2011 35 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert
Regel gehen Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit im deutschen Rechtsextremismus von zwei Gruppen aus: von der als jugendliche Subkultur einzustufenden Skinheadszene
Autonomen Nationalisten". Dementsprechend setzt sich die Gesamtzahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten im Wesentlichen aus der Zahl der rechtsextremistischen Skinheads und derjenigen
bisweilen neonazistische Charakter der rechtsextremistischen Skinhead(musik)szene wird bei der Analyse der Lieder erkennbar, die einschlägige Bands veröffentlicht haben
Rechtsextremistische Skinheadmusik ist eine potenzielle Quelle rechtsextremistisch motivierter Gewalt. Seit einigen Jahren verdichten sich jedoch Hinweise auf eine Krise
sich auch 2011 in einem neuerlichen personellen Rückgang: Die rechtsextremistische Skinheadszene in Baden-Württemberg zählte nur noch ca. 450 Angehörige
ENTAnfang November 2011 wurde eine mutmaßlich WICKLUNGEN 2011: rechtsterroristische Gruppe enttarnt, die sich "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) genannt hatte
Morde, den letzten 2007 in Heilbronn. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Baden-Württemberg stieg im Vergleich zum Vorjahr an, ebenso

RECHTSEXTREMISMUS 3.3. GEWALTBEREITER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2011 35 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert (2010: 39). In der Regel gehen Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit im deutschen Rechtsextremismus von zwei Gruppen aus: von der als jugendliche Subkultur einzustufenden Skinheadszene und von Teilen der Neonaziszene, z. B. den "Autonomen Nationalisten". Dementsprechend setzt sich die Gesamtzahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten im Wesentlichen aus der Zahl der rechtsextremistischen Skinheads und derjenigen der "Autonomen Nationalisten" zusammen: Sie betrug im Jahr 2011 in Baden-Württemberg ca. 690 (2010: ca. 670) und in ganz Deutschland rund 9.800 (2010: ca. 9.500). Der bisweilen neonazistische Charakter der rechtsextremistischen Skinhead(musik)szene wird bei der Analyse der Lieder erkennbar, die einschlägige Bands veröffentlicht haben. Rechtsextremistische Skinheadmusik ist eine potenzielle Quelle rechtsextremistisch motivierter Gewalt. Seit einigen Jahren verdichten sich jedoch Hinweise auf eine Krise der Szene. Diese zeigte sich auch 2011 in einem neuerlichen personellen Rückgang: Die rechtsextremistische Skinheadszene in Baden-Württemberg zählte nur noch ca. 450 Angehörige (2010: ca. 480). EREIGNISSE UND ENTAnfang November 2011 wurde eine mutmaßlich WICKLUNGEN 2011: rechtsterroristische Gruppe enttarnt, die sich "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) genannt hatte. Sie hat mutmaßlich bundesweit seit 1998 zahlreiche schwere Straftaten begangen, darunter allein zehn Morde, den letzten 2007 in Heilbronn. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Baden-Württemberg stieg im Vergleich zum Vorjahr an, ebenso wie im Bund. 168

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

gewinnen. Dadurch könnte DIE 98 Neonazis Definition/Kerndaten Rechtsextremisten, die nach der Überderen Angehörige e. V. (HNG), sind bewindung der Gewaltdiktatur
teilweise linksextreihren Aktivitäten umzusetzen versumistische Autonome in Verhalten und chen, werden als Neonazis bezeichnet. Outfit nach. Zu rechtsextremistischen Zahlreiche neonazistische
subkulturell orientiernen, zum Beispiel die Hilfsorganisation ten Rechtsextremisten/Skinheads unfür nationale politische Gefangene und terhalten Neonazis Kontakte. Regionale Kassel, Landkreis Gießen

echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt. Die Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2013 neumfeld nicht weiter agieren können. RECHTE ihre Mitgliederstärke und BeDaher ist davon auszugehen, dass die deutung im rechtsextremistischen Spekeinzelnen Teilorganisationen der Partei trum erhöhen. auch in Zukunft keine einheitliche inhaltliche und strategische Linie verfolDa in Hessen der Ausbau des Landesgen werden. verbands im Mittelpunkt der Parteiaktivitäten stand, ist mit weiteren GründunDiese Uneinheitlichkeit dürfte auch das gen von Kreisund Ortsverbänden soVerhältnis der Partei DIE RECHTE zur wie öffentlichkeitswirksamen Aktionen NPD bestimmen. Trotz ihrer mehrheitlizur Mitgliedergewinnung zu rechnen. chen Ablehnung der NPD dürften sich Entsprechende Wechsel von NPD-Miteinzelne Teilorganisationen der Partei gliedern zur Partei DIE RECHTE könnten DIE RECHTE bemühen, im Fall eines zu einer weiteren Schwächung der NPD NPD-Verbots deren ehemalige Mitgliein Hessen führen. der zu gewinnen. Dadurch könnte DIE 98 Neonazis Definition/Kerndaten Rechtsextremisten, die nach der Überderen Angehörige e. V. (HNG), sind bewindung der Gewaltdiktatur des Natioreits verboten. Neonazis finden sich in nalsozialismus dessen Ideologie in ihimmer neuen Gruppierungen zusamren inhaltlichen Zielsetzungen oder bei men und ahmen teilweise linksextreihren Aktivitäten umzusetzen versumistische Autonome in Verhalten und chen, werden als Neonazis bezeichnet. Outfit nach. Zu rechtsextremistischen Zahlreiche neonazistische OrganisatioParteien und zu subkulturell orientiernen, zum Beispiel die Hilfsorganisation ten Rechtsextremisten/Skinheads unfür nationale politische Gefangene und terhalten Neonazis Kontakte. Regionale Kassel, Landkreis Gießen, Rhein-Main-Gebiet Schwerpunkte: und Südhessen Aktivisten / In Hessen etwa 250, bundesweit etwa 5.800 Anhänger: Medien: Internetpräsenzen

