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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • Militarismus", "Imperialismus", "Kolonialismus" und "Kapitalismus" umzuleiten. Bei Demonstrationen nutzen Linksextremisten die Gelegenheit, sich engagierten Jugendlichen anzunähern und ideologische Überzeugungsarbeit sowie
  • investiert die MLPD erheblich in die Jugendarbeit: Sie unterhält Kinderund Jugendverbände, veranstaltet jährliche Jugendfestivals und schickt gut ausgebildete Mitglieder
LINKSEXTREMISMUS Besonders im Bereich der Schulen sind Linksextremisten aktiv. Der trotzkistische Jugendverband "REVOLUTION" (REVO) konnte 2023 sehr erfolgreich junge Mitglieder rekrutieren. Durch die intensive Nutzung sozialer Medien haben dogmatische Linksextremisten eine deutlich höhere Reichweite erlangt. Das erleichtert es ihnen zusätzlich, ihre Absichten an Schulen zu verwirklichen. Auch kurzfristig gelingt es ihnen so, beispielsweise für Kundgebungen Hunderte von Personen zu mobilisieren. Themen wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine oder die "Palästina-Solidarität" werden regelmäßig für den Versuch missbraucht, das bei Jugendlichen vorhandene humanitäre Engagement in einen kommunistisch interpretierten Widerstand gegen vermeintlichen "Militarismus", "Imperialismus", "Kolonialismus" und "Kapitalismus" umzuleiten. Bei Demonstrationen nutzen Linksextremisten die Gelegenheit, sich engagierten Jugendlichen anzunähern und ideologische Überzeugungsarbeit sowie Mitgliederwerbung zu betreiben. Trotzkisten knüpfen mit dieser Umwerbung Jugendlicher an die von ihnen zitierte Strategie Karl Liebknechts "Wer die Jugend hat, hat die Armee" an. Auch die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die Jugendorganisation der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), folgt dieser Strategie. Sie engagiert sich stark in der Werbung an Schulen, um den Jugendlichen "ein Angebot zu machen, sich zu organisieren". Dieser Strategie folgt ebenso die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die in der Jugend eine "praktische Avantgarde des sozialistischen Aufbaus" sieht. Entsprechend investiert die MLPD erheblich in die Jugendarbeit: Sie unterhält Kinderund Jugendverbände, veranstaltet jährliche Jugendfestivals und schickt gut ausgebildete Mitglieder zu Demonstrationen, um mit Überzeugungsarbeit und intensivem Werben die eigene Ideologie anzupreisen. Dabei werden unter anderem gezielt Kontaktdaten abgefragt. Auch der MLPD-Jugendverband "REBELL" wirbt häufig vor Schulen und Berufsschulen, verteilt dort Flyer und versucht, Schülerinnen und Schüler in den Schulpausen in politische Diskussionen zu verwickeln. Ein Anknüpfungspunkt dabei war vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die mögliche Mitarbeit in einer von der MLPD geführten "neuen Friedensbewegung". 174
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • werden. Diese als "Märtyrer-Operationen" verbrämten und mit einem "Recht auf Selbstverteidigung" begründeten Anschläge zielten vor allem auf die israelische
  • AqsaTV", der auch in Deutschland empfangen werden kann. Bereits Kinder werden im Nachmittagsprogramm islamistisch indoktriniert. Hauptbestandteile der Kindersendungen sind neben
Hintergrundinformationen - Regional gewaltausübende Islamisten 201 Die Gewaltstrategie der HAMAS beinhaltet seit 1994 auch Selbstmordanschläge im israelischen Kernland, die von ihrem militärischen Flügel, den "Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden" durchgeführt werden. Diese als "Märtyrer-Operationen" verbrämten und mit einem "Recht auf Selbstverteidigung" begründeten Anschläge zielten vor allem auf die israelische Zivilbevölkerung. Nach dem Ausbruch der "al-Aqsa-Intifada" im September 2000 und der Verschärfung des israelisch-palästinensischen Konflikts nahmen die Selbstmordanschläge gegen israelische Ziele zunächst erneut zu, bevor sie durch die Errichtung umfassender Sperranlagen durch die israelische Regierung fast vollständig unterbunden werden konnten. Die "Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden" wurden im Juni 2002 in die EUListe terroristischer Organisationen aufgenommen; im September 2003 die Gesamtorganisation HAMAS. Seit 2006 betreibt die HAMAS einen eigenen Fernsehsender mit dem Namen "al-AqsaTV", der auch in Deutschland empfangen werden kann. Bereits Kinder werden im Nachmittagsprogramm islamistisch indoktriniert. Hauptbestandteile der Kindersendungen sind neben Gewaltverherrlichung vor allem Tötungsaufrufe und antisemitische Hetze. So werden Aufnahmen von vermummten Kindern ausgestrahlt, die Exerzierübungen mit Waffenattrappen ausführen und von den Moderatoren auf den militanten Jihad eingeschworen werden. Im Juni 2010 untersagte die französische Rundfunkaufsichtsbehörde CSA dem Satellitenanbieter Eutelsat deshalb die Ausstrahlung von "al-Aqsa-TV". Damit ist der Empfang des HAMAS-Senders in Deutschland eingeschränkt. In Deutschland tritt die HAMAS nicht offen auf. Ihre Anhänger treffen sich in Moscheen, Moscheevereinen und Islamischen Zentren. Als Berliner Treffpunkt von HAMAS-Anhängern gilt das "Islamische Kulturund Erziehungszentrum Berlin e.V." (IKEZ). Zur Unterstützung der HAMAS werden in einschlägigen Kreisen Spendenaktionen durchgeführt, deren Einnahmen für unterschiedliche Zwecke verwendet werden. Die Höhe und die tatsächliche Verwendung der eingesammelten Spenden lässt auch innerhalb der Anhängerschaft viel Raum für Spekulationen.
