Suche - Verfassungsschutzberichte.de

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Familie zu trennen und zur Ehescheidung zu zwingen. Die Kinder werden dann in Waisenhäusern untergebracht. Während desjüngsten Irak-Krieges wurde
Diese Ereignisse führten zu europaweiten Protest-Kundgebungen von Anhängern der links-islamischen Partei. Bei einer Kundgebung vor der französischen Botschaft

Ausländerextremismus land beigetragen. Außerdem verübte die NLAin denletzten Jahrzehnten zahlreiche Terror-Anschläge im Iran, denen auch Unbeteiligte zum Opferfielen. Dazu kommen die inneren Verhältnisse in der Partei. Zwar bekennt mansich nach auBen zu den Grundwerten der Demokratie, aber nach innen ist die Organisation alles andere als demokratisch verfasst. Es herrscht ein sektenartiger Führungsstil mit Gruppenzwang und einem stalinistischen Führerkult um das Ehepaar Radjavi. Die Flagge des NWRI Mitglieder müssensich der Organisation bis zur Selbstaufgabe unterwerfen. Keiner kann sich dauerhaft etablieren, denn die Mitarbeiter werden in einem weltweiten Rotationssystem alle paar Jahre in ein anderes Land versetzt. Dabei geht man so weit, Funktionäre von ihrer Familie zu trennen und zur Ehescheidung zu zwingen. Die Kinder werden dann in Waisenhäusern untergebracht. Während desjüngsten Irak-Krieges wurde die NLA von US-Einheiten aus der Luft bombardiert und dann zur Herausgabeihrer Waffen aufgefordert. Nach dem Fall des Regimes in Bagdad sind die Mitglieder der Bewegung wieder massenhaft nach Frankreich geflohen. In den Monaten Juni und Juli gingen französische und englische Sicherheitsbehörden verstärkt gegen Objekte der Exilorganisation vor. Am 17. Juni fand eine großangelegte Durchsuchungsaktion in der Europazentrale der Organisation und in zwölf weiteren Objekten statt. In mehreren östlich von Paris gelegenen Vororten wurden 165 verdächtige Personen festgenommen, darunter auch die Frau des Anführers, Maryam Radjavi, und der Pressesprecher Saleh Radjavi. Diese Ereignisse führten zu europaweiten Protest-Kundgebungen von Anhängern der links-islamischen Partei. Bei einer Kundgebung vor der französischen Botschaft in London kam es am 17. und 19. Juni zu Selbstverbrennungsversuchen von Iranern. Das Gleiche geschah am 18. Juni in Paris und einen Tag später in Rom und Bern, Erst ein Aufruf der Vorsitzenden Radjavi aus französischer Haft, Aktionendieser Art zu unterlassen, setzte dem grausigen Treiben auf europäischen Straßen ein Ende. Am 23. Juni wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Maryam Radjavi und zehn weitere Mitglieder der MEK eingeleitet. Die französische Justiz wirft der ehemals marxistischen Organisation die Gründung einer terroristischen Vereinigung, illegale Geldtransaktionen zur Finanzierungterroristischer 207

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

asylkritischen312 Veranstaltung teil. Unter dem Motto "Genug ist genug - Kinder sind unsere Zukunft!" fand am 3. Juni 2016 eine Demonstration
eine Mitgliedschaft in der JN und auch für künftige rechtsextremistische Aktionen gewonnen werden sollten. Partei der drItte

Am 1. Juni 2016 fanden auch in Döbeln und Rochlitz in Bildungseinrichtungen Verteilaktionen im Rahmen der "Platzhirschtour 2.0" statt. Die dort ausgelegten Ausgaben wurden umgehend durch die Verantwortlichen entfernt. Verglichen mit der Erstausgabe war das Interesse für die zweite Ausgabe der Schülerzeitschrift gering. JN-Mitglieder nahmen auch an einer asylkritischen312 Veranstaltung teil. Unter dem Motto "Genug ist genug - Kinder sind unsere Zukunft!" fand am 3. Juni 2016 eine Demonstration mit 47 Teilnehmern in Roßwein statt. Als stellvertretender Versammlungsleiter trat Stefan TRAUTMANN auf. "Stützpunktmitglieder" führten, wie in den Vorjahren, Aktionen zum Volkstrauertag am 13. November 2016 in Döbeln, Mittweida und Penig durch. Daran nahmen jeweils nur wenige Personen teil. Der auf dem Facebook-Profil der JN Mittelsachsen eingestellte Slogan "Die sozialen Probleme in Quelle: www.facebook.com/mittelsachsenjn Deutschland, können wir nur mit Nationalismus (Stand: 19. Dezember 2016) lösen" 313 belegt deren Ziel der Abschaffung der Demokratie. Neben diesen Veranstaltungen fanden FlyerVerteilaktionen in der Region Döbeln statt, mit denen weitere junge Menschen für die Ideologie und eine Mitgliedschaft in der JN und auch für künftige rechtsextremistische Aktionen gewonnen werden sollten. Partei der drItte Weg Am 5. Dezember 2015 wurde der "Stützpunkt MitQuelle: www.facebook.com/mittelsachsenjn telsachsen/Erzgebirge" der Partei Der DrItte weg in (Stand: 20. Dezember 2016) Chemnitz gegründet. An der Veranstaltung sollen 30 Mitglieder und Interessenten teilgenommen haben. "Stützpunktleiter" ist Maik ARNOLD, ein ehemaliges Mitglied der verbotenen Gruppierung NatIoNale sozIalIsteN chemNItz (NSC)314. 312 Zur Abgrenzung der Begriffe "asylfeindlich" und "asylkritisch" in diesem Bericht siehe Abschnitt II.2.3 Aktivitäten von Rechtsextremisten in der Asyldebatte - Fortsetzung des Beitrages von 2015 313 www.facebook.com/mittelsachsenjn (Stand: 19. Dezember 2016, Schreibweise wie im Original) 314 Die Gruppierung wurde am 28. März 2014 verboten. 178

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1987 Hessen

Arbeiterjugend (SDAY) .. 2... 222 ncceeneenenennnn 31 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) ..........ccecc2ce 32 Institut für Marxistische Studien und Forschung
trotzkistische Gruppen ......... 38 Autonome und anarchistische Gruppen . ...........cesusoseeeeeeeeennnnn 39 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen ..............2re200043 Linksextremer Terrorismus .......:.22rresuesseeeesereeneeenneennn 43 Rote