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b RECHTSEXTREMISMUS Beispiel Zeigen des "Hitler-Grußes", die - teilweise vermummt - als Empfänger
schwarzer Block liefen. Sie skandierSachbeschädigungen, anonyme Anten unter anderem "Linkes Gezeter: zeigen). 9 Millimeter" und "Lüge, Hetze
Februar verteilten egal - das Lumdatal bleibt national". Rechtsextremisten vor Schulen in LolIm Internet verkündeten die JN: "Wir lar und Allendorf
Lied "Unser Wort" führten Rechtsextremisten abends der rechtsextremistischen Band Divieine Spontandemonstration in Allension Germania zitiert: "Sie werden dorf (Lumda) durch
Vermutlich hatten uns nicht los, wir bleiben unbequem. Linksextremisten die InneneinrichJa, wir sind der Stachel im Fleisch tung der Hütte

G der Bundesrepublik Deutschland ab und sie zum Teil auch mit G ngen in unterschiedlichen Formen. Ihnen allen ist gemein, dass das deut en anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Bürgers ordnen sie di gen hat der Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b RECHTSEXTREMISMUS Beispiel Zeigen des "Hitler-Grußes", die - teilweise vermummt - als Empfänger fingierter Bestellungen, schwarzer Block liefen. Sie skandierSachbeschädigungen, anonyme Anten unter anderem "Linkes Gezeter: zeigen). 9 Millimeter" und "Lüge, Hetze uns * Am 26. und 27. Februar verteilten egal - das Lumdatal bleibt national". Rechtsextremisten vor Schulen in LolIm Internet verkündeten die JN: "Wir lar und Allendorf (Lumda) Schulhofwerden auch in Zukunft im Lumdatal CDs der NPD. In Staufenberg warfen Flagge zeigen! Solidarität ist unsere Rechtsextremisten am 26. Februar stärkste Waffe, denn Repressionen vor einem Gebäude, in dem die betreffen immer uns alle." Stadtverordnetenversammlung * Ende Mai beschimpfte ein Rechtsextagte, Flyer auf die Straße. Auf den tremist Mitglieder einer Familie auf Flugblättern stand: "Familie, Heimat, ihrem Grundstück unter anderem mit Vaterland statt Demokratie und Tole"Zecke" und "Scheiß Bimbo". Eine ranz". weitere Person stand mit einer * Ende März beschädigten offensichtSturmhaube auf dem Gehweg. lich Rechtsextremisten drei Anwesen * Als am 20. Juni Rechtsextremisten in von politischen Gegnern in Allendorf Grünberg Aufkleber anbrachten, 103 (Lumda) und Staufenberg mit Eierstellte die von einem Zeugen alarund Steinwürfen. Auf Spuckis, die auf mierte Polizei Personen in dunkler eine Haustür und ein Fahrzeug geKleidung und schwarzen Springerklebt worden waren, war zu lesen: stiefeln mit weißen Schnürsenkeln "Das Lumdatal denkt national[.] Ein fest. Die Polizei nahm zwei RechtsexBlock[.] Ein Weg[,] vorwärts[,] tremisten vorläufig fest, dem Rest jung/frech/radikal". der Gruppe gelang es zu flüchten. * Als Reaktion auf eine Hausdurchsu- * Nachdem ein Aktivist der Neonazichung bei einem Rechtsextremisten Gruppierung der Polizei am 1. Juli die erschien auf dem Infoportal Lumdamassive Beschädigung einer von ihm tal ein Beitrag mit dem Titel "Nichts und anderen Neonazis genutzten bricht die Gemeinschaft!" Darin Hütte am Elmensee gemeldet hatte, wurde aus dem Lied "Unser Wort" führten Rechtsextremisten abends der rechtsextremistischen Band Divieine Spontandemonstration in Allension Germania zitiert: "Sie werden dorf (Lumda) durch. Vermutlich hatten uns nicht los, wir bleiben unbequem. Linksextremisten die InneneinrichJa, wir sind der Stachel im Fleisch tung der Hütte fast vollständig zervom System!" stört und Gegenstände entwendet. * An einer von den JN sowohl in Allendorf (Lumda) als auch in Grünberg Am 12. Juli verkündete die Neonazifür den 25. Mai angemeldeten DeGruppierung im Internet "aus aktuellen monstration beteiligten sich vor alAnlässen, welche uns der BRD-Verbotslem die Neonazi-Gruppierung im staat auferlegt", ihre Auflösung. Die Lumdatal und Aktivisten des FNH, Gruppe erklärte, sich in Richtung JN

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Berlin einhergingen, zu regeln. Dort heißt es wörtlich: "Alle Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahme der alliierten
sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung
anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind." Der "Reichsideologe" verkürzt hier auf: "Alle Rechte und Pflichten bleiben in Kraft." Tatsächlich
Vergangenheit mit Beendigung des Sonderstatus von Berlin ihre Rechtsgrundlage rückwirkend verlieren und damit als von Anfang nichtig interpretiert werden können
nächsten Satz dieser Regelung heißt es dann auch: "Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen
Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen." Hiermit ist klargestellt, dass die alliierten Vorbehaltsrechte eben
sondern lediglich die auf dieser Basis "begründeten und festgestellten Rechte und Verpflichtungen" diskriminierungsfrei nach deutschem Recht beurteilt werden können
vieles festlegen, aber laut dem Berlin-Übereinkommen bestehen die Rechte der Alliierten weiter. Das Berlin-Übereinkommen habe den Zwei-plus
Bezug auf Deutschland (Zwei-Plus-Vier-Vertrag). 80 Rechtsextremismus