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen
  • Lobbyisten" "ein besonderer Nutzen für das Fortbestehen des Gemeinwesens (Kindernachwuchs!) ist beim besten Willen nicht zu erkennen" "'Wunschlosglücklichmachung' für homosexuelle
  • Mitte der Gesellschaft" kommen. Ihre ideologischen Ansätze werden als "rechtspopulistisch", "nonkonform", "gegen die Political Correctness gewandt" oder "freiheitlich" kaschiert
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 und Roma bezeichnet der Vorsitzende von 'pro NRW' und 'pro Köln e.V.', Markus Beisicht am Rande eines Artikels auf der 'pro NRW'-Homepage als "Interessensverbände für organisierte Kriminalität". Der Bundesgeschäftsführer der 'Bürgerbewegung pro Deutschland*' konstatiert in einem Interview eine schleichende Verdrängung zu Ungunsten deutscher Obdachloser. "Diese Verdrängung ist inzwischen auch im Straßenbild sichtbar, was sicherlich auch daran liegt, daß Zigeuner aggressiver betteln". [Anm. der Red.: Fehler im Original]. Neben den abwertenden Äußerungen zu ethnischen Minderheiten agitiert 'pro Köln e.V.' auch gegen sexuelle Minderheiten. Homosexuelle werden subtil verächtlich gemacht und durch diffamierende Formulierungen herabgesetzt. So werden Fördermaßnahmen für Homosexuellen-Projekte abgelehnt und durch eine entsprechende Wortwahl der Lächerlichkeit preisgegeben. Folgende beispielhafte Aussagen in einem Artikel auf der Homepage von 'pro Köln e.V.' sind geeignet, Aversionen und Vorurteile zu schüren: "Homo-Lobbyisten" "ein besonderer Nutzen für das Fortbestehen des Gemeinwesens (Kindernachwuchs!) ist beim besten Willen nicht zu erkennen" "'Wunschlosglücklichmachung' für homosexuelle Senioren" "zusätzliche 40.000 Euro müssen her, um nur ja viele Jugendliche auf den richtigen sexuellen Weg zu bringen".13 Strategie von 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' Die Pro-Gruppierungen als vermeintliche Bürgerbewegung "gegen die da draußen" 'Pro Köln e.V.' und 'pro NRW' stilisieren sich selbst zur "Bürgerbewegung". Der Begriff soll Bodenständigkeit sowie eine politische Kraft suggerieren, die sich aus der Gesellschaft heraus entwickelt und eine stetig steigende Zahl von Mitstreitern anzieht. Die Mitglieder gerieren sich als seriöse Bürger, die aus der "Mitte der Gesellschaft" kommen. Ihre ideologischen Ansätze werden als "rechtspopulistisch", "nonkonform", "gegen die Political Correctness gewandt" oder "freiheitlich" kaschiert. 13 www.pro-koeln-online.de/artikel4/homo-lobby.htm. REchtsExtREmismus 63
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • Haushalten im Blick auf Sprache, Sitten, Kleidung, Kindermädchen, Ammen usw."122 Eine Rückbesinnung auf islamistische Vordenker wie al-Banna oder
  • Gott zu. (...) Kein anderer als er allein darf mit Recht beanspruchen, der ursprüngliche Souverän zu sein. (...) Zwar hat Gott
der Frauen in den Regeln weiblichen Anstandes, um das flirtund gefallsüchtige Verhalten zu unterbinden. (...) 27) Beendigung der ausländischen Verfremdung in den Haushalten im Blick auf Sprache, Sitten, Kleidung, Kindermädchen, Ammen usw."122 Eine Rückbesinnung auf islamistische Vordenker wie al-Banna oder den pakistanischen Gründer und Führer der "Djamaat-e Islami" (Islamische Gemeinschaft), Abu'l Ala al-Maududi (1903-1979), zieht sich wie ein roter Faden durch die Argumentationslinie der heutigen Vertreter der MB. Auf den Flugblättern des "Islamischen Zentrums München" finden sich zahlreiche Literaturverweise auf die Vordenker des Islamismus, so auch auf Abu'l Ala al-Maududi. Dieser vertritt mit seinem Konzept der "Hakimiyat Allah" (Herrschaft Gottes) ein System totalitärer Herrschaft. "Die Souveränität in ihrem vollen Sinn kommt allein Gott zu. (...) Kein anderer als er allein darf mit Recht beanspruchen, der ursprüngliche Souverän zu sein. (...) Zwar hat Gott die Menschen unter bestimmten Bedingungen zur Ausübung seiner göttlichen Souveränität mittels der politischen Gewalt ermächtigt, doch handelt es sich hierbei immer nur um die treuhänderische Ermächtigung der Menschen zur Wahrnehmung des göttlichen Rechtes, ohne dass der Grundsatz der ausschließlichen Souveränität Gottes als solcher angetastet wird. (...) Jedoch besteht der Unterschied zwischen uns und ihnen darin, dass sie ihr Verständnis der Demokratie auf das Prinzip ungezügelter Freiheit des Menschen gründen, während wir glauben, dass das demokratische Kalifat an das Gesetz Gottes gebunden ist."123 Neben den "Klassikern" des Islamismus kursieren auch revisionistische Werke wie die des französischen Philosophen Roger GARAUDY in den Reihen von Islamisten in Deutschland. Großer Beliebtheit erfreut sich vor allem sein antiisraelisches Buch "Der Fall Israel"124, das im Umfeld der "Islamischen Zentren" ins Arabische übersetzt und verbreitet wurde. Es bietet Islamisten Zündstoff in der Nahostproblematik und greift 122 Ebd., S. 181. 123 Abu'l Ala al-Maududi, Vorlesung über islamisches Staatsrecht in Marrakesch (1952), in: Andreas Meier, a.a.O., S. 189-193. 124 Roger Garaudy, Der Fall Israel. Diepholz: dialogpress, ohne Jahresangabe. 124
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • gilt bereits seit Jahrzehnten als zentraler Aktionstag der rechtsextremistischen Szene. Der "III. Weg" schreibt hierzu auf seiner Internetseite
  • materiellen Eigentum "befreit". Millionen unschuldiger deutscher Frauen und Kinder wurden nach dem 8. Mai gefangen, verschleppt, vergewaltigt und getötet. (Fehler
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 der parteieigenen Webseite wurde im Rahmen eines sogenann ten "LiveTickers" in Echtzeit über sämtliche Veranstaltungen berichtet. Der Teilnehmerkreis der Demonstrationen setzte sich überwiegend aus Parteimitgliedern und Sympathisanten zusam men, was sich u. a. am uniformen Erscheinungsbild, zum Beispiel durch einheitliche TShirts, zeigte. Darüberhinausgehende Mobili sierungserfolge der Partei konnten nicht festgestellt werden. 1. MaiKundgebungen haben bei rechtsextremistischen Parteien Tradition. Dabei gelingt es ihnen regelmäßig, ihr Mobilisierungs potenzial in besonderem Maße auszuschöpfen und hohe Teil nehmerzahlen zu generieren. Sie messen diesem Tag daher eine große Bedeutung bei. Am 8. Mai organisierte der "III. Weg" unter dem Motto "8. Mai Aktivitäten zum Tag - Wir feiern nicht!" bundesweit zahlreiche kleinere Gedenkver der Befreiung anstaltungen, um an das Ende des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945 zu erinnern. Dabei stand wiederholt das Gedenken an die Vertriebenen und durch die Alliierten nach Kriegsende Getö teten im Mittelpunkt. Der 8. Mai gilt bereits seit Jahrzehnten als zentraler Aktionstag der rechtsextremistischen Szene. Der "III. Weg" schreibt hierzu auf seiner Internetseite: Als "Tag der Befreiung" ging jener Tag in die Geschichtsbücher ein. Und in gewisser Weise hat es in Deutschland nach dem 8. Mai 1945 wirkliche Akte der "Befreiung" gegeben: Über 17 Millionen deutsche Vertriebene wurden in der Folgezeit brutal von Heimat, Haus und Hof "befreit". Millionen deutsche Soldaten, mehr wie während des Krieges, wurden von ihrem Leben "befreit". Die gesamte deutsche Nation schließlich wurde mit diesem Tag von ihrer Souveränität und Würde, sowie von hunderttausenden wegweisenden Patenten, Maschinen und Kunstschätzen, schlichtweg von ihrem gesamten geistigen und materiellen Eigentum "befreit". Millionen unschuldiger deutscher Frauen und Kinder wurden nach dem 8. Mai gefangen, verschleppt, vergewaltigt und getötet. (Fehler aus dem Original übernommen) 209
Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • heißt seine Verbreitung unterliegt Beschränkungen. Es darf zum Beispiel Kindern und Jugendlichen nicht mehr frei zugänglich gemacht werden. Die BPjM
Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelte Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) überprüft Veröffentlichungen aller Art - zum Beispiel Bücher, Filme, CDs, Computerprogramme, Homepages im Internet auf jugendgefährdende Inhalte. Dazu zählen vor allem unsittliche, verrohend wirkende, zu Gewalttätigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizende sowie den Krieg verherrlichende Schriften. Die BPjM wird auf Antrag einer Stelle, die vom Gesetz dazu besonders ermächtigt ist, oder durch die Anregung einer Behörde beziehungsweise eines anerkannten Trägers der freien Jugendhilfe aktiv. Im Falle eines jugendgefährdenden Inhalts wird das jeweilige Produkt "indiziert", das heißt seine Verbreitung unterliegt Beschränkungen. Es darf zum Beispiel Kindern und Jugendlichen nicht mehr frei zugänglich gemacht werden. Die BPjM veröffentlicht regelmäßig fortgeschriebene Übersichten zu den indizierten Medien. Von einer Indizierung zu unterscheiden sind die in Zusammenhang mit einem Strafverfahren ergehenden Entscheidungen wie die polizeiliche Beschlagnahmung oder die spätere gerichtliche Einziehung solcher Produkte. Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Rochusstr. 10 53123 Bonn Tel.: 0228 962103-0 Fax: 0228 379014 E-Mail: info@bpjm.bund.de Internet: www.bundespruefstelle.de 233
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen
  • Jugendverband R e - b e l l und eine Kinderorganisation R o t f ü c h s e . Für
  • Kommunalwahlen kandidierten vier linksextremistische Parteien bzw. Wahlbündnisse. Außerdem traten P D S - und D K P -Funktionäre als Kandidaten für
L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 Das Zentralkomitee hat seinen Sitz in Gelsenkirchen. Bundesweit ist die ML P D in sieben Bezirke gegliedert; die hessischen ML P D-M itglieder gehören dem Bezirk M itte an. Kontaktadressen der Partei in Hessen existieren in Darmstadt, Frankfurt am M ain, Kassel und Rüsselsheim. Die ML P D unterhält einen Frauenverband C o u r a g e , einen Jugendverband R e - b e l l und eine Kinderorganisation R o t f ü c h s e . Für ihre "Internationalismusarbeit" bedient sie sich ihrer Vorfeldorganisation Sol i dar i t ät I nt er na- t i onal ( SI ) . Zur Umsetzung ihrer Ziele und zur Erhöhung ihres Bekanntheitsgrades nimmt die ML P D an Wahlen teil. B e t e i l i g u n g v o n L i n k s e x t r e mi s t e n a n d e n K o mmu n a l wa h l e n am 18. Mä r z Zu den Kommunalwahlen kandidierten vier linksextremistische Parteien bzw. Wahlbündnisse. Außerdem traten P D S - und D K P -Funktionäre als Kandidaten für nichtextremistische Wahlbündnisse an. Die P D S kandidierte in sechs Städten und Gemeinden sowie in drei Kreisen. Dabei traten auch Parteilose und D K P -M itglieder als Kandidaten an, teilweise auf Listen mit der Bezeichnung P D S - D K P / Offene Liste. In M arburg hielt die P D S mit 6,4% ihr früheres Ergebnis, während sie in Kassel und Gießen größere Zugewinne erzielte. Führende P D S - Funktionäre bezeichneten das Wahlergebnis als "einen großen Schritt nach vorn". Die D K P trat in Darmstadt auf einer gemeinsamen Liste mit der P D S an. Darüber hinaus kandidierte sie nur in zwei ihrer traditionellen Hochburgen, Reinheim und M örfeldenWalldorf. Prozentuale Zugewinne gab es in Darmstadt und Reinheim. M it allen drei Wahlvorschlägen stellt die D K P Stadtverordnete bzw. Gemeindevertreter (insgesamt acht). Außerdem wurde ein D K P -Funktionär über die P D S -Liste in den Kreistag Groß-Gerau gewählt. Die N otwendigkeit einer Teilnahme von Kommunisten an Wahlen begründete der D K P -Bezirksvorsitzende in einem in der D K P -Zeitung U n s e r e Z e i t N r. 6 vom 9. Februar veröffentlichten Artikel. Darin heißt es: Die kommunalen Parlamente "könnten als Plattform genutzt werden, um dieses System zu entlarven und die N otwendigkeit einer sozialistischen Gesellschaft aufzuzeigen." "Gründe für Kommunisten aktiv an Wahlkämpfen teilzunehmen gibt es genug. Ob gegen den rigorosen Sozialabbau oder gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens, ob für die Ausstattung der Kommunen mit mehr Geld, um dringliche Aufgaben lösen zu können - es gibt genug Gründe für Kommunisten Flagge zu zeigen." 94
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • Medienstellen. Das IZH ist Prinzips der Herrschaft des Obersten Rechtsgeeines der wichtigsten Zentren seiner Art in lehrten dienen soll (siehe
  • stilisierter schen Revolution") gepflegt. Proiranische Einmischer Religionsunterricht für Kinder und persisch-arabischer richtungen in Deutschland sind nach EinschätUnterricht
7.2 Iranische Islamisten nung, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist. Regimegegner sowie religiöse und ethnische Minderheiten im Die "Islamische Republik Iran" ist einerseits ein Iran sind regelmäßig Opfer staatlicher Represpolitisches System mit gewählten Gremien und sionen, was sich unter anderem in der hohen einem Parlament, andererseits eine theokratiAnzahl an Hinrichtungen zeigt. Zu diesen Opfern sche Ordnung. Präsident Ebrahim Raisi, der im zählten auch Menschen, die aufgrund ihrer Mai 2024 bei einem Hubschrauberabsturz ums gleichgeschlechtlichen Ausrichtung verurteilt Leben kam, repräsentierte in diesem Rahmen die und hingerichtet wurden. Republik und hatte sich unter anderem vor dem Volk zu verantworten. Der international umstritDie iranische Staatsführung äußert sich seit tene religiöse Hardliner Raisi, der als einer der Jahrzehnten antiisraelisch, regelmäßig wird der Hauptverantwortlichen für die MassenexekutioStaat Israel als "Krebsgeschwür" bezeichnet. Der 54 nen von Regimegegnern im Jahr 1988 galt, oberste Religionsführer Khamenei sagte im Sepkonnte sich 2021 bei den Präsidentschaftswahtember 2015, dass Israel "das Ende der komlen durchsetzen. Der oberste Religionsgelehrte menden 25 Jahre" nicht mehr erleben werde. Zu Ali Khamenei gilt als Stellvertreter des zwölften den Themen "Theokratie" und "Menschenrechte Islamismus Imams, Muhammad ibn Hasan al-Mahdi, des im Iran" (siehe Infoboxen Seite 52 und 59). sogenannten "verborgenen