Nebenorganisationen derDKP.............2 220 ceeseser nennen 30 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus ........:2ccr20.: 30 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAY) .. 2... 222 ncceeneenenennnn 31 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) ..........ccecc2ce 32 Institut für Marxistische Studien und Forschung e. V.(IMSF) . . 2.2.22... 33 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) .. 2.2.22 22neceeeeeeeen nennen ns 33 DKP-beeinflußte Organisatlonen .............2.eeessaneeeeeee nenn 34 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WVNBAA) sonseesmnereresee esse nenenert sense rennrerens 34 Deutsche Friedens-Union (DFÜ) .... 2... nsuooueereeeenne nennen nn 35 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) . 22... 222222000: 36 Die Friedensliste ...... 2.222.222 soeeeeeeeeen nennen een nen 36 Demokratische Fraueninitiative (DPF) 2.222222 onseeeeeeen anne 36 Extreme NeueLinke ............:22eereeeeneseesseen seen nnenene 37 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ... 2... 22.22 cceee 37 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) .........::20-eessseereeeeeeenennn 38 Sonstige kommunistische Organisationen und trotzkistische Gruppen ......... 38 Autonome und anarchistische Gruppen . ...........cesusoseeeeeeeeennnnn 39 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen ..............2re200043 Linksextremer Terrorismus .......:.22rresuesseeeesereeneeenneennn 43 Rote Armee Fraktion [RAF} . 22.22 seeeeeeeeeeeeeeeeeeeen nenne nennen 43 Revolutionäre Zeilen (RZ) ........22cceeeesessnneeeenen nee nnn 45 Sonstige terroristische Aktionen ... 2.222 2220eeeseeenseeeneerennnn 46 Beurteilung .......::22222eessoerensesseen een een nnenen 46 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern . 48 Araber......cccceeeeseereneeerereereeerseennensnnneenen nennen 48 I | [1 31] 49 Türkische Kurden ...........22ceeeeeseeeeseerensreren nenne nenenen 51 | 75) 53 Beurteilung ......2222cc2seeeeeeeeere ee eeeneerreneerenerenenerene 53 Spionageabwehr ................::22snseeeeesesnsennenssen 55 Nachrichtendienste undillegaler Technologletransfer ..........2.2200055 Nachrichtendienstliche Stützpunkte .........22..2.eeseeeeeeenenerens 57 Werbungen ............22cceeeeeeeesseeeersnesse nennen ernennen 58 Führungsmethodik ..........:::22ecessseeeeeeennennne ns nennen 61 Beurtellung ..... S:.2CCooneeeeeneeenserenerenerenenss ernennen 61

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

ebenfalls zur Konfrontation der nach Teilnehmerangaben rund 120 Rechtsextremisten mit einer Überzahl teils gewalttätiger Gegendemonstranten kam.266 Am 17. September
schärfer zum Tragen. Deren demagogisches Motto lautete: "500,EUR Kindergeld für jedes deutsche Kind! Kein deutsches Kindergeld für Türken

Rechtsextremismus stadt mit teils gewalttätigen Gegendemonstranten konfrontiert sahen.265 Für den 18. Juni 2005 meldete KÄPPLER namens der BIBD unter dem gleichen Motto eine Demonstration in Heilbronn an, während der es ebenfalls zur Konfrontation der nach Teilnehmerangaben rund 120 Rechtsextremisten mit einer Überzahl teils gewalttätiger Gegendemonstranten kam.266 Am 17. September 2005, einen Tag vor der vorgezogenen Bundestagswahl, demonstrierte KÄPPLER - wieder mit ca. 120 Gesinnungsgenossen - in Heilbronn. Das Demonstrationsmotto war diesmal um einen ausländerfeindlichen Aspekt erweitert worden: "Schluss mit der Ausplünderung des deutschen Volkes durch milliardenschwere Ausländerkosten! Wir sind doch nicht das Sozialamt der Welt!"267 Diese ausländerfeindliche Verschärfung wurde ausdrücklich mit Hinblick auf die am nächsten Tag bevorsteTeilnahme an hende Bundestagswahl vorgenommen, bei der KÄPPLER als DirektkandiBundestagswahl dat für die NPD im Wahlkreis 268 Heilbronn antrat und 2,3 Prozent der Erststimmen (4.157 Stimmen)268 erringen konnte. Diese Ausländerfeindlichkeit kam in der folgenden Kampagne KÄPPLERs noch schärfer zum Tragen. Deren demagogisches Motto lautete: "500,EUR Kindergeld für jedes deutsche Kind! Kein deutsches Kindergeld für Türken! Nur der eigene Nachwuchs sichert die Sozialsysteme und Rentenkassen!" Zur "Auftaktkundgebung"269 dieser Kampagne in Schwäbisch Hall am 26. November 2005 konnte KÄPPLER nach Polizeiangaben ca. 80 Gesinnungsgenossen mobilisieren. Die BIBD ist nicht das einzige Beispiel für eine neonazistische Bürgerinitiative, die in jüngster Zeit ins Leben gerufen wurde, um der Szene als Medium zur Verbreitung ihres Gedankenguts und Plattform für Aktionen zu dienen, aber auch um weitere Verbote neonazistischer Vereinigungen zu erschweren. Beispielsweise stellt das "Aktionsbüro Rhein-Neckar", das auch als "Aktionsbündnis Rhein-Neckar" firmiert und einen losen Zusammenschluss mehrerer "Kameradschaften" aus Baden-Württemberg, Hessen und 265 Veranstaltungsbericht "Durchschlagender Erfolg für nationale Doppeldemonstration im Rhein-NeckarRaum - Nationale Demonstrationszüge marschieren durch Frankenthal & Worms", Homepage von KÄPPLER vom 3. November 2005. 266 Veranstaltungsbericht "Bericht zur Demo am SA., 18.6. in Heilbronn und zur großen, gemeinschaftlichen Sonnwendfeier 2005", Homepage von KÄPPLER vom 3. November 2005. 267 Veranstaltungsbericht "Bericht zur Demo am SA., 17.9. in Heilbronn", Homepage von KÄPPLER vom 3. November 2005, Übernahme wie im Original. 268 URL: http://www.bundeswahlleiter.de vom 4. November 2005. 269 Demonstrationsaufruf, Homepage von KÄPPLER vom 1. Dezember 2005. 137

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen -- einschl. Sitz
Ortsgruppen, für LV Südbayern - Köln - Junge Pioniere -- Sozialisti30 sche Kinderorganisation (JP) Landesverband Franken/OPf. 1.3 Beeinflußte Organisationen: Vereinigung der Verfolgten

59 5. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen -- einschl. Sitz - (z.T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise Ende 1990 und Auflagen -- z.T. geschätzt--) 1. Orthodoxe Kommunisten 1.1 Kernorganisation: Deutsche Kommunistische 1.000 Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) -- vierzehntägig -- 12 Bezirksorganisationen, 20.000 davon 2 in Bayern (NordMarxistische Blätter und Südbayern), aufgeteilt in -- unregelmäßig -- Kreisorganisationen und 5.000 Grundorganisationen (Orts-, DKP-Informationen und Wohngebiets-, Betriebs-, DKP-Pressedienst Hochschulgruppen) -- monatlich -- -- Essen -- DKP-INFO (für Nordbayern) Rote Rauchzeichen (für Südbayern) 1.2 Nebenorganisationen: Sozialistische Deutsche 80 Position Arbeiterjugend (SDAJ) -- alle zwei Monate 12 Landesverbände, davon 2 in YCKOPEHNE Bayern (Franken/OPf. und Südfür LV Franken/OPf. bayern) mit 3 KreisorganisatioBAYERNPRAWDA nen und Ortsgruppen, für LV Südbayern - Köln - Junge Pioniere -- Sozialisti30 sche Kinderorganisation (JP) Landesverband Franken/OPf. 1.3 Beeinflußte Organisationen: Vereinigung der Verfolgten des 500 Naziregimes -- Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) 10 Landesvereinigungen

