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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Shabab Al-Shabab in Ostafrika Ansaar International Team Frankfurt Antifa Kritik & Klassenkampf Antifa R4 antifa gruppe 5 (AG5) Antikapitalistische Linke
Konföderation in Europa) s. Türkische Konföderation in Europa Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen (B.A.S.H.) campusAntifa 203 Cuba Si DawaFFM Der Dritte

chutzgüter anerkannt sind. reSUltIerenD aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne. Glossar Der Islam anHang als zUM regISter Religio anhang zum register Der Anhang zum Register enthält die in Al-Ichwan al-Muslimum fi Suriya diesem Verfassungsschutzbericht aufAlmanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federageführten Gruppierungen, bei denen syonu (ADÜTDF, Föderation der Türkisch-Demokratidie vorliegenden tatsächlichen Anhaltsschen Idealistenvereine in Deutschland e.V.) s. Föderapunkte zu der Bewertung geführt haben, tion der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in dass die jeweilige Gruppierung verfasDeutschland e.V. (ADÜTDF) sungsfeindliche Ziele verfolgt und es Al-Nahda sich demnach um eine extremistische Al-Qaida Gruppierung handelt. Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) Al-Qaida im Irak (AQI) Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) Al-Shabab Al-Shabab in Ostafrika Ansaar International Team Frankfurt Antifa Kritik & Klassenkampf Antifa R4 antifa gruppe 5 (AG5) Antikapitalistische Linke (AKL) Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main (ANK) autonome.antifa [f] Avrupa Milli Görüs Teskilatlari (AMGT, Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.) s. Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) Avrupa Türk Konfederasyon (Türkische Konföderation in Europa) s. Türkische Konföderation in Europa Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen (B.A.S.H.) campusAntifa 203 Cuba Si DawaFFM Der Dritte Weg Deutsche Burschenschaft (DB) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutsche Volksunion (DVU) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) s. Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Devrimci Sol (Dev Sol, Revolutionäre Linke) s. Revolutionäre Linke (Dev Sol) DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierenden-

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri FederaBündnis antifaschistischer syonu (ADÜTDF, Föderation der Türkisch-DemokratiGruppen Hessen (B.A.S.H.) 65, 157, 203 schen Idealistenvereine
Antifa Kritik & Klassenkampf 69, 203 Deutsche Burschenschaft (DB) 52, 158, 203 Antifa R4 69, 203 Deutsche Kommunistische 198 antifa gruppe

as RUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige gloss egen Angriffe Hessischerihrer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2014 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic A Avrupa Türk Konfederasyon (Türkische Konföderation Abou-Nagie, Ibrahim 85 in Europa) s. Türkische Konföderation in Europa Akif, Muhammad Mahdi 96 Aktionsbüro Rhein-Neckar 48 B Al-Adnani, Abu Mohammed 87 Badie, Muhammad 94, 96 Al-Assad, Baschar 86 Bahceli, Devlet 124, 125 Al-Baghdadi, Abu Bakr 87 Berlin 28, 34, 60, 61, 65, 95 Al-Banna, Hasan 95, 96 Blockupy-Bündnis 26, 59, 61, 62, 69 Al-Ichwan al-Muslimum fi Suriya 94, 203 Bremen 35, 66, 166, 167, 176 Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri FederaBündnis antifaschistischer syonu (ADÜTDF, Föderation der Türkisch-DemokratiGruppen Hessen (B.A.S.H.) 65, 157, 203 schen Idealistenvereine in Deutschland e.V.) s. Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in C Deutschland e.V. (ADÜTDF) Cafe Exzess 69 Al-Nahda 94, 203 campusAntifa 69, 203 Al-Qaida 87, 108, 109, 155, 203 Ciftci, Muhamed Seyfudin (alias Abu Anas) 83 Al-Qaida auf der Arabischen Cuba Si 27, 72, 203 Halbinsel (AQAH) 108, 155, 203 Al-Qaida im Irak (AQI) 203 D Al-Qaida im islamischen Darmstadt 37, 45, 65, 7275, 85, 104, Maghreb (AQM) 108, 109, 155, 203 117, 119, 122, 131, 150 Al-Qaradawi, Yusuf 97 Dautphetal (Landkreis Al-Shabab 108, 109, 203 Marburg-Biedenkopf) 60, 63, 64 Al-Shabab in Ostafrika 108, 203 DawaFFM 84, 85, 158, 203 An-Nuqrashi, Mahmud Fahmit 95 Deckert, Günter 36 Ansaar International Team Frankfurt 84, 85 , 203 Der Dritte Weg 8, 25, 32, 39-42, 44, 50, 158, 203 Antifa Kritik & Klassenkampf 69, 203 Deutsche Burschenschaft (DB) 52, 158, 203 Antifa R4 69, 203 Deutsche Kommunistische 198 antifa gruppe 5 (AG5) 64, 203 Partei (DKP) 26, 57, 59, 73, 74, 159, 203 Antikapitalistische Linke (AKL) 27, 71, 153, 203 Deutsche Stimme (DS) 33, 159 Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main (ANK) 203 Deutsche Volksunion (DVU) 53, 159, 203 Apfel, Holger 36, 37 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, RevoArbeiterpartei Kurdistans (PKK) 28, 104, lutionäre Volksbefreiungspartei-Front) s. Revolutio114-123, 126, 155, 165, 175, 204 näre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Armstroff, Klaus 39, 40 Devrimci Sol (Dev Sol, Revolutionäre Linke) s. RevoluAtsiz, Nihal 124, 127 tionäre Linke (Dev Sol) Autonome 9, 19, 26, 43, 45, 57-61, 65, DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierenden66-70, 155, 156, 165, 177, 203 verband (DIE LINKE.SDS) 27, 72, 73, 158, 204 autonome.antifa [f] 69, 203 DIE RECHTE 30-32, 34, 36, 38, 40, 42, Avrupa Milli-Görüs Teskilatlari (AMGT, Vereinigung 44, 46, 48, 50, 52-54, 64, 194, 204 der neuen Weltsicht in Europa e.V.) s. Vereinigung der Die wahre Religion (DWR) 83, 85, 159, 168, 204 neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) Dietzenbach (Landkreis Offenbach) 126, 129

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

besonders aufgeheizt. Unter dem Motto "Keine Homezone für Faschisten - Antifa heißt Angriff" versammelten sich am 20. November
auch am SonntagAbend noch einen spontanen Besuch von der Antifa zu bekommen. [...] Antifa heißt Angriff."210 Die letzte Aktion
zahlreichen nichtextremistischen Gruppen hatten fast alle Polizei verhindert autonomen "Antifa"-Gruppen zu Protesten gegen die rechtsextremistische Demonstration aufgerufen. Auch hier

