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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

unschuldige Menschen in Hanau ermordet und mehr als 120 Kinder, Frauen und Männer beim Anschlag von Volkmarsen verletzt. Wenige Tage
nach der Ermordung des unvergessenen Demokraten Dr. Walter Lübcke - Rechtsextremisten bereits im Aufwind fühlten. Schnell hatten sie die Pandemie

ZU DIESEM BERICHT Liebe Bürgerinnen und Bürger, innerhalb von nur fünf Tagen wurden im Februar 2020 neun unschuldige Menschen in Hanau ermordet und mehr als 120 Kinder, Frauen und Männer beim Anschlag von Volkmarsen verletzt. Wenige Tage zuvor, am 11. Februar 2020, gab die Weltgesundheitsorganisation einer sich rasch ausbreitenden hochansteckenden Atemwegserkrankung den Namen COVID-19. Mehr als vier Millionen Menschen sind dem Virus seitdem weltweit zum Opfer gefallen. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Bundeslandes wurden von der Pandemie nicht härter getroffen als der Rest der Bundesrepublik. Aber der beispiellose rassistisch motivierte Terroranschlag von / Hanau wie auch die Amokfahrt von Volkmarsen haben die Menschen in Hessen in der größten Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs darüber hinaus tief erschüttert. Und dies geschah in einer Zeit, in der sich - nach der Ermordung des unvergessenen Demokraten Dr. Walter Lübcke - Rechtsextremisten bereits im Aufwind fühlten. Schnell hatten sie die Pandemie als neues Betätigungsfeld für sich entdeckt, um die Bevölkerung mit einem alten Virus in neuen Varianten zu infizieren. Die Opfer und Hinterbliebenen von Hanau leiden bis heute. Sie verlangen Antworten auf allzu berechtigte Fragen und sehen sich dabei mit Mechanismen eines Rechtsstaats konfrontiert, der selbst seinen eigenen Regeln unterworfen ist. Das Land Hessen wird nach Abschluss der Ermittlungen des Generalbundesanwalts sein Versprechen nach umfassender Aufklärung einhalten und den Betroffenen weiter in ihrer unvergleichlich schweren Situation zur Seite stehen. Nach wie vor stehen hessische Polizisten im Verdacht die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht ihrem Eid entsprechend zu schützen, sondern gegen Menschen alleine aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Glaubens in geschlossenen Chaträumen hasserfüllt zu hetzen; zum Teil in einer rechtsextremistischen Rohheit und abgründigen Boshaftigkeit, dass es sprachlos macht. Jeder weitere rechtsextremistische Verdachtsfall in den Reihen unserer Schutzleute trägt zu einer schleichenden Vertrauenserosion in den Staat und seine Institutionen bei und lastet zugleich auf den Schultern der großen Mehrheit unbescholtener Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag ihr Bestes geben, um ihrem schwierigen Auftrag gerecht zu werden. Um die freiheitliche demokratische Grundordnung heute und in Zukunft vor ihren Feinden zu bewahren, müssen ihre Beschützer die Werte unseres Gemeinwesens vorbehaltlos und uneingeschränkt vertreten. In einer grenzenlos digitalen Welt, die Extremisten und Kriminellen nie dagewesene Gelegenheiten bieten, um mit minimalem Aufwand maximale Schäden zu verursachen, muss die Integrität der Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 -5

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Geschenk Allahs erklärt, das Christentum als eine vom rechten Weg abgekommene Religion beschrieben und den Anhängern in Europa erklärt, dass
dienen. Die TH gibt auch eine Zeitschrift für Kinder heraus (Cocuk), in der diesen unter anderem die Bedeutung des bewaffneten

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten gend religiös und kulturell geprägt. Ihr wichtigster Anlaufpunkt ist die Vahdet-Moschee am Steindamm in Hamburg-St. Georg. Im April 2015 fand eine von der Vahdet-Moschee organisierte Gedenkveranstaltung im Rahmen der Kutlu-Dogum-Veranstaltungen (Gebetswoche anlässlich der Geburt des Propheten) statt. Die Ideologie der Türkischen Hizbullah wurde auch im Jahr 2015 in verschiedenen der Organisation zuzurechnenden Publikationen deutlich; so wird der Märtyrertod zum Geschenk Allahs erklärt, das Christentum als eine vom rechten Weg abgekommene Religion beschrieben und den Anhängern in Europa erklärt, dass es eine Sünde sei, christliche Feste wie Weihnachten mitzufeiern. In einer Publikation war zu lesen, dass Juden und Christen durch ihren gemeinsamen Kampf gegen die Muslime für immer zu Freunden geworden seien. Dabei sei das gemeinsame Ziel, den Islam zu vernichten und auszulöschen. Gleichzeitig werden die Frauen dazu angehalten, keinesfalls die Verschleierung abzulegen, da sie sonst ihre Persönlichkeit verlören. Im Gegenteil müsse man dafür sorgen, dass die Anzahl der sich verschleiernden Frauen kontinuierlich anwachse, um als Symbol des von islamischen Frauen geführten Kampfes und als Verteidigung der Festung des Islam zu dienen. Die TH gibt auch eine Zeitschrift für Kinder heraus (Cocuk), in der diesen unter anderem die Bedeutung des bewaffneten Jihad erklärt und wiederum der Märtyrertod gepriesen wird. Wörtlich heißt es, dass "es unter uns viele Freunde" Kinderzeitschrift (Cocuk) der gebe, die selbst ehrenhafter seien Türkischen Hizbullah "als wir" und deren Väter viel ehrenhafter seien als "unsere Väter". Diese Menschen verweilten zwar physisch nicht mehr "unter uns", aber sie lebten in "unseren Herzen" weiter. Wer sich vornehme, den Weg dieser Märtyrer zu gehen, werde nicht nur im irdischen Leben, sondern auch im Jenseits glücklich sein. Der Märtyrertod sei das schönste und wertvollste Geschenk Allahs an die Menschen. 61

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 14 1. Allgemeines 14 2. Orthodoxer Kommunismus 17 2.1 Überblick
Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 47 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 48 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen

Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 14 1. Allgemeines 14 2. Orthodoxer Kommunismus 17 2.1 Überblick 17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 2.2.2 Anforderungen an das DKP-Mitglied 21 2.2.3 Bündnispolitik 22 2.2.3.1 Aktionseinheit 23 2.2.3.2 Volksfrontpolitik 24 2.2.4 Organisation 28 2.2.5 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger 30 2.2.6 Schulung 32 2.2.7 Betriebsarbeit der DKP 33 2.2.8 Teilnahme an der Bundestagswahl 36 2.2.9 Aktivitäten 37 2.2.10 Steuerung der DKP durch die SED 40 2.2.11 Die "kulturelle Westarbeit" der SED 41 2.2.12 Internationale Kontakte der DKP 42 2.3 Nebenorganisationen der DKP 42 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 43 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 47 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 48 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 49 2.4.1 Allgemeines 49 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 51 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 53 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 54 2.4.5 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 58 2.4.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 60 2.4.7 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 60 5

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

nahmen im Laufe des Tages ca. 200 Personen (einschl. Kinder) teil. Durch mehrere Banner war das Kin57 derfest für jedermann
Mitteln des präventiven Polizeirechts und des repressiven Strafrechts rechtzeitig und umfassend reagiert werden muss, wurden die örtlichen Waffenbehörden der Landkreise

* 17. Kinderfest der NPD am 26. August 2018 in der Hansestadt Stralsund An dem nunmehr - neben Jamel - einzigen offiziellen Kinderfest der NPD im Lande nahmen im Laufe des Tages ca. 200 Personen (einschl. Kinder) teil. Durch mehrere Banner war das Kin57 derfest für jedermann als NPD-Veranstaltung erkennbar. Es war auch der aus dem Wahlkampf bekannte Transporter des NPD-Landesverbandes mit Lautsprecheranlage vor Ort. Als Sprecher fungierte der Stralsunder NPD-Kreisvorsitzende. 2.12.1.2 Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von NPD-Mitgliedern Nachdem sich das BVerfG in seinem Urteil vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13, mit dem Verbotsantrag gegen die NPD befasst und festgestellt hatte, dass die NPD ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger nach die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung anstrebt und dass auf Einschüchterung und Bedrohung sowie den Aufbau von Gewaltpotentialen mit den Mitteln des präventiven Polizeirechts und des repressiven Strafrechts rechtzeitig und umfassend reagiert werden muss, wurden die örtlichen Waffenbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte - als die für die Einzelfallprüfung zuständigen Stellen - aufgefordert, unverzüglich in aktuelle waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfungen zu NPD-Mitgliedern einzutreten. 57 Facebook-Seite "NPD-Kreisverband Vorpommern Rügen" vom 07.08.2018, abgerufen am 25.03.2019. -- 53 --

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

pädagogischem Gesprächskreise und Handarbeitskurse für Frauen, KoranlesewettbeGebiet werbe für Kinder, bis hin zu Computerkursen). Auch eigene Sportvereine werden unterhalten. Durch
haben * Die nach dem Islam Verbotenes nicht tut * Die Recht empfiehlt * Die das Gebot des heiligen Krieges durchführen kann

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 Angebote auf Die IGMG bietet in ihren ca. 100 Ortsvereinen in NRW neben reli. kulturellem, giöser Betreuung ein breitgefächertes Angebot auf kulturellem, soziq. sozialem und lern und pädagogischem Gebiet (z. B. Vortragsveranstaltungen, pädagogischem Gesprächskreise und Handarbeitskurse für Frauen, KoranlesewettbeGebiet werbe für Kinder, bis hin zu Computerkursen). Auch eigene Sportvereine werden unterhalten. Durch diese attraktive Abdeckung fast al1er gesellschaftlichen Lebensbereiche versteht es die IGMG geschickt, die "in der Diaspora" lebenden türkischen und deutschen Muslime an sich zu binden und ihren Einflußbereich auszuweiten, wobei insbesondere Jugendliche für die IGMG gewonnen werden sollen. "Die Jugend, die W i e eine Jugend im Sinne der IGMG auszusehen hat und demgegenwir uns zum Ziel über die angeblich vom Imperialismus gewünschtejugend aussieht, gesetzt haben" wird anhand der beispielhaften Gegenüberstellung aus einem Jugendprogramm der IGMG deutlich (entnommen aus "GENCLIK EGITIM PROGRAMI"): "Die Jugend, die wir (= IGMG) uns zum Ziel gesetzt haben * Die nach dem Islam Verbotenes nicht tut * Die Recht empfiehlt * Die das Gebot des heiligen Krieges durchführen kann * Die ihre sexuellen Gefühle unterdrücken kann * Die sich nicht Heuchelei und Angeberei unterwirft J Die ihre Sitten und Bräuche den islamischen Maßstäben anpaßt * Die ohne jegliche Erwartung Hilfe leistet * Die die Geheimnisse der Organisation wahrt * Die ihren Vorgesetzten gehorcht * Die den Klatsch über die Organisation nicht ernst nimmt ü Die sich nicht nach der Mehrheit, sondern nach dem Recht richtet * Die in ihren Meinungen konsequent ist... Die vom Imperialismus gewünschte Jugend * Die abergläubisch ist * Die den Koran angreift und ihn unterschätzt * Die kein Interesse zeigt an nationalen und moralischen Werten _] Die den Angriff gegen die Religion als Demokratie bezeichnet * Die auf die Unwahrheit schwören kann 212

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

einfordern! Die innere Sicherheit ist in Gefahr! Sicherheit durch Recht und Ordnung Nach jahrelanger Hinnahme politisch motivierter (c) Verschärfung
Gerechte Entlohnung der Familienarbeit Keine materielle und rentenrechtliche Trotz Kinderarmut und drohender Vergreisung Besserstellung der Kindertosigkeit unseres Volkes soll jetzt