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

aufpassen, dann erleben wir den Tag, an dem die Kinder das europäische Modell übernehmen und den Islam damit gefährden
islamischen Staates auf der Grundlage der Scharia, der islamischen Rechtsund Lebensordnung. Für die MB ist eine Trennung von Religion
Juli 2017; Titel "Fragen und Antworten zur Erziehung der Kinder in Europa" 425 www.youtube.com/watch?v=HVsFkG_d4OY vom 7. Dezember 2017 (Stand

u. a. die Selbstbestimmung und eine freie Partnerwahl. Kinder sollten jedoch im Geist der Sunna und des Korans erzogen werden. Der westliche Lebensstil wird nachdrücklich abgelehnt: "Wenn wir nicht aufpassen, dann erleben wir den Tag, an dem die Kinder das europäische Modell übernehmen und den Islam damit gefährden."424 Vereinzelt wird zudem ein Islamverständnis vertreten, das den militanten Jihad als Glaubenspflicht bzw. als notwendiges islamisches "Engagement" darstellt und somit eine Gewaltanwendung unter bestimmten Bedingungen legitimiert. So wird unter dem Titel "Kommentar zur Entscheidung - Anerkennung - Jerusalem als Hauptstadt"425 folgende Prophetenüberlieferung (hadith) zitiert: "Wenn ihr ein unerlaubtes Zinsgeschäft macht, die Schwänze vom Ochsen haltet, euch mit der Landwirtschaft begnügt, den Jihad aufgebt, wird Allah Demütigungen über euch herrschen lassen und sie nicht zurücknehmen bis ihr zu eurem Engagement zum Islam zurückkehrt". Auch in der Freitagspredigt "Faktoren des Sieges und Gründe der Niederlage" vom 16. März 2018 wird erwähnt, dass der Kampf nur erfolgreich sein kann, wenn Allahs Wort entschlossen gefolgt wird. Denn eine Ursache für die bisherige Schwäche der Muslime sei die Abkehr von den Glaubenspflichten. Folge man diesen dagegen bzw. kehre man zu diesen zurück, werde der Islam wieder siegreich sein. 426 Auf der offiziellen Facebook-Seite der Moschee427 befanden sich Aussagen bzw. Posts428, welche die salafistische Grundausrichtung unterstreichen: "Zwei Sachen machen traurig, ein Mann der erst zu seiner Beerdigung in die Moschee kommt und eine Frau, die erst im Leichentuch verschleiert ist.". 4.4 MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) Die MUSLIMBRUDERSCHAFT, gegründet 1928 in Ägypten von Hassan al-BANNA, gilt als weltweit älteste und einflussreichste sunnitische islamistische Bewegung. Von den Verfassungsschutzbehörden wird sie als extremistisch eingestuft. Ziel der MB ist die Errichtung eines islamischen Staates auf der Grundlage der Scharia, der islamischen Rechtsund Lebensordnung. Für die MB ist eine Trennung von Religion und Staat nicht denkbar. Die Ablehnung eines säkularen Staats wird auch durch ihren Leitspruch klar zum Ausdruck gebracht: "Gott ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der Tod für Gott ist unser Wunsch." Wachsende Spannungen zwischen dem ägyptischen Regime und der MB, insbesondere aufgrund ihres Machtstrebens und eines Umsturzversuchs, führten seit Ende der 1940er Jahre zu einem jahrzehntelangen Verfolgungsdruck in Ägypten, sodass viele ihrer Anhänger ins Exil flüchteten. Dies hatte zur Folge, dass sich die Ideologie durch zahlreiche Tochterorganisationen in anderen arabischen Staaten, aber auch in der westlichen Welt verbreitete. Darüber hinaus sind aus der MB zahlreiche islamistische und islamistisch-terroristische Organisationen hervorgegangen. Beispielhaft sei hier die palästinensische HAMAS erwähnt, die das Existenzrecht des Staates Israel ablehnt und diesen aktiv bekämpft. Seit den 1970er Jahren formuliert die MB den Verzicht von Gewalt zur Umsetzung ihrer Ziele. Davon ausgenommen sei jedoch der Widerstand gegen sogenannte "Besatzer", worunter die MB vor allem Israel versteht. In Ägypten wurde nach der Übernahme der Staatsgewalt durch das Militär unter Präsident al-Sisi im Juli 2013 die MUSLIMBRUDERSCHAFT verboten und als Terrororganisation eingestuft. Wegen der Teilnahme 424 www.youtube.com/watch?v=BN96PJvT_Dk und www.youtube.com/watch?v=6OpKZFumY3Q, Lehrvideo vom 21. Juli 2017; Titel "Fragen und Antworten zur Erziehung der Kinder in Europa" 425 www.youtube.com/watch?v=HVsFkG_d4OY vom 7. Dezember 2017 (Stand: 28. Juni 2018) 426 www.youtube.com/watch?v=zu338BIwgy8, Freitagspredigt vom 16. März 2018, Plauen 427 https://www.facebook.com/Almohajirenmoschee/, Die Internetseite ist nicht mehr abrufbar. 428 ebd. (Stand: 22. Februar 2018) 212

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

etablieren, die darauf hinarbeitet, für sich ein eigenes umfassendes Rechtssystem zu realisieren. Die Identität dieses "muslimischen deutschen Staatsbürgers" wird
dass der Unterricht absichtlich darauf abzielt, die Köpfe der Kinder zu verwirren (...), dass die Kinder zwar Informationen über die Religion

Die Außenwirkung bei den Adressaten dieser Botschaften kann nur widersprüchlich ausfallen: Türkische Adressaten "erkennen", dass ohne die interne Arbeit der Organisation die eigene Identität bedroht wäre, womöglich zu Anpassung führen würde. Deutsche Adressaten "erkennen" in der Tätigkeit der Organisation Mitarbeit, Mitgestaltung und somit Dialogbereitschaft, die in Integration münden müsse. Die Praxis der IGMG läuft aber letztlich darauf hinaus, eine muslimische Gemeinschaft unter enger Sozialkontrolle zu etablieren, die darauf hinarbeitet, für sich ein eigenes umfassendes Rechtssystem zu realisieren. Die Identität dieses "muslimischen deutschen Staatsbürgers" wird in erster Linie von seinem Bewusstsein, türkisch-nationaler Muslim zu sein, geprägt bleiben. Zur Durchsetzung der eigenen gesellschaftlichen Positionen (zum Beispiel Anerkennung als Religionsgemeinschaft, Sonderregelungen zu Schwimmund Sportunterricht, rituelles Schächten, Kopftuchfrage) hat der Marsch durch die entsprechenden Institutionen längst begonnen. Führende Funktionäre der Bildungskommission der IGMG gaben gegenüber der "Milli Gazete" Erklärungen zum islamischen Religionsunterricht und zu den Sommerkursen der IGMG ab. Trotz der Ablehnung des vorgeblichen Integrationsbereitschaft rieten die Funktionäre von der Modellversuchs Teilnahme am mancherorts als Modellversuch erteilten islamischen "islamischer Religionsunterricht ab: Religionsunterricht" "Wenn wir uns die Lehrpläne für den islamischen Religionsunterricht ansehen (...), sehen wir, dass der Unterricht absichtlich darauf abzielt, die Köpfe der Kinder zu verwirren (...), dass die Kinder zwar Informationen über die Religion, der sie angehören, erhalten, dass es aber unmöglich ist, sie für ihre Religion zu motivieren. Weil dies aber bei unseren Kindern zu Widersprüchen hinsichtlich ihres Glaubens führen wird, erklären wir, dass die Teilnahme an diesem Unterricht nicht zu empfehlen ist."139 139 "Milli Gazete" vom 11. September 2003. 86

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

Aktionen des MSB Spartakus. Sie arbeiteten ferner mit anderen linksextremen Studentenorganisationen zusammen, die für "Mitbestimmung und Demokratisierung" der Hochschulen eintreten
Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) und die Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation

Zeitung der DKP-Hochschulgruppe München Der Aufruf der DKP, mit der Zweitstimme die SPD oder die "Grünen" zu wählen, hatte innerhalb der DKP zu Kontroversen geführt. Der DKP-Parteivorstand hat darauf im April mit einer Entschließung reagiert. Hauptformen des "Eingreifens" der DKP bei Wahlen blieben "Eigenkandidaturen oder Wahlbündnisse". Aufrufe zur Wahl anderer Parteien schieden als "Grundlage einer allgemeinen und längerfristigen Wahlpolitik" aus, da sie "die DKP praktisch in eine Wählerinitiative für andere politische Kräfte verwandeln würden". 2.2.10 DKP-Hochschulgruppen Die DKP-Hochschulgruppen sind Grundeinheiten der DKP, denen alle an einer Hochschule tätigen DKP-Mitglieder (Lehrpersonal, Mitarbeiter der Verwaltung und Studenten) angehören sollen. Ihre Aufgabe ist es, im Bildungsbereich die Voraussetzungen für einen etappenweisen Übergang von der parlamentarischen Demokratie zum Sozialismus kommunistischer Prägung zu schaffen. Die DKP-Hochschulgruppen steuerten auch 1987 wieder die Aktionen des MSB Spartakus. Sie arbeiteten ferner mit anderen linksextremen Studentenorganisationen zusammen, die für "Mitbestimmung und Demokratisierung" der Hochschulen eintreten. DKP-Hochschulgruppen bestehen in Augsburg, Bamberg, Erlangen-Nürnberg, München, Regensburg und Würzburg. Ihre Publikationen erscheinen unter Titeln wie z.B. "DKP-Aktuell", "Rundschlag", "audimarx" und "Krokodil". 2.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP wurde auch 1987 in ihren politischen Aktivitäten in weiten Bereichen durch ihre Nebenorganisationen unterstützt. Diese sind zwar organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, ordnen sich aber politisch der DKP unter und bekennen sich wie diese zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung. Maßgebende Funktionen nehmen DKP-Mitglieder wahr. Solche Nebenorganisationen sind wie bisher die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Marxistische Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) und die Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP). 41

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland

wichtiger Identifikations-, Intergrationsund Mobilisierungsfaktor für die Szene. Die rechtsextremistische Musikszene des Saarlandes wird seit Jahren von den Bands "Jungsturm" (Ende
Existenz unseres Volkes und die Zukunft der weißen Kinder sichern.), die 88 für "Heil Hitler". Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien

2016 beteiligten sich zwar wie in den Vorjahren auch einzelne Aktivisten der Kameradschaft an Aktionen des "Nationalen Widerstands Zweibrücken" (NWZ), so z. B. am 5. März an der sogenannten "Fahrt der Erinnerung" und am 14. März an einem Fackelmarsch, die Kameradschaft als solche war aber öffentlich nicht mehr wahrnehmbar. Einige Personen orientierten sich organisatorisch neu, z. B. in der Partei "Die Rechte", andere waren gänzlich inaktiv. Zuletzt verlautete, die "Sturmdivision" habe sich aufgelöst. Ein Wiederaufleben der Gemeinschaftsaktivitäten ist nicht mehr zu erwarten. 2.3 Rechtsextremistische Musikszene und Veranstaltungen im Saarland Rechtsextremistische Musik erweist sich nach wie vor als ein wichtiger Identifikations-, Intergrationsund Mobilisierungsfaktor für die Szene. Die rechtsextremistische Musikszene des Saarlandes wird seit Jahren von den Bands "Jungsturm" (Ende der 1990er Jahre gegründet und zuletzt inaktiv), "Hunting Season" (seit 2004 vier CDs veröffentlicht) und "Wolfsfront" (Debüt-CD 2012 erschienen) geprägt. Die letztgenannte Formation war im vergangenen Jahr das "Aushängeschild" mit Konzertauftritten im Inund Ausland. Im Februar erschien die neue "Wolfsfront"-CD mit dem Titel "Viel Feind - Viel Ehr". Am 24. März postete die Band auf ihrer Facebook-Seite "Vielen Dank für 1488 Gefällt mir Angaben!". Dabei steht die 14 für die aus 14 Worten bestehende rassistische Parole "We must secure the existence of our people and a future for white children" (Wir müssen die Existenz unseres Volkes und die Zukunft der weißen Kinder sichern.), die 88 für "Heil Hitler". Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) trug mit Entscheidung vom 9. Mai 2016 die bereits 2012 erschienene CD "Demo" der saarländischen Band "Wolfsfront" in Teil A der Liste der jugendgefährdenden Medien ein. Der Tonträger beinhaltet die vier deutschsprachigen Lieder "Viel Feind - Viel Ehr", "Fight against ZOG", "Ehre, Glaube, Treue" und "Deutsche Wehrmacht". Das Gremium vertrat die Auffassung, der Tonträger verherrliche den Nationalsozialismus und die nationalsozialistische Kriegsführung. Die Indizierung habe aber auch zu erfolgen, weil der Titel "Fight against ZOG" textgleich auf der Sampler-CD "7. Tag der Deutschen Zukunft - Soli CD" enthalten sei, die im Dezember 2015 indiziert worden sei. Im April trat das Musikprojekt "Saarbrigade" mit seiner Debüt-CD "Saarbrigade - Saarland Skinheads" an die Öffentlichkeit. Der Initiator, der Leader der Band "Wolfsfront" und HS-Kader Robert K., wollte offensichtlich unter dem Label "Hate Bar Productions" den "guten alten Zeiten der 1990-er Jahre" der saarländischen Skinhead-Szene huldigen. Dieser "Lokalpatriotis27

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Veranstaltung "Zeitgeist Tue das Richtige zur rechten Zeit!" (Schreibweise wie im Original) ein. Eine weitere Veranstaltung anlässlich des Fastenbrechens
nach Europa" (März), "Kopftuchverbot für unsere Töchter" (Mai), "Unsere Kinder im Visier" (Juni) und "Nächster Anschlag deine Moschee?" (August

ISLAMISMUS Öffentliche Veranstaltungen | Die Gruppierung RI nutzte im Berichtsjahr ihre Räumlichkeiten in Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau) für öffentliche Veranstaltungen. So fanden sogenannte Themenabende statt: am 25. Januar ("Richtige und falsche Empathie") und am 15. März ("Die Hinrichtung der Muslime in den Moscheen Neuseelands! Was bedeutet das für uns?"). Am 26. April lud RI zu der Veranstaltung "Zeitgeist Tue das Richtige zur rechten Zeit!" (Schreibweise wie im Original) ein. Eine weitere Veranstaltung anlässlich des Fastenbrechens am 11. Mai unter dem Titel "Meine Entscheidung unsere Konsequenzen!" richtete sich, da nicht genügend Platz vorhanden war, ausschließlich an Männer. Insgesamt war es das Ziel von RI, Interessierte kennenzulernen und deren "Sorgen und Anliegen aus erster Hand" zu erfahren. Hierzu sollten - außerhalb der sozialen Medien - persönliche Treffen im Rahmen von Workshops, Vorträgen, Themenabenden, offenen Gesprächen in Veranstaltungssälen, Moscheen, Vereinsräumen und Privatwohnungen dienen. Flugblattaktionen | Parallel zu den sozialen Medien versuchte die Gruppierung RI auch im realen Umfeld ihre Botschaften zu verbreiten. Zu diesem Zweck führte RI im Berichtsjahr insgesamt vier Flugblattaktionen durch: "Die Blutspur führt nach Europa" (März), "Kopftuchverbot für unsere Töchter" (Mai), "Unsere Kinder im Visier" (Juni) und "Nächster Anschlag deine Moschee?" (August). Die entsprechenden Verteilungen fanden schwerpunktmäßig anlässlich der Freitagsgebete in der Nähe von Moscheen im Rhein-Main-Gebiet statt. Darüber hinaus wurden Flugblätter in Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Berlin, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein verteilt. Mit Bezug auf die Anschläge auf Moscheen in Christchurch in Neuseeland (15. März) und in Oslo in Norwegen (12. August) hieß es unter anderem in den Flugblättern: "Sie [i. e. Rassemblement National, AfD, FPÖ, Pegida, IB, Henrik M. Broder, Hamed Abdel-Samed] sind alle Teil eines weit gespannten Netzwerks, das die Polarisierung der Gesellschaft vorantreibt und den Islam als existenzielle Bedrohung darstellt. Unterstützt werden sie dabei von der hiesigen Presse, die ihnen beinahe täglich eine Plattform für ihre geistige Brandstiftung bietet. Mit ihrer Polemik fungieren sie als Tabubrecher, die die Grenzen des Sagbaren permanent verschieben, im Dienste einer breit angelegten Strategie, einer gefährlichen Agenda: die Errichtung einer Wertediktatur! Denn es war die totalitäre Integrationspolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte, welche die weltanschauliche Unterschiedlichkeit der Muslime als vermeintliches Problem identifiziert hat. Zahlreiche Maßnahmen wie Gebetsund Kopftuchverbote, fortwährende Debatten um angebliche Parallelgesellschaften und, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 231