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 107 nicht geringe Anzahl Berliner, militant eine Demonstration von Ausschreitungen Rechtsextremisten in Potsdam zu verhindern. Dabei kam es zu in Potsdam erheblichen Ausschreitungen der Linksextremisten. Besondere Bedeutung für die linksextremistische Szene hat die jährliche "Silvio-Meier-Demonstration". Diese Gedenkdemon"Silvio-MeierDemonstration" stration erinnert an einen im Jahr 1992 von Rechtsextremisten getöteten Hausbesetzer. Nachdem dieses Jahr erstmals Rechtsextremisten unter dem Motto "Gegen den linken Terror" eine eigene Versammlung auf der geplanten Wegstrecke der "Silvio-Meier-Demonstration" angemeldet hatten und somit den ursprünglichen Verlauf, der an Wohnungen von Rechtsextremisten vorbeiführen sollte, verhinderten, war die Stimmung in der linksextremistischen Szene besonders aufgeheizt. Unter dem Motto "Keine Homezone für Faschisten - Antifa heißt Angriff" versammelten sich am 20. November ca. 1 200 Personen. Der Versuch der Demonstrationsteilnehmer, nach Beendigung der Veranstaltung zum Sammelplatz der rechtsextremistischen Demonstration zu gelangen, konnte von der Polizei verhindert werden. Da die "Silvio-Meier-Demonstration" nicht wie geplant hatte Aktionen vor stattfinden können, zogen am 21. November ca. 50 Teilnehmer Wohnungen von einer "Silvio-Meier-Mahnwache" zu den Wohnungen der Rechtsextremisten Lichtenberger Rechtsextremisten und steigerten die Drohkulisse, indem sie Feuerwerkskörper abbrannten und einschlägige Parolen skandierten. Die Aggressivität wird auch in den Kommentaren im Internet deutlich: "Die heutige Aktion hat gezeigt, dass sich Lichtenberger Nazis stets damit abfinden müssen, auch am SonntagAbend noch einen spontanen Besuch von der Antifa zu bekommen. [...] Antifa heißt Angriff."210 Die letzte Aktion im Jahre 2004 war der Versuch von Linksextremisten, eine Demonstration von Rechtsextremisten am 4. Dezember durch Treptow-Köpenick zu verhindern. Neben Angriffe durch zahlreichen nichtextremistischen Gruppen hatten fast alle Polizei verhindert autonomen "Antifa"-Gruppen zu Protesten gegen die rechtsextremistische Demonstration aufgerufen. Auch hier konnten 210 Posting auf dem Internetportal "indymedia" vom 22.11.2004: "Wir machen auch (unangemeldet) Hausbesuche", Aufruf am 22.11.2004.

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Für einen konse(Schreibweise wie im Original) gesprüht. quenten Antifaschismus, der alle Teile Am selben Tag erschien auf einer auch
Gesellschaft in die Kritik einbezieht! von Linksextremisten genutzten InterDer antifaschistische Selbstschutz muss netseite ein Selbstbezichtigungsschreiorganisiert werden!" Der Aufruf erben
bezeichnete eine soge"Aufruhr! Widerstand! Es gibt kein ruhinannte antifa Lutherstraße zwei in Marges Hinterland!" begleiteten die Deburg (Landkreis Marburg
Marburg-Biedenkopf) und Gießen Internetpräsenz der Marburger antifa (Landkreis Gießen) in autonomen Szegruppe 5 (ag5) wurde auf diese Inter

er Linksextremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2014 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassun Dautphetal thematisiert. Auslöser der netreffs stattgefunden. Darüber hinaus Demonstration war der fremdenfeindhatten rund 100 Personen eine nicht anlich motivierte Angriff auf eine Asylbegemeldete Demonstration ("Rassismus werberunterkunft in Wohratal (Landkreis tötet") am 1. Februar in Marburg durchMarburg-Biedenkopf) Anfang des Jahres. geführt. Die Unterzeichner des Aufrufs, in der Am 21. Januar wurde das Haus eines Mehrzahl Gruppierungen aus dem auRechtsanwalts in Schöffengrund-Niedertonomen und dogmatischen linksextrequembach (Lahn-Dill-Kreis) durch Farbmistischen Spektrum sowie aus dem Beschmierereien beschädigt und auf das reich des allgemeinen AusländerextreGaragentor mit Farbe "Scheisz Nazi!!" mismus, agitierten: "Für einen konse(Schreibweise wie im Original) gesprüht. quenten Antifaschismus, der alle Teile Am selben Tag erschien auf einer auch der Gesellschaft in die Kritik einbezieht! von Linksextremisten genutzten InterDer antifaschistische Selbstschutz muss netseite ein Selbstbezichtigungsschreiorganisiert werden!" Der Aufruf erben, in dem der Jurist als "Nazianwalt" schien - auch in türkischer Sprache - auf bezeichnet wurde. Außerdem enthielt einer eigens eingerichteten Internetprädas Schreiben einen Abriss des angebsenz sowie auf einer überwiegend von lichen Werdegangs des Rechtsanwalts Linksextremisten genutzten Internetinnerhalb der rechtsextremistischen 64 plattform. Szene und die Drohung "wir kriegen dich!" Ein identischer Beitrag wurde auf An der Spitze des Demonstrationszugs der Internetseite der linksextremistibefanden sich über 50 dunkel und zum schen Kampagne "Wälder.Wiesen.NeoTeil mit Sonnenbrillen und Kapuzenpulnazis.", die alle bisherigen Outings im lis bekleidete Personen in einem Umkreis des Lumdatals (Landkreis Gie"schwarzen Block", wobei einige ihre ßen) veröffentlichte, eingestellt. Gesichter hinter großflächigen Transparenten verbargen. Sprechchöre wie Am 21. April bezeichnete eine soge"Aufruhr! Widerstand! Es gibt kein ruhinannte antifa Lutherstraße zwei in Marges Hinterland!" begleiteten die Deburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) monstration. Einzelne Teilnehmer zeigansässige Burschenschaften auf einer ten den "Rot-Front-Kämpfer-Gruß", invon Linksextremisten genutzten Interdem sie die rechte Hand hoben und zur netseite sowie auf der Internetseite der Faust ballten. Kampagne "Wälder.Wiesen.Neonazis" als rechtsextremistisch. Die angeblich Im Vorfeld der Demonstration hatten rechtsextremistischen Aktivitäten der vier Mobilisierungstreffen in Frankfurt Burschenschaften und acht ihrer Mitam Main, Kassel, Marburg (Landkreis glieder wurden dargestellt. Auch auf der Marburg-Biedenkopf) und Gießen Internetpräsenz der Marburger antifa (Landkreis Gießen) in autonomen Szegruppe 5 (ag5) wurde auf diese Inter-

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Linksextremismus lichen Kundgebungen auf. Autonome "Antifaschisten" sowie gewaltorientierte Jugendliche führten seit Eröffnung des Ladens bis zu seiner Schließung Ende Oktober
stellten und ihnen durch handfeste Argumente einen antifaschistischen Lifestyle nahelegten!". Zu einer letzten Kundgebung am 25.10.08 anlässlich der Schließung
weggefaustet!" zeigte. Im August 2008 begannen "Hamburger autonome und antifaschistische Gruppen" unter dem Tenor "HART BACKBORD! Für etwas besseres
Hamburg (Motto "Kulturnation Deutschland") zu mobilisieren. Linksextremistische Antifaschisten verurteilen nicht nur den Nationalsozialismus, sondern insbesondere das, was sie unter "Nation

Linksextremismus lichen Kundgebungen auf. Autonome "Antifaschisten" sowie gewaltorientierte Jugendliche führten seit Eröffnung des Ladens bis zu seiner Schließung Ende Oktober 2008 nahezu täglich "spontane" Aktionen in unmittelbarer Nähe des Geschäftes durch. Dabei kam es wiederholt zu Übergriffen auf tatsächliche und vermeintliche "Brevik"-Kunden. Sie wurden unter Androhung von Gewalt zur Herausgabe von Waren genötigt oder beraubt bzw. verletzt. Die Polizei brachte die Situation durch ein Daueraufgebot vor Ort unter Kontrolle. Dennoch musste die Passage mehrfach frühzeitig geschlossen werden, um einer Eskalation vorzubeugen. "[a2]" rechtfertigte die Übergriffe in einem Flugblatt. Unter der Überschrift "Stop 'Thor Steinar'! - keine Geschäfte mit Nazis! Informieren - Argumentieren - Handeln" führte die Gruppe aus, "Dem Versuch, durch alltagstaugliche, auf den ersten Blick unverfängliche Bekleidung rassistisches und neonazistisches Gedankengut im gesellschaftlichen Mainstream zu etablieren ...", müsse "auf allen Ebenen und mit allen möglichen Mitteln eine klare und handfeste Absage erteilt werden!". Nach der Schließung des Ladens resümierte die Gruppe: "In diesem Sinne geht nochmal ein großer Dank an all jene, die sich hier vor und in der Passage, oder auf dem Heimweg den 'Thor Steinar'-Laden und seinen Kundinnen und Kunden in den Weg stellten und ihnen durch handfeste Argumente einen antifaschistischen Lifestyle nahelegten!". Zu einer letzten Kundgebung am 25.10.08 anlässlich der Schließung des Ladens rief das HBgR mit einem Flugblatt "Ladenschluss für 'Brevik'" auf, das u.a. ein Piktogramm mit der Unterschrift "'Thor Steinar' ist weggefaustet!" zeigte. Im August 2008 begannen "Hamburger autonome und antifaschistische Gruppen" unter dem Tenor "HART BACKBORD! Für etwas besseres als die Nation" zu einer Demonstration gegen die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit vom 03. bis 05.10.08 in Hamburg (Motto "Kulturnation Deutschland") zu mobilisieren. Linksextremistische Antifaschisten verurteilen nicht nur den Nationalsozialismus, sondern insbesondere das, was sie unter "Nation" verstehen. "Die Nation" habe im Zusammenspiel mit dem Kapitalismus für viel Leid in der europäischen Geschichte gesorgt. Im Aufruf hieß es: "Dem reaktionären Ein134

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

Berufsverbote. 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Die bereits im Jahre 1947 gegründete
Jahre 1984 gibt die VVN-BdA monatlich die Mitgliederzeitschrift "antifaschistische rundschau" heraus. Die Redakteure Hermann MÜLLER und Klaus POWELEIT sind
geschäftsführenden Präsidiums der VVNBdA, in "antifaschistische rundschau", Oktober 1985). In ihrem "Kampf für Frieden und antifaschistische Demokratie

desrepublik Deutschland. Dabei erklärte er u.a. : "... die D F U sei Vorkämpfer für eine Politik des Friedens und der Zusammenarbeit und für die DKP stets ein zuverlässiger Partner gewesen. Dieses partnerschaftliche Zusammenwirken werde in Anbetracht der fortdauernden Gefährdung des Friedens auch in Zukunft von nicht geringerer, sondern größerer Bedeutung sein. Gemeinsam gelte es jetzt, alles dafür zu tun, daß sich die Ablehnung der Weltraumrüstung zu einer umfassenden Volksbewegung entwickele" (UZ vom 10. Dezember 1985). Die DFU in Rheinland-Pfalz widmete sich im Jahr 1985 vorrangig der Organisation der landesweiten "Ostermärsche" und der Bekämpfung der sogenannten Berufsverbote. 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Die bereits im Jahre 1947 gegründete VVN-BdA unterliegt nach wie vor dem bestimmenden Einfluß von orthodoxen Kommunisten, die im "geschäftsführenden Präsidium" eine Zwei-Drittel-Mehrheit haben; der Generalsekretär Kurt ERLEBACH gehört dem DKP-Parteivorstand an. In RheinlandPfalz sind über die Hälfte der Landesvorstandsmitglieder orthodoxe Kommunisten. Seit dem Jahre 1984 gibt die VVN-BdA monatlich die Mitgliederzeitschrift "antifaschistische rundschau" heraus. Die Redakteure Hermann MÜLLER und Klaus POWELEIT sind DKP-Mitglieder. Die VVNBdA ist dem prosowjetischen Dachverband "Federation Internationale des Resistants" (FIR) und dem sowjetisch gesteuerten "Weltfriedensrat" (WFR) angeschlossen. Durch eine großangelegte Mitgliederwerbekampagne von September 1983 bis Mai 1985 gelang der VVN-BdA mit dem Beitritt jüngerer Mitglieder eine personelle Stärkung ihrer Organisation; mit etwa 13 500 Mitgliedern wurde sie mitgliederstärkste DKP-beeinflußte Organisation. Dem rheinland-pfälzischen Landesverband gehören ca. 400 Personen an. Die Betätigungsschwerpunkte der VVN-BdA lagen auch im Jahre 1985 im Kampf gegen "Rechtsentwicklung", "Neofaschismus" und "Ausländerfeindlichkeit". Darüber hinaus erklärte sie den Widerstand gegen eine "Militarisierung des Weltraums" zur "Schlüsselfrage" und sprach von einer "neuen, großen, die nächsten Jahre bestimmenden Kampagne" (Kurt FALLER, Mitglied der DKP und des geschäftsführenden Präsidiums der VVNBdA, in "antifaschistische rundschau", Oktober 1985). In ihrem "Kampf für Frieden und antifaschistische Demokratie" ist es der VVN-BdA insbesondere bei den Demonstrationen zum 40. Jahrestag der 36

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

linksextremistischen Szene stiegen im vergangenen Jahr.26 Einige "Anti-Antifa"-Aktivisten schreckten auch vor tatsächlicher Gewaltanwendung gegen selbst definierte politische Gegner
Überlegenheit der politischen Gegner hemmend. In der gegnerorientierten "Anti-Antifa"-Arbeit (=) waren eine Datensammlungen der Gegner Professionalisierung und Ansätze einer
erzeugen. In gleicher Weise agiert seit September ein "Anti-AntifaBundesweites Netzwerk Network" (= AAN), ein erstmals bundesweites Netzwerk von "Anti-Antifa

28 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 der rechtsextremistischen und linksextremistischen Szene stiegen im vergangenen Jahr.26 Einige "Anti-Antifa"-Aktivisten schreckten auch vor tatsächlicher Gewaltanwendung gegen selbst definierte politische Gegner nicht zurück: * So wurde am 5. Dezember ein PDS-Bezirksverordneter an einer Bahnhaltestelle in Treptow-Köpenick angegriffen. Laut Aussage des Geschädigten wurde er von Rechtsextremisten zunächst angepöbelt und verfolgt; später griffen ihn diese erneut körperlich an. Dabei wurde dem PDSPolitiker der Fuß gebrochen. * Am 14. Februar traten und schlugen zwei Angehörige des Netzwerks Kameradschaften auf zwei Punker ein und drohten ihnen, sie bei nochmaligem Wiedersehen zu erschießen. * Am 28. August sprühten Angehörige des Kameradschaftsnetzwerks einem "Linken" Tränengas ins Gesicht, als dieser sie nach dem Weg zu einer Demonstration fragen wollte. Oftmals wirkt allerdings die zahlenmäßige Überlegenheit der politischen Gegner hemmend. In der gegnerorientierten "Anti-Antifa"-Arbeit (=) waren eine Datensammlungen der Gegner Professionalisierung und Ansätze einer bundesweiten Organisierung beim Sammeln, Verwalten und Archivieren der personenbezogenen Daten zu beobachten. In diesem Agitationsfeld waren vor allem die "Autonomen Nationalisten Berlin" (= ANB) als kameradschaftsübergreifendes, anlassbezogenes Projekt weiterhin aktiv. Mit Drohungen gegen namentlich genannte politische Gegner beabsichtigen sie, ein Klima der Einschüchterung und der Angst zu erzeugen. In gleicher Weise agiert seit September ein "Anti-AntifaBundesweites Netzwerk Network" (= AAN), ein erstmals bundesweites Netzwerk von "Anti-Antifa"-Aktivisten, um politische Gegner zu bekämpfen. Die AAN ist in sechs verschiedene regionale Sektionen unter26 Fallzahlen für PMK-Rechts 2004: 38 Straftaten gegenüber 2003: 30 Straftaten. Vgl. S. 72, 100.

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

bestimmten - früheren "Informationsblattes kommunalpolitisches Forum" mit der Publikation "antifaschistische Kommunalpolitik", die bei GNN-Köln verlegt wurde, hervorging. Auch nach
öffnete ihr Organ "Antifaschistische Nachrichten" einem breiteren Herausgeberkreis. 4. Trotzkistische Gruppen Inhaltlich erstreckten sich die Aktivitäten trotzkistischer Gruppen in erster
Linie auf den "antifaschistischen" Kampf. Darüber hinaus waren sie vor allem mit sich selbst beschäftig; so kam es, was unter
Teil einer internationalen, weltweit präsenten marxistischen Strömung281. "AntifaschistiDie SAV-gesteuerte Organisation "Jugend gegen Rassismus in scher Kampf" Europa" (JRE) behauptete

60 Linksextremistische Bestrebungen "Tribüne Druck GmbH", Berlin (zur Zeit der DDR Verlag des "Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes" -FDGB-). Themen in den "Politischen Berichten" und Autoren aus der PDS spiegeln die Annäherung des BWK an die PDS wider. Mehrere Gesellschafter und Geschäftsführer der GNN-Niederlassung in Schkeuditz (bei Leipzig) gehören der PDS an. Diese Niederlassung verlegt auch das Informationsblatt "Linke Kommunalpolitik", das u.a. aus der Fusion des - wesentlich von der PDS bestimmten - früheren "Informationsblattes kommunalpolitisches Forum" mit der Publikation "antifaschistische Kommunalpolitik", die bei GNN-Köln verlegt wurde, hervorging. Auch nach der Annäherung der GNN-Gesellschaften an die PDS erschienen dort u.a. das linksextremistische Magazin "Geheim", das von Personen des bisherigen RAF-Umfeldes herausgegebene "Angehörigen Info" und der "Kurdistan-Rundbrief", an dem auch Anhänger der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mitwirkten. Die BWK-Vorfeldorganisation "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) verlor an Bedeutung; sie suchte zunehmend die Nähe der VVN-BdA (vgl. Nr. 1.2) und öffnete ihr Organ "Antifaschistische Nachrichten" einem breiteren Herausgeberkreis. 4. Trotzkistische Gruppen Inhaltlich erstreckten sich die Aktivitäten trotzkistischer Gruppen in erster Linie auf den "antifaschistischen" Kampf. Darüber hinaus waren sie vor allem mit sich selbst beschäftig; so kam es, was unter Trotzkisten nicht unüblich ist, zu organisatorischen Veränderungen durch Spaltungen, Neugründungen und Umgruppierungen. Insgesamt kam die Mitgliederentwicklung nicht voran: Den inzwischen 16 Organisationen, die sich einem der 14 konkurrierenden Dachverbände des internationalen Trotzkismus zuordnen, sowie einigen weiteren Zirkeln gehören unverändert rund 1.500 Mitglieder an. Besonders rege blieben die mehr als 300 vom britischen Dachverband "Committee for a Worker's International" (CWI) angeleiteten Trotzkisten. Sie benannten die deutsche CWI-Sektion "VORAN zur sozialistischen Demokratie e.V." im Mai in "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) um. Dazu erklärten sie, nach über 20 Jahren Arbeit als "marxistischer Flügel von Jungsozialisten und SPD" sei eine neue revolutionäre sozialistische Organisation nötig27'. Die SAV sei Teil einer internationalen, weltweit präsenten marxistischen Strömung281. "AntifaschistiDie SAV-gesteuerte Organisation "Jugend gegen Rassismus in scher Kampf" Europa" (JRE) behauptete, eine der am besten vernetzten antirassistivon Trotzkisten schen Jugendorganisationen in Deutschland geworden zu sein. Sie

Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

deren Strategie, welche auf Ausbau, Präsenz und Vernetzung antifaschistischer Strukturen im ländlichen Raum zielt, eine herausragende Bedeutung. Für diese Strategie
Aktionen zur Umsetzung der Ziele. Eine wesentliche Zäsur stellte der aNtIfa-Jugendkongress vom 1. bis 3. April 2016 in Chemnitz
future Is uNwrItteN sowie die Dresdner Gruppe uNDogmatIsche raDIkale aNtIfa DresDeN (ura). Quelle: https://facebook.com/timetoactjugendkongress (Stand: 2. April

LINKSExTREMISMUS Dieses Gebiet erlangte für Linksextremisten und deren Strategie, welche auf Ausbau, Präsenz und Vernetzung antifaschistischer Strukturen im ländlichen Raum zielt, eine herausragende Bedeutung. Für diese Strategie lassen sich im Wesentlichen folgende Schritte ausmachen: Erläuterung der Strategie und Erörterung der taktischen Umsetzung sowie Aktionen zur Umsetzung der Ziele. Eine wesentliche Zäsur stellte der aNtIfa-Jugendkongress vom 1. bis 3. April 2016 in Chemnitz dar. Dort wurden maßgebliche Schritte zur Umsetzung dieser Ziele erörtert und festgelegt. Der Stellenwert, den die Organisatoren dieser Veranstaltung beimaßen, zeigte sich in einer langfristigen Vorbereitung und Mobilisierung. Linksextremistische Gruppen mobilisierten von Jahresbeginn an öffentlich im Internet zur Teilnahme an der Konferenz. Auf der zugehörigen Internetseite https:// timetoact.org wurde ein Anmeldeportal eingerichtet und Informationen zu Ablauf, Zeitplan und Organisationsstruktur - zusätzlich in englischer Sprache - veröffentlicht. Neben Nichtextremisten waren auch linksextremistische Gruppen in die Organisation des Kongresses eingebunden. Dazu zählen die Leipziger Gruppen PRISMA und the future Is uNwrItteN sowie die Dresdner Gruppe uNDogmatIsche raDIkale aNtIfa DresDeN (ura). Quelle: https://facebook.com/timetoactjugendkongress (Stand: 2. April 2016) Nahezu jede linksextremistische Gruppierung in Sachsen verwies auf ihrer Internetseite auf den Kongresstermin. Für Auswärtige wurden zudem Übernachtungsmöglichkeiten in Aussicht gestellt. Unmittelbar vor dem Kongress fanden mehrere überregionale Informationsveranstaltungen statt sowie am 21. März 2016 auch eine Kundgebung in Chemnitz. Das Treffen wurde als Wochenendseminar mit verschiedenen - zum Teil parallel verlaufenden - Workshops im AJZ Chemnitz durchgeführt. Somit stellte diese Lokalität einen wichtigen logistischen Stützpunkt für diese Veranstaltung dar. Die überwiegende Mehrheit der ca. 300 Teilnehmer reiste aus Sachsen an. Auswärtige Teilnehmer kamen vor allem aus Thüringen, Sachsen-Anhalt, Bayern, Berlin sowie aus Tschechien. 253

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

junge Leute, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren wollen, für ihre Antifa-Arbeit im linksextremistischen Sinne zu gewinnen. Andere, unverkennbar linksextremistische
Antifa-Gruppen, gehen insbesondere aufjugendliche Zielgruppen werbend zu. Auf diese Weise missbrauchen Linksextremisten das Engagement von Jugendlichen gegen Rechtsextremismus

Linksextremismus Durch Mitwirkung in Bürgerinitiativen und nicht explizit extremistischen Vereinen versuchen Autonome, junge Leute, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren wollen, für ihre Antifa-Arbeit im linksextremistischen Sinne zu gewinnen. Andere, unverkennbar linksextremistische Antifa-Gruppen, gehen insbesondere aufjugendliche Zielgruppen werbend zu. Auf diese Weise missbrauchen Linksextremisten das Engagement von Jugendlichen gegen Rechtsextremismus und Gewalt. Daneben suchen Autonome Kontakte zu Bürgerinitiativen und Vereinen, die sich gegen Transporte von Nuklearmaterial, gegen gentechnische Versuche, gegen die Militärpolitik der Bundesrepublik oder Truppenübungsplätze wenden. Wenn Bürgerinitiativen und Vereine Protest auf friedliche Weise äußern, nehmensie ihre demokratischen Rechte in Anspruch. Wenn sich jedoch Linksextremisten in derartige Protestaktionen einklinken, benutzen sie diese vor allem als Mittel des Kampfes gegen das von ihnen gehasste System. Bündnisse - zumal anlassbezogene, die im Vorfeld von Demonstrationen geschlossen werden - dienen Autonomen häufig nur als Plattform für Gewalttaten. Absprachen zu friedlichem Verhalten ignorierensie, sobald dies ihnen zweckmäßig erscheint. Neben kurzlebigen Bündnissen erstreben manche linksextremistische Gruppen aber auch die dauerhafte Mitwirkung in Organisationen, die zwar nicht von vornherein extremistische Ziele ansteuern, aber in ihrer politischen Strategie beeinflussbar scheinen. Der Grad dertatsächlichen linksextremistischen Einflussnahme unterscheidet sich von Fall zu Fall. ÄUTONOME In seinem Buch "Operation 1653" legte ein langjähriger autonomer Aktivist eine bemerkenswerte Beschreibung des autonomenSelbstverständnisses vor. Er sei, so heißt es da, Autonomer geworden, weil er "mit dem Kommunismus(...) ebenso wenig anfangen (konnte), wie mit dem Anarchismus". Diese subjektive Einordnung in den politischen Kosmos des Linksextremismus wird in der autonomen Szene weitgehend geteilt. Während man den hierarchischen Strukturen komm unistischer Organisationen skeptisch gegenübersteht, hält man die anarchistischen Theorien für zu kopflastig. Stattdessen erheben Autonome den Anspruch, frei, unmittelbar und autonom politische Praxis zu betreiben. 147

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Bundeskongreß der VVN-BdA beschloß Sicht des Antifaschismus am 28./29. Mai in Braunschweig einen Leitantrag "Gemeinsam gegen Rechts. Für
eine antifaschistische Republik! Neonazis stoppen! Kriegseinsätze verhindern! Humanismus durchsetzen!" Damit verfügt die VVN-BdA erstmals seit 1990 wieder über eine
Marz lt94 ..JtJd".MM"Wj."-.-i..U s unwählbar machen antifa-rundschau

Linksextremistische Bestrebungen 55 malige Mitglieder der DKP bestimmenden Einfluß in den FührungsKommunistische gremien der VVN-BdA. Der Bundeskongreß der VVN-BdA beschloß Sicht des Antifaschismus am 28./29. Mai in Braunschweig einen Leitantrag "Gemeinsam gegen Rechts. Für eine antifaschistische Republik! Neonazis stoppen! Kriegseinsätze verhindern! Humanismus durchsetzen!" Damit verfügt die VVN-BdA erstmals seit 1990 wieder über eine programmatische Nachrichten aus der juTfeßÄ senden Güniher D&s, smmantifa-rundschau Fehruar-Marz lt94 ..JtJd".MM"Wj."-.-i..U s unwählbar machen antifa-rundschau r i u s g e g e b c n v o m RunrfesauMChuR der V V N / B u n d d "Ol auf die Feuer der Neonazis" Nach dem "Auschwitz-Lügen-Urteil" brennt in Lübeck die Synagoge Holocaust und zählte m einer Pres/eine aufgeladen, *eöf.m Rassismus. seerklärung auf. wieviel .genchftche Antisemitsimus und Neonazismus Freibriefe' für Neonazis es in letzter aMrverr*jeg^nzutr"ten und dabei auch Zeit gegeben hatte Vor (fiesem Hintergrund verwunden es nicht, daß Franz Schönhuber as M W I J n erster Linie dar sich ausbreiwagt, einen Tag nach dem Synatende Rassismus u n d wachsende UM :: "Art müssen enlschiedert bekämpft wergogenbrand die Juden tut den Antisemitismus veranftvortlch tu machen und Ignatz Bubis als .Volksver kittel von Forderung und Vemarmlosung dieser undetfvoOen Entwicklung. Dazu Juristische Freibriefe hetzet" rteumdel. Die Empörung gehären auch das verhängnisvolle darüber m Parlamenten und Medien BGH Urteil über ein straffreies Verist bütat, so lange darausrechtendtidi werten der AuschwiK-Lüge und das a e notwendigen poMiscfien und juriSchüren von Ängsten vor angeblichen stischen Konsequenzen gezogen werden. Die peintictie .Betroffenheit". w -Überfremdungen '" die Süddeutsche Zeitung nach dem r>e Außenminister Kinkel nach dem BGH Urteil Der Zentralrat der Juden Brandanschlag artikulierte, HBt mrheBetont u m ) in de> OftenUicnen Erklä- n Deutschland bewertete das Urteil 5er Richtung allerdings wenig hoffen: rung .Da staatliches Handeln und k u n und treffend: .Ol auf die Feuer Lichtetketien sollen wir wieder mal gesellschaftliches Engagement gegen der Neonazis". Die VVN Bund dei bilden, damit das .deutsche Ansejede Form von Rassismus und NeoAntifaschisten nannte es einen .gehenim Ausland rücht leidet. nazismus nach wie vor vöhg ungenü nchHichen Freibrief zur Leugnung des n erledigt Schönhuber und zu stoppen. Werbt werterhm Aufgabe für alle Die Mitglieder der W N - B u n d der AntHaschJsten < das Bttd bereits vom Titel der Januar-Ausgabe N* meinen, daB der Demonstrant gegen den " r 1993 in Rastatt für seine phantasievoBe Emurchaus auch bunflesweile Beachtung verrieiH (Foto: VVN-BdA O t f t o t s M l )

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

tagespolitische Ereignisse hinausgehende Agenda fordern und denen eine diffuse "antifaschistische" Haltung nicht ausreicht. Als Folge davon treten einstmals aktive Organisationen
Antifaschistische Aktion Greifswald" (AAG), die "Antifa Offensive Neubrandenburg" (AONB) oder "Antirep-Mob Manfred" unter diesen Bezeichnungen nicht mehr öffentlichkeitswirksam
oder schlossen sich anderen Strukturen an. Beispielhaft sei die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) erwähnt, die nach elf Jahren regelmäßiger Aktivitäten

Auch in der Autonomenszene Mecklenburg-Vorpommerns werden immer wieder Stimmen laut, die eine über tagespolitische Ereignisse hinausgehende Agenda fordern und denen eine diffuse "antifaschistische" Haltung nicht ausreicht. Als Folge davon treten einstmals aktive Organisationen wie die "Antifaschistische Aktion Greifswald" (AAG), die "Antifa Offensive Neubrandenburg" (AONB) oder "Antirep-Mob Manfred" unter diesen Bezeichnungen nicht mehr öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Im Jahr 2014 waren in dieser Hinsicht deutliche Umbrüche insbesondere in der Berliner Autonomenszene festzustellen, die Auswirkungen über die Bundeshauptstadt hinaus hatten. Seit September 2014 lösten sich in kurzer Folge drei etablierte Gruppen auf oder schlossen sich anderen Strukturen an. Beispielhaft sei die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) erwähnt, die nach elf Jahren regelmäßiger Aktivitäten ihre Auflösung bekannt gab.72 "Unsere Gruppe war nie ein homogener Zusammenschluss, wie es vielleicht für Außenstehende aussah. [...] Wir haben uns nicht im Streit zur Auflösung der [ALB] entschlossen, doch mittlerweile sind die Ideen, Strategien und Ziele zu unterschiedlich, die wir hinsichtlich einer linksradikalen Praxis, Organisierung und Perspektive haben. Organisierung und Organisation erfordern Verbindlichkeit und bedürfen Zeit und Aufwand, mitunter brauchen sie auch inhaltliche Korrekturen und zähe Debatten [...]. Festhalten können wir, dass wir es bereits seit einiger Zeit nicht mehr geschafft haben, die unterschiedlichen Antworten auf diese Fragen in Kraft und Enthusiasmus zu kanalisieren, sondern leider in Ratlosigkeit, Resignation und Austritten." Die Tageszeitung "junge Welt" 73 konstatierte mit Blick auf die Auflösung der ALB unter der Überschrift "Nur noch Event": 72 Internetseite der ALB, abgerufen am 10.9.2014 73 junge Welt vom 22.09.2014 72

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

vollständiger Adresse und Telefonnummer veröffentlicht101. Angehörige der "Anti-Antifa" haben 1994 zahlreiche Demonstrationen angemeldet. Allein für die Zeit
Anmeldungen für 18 Kundgebungen der "Anti-Antifa" in 14 Städten zu Themen wie "Nie wieder Kommunismus" und "Kein Fußbreit
sogenannten Antifaschisten". Die Demonstrationen wurden von den zuständigen Ordnungsbehörden verboten und fanden nicht statt. Die Vielzahl der angemeldeten Kundgebungen
Sicht der Rechtsextremisten - erfolgreich agierende "Anti-Antifa" zeigt, daß strukturierte Organisationen dazu nicht immer erforderlich sind. Alternativ bieten sich für

102 Rechtsextremistische Bestrebungen Stelle wurden Foto, Anschrift und Telefonnummer eines Oberstaatsanwaltes publiziert. In der neonazistischen Publikation "Die Neue Front" wurde als "ANTIANTIFA-MELDUNG" unter der Überschrift "HERR GENERALBUNDESANWALT. HERZLICH WILLKOMMEN AN DER FRONT!" ein Foto des Generalbundesanwalts abgebildet. Auf seine Stirn ist ein Maschinengewehr gerichtet. Auf derselben Seite wurde auch der Name eines Koblenzer Staatsanwaltes mit vollständiger Adresse und Telefonnummer veröffentlicht101. Angehörige der "Anti-Antifa" haben 1994 zahlreiche Demonstrationen angemeldet. Allein für die Zeit vom 2. bis 10. April (Schwerpunkt 9./10. April) erfolgten - überwiegend durch führende Angehörige der FAP und der DN - Anmeldungen für 18 Kundgebungen der "Anti-Antifa" in 14 Städten zu Themen wie "Nie wieder Kommunismus" und "Kein Fußbreit den sogenannten Antifaschisten". Die Demonstrationen wurden von den zuständigen Ordnungsbehörden verboten und fanden nicht statt. Die Vielzahl der angemeldeten Kundgebungen, die z.T. zeitgleich mit denselben Rednern erfolgen sollten, deutet darauf hin, daß sie ohnehin nur vorgetäuscht waren, um die Sicherheitsbehörden zu binden bzw. von tatsächlich geplanten Veranstaltungen abzulenken. Die - aus der Sicht der Rechtsextremisten - erfolgreich agierende "Anti-Antifa" zeigt, daß strukturierte Organisationen dazu nicht immer erforderlich sind. Alternativ bieten sich für bestimmte Anlässe und Kampagnen solche organisationsübergreifenden, fast "rechtsautonomen" Vorgehensweisen an. Dabei spielen folgende Faktoren eine zentrale Rolle: eine - wenn auch zeitlich befristete - gemeinsame Zielsetzung, die Erkenntnis, für staatliche Gegenmaßnahmen weniger angreifbar zu sein, die Hoffnung, durch das engere Zusammenrücken der Beteiligten einen "Volksfront-Effekt" zu erzielen, - die Nutzung moderner Kommunikationsmittel. Dementsprechend forderte der Neonazi Christian SCHOLZ in den "Nachrichten der HNG" (vgl. Nr. 8): "Wir (...) müssen auf der einen Seite den Rechtskampf gegen die erfolgten (und theoretisch noch erfolgenden) Verbote weiter forcieren, und auf der anderen Seite aus den alten und verkrusteten Strukturen der Szene eine Art Volksfront (ähnlich APO: alle machen mit, keiner ist verantwortlich) bilden. - W o keine erkennbare Organisation vorhanden ist, kann man diese auch nicht zerschlagen!" ("Nachrichten der HNG" 159/94, S. 17)

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 "North East Antifascists" (NEA) Gründung: 2007 Mitglieder: Berlin 20 (2014: 25) Die NEA sind eine autonome "Antifa
einnimmt. 2007 gegründet, zeichnet sie, dem Namen gemäß, für antifaschistische Aktionen im Nordosten der Stadt verantwortlich, beteiligt sich aber auch
Schau zu stellen. 4.3.6 Rigaer 94 Neben autonomen "Antifa"-Gruppierungen und Postautonomen sind die so genannten "Anarchos" ein weiterer prägender

150 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 "North East Antifascists" (NEA) Gründung: 2007 Mitglieder: Berlin 20 (2014: 25) Die NEA sind eine autonome "Antifa"-Gruppierung, die neben der "radikalen linken | berlin" eine führende Rolle in der linksextremistischen Szene Berlins einnimmt. 2007 gegründet, zeichnet sie, dem Namen gemäß, für antifaschistische Aktionen im Nordosten der Stadt verantwortlich, beteiligt sich aber auch an berlinweiten und überregionalen Aktivitäten und kooperiert anlassbezogen mit anderen autonomen Gruppen. In den letzten Jahren war sie eine der federführenden Organisator(inn)en der "Antikapitalistischen Walpurgisnacht". In einer Selbstdarstellung bezeichnen die NEA ihr ideologisches Fundament als "libertär" und verorten sich zwischen Anarchismus und Kommunismus. Sie stehen nicht nur für einen militanten Anti-Faschismus, sondern fordern, "die Kämpfe gegen Nazis, Bullen und Kapitalismus [zu] vereinen!". Breiteren Anschluss suchen sie vor allem mit den Themen Gentrifizierung und Flüchtlingsunterstützung. Die NEA treten nach außen vergleichsweise gemäßigt auf und verzichten darauf, ihre Gewaltbereitschaft allzu plakativ zur Schau zu stellen. 4.3.6 Rigaer 94 Neben autonomen "Antifa"-Gruppierungen und Postautonomen sind die so genannten "Anarchos" ein weiterer prägender Teil der linksextremistischen Szene Berlins. "Anarchos" haben ihre Wurzeln in der Hausbesetzerszene der 1980er Jahre. Sie bilden die älteste und ursprünglichste Erscheinungsform der Autonomen in Berlin. Im Wesentlichen ging es ihnen zunächst um den Kampf gegen Wohnraumspekulation. Teile dieser Szene standen jedoch schon in den Anfängen für das Ziel, von ihnen so genannte "autonome Freiräume" und damit anti-autoritäre Gegenentwürfe zu den vorherrschenden Lebensverhältnissen durchzusetzen. Mit dieser so genannten Freiraumstrategie sollen Ansätze für eine herrschaftsfreie Gesellschaft realisiert werden. Die Grenzen zu traditionellen Anarchisten sind fließend, diese orientieren sich jedoch an Theoretikern, weisen festgefügtere Organisationsstrukturen auf und sind in der Regel weniger gewaltgeneigt. "Anarchos" bleiben dagegen ideologisch weit-

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

mitgeführten Israelfahnen. [...] Die teilweise vermummten Demonstranten entrissen sie den Antifaschisten unter Schlägen und Tritten, in einigen Fällen zerfetzten
Volkswiderstandsbewegung der Welt", Aufruf am 29.11.2004. 166 Die Antifa ist tot, es lebe die Antifa. Erklärung der "Autonomen Antifa Nordost

86 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Widerspruch. Die Unterstützung der Palästinenser reicht in diesem Lager bis zur Begrüßung des bewaffneten Kampfes: "Der Widerstand - einschließlich bewaffneten Widerstand - gegen die imperialistischen Oberherren stärkt und verbreitet sich. Nicht nur im Irak, sondern im gesamten Nahen Osten und den unterdrückten Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Asiens: in der Türkei, Palästina (...) Es liegt an uns sicherzustellen, dass nicht nur unser Widerstand weitergeht, sondern auch an Einheit, Stärke, Richtungsund Zielklarheit wächst. Nur auf diese Weise werden wir in der Lage sein, nicht nur den gegenwärtigen US-geführten verbrecherischen Kreuzzug zu stoppen, sondern unsere Welt vom Imperialismus insgesamt zu befreien!"164 und "Wir können es unseren Feinden nie erlauben, festzulegen, welcher Kampf legitim ist und welcher nicht. Alle Kämpfe gegen den Imperialismus und die Reaktion müssen unterstützt werden, einschließlich derer, wo die Unterdrückten und Ausgebeuteten zur Waffe gegen die Vollstrecker der alten Ordnung gegriffen haben."165 Diese unüberbrückbaren ideologischen Gegensätze führten Spaltung der linksextremistischen 2004 zu einer fortschreitenden Spaltung der linksextremistiSzene schen Szene, die sich in körperlichen Auseinandersetzungen und Demonstrationen gegeneinander bemerkbar machte. So wurde auf einer Demonstration gegen Rechtsextremisten am 31. Januar in Hamburg eine Gruppe Berliner "Antideutscher" (KP, AANO) von Mitdemonstranten angegriffen, weil sie versuchten, mit Israelund USA-Fahnen an die Spitze des DeKonfrontationen monstrationszugs zu gelangen. Dort kam es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen: "Das Transparent der GenossInnen von der KP Berlin (Deutschland denken heißt Auschwitz denken) wurde zuerst angegriffen und entwendet. Besonderen Zorn erregten die mitgeführten Israelfahnen. [...] Die teilweise vermummten Demonstranten entrissen sie den Antifaschisten unter Schlägen und Tritten, in einigen Fällen zerfetzten sie die Fahnen oder versuchten sie zu verbrennen. Dies wurde von den umstehenden Demonstranten entweder ignoriert bzw. durch Sprechchöre wie 'Intifada, Intifada!' oder 'Sharon ist ein Mörder und Faschist!' honoriert."166 164 Ebenda (Fehler im Original). 165 Internetauftritt der "Volkswiderstandsbewegung der Welt", Aufruf am 29.11.2004. 166 Die Antifa ist tot, es lebe die Antifa. Erklärung der "Autonomen Antifa Nordost Berlin" (AANO), Internetportal Indymedia, Aufruf am 4.2.2004.

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

ausdrücklich nicht abgelehnt. 4.3.5 North East Antifascists (NEA) Im Rahmen des Strukturwandels der linksextremistischen Szene Berlins stellen die "North East
Antifascists" (NEA) weiterhin eine Konstante dar. Die NEA sind neben der "radikalen linken" nach wie vor die bedeutendste autonome "Antifa
Grund, warum wir den Rückzug großer Teile der ehemals antifaschistischen Szene in überregionale Großstrukturen a la IL äußerst skeptisch betrachten

Linksextremismus 147 "Neue antikapitalistische Organisation" (NaO) Gründung: 2014 Mitglieder: Berlin 25 - 35 (2014: 30 - 40) Die "Neue antikapitalistische Organisation" (NaO) stellt sich bislang als ein Zusammenschluss vorwiegend trotzkistischer Splittergruppierungen mit Schwerpunkt in Berlin dar. Diesem ging ein 2011 begonnener, zäher Diskussionsprozess voraus, als dessen Ziel ausgegeben wurde, die Differenzen zwischen verschiedenen antikapitalistischen Strömungen zu überwinden. Die Berliner 4 Ortsgruppe wurde formal am 15. Februar 2014 gegründet. Eine ideologische Klammer zwischen eher anti-imperialistisch ausgerichteten Teilen der ARAB und der trotzkistischen NaO liegt im Internationalismus, zurzeit sichtbar am Engagement für die von der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) bedrohten kurdischen Siedlungsgebiete in Syrien. Hier hat man u.a. gemeinsam eine Spendenaktion für Waffenkäufe organisiert. Die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele wird von der NaO ausdrücklich nicht abgelehnt. 4.3.5 North East Antifascists (NEA) Im Rahmen des Strukturwandels der linksextremistischen Szene Berlins stellen die "North East Antifascists" (NEA) weiterhin eine Konstante dar. Die NEA sind neben der "radikalen linken" nach wie vor die bedeutendste autonome "Antifa"-Gruppierung der Hauptstadt. Sie agieren ihrem Namen entsprechend vorwiegend im Nordosten der Stadt in den Ortsteilen Wedding, Prenzlauer Berg und Weißensee und damit einem der regionalen Schwerpunkte linksextremistischer Aktivitäten in Berlin. Die regionale Verankerung ist bewusst gewählt: "Ein Grund, warum wir den Rückzug großer Teile der ehemals antifaschistischen Szene in überregionale Großstrukturen a la IL äußerst skeptisch betrachten, ist, dass dieser nicht nur so wirkt wie der Versuch, die eigene strukturelle Schwäche durch personelle Größe und einen noch weitergehenden Rückzug in die eigene Parallelwelt zu kaschie-

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Rechtsanwälten unterstützt, die in Veröffentlichungen und bei entsprechenden Vir als Antifa-Gruppe aua dem Unabhängigen Jugendzentrum (0JZ) Kornstraße Veranstaltungen
Knasten und Hochsicherheitstrakten thematisieren, hepunkt. sind keine Antifaschist/inn/en. Die Wurzeln des Faschismus liegen in -^taÜBinus. Deshalb muß antifaschis"Revolutionäre Zellen

aus mehreren 100 Personen zusammen. In Niedersachsen sind in den Städten Hannover, Braunschweig und Göttingen Unterstützer der RAF aktiv. tiuno^r. Einsitzende terroristische Gewalttäter streik, Die inhaftierten RAF-Terroristen erKnast weiterten ihre Forderung nach Zusammenlegung der "Gefangenen aus der RAF und dem Widerstand" zu einer und Kampagne. Die gegenwärtige Form des Strafvollzuges wird als "Isolationsfolter" Anfi - und Verstoß gegen die Menschenrechte dargestellt. Die Forderungen der Strafgefangenen werden von einer Reihe von Rechtsanwälten unterstützt, die in Veröffentlichungen und bei entsprechenden Vir als Antifa-Gruppe aua dem Unabhängigen Jugendzentrum (0JZ) Kornstraße Veranstaltungen die Haftbedingungen in Hannover wollen uns zu den Hungerstreik verhalten und unterstützen die anprangern und die Zusammenlegung Forderungen der Gefangenen. der Gefangenen befürworten. Am 1. FeAntifaschist/inn/en, die nur beschwörend auf neofaschistische Organisabruar 1989 erreichte die Kampagne mit tionen wie DVU-Liste D, NPD, FAP, oder faschistoide Jugendkulturen wie z.B. dem Beginn einer bundesweit abgeSkinheads, festgelegt sind, nicht aber stimmten Hungerstreikaktion ihren Hödie Verhältnisse in den Knasten und Hochsicherheitstrakten thematisieren, hepunkt. sind keine Antifaschist/inn/en. Die Wurzeln des Faschismus liegen in -^taÜBinus. Deshalb muß antifaschis"Revolutionäre Zellen" ^ cächer Kampf zwangsläufig auch antikapitalistisch sein! "Rote Zora" (RZ) Die Empörung über die Verbreitung des Neofaschismus und Rechtsradikalismus auf den Straßen und in den Parlamenten ist nur eine Seite der Medaille: Der Nach den schweren Brandund bürgerliche Staat benötigt seine FaSprengstoffanschlägen des Jahres 1987 schisten als Wegbereiter für seine eigene autoritäre, rassistische und rekam es 1988 nicht zu größeren Gewaltpressive Politik.' Und er braucht seine Knaste als Drohung gegen die, die die taten der terroristischen RZ. Nur in NieNormen des kapitalistischen Systems dersachsen versuchte die Frauengruppe nicht eishalten. Das betrifft z.B. die Norm der Unantastbarkeit des Eigentums "Rote Zora" am 27. Februar einen - denjenigen, die gezwungen sind zu Sprengstoffanschlag auf das Bio-Zenklauen um über die Runden zu kommen, und damit diese Norm mißachten und trum der Universität Braunschweig. Der verweigern, droht der Knast. Das ist die andere Seite der Medaille! Sprengsatz zündete jedoch nicht. Erst durch Selbstbezichtigungsschreiben wurde der Sachverhalt bekannt und der Sprengkörper aufgefunden. Die Schreiben waren in verschiedenen Städten Nordrhein-Westfalen s aufgegeben worden. 45

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 4.3.4 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) / Neue antikapitalistische Organisation (NaO) Nach der Auflösung der "Antifaschistischen Linken Berlin
ging Ende 2014 mit der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) eine weitere der bedeutendsten autonomen Gruppierungen Berlins neue Wege
allen Gemeinsamkeiten - ein bisschen von der autonomen Antifabewegung (...) getrennt haben. (...) Es war (...) immer Perspektive der ARAB, dass wir Teil eines

144 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 4.3.4 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) / Neue antikapitalistische Organisation (NaO) Nach der Auflösung der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) ging Ende 2014 mit der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) eine weitere der bedeutendsten autonomen Gruppierungen Berlins neue Wege. Bei beiden Gruppierungen spielten die beschriebenen Widersprüchlichkeiten zwischen militantem Kleingruppenaktionismus und an breiter Anschlussfähigkeit orientierten Organisierungsstrategien, wie sie für einen großen Teil der Autonomen Berlins zuletzt kennzeichnend waren, eine Rolle. In den letzten Jahren beobachtete und beschrieb der Verfassungsschutz Berlin eine Polarisierung innerhalb der Szene, die auf der einen Seite in immer mehr und kleinere Cliquen zerfiel, die auf Militanz als Selbstzweck setzen, und auf der anderen Seite immer größer werdende und zunehmend überregional agierende Zusammenschlüsse entstehen ließ. Letztere scheinen sich als das "erfolgreichere" Modell durchzusetzen. Die ARAB gab schließlich auf ihrer Internetpräsenz und in sozialen Netzwerken bekannt, dass sie sich der "Neuen antikapitalistischen Organisation" (NaO) anschließt.74 Diese Neuausrichtung wurde als Weiterentwicklung verbrämt.75 Die Hoffnung, durch Zusammenschluss eine größere Wirksamkeit entfalten zu können, erfüllte sich jedoch nicht. Die Entwicklung im Verlauf des Jahres hat gezeigt, dass die ARAB auch als Bestandteil der NaO nur noch eine marginale Rolle in der linksextremistischen Szene Berlins spielt (die sich zudem primär aus ihrer Vergangenheit als eine der bedeutendsten autonomen Gruppierungen Berlins speist) und mit dem Beitritt zur NaO letztlich ihre Auflösung - die allerdings formal noch aussteht - eingeleitet hat. Führende Akteure sind als Einzelpersonen jedoch - zum Teil auch unter dem Label ARAB - nach wie vor in der Szene aktiv. 74 Zu einer in verschiedenen Stellungnahmen kolportierten "Auflösung" der ARAB in die NaO stellt die Gruppe klar: "Wir lösen uns nicht auf, wir werden Teil der Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO)". Artikel "Das linke Zirkelwesen überwinden" auf der Internetpräsenz taz. Veröffentlicht am 16.10.2014. Abgerufen am 5.1.2015. Vgl. hierzu auch Artikel "Manifest für eine Neue antikapitalistische Organisation" auf der Internetpräsenz der NaO. Veröffentlicht am 15.12.2013. Abgerufen am 24.11.2015. 75 "Von Anfang an hat die ARAB die Position vertreten, dass man wieder stärker klassenpolitische und antagonistische Politik machen soll und (...) dass man stärker internationalistische Themen aufgreifen soll, dass man stärker bei sozialen Kämpfen intervenieren soll. Und das sind schon Sachen, die uns - bei allen Gemeinsamkeiten - ein bisschen von der autonomen Antifabewegung (...) getrennt haben. (...) Es war (...) immer Perspektive der ARAB, dass wir Teil eines Vereinigungsprozesses der Linken sein wollen." Artikel bzw. Interview "ARAB wird zur NaO: "Eine Frage der Praxis" auf der Internetpräsenz der ARAB. Veröffentlicht am 14.10.2014. Abgerufen am 5.1.2015.

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 97 Spaltung der Gruppe "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) Eine besondere Stellung innerhalb der antifaschistischen SzeBesondere Stellung
hatte bis zum letzten Jahr die "Antifaschistische Aktion der AAB Berlin" (= AAB) inne, die sich nach eigener Darstellung wegen grundlegender
ungefähr 70 Personen der AAB teilten sich in die "Antifaschistische Linke Berlin" (= ALB) und "Kritik & Praxis B3rlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 97 Spaltung der Gruppe "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) Eine besondere Stellung innerhalb der antifaschistischen SzeBesondere Stellung ne hatte bis zum letzten Jahr die "Antifaschistische Aktion der AAB Berlin" (= AAB) inne, die sich nach eigener Darstellung wegen grundlegender Uneinigkeiten über die weitere inhaltliche AusSpaltung im richtung am 13. Februar aufgelöst und in zwei etwa gleich starFebruar 2003 ke Gruppen gespalten hat. Die ursprünglich ungefähr 70 Personen der AAB teilten sich in die "Antifaschistische Linke Berlin" (= ALB) und "Kritik & Praxis B3rlin" (= KP). Die ALB versteht sich als der aktivere Teil und tritt seit März ALB öffentlich in Erscheinung. Die Gruppe knüpft logistisch, ideologisch und strategisch in stärkerem Maße an die AAB an als die KP. Auf der bisherigen Internetseite der AAB werden die Postfachsowie E-Mail-Adresse der AAB als Kontaktadresse der ALB angegeben. Die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch namenlose Gruppe erklärte sich in einer Stellungnahme im Internet selber zur Nachfolgeorganisation der AAB: "Die Art und Weise unserer Politik wird an den Grundlagen der verflossenen AAB ausgerichtet sein, d. h. wir wollen über die radikale Linke hinaus wirken und unsere Politik entwickeln, als Teil der Bewegungslinken mit eigenen Positionen bestechen, statt uns an der "Beschränktheit" anderer Linker abzuarbeiten."145 Die Veröffentlichungen und Positionserklärungen der ALB unNachfolgeanspruch terstreichen diesen Nachfolgeanspruch, da sie teilweise wörtlich aus Texten der AAB übernommen wurden, die bis in den Herbst des Jahres 2000 zurückreichen. Gleiches gilt für die Verwendung von Parolen und Symbolen. "Kritik & Praxis B3rlin" (KP) forderte eine fundiertere theoreti"Kritik & Praxis sche Basis und eine entsprechende Vertiefung der politischen B3rlin" Arbeit, um so ein Fundament für ihre praktischen Aktionen zu schaffen. 145 Internetveröffentlichung, 18.2.2003, "INTERIM" Nr. 567, 6.3.2003, S. 24 ff.

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

handelt sich um eine Aktionsform, welche die autonome aNtIfa bereits seit Jahren anwendet und deren Ziel darin besteht, Personen
Weltbild passen, legitimiert. Beim "Nazi-Outing" publizieren Mitglieder der Antifa private und personenbezogene Informationen der betroffenen Personen, wie Name, Foto
ihre berufliche Laufbahn zu beeinträchtigen. Andererseits legt die autonome Antifa mit ihren Veröffentlichungen die Grundlagen für "antifaschistische Selbsthilfe" - für zielgerichtete

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