gehört zum Standardrepertoire von Reichsideologen: Auslassen, verkürzen und aus dem Zusammenhang reißen. (2.) Die Bundesrepublik Deutschland ist kein souveräner Staat. "Reichsbürger" ziehen als Beleg für diese Auffassung u. a. den "Zwei-plus-VierVertrag" (sog. Souveränitätsvertrag) heran. Dieser habe die Souveränität Deutschlands nicht herstellen können, da er unmittelbar nach seinem Abschluss durch das Berlin-Übereinkommen außer Kraft gesetzt worden sei.43 Das "Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin" wurde zwischen der damaligen Bundesrepublik und den Westalliierten geschlossen, um Fragen, die mit der Beendigung des bisherigen Sonderstatus von Berlin einhergingen, zu regeln. Dort heißt es wörtlich: "Alle Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahme der alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind." Der "Reichsideologe" verkürzt hier auf: "Alle Rechte und Pflichten bleiben in Kraft." Tatsächlich sollte aber mit dieser Regelung verhindert werden, dass alliierte Einzelfallentscheidungen der Vergangenheit mit Beendigung des Sonderstatus von Berlin ihre Rechtsgrundlage rückwirkend verlieren und damit als von Anfang nichtig interpretiert werden können. Im nächsten Satz dieser Regelung heißt es dann auch: "Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen." Hiermit ist klargestellt, dass die alliierten Vorbehaltsrechte eben nicht fortbestehen, sondern lediglich die auf dieser Basis "begründeten und festgestellten Rechte und Verpflichtungen" diskriminierungsfrei nach deutschem Recht beurteilt werden können. Der "Reichsideologe" interpretiert dies wie folgt: Der Zwei-plus-Vier-Vertrag mag vieles festlegen, aber laut dem Berlin-Übereinkommen bestehen die Rechte der Alliierten weiter. Das Berlin-Übereinkommen habe den Zwei-plus-Vier-Vertrag in dieser Hinsicht außer Kraft gesetzt. Abgesehen von dem im Vergleich zur reichsideologischen Interpretation vollkommen anderen Regelungsgehalt des oben beschriebenen Berlin-Übereinkommens, 43 Der Zwei-Plus-Vier-Vertrag wurde zwar am 12. September 1990 in Moskau geschlossen, trat aber erst am 15. März 1991 nach Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde in Kraft. Das Berlin-Übereinkommen hingegen wurde am 25. September 1990 geschlossen. In Kraft trat es dann bereits am 3. Oktober 1990 mit der Suspendierung der alliierten Vorbehaltsrechte, die wiederum Gegenstand der am 1. Oktober unterzeichneten ausdrücklichen Erklärung der Vier Mächte waren. Sie galt vom Zeitpunkt der Vereinigung Deutschlands - also dem 3. Oktober 1990 - bis zum Inkrafttreten des Vertrags über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (Zwei-Plus-Vier-Vertrag). 80 Rechtsextremismus

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1963 Nordrhein-Westfalen

ersetzen. In diesem entscheidenden Kriterium grenzt sich der Rechtsradikalismus von allen anderen nationalbetonten Bewegungen ab - und ordnet sich damit
starken Aktivität auf dem kommunistischen Sektor nehmen sich die rechtsradikalen Bewegungen auf den ersten Blick vergleichsweise bescheiden und unbedeutend
einer falschen Beurteilung führt. Gegenwärtig sind die Anhänger des Rechtsradikalismus in zahlreiche Parteien, Organisationen, Gruppen und Grüppchen - bis hinunter
bestanden zu diesem Zeitpunkt in der Bundesrepublik 15 rechtsradikale Parteien, 19 Jugendorganisationen, 46 sonstige Organisationen und 32 nicht organisationsgebundene Verlage
rechtsextremer Zielsetzung. Eine Zusammenstellung nach dem Stand vom 31.12.1963 ist in Zusammenarbeit mit den Landesämtern für Verfassungsschutz in Vorbereitung
ihrem Kurs zu halten versteht, herrscht unter den rechtsradikalen Bewegungen ausgesprochene Eigenbrötelei und organisationsgebundenes Denken. In der Regel fühlt jede
Verbände anderer politischer Vorstellungen, sondern auch innerhalb des rechtsradikalen Lagers selbst. Dieser Zustand verurteilte den Rechtsradikalismus bisher zur politischen Wirkungslosigkeit
Leben Einfluss zu gewinnen, hat unter vielen Anhängern des Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik zur Resignation geführt, die sich in starkem
gebliebenen aktiven Funktionären bestehen. Während Ende 1959 der organisierte Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik noch über etwa 56.200 Mitglieder verfügte, ging
Abspaltung der "Deutschen Freiheits-Partei" von der mitgliederstärksten rechtsextremen Partei - der "Deutschen Reichs-Partei" - hat diese Situation noch mehr verschärft