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg

Symbolik tragen. Das Chapter konnte dadurch weitere Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen, Bands und Personen in Deutschland, Europa und vor allem
Existenz unseres Volkes und eine Zukunft für unsere weißen Kinder sichern

"Bruderschaft H8" (H8) Die "Bruderschaft H8" ist eine Gruppierung von etwa zehn Rechtsextremisten aus der Region Strausberg (MOL), die nach dem Verbot der "ANSDAPO" von einigen ehemaligen Mitgliedern gegründet wurde. Zu rechtsextremistischen Gruppierungen wie der "Barnimer Freundschaft", den "Vandalen" (Berlin) und den "Turonen"/ "Garde 20" (Thüringen) bestehen gute Kontakte. Die "H8" finanziert sich vermutlich aus Mitgliedsbeiträgen. Sie verfügt über kein bekanntes Clubhaus. Die Aktivitäten beschränken sich in der Regel auf den regionalen Raum und auf Szeneveranstaltungen. Politische Aktivitäten oder öffentliche Auftritte der Mitglieder waren im Jahr 2023 nicht feststellbar. "Brigade 8 - Chapter Spreewald" (B8) Die ursprünglich in Schleswig-Holstein gegründete "Brigade 8" verfügt bundesweit über regionale "Chapter". Seit 2017 existiert das "Chapter Spreewald" in Brandenburg. Es besteht aus mehr als 15 Mitgliedern, welche hauptsächlich aus der Region Cottbus sowie aus Frankfurt (Oder) stammen. Aufgrund polizeilicher Maßnahmen im Jahr 2021 gingen die Aktivitäten in den vergangenen Jahren deutlich zurück. Vermutlich mit dem Ziel, weitere behördliche Aufmerksamkeit von ihrem Clubsowie Wohnhaus eines Mitgliedes in Neupetershain (OSL) abzulenken. Zudem ist die "Brigade 8 - Chapter Spreewald" bemüht, eine neue Immobilie für größere Szeneveranstaltungen zu etablieren. "Hammerskin-Nation" (HSN) Die "Hammerskin-Nation" (HSN) ist eine international agierende Organisation, die Ende der 1980er Jahre in den USA gegründet wurde und sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene versteht. Aktivitäten in Deutschland sind seit Anfang der 1990er Jahre bekannt. Die "HNS" ist der rechtsextremistischen Musikszene zugehörig und organisiert Konzerte. Ideologisch wird das Ziel verfolgt, die "weiße Rasse" zu beschützen und alle rechtsextremistischen weißen Skinheads weltweit zu vereinigen. Ihr Symbol der gekreuzten Zimmermannshämmer vor einem Zahnrad steht für die "weiße Arbeiterklasse", die sich dem rassistischen Leitsatz der Bewegung des US-amerikanischen Rechtsextremisten David Lane verpflichtet sieht. Lanes "14 words" lauten: "We must secure the existence of our people and a future for white children".269 Das ideologische Hauptziel ist die "Reinhaltung der weißen Rasse". In Brandenburg existierte bereits seit 2012 die "Crew 38 Brandenburg" als "HNS""Supporter-Gruppierung". 2017 stieg die "Crew 38" zu einem vollwertigen "HNS"-Mitglied auf. Die Gruppierung durfte sich seitdem "Hammerskin-Chapter Brandenburg" nennen sowie die "Hammerskin"-Symbolik tragen. Das Chapter konnte dadurch weitere Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen, Bands und Personen in Deutschland, Europa und vor allem in den USA aufnehmen. Das "Hammerskin-Chapter Brandenburg" umfasst etwa zehn Mitglieder. Die nutzten in den vergangenen Jahren einen Kleingarten in Rathenow (HVL) sowie ein Privatgrundstück eines Angehörigen der "Hammerskins" in Gransee (OHV). Für größere Events werden unauffällige und neutrale Objekte angemietet. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat den Verein "Hammerskins Deutschland" einschließlich des regionalen Chapter "Brandenburg" und die Teilorganisation "Crew 38" am 19. September 2023 verboten. Im Rahmen des Verbotes wurden mehrere Objekte in Brandenburg durchsucht. Das Vereinsvermögen, Devotionalien und andere vom Verbot betroffene Gegenstände wurden sichergestellt beziehungsweise beschlagnahmt. 269 "Wir müssen die Existenz unseres Volkes und eine Zukunft für unsere weißen Kinder sichern". 88

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

polizeiliche Maßnahmen abzuwehren, benutzten PKK-Anhänger Frauen und Kinder als lebende Schutzschilder. Bei weiteren Autobahnblockaden kam es am 22. März
März. Die Polizei habe die Kurden, die nur ihre Rechte wahrnehmen wollten, grundlos angegriffen121

182 Sicherheitsgefährdende und extremistische Übersetzung: Hoch lebe Newroz Insbesondere im Raum Augsburg waren die Aktionen mit Übergriffen von PKK-Anhängern verbunden. Ungeachtet eines Veranstaltungsverbotes reisten am 19. März mehrere tausend PKK-Anhänger mit Bussen und Pkw in den Großraum Augsburg ein. Als Polizeibeamte versuchten, die Kurden zur Umkehr zu bewegen, blockierten sie neben Bundesstraßen auch die Autobahn A 8 (Karlsruhe-München). Etwa 2.000 Störer hatten sich in der Innenstadt von Augsburg versammelt. Dort bewarfen PKK-Anhänger Polizisten mit Steinen, Holzprügeln und Betonbrocken. Einige Demonstranten bespritzten Polizisten mit Benzin und griffen sie anschließend mit brennenden Holzlatten an. Um polizeiliche Maßnahmen abzuwehren, benutzten PKK-Anhänger Frauen und Kinder als lebende Schutzschilder. Bei weiteren Autobahnblockaden kam es am 22. März erneut zu schweren Ausschreitungen von PKK-Anhängern in Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und SchleswigHolstein. Die jeweils etwa 200 Personen umfassenden Tätergruppen forderten mehrheitlich die Anwesenheit von Presseoder Regierungsvertretern vor Ort. Einzelne PKK-Anhänger drohten mit ihrer Selbstverbrennung, sollte die Polizei die Straße mit Zwang räumen. In Fällen, in denen ein Räumungseinsatz der Polizei erfolgte, gingen die Demonstranten zum Teil außerordentlich brutal gegen die Beamten vor. Der Europasprecher der in Deutschland verbotenen ERNK, Kani YILMAZ, verurteilte der Tageszeitung "Özgür Gündem" zufolge die Polizeieinsätze während der Aktionen vom 19. bis 22. März. Die Polizei habe die Kurden, die nur ihre Rechte wahrnehmen wollten, grundlos angegriffen121.