Imams". Dieser sei im 9. Jahrhundert aus Schutz vor Feinden "entrückt", lebe im Verborgenen und werde wiederHamburg kehren, um die Führung zu übernehmen und die In Hamburg befindet sich eine wichtige proiraWelt zu erlösen. Die Rolle des obersten Korannische Einrichtung, die an der Außenalster gelegelehrten als Platzhalter des verborgenen Imams gene schiitische "Imam Ali-Moschee", deren mit nahezu unbegrenzter weltlicher Machtfülle Trägerverein das "Islamische Zentrum Hamformulierte der Gründer der Islamischen Repubburg e.V." (IZH) ist. Die Position des IZH-Leiters lik Iran, der 1989 gestorbene Großayatollah wird traditionell mit einem linientreuen AnhänKhomeini, mit dem Prinzip der "velayat-e faqih", ger der iranischen Staatsdoktrin und der islader absoluten Herrschaft des anerkannten mischen Revolutionsziele besetzt. Er gilt als Rechtsgelehrten und des Klerus. Religionsführer Vertreter des Revolutionsführers Khamenei in Khamenei bestimmt - trotz massiver VerwerfunEuropa und in der schiitischen Gemeinde als gen innerhalb des Establishments und teilweise religiöser Repräsentant des Iran. Seit August mangelnder Anerkennung in klerikalen Kreisen 2018 ist Dr. Mohammad Hadi Mofatteh Leiter - nach wie vor die Richtlinien in grundlegenden des IZH. Der langjährige IZH-Leiter Dr. Reza politischen Fragen. Hierzu steht ihm mit dem Ramezani wurde in den Iran zurückbeordert. sogenannten "beyt-e rahbar" (siehe Infobox Mofatteh ist ein versiert geschulter Vertreter Seite 52) ein eigenes Steuerungs-, Machtund des gegenwärtigen Regimes in Teheran. Seine Finanzinstrument zur Verfügung, das zwar eine Familie ist fest in die staatlich-religiöse Elite informelle, aber zentrale politische Funktion des Iran eingebunden. Er selber agierte langinnerhalb des Iran einnimmt und mit tausenden jährig in verschiedenen Führungsfunktionen Mitarbeitenden der faktischen Durchsetzung des staatlich gelenkter Medienstellen. Das IZH ist Prinzips der Herrschaft des Obersten Rechtsgeeines der wichtigsten Zentren seiner Art in lehrten dienen soll (siehe oben: "velayat-e faqih"). Europa, das von schiitischen Muslimen verschiedener Nationalitäten als zentrale religiöse Die Flagge der In der innenals auch auf der außenpolitischen Anlaufstelle genutzt wird. In der Moschee fin"Islamischen Republik Bühne wird ein antiwestlicher und rigoros isladen seit Jahrzehnten regelmäßig GebetsveranIran" mit dem in der mistischer Kurs mit dem in der iranischen Verstaltungen sowie eine Vielzahl religiöser FeierMitte stehenden fassung deklarierten Leitmotiv der Islamisierung lichkeiten statt. Zudem werden diverse Hoheitszeichen, der westlichen Nationen ("Export der islamiLehrveranstaltungen angeboten, so etwa islawelches in stilisierter schen Revolution") gepflegt. Proiranische Einmischer Religionsunterricht für Kinder und persisch-arabischer richtungen in Deutschland sind nach EinschätUnterricht in den Sprachen Arabisch, Farsi und Schrift das Wort zung des Verfassungsschutzes grundsätzlich als Deutsch. In der Öffentlichkeit treten Funktio"Allah" (Gott) zeigt. Instrumente der iranischen Staatsführung zu näre und Unterstützer des IZH gemäßigt auf bewerten, die deren theokratische Staatsdoktrin und suchen aktiv den gesellschaftlichen Konvertreten. Sie repräsentieren eine Werteordtakt, zum Beispiel mit Einladungen zum "Tag
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Kommunistische Partei Deutschlands
  • Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 1.2.2 Nebenorganisationen des KBW Kommunistische Jugendbünde (KJB) Kommunistische Hochschulgruppen
Die bedeutendsten linksextremen Organisationen waren 1980: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen wirken im Sinne des Marxismus-Leninismus und verstehen sich als führende Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. 1.1.1 Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) -- 1980 aufgelöst Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - (KPD, früher KPD/ML) -- Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV Internationale (GIM) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum kämpferischen Marxismus-Leninismus. Maßgebende Funktionen der Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisationen besetzt. 1.2.1 Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 1.2.2 Nebenorganisationen des KBW Kommunistische Jugendbünde (KJB) Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) Vereinigung für revolutionäre Volksbildung-Soldaten und Reservisten (VRV/SR), 1980 umbenannt in Vereinigung für revolutionäre Volksbildung (VRV) 1.2.3 Nebenorganisationen der KPD (1980 aufgelöst) Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) -- 1980 inaktiv -- Kommunistischer Studentenverband (KSV) -- 1980 aufgelöst -- Vereinigung Kultur und Volk -- 1980 inaktiv -- 1.2.4 Nebenorganisationen des KB KB-Studenten 14 1
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • MLPD sind der Arbeiterjugendverband Marxisten/Leninisten (AJV/ML) mit der Kinderorganisation Rotfüchse (gemeinsames Publikationsorgan "Rebell"), der Marxistisch-Leninistische Schülerund Studentenverband (MLSV
  • Stimmen erhalten, wobei jedoch keine anderen Organisationen der Neuen Linken angetreten waren. In ihrem Wahlkampf hatte sich die MLPD gegen
42 18. November 1989 20.Jg.Nr.47 F2583C Wochenzeitung der MLPD 1DM S 02 0112 59 11 -- Telefax-Nr. 02 01 /25 10 93 Postfach 10 31 12, 4300 Essen 1 Der Schwerpunkt der Partei liegt im westund südwestdeutschen Raum. Ihre Mitglieder sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer "Zentralen Leitung" mit Sitz in Essen unterstehen. Die MLPD verfügt bundesweit über rund 1.400 Mitglieder. Bayern ist in die MLPD-Bezirke Bayern-Süd und Franken mit insgesamt etwa 100 Mitgliedern (1988: 90) aufgeteilt. Nebenorganisationen der MLPD sind der Arbeiterjugendverband Marxisten/Leninisten (AJV/ML) mit der Kinderorganisation Rotfüchse (gemeinsames Publikationsorgan "Rebell"), der Marxistisch-Leninistische Schülerund Studentenverband (MLSV) mit dem Publikationsorgan "Roter Pfeil" und der Marxistisch-Leninistische Bund Intellektueller (MLBI). Das Zentralorgan "Rote Fahne" erscheint wöchentlich in einer Auflage von rund 7.000 Exemplaren. Als Anleitungsblatt wird monatlich "Lernen und kämpfen" (luk) -- Auflage 1.500 -- herausgegeben. Darüber hinaus verbreitet die MLPD in Bayern zahlreiche Betriebsund Stadtzeitungen. Bei Europawahl Bei der Europawahl am 18. Juni kandidierte die MLPD erfolglos mit erfolglos einer eigenen Liste. Sie erhielt im Bundesgebiet 10.134 und in Bayern 1.306 Stimmen. Bei den Bundestagswahlen 1987 hatte sie in Bayern 1.607 Stimmen erhalten, wobei jedoch keine anderen Organisationen der Neuen Linken angetreten waren. In ihrem Wahlkampf hatte sich die MLPD gegen ein vereintes Europa ausgesprochen und den Kampf gegen die "reaktionären Großmachtpläne" zu einem vereinten Europa und die europäische Integration als "zentrale Frage in der Klassenauseinandersetzung" bezeichnet. T,
Seite 290 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg
  • Wohlfahrtsorganisationen.........51 Volksfront von Rechts....164, 166, Wohngemeinschaften.............159 201, 209 Woltersdorf...........................128 Volkshaus.....................71, 74, 77 WORCH
  • Transporte....................128 YAHYA.............................62, 63 Wahlkampfkosten-Erstattung..166, YATIM Kinderhilfe
Anhang / Stichwortverzeichnis Verfassungsschutz durch InformaWeltwirtschaftsgipfel...............99 tion der Öffentlichkeit...............16 Wendland.............................129 verkürzte SicherheitsüberWerkhof...............................159 prüfung.................................237 Westjordanland.......................50 Verschlusssachen..........234, 235, WFS.......................150, 151, 152 236, 237 Widerstandsseiten...........178, 179 Verschlusssachenanweisung ..235 Wiedererweckungsbewegung .. 48 Vibrationsunterlagen..............231 Wiederherstellung des Deutschen Vlotho/NRW..........................211 Reiches.................................209 VOIGT..................................164 WIESE..................................175 Völkerverständigung.....15, 17, 31, Wilhelm Tietjen Stiftung..194, 213 45, 50, 79, 245, 265 Wirtschaftsspionage........227, 238 Volksbefreiungsarmee..............84 WISE....................................221 Volksfront......164, 165, 166, 167, Wissenstransfer.....................229 168, 181, 201, 209 Wohlfahrtsorganisationen.........51 Volksfront von Rechts....164, 166, Wohngemeinschaften.............159 201, 209 Woltersdorf...........................128 Volkshaus.....................71, 74, 77 WORCH.........123, 166, 180, 181, Volksmodjahedin Iran184, 187, 188, 189, 195 Organisation .............25, 90, 228 World Institute of Scientology Volksversammlungen...............75 Enterprises............................221 Volkswiderstandsbewegung der World People's Resistance Welt ....................................111 Movement.............................111 VOLLMOELLER.................99, 139 Wortergreifungsstrategie..205, 207 Volxküchen...........................120 WPRM..................................111 Vorrang kollektiver vor individuellen WTO-Tagung.........................118 Menschenrechten.....................30 WULFF...123, 165, 177, 178, 179, VRBHV..........................211, 212 181, 186, 187, 188 VVN/BdA..............................142 Wunsiedel......117, 184, 188, 189, VWBW.................................111 190, 214 W Y WAA-Transporte....................128 YAHYA.............................62, 63 Wahlkampfkosten-Erstattung..166, YATIM Kinderhilfe e.V. ..........50, 51 181 YEK-KOM............71, 72, 73, 74, 76 Waisenkinder-Hilfe Iran e.V.........89 YENEROGLU......................54, 63 WASG.......96, 97, 123, 141, 142, YOSPI....................................93 143, 144, 148, 155, 156, 157 Youth Organization of Socialist Wasserturm...101, 106, 113, 131 Party of Iran............................93 290
Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • heißt seine Verbreitung unterliegt Beschränkungen. Es darf zum Beispiel Kindern und Jugendlichen nicht mehr frei zugänglich gemacht werden. Die BPjM
Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelte Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) überprüft Veröffentlichungen aller Art - zum Beispiel Bücher, Filme, CDs, Computerprogramme, Homepages im Internet auf jugendgefährdende Inhalte. Dazu zählen vor allem unsittliche, verrohend wirkende, zu Gewalttätigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizende sowie den Krieg verherrlichende Schriften. Die BPjM wird auf Antrag einer Stelle, die vom Gesetz dazu besonders ermächtigt ist, oder durch die Anregung einer Behörde beziehungsweise eines anerkannten Trägers der freien Jugendhilfe aktiv. Im Falle eines jugendgefährdenden Inhalts wird das jeweilige Produkt "indiziert", das heißt seine Verbreitung unterliegt Beschränkungen. Es darf zum Beispiel Kindern und Jugendlichen nicht mehr frei zugänglich gemacht werden. Die BPjM veröffentlicht regelmäßig fortgeschriebene Übersichten zu den indizierten Medien. Von einer Indizierung zu unterscheiden sind die in Zusammenhang mit einem Strafverfahren ergehenden Entscheidungen wie die polizeiliche Beschlagnahmung oder die spätere gerichtliche Einziehung solcher Produkte. Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Rochusstr. 10 53123 Bonn Tel.: 0228 962103-0 Fax: 0228 379014 E-Mail: info@bpjm.bund.de Internet: www.bundespruefstelle.de 257
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2000 Berlin
  • Moscheen anzumelden. Mit dem Aufbau von Koran-Schulen, Kindergärten, Jugendeinrichtungen, Geschäften, eigenen Fernsehproduktionen etc. zielen die Verantwortlichen auf eine langfristige
  • Nachfolgereihe beginnend mit dem Schwiegervater von MOHAMMED für rechtmäßig halten, betrachten die Schiiten den Schwiegersohn und Vetter MOHAMMEDs
129 4.2 Arabische Islamisten Berlin entwickelt sich zu einem Schwerpunkt arabisch-islamistischer Bestrebungen in Deutschland. Sunnitische wie schiitische Organisationen haben in den letzten Jahren erkannt, dass in Westund Osteuropa ein Potenzial von Gläubigen vorhanden ist, das für die eigenen Ziele genutzt werden kann. Hauptsächliche Zielgruppe sind dabei Jugendliche, die in Deutschland geboren sind und muslimisch erzogen wurden. Dementsprechend wurde im vergangenen Jahr sehr viel Wert auf den Aufbau von Jugendeinrichtungen gelegt. Die in Berlin aktiven islamistischen Organisationen zielen auf einen langfristigen Erfolg. Die sich abzeichnende Abkehr von den westlichen Werten führt unter den in Berlin lebenden Muslimen mehr und mehr zu der Bereitschaft, ihre Kinder zusätzlich zur Ausbildung in deutschen Schulen zum Islamunterricht in den Moscheen anzumelden. Mit dem Aufbau von Koran-Schulen, Kindergärten, Jugendeinrichtungen, Geschäften, eigenen Fernsehproduktionen etc. zielen die Verantwortlichen auf eine langfristige Steigerung ihrer Mitgliederzahlen ab, wodurch ein kontinuierlicher Ausbau ihrer Strukturen garantiert wird. Einzelne islamistische Zentren konnten beachtliche Erfolge erzielen. Ansätze einer sich daraus ergebenden Parallelgesellschaft auf islamistischer Grundlage sind in Berlin bereits deutlich erkennbar. Als Multiplikatoren fungieren hierbei die in Berlin agierenden Imame (Vorbeter in den Moscheen) oder Funktionäre, die mit großer rhetorischer Fähigkeit in der Lage sind, Moschee-Besucher an sich zu binden und im Sinne ihrer politischen ZielsetDie Anhänger des Propheten MOHAMMEDs spalteten sich in Sunniten und Schiiten. Während die Sunniten die Nachfolgereihe beginnend mit dem Schwiegervater von MOHAMMED für rechtmäßig halten, betrachten die Schiiten den Schwiegersohn und Vetter MOHAMMEDs und die ihm nachfolgenden blutsverwandten Imame als rechtmäßige Herrscher.
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern
  • wurden Sachspenden wie Spielzeuge, Kleidung sowie Leseund Malbücher an Kinder und Eltern verteilt. Zudem wurde mittels einer Broschüre über
  • gewählt. Zu dem Parteitag waren mehrere teilweise als Rechtsextremisten bekannte Gastredner aus dem europäischen Ausland angekündigt worden. Der Fortbestand
sche helfen Deutschen" auf dem Pferdemarkt in Güstrow eine Spendenaktion durch. Dabei wurden Sachspenden wie Spielzeuge, Kleidung sowie Leseund Malbücher an Kinder und Eltern verteilt. Zudem wurde mittels einer Broschüre über die weitere NPD-Kampagne "Schafft Schutzzonen" (siehe Abschnitt 2.12.1.4) informiert. Mentzel stand zudem als einzige Frau auf der Rednerliste des sogenannten Eichsfeldtages des NPD-Kreisverbandes Eichsfeld am 1. September 2018 in Leinefelde/Thüringen. Sie trat auch darüber hinaus außerhalb des hiesigen Bundeslandes als Rednerin in Erscheinung, beispielsweise am 30. September 2018 bei einer Veranstaltung des NPD-Landesverbandes Hessen. Außerdem wurde sie auf dem Bundesparteitag der NPD vom 17. bis 18. November 2018 in Büdingen (Hessen) auf Listenplatz 6 der Liste für die Europawahl 2019 gewählt. Zu dem Parteitag waren mehrere teilweise als Rechtsextremisten bekannte Gastredner aus dem europäischen Ausland angekündigt worden. Der Fortbestand des RNF in Mecklenburg-Vorpommern ist insofern vor allem auf das persönliche Engagement von Mentzel, die daneben auch weiterhin für MVGIDA die Verantwortung trägt, zurückzuführen. Ansonsten waren Aktivitäten des RNF im hiesigen Bundesland nicht wahrnehmbar. 2.12.2 Sonstige rechtsextremistische Parteien 2.12.2.1 "DIE RECHTE" "DIE RECHTE" gliedert sich in sieben Landesverbände (Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt) sowie den Gebietsverband Südwest (umfasst die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland) mit insgesamt ca. 20 Kreisverbänden bzw. sogenannten "Stützpunkten". Der Bundesparteitag im April 2018 beschloss auf Antrag des Bundesvorstands, zur Europawahl im Jahr 2019 mit einer eige-- 65 --
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern
  • Inhaltsverzeichnis Allgemeiner Überblick 10 1. Abschnitt Linksextremismus 12 1. Allgemeines 12 2. Orthodoxer Kommunismus 15 2.1 Überblick 15 2.2 Deutsche
  • Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) . . . 48 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) . . . . 49 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen 50 2.4.1 Allgemeines
Inhaltsverzeichnis Allgemeiner Überblick 10 1. Abschnitt Linksextremismus 12 1. Allgemeines 12 2. Orthodoxer Kommunismus 15 2.1 Überblick 15 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 16 2.2.2 Steuerung der DKP durch die SED und KPdSU 20 2.2.3 Anforderungen an das DKP-Mitglied 22 2.2.4 Organisation 23 2.2.5 Bündnispolitik 25 2.2.5.1 Aktionseinheit 27 2.2.5.2 Volksfrontpolitik 30 2.2.6 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger 34 2.2.7 Schulung 37 2.2.8 Betriebsarbeit der DKP *. 39 2.2.9 Beteiligung an Wahlen 41 2.2.10 DKP-Hochschulgruppen 42 2.2.11 Sonstige Aktivitäten 42 2.3 Nebenorganisationen der DKP 44 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 44 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) . . . 48 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) . . . . 49 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen 50 2.4.1 Allgemeines * 50 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 52 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 53 4
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin
  • Hilfe der USA in der gesamten Weltpolitik [...] zu rechtfertigen. [...] Die Legende des Genozids an den Juden passte den Interessen
  • wurde bis mindestens Februar 2006 die antijüdische Zeichentrickserie "Die Kinder der Al-Aksa-Moschee" zum Kauf angeboten
AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - A U S LÄ N D E R E X TR E M I S M U S 125 die Verantwortung für die Buchmesse zurück.247 Die Moschee habe den Hof lediglich an einen Veranstalter, eine türkische Vertriebsfirma, vermietet. Antisemitische Haltungen wurden von der IGMG lange Zeit offen vertreten. Ende der 90er Jahre setzte eine Strategieänderung ein, in deren Folge sich die IGMG davon distanzierte. In öffentlichen Stellungnahmen betonen Vorstandsmitglieder des IGMG-Hauptverbandes, dass die IGMG nicht antisemitisch sei und keine antisemitischen PubliAntisemitische kationen mehr verbreite.248 Tauchen antisemitische PublikaPublikationen tionen im IGMG-Umfeld auf,249 argumentiert der IGMGHauptverband, er könne untergeordnete Vereine oder Funktionäre lediglich dazu anhalten, keine antisemitischen Medien zu verkaufen; kontrollieren könne er sie nicht. Auch in der "Milli Gazete" werden immer wieder Artikel mit antisemitischem Inhalt veröffentlicht: "Und die große Lüge. Diese Lüge ist die Legende, dass 6 Millionen Juden ermordet worden seien. Diese Legende, die zu einem Dogma und (wie es das Wort Holocaust auch als Bedeutung beinhaltet) in eine heilige Legende verwandelt wurde, wird dafür missbraucht, um das Unrecht von Israel in Palästina, im ganzen Mittleren Osten, in den USA und mit Hilfe der USA in der gesamten Weltpolitik [...] zu rechtfertigen. [...] Die Legende des Genozids an den Juden passte den Interessen von allen, denn von ihm als dem größten Genozid der Geschichte zu reden, bedeutete für die westlichen Kolonialisten, ihre eigenen Verbrechen in Vergessenheit geraten zu 247 Vgl. Presseerklärung des IFB und des "Mevlana Moschee e. V. vom 24.4.2006. 248 Vgl. Der IGMG-Generalsekretär in dem ZDF-Magazin "Frontal 21" vom 6.6.2006. 249 Bei der Durchsuchung einer Münchner IGMG-Moschee im September 2004 wurde das antisemitische Buch "Der internationale Jude" von Henry Ford aufgefunden. In der der IGMG zuzurechnenden Hamburger Centrum-Moschee wurde bis mindestens Februar 2006 die antijüdische Zeichentrickserie "Die Kinder der Al-Aksa-Moschee" zum Kauf angeboten.
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • sich gegen verordnetes Denken nicht wehren können: die Kinder und Jugendlichen in den Schulen." Hintergrund der verfassungsfeindlichen Agitation
  • dass sie die gleichen politischen Wählergruppen mit vergleichbaren politischen, rechtsextremistischen Positionen erreichen will. Ausblick Innerhalb des seit 200 bestehenden Deutschlandpakts
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 : "Antisemitismus als Waffe? Wie der Holocaust missbraucht wird" : "Erstaunlich ist, dass kein anderes Volk in früherer oder heutiger Zeit auf die Idee kommt, die Untaten seiner Geschichte so zu verewigen, um damit auch kommende Generationen in den Schuldturm zu sperren und ihnen so die Gleichberechtigung in der Völkerfamilie zu verwehren." : "Mahnmal-Flut überrollt Berlin. [...] Die heute bei uns Herrschenden aber zwingen uns ein Denkmal deutscher Schuld und Sühne nach dem anderen auf. [...] Das eigene Land ständig zu belasten muss ein nationalmasochistischer Hochgenuss sein." : Unter der Zwischenüberschrift "Des Nationalmasochismus überdrüssig" heißt es: "Um nicht vollends das Erpressungsmonopol aus der Hand zu geben und in die Vergangenheitsbewältigungs-Defensive zu geraten, will sich der Zentralrat der Juden nun noch mehr auf jene stürzen, die sich gegen verordnetes Denken nicht wehren können: die Kinder und Jugendlichen in den Schulen." Hintergrund der verfassungsfeindlichen Agitation der DVU ist eine völkisch-nationalistische Ideologie. Die DVU geht von einer allein ethnisch verstandenen deutschen Nation aus, wodurch tendenziell Menschenund Bürgerrechte abgewertet werden. Als politischen Auftrag leitet die DVU daraus die Schaffung eines ethnisch homogenen Deutschlands ab und fordert einen alle Aspekte des gesellschaftlichen Zusammenlebens einschließenden völkischen Protektionismus sowie die Bekämpfung aller "antideutschen" Bestrebungen. Hier liegen auch die Gemeinsamkeiten für die enge Zusammenarbeit der DVU mit der NPD im sogenannten Deutschlandpakt. Die DVU hat ihre Wahlteilnahmen mit der NPD abgesprochen und zeigt damit deutlich, dass sie die gleichen politischen Wählergruppen mit vergleichbaren politischen, rechtsextremistischen Positionen erreichen will. Ausblick Innerhalb des seit 200 bestehenden Deutschlandpakts mit der NPD und "mit Unterstützung der NPD" - wie es auf Flugblättern hieß - trat die DVU am 26. März 2006 zur Landtagswahl in Sachen-Anhalt mit einer 6 Bewerber umfassenden Landesliste an, zu denen auch sechs NPD-Kandidaten gehörten. Bei der Landtagswahl 998 hatte die DVU mit 2,9% (92.2 Stimmen) ein überraschend hohes Ergebnis erzielt. Bei der Wahl 2002 trat die Partei wegen vorangegangener Querelen und Spaltungen innerhalb der DVU-Fraktion nicht an. Bei der Bundestagswahl am 8. September 200 hatte die mit der DVU im Deutschlandpakt verbündete NPD in Sachsen-Anhalt 6.970 Zweitstimmen (2,%) erreicht. 76 rEchtsExtrEmismus
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • Großräschen geht zu einem Spielplatz, auf dem sich mehrere Kinder und Erwachsene mit Migrationshintergrund aufhalten. Mehrere Zeugen bekommen Angst
  • sein Fahrzeug und fährt davon. Ein hinlänglich bekannter Rechtsextremist wird als Täter ermittelt. Guben (SPN), 23. Juni 2017: Nachdem
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Frankfurt (Oder), 13. Oktober 2017: Mehrere Berufsschüler malen einem Flüchtling aus Kamerun drei Hakenkreuze auf sein T-Shirt. Frankfurt (Oder), 15. Juli 2017: Ein aus Afghanistan stammender Flüchtling wird von zwei Personen ins Gesicht und mit einer Holzlatte geschlagen. Fürstenwalde/Spree (LOS), 26. August 2017: Ein Flüchtling aus Kenia sitzt vor einem Lebensmittelmarkt, als ein 37-Jähriger mit seinem Pkw auf ihn zuhält. Der Flüchtling muss ausweichen, um nicht getroffen zu werden und zieht sich dabei mehrere Schnittverletzungen zu. Der Täter schlägt dann mit einer Metallstange auf das Opfer ein. Zu seiner Motivation gibt er gegenüber der Polizei an, dass "Ausländer hier nicht hergehören und dies auch spüren sollten, diese Kanaken ...". Gerswalde (UM), 14. Juli 2017: Ein alkoholisierter 21-Jähriger stürmt mit einem Luftdruckgewehr im Anschlag auf minderjährige Flüchtlinge zu. Dabei beleidigt er sie lautstark und droht: "Scheiß Ausländer! Ich bring Euch alle um!" Die Minderjährigen flüchten in ihre Unterkunft. Der 21-Jährige zerschlägt vor Ort mehrere Scheiben. Großräschen (OSL), 25. August 2017: Ein alkoholisierter 18-Jähriger aus Großräschen geht zu einem Spielplatz, auf dem sich mehrere Kinder und Erwachsene mit Migrationshintergrund aufhalten. Mehrere Zeugen bekommen Angst und laufen weg, da der 18-Jährige immer wieder Worte wie "Wollt ihr aufs Maul?" und "Scheiß Ausländer" brüllt. Eine Schwangere mit einem Kleinkind auf dem Arm kann nicht schnell genug rennen. Der 18-Jährige holt sei ein, tritt ihr in den Bauch und greift weitere Personen an. Guben (SPN), 10. September 2017: Ein syrischer Asylbewerber geht mit seiner Freundin spazieren. Ein PKW fährt vorbei, wendet und hält. Der Fahrer steigt aus, geht auf den Syrer zu und sagt: "Ich knall Dich ab!". Danach steigt er wieder in sein Fahrzeug und fährt davon. Ein hinlänglich bekannter Rechtsextremist wird als Täter ermittelt. Guben (SPN), 23. Juni 2017: Nachdem sie auf einer Wiese Fußball gespielt hatten, begeben sich vier Asylbewerber auf den Weg zu ihrer 124
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein
  • seinen Vertretern. Im Zusammenhang mit dem Verbot der rechtsextremistischen Organisation "Heimattreue Deutsche Jugend" ließ die NPD in einem Internet-Beitrag
  • mehr die kriminelle Energie des bestehenden Systems. (...) Wenn Jugendund Kinderschutz in diesem Land wirklich eine Rolle spielen würden, dann hätte
Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode gekündigten Zusammenschluß mit der NPD energisch zu betreiben und damit in Brandenburg das Projekt einer starken nationalen Rechten in Deutschland voranzutreiben.'" Auf das zweifelhafte Angebot der NPD ging die DVU nicht ein. Obwohl die NPD die DVU durch die Aufkündigung des "Deutschlandpaktes" derzeit deutlich geschwächt hat, konnte sie hierdurch ihre eigene Anhängerzahl nicht messbar erhöhen. Auch im Berichtsjahr gab es zahlreiche Belege für auf Überwindung tragender Verfassungsgrundsätze gerichtete Einlassungen und Aktivitäten der NPD: Herausragendes Agitationsthema war einmal mehr der demokratische Rechtsstaat mit seinen Vertretern. Im Zusammenhang mit dem Verbot der rechtsextremistischen Organisation "Heimattreue Deutsche Jugend" ließ die NPD in einem Internet-Beitrag verlauten: "Kurz vor seinem sehr wahrscheinlichen politischen Ableben wollte sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble scheinbar noch ein Denkmal setzen, indem er nun die Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) verboten hat. In den Morgenstunden wurden zahlreiche Wohnungen und Büros von vermeintlichen Führungskräften der besagten nationalen Jugendorganisation in mehreren Bundesländern durch die bewaffneten Einheiten des Systems auf den Kopf gestellt. (...) Als Fazit kann nur gezogen werden, daß Schäuble und seine Lakaien Organisationen verbieten können, wie sie wollen, die Idee lebt in den Menschen weiter. Jedes Verbot verdeutlicht einmal mehr die kriminelle Energie des bestehenden Systems. (...) Wenn Jugendund Kinderschutz in diesem Land wirklich eine Rolle spielen würden, dann hätte man schon längst die Samthandschuh-Politik gegen Drogenhändler, Kinderschänder und andere Schwerstkriminelle beendet. Aber die eine Krähe hackt der anderen bekanntlich kein Auge aus." Beispielhaft für den rassistisch motivierten Antisemitismus der NPD ist ein Beitrag des sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel auf ihrer Internet-Seite mit dem Titel "Der Spaltpilz in der jüdischen Schuldkult-Zentrale": "Ehrlich wäre es, wenn diese Interessenorganisation 'Zentralrat der Juden gegen Deutschland' hieße. Schließlich nehmen die Zentralratsjuden selbst die vierte deutsche Nachkriegsgeneration in eine groteske, aber für sie nützliche Schuldknechtschaft. (...) Egal wie die Zentralratsvorsitzenden auch hießen (...) für sie war der Zentralrat die nachkriegsdeutsche Schattenregierung, die Schuldkult-Zentrale mit angemaßtem Opfermonopol, die Inquisitionsbehörde zur moralischen Ächtung und 36
Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • wichtiger Faktor, nicht zu vergessen, dass diese Kinder Muslime sind." ("Milli Gazete" vom 31. Mai 2007, S. 20) Die IGMG
  • stellen die verbalen Bekenntnisse der IGMG zu Demokratie und Rechtsstaat und damit implizit die mögliche Abkehr vom politischen Konzept Erbakans
ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Die Identitätsprobleme unserer in Europa lebenden Kinder geben von Tag zu Tag Anlass zu noch tiefgreifenderen Diskussionen. Gleichzeitig sind weder die Lösungsvorschläge der wichtigsten Regierungen [Europas] noch die der Landesregierungen unter muslimischen Gesichtspunkten zufriedenstellend. Seit Jahren versuchen Nichtregierungsorganisationen das Identitätsproblem unserer Kinder in den Griff zu bekommen. Doch all diese Arbeiten haben nicht dazu geführt, dass das gewünschte Niveau erreicht wurde. Weil, um das gewünschte Niveau zu erreichen und Erfolg zu haben, ist es unabdingbar und ein wichtiger Faktor, nicht zu vergessen, dass diese Kinder Muslime sind." ("Milli Gazete" vom 31. Mai 2007, S. 20) Die IGMG ist kein durchgehend homogener Verband. Einige Wertung Führungsfunktionäre scheinen bemüht zu sein, eine größere Eiund Ausblick genständigkeit der Organisation gegenüber der türkischen "Milli Görüs" zu erreichen und sich allmählich vom strikt islamistischen Kurs Erbakans zu lösen. Moderatere und Integrationsbereitschaft signalisierende Aussagen von Vertretern dieser in Ansätzen erkennbaren Strömung sind möglicherweise nicht nur aus taktischen Erwägungen für eine skeptische Öffentlichkeit bestimmt, sondern auch inhaltlich motiviert. Die Verflechtungen zwischen den einzelnen Komponenten der Bewegung und das dogmatische Festhalten maßgeblicher "Milli Görüs"-Protagonisten an bisherigen ideologischen Positionen stellen die verbalen Bekenntnisse der IGMG zu Demokratie und Rechtsstaat und damit implizit die mögliche Abkehr vom politischen Konzept Erbakans jedoch in Frage. Vor allem ist zweifelhaft, ob Reformveränderungen vor dem Hintergrund der realen Einbindung in die "Milli Görüs"-Bewegung innerorganisatorisch durchzusetzen oder gar nachhaltig zu etablieren sind. In der gegenwärtigen Konstellation besteht deshalb eine erhebliche Diskrepanz zwischen dem nach außen erklärten Anspruch der IGMG, der Lebenswirklichkeit ihrer Mitglieder, insbesondere der Jugendlichen, in einem mehrheitlich nicht-muslimischen, pluralistischen und säkularen Gemeinwesen gerecht zu werden, und den tatsächlichen Aktivitäten. Diese scheinen in ihrer Gesamtheit eher desintegrative Wirkungen zu entfalten und auf231