Ergebnisse bisheriger Politik Ziele der REPUBLIKANER Der innere Frieden ist in Gefahr! Deutschland muß deutsch bleiben Nach jahrelangem massenhaften Mißbrauch des Wir fordern: Asylrechts kommt es in unseren Städten immer (c) Begrenzung des Ausländeranteiles an der häufiger zu multikulturellen bürgerkriegsähnlichen Gesamtbevölkerung Unruhen. Die in 30 Jahren gewachsene (r) Unverzügliche Abschiebung aller freundschaftliche Verbundenheit zwischen unberechtigten Asylbewerber ausländischen und deutschen Arbeitnehmern droht (c) Sofortige Ausweisung aller straffältig Schaden zu nehmen. gewordenen Ausländer @(r) Keine Doppel-Staatsbürgerschaft Es drohen Zustände wie in Wer durch Einburgerung zur Integration bereit tst und sch voll und ganz Los Angeles oder Sarajevo für Deutschland entschardet, soll uns willkommen sein. Wer sich snem anderen Volk und ener fremden Kultur stärker verbunden fühlt, verdient unseren Respekt, kann dann aber selbstverständlich ncht alle Rechte eines deutschen Staatsburgers für sch n Deutschland einfordern! Die innere Sicherheit ist in Gefahr! Sicherheit durch Recht und Ordnung Nach jahrelanger Hinnahme politisch motivierter (c) Verschärfung des Strafrechts Gewalttaten, Aufweichung des Strafrechts, @ Entschädigung der Opfer Verharmlosung der Ausländer-Kriminalität, bei @ Wiedergutmachung des durch die Straftat unzureichenden Maßnahmen gegen die angerichteten Schadens durch Arbeit des organisierte Kriminalität (Mafia) und den abgeurteilten Straftäters Rauschgifthandel wird unsere personell und @ Personelle und technische Verstärkung der Polizei technisch unterlegene Polizei im Stich gelassen und zum Prügelknaben politischen Versagens (c) Sofortige Ausweisung aller ausländischen Rauschgift-Händler gemacht Der soziale Frieden ist in Gefahr! Deutsche Aufgaben vorrangig lösen Trotz millionenfacher Arbeitslosigkeit strömen Arbeitsplätze vorrangig für Deutsche noch immer illegale Arbeitskräfte in unser Land. Gerechte Entlohnung der Familienarbeit Keine materielle und rentenrechtliche Trotz Kinderarmut und drohender Vergreisung Besserstellung der Kindertosigkeit unseres Volkes soll jetzt auch noch das ohnehin unzulängliche Kindergeld gekürzt werden. Gleichstellung von Familienarbeit mit sonstiger Erwerbstätigkeit Deutsche Familien besitzen offenbar keine Nur bei gesunden Familienstrukturen können die Lobby! Renten gesichert und der Generationenvertrag auucOr erfüllt werden. eamnKamen

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Bevölkerung mit den Mitteln der Über fremdung sowie der Kinderarmut bei der deutschen Bevölkerung." Die NPD führte am 21. März
Partei veröffentlicht. Auch die bayerischen Vertreter der Partei DIE RECHTE, deren Mobilisierung Aktivitäten sich zu Jahresbeginn auf die Mobilisierung für

Obwohl die Partei III. Weg nicht explizit zu Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte aufruft, erscheinen auf deren Webseite Berichte über Anschläge. Daraus ist zwar keine Tatbekennung zu entnehmen, eine grundsätzliche Zustimmung zu solchen Taten ist jedoch aus der Art der Darstellung ablesbar. Die Partei III. Weg unterstellt den demokratisch gewählten Poli tikern, mit der Aufnahme von Flüchtlingen den sog. "Volkstod" herbeiführen zu wollen: In einem Artikel vom 3. Dezember auf der Webseite der Partei heißt es: "Denn die Volksvertreter aller Parteien arbeiten am systematischen Volkstod der heimischen Bevölkerung mit den Mitteln der Über fremdung sowie der Kinderarmut bei der deutschen Bevölkerung." Die NPD führte am 21. März einen bundesweiten Aktionstag unter Aktionstag dem Motto "Asylflut stoppen" durch. Daran beteiligten sich auch "Asylflut stoppen" Aktivisten aus den bayerischen NPDKreisverbänden NeuUlm/ Günzburg, Memmingen/Unterallgäu, Donauwörth und Augsburg mit Flugblattverteilungen. Am selben Tag führten in und um Traunstein vier schwarz gekleidete NPDAnhänger AntiAsyl Aktionen durch, indem sie unter anderem vor einem geplanten Asylbewerberheim ein großes NPDPlakat mit der Aufschrift "Asylbetrug macht uns arm" zeigten. Die Aktionen wurden von NPDMitgliedern fotografiert und auf Facebook dokumentiert. Der NPDBundesvorstand hat am 10. September einen "Neun PunktePlan gegen die Asylflut" beschlossen und auf der Webseite der Partei veröffentlicht. Auch die bayerischen Vertreter der Partei DIE RECHTE, deren Mobilisierung Aktivitäten sich zu Jahresbeginn auf die Mobilisierung für für BAGIDA BAGIDAVeranstaltungen konzentrierten, besetzten in der zweiten Veranstaltungen Jahreshälfte vorwiegend das Thema Asyl. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 103 Rechtsextremismus

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

Öffentlichkeit ist die Bildung "Schwarzer Blöcke" bei rechtsextremistischen Demonstrationen. 266 In Berlin existiert ein Netzwerk von etwa 120 Aktivisten
kämpfe für Nationalen Sozialismus [im Text hervorgehoben] damit meine Kinder eine Zukunft haben" (Fehler im Original), Aufkleber mit Hinweis

186 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 lismuskritischer) Ideologiefragmente informell und konspirativ vernetzen und spontan mobilisierbar und situativ handlungsfähig sind. Diese losen Zusammenschlüsse führen politische Aktionen im öffentlichen Raum durch, z.B. Demonstrationen oder Verbreitung von Plakaten, Flugblättern und Aufklebern. 265 Die Aktionen besitzen teilweise den Charakter von Machtdemonstrationen und richten sich vornehmlich gegen den politischen Gegner ("Anti-Antifa"). Dabei wird Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung unter Berufung auf ein "Selbstverteidigungsrecht" legitimiert. Sichtbarster Ausdruck ihres Auftretens in der Öffentlichkeit ist die Bildung "Schwarzer Blöcke" bei rechtsextremistischen Demonstrationen. 266 In Berlin existiert ein Netzwerk von etwa 120 Aktivisten, der im Kern aus Angehörigen des ehemaligen "Netzwerks Kameradschaften" besteht, die zunächst als "Autonome Nationalisten Berlin" (ANB) und "Aktionsgruppe Rudow" (AGR) mit "Anti-Antifa"-Aktionen aufgefallen sind. Mittlerweile sind "Autonome Nationalisten" in den Bezirken Pankow, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Neukölln in lokalen Aktionsgruppen organisiert, aber auch berlinweit vernetzt. Ihre zentrale Informationsund Kommunikationsplattform ist die Internetpräsenz des fiktiven "Nationalen Widerstand Berlin". 5.1.6 "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" ÜBERSICHT Abkürzung Vandalen Entstehung / Gründung 1982 Mitgliederzahl unter 20 (2008: unter 20) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin 265 Z.B. mit dem Inhalt: "Ich kämpfe für Nationalen Sozialismus [im Text hervorgehoben] damit meine Kinder eine Zukunft haben" (Fehler im Original), Aufkleber mit Hinweis auf die von Autonomen Nationalisten betriebene Internetauftritt. 266 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Lageanalyse "Autonome Nationalisten" 2008. Berlin 2008.

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

Mitgliedschaften in linksextremistischen Organisationen -- Deutschland und Baden-Württemberg
Mehrfachmitgliedschaften 41000 3200 29500 2200 1700 und Kinderorganisationen 1) Zahlen lagen bei Redaktionsschluß noch nicht vor. 2) Einschließlich nichtkommunistischer Mitglieder

- 112 Mitgliedschaften in linksextremistischen Organisationen -- Deutschland und Baden-Württemberg -- 1989 - 1991 1989 1990 1991 B e r e i c h Bund Land Bund Land Bund Land Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernorganisationen 34200 2790 25200 2000 1 1700 hiervon: DKP 22000 1800 11000 1000 8000 700 unter MLPD 1400 700 1500 700 1500 700 Nebenorganisationen 7200 570 900 200 1 130 * * * ? 1 b e e m f l . Organisationen , 54600 2250 26500 2250 2340 Anarchisten und sonstige 4500 280 6 4600 4 250 6 1 230 6 Sozialrevolutionäre Mitgliedschaften insgesamt - 45900 3680 30700 2500 2100 Mitglieder - nach Abzug ca. ca. ca. ca. ca. von Mehrfachmitgliedschaften 41000 3200 29500 2200 1700 und Kinderorganisationen 1) Zahlen lagen bei Redaktionsschluß noch nicht vor. 2) Einschließlich nichtkommunistischer Mitglieder. 3) Erfaßt sind nur Gruppen, die feste Strukturen ausweisen'und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 4) Einschließlich der Autonomen aus dem ehemaligen Bereich Berlin (Ost). 5) Ohne Mitglieder beeinflußter Organisationen 6) Gewaltbereite Autonome

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen

becken für Sympathisanten bzw. ehemaneuen Landesvorsitzenden des Landeslige Mitglieder rechtsextremistischer verbandes Sachsen gewählt. An der VerParteien dar, wie der "Nationaldemokraanstaltung
Schmutz spielt munter ein Kind

$demokratische Grundordnung bestäti"Freiheitliche Nationale gen lassen oder nicht. Partei" (FNP) Aus Flugschriften des LandesverbanGründung: April 1993 in Dresden des Sachsen gehen erste, aber deutliche Sitz: Dresden Anzeichen dafür hervor, daß das PoliTeil-/I\lebentikverständnis der Partei in Sachsen von Organisation im einer nicht demokratischen, völkisch geFreistaat Sachsen: Stützpunkte in Dresden, prägten Ideologie getragen ist. In kaum Chemnitz, Leipzig, Grimma und Sebnitz verhohlener Sympathie für die Ereigim Freistaat Sachsen: ca. 50 nisse in Rostock formulieren die "Republikaner": "... machten Jugendliche auf ihre Art mit den widerlichen Zuständen Es gibt Anhaltspunkte, daß die FNP um das Asylantenheim Rostock-LichZiele verfolgt, die gegen die freiheitliche tenhagen Schluß.", um dann zu fordern: demokratische Grundordnung gerichtet "Wer schützt die Deutschen?". sind. Die FNP versteht sich als "natioBundesweit hat die 1993 in München nale Einheitspartei", die die zersplittergegründete Partei etwa 23.000 Mitglieten nationalen Gruppierungen unter eider. Ihr Bundesvorsitzender ist Franz ner einheitlichen Führung vereinigen Schönhuber. Der Landesverband Sachmöchte, sen mit Sitz in Leipzig gliedert sich in Die FNP wurde im April 1993 in Bezirks-, Kreisund Ortsverbände. Er Dresden gegründet. Sie hat ihren Sitz in zählt rund 700 Mitglieder. Vorsitzender Dresden. des Landesverbandes Sachsen ist das Bundesvorsitzender ist Dr. Johannes ehemalige SED-Mitglied Prof. Dr. GünHertrampf. ter Bernhard. Soweit bekannt, ist die FNP bisher Die Partei gibt die Zeitschrift "Der über den Freistaat Sachsen hinaus weder Republikaner" heraus. organisiert noch aktiv. Die Partei will 1994 an den Wahlen im Auch im Freistaat Sachsen ist die FNP Freistaat Sachsen teilnehmen. noch nicht flächendeckend organisiert. Sie unterhält eine Kreisgeschäftsstelle in Aktivitäten: Im Mai 1993 fand in Freital Sebnitz und mehrere Stützpunkte. der Landesparteitag des LandesverbanDie "Partei" hat schätzungsweise ca. des Sachsen der "Republikaner" statt. 50 Mitglieder und stellt ein SammelDort wurde Prof. Dr. Bernhard zum becken für Sympathisanten bzw. ehemaneuen Landesvorsitzenden des Landeslige Mitglieder rechtsextremistischer verbandes Sachsen gewählt. An der VerParteien dar, wie der "Nationaldemokraanstaltung nahm auch der Bundesvorsittischen Partei Deutschlands" (NPD) zende Franz Schönhuber teil. und der "Deutschen Volksunion" Die Partei hat mehrere Regionalver(DVU). So war der Bundesvorsitzende bände gegründet, u.a. einen Kreisverehemals Mitglied der "Deutschen Volksband Dresden und einen Bezirksverunion" (DVU). band Chemnitz. Die FNP beabsichtigt, an den Wahlen 1994 im Freistaat Sachsen teilzunehmen. Agitationsschwerpunkt der FNP ist die Ausländerpolitik. In einem Flugblatt der FNP wird der "Ausländerslum in einer westeuropäischen Großstadt" mit folgenden Worten beschrieben: "Bestialischer Gestank dringt aus dem Ascheimerraum, Ratten huschen über das Innenhofpflaster, das vor Dreck nicht mehr zu erkennen ist, und in all dem Schmutz spielt munter ein Kind ..."$