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Anwalt der Burgerinteressen vor Ort darzustellen und dabei rechtsextreme Gesinnung zu transportieren In der ersten Ausgabe ging
Furstenwaldeteil, m Juli organisierte die NPD ein Kinderfest n Storkow, und m September traten NPD-Anhanger be einer offentichen Radsternfahrt

NPD, DVU und 'Deutschland-Pakt" sachlich erschienen Klaus Beier und weitere NPD-Mitglieder am 4 Marz vor dem Evangelischen Jugendheim Hrschluch, wo das Phoenix-Seminar stattfand um die Teilnehmer zu provozieren Der Veranstalter nef die Pohze, worauf sich die NPD-Mitglieder zuruckzogen Am 21 September kam es zu einem weiteren Versuch, die "Wortergreifungsstrategie' anzuwenden Bei einer Diskussionsrunde der SPD mt Hubertus Heil, dem Generalsekretar der Bundes-SPD, m Bildungszentrum Erkner versuchten anwesende NPD-Anhanger, Heil durch provokative Fragen und Außerungen n Bedrangnis zu bringen Der Kreisverband feierte diese Aktion m Internet als vollen Erfolg In Wahrheit aberhatte der Generalsekretar den Fragen konsequentParol geboten, so dass die NPDler den Ruckzug antraten Heil zeigte an diesem Abend deulich, dass die NPD keine unausweichliche Bedrohungist, sondern en Phanomen, gegen das selbstbewusste Demokraten die besseren Argumente haben Seit Anfang 2006 publiziert der NPD-Kreisverband die "Oderlandstimme", enen Flyer, der 2006 mit drei Ausgaben erschien und kostenfrei verteilt wurde Darn versucht die NPD, sich als Anwalt der Burgerinteressen vor Ort darzustellen und dabei rechtsextreme Gesinnung zu transportieren In der ersten Ausgabe ging es um die angeblich "katastrophale Bildungsund Ausbildungssituation" n Deutschland und m Landkreis Oder-Spree Diese leße sch laut "Oderlandstimme"durch die Streichung von Hilfen zum Lebensunterhalt fur Migranten und Asylbewerber verbessern Der Flyer fordertz B "eigene Klassenverbande fur fremdlandische Knder, damt deren Kultur und Sprache zur Ruckfuhrung n hre Heimallander erhalten bleibt" Zudem versucht die NPD den Eindruck zu erwecken, se wurde sch soziel engagieren Damit wil sie sich ncht nur einen burgerlichen Anstrich geben, sondern sich auch als legtime Vertreterin der Interessen von Brandenburger Burgennnen und Burgern prasentieren So nahm en NPDTeam am öffentichen Fruhjahrsiauf am 28 Mai n Furstenwaldeteil, m Juli organisierte die NPD ein Kinderfest n Storkow, und m September traten NPD-Anhanger be einer offentichen Radsternfahrt n Storkow n die Pedalen Am 8 September prasentierten sich die NPD Oderland und die NPD Spreewald n Hanchen bei Cottbus aufeinem gemeinsamen Wirtschaftsforum, und noch m selben Monat verteilten NPD-Mitglieder CDs an einem Oberstufenzentrum n Furstenwalde Die wenigen Infostande der NPD m Jahr 2006 waren en erfolgloser Versuch, eine breite Offentlichkeit 19

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

EIHW unterstützte Bildungsangesation islamischer Prägung, die unter bote für Kinder. So fand im März ein anderem Krankenhäuser und Schulen Workshop
einen Ausmit ihrer karitativen Arbeit gewannen schuss für islamische Rechtsprechung die MB und ihre in anderen Ländern ge(arab. fiqh

Islamismus am Main eine "Benefizfeier zum 3. Deutneuer Mittelstand herausbildete, grünschen Quranwettbewerb" aus. dete 1928 der Volksschullehrer Hasan al-Banna (1906 bis 1949) die MB als ReEuropäisches Institut für Humanwissenaktion auf die zunehmende Europäisieschaften in Deutschland e. V. (EIHW) | rung des Landes. Als WohlfahrtsorganiDas EIHW unterstützte Bildungsangesation islamischer Prägung, die unter bote für Kinder. So fand im März ein anderem Krankenhäuser und Schulen Workshop für Arabischlehrer statt, in unterhielt, entwickelte sich die streng dem Unterrichtsmethodik vermittelt hierarchisch aufgebaute MB zuwurde. Bildungsangebote sind stets Teil nehmend zum Staat im Staat. der Ideologievermittlung des EIHW. Unter der Führung al-Bannas verfolgte Gründung eines Fatwa-Ausschusses in die MB nach und nach im Wesentlichen Deutschland | Am 12. März fand in Berlin die Eliminierung des britischen Einflusdie "Eröffnungsfeier" für einen neuen ses in Ägypten, die Islamisierung von Fatwa-Ausschuss in Deutschland statt. Staat und Gesellschaft sowie die ErrichLaut eigenen Angaben handelt es sich tung eines weltweiten Kalifats. Vor allem bei der Organisation um einen Ausmit ihrer karitativen Arbeit gewannen schuss für islamische Rechtsprechung die MB und ihre in anderen Ländern ge(arab. fiqh), der dem European Council gründeten Ableger immer mehr Anhänfor Fatwa and Research (ECFR, Europäiger. scher Rat für Fatwa und Forschung) angehört. Der ECFR wiederum ist dem Vom Verbot zur Regierung | In den europäischen Netzwerk der MB zuzu1940er und 1950er Jahren waren die rechnen. Beziehungen zwischen der MB und dem ägyptischen Staat von gewalttätigen Aufgabe des neuen Ausschusses ist es, Auseinandersetzungen geprägt. 1948 islamische Rechtsgutachten sowohl auf wurde der ägyptische Ministerpräsident Arabisch als auch auf Deutsch zu verfasMahmud Fahmi an-Nuqrashi (geb. 1888) sen. Die Mitglieder des Ausschusses ermordet, 1949 fiel Hasan al-Banna eisind nach eigenen Angaben Gelehrte nem Attentat zum Opfer. 1954 verbot und Imame, die ihren Wohnsitz in die Regierung die MB; ihr maßgeblicher Deutschland haben und so ihr theologiIdeologe, Sayyid Qutb (geb. 1906), sches Wissen mit dem "Wissen über die wurde 1966 zum Tode verurteilt und hindeutsche Realität" vereinen können. Auf gerichtet. Leitungsebene bestehen personelle Verbindungen zum EIHW. Ungeachtet der Generalamnestie für führende MB-Funktionäre im Jahr 1971 Entstehung/Geschichte dauerten die Gewalttaten militanter islamistischer Gruppen, die ihre Aktionen Staat im Staat | In einer Phase des soziaunter Berufung auf die Schriften Sayyid len Umbruchs in Ägypten, in der sich ein Qutbs rechtfertigten, an. Eine militante

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg

Inhalten zu schützen, werden sie von der "Bundezentrale für Kinderund Jugendmedienschutz" (BzKJ; bis April 2021 bekannt als "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende
Dies zeigt sich exemplarisch in ihrer Ablehnung verschiedener religiöser Rechtsverständnisse. Vielmehr argumentieren Salafisten, dass das Verstehen und das Ausleben