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1963 4 bekämpft mit dem Ziel, sie durch eine nach ihren Vorstellungen geprägte Ordnung zu ersetzen. In diesem entscheidenden Kriterium grenzt sich der Rechtsradikalismus von allen anderen nationalbetonten Bewegungen ab - und ordnet sich damit dem Radikalismus zu, wie entschieden seine Verfechter auch gegen diese Bezeichnung protestieren mögen. III Im Vergleich zu der relativ starken Aktivität auf dem kommunistischen Sektor nehmen sich die rechtsradikalen Bewegungen auf den ersten Blick vergleichsweise bescheiden und unbedeutend aus - ein Anschein, der leicht zu einer falschen Beurteilung führt. Gegenwärtig sind die Anhänger des Rechtsradikalismus in zahlreiche Parteien, Organisationen, Gruppen und Grüppchen - bis hinunter zur "EinMann-Organisation" - zersplittert. Nach einer Zusammenstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz - Stand 31.12.1962 - bestanden zu diesem Zeitpunkt in der Bundesrepublik 15 rechtsradikale Parteien, 19 Jugendorganisationen, 46 sonstige Organisationen und 32 nicht organisationsgebundene Verlage mit rechtsextremer Zielsetzung. Eine Zusammenstellung nach dem Stand vom 31.12.1963 ist in Zusammenarbeit mit den Landesämtern für Verfassungsschutz in Vorbereitung; es sind keine grundsätzlichen Veränderungen zu erwarten. Anders als unter den kommunistischen Organisationen, die die KPD in allen entscheidenden politischen Fragen auf ihrem Kurs zu halten versteht, herrscht unter den rechtsradikalen Bewegungen ausgesprochene Eigenbrötelei und organisationsgebundenes Denken. In der Regel fühlt jede Vereinigung, selbst wenn ihre Mitgliederzahl unter 100 liegt, einzig sich allein dazu berufen, "die nationale Frage zu lösen". Das führt zu einer politischen Frontstellung nicht nur gegen Organisationen und Verbände anderer politischer Vorstellungen, sondern auch innerhalb des rechtsradikalen Lagers selbst. Dieser Zustand verurteilte den Rechtsradikalismus bisher zur politischen Wirkungslosigkeit. Die Erkenntnis, dass zur Zeit keine Chance besteht, im politischen Leben Einfluss zu gewinnen, hat unter vielen Anhängern des Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik zur Resignation geführt, die sich in starkem Mitgliederschwund äußert. Die Organisationen schrumpfen langsam auf kleine Kader zusammen, die aus den noch treu gebliebenen aktiven Funktionären bestehen. Während Ende 1959 der organisierte Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik noch über etwa 56.200 Mitglieder verfügte, ging diese Zahl bis Ende 1962 auf rund 27.600 und bis Ende 1963 auf etwa 24.600 zurück. Unter einigen maßgeblichen Führern hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass diese Entwicklung nur aufzuhalten ist, wenn es gelingt, die verschiedenen Vereinigungen in ein gemeinsames "nationales Lager" zusammenzuführen. Alle derartigen Versuche blieben jedoch bisher erfolglos; im Gegenteil: die Zersplitterung schritt fort und die Anhänger schwanden. Die Abspaltung der "Deutschen Freiheits-Partei" von der mitgliederstärksten rechtsextremen Partei - der "Deutschen Reichs-Partei" - hat diese Situation noch mehr verschärft. Auch die jüngsten Versuche, eine "nationaldemokratische Opposition" als Dachverband zu bilden, um bei den nächsten Bundestagswahlen die 5 %-Hürde zu überspringen, scheinen in den Anfängen steckengeblieben zu sein. Im Gegensatz zur Rückläufigkeit der Mitgliederzahl ist der Umfang rechtsradikalen Schrifttums ausgesprochen progressiv. Die Gesamtauflage

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

emismus - Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Revisionismus und Holocaustleugnung Unter rechtsextremistischem Geschichtsrevisionismus versteht man die Leugnung oder Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen
Kriegsgegner Deutschlands im Zweiten Weltkrieg, zu relativieren. Hierzu instrumentalisieren Rechtsextremisten die im Krieg gefallenen deutschen Soldaten für ihre Ideologie
versuchen, ihnen in Form von "Heldengedenken" einen rechtsextremistischen Vorbildcharakter zu verleihen. Die Leugnung des an den europäischen Juden begangenen Völkermords
extremistisch motiviertem Gebietsrevisionismus ist dann die Rede, wenn Rechtsextremisten die Anerkennung der deutschen Gebietsverluste als Folge der Weltkriege ablehnen oder
Revisionistische Positionen bilden ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Bestrebungen. Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus Durch ihre Äußerungen nehmen Rechtsextremisten
damaligen Stellvertreter Adolf HITLERS. Darüber hinaus lehnen sich Rechtsextremisten zum Teil eng an Sprache und Programmatik der Zeit
Verächtlichmachen von Verantwortungsträgern und Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates Unter Rechtsextremisten kommt es vielfach zu Verunglimpfungen des demokratischen Verfassungsstaates und seiner
Handlanger ausländischer, insbesondere US-amerikanischer bzw. jüdischer Interessen diffamiert. Rechtsextremisten verfolgen hierdurch das Ziel, sich als alleinige Wahrer der Interessen
darzustellen und den politischen Gegner als Verräter zu diskreditieren. Rechtsextremistischer Antiamerikanismus In der antiliberalen und antipluralistischen Weltsicht der Rechtsextremisten verkörpern
viele Volksgruppen in einer Nation umfasst, steht für Rechtsextremisten in offenem Widerspruch zum Konzept

Rec h t se x t r emismus - Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Revisionismus und Holocaustleugnung Unter rechtsextremistischem Geschichtsrevisionismus versteht man die Leugnung oder Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Verantwortung für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Auch wird versucht, den Holocaust und andere Verbrechen der Nationalsozialisten, insbesondere durch eine Gleichsetzung mit Handlungen der Kriegsgegner Deutschlands im Zweiten Weltkrieg, zu relativieren. Hierzu instrumentalisieren Rechtsextremisten die im Krieg gefallenen deutschen Soldaten für ihre Ideologie und versuchen, ihnen in Form von "Heldengedenken" einen rechtsextremistischen Vorbildcharakter zu verleihen. Die Leugnung des an den europäischen Juden begangenen Völkermords erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung. Von extremistisch motiviertem Gebietsrevisionismus ist dann die Rede, wenn Rechtsextremisten die Anerkennung der deutschen Gebietsverluste als Folge der Weltkriege ablehnen oder sogar weitere Gebiete - entgegen den vertraglichen Verpflichtungen, die Deutschland seit 1918 beziehungsweise seit 1945 eingegangen ist - für Deutschland beanspruchen. Revisionistische Positionen bilden ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Bestrebungen. Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus Durch ihre Äußerungen nehmen Rechtsextremisten häufig mindestens eine relativierende, oft auch sogar verherrlichende Position gegenüber dem Nationalsozialismus ein. Vermeintlich positiv zu bewertende Handlungen der Nationalsozialisten werden herausgestellt und Verbrechen beschönigt. Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime werden diffamiert. Nationalsozialistische Funktionsträger werden als Vorbilder dargestellt. Dies gilt z. B. für Rudolf HESS, den damaligen Stellvertreter Adolf HITLERS. Darüber hinaus lehnen sich Rechtsextremisten zum Teil eng an Sprache und Programmatik der Zeit von 1933 bis 1945 an. Hingegen werden Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime diffamiert. Verächtlichmachen von Verantwortungsträgern und Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates Unter Rechtsextremisten kommt es vielfach zu Verunglimpfungen des demokratischen Verfassungsstaates und seiner Repräsentanten. Deutsche Politiker werden dabei als unfähige und korrupte Handlanger ausländischer, insbesondere US-amerikanischer bzw. jüdischer Interessen diffamiert. Rechtsextremisten verfolgen hierdurch das Ziel, sich als alleinige Wahrer der Interessen des deutschen Volkes darzustellen und den politischen Gegner als Verräter zu diskreditieren. Rechtsextremistischer Antiamerikanismus In der antiliberalen und antipluralistischen Weltsicht der Rechtsextremisten verkörpern die USA in besonderem Maße ein Feindbild. Der "amerikanische Schmelztiegel", der viele Volksgruppen in einer Nation umfasst, steht für Rechtsextremisten in offenem Widerspruch zum Konzept 22

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Subkulturell geprägter Rechtsextremismus Bundesweit waren der Szene im Jahr 2014 noch etwa 7.200 Personen zuzurechnen (2013: 7.400). Im Jahr
Personen. Die wesentlichen identitätsstiftenden Elemente des subkulturell geprägten Rechtsextremismus sind die szenetypische Musik und der durch sie geprägte Lebensstil. Bildeten
Musikstilen charakteristisch. Am äußeren Erscheinungsbild lassen sich subkulturell geprägte Rechtsextremisten in aller Regel kaum mehr von anderen Angehörigen des rechtsextremistischen
über das Kriterium des Organisationsgrads. So sind subkulturell geprägte Rechtsextremisten überwiegend abgeneigt, sich in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen
bestehen naturgemäß so gut wie keine institutionalisierten Verbindungen zu rechtsextremistischen Parteien und Organisationen. Zugleich erschwert dieser Umstand, das in diesem
vorhandene Personenpotenzial zu beziffern. Sind dennoch einzelne Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen vorhanden, erstrecken sich diese zumeist auf die lokale
kommen mit ihren Aktivitäten der Organisationsunwilligkeit von subkulturell geprägten Rechtsextremisten entgegen. Neonazistische Kameradschaften, aber auch die NPD, greifen häufig
Demonstrationen oder anderen Szeneveranstaltungen ihr Mobilisierungspotenzial zu erhöhen. Die rechtsextremistische Musik bildet hierbei ein Schlüsselelement. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten lassen sich
neben der üblichen Szenepropaganda auch einschlägige Musikdarbietungen umfassen. Rechtsextremistische Musik ist für Szeneanhänger allgegenwärtig und besitzt als Kommunikationsmittel einen hohen
Dark Wave, Black Metal, Hardcore, Schlager, Rockabilly, Volkslieder) 62 Rechtsextremismus

4. Subkulturell geprägter Rechtsextremismus Bundesweit waren der Szene im Jahr 2014 noch etwa 7.200 Personen zuzurechnen (2013: 7.400). Im Jahr 2015 ist jedoch ein Anstieg auf 8.200 Personen zu verzeichnen gewesen. In Thüringen zählte das Teilspektrum weiterhin etwa 280 Personen. Die wesentlichen identitätsstiftenden Elemente des subkulturell geprägten Rechtsextremismus sind die szenetypische Musik und der durch sie geprägte Lebensstil. Bildeten noch vor einigen Jahren vorrangig sog. Skinheads dieses Teilspektrum, sind inzwischen eine starke Differenzierung und eine Vielfalt an Musikstilen charakteristisch. Am äußeren Erscheinungsbild lassen sich subkulturell geprägte Rechtsextremisten in aller Regel kaum mehr von anderen Angehörigen des rechtsextremistischen Spektrums unterscheiden. Am ehesten gelingt dies noch über das Kriterium des Organisationsgrads. So sind subkulturell geprägte Rechtsextremisten überwiegend abgeneigt, sich in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen einzugliedern. Deswegen bestehen naturgemäß so gut wie keine institutionalisierten Verbindungen zu rechtsextremistischen Parteien und Organisationen. Zugleich erschwert dieser Umstand, das in diesem Bereich vorhandene Personenpotenzial zu beziffern. Sind dennoch einzelne Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen vorhanden, erstrecken sich diese zumeist auf die lokale und regionale Ebene und hängen vor allem von direkten persönlichen Verbindungen ab. Gleichwohl bewegten sich das subkulturell geprägte und das neonazistische Spektrum in den letzten Jahren stärker aufeinander zu. Es bildeten sich in größerem Umfang sog. Mischszenen heraus oder Skinheadcliquen und neonazistische Kameradschaften verschmolzen miteinander. Diese Entwicklung wird von den inzwischen offeneren Strukturen der Neonaziszene begünstigt. Sie agieren oftmals in "unabhängigen Kameradschaften" und kommen mit ihren Aktivitäten der Organisationsunwilligkeit von subkulturell geprägten Rechtsextremisten entgegen. Neonazistische Kameradschaften, aber auch die NPD, greifen häufig auf das subkulturelle Spektrum zurück, um bei Demonstrationen oder anderen Szeneveranstaltungen ihr Mobilisierungspotenzial zu erhöhen. Die rechtsextremistische Musik bildet hierbei ein Schlüsselelement. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten lassen sich meist dann für Versammlungen von Neonazis oder auch der NPD mobilisieren, wenn sie neben der üblichen Szenepropaganda auch einschlägige Musikdarbietungen umfassen. Rechtsextremistische Musik ist für Szeneanhänger allgegenwärtig und besitzt als Kommunikationsmittel einen hohen Stellenwert. Sie wird gezielt zur Verbreitung entsprechender Ideologie genutzt. Die Palette der verwendeten Musikstile (u. a. Rock, Heavy Metal, Gothic, Dark Wave, Black Metal, Hardcore, Schlager, Rockabilly, Volkslieder) 62 Rechtsextremismus

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

sahen sich die Rechtsextremisten JN Hessen und richteten ihre Internetweiterhin mit linksextremistisch motipräsenzen dementsprechend aus. vierten Aktionen konfrontiert. So wurde
Hütte am Elmensee bei Allendorf Auf das linksextremistische Outing eines (Lumda) im November erneut beschäNeonazis mittels Broschüren im Rahmen digt
Liebig-Universität Gießen nazis" und auf eine "antifaschistische" als Rechtsextremist geoutet. Spontandemonstration am 10. August in Rabenau-Geilshausen (Landkreis GieDarüber
hinaus standen vermutlich ßen) reagierten die Rechtsextremisten Neonazis aus Mittelhessen in Verbinmit einem Beitrag im Internet. Darin dung mit antisemitischen
Berleburg in Nordrheineinem rechtsextremistischen InternetWestfalen brachten im Bereich des jüdiportal veröffentlichte Beitrag enthielt schen Gräberfelds und an einem Mahnauch Namen
Rückgang in den vergangeMachenschaften der Roten entgegennen Jahren erneut rechtsextremistische treten. Jeder der statt politischen Kampf Aktivitäten
EinFlugblatt-, Aufkleberund sonstigen deschüchterungen, Sachbeschädigungen monstrativen Aktionen mit Rechtsextreund Flugblättern mit Lügen und Hetzen misten aus dem Raum Wetzlar

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

Geschichte des deutschen Letztgenannten gibt es linksorientierte Rechtsextremismus lassen sich Geund linksextremistische, aber auch unwaltbejahung und Gewalttätigkeiten bis antipolitische Skinheads
Typisch bis ins 19. Jahrhundert in unterfür die rechtsextremistische Skinheadschiedlichem Umfang nachweisen. szene sind: ein verbreitetes Desinteresse Ihre extremste Ausprägung

RECHTSEXTREMISMUS extremisten und Teile der Neonazisie mit den abscheulichen NS-Verszene begrenzt. In letzterem Umfeld brechen der Jahre 1933 bis 1945. fallen seit einigen Jahren insbesondere die "Autonomen Nationalisten" (AN) Die Ursachen und Anlässe für rechtsdurch Gewaltbereitschaft auf - im extremistisch motivierte Gewalt sind Grundsatz auch in Baden-Württemvielschichtig. Neben einer traditioberg, wo sie seit Mitte 2005 aktiv sind.5 nellen, nicht zuletzt ideologisch Als Erklärung für diese Gewalt greift begründeten Nähe zur Gewalt traeine einseitige Konzentration auf subgen weitere Faktoren zu ihrer Entkulturell geprägte Rechtsextremisten, stehung bei. Dazu zählen beispielshier hauptsächlich gewaltbereite Skinweise die in der Szene immer wieder heads, und Neonazis jedoch zu kurz. anzutreffende Begeisterung für WafGrundsätzlich lässt sich Folgendes befen und der konkret für die rechtsobachten: extremistische Skinheadszene typische exzessive Alkoholkonsum. Auch Rechtsextremisten, die nicht dem gewaltbereiten Spektrum zuzurechnen sind, distanzieren sich 3.3 DIE RECHTSEXTREMISTISCHE zuweilen nicht von Gewalttaten und SKINHEAD(MUSIK)SZENE -tätern. Es ist vielmehr immer wieder eine Bejahung, Rechtfertigung und 3.3.1 Relativierung von Gewalttaten festALLGEMEINES zustellen. Nicht alle Skinheads in Deutschland sind Rechtsextremisten; neben den In der Geschichte des deutschen Letztgenannten gibt es linksorientierte Rechtsextremismus lassen sich Geund linksextremistische, aber auch unwaltbejahung und Gewalttätigkeiten bis antipolitische Skinheads. Typisch bis ins 19. Jahrhundert in unterfür die rechtsextremistische Skinheadschiedlichem Umfang nachweisen. szene sind: ein verbreitetes Desinteresse Ihre extremste Ausprägung erfuhren an ideologisch-politischen Fragen, Ober156 5 Ausführliche Informationen über die "Autonomen Nationalisten" enthält Abschnitt 4.2.

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

sich von Berlin aus und stellte auch für junge Rechtsextremistinnen ein zeitgemäßes Angebot der politischen Betätigung dar. Zusätzlich
subkulturellen Milieu dominierende Frauenbild stellt ebenfalls eine Ausnahme im Rechtsextremismus dar. So prägen hier "männliche" Attribute wie Härte, Widerstandskraft
Straftäter bei Delikten der polizeilich erfassten "Politisch motivierten Kriminalität rechts" (PMK rechts) jedoch gering und bewegt sich seit Jahren zwischen
Politik des Landesverbands erscheint gering. Im außerparteilichen rechtsextremistischen Spektrum liegt der Frauenanteil dagegen höher. Typisch für dieses Spektrum sind allerdings
Prozent. Der Frauenanteil unter den subkulturell geprägten Rechtsextremisten dürfte bei ca. 20 bis 25 Prozent liegen, jener der gewaltbereiten Frauen
Frauen fungieren als integraler Bestandteil in allen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus. Die unterschiedlichen Frauenrollen innerhalb der rechtsextremistischen Szene erschweren meist eine
direkte Zuordnung zu diesem Spektrum. Frauen ist die rechtsextremistische Einstellung äußerlich oft nicht anzusehen. Durch die Betätigung als Tagesmutter
Engagement bei Kindergartenfesten, in Elternbeiräten oder in Sportvereinen können Rechtsextremistinnen jedoch im vorpolitischen Raum gesellschaftlichen Einfluss ausüben
Verbreitung rechtsextremistischen Gedan22 Rechtsextremismus

Mädchen und Frauen in aktionsorientierteren Agitationsformen (z. B. "Autonome Nationalisten" - AN, "Freie Kräfte") zeichnen sich durch ein "modernes" Selbstverständnis aus. Die urbane Aktionsform verbreitete sich von Berlin aus und stellte auch für junge Rechtsextremistinnen ein zeitgemäßes Angebot der politischen Betätigung dar. Zusätzlich bot der provokative Habitus die Gelegenheit, jenseits einer soldatischen Männlichkeitsästhetik gleichberechtigt mit den "Kameraden" auf der Straße zu agieren. Die Militanz, ein Wesensmerkmal der AN, stieß bei den Nationalistinnen nicht auf Ablehnung. Junge Frauen marschierten im "Schwarzen Block" mit und scheuten dabei auch die gewalttätige Konfrontation mit der Polizei und dem politischen Gegner nicht. Das im subkulturellen Milieu dominierende Frauenbild stellt ebenfalls eine Ausnahme im Rechtsextremismus dar. So prägen hier "männliche" Attribute wie Härte, Widerstandskraft und aggressives Auftreten nach wie vor das Idealbild eines "Skingirls". Neben einem entsprechenden äußeren Erscheinungsbild kommt dies auch durch eine höhere Gewaltbereitschaft zum Ausdruck. Sie ist in dieser Szene am höchsten. Insgesamt ist der Anteil weiblicher Straftäter bei Delikten der polizeilich erfassten "Politisch motivierten Kriminalität rechts" (PMK rechts) jedoch gering und bewegt sich seit Jahren zwischen fünf und zehn Prozent. Dieser Wert liegt unter dem der Straftaten weiblicher Täterinnen der Allgemeinkriminalität. 1.2.1.4 Fazit Insgesamt liegt der Frauenanteil sowohl auf Funktionärsebene, als auch bei der Teilnahme an Veranstaltungen deutlich unter dem der Männer. Ein signifikanter Anstieg des Frauenanteils konnte in den letzten Jahren nicht verzeichnet werden. Insbesondere in Führungspositionen sind Frauen deutlich unterrepräsentiert. Dem neunköpfigen NPD-Landesvorstand in Thüringen gehört seit Januar 2015 lediglich eine Frau an. Der Einfluss von Frauen auf die Politik des Landesverbands erscheint gering. Im außerparteilichen rechtsextremistischen Spektrum liegt der Frauenanteil dagegen höher. Typisch für dieses Spektrum sind allerdings eher lose Strukturen, was eine konkrete Einschätzung erschwert. Im neonazistischen Spektrum bewegt sich der Frauenanteil zwischen 10 und 30 Prozent. Der Frauenanteil unter den subkulturell geprägten Rechtsextremisten dürfte bei ca. 20 bis 25 Prozent liegen, jener der gewaltbereiten Frauen deutlich darunter. Frauen fungieren als integraler Bestandteil in allen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus. Die unterschiedlichen Frauenrollen innerhalb der rechtsextremistischen Szene erschweren meist eine direkte Zuordnung zu diesem Spektrum. Frauen ist die rechtsextremistische Einstellung äußerlich oft nicht anzusehen. Durch die Betätigung als Tagesmutter, das Engagement bei Kindergartenfesten, in Elternbeiräten oder in Sportvereinen können Rechtsextremistinnen jedoch im vorpolitischen Raum gesellschaftlichen Einfluss ausüben und so zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedan22 Rechtsextremismus

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1965 Nordrhein-Westfalen

etwa gleiche Anzahl der Wählerstimmen auf der rechtsund auf der linksradikalen Seite läßt nicht auch auf einen etwa gleichen Grad
eine geneigt sein, dem Rechtsradikalismus die größere Gefährlichkeit beizumessen, während der andere im Linksradikalismus eine schwerwiegendere Gefahr sieht. Auch
treffen. Ich darf jedoch zu bedenken geben, daß der Rechtsradikalismus auch heute noch im wesentlichen von den e- wig Gestrigen
Organisationen auf ihre Sternstunde. Dann kann sowohl der Rechtswie der Linksextremismus zu einer offenen Gefahr für den Bestand unserer Staatsform
wichtigsten Geschehnisse des Jahres 1965 auf rechtswie auf linksradikaler Seite einzugehen. 2.5 Rechtsradikale Sammlungsbestrebungen und Kleingruppen Auf dem rechtsradikalen Sektor
Jahren in zahlreichen Parteien, Gruppen und Grüppchen zersplitterte sogenannte rechtsradikale Lager ist sich seiner Ohnmacht und ggf. auch Macht bewußt

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1965 15 2.4 Bewertung So beruhigend vielleicht die Zahlen, die aus dem Ergebnis der Bundestagswahl sprechen, sein mögen, man sollte dennoch nicht verkennen, daß - und die Erfahrungen unserer unheilvollen Vergangenheit einerseits und die weltweiten Spannungen des Ost-West-Konflikts der Gegenwart andererseits lehren uns dies - die Bedrohung unserer Demokratie anhält. Wir sind gezwungen, wachsam die Feinde unserer Freiheit zu beobachten, um so dem Willen des Grundgesetzes - keine Freiheit für die Feinde der Freiheit - zu genügen. Und noch ein Zweites möchte ich einleitend zu dem Ergebnis der Bundestagswahl im Hinblick auf die genannten Parteien sagen. Die etwa gleiche Anzahl der Wählerstimmen auf der rechtsund auf der linksradikalen Seite läßt nicht auch auf einen etwa gleichen Grad der Gefährdung, die von beiden Seiten ausgeht, schließen. Je nach der politischen Auffassung und nach persönlichem Erleben oder persönlichen Erfahrungen wird der eine geneigt sein, dem Rechtsradikalismus die größere Gefährlichkeit beizumessen, während der andere im Linksradikalismus eine schwerwiegendere Gefahr sieht. Auch dem, der von Berufe wegen täglich die Erscheinungsformen des politischen Radikalismus zu beobachten hat, fällt es nicht leicht, insoweit ein sicheres Urteil zu treffen. Ich darf jedoch zu bedenken geben, daß der Rechtsradikalismus auch heute noch im wesentlichen von den e- wig Gestrigen getragen wird, die ohne erhebliche finanzielle Mittel, ohne jegliche Hilfe vom Ausland her und ohne Zuwachs durch die Jugend ihren Ideen nachhängen. Hinter den Kommunisten in der Bundesrepublik dagegen steht die ganze politische Macht des Ostblocks mit seinen - so scheint es wenigstens - unerschöpflichen finanziellen Reserven und der Ideologie des Marxismus - Leninismus, gegen die - das ist immer wieder festzustellen - insbesondere auch gewisse, z. Zt. zwar bedeutungslose Kreise unserer Jugend nicht unanfällig sind (z.B. Ostermarsch, SDS). Beide Bestrebungen mögen z.Zt. keine akute Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedeuten, sie bilden jedoch eine latente Gefährdung. In wirtschaftlich schlechten Zeiten hoffen die Funktionäre aller extremistischen Organisationen auf ihre Sternstunde. Dann kann sowohl der Rechtswie der Linksextremismus zu einer offenen Gefahr für den Bestand unserer Staatsform werden. Nach diesen einleitenden Worten darf ich mir erlauben, auf die wichtigsten Geschehnisse des Jahres 1965 auf rechtswie auf linksradikaler Seite einzugehen. 2.5 Rechtsradikale Sammlungsbestrebungen und Kleingruppen Auf dem rechtsradikalen Sektor verstärkten sich im Jahre 1965 die Sammlungsbestrebungen. Das seit Jahren in zahlreichen Parteien, Gruppen und Grüppchen zersplitterte sogenannte rechtsradikale Lager ist sich seiner Ohnmacht und ggf. auch Macht bewußt geworden. Es ist allgemein das Bedürfnis festzustellen, sich zusammenzuschließen, um in einer nationalen Aktionseinheit an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Diese Tendenz zeigte sich bereits im Jahre 1964 mit der in Kiel gegründeten "Arbeitsgemeinschaft für Nationale Politik" (ANP). Allerdings gelang es dem Vorsitzenden nicht, in größerem Rahmen eine Einigung herbeizuführen. Die ANP blieb bisher völlig unbedeutend, weil ihr ein überzeugendes Konzept fehlte und nicht zu-

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt
Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2013 Die Bestrebungen, sich enger und inVon diesem Privileg
einem Verbot. In Hessen Das Netzwerk griff für Rechtsextremisten setzte sich damit ein Bundestrend fort, relevante Themen und Ereignisse zeitdenn
Partei DIE RECHTE war auch nah auf und kommentierte bzw. begleiauf Bundesebene maßgeblich durch tete sie mittels eigener Aktivitäten. Insmittlerweile
ihrer Gewaltorientierung birgt die Neonazi-Szene Mit anderen Rechtsextremisten koopegrundsätzlich ein hohes Gefahrenporierten Neonazis im Allgemeinen antenzial. Die Sicherheitsbehörden verfollassbezogen
Szene in Hesdie Neonazis der Partei DIE RECHTE und sen und ergreifen geeignete Maßnah108 den JN annäherten, dürfte
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Vergangenheit prägten Skinsonstigen subkulturell orientierten heads die subkulturell orientierte Rechtsextremisten waren jedoch nach rechtsextremistische Szene. Das Skinwie vor fließend. Daher
Szeneartikel ersetzt. Aber auch mend unter den Einfluss von Rechtsexlange schwarze Haare, dunkle Kleidung tremisten. Inzwischen ist das Spektrum

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Nachfolgend werden soziologische Gruppenkriterien der wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskräftig verurteilten bzw. ermittelten Personen dargestellt. Die Analyse der rechtskräftig
Abschnitt IX.2.1). 6.1 Analyse der wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskräftig Verurteilten (ohne Linksterrorismus): Seit 1978 wurden 1552 Personen bekannt
Teil mehrmals - wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskräftig verurteilt wurden (1712 Urteile). Altersstruktur12): Jugendliche und Heranwachsende (14-20 Jahre
Organisationen zu 9,9% (8,1%) der dogmatischen "Neuen Linken" zu 66,2% (75,8%) der undogmatischen "Neuen Linken

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