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein

unter Verletzung der Menschenwürde Homosexualität mit der "Unzucht" mit Kindern, mit Tieren und mit Toten in Verbindung gebracht wird. Bereits
Wege die Führung übernommen hat/gewählt wurde, respektiert das Recht, unterdrückt nicht, bietet keine Gelegenheit für Unterdrückung, auch wenn

Drucksache 15/1792 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Verfahrensweise als undemokratisch kritisiert und die IGMG ironisch als "Familieneinrichtung" bezeichnet. In ihrer Außendarstellung hat die IGMG ihren Kurs fortgesetzt, sich gegenüber staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen als Ansprechpartner für die Belange des türkischstämmigen Bevölkerungsteils und der Muslime insgesamt zu präsentieren. Die Vereinsspitze versucht weiterhin, ein unangreifbares öffentliches Erscheinungsbild sicherzustellen, um in den Verfassungsschutzberichten nicht mehr erwähnt zu werden. Diese Bemühungen lassen sich jedoch nicht lückenlos durchhalten. Die unverändert als Sprachrohr der IGMG anzusehende Tageszeitung "Milli Gazete" hat in einem kurzen Zeitraum mehrfach Positionen Raum gegeben, die mit wesentlichen Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind. So findet sich in der Ausgabe vom 4./5. August in einem Kommentar zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Lebenspartnerschaftsgesetz eine Passage, in der unter Verletzung der Menschenwürde Homosexualität mit der "Unzucht" mit Kindern, mit Tieren und mit Toten in Verbindung gebracht wird. Bereits am folgenden Tag wertete die ";Milli Gazete" die Demokratie gegenüber der Religion bis zur Beliebigkeit ab: "Der Islam ist eine Religion göttlichen Ursprungs. (...) Die Demokratie ist eine 'Methode'. Eine Methode unter vielen. (...) So wie man ein Messer zum Brotschneiden benutzen kann, so kann man es auch zum Töten benutzen. Dieser Vergleich trifft auch auf die Demokratie zu. (...) Die Methode, mit der man das Leben im Sinne Gottes sicherstellen kann, spielt dabei keine Rolle. Anders ausgedrückt: Ein Führer, der es aufrichtig auf ein Leben im Sinne Gottes abgezielt hat und der auf demokratischem Wege die Führung übernommen hat/gewählt wurde, respektiert das Recht, unterdrückt nicht, bietet keine Gelegenheit für Unterdrückung, auch wenn er ein Sultan oder Kalif ist." Demnach kommt der Demokratie kein Eigenwert zu; ein islamischer Führer kann auch mit einem undemokratischen Regime eine gerechte Herrschaft ausüben. Auch andere im Bereich der IGMG verbreitete Publikationen propagieren islamistische Positionen, so z. B. die in Baden-Württemberg erscheinende "Yeni Dünya" (Ausgabe 4/01) in einem Leitartikel: 72

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

strafgerichtliche Verfahren dauert noch an. Eine besonders verwerfliche Form rechtsextremistischer Gewalt stellen Brandanschläge dar. Dabei wird billigend in Kauf genommen
werfen. Gerade noch konnten der kurdische Angestellte und zwei Kinder das Haus verlassen, bevor es in Flammen aufging Schon

mit einer Machete, um ihn 'zur Rede zu stellen", sprich: um Selbstjustiz zu üben. Dabe trafen sie auf drei an der vorausgegangenen Auseinandersetzung unbeteiligte Asylbewerber und eröffneten 'die Jagd unter Rufen we "Da snd die Kanaken'", "Haut ab!", "Wr haben Euch was mitgebracht Hass, Hass Hass!", Offenbar in panischer Angst vor senen Verfolgen sprang ein algerscher Asylbewerber durch die verschlossene Glastür eines Hauseingangs, um sich n Sicherheit zu bringen. Dabe zog er sich eine derart schwere Schnuttverletzung zu, dass er nach wenigen Minuten verblutete, Gegen elf Tatverdächtige hat die Staatsanwaltschaft Cotibus am 20 April vor dem Landgericht Anklage erhoben. Das strafgerichtliche Verfahren dauert noch an. Eine besonders verwerfliche Form rechtsextremistischer Gewalt stellen Brandanschläge dar. Dabei wird billigend in Kauf genommen, dass Menschen qualvoll verbrennen. Der Intention nach sind diese Anschläge jedoch gegen die wirtschaftliche Lebensgrundlage hier lebender Ausländer gerichtet. Die Präsenz insbesondere von Dönerund ähnlichen Imbissständen selbst in kleineren Orten signalisiert unübersehbar, dass auch in Brandenburg. das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft allmählich zur Normalität wird. Doch von Fremdenfeinden wird Türken und Kurden der untemehmerische Erfolg missgönnt. Deshalb sollen sie gezwungen werden, 'zu verschwinden" Am 20. Februar 1999 führen zwe Vermummte mit enem Motorrad vor einen Dönermbiss n Wittstock. Der Beifahrer stieg kurz ab, um einen Brandkörper durch de offene Tür zu werfen. Gerade noch konnten der kurdische Angestellte und zwei Kinder das Haus verlassen, bevor es in Flammen aufging Schon ein Jahr zuvor war das Imbissgeschäft Ziel eines fremdenfeindlich motivierten Brandanschlags gewesen. Die Polze verdächtigte vier Schüler m Alter von 16 und 17 Jahren der Tat. Zwei von ihnen hatten einem Dritten 100 DM versprochen, wenn er den Bandanschlag als "Mutprobe* ausführe, Die beiden Haupttäter wurden zu dreieinhalb bzw zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, dabei wurde hre fremdenfeidliche Tatmotvaton als strafschärfend berücksichtigt. Ein weterer Täter erhielt ene Bewährungsstmfe, der vierte Angeklagte wurde freigesprochen. Angehörige der Skinhead-Szene bestreiten Umsiediem aus den GUS-Staaten häufig ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland und bezeichnen sie abschätzig als "Russen" Sie beleidigen sie und greifen sie tätlich an. Fünf junge Russlanddeutsche wollten am 13, November n Rathenow eine Diskothek besuchen. Zwei von hnen sahen sch zunächst im "Dance House" um, dabe wurden sie von einigen 30

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau
SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen der MLPD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) Kommunistische Studentengruppen

Gruppen der Neuen Linken sind nach wie vor zerstritten; die Gegensätze zwischen gemäßigten und militanten Gruppen wurden nicht überbrückt. Bei der Bundestagswahl am 6. März erzielten DKP, BWK und KPD nur unbedeutende Stimmenanteile. Der geringe Stimmenanteil der DKP (0,2%) spiegelt aber nicht die tatsächliche erhebliche Einflußnahme der orthodoxen Kommunisten und ihres Bündnisbereichs auf nichtextremistische Bevölkerungskreise wider, wie sich insbesondere bei der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung zeigte. Die bedeutendsten linksextremen Organisationen waren 1983: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen verstehen sich als führende Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Kommunistischer Bund (KB) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) Marxistische Gruppen (MG) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Maßgebende Führungsfunktionen dieser Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisation besetzt. Die wesentlichsten Nebenorganisationen waren 1983: Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen der MLPD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) Kommunistische Studentengruppen (KSG) -- ab November 1983 Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenbund (MLSV) 15

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

struktureller Unterbau, darunter der Jugendverband Rebell mit der Kinderorganisation Rotfüchse, und kommunale Wahlbündnisse wie alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF) Vorsitz: Gabi
dass die Herrschaft der internationalen Monopole gestürzt 174 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sitz/Verbreitung Gelsenkirchen Gründung/Bestehen seit 1982 Struktur/ Repräsentanz neun Landesverbände (unter anderem in NRW), zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit als struktureller Unterbau, darunter der Jugendverband Rebell mit der Kinderorganisation Rotfüchse, und kommunale Wahlbündnisse wie alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF) Vorsitz: Gabi Fechtner Mitglieder/Anhänger/ NRW: circa 750 Unterstützer 2022 Veröffentlichungen Publikationen: Rote Fahne Magazin Web-Angebote: umfangreiche Internetpräsenz, Rote Fahne News als Online-Nachrichtenmagazin Kurzporträt/Ziele Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der von ihr so bezeichneten Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. In einem "17 Punkte Kampfprogramm" führt die Partei aus, dass die Herrschaft der internationalen Monopole gestürzt 174 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

geheilten ("geklärten") "Ehrenamtlichen Geistlichen" dann in der Lage Menschen, Rechte zugestanden werden: sein, in Not geratenen Menschen Beistand zu leisten
Nichtaberrierten erERA PUBLICATIONS. laubt, zu heiraten und Kinder in die Welt zu setzen."279 So tauchten Ende Januar 2001 Prospekte

rung von L. Ron Hubbard: 'Das Ziel der Dianetik besteht darin, jenes Gebilde zu reparieren und zusammenzuflicken, das von den Uneingeweihten als unsere Zivilisation bezeichnet wird, und sein Schicksal jenen Verrückten aus der Hand zu nehmen, die denken, dass der ganze Organismus schlicht und einfach eine Maschine ist. Die Dianetik nimmt sich vor, die Zivilisation in die Hände derselben Menschen zurückzulegen, allerdings diesmal mit der Zutat der geistigen Gesundheit.' - (LRH) Genau das meinen wir, wenn wir davon sprechen, einen Planeten zu klären. Und genau das tun wir mit der Dianetik - von der breiten Öffentlichkeit in zahllosen Gemeinden bis zu den Marmorsäulen höherer Ausbildung und Weltregierungen."277 So ruft CSI unter Angabe von E-Mail-Adresse und Dass die SO u. a. ein eigenes Rechtssystem anKontakttelefon dazu auf, "Ehrenamtlicher Geistlistrebt, wird in verschiedenen Publikationen und cher" zu werden und bietet hierzu auch eine entHUBBARD-Schriften deutlich. Demnach sollten sprechende Schulung an. Durch die Anwendung nur dem "Nichtaberrierten", d. h. dem nach der fundamentaler Scientology-Techniken sollen diese scientologischen Lehre geheilten ("geklärten") "Ehrenamtlichen Geistlichen" dann in der Lage Menschen, Rechte zugestanden werden: sein, in Not geratenen Menschen Beistand zu leisten. "Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem Nichtaberrierten die Bürgerrechte verliehen. Vielleicht ist das Ziel irgendwann in der Zukunft erreicht, wenn nur der Nichtaberrierte die StaatsAktivitäten der SO im Freistaat Sachsen bürgerschaft erlangen und davon profitieren kann. Dies sind erstrebenswerte Ziele, deren Erreichung Mit propagandistischen Aktivitäten trat die SO in die Überlebensfähigkeit und das Glück der Sachsen nur vereinzelt auf. Hervorzuheben sind Menschheit erheblich zu steigern vermöchten"278. die Werbeaktionen der SO-Teilorganisationen CRI"Eines Tages wird es vielleicht ein viel vernünftigeMINON, NARCONON, KVPM und des SO-Verlages NEW res Gesetz geben, das nur Nichtaberrierten erERA PUBLICATIONS. laubt, zu heiraten und Kinder in die Welt zu setzen."279 So tauchten Ende Januar 2001 Prospekte der NEW ERA PUBLICATIONS als teiladressierte Postwurfsendungen in der Nähe Dresdens und bei Wurzen, aber auch in Städten anderer Bundesländer auf, in Die Praktiken der SO im Zusammenhang denen für das Buch "Die Grundlagen des Denmit den Terroranschlägen vom kens" von HUBBARD geworben wurde. 11. September 2001 in den USA Ende des Jahres 2000 und im März 2001 wandte Meldungen der CHURCH OF SCIENTOLOGY INTERNATIOsich CRIMINON Deutschland mit Schreiben an die NAL (CSI) im Internet vermittelten den Eindruck, Justizvollzugsanstalt (JVA) Reichenhain bzw. an dass "Ehrenamtliche Geistliche" von Scientology die JVA Torgau, in denen den Strafgefangenen der prädestiniert seien, den Opfern der Terrorankostenlose Kurs "Der Weg zum Glücklichsein" anschläge in den USA vor Ort durch geistigen Beigeboten wurde. stand zu helfen und andere zu lehren, wie sie helfen könnten. Die Beschreibung der Aktivitäten Ende Juli 2001 erhielt die Stadt Delitzsch ein von Scientologen in gelben T-Shirts während der Schreiben der SCIENTOLOGY KIRCHE DEUTSCHLAND Bergungsarbeiten am zerstörten World Trade Cene. V., in dem für die "seit mehr als 30 Jahre andauter in New York machen deutlich, dass die Organiernden internationalen Aktivitäten der Scientosation nicht davor zurückschreckt, auch eine sollogy Kirche und ihrer Mitglieder zur Bekämpfung che Situation zur Werbung für Scientology und des Drogenproblems" geworben wurde. Diese Akletztlich auch zur Mitgliedergewinnung zu nutzen. tion stand im Zusammenhang mit einer Kam277 INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS, AUSGABE 17 vom Juli 2001. 278 Vgl. L. Ron HUBBARD, Dianetik, Kopenhagen 1989, S. 487. 114 279 Vgl. L. Ron HUBBARD, Dianetik, Kopenhagen 1989, S. 378.

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen

Eltern der Ausgereisten im Birati e.V. die Rückführung ihrer Kinder. Auch von den örtlichen Vereinen organisierte sog. "Märtyrerveranstaltungen", bei denen
Wölfe" Allgemeine Hintergrundinformationen Die "Ülkücü" ("Idealisten") sind eine türkisch-rechtsextreme Bewegung, deren Ursprünge nahezu 100 Jahre zurückreichen. Sie bezeichnet heute

176 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS In der Vergangenheit wurden auch Jugendliche aus Bremen rekrutiert. Hier forderten Eltern der Ausgereisten im Birati e.V. die Rückführung ihrer Kinder. Auch von den örtlichen Vereinen organisierte sog. "Märtyrerveranstaltungen", bei denen gefallene Guerilla-Kämpfer:innen glorifiziert werden, bereiten den Boden für Rekrutierungen. Im Jahr 2023 wurden in den Räumlichkeiten des "Birati e.V." ebensolche Gedenkfeiern für die "Märtyrer" mit den entsprechenden Zielrichtungen veranstaltet. So wurde am 7. Mai 2023 im PKK-nahen Nachrichtenportal ANF über das Gedenken an die Mai-Märtyrer im Birati e.V. berichtet. Märtyrergedenken 2022 im "Birati e.V." In einem Artikel vom 21. Juli 2023 berichtete ANF News zudem über eine Zeremonie zu Ehren gefallener Märtyrer im Birati e.V., an dem auch internationalistische Aktivist:innen teilnahmen. 8.2.2 "Ülkücü"-Bewegung / "Graue Wölfe" Allgemeine Hintergrundinformationen Die "Ülkücü" ("Idealisten") sind eine türkisch-rechtsextreme Bewegung, deren Ursprünge nahezu 100 Jahre zurückreichen. Sie bezeichnet heute eine Ideologie, die eine nationale Einigung aller Turkvölker in einem einzigen, als ethnisch-homogen verstandenen Staat zum Ziel hat. Dieses angestrebte "großtürkische Reich" wird mit dem Begriff "Turan" bezeichnet. Zu Vordenkern der Bewegung werden Nihal Atsiz (1905 - 1975) und der spätere Gründer der türkischen Partei "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP), Alparslan Türkes (1917 - 1997), gezählt. In der Gründungszeit der MHP zeigte sich vor allem deren Jugendorganisation "Bozkurtlar" ("Graue Wölfe") äußerst gewalttätig. Die "Ülkücü"-Ideologie basiert auf nationalistischen, rassistischen und islamischen bis hin zu islamistischen Elementen und ist in der Gesamtschau antidemokratisch. Prägend für die Bewegung ist ein übersteigerter türkischer Nationalismus mit einer Überhöhung der eigenen Ethnie, welcher sich vor allem in der Forderung nach der "Wiedervereinigung" aller Turkvölker in einem Staat "Turan" zeigt. Die Anhängerschaft geht von einer Überlegenheit "des Türkentums" gegenüber anderen Völkern und Staaten aus. Damit einher geht eine Abwertung anderer Ethnien, Bevölkerungsgruppen oder Religionen.

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

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$40 Rechtsextremismus gen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz in Gewahrsam. 5. Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 5.1 Ideologisch-politischer Standort Die DLVH versteht sich als Sammlungsbewegung aller "rechten" Parteien und wirbt - bislang erfolglos - für den Zusammenschluß "Rechte Samm"nationaler" Parteien und Verbände zu einer gemeinsamen Wahllungsbewegung" partei, um auf diese Weise alle "rechten" Kräfte zu bündeln. Sie bekennt sich zwar formal zur "Demokratie" und zum "pluralistischen Rechtsstaat". Ihr bewußt zurückhaltend formuliertes Parteiprogramm zeigt gleichwohl eine nationalistische, rassistische und völkisch-kollektivistische Grundhaltung, die den Vorrang der in den Grundrechten konkretisierten MenrZ'm ^ . " - " Ä schenrechte (Art.1 Abs.3 des "Mi i ' " - " * ; r J Ä - * " * Grundgesetzes) und , nlnsere" **%PS* mehr Deutsche ^ ^ ^ verfassungsrecht|i_ che 5SÄ3---** " + ww*~PSS5S*^ \ D.skriminierungsdes soM"räenDMß ,^^*jS5." Grundgesetzes) in M ttls2Bingen>eron unsmtü*"" deg vfl" "-* einstimmung mit hahen ,.,,.""""--* ' ., m **** * * - * * * rechtsextremistischem ,.'unsere" P^^J^TstägenderTendenz-. Gedankengut insbesondere ,0.00"DMproSeW ^ N p D . ^ o f f e n s J c h t |ich S Q | e h n t d j e partej "Gleichmacherei, Überfremdung und Bevormundung" ab, bekennt sich zur "Völkervielfalt" und betont die "Eingebundenheit des Menschen in Volk und Heimat" sowie die "Unterschiedlichkeit der Menund Rassismus schen und Nationen". Folgerichtig läßt sie auch eine nationalistisch motivierte fremdenfeindliche Grundtendenz erkennen. Nach Auffassung der DLVH ist Deutschland u.a. durch "wachsende Asylantenund Einwandererströme" infolge politischen Versagens der "Altparteien" in seinem Bestand und seinem Wohlstand bedroht. Deshalb tritt die Partei dafür ein, die Zahl der Ausländer in Deutschland zu senken und zu begrenzen, die Zahlung von Kindergeld an die deutsche Staatsbürgerschaft zu binden, Kindergartenplätze "vorrangig deutschen Kindern" zur Verfügung zu stellen sowie Arbeit, Wohnraum und soziale Versorgung "vorrangig den Einheimischen" zuzuteilen.$

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

eher zufälliges Aufeinandertreffen von Personen aus dem rechten Spektrum mit Personen aus der Punkszene. Zwei der Taten ereigneten sich
Auseinandersetzung, in deren Verlauf das Opfer über einen mitgeführten Kinderwagen stürzte, in dem sich sein zwölf Monate altes Kind befand

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 Bahnund Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte und Sexualdelikte.1 Dem Verfassungsschutz liegen bisher keine Erkenntnisse darüber vor, dass die festgestellten Gewaltdelikte durch rechtsextreme Gruppierungen konkret geplant und vorbereitet wurden. Die organisierte rechtsextremistische Szene verzichtete bislang aus taktischen Gründen auf die zielgerichtete Anwendung von Gewalt. Entsprechend handelte es sich bei den Geschädigten in den meisten Fällen um so genannte Zufallsopfer. Die Täterstruktur setzte sich sowohl aus Einzeltätern als auch aus Gruppen zusammen. Viele Täter standen bei der Tatbegehung unter Alkoholeinfluss. Häufig gingen den Gewalttätigkeiten rechtsextremistische Parolen, fremdenfeindliche oder antisemitische Äußerungen voraus. Die Täter können nach derzeitigem Informationsstand in den meisten Fällen dem subkulturellen Spektrum zugerechnet werden. Das gilt auch für die Fälle, in denen es zu Auseinandersetzungen mit dem "politischen Gegner" kam. Hierzu wurden drei Fälle registriert. Es handelte sich jeweils um ein eher zufälliges Aufeinandertreffen von Personen aus dem rechten Spektrum mit Personen aus der Punkszene. Zwei der Taten ereigneten sich in Lübeck, eine in Elmshorn. Dieser subkulturelle Personenkreis ist nicht ideologisch gefestigt, erfahrungsgemäß jedoch erhöht gewaltbereit. Die Taten standen weder im Zusammenhang mit politischen Ereignissen noch mit Demonstrationen. Bei einem am 16. Februar am Pinneberger Bahnhof verübten Körperverletzungsdelikt zum Nachteil einer togolesischen Familie, entstammten die Täter allerdings unzweifelhaft einem Personenzusammenschluss mit gefestigtem ideologischem Hintergrund. Sie können der so genannten "Weiße Wölfe Terrorcrew" zugerechnet werden. Die Gruppierung hat eigentlich ihren Aktionsradius auf hamburgischem Gebiet, ein Teil der Mitglieder ist jedoch in Schleswig-Holstein wohnhaft. Nach vorausgegangenen fremdenfeindlichen Beleidigungen kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung, in deren Verlauf das Opfer über einen mitgeführten Kinderwagen stürzte, in dem sich sein zwölf Monate altes Kind befand. Beide zogen sich dabei leichte Verletzungen zu. 1 Kriminalpolizeilicher Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) (Beschluss der IMK, 167. Sitzung, 10. Mai 2001, TOP 10.1) 25

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

Suriya (MuslimbruderCiwanen Azad (Freie Jugend) schaft von Syrien) Cocuk (Kind) Almadinah Islamischer Kulturverein e. V. Combat <8 Deutschland
Europa e. V.) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu (ATIK KonDIE RECHTE föderation der Arbeiter aus der Türkei

246 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 Anhang zum Register Der Anhang zum Register enthält die in diesem Verfassungsschutzbericht aufgeführten Gruppierungen, Publikationen u.a., die zum Beobachtungsauftrag gehören. Ahnenrad der Moderne Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichak raccoons keitsarbeit e. V. Al-Ikhwan al-Muslimum fi Suriya (MuslimbruderCiwanen Azad (Freie Jugend) schaft von Syrien) Cocuk (Kind) Almadinah Islamischer Kulturverein e. V. Combat <8 Deutschland (C<8 Deutschland) Al-Nahda Committee for a Workers' International Al-Qaida (Die Basis) d.i.s.s.i.d.e.n.t. Al-Shabab (Die Jugend) d.o.r.n. Antifa R4 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdinAntifa United Frankfurt (AUF) nen und Kurden in Darmstadt e. V. antifaschistische gruppe 5 (ag5) Der Dritte Weg/Der III. Weg Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) (A.R.A.G.) Deutscher Freidenker Verband e. V. Antikapitalistisches Kollektiv (AKK) Deutsche Stimme (DS) Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden (AKU) Deutsche Volksunion (DVU) Ariadne Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C Avrupa Milli Görüs Teskilatlari (AMGT Vereinigung Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) der neuen Weltsicht in Europa e. V.) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu (ATIK KonDIE RECHTE föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) Dogru Haber (Wahre Nachricht) Bahoz Eniya Rizgariya Neteweyi ya Kurdistane (ERNK NaBercem - Frauenrat Gießen tionale Befreiungsfront Kurdistans) Berserker Pforzheim - Ortsgruppe Lahn-Dill Erbakan Vakfi Hessen (Erbakan-Stiftung) Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen Europäische Moscheebau und UnterstützungsgeBündnis antifaschistischer Strukturen Hessen meinschaft (EMUG) (B.A.S.H.) Europäisches Institut für Humanwissenschaften in

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Personen, darunter auch sie in einer hinterhältigen politiFamilien mit Kindern, beteiligten sich schen Korrektheit (PC) weiter eran der Veranstaltung
Auehof darauf ausdelns für den Freundeskreis sei in diegerichtet, rechtsextremistisches Gedanser Situation "die Sehnsucht nach der kengut, scheinbar unverdächtig, nicht

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