Um Kinder oder Jugendliche vor salafistischen Inhalten zu schützen, werden sie von der "Bundezentrale für Kinderund Jugendmedienschutz" (BzKJ; bis April 2021 bekannt als "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien") indiziert. Bislang betraf das jedoch nur wenige Schriften, die dem Phänomenbereich Islamismus zuzuordnen sind. Betroffen sind beispielsweise der salafistische Autor Abdulrahman Al-Sheha mit "Die F rau im Schutz des Islam", "M issverständnisse über M enschenrechte im Islam" und "Die Botschaft des Islam". Bei weiteren indizierten Publikationen handelt es sich um "F iqh für Anfänger" von Wahid Abdulsalam Baly und "Die R eligion der Wahrheit" von Abdulrahman Bin Hammad al-Omari. Kurzportrait / Ziele Salafisten versuchen, die Religion von vermeintlich verbotenen Neuerungen (Bid'a) zu reinigen und lehnen theologische, gesellschaftliche und normative Diversifizierungen des Islam ab. Dies zeigt sich exemplarisch in ihrer Ablehnung verschiedener religiöser Rechtsverständnisse. Vielmehr argumentieren Salafisten, dass das Verstehen und das Ausleben des Islam nicht entlang einer (menschengemachten) Rechtstradition erfolge dürfe, sondern ausschließlich auf Koran und Sunna, also auf der Überlieferung über Aussprüche und Taten des muslimischen Propheten Mohammed288, beruhen dürften. Das grundlegende Ziel von Salafisten ist, "die" Scharia - als Gesamtheit islamrechtlicher Vorgaben, welche jedoch nicht in einem Werk vorliegen - wortwörtlich anzuwenden und somit zur Richtschnur für individuelles und gemeinschaftliches Handeln zu machen. Andere, nicht auf dem Islam beruhende Werteoder Normensysteme werden strikt abgelehnt. Nicht selten wirken Salafisten gar auf deren Abschaffung hin. Entsprechend zielt das Handeln von Salafisten in letzter Konsequenz auf die völlige Zerschlagung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Am Ende soll die Errichtung eines mit der Scharia konformen Gesellschaftssystems stehen. Das wäre dann ein totalitärer "Gottesstaat", das "Kalifat". Deutsche Sicherheitsbehörden unterscheiden zwischen zwei Ausrichtungen: dem "politischen Salafismus" und dem "jihadistischen Salafismus". Politische Salafisten zielen darauf ab, die Gesellschaft in einem langfristigen Prozess in einen totalitären Gottesstaat zu verwandeln und bedienen sich dabei auch vorhandener, gesellschaftlich akzeptierter Einflussmöglichkeiten: In Predigten, Schulungsveranstaltungen und Missionierungsarbeit (Da'wa) werden sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime aufgefordert, sich aktiv für den Aufbau einer Gesellschaft einzusetzen, die ihren salafistischen Vorstellungen entspricht. 288 Wird teilweise auch Muhammad genannt. Islamischer Extremismus/Islamismus 221

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

Heilbronn, Aalen und Blaubeuren Jugendlokale, Internetcafes bzw. eine "KinderJugendabteilung" eingerichtet. Die Vereinigung sieht solche Einrichtungen als Hort für die Jugendlichen
gesellschaftliche Leben, hinter das die Regeln eines demokratischen Rechtsstaats zurücktreten müssen. Aber auch das am Osmanentum orientierte nationalistische Gedankengut wird

von Befriedung wohl weniger dem Durchlaufen eines Korankurses zu verdanken, sondern eher den subtilen Formen der Sozialkontrolle. Diese Ausbildung einer nebenstaatlichen Gewalt, die die Organisation in ihrem Einflussbereich vorantreibt, bleibt der deutschen Öffentlichkeit zumeist verborgen. Beispielsweise wurden in Heilbronn, Aalen und Blaubeuren Jugendlokale, Internetcafes bzw. eine "KinderJugendabteilung" eingerichtet. Die Vereinigung sieht solche Einrichtungen als Hort für die Jugendlichen an, damit diese nicht "im Sumpf" landen. Mit diesen bei oberflächlicher Betrachtung positiven Angeboten wird aber ein Ziel verfolgt, das weit über die "Sozialarbeit" hinausgeht. Es gilt, die Jugendlichen für die politische Ideologie zu gewinnen, sie von der Vorrangstellung der "Gemeinschaft" vor individuellen Belangen zu überzeugen. Bei der damit einhergehenden Vermittlung einer besonderen "islamischen Identität" werden die Probleme einer aus ihrer Sicht abzulehnenden "Angleichung" an die "Nichtmuslime" (Kafir, d.h. "Ungläubige") hervorgehoben. Es sei "der Islam", der das Leben der Jugendlichen "beherrschen" müsse48. Hier ist der Islam nicht allein als religiöse Leitlinie gemeint, sondern als umfassendes Regelwerk für das gesellschaftliche Leben, hinter das die Regeln eines demokratischen Rechtsstaats zurücktreten müssen. Aber auch das am Osmanentum orientierte nationalistische Gedankengut wird weitergegeben, indem das Bewusstsein gepflegt wird, "Nachkommen von Eroberern" zu sein.49 Dies entspricht den programmatischen Vorstellungen, die Necmettin ERBAKAN zu "Milli Görüs" als politische Idee entwickelt hat: "Der Glaube, den Sultan Fatih bei der Eroberung Istanbuls in seinem Herzen hatte, ist Milli Görüs selbst. Unsere Nation hat tausend Jahre die Welt beherrscht. Milli Görüs ist das Medikament [für] alle unsere Probleme."50 Bei einer solchen Betonung des Zwecks von an sich positiven sozialen Einrichtungen zeigt sich, dass die in islamistischen Kreisen verbreitete Vorstellung von der liberalen Gesellschaft als einem bedrohenden Element immer noch gepflegt wird. Dem Christentum, mit dem angeblich ein Dialog unterhalten wird, will man als gefestigt und 48 "Milli Gazete" vom 17. November 2000. 49 "Milli Gazete" vom 16. November 2000. 50 Internetauswertung. 122

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Schulhof-CD" mit dem neuen Titel "Der Schrecken aller linken Spießer und Pauker", die in einer Auflage von etwa
Exemplaren hergestellt worden sein soll. Die CD enthält Lieder rechtsextremistischer Skinhead-Bands und Liedermacher sowie das Deutschlandlied. Sie ist nicht
Internet heruntergeladen werden. In der Presseerklärung heißt es weiter, rechtzeitig zur Bundestagswahl hätten zahlreiche Schüler über die CD die Möglichkeit
Medienservers kommen. Bereits am 31. August 2005 verteilten mehrere Rechtsextremisten vor einer Schule in Thüringen die ersten Exemplare dieser
Glaubens verunglimpft, indem er ihnen unterstellte, "sexuellen Missbrauch von Kindern zu billigen". Das Gericht wertete die Äußerung als "blanke Hetze

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 NPD in NRW bisher nicht gelungen, in der Alltagskultur von Jugendlichen Fuß zu fassen. Zweite Auflage der "Schulhof-CD" der NPD erschienen Ein jugendorientiertes Projekt der NPD, das erhebliche Aufmerksamkeit fand, war die zweite Auflage ihrer "Schulhof-CD" mit dem neuen Titel "Der Schrecken aller linken Spießer und Pauker", die in einer Auflage von etwa 200.000 Exemplaren hergestellt worden sein soll. Die CD enthält Lieder rechtsextremistischer Skinhead-Bands und Liedermacher sowie das Deutschlandlied. Sie ist nicht identisch mit dem "Projekt Schulhof" der Neonazi-Szene und der in diesen Kreisen aufgelegten CD "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund". Eine strafrechtliche Relevanz des NPD-Tonträgers besteht nicht. Nach einer Pressemitteilung des NPD-Bundesverbandes vom 29. August 2005 kann über die NPD-Homepage der Inhalt der CD kostenlos aus dem Internet heruntergeladen werden. In der Presseerklärung heißt es weiter, rechtzeitig zur Bundestagswahl hätten zahlreiche Schüler über die CD die Möglichkeit erhalten, sich über das Wollen und Wirken der nationalen Bewegung und insbesondere der NPD zu informieren. Die Vervielfältigung der CD und deren Weiterverbreitung sei ausdrücklich erwünscht. Auf Grund der hohen Nachfrage könne es zu Überlastungen des Medienservers kommen. Bereits am 31. August 2005 verteilten mehrere Rechtsextremisten vor einer Schule in Thüringen die ersten Exemplare dieser CD. In NRW kam es in mehreren Städten (unter anderem in Bochum, Krefeld, Neuss, Rheine, Stolberg, Unna und Wesel) zu kleineren Verteilaktionen. Die NPD will nach eigenen Angaben bundesweit 100.000 Exemplare der CD an 200 Schulen beziehungsweise Schulstandorten, vornehmlich in Ostdeutschland, verteilt haben. Verurteilungen führender NPD-Parteifunktionäre aus NRW Am 17. Februar 2005 wurde der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der auf der NPD-Liste für die Landtagswahl auf Platz drei Kandidierende hatte im Juni 2004 während einer Demonstration der NPD in Bochum Menschen jüdischen Glaubens verunglimpft, indem er ihnen unterstellte, "sexuellen Missbrauch von Kindern zu billigen". Das Gericht wertete die Äußerung als "blanke Hetze". Ebenso verurteilt wurde der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Aachen, der für die NPD als Landtagskandidat angetreten war. Das Landgericht Aachen bestätigte am 16. März 2005 ein Urteil des Amtsgerichts Eschweiler wegen vorsätzlicher Körperverlet54

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Nebenorganisationen der MLPD sind Rebell und Rotfüchse (Jugend - beziehungsweise Kinderorganisation der Partei). Vorsitz: Stefan Engel, ab April 2017 Gabi Gärtner
Kernpunkten Revolution, Diktatur des Proletariats und Kommunismus zusammenfassen 138 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sitz / Verbreitung Gelsenkirchen; bundesweite Verbreitung mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen Gründung / Bestehen seit 1982 Struktur / Repräsentanz Neben Nordrhein-Westfalen verfügt die Partei in sechs weiteren Bundesländern über einen "Landesverband". Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen der Partei als struktureller Unterbau, darunter der Jugendverband Rebell mit der Kinderorganisation Rotfüchse, der "Frauenverband Courage e. V." oder kommunale Wahlbündnisse wie "alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF)". Nebenorganisationen der MLPD sind Rebell und Rotfüchse (Jugend - beziehungsweise Kinderorganisation der Partei). Vorsitz: Stefan Engel, ab April 2017 Gabi Gärtner Mitglieder / Anhänger / Bund: 1.800 NRW rund 650 Unterstützer 2016 Veröffentlichungen Publikationen: Rote Fahne Magazin; "Revolutionärer Weg (RW)" Web-Angebote: Die Partei verfügt über eine umfangreiche Internetpräsenz; Rote Fahne News als Online-Nachrichtenmagazin Kurzporträt / Ziele Die 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD)" hervorgegangene MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse-tung und verbindet nach eigener Aussage "den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution". Die Zielsetzungen der MLPD sind durch verfassungsfeindliche Aussagen geprägt und lassen sich in den drei Kernpunkten Revolution, Diktatur des Proletariats und Kommunismus zusammenfassen 138 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

jugendgefährdende Medien" (BPjM) prüft, inwiefern einzelne Medien geeignet sind, Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu eigenständigen und gemeinschaftsfähigen Personen
zeigt sich exemplarisch in ihrer Ablehnung der vier sunnitischen Rechtsschulen mit ihren unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und Rechtsnormen. Vielmehr argumentieren Salafisten, dass

Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Salafismus übt in Deutschland insbesondere auf Jugendliche und junge Erwachsene Anziehungskraft aus. Anerkennung und das Gefühl zu einer besonderen Gemeinschaft zu gehören, die Verwendung einer eigenen Sprache und eigener Slogans, ein besonderer Kleidungsstil sowie eine eigene Musikkultur sind prägende und attraktive Faktoren. Zentrales Element ist zudem die für eine Jugendkultur typische Abgrenzung von etablierten Autoritäten. Die Mitglieder der Szene bezeichnen sich als "Brüder" und "Schwestern" und finden in ihr nicht selten eine Ersatzfamilie. Salafistische Prediger werden zu Idolen und zum Teil wie Popstars gefeiert. Brandenburg ist in dieser Hinsicht nicht mit den alten Bundesländern gleichzusetzen, in denen etablierte islamisch-extremistische Strukturen stark sichtbar sind. Jedoch sind in den letzten Jahren die Zahlen auch hier gestiegen. Der Verfassungsschutz Brandenburg rechnet aktuell 150 Personen (2018: 130) der hiesigen salafistischen Szene zu. Der generell für Deutschland festzustellende Trend, dass sich Szeneakteure aus der Öffentlichkeit zurückziehen und in konspirativen Zirkeln sowie im Internet betätigen, setzte sich auch 2019 fort. Veröffentlichungen Da es sich beim Salafismus um keine homogene Ideologie und bei ihren Vertretern um keine einheitlich agierende Gruppe handelt, gibt es unzählige Schriften salafistischer Ideologen, die auch auf Deutsch verlegt werden. Diese Veröffentlichungen werden im Internet sowie als gedruckte Exemplare gegen geringe Gebühr oder sogar kostenfrei zur Verfügung gestellt. Die in salafistischen Publikationen enthaltenen Aussagen zu gesellschaftspolitischen Vorstellungen umfassen stark desintegrative und antipluralistische Elemente. Nicht selten sind sie durchsetzt mit antisemitischem Gedankengut und enthalten Aussagen, die religiös motivierte Gewalt relativieren oder sogar befürworten. Die "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" (BPjM) prüft, inwiefern einzelne Medien geeignet sind, Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu eigenständigen und gemeinschaftsfähigen Personen negativ zu beeinträchtigen. Kommt die BPjM zu dem Schluss, dass sich Inhalte jugendgefährdend auswirken können, kann sie die entsprechende Publikation indizieren und eine ungehinderte Verbreitung einschränken. Unter den bislang durch die BPjM indizierten Publikationen im Bereich des islamischen Extremismus finden sich beispielsweise Publikationen des salafistischen Autors Abdulrahman Al-Sheha, darunter "Die Frau im Schutz des Islam", "Missverständnisse über Menschenrechte im Islam" und "Die Botschaft des Islam". Kurzportrait / Ziele Salafisten versuchen die Religion von vermeintlichen verbotenen Neuerungen (Bid'a) zu reinigen und lehnen in diesem Zusammenhang die historisch begründete theologische, gesellschaftliche und normative Diversifizierung des Islam ab. Dies zeigt sich exemplarisch in ihrer Ablehnung der vier sunnitischen Rechtsschulen mit ihren unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und Rechtsnormen. Vielmehr argumentieren Salafisten, dass die Ausformung ausschließlich auf Koran und Sunna, also der Überlieferung über Aussprüche und Taten des Propheten Muhammad, beruhen dürften. Das gemeinsame Ziel von Salafisten ist, einen mit der Scharia konformen "Gottesstaat" mit einem Kalifen als politischer und religiöser Autorität an der Spitze zu errichten. Hierzu müssen Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft vollständig umgestaltet, also die freiheitliche demokratische Grundordnung zerschlagen werden. Deutsche Sicherheitsbehörden unterscheiden grob zwischen zwei Ausrichtungen: dem politi110

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz

Delegitimation staatlicher Institutionen und Autoritäten. Für Extremisten, insbesondere für Rechtsextremisten und "Reichsbürger", haben sie schon aus diesen Gründen eine zentrale
Dokumenten fabulierte Tobias R. von unterirdischen Basen, in denen Kinder missbraucht, gefoltert und getötet würden

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche