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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1988 Hessen

Firma Thyssen-Henschel in Kassel

Firma Thyssen-Henschel in Kassel die bürgerlichen Ausbeutung" mittels einer Betriebszeitung Das Sprachrohr. "sozialistischen Revolution". Die Organisation ist zentralistisch nach leninistischem Vorbild aufgebaut. ihre GliederunVereinigte Sozialistische Partei (VSP) gen, leitenden Gremien und finanziellen Verhältnisse werden geheimgehalten. Die VSP ist 1986 durch den Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Der organisatorische Schwerpunkt der Deutschlands (Marxisten/Leninisten) MGliegt weiterhin in Bayern. Ihre Zentrale (KPD) und der trotzkistischen Gruppe Inist in München. Sie hat bundesweit etwa ternationale Marxisten (GIM) entstanden. 3.000 Mitglieder und mehrere tausend AnSie strebt als Ziel eine schrittweise Verhänger, die an von der Öffentlichkeit weieinigung aller revolutionärsozialistischen testgehend abgeschirmten internen SchuKräfte an, ist aber bisher diesem Ziel nicht lungen (Sympathisantenpienen) teilnehnäher gekommen. men. Hierbei handelt es sich meist um Studenten. Diese so mit "der Wahrheit" Die bereits seit zwei Jahren andauernden ausgestattete "Elite" soll dann dem eiVereinigungsverhandlungen mit dem gentlichen revolutionären Potential, dem Bund Westdeutscher Kommunisten Proletariat, das zum Klassenkampf noi(BWK), der 1980 bei einer Spaltung des wendige Wissen vermitteln. In ihren zendamaligen Kommunistischen Bundes tralen Publikationen (Gesamtauflage etwa Westdeutschland (KBW) entstanden ist, 50.000 Exemplare) überwiegt zumeist zyführten noch zu keinem greifbaren Ergebnisch formulierte, destruktive Kritik an der nis. Die Zahl der Mitglieder war erneut bestehenden Geselilschaftsordnung. Prärückläufig. Bundesweit verfügt die VSP zise Äußerungen eigener Zielvorstellunüber 450 Mitglieder in etwa 30 Ortsgrupgen werden vermieden. Zu diesen Publipen. Der Landesverband Hessen besteht kationen zählen die Marxistische Streitaus drei Ortsgruppen mit etwa 30 MitglieundZeitschrift Gegen die Kosten der Freidern. heit (MSZ), die Marxistische Arbeiterzeitung (MAZ) mit örtlichen Betriebsund In Hessen trat die VSP nur durch ihre Branchenausgaben, die Marxistische 14tägig erscheinende SoZ -- SozialistiHochschulzeitung und die Marxistische sche Zeitung, dem bisher unregelmäßig Schulzeitung. erscheinenden SoZ-Magazin und lediglich eine öffentliche Veranstaltung in WiesIn Hessen führte die MG an den Universibadenin Erscheinung. täten, vor allem in Frankfurt am Main und Marburg, etwa 80 öffentliche Veranstaltungen mit zumeist tagespolitischen Themen Marxistische Gruppe (MG) durch, an denen bis zu 400 Personen teilnahmen. Dabei warb sie in der MarxistiDie revolutionär-manistische Vereinigung schen Hochschulzeitung intensiv um TeilMarxistische Gruppe (MG) ist in den 70er nahme an den wöchentlich stattfindenden Jahren aus der linksextremen StudentenSympathisantenplenen. Der MG können organisation Rote Zellen hervorgeganin Hessen etwa 400 Mitglieder und weitere gen. Sie ist innerhalb der extremen Neuen 600 Anhänger und Sympathisanten zugeLinken eine der politisch aktivsten Gruprechnet werden. pierungen. Ihr erklärtes Ziel ist die Überwindung und Zerschlagung der kapitalistischen Gesellschaft als "Staatsform der 39

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Trotz erheblicher Mitgliederverluste bilden rekrutieren. die Deutsche Kommunistische Partei {DKP) und ihre Nebenorganisationen nach wie vor die größte und aktivste

wandten auch auf andere Art und Weise len und Hamburg wurden kaum noch AnGewalt an. Am 3. Februar drangen 30 bis schläge bekannt. Die Gruppierung ver40 vermummte Täter in das Institut Fransuchte nur noch am 27.Februar einen cais in Frankfurt am Main ein und zerstörSprengstoffanschlag auf das Biotechnoloten die Inneneinrichtung der Büroräume. gische Zentrum der Technischen UniversiDer Institutsleiter wurde in sein Arbeitstät Braunschweig. Der Sprengsatz explozimmer eingesperrt. Zum Schutz der Akdierte jedoch nicht. Nach einer Selbstbetion hatten die Täter die Zufahrtsstraßen zichtigung richtete sich die mißlungene mit PKWs, Müllcontainern und brennenTat gegen die als "Herrschaftsmittel" anden Autoreifen blockiert. Dieser Überfall gesehene Gentechnologie und die Aussollte dazu dienen, die eigene "defenbeutung von Frauen. sive" zu durchbrechen und "die politische und praktische handlungsfähigkeit des wiIm August wurde die Schrift Praktische derstandes zu vertiefen". Tips -- Rote Zora bekannt. Es handelt sich dabei um eine überarbeitete und erIm Juni erschien eine Schrift "Zur Aktion weiterte Ausgabe derseit 1981 bekannten gegendas "Institut Francais; am 3.2.88 in Broschüre Feuer und Flamme für diesen Frankfurt". Mit ausführlichen StellungnahStaat -- RZ-Handbuch für den Widermen wollten die Verfasser andere Grupstand. Mit dieser Aktion sollten praktische pen ermuntern, ähnliche Vorhaben in eiErfahrungen im bewaffneten Kampfvor algener Regie durchzuführen, um "initiativ lem für Frauen weitervermittelt werden. zu werden, sich durchzusetzen, zum AnDie Schrift enthält insbesondere Anleitungriff zu kommen". Weitere Themen waren gen zur Herstellung von Brandund die Tagung des IWF und der Weltbank, die Sprengsätzen und erläutert, wie man am Forderung nach Zusammenlegung der besten in verschlossene Gebäude einGefangenen und die Unterstützung des dringt. Kampfes der Palästinenser. Die erhoffte Resonanz in der Öffentlichkeit blieb aus. Dies gilt nach wie vor auch für die Versuche, Militante des autonomen Bereichs Beurteilung in größerer Zahl für die eigenen Ziele und Methoden zu gewinnen und zu Trotz erheblicher Mitgliederverluste bilden rekrutieren. die Deutsche Kommunistische Partei {DKP) und ihre Nebenorganisationen nach wie vor die größte und aktivste linksRevolutionäre Zellen (RZ) extreme Gruppierung. Stärker als jemals a zuvor prägten jedoch innerparteiliche Die seit Anfang der 70er Jahre bekannten Richtungskämpfe das Bild der Partei und Revolutionären Zellen und die ihnen nalähmten vorübergehend ihre Aktionsfähighestehende terroristische Frauengruppe keit. Ihre Fähigkeit, Bündnispolitik zu beRote Zora greifen mit ihren Anschlägenin treiben, blieb dagegen erhalten. Sie der Öffentlichkeit kontrovers diskutierte stützte sich dabei auf etwa 50 unter ihrem Probleme auf (Asylantenfrage, GentechEinfluß stehende Organisationen. Wichnik). Dabei wählen sie die Angriffsziele so üigste Betätigungsfelder waren weiterhin aus, daß ihre Aktionen bei dem "revolutioder Friedenskampf nach den Vorgaben nären Potential" Verständnis und Billigung der sowjetischen Außenpolitik und die /nfinden. Nach der Festnahme zweier mutternationale Solidarität. Die DKP gestand maßlicher Mitglieder der Roten Zora am ein, daß die Massenmobilisierung vergan18. Dezember 1987 in Nordrhein-Westfagener Jahre derzeit nicht erreichbarsei. 45

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Sozialistisch-demokratischer LINKE.SDS Studierendenverband IL Interventionistische Linke DKP Deutsche Kommunistische Partei IZ Islamisches Zentrum DS Deutsche Stimme JN Junge Nationaldemokraten

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union Idealistenvereine in Deutschland e. V. FIOE Föderation Islamischer Organisationen in Europa AG 5 Antifaschistische Gruppe 5 FKSE Freie Kräfte Schwalm-Eder AKL Antikapitalistische Linke FSB Russischer Inlandsnachrichtendienst AKU Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden GD/SD Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog A.L.D.A. Antifaschistische Linke Darmstadt GRU Russischer militärischer Auslandsnachrichtendienst AN Autonome Nationalisten GSPC Salafistische Gruppe für die Mission und den Kampf ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationale Aktivisten HAMAS Islamische Widerstandsbewegung (autonome palästinensische Gebiete) Apo Bezeichnung für Abdullah Öcalan HDJ Heimattreue Deutsche Jugend ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa HKL Hauptkampflinie AQAH al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene AQM al-Qaida im islamischen Maghreb und deren Angehörige BASH Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen HPG Volksverteidigungskräfte (der PKK) B&H Blood & Honour HSK Kurdischer Roter Halbmond BfV Bundesamt für Verfassungsschutz IAv Islamische Avantgarden CDK Koordination der kurdisch-demokratischen IBU Islamische Bewegung Usbekistans Gesellschaft IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. DHKC Revolutionäre Volksbefreiungsfront IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. DHKP Revolutionäre Volksbefreiungspartei IHH Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front IJU Islamische Jihad Union DIDF Föderation demokratischer Arbeitervereine e. V. IKZB Islamisches Kulturzentrum Bremen e. V. DIE DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer LINKE.SDS Studierendenverband IL Interventionistische Linke DKP Deutsche Kommunistische Partei IZ Islamisches Zentrum DS Deutsche Stimme JN Junge Nationaldemokraten DTP Demokratik Toplum Partisi KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans Partei für eine Demokratische Gesellschaft KCK Gemeinschaft der Kommunen Kurdistan DVU Deutsche Volksunion KJB Union der stolzen Frauen ECFR Europäischer Rat für Fatwa und Islamstudien, kurz Europäischer Fatwa-Rat KOMALEN Vereinigung der demokratischen Jugendlichen CIWAN in Kurdistan EL Partei der Europäischen Linken KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans EMUG Europäische Moscheebau und Unterstützungsgemeinschaft e. V. KON-KURD Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa EZP-Verein Einladung zum Paradies e. V. KOREX Kompetenzzentrum Rechtsextremismus 176 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

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Kommunistische Partei Deutschlands TAK Freiheitsfalken Kurdistans KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. TCC Tamil Coordination Center LfV Landesamt für

KPD Kommunistische Partei Deutschlands TAK Freiheitsfalken Kurdistans KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. TCC Tamil Coordination Center LfV Landesamt für Verfassungsschutz TJ Tabligh-i Jama'at (Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam TYO Tamil Youth Organisation marx21 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus UELAM Union für die in europäischen Ländern MB Muslimbruderschaft arbeitenden Muslime e. V. MF Marxistisches Forum UMSO Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e. V. MID Chinesischer militärischer Nachrichtendienst UZ Unsere Zeit Milli Görüs Milli Görüs-Bewegung, Türkei, (Bewegung der nationalen Sicht) WBgR Wiesbadener Bündnis gegen Rechts MJD Muslimische Jugend Deutschlands e. V. YEK-KOM Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands YHK Verband der Juristen aus Kurdistan MPS Chinesisches Ministerium für Öffentliche Sicherheit YXK Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V. MSS Chinesisches Ministerium für Staatssicherheit NF Nationalistische Front NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSBM National Socialist Black Metal NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei OK Organisierte Kriminalität PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans RASH Red and Anarchist Skinheads RH Rote Hilfe e. V. RIGD Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland RSB Revolutionär Sozialistische Bund SAV Sozialistische Alternative SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SL Sozialistische Linke SP Saadet Partisi (Glückseligkeitspartei, Türkei) StGB Strafgesetzbuch SWR Russischer ziviler Auslandsnachrichtendienst ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 177

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Verein 42 d.i.s.s.i.d.e.n.t. 137 DawaFFM 41 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 110, 112, 122 F Deutsche Stimme (DS) 86 Faites votre

Celik Karahan, Yavuz 51, 54 Europäische Moscheebauund Comittee for a Workers' International 125 Unterstützungsgemeinschaft e. V. (EMUG) 45, 51, 54 Europäischer Rat für Fatwa und Islamstudien (ECFR) 44 Europäischer Fatwa-Rat 44 D EZP-Verein 42 d.i.s.s.i.d.e.n.t. 137 DawaFFM 41 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 110, 112, 122 F Deutsche Stimme (DS) 86 Faites votre jeu! 134 Deutsche Volksunion (DVU) 88 Falah, Samir 45 Devrimci Sol 75 Fatih, Abdullah 34 DHKP-C 65, 75-76 FAU 111-112, 126-127, 133, 136 DIE LINKE. 92, 110-111, 113-123, 125, 132-133 Faust 100 DIE LINKE.Wiesbaden 132 FightTonight 106 DIE LINKE.Hessen 118-120 FIOE 44 DIE LINKE.SDS 120-122 Föderation demokratischer Arbeitervereine e. V. (DIDF) 119 DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 120 in Deutschland e. V. (ADÜTDF - Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu) 68, 73-74, 84 Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS) 113 Föderation Islamischer Organisationen in Europa (FIOE) 44 Die Lunikoff Verschwörung 104 Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. Die Rote Hilfe 119, 125-126, 133 (YEK-KOM - Yekitiya Komalen Kurd li Elmanya) 64, 66 Direkte Aktion 126 Forum Demokratischer Sozialismus (FDS) 115 DKP 110, 112, 116-117, 119, 122-124 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) 111-112 Dogan, Behattin 71 Freie Kräfte 13, 84, 93-97, 99 Dogruyol, Sentürk 73 Freie Kräfte Schwalm-Eder (FKSE) 13, 84, 94, 96, 99 Donaldson, Ian Stuart 107 Freier Widerstand Kassel 100 Döring, Osman 51, 54 Freier Widerstand Main-Kinzig 90, 96, 100 DVU 88-89, 91 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK - Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistan) 66 Freiheitsfalken Kurdistans (TAK - Teyrebazen Azadiya Kurdistan) 66 E Frey, Gerhard 88 ECFR 44-46 Frontalkraft 60 Einladung zum Paradies e. V. (EZP-Verein) 42 FSB (Federalnaja Slushba Besopasnosti) 148 El-Zayat, Ibrahim 45, 54 Endstufe 104 Engel, Stefan 124 G Erbakan, Necmettin 24, 51-55, 58-59, 61 GD/SD 18 Ernst, Klaus 113 Gegenschlag 100 Ersoy, Arif 53, 57 Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans ESAM 52-53 (KCK - Koma Civaken Kurdistan) 66 EU-Liste terroristischer Organisationen 48, 76 Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD) 118 REGISTER 179

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Indymedia 132, 138 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 122 Initiative Libertad! 137 Kommunistische Plattform (KPF) 113 Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX

Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten 104 Islamische Jihad Union (IJU) 23, 24, 34 Glückseligkeitspartei (SP - Saadet Partisi) 52 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 23, 42-43 Graswurzelbewegung 126-127 Islamische Zentren 45 Graswurzelrevolution 126 Islamische Zentrum (IZ) München 44 Graue Wölfe 68, 73, 74 Islamische Avantgarden (IAv) 45 Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat (GSPC) 30 Islamisches Bildungsund Kulturzentrum GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije) 147 Braunschweig e. V. (IKZB) 42 Gruppe Morgenthau 128 Islamoglu, Mustafa 46 Islamseminare 40, 42 H HAMAS 23, 25, 42-43, 46-49, 56-57, 128 J Jagsch, Stefan 88 Hammerskins 105 Jihad 23-24, 26-28, 32, 34, 44, 58 Haniya, Isma'il 46 Jugendantifa Frankfurt 137 Hauptkampflinie (HKL) 104 Junge Nationaldemokraten (JN) 84, 86-91, 97, 131-132 Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) 95 Bettina Jürgensen 112, 122-123 Heß, Rudolf 94 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) 96 Hitler, Adolf 83, 93-94 K Hizb Allah (Partei Gottes) 23, 48-49 Kameradschaft 94, 96-97, 100, 102-103, 107 HPG 66, 68, 71 Kameradschaft Darmstadt 100 Kameradschaftsstrukturen 95 Karahan 51, 54, 57 I Karayilan, Murat 72 Kartal, Remzi 66-67 IBU 33-34 Idealisten-Bewegung 73 Kazan, Sevket 53 IGD 24, 42, 44-45 KCK 66-67, 69-72 Keloglu, Gülten 71 IGMG 24-25, 45, 48, 51-61 Klapperfeld 134 IHH 24, 48, 55-57 IJU 23, 24, 34-36 Knebel, Daniel 86-87, 90 IKZB 42 KOMALEN CIWAN 67-68 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 111, 115 IL 46, 137 Indymedia 132, 138 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 122 Initiative Libertad! 137 Kommunistische Plattform (KPF) 113 Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) 9, 85, 160 Inspire 31-32 Interim 127 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK - Avrupa Türkyeli Isciler Konferasyonu) 65, 72 Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e. V. (IHH) 24, 48, 56 Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa Interventionistische Linke (IL) 137 (KON-KURD - Konfederasyona Komelen Kurd li Avrupa) 66 Islamic Movement of Uzbekistan (IMU) 33 KONGRA GEL 66-67, 69-70, 119 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) 33 Kongress der demokratischen Gesellschaft (DTK) 70 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) 24, 42, 44-45 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. 24, 45, 48, 51 (CDK - Koordinasyona Civata Demokratik a Kurd) 66 180 REGISTER

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen

Orthodoxer Kommunismus ......2.2r2eeeeeeennereeeeren nennen nenn 25 Deutsche Kommunistische Partei [DKP} \ ss rerenunerenerannen nennen vu. 25 NebenorganisationenderDKP............22222222neneeeenenene nenne

$Seite Inhalt Gesetzliche Grundlagen .......................-.2....nncre: Grundgesetz .......220@o2soeennenenaeserennnenseneerteree nennen Verfassungsschutzgesetz ........222220o@nesesnenenennen nenn uns Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz Parlamentarische Kontrolle .... 2.2... -22@22ueneeennunnannenee nenn Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz .... Sonaoa Hessen ...............2ccesesseseseeeseeneseseeeeeeeenen nenn Informativer Verfassungsschutz ..........................: Rechtsextremistische Bestrebungen ....................-11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). ....... css 2ees. 0: 11 Junge Nationaldemokraten (IN) (c). .......22202eeneeeeseennnen nenn nee 14 Deutsche Volksunion --ListeD(DVU-ListeD) .......c.cc2cccccscneee 14 Wiking-Jugend (WW) Gooeaneeneeeeresennnnsnneneeenannnansnee nenne 15 Neonazistische Bestrebungen ..... 2222222 222noneenen seen een nennen 16 "GesinnungsgemeinschaftderNeuenFront" ........2.220seuseeernn nenn 16 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) ......22ccreerseeeenaennneene 17 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene undderen Angehörige e.V. (HNG) .... 222222 eneeueeeeneeeener anne ene 20 Deutsche Bürgerinitiative e.V. {DB nennen sense see snnerenernene nenn 21 Neonazistische Ausschreitungen ........ 222222222 ee een ennne nennen 21 Strafrechtliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten .................22 Beurteilung ...:: 222-0222 2 2 seems eeaneneneennnn ner ernennnnn nennen 23 Linksextremistische Bestrebungen.....................-25 Orthodoxer Kommunismus ......2.2r2eeeeeeennereeeeren nennen nenn 25 Deutsche Kommunistische Partei [DKP} \ ss rerenunerenerannen nennen vu. 25 NebenorganisationenderDKP............22222222neneeeenenene nenne 32 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) ..........32 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) . .. 2.2 cnneenneeenen nenn: 33 JungePioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) ... 22 cenceeneenn en 33 Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V. (IMSF) . 222 sccnencen34 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) ...-.22422e@s nee eenereeer een nenne 35$

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen

Orthodoxer Kommunismus einen info-dienst mit Material der DKPDeutsche Kommunistische Partei (DKP} Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen heraus. TheoretiDie 1968 gegründete

Linksextremistische tung dienen soll. Es erscheint in einer Auflage von 15.000 Exemplaren. Ferner Bestrebungen gibt der DKP-Parteivorstand in unregelmäBiger Folge einen DKP-Pressedienst und Orthodoxer Kommunismus einen info-dienst mit Material der DKPDeutsche Kommunistische Partei (DKP} Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen heraus. TheoretiDie 1968 gegründete DKP steht in der sches Organ der DKP ist die bisherige Tradition und Kontinuität der 1956 vom Monatsschrift Marxistische Blätter (AuflaBundesverfassungsgericht verbotenen ge 7.300 Exemplare), die seit Januar 1990 Kommunistischen Partei Deutschlands nur noch zweimonatlich erscheint. Die (KPD). Trotz Reformpolitik und krisenhafDKP-nahe Progress-Presse-Agentur ten Veränderungen in den Staaten des GmbH (PPA) veröffentlichte einen PPAWarschauer Paktes bekennt sie sich unTagesdienst mit Berichten über Aktivitäten beirrt zu ihren marxistisch-leninistischen der DKP und ihr nahestehender OrganisaGrundpositionen und zu ihrer Rolle als tionen. Sie stellte im Dezember ihren Be"revolutionäre Partei der Arbeiterklasse". trieb ein. Nach eigenen Angaben hatte die Der überraschende Umbruch in der DDR PPA einen Jahresumsatz von 1,3 Millionen mit täglich neuen Enthüllungen über KorDM. Die Gesellschaft soll aufgelöst suption und Machtmißbrauch der alten werden. SED-Führung sowie die Öffnung der Grenzen am 9. November mit dem daraus resulDer DKP-Bezirksorganisation Hessen untierenden Ende der finanziellen Zuwenter dem Vorsitz von Rudi Maurer aus dungen durch die SED in Höhe von etwa Frankfurt am Main gehören noch etwa 70 Millionen DM jährlich trafen die durch 3.200 Mitglieder mit weiterhin abnehmeninterne Richtungskämpfe geschwächte der Tendenz (1988 etwa 4.500 Mitglieder) DKP unvorbereitet und erschütterten sie in an. Sie sind in 20 Kreisorganisationen, 110 ihren Grundpositionen. Ortsoder Wohngebietsgruppen, 44 Betriebsgruppen und vier Hochschulgruppen Erster Vorsitzender der DKP war von 1973 zusammengefaßt. Die Gruppen geben bis März 1990 Herbert Mies. Seitdem wird zahlreiche Kleinzeitungen in meist unredie Partei von einem vierköpfigen Spregelmäßiger Folge heraus. Ferner veröfcherrat geleitet. Die Zahl der DKP-Mitglietentlicht der DKP-Bezirksvorstand in unreder ist im Berichtsjahr von 35.000 auf gelmäßiger Folge die Schriften DKP-kom22.000 zurückgegangen. Als einzige Parmunal, Parlamentsund Kommunal-Into tei in der Bundesrepublik Deutschland gab sowie Bildungspolitische Meinungen. die DKP bis zum Jahresende ihr Zentralorgan Unsere Zeit (UZ) als Tageszeitung Die DKP hielt und hält weiterhin an ihren heraus, die Auflage betrug 20.000 Exemverfassungsfeindlichen Zielen fest. Ihre plare. Ab Januar 1990 erscheint die UZ Programmatik ist im Parteiprogramm von nur noch als Wochenzeitung. Die vom 1978 und in den 1986 verabschiedeten DKP-Parteivorstand zweimonatlich herThesen des 8. Parteitages enthalten. Als ausgegebene Funktionärszeitschrift Pra"revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" xis -- Erfahrungen aus dem Leben und der erstrebt sie die "grundlegende UmgestalArbeit der Parteiwurde Mitte des Jahres in tung der gesellschaftlichen Verhältnisse" ein Mitgliedermagazin umgewandelt, das mit dem Ziel einer "sozialistischen Bundem Dialog und Erfahrungsaustausch indesrepublik", in der "die Arbeiterklasse nerhalb der Partei und mit der Parteifühund die anderen Werktätigen die Macht 25

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würden mehr denn je Methoden des Marxismus-Leninismus" eine kommunistische Partei erfordern, die fest und werde "ihren Charakter als revoluden

ausüben" (Parteiprogramm Seite 59 und System" führe (UZ-Beilage vom 20. DeThese 38). Mit dieser Formulierung umzember 1989, Seite 22). schreibt sie die Diktatur des Proletariats, Die als Folge der Reformpolitik Gorbadie mit der freiheitlichen demokratischen tschows in der DKP entstandenen FlügelGrundordnung unvereinbar ist. Gemäß der kämpfe zwischen dogmatischen Traditiorevolutionären Theorie und Taktik Lenins nalisten und reformwilligen Erneuerern soll das sozialistische Ziel über mehrere nahmen an Schärfe und Unversöhnlichkeit Etappen erreicht werden. Als erstes will die zu. Die Erneuerer fordern den Bruch mit DKP das "Kräfteverhältnis zugunsten der dem von der "Kommunistischen InternaArbeiterklasse" und der bündnisbereiten tionale" geformten Partei-Typ, in dem Be"demokratischen Kräfte" verändern und schlußdisziplin und Fraktionsverbot zu Ineine "Wende zu demokraltischem und sostrumenten für die Niederhaltung von Alzialem Fortschritt" herbeiführen. Diese soll ternativen und oppositionellen Strömundann in eine "antimonopolistische Demogen in den eigenen Reihen umfunktioniert kratie" (Periode grundlegender Umgestalwurden. Entschieden wiesen die Erneuetungen) münden und den Weg zum Soziarerden Vorwurf zurück, sie wollten die DKP lismus öffnen (DKP-Programm, Seite 33 ihres revolutionären Charakters berauben. und 66). Zu diesem Zweck propagiert die Es gehe ihnen um die Wiedergewinnung Partei ein breites Bündnis und als dessen einer revolutionären, kommunistischen Kern die "Aktionseinheit der ArbeiterklasIdentität. Ein Sprecher der Erneuerer bese" (Zusammenarbeit mit den Sozialdetonte bei der Tagung des DKP-Parteivormokraten und Gewerkschaften). Wie sich standes am 26./27. August, in der DKP der Weg zum Sozialismus konkret gestalseien Strömungen entstanden, "die in te, hänge vor allem von der Stärke der Grundfragen weit auseinandergehen, die revolutionären Partei und ihrer Bündnisaber gemeinsame Wurzeln in den Lehren kräfte sowie "von den Formen des Widervon Marx, Engels und Lenin haben und die standes der Reaktion" ab. Der "unveram Konzepteiner revolutionären Partei der meidliche Widerstand des Großkapitals" Arbeiterklasse für die heutige Zeit arbeisoll "im harten Kampf" überwunden werten" (DKP-Informationen Nr. 29 -- Sepden (DKP-Programm, Seite 66). tember 1989, Seite 28). Der DKP-Parteivorstand erklärte am 16. Auf ihrem 9. Parteitag vom 6. bis 8. Januar Dezember in einem Beschluß "Für den in Frankfurt am Main verabschiedete die Erhalt und die Reorganisation der DKP -- DKP eine Entschließung "Zu den Aufgafür einen realistischen Neuanfang", die ben der DKPim Jahr 1989". Darin bekannDKP solle als "revolutionäre Partei der ten sich die Delegierten elnmütig zum reArbeiterklasse" erhalten und auf der volutionären Kampffür eine "sozialistische Grundlage der Theorien von Marx, Engels BRD". Traditionalisten und Erneuererhielund Lenin erneuert werden. Die Krise in ten an ihren verfassungsfeindlichen Zielen den sozialistischen Ländern ändere nichts fest, Im Bericht des Parteivorstandes versian dem "grundlegenden Ziel der kommucherte der DKP-Vorsitzende Mies, die Parnistischen Partei: Sozialismus als die einzitei stehe in der solidarischen Kampfgege humanistische Alternative zum real eximeinschaft mit der KPadSU und der SED, stierenden Kapitalismus in der BRD". Die halte an den "politisch-ideologischen vom "Imperialismus" hervorgebrachten Grundsätzen und den wissenschaftlichen globalen Probleme würden mehr denn je Methoden des Marxismus-Leninismus" eine kommunistische Partei erfordern, die fest und werde "ihren Charakter als revoluden "aktiven Klassenkampf gegen dieses tionäre Partei" bewahren. Ihr Ziel bleibe 26

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ausgegeben. Die Erneuerer haben vor, DKP sei eine kommunistische Partei, die über ihre "Vernetzung" und "Alternativen PDS habe dagegen sozialdemokratische

vom 20. bis 22. Oktober in Frankfurt am Druck modern gewordener antisozialistiMain einen "Kongreß Erneuerung", an scher Agitation kapituliere. Sie müsse sich dem über 2.000 Personen teilnahmen, darauf der Grundlage der Theorien von Marx, unter auch einige führende DKP-FunktioEngels und Lenin als revolutionäre Parnäre sowie Vertreter nichtextremistischer tei der Arbeiterklasse neu formieren und Organisationen. In 16 Arbeitsgruppen und über die gemeinsame Erwirtschaftung fisechs Foren wurden Perspektiven "linker nanzieller Mittel mit den kommunistischen Politik" und die Situation in der DKP diskuParteien Westeuropas diskutieren. Eine tiert. Auf Beschluß des Kongresses wurde Anbindung der DKP an die Partei des ein bundesweiter KoordinierungsausDemokratischen Sozialismus (PDS) der schuß (KA) mit Büro in Köln gegründet und DDR wurde von den 311 Delegierten im November die erste Ausgabe einer mehrheitlich abgelehnt. Beide Parteien Schrift Korrespondenz Erneuerung herhätten verschiedene Konzeptionen. Die ausgegeben. Die Erneuerer haben vor, DKP sei eine kommunistische Partei, die über ihre "Vernetzung" und "Alternativen PDS habe dagegen sozialdemokratische, zur Deutschtandpolitik" bei einem Stratekommunistische und andere Traditionsgiekongreß am 31. März/i. April 1990 in linien, Ziel sei ein Bündnis aller sozialistiKöln zu beraten. schen Kräfte in Deutschland. Langfristig gehe es um den eigenständigen organisaDer Niedergang der SED und das damit torischen Zusammenschluß der Kommuniverbundene Ende der finanziellen Zuwensten auf deutschem Boden. Das Desaster dungen durch diese Partei nach Öffnung des realen Sozialismus zwinge zu einer der Grenzen am 9. November führte die radikalen Überprüfung bisheriger VorstelDKP sowie die von ihr beeinflußten und lungen. Auf der Grundlage eines neu verfinanziell abhängigen Organisationen in abschiedeten Parteistatuts wählten die eine Existenzkrise. Die lange geleugnete Delegierten einen auf 50 Personen verkleifinanzielle Abhängigkeit der DKP von der nerten Parteivorstand und statt eines ParSED war nicht länger zu verheimlichen. teivorsitzenden einen vierköpfigen SpreDer DKP-Vorsitzende Mies gab in einem cherrat. Der bisherige Vorsitzende Mies offenen Brief an Präsidium und Parteivorwar aus Gesundheitsgründen nicht zum stand zu, die SED habe der Partei seit Parteitag erschienen und hatte auf die langem "finanzielle und materielle Solidaerneute Kandidatur verzichtet. Als Gäste rität" geleistet. Das Präsidium des DKPwaren Vertreter der KPdSU, der kommuniParteivorstandes gestand ein, die bishestischen Partei von El Salvador, der PDS, rige finanzielle Struktur der Partei sei zuder Vereinigten Linken und des Komitees sammengebrochen. Der Leitungsapparat zur Wiedergründung der Kommunistimüsse deshalb neu geordnet und die geschen Partei Deutschlands (KPD) aus der samte Parteiarbeit künftig durch unbeDDR sowie der Sozialistischen Einheilszahlte, ehrenamtliche Tätigkeit geleistet partei Wesiberlins erschienen. Der PDSwerden. Die Partei kündigte allen hauptVorsitzende Gysi entschuldigte sich in eiamtlichen Mitarbeitern zum 31. Dezember nem schriftlichen Grußwort "für das Maß und löste den größten Teil ihrer Geschäftsan Verantwortung", das die alte SED am stellen auf. jetzigen Zustand der DKP habe. Nacheigenen Angaben verfügt die DKPjetzt noch Beim 10. Parteitag am 24./25. März 1990 in über rund 20.000 Mitglieder; 40% der MitDortmund bekräftigte die DKP ihre alten glieder seien aus der Partei ausgetreten. Ziele und betonte, eine politische Organisation sei notwendig, die nicht vor dem Die DKP-Bezirksorganisation Hessen hat28

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erklärte darin: "Militärorganisation der DKP". Dieser in "Ob die kommunistische Partei in nächster Kampfformationen, Kampfgruppen und Zeit eine brauchbare politische

Ende Dezember offenbarte ein ehemaliger sehr radikale Töne. Das theorelische DKPSekretär des DKP-Bezirksvorstandes Organ Marxistische Blätter veröffentlichte Hessen gegenüber der Staatsanwaltschaft Beiträge zum Thema "Kommunist sein? beim Landgericht in Frankfurt am Main heute?", darunter den Artikel eines DKPseine Zugehörigkeit zu einer geheimen Kultur-Journalisten. Dieser erklärte darin: "Militärorganisation der DKP". Dieser in "Ob die kommunistische Partei in nächster Kampfformationen, Kampfgruppen und Zeit eine brauchbare politische Formation Einsatzgruppen gegliederten Organisation sein wird, ist zweifelhaft. Vielleicht werden hätten bundesweit 200 bis 300 besonders kleine Parlisanengruppen benötigt: clever, ausgesuchte DKP-Mitglieder angehört. verschlagen und sehr beweglich. Vielleicht Sie seien seit 1975 in einem Trainingswird eine KP als logistisches Zentrum ihre camp südlich des Scharmützelsees in der Rolle spielen dürfen... Mag sein, daß es DDR im Schießen, Sprengen, Konspiriefür die westeuropälschen Kommunisten ren und in Ideologie ausgebildet worden. nötig sein wird, den Mut von Dosperados Ihr Auftrag: gewappnet zu sein für den zu entwickeln. Sie werden nicht mehr für, Schutz "revolutionärer Massenaktionen", sondern nurmehr gegen etwas kämpfen" die Abwehr von Neonazis, die Befreiung (Marxistische Blätter, Nr. 1/90, Seite 21). festgesetzter Genossen, für Sabotageakte Ob derartradikale Töne bei Teilen der DKP gegen Züge und Fernmeldeeinrichtungen auf fruchtbaren Boden fallen werden und sowie für Anschläge auf ausgesuchte Permit welchen Auswirkungen, bleibt abzusonen. Das Nachrichtenmagazin Der Spiewarten. gel berichtete Anfang 1990 ausführlich hierüber. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen wurden die Angaben von einem Nebenorganisationen der DKP zweiten hessischen Angehörigen der "Miiitärorganisation" bestätigt. Die DKP-FühMarxistischer Studentinnenrung dementierte heftig, wird aber kaum und Studentenbund Spartakus (MSB) bestreiten können, daß es eine derarlige Organisation mit solchen Zielen, besteDer 1971 in Bonn gegründete MSB Spartahend aus DKP-Mitgliedern, tatsächlich gekus hat 1987 seinen Namen in Marxistigebenhat. Obsie formell der DKP oder der scher Studentinnenund Studentenbund früheren SED zuzuordnen ist, erscheint Spartakus geändert. Trotz erheblicher Mitangssichts der Verflechtung dieser "Brugliederverluste ist der MSB mit etwa 1.800 derorganisalionen" in der fraglichen Zeit Mitgliedern (1988: 3.500 Mitglieder) weizweitrangig. Bei der Abwehr der Vorwürfe terhin der stärkste linksextremistische Stuwegen der "Milftärorganisation" gab der dentenverband geblieben. Die organisatoDKP-Vorstand jedoch zu, über bisher rische Struktur der Leitungsorgane wurde ebenfalls geheimgehaltene konspirativ arder rückläufigen Mitgliederzahl und dem beitende "Ordnergruppen" zu verfügen. veränderten Selbstverständnis der OrganiDieser Apparat diene der "Sicherung und sation angeglichen. An die Stelle des bisdem Schutz von eigenen Veranstaltungen, herigen Bundesvorstandes trat eine basisAktivitäten und Demonstrationen gegen demokratisch arbeitende "GruppenverireProvokationen von neonazistischen und terInnenkonferenz". Sowohl die Sprecheanderen rechten Kräften". rin als auch die meisten Mitglieder des verkleinerten Sekretariats gehören zu den in die Diskussionen über einen Neuanfang Erneuerern. Erstmals gehört diesem Grenach dem Zusammenbruch des realen Somium auch ein Mitglied der Partei Die zialismus mischen sich inzwischen auch GRÜNEN an. Das monatlich erscheinende 32

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nuar ein Brandanschlag gegen dasInstitut te die Deutsche Kommunistische Partei für Biochemie, Arbeitsgemeinschaft Gen(DKP), die schon durch den inneren

nuar ein Brandanschlag gegen dasInstitut te die Deutsche Kommunistische Partei für Biochemie, Arbeitsgemeinschaft Gen(DKP), die schon durch den inneren Richtechnik, der Technischen Hochschule tungsstreit geschwächt war, in eine schweDarmstadt verübt, der Sachschaden in Milre Existenzkrise. Diese erfaßte auch ihre lionenhöhe verursachte. In dem mit ZorniNebenorganisationen sowie die von ihr gen Viren unterzeichneten Selbstbezichtibeeinflußten und abhängigen Organisatiogungsschreiben wird die Gentechnologie nen. Die bisherigen finanziellen Grundlaals "angriff im interesse der herrschengen der Partei sind zusammengebrochen. den" verurteilt. Mit ihr werden "die völlige Die Abspaltung der reformwilligen Erneueunterwerfung des menschen unter die parer von der traditionalistischen Mehrheit ist triarchal-kapitalistische logik" erzwungen. "faktisch durch massenweise Austritte vollIn der Anschlagsausführung und -begrünzogen. Sie sind das Resultat einer tiefgreidung orientierten sich die bisher unbefenden Vertrauenskrise zwischen den Mitkannten Täter/innen eng am ideologischen gliedern und der Parteiführung. AuseinanKonzept der Roten Zora, die seit 1982 dersetzungen um die Parteifinanzen und insgesamt acht Anschläge auf biotechnodas Verhältnis zur SED in der Vergangenlogische Einrichtungen verübte oder verheit sind hinzugekommen. Erneuerer und suchte. Traditionalisten sind sich jedoch einig, daß sie weiterhin den Kapitalismus bekämpfen Wegen Unterstützung der Revolutionären und für eine sozialistische/kommunistiZellen sowie wegen Beihilfe zu einem sche Gesellschaftsordnung eintreten wolSprengstoffanschlag gegen das Hauptgelen. Dabei bleibt offen, wie sie den Kampf bäude der Deutschen Lufthansa in Köln künftig führen und politisch neu organisieam 28. Oktober 1986 wurde Dr. Ingrid ren werden. Strobl am 9. Juni vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer Freiheitsstrafe von fünf Die Gruppen der extremistischen Neuen Jahren verurteilt. Das Urteil ist noch nicht Linken blieben organisatorisch undideolorechtskräftig. Der Prozeß gegen sie halte gisch stabil. Sie hoffen attrakliver zu weram 14. Februar begonnen und zu einer den, indem sie sich darauf berufen, schon Vielzahl von Sympathieaktionen zugunimmer den "Staatskapitalismus" in den sten der Angeklagten geführt. So fand u.a. Ostblockstaaten angeprangert zu haben. eine bundesweite Demonstration für ihre Der Zulauf durch Dissidenten der DKP und "sofortige Freilassung" am 11. Februar in ihrer Nebenorganisationen war bisherjeEssen statt. An der gewalttätig verlaufenen doch gering. Veranstaltung nahmen mehr als 6.000 Personen teil, mehrheitlich Angehörige Die Autonomen und Anarchisten bekämpund Sympathisanten des gesamten linksten weiterhin die freiheitliche demokratiextremistischen Bereichs. Am 12. Juni sche Grundordnung und zeigten dies auch schlugen unbekannte Täter in Kassel aus durch militante Aktionen und DemonstraProtest gegen das Urteil Eingangstüren tionen. Um ihre Ziele besser erreichen zu und Fensterscheiben einer Filiale der können, setzten die Autonomenihre VerDeutschen Bank ein. suche fort, verbindliche Strukturen untereinander aufzubauen. Beurteilung Die Rote Armee Fraktion (RAF) möchte aufgrund der völlig veränderten internatioDer Niedergang des realen Sozialismus in nalen Situation noch stärker als bisher die den Staaten des Warschauer Paktes stürzvielfältigen und unterschiedlichen revolu50

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Personenpotenzial. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 Deutsche Kommunistische Partei (DKP). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Marxistisch-Leninistische

INHALT H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Skinheads. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 Neonazis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Anschlagsplanungen in München - Reaktionen des rechtsextremistischen Lagers . . . . . 90 Reaktionen auf den Krieg im Irak. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 Andere rechtsextremistische Organisationen und Publikationen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 Rechtsextremisten und Kommunikationsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 Rechtsextremistische Straftaten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 LINKSEXTREMISMUS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 Was wollen Linksextremisten? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Im Bericht erwähnte Gruppierungen in Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Linksextremistisches Personenpotenzial. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 Deutsche Kommunistische Partei (DKP). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 Trotzkistische Gruppen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 Linksextremistische Einflussnahme auf die Friedensbewegung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 Autonome. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 Antifaschismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 Antirassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 Globalisierungsgegner und Verfassungsschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 Linksextremisten in der Globalisierungsbewegung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 Linksextremisten in der Anti-Atom-Bewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 Anarchismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Linksextremistische Straftaten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas. . . . . . . . . . . . . . . . 135 Nachrichtendienste der Russischen Föderation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 Proliferation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 WIRTSCHAFTSUND GEHEIMSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 Geheimschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 Wirtschaftsschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 GESETZ ÜBER DAS LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 REGISTER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 IMPRESSUM. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 5

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Föderation der demokratischen Arbeitervereine e.V. - > Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei - > Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten, Partizan, Konföderation der Arbeiter aus der Türkei
Türkei in Deutschland e. V., Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee - > Maoistische Kommunistische Partei (ehem. Ostanatolisches Gebietskomitee), Konföderation für demokratische Rechte in Europa

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 - > Föderation der demokratischen Arbeitervereine e.V. - > Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei - > Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten, Partizan, Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa, Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V., Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee - > Maoistische Kommunistische Partei (ehem. Ostanatolisches Gebietskomitee), Konföderation für demokratische Rechte in Europa, Föderation für demokratische Rechte in Deutschland, Volksbefreiungsarmee Kurden - > Volkskongress Kurdistans KONGRA-GEL (ehem. PKK), Partei der freien Frauen, Bewegung der freien Jugend Kurdistans (ehem. Union der Jugendlichen aus Kurdistan), Union der StudentInnen aus Kurdistan, Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. , Konföderation kurdischer Vereine in Europa, Kurdischer Nationalkongress, Kurdischer Arbeitgeberverband e.V. Iraner - > Volksmodjahedin Iran-Organisation, Nationaler Widerstandsrat Iran, Nationale Befreiungsarmee Iran - > Arbeiterkommunistische Partei Iran, Internationale Föderation der iranischen Flüchtlingsund Immigrantenräte e. V. Tamilen - > Liberation Tigers of Tamil Eelam Sikhs - > International Sikh Youth Federation - > Babbar Khalsa International AUSLÄNDEREXTREMISMUS 15

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Flügel gespalten: den dominierenden Partizan-Flügel und die Maoistische Kommunistische Partei (MKP). Zum Partizan-Flügel gehören: - > die Konföderation der Arbeiter

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 schen über 60 Tote forderte (sowie 40 Tote bei der Niederschlagung eines Häftlingsaufstandes). Nachdem im Mai 2002 die anderen beteiligten linksextremistischen Organisationen das "Todesfasten" beendet hatten, wurden die Aktionen nur noch von der DHKP-C und der ihr nahestehenden Vereinigung TAYAD fortgeführt. Die Zahl der Veranstaltungen und die Teilnahme daran waren weiter rückläufig. Anlässlich des tausendsten Tages des Hungerstreiks in den türkischen Haftanstalten führte die DHKP-C am 15. Juli in Brüssel eine Demonstration zum Thema "Todesfasten" durch, an der sich rund 250 Anhänger, auch aus dem benachbarten Ausland, beteiligten. Aus dem selben Anlass führte das in Hamburg ansässige TAYAD-Komitee im selben Zeitraum in mehreren deutschen Großstädten (Frankfurt am Main, Köln, Berlin, Dortmund) einen mehrtägigen Hungerstreik durch. In Frankfurt am Main war vom 15. bis 20. Juli an der Hauptwache ein Zelt aufgestellt. Agitiert wurde mit Plakaten und Flugblättern "Isolation tötet! Der Widerstand gegen die Isolation geht weiter". An der Aktion beteiligten sich bis zu 30 Personen, die Resonanz war äußerst gering. Die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ist eine revolutionär-marxistische Organisation, deren Ziel die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft ist und die Terrorakte in der Türkei verübt. Seit Jahren ist die TKP/MLin zwei voneinander unabhängige Flügel gespalten: den dominierenden Partizan-Flügel und die Maoistische Kommunistische Partei (MKP). Zum Partizan-Flügel gehören: - > die Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK), - > die Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) und - > der militärische Arm, die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). Zur MKP gehören: - > die Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK), - > die Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) und - > der militärische Arm, die Volksbefreiungsarmee (HKO). 46

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ebenfalls rund 4.000 Teilnehmer. Die revolutionär-marxistische Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) strebt einen revolutionären Umsturz in der Türkei

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Das Ostanatolische Gebietskomitee (DABK) war 2002 auf einem Kongress in der Türkei in MKP umbenannt worden. Zu ihren Zielen erklärte die Organisation: "Wir wollen mit einem Volkskampf gegen den Imperialismus und seine Handlanger und Diktatoren vorgehen und diese nach und nach zerstören und allen imperialistischen Systemen auf dieser Welt ein Ende bereiten. Wir wollen auch mit einer proletarischen Ziel: Weltrevolution eine kommunistische Gesellschaft aufbauen, in der es keine Klassen und Kommunistische keinen Privatbesitz gibt. Für eine kommunistische Welt wollen wir mit Beharren Krieg Volksherrschaft führen und die rote Fahne des Fortschritts und die Fahne des Mao hissen." "Der Kommunismus ist unser endgültiges Ziel." "Der Staat wird mit Gewalt zerstört werden. Dies ist das universelle Gesetz der Revolution." (Sinif Teorisi, Klassentheorie, April/Mai) Rund 250 Anhänger trafen sich am 11. Januar in Eltville (RheingauTaunus-Kreis), wo die Umbenennung bekannt gegeben wurde. Wie alljährlich führten beide Flügel Veranstaltungen zum Gedenken an den Gründer der TKP/ML, Ibrahim Kaypakkaya, durch. An der Versammlung der ADHF, der Basisorganisation der MKP, die erneut in Frankfurt am Main stattfand, beteiligten sich am 17. Mai rund 4.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Der Partizan-Flügel der TKP/MLmobilisierte für seine Veranstaltung am 24. Mai in Wuppertal (Nordrhein-Westfalen) ebenfalls rund 4.000 Teilnehmer. Die revolutionär-marxistische Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) strebt einen revolutionären Umsturz in der Türkei und die Errichtung einer kommunistischen Volksherrschaft an. Die Organisation ist in der Türkei auch terroristisch aktiv. Basisorganisation in der Bundesrepublik Deutschland ist die Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V. (AGIF). AUSLÄ ISMUS N D E R - E X T R E M 47

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

Marx, Engels und Lenin. Orthodoxe Linksextremisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und bisher die Partei des Demokratischen Sozialismus

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 LINKSEXTREMISMUS Was wollen Linksextremisten ? Ziel linksextremistischer Bestrebungen ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, um sie entweder durch ein totalitäres, sozialistisch-kommunistisches System oder durch die Anarchie zu ersetzen. Verbunden mit dem Ziel ist die utopische Vorstellung, eine angeblich herrschaftsfreie Gesellschaft zu schaffen. Aus einer ökonomisch begründeten Klassentheorie heraus streben orthodoxe Linksextremisten die Macht der Arbeiterklasse durch den Klassenkampf mittels revolutionärem Handeln an. Unter Revolution verstehen diese Sozialisten eine stufenweise vollständige Umwandlung des gesellschaftlichen und politischen Systems: Zunächst übernehme die Arbeiterklasse die Macht in einem Staat, in der Regel durch einen bewaffneten Aufstand, im Ausnahmefall friedlich, z.B. durch parlamentarische Arbeit. Nach einem solchen "Umsturz" Revolution werde das politische und wirtschaftliche System eines Landes so umgewandelt, dass der Kapitalismus liquidiert und der Sozialismus realisiert würden. Daran schließe sich die "Weltrevolution" an, das heißt die weltweite Umsetzung des Sozialismus. Basis und Anleitung für solche Ziele bieten insbesondere die Lehren von Marx, Engels und Lenin. Orthodoxe Linksextremisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und bisher die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) geben der Partei bzw. der Parteiführung die führende Rolle auf dem Weg zur Errichtung der kommunistischen Gesellschaft. Gemäß ihren marxistisch-leninistischen Vorstellungen müsse die Partei die Macht im Staat erringen. Die sozialistische Gesellschaft wird als notwendige Vorstufe für den Kommunismus angesehen, in dem Klassengegensätze überwunden und jede Unterdrückung und Ausbeutung abgeschafft sein sollen. Erst nach der weltweiten Übernahme dieses Systems könne auf jede regulierende Staatsmacht verzichtet werden. "Notwendig ist es heute, Bewusstsein über die herrschende gesellschaftliche Situation zu vermitteln, die veränderbar ist. Der gegenwärtigen Entwicklung muss Widerstand entgegen gesetzt werden. Gegenkräfte müssen mobilisiert werden, breite Bündnisse entstehen. Die Kommunistinnen und Kommunisten haben der kapitalistischen Gesellschaft Marxistenentschieden den Kampf angesagt. Ihre Partei ist unentbehrlich bei der Entwicklung und Leninisten Organisation von Gegenwehr. [...] Wir leben in der Epoche, in der im Interesse der Erhaltung und des Fortschritts der menschlichen Gesellschaft die Ablösung des Kapitalismus durch den Sozialismus erforderlich geworden ist. Eine solche Gesellschaft, der Sozialismus als erste Stufe des Weges zum Kommunismus, ist keine Utopie." (Erste Grundlagen zur Diskussion und Erarbeitung eines Programmentwurfs, Unsere Zeit, Nr. 9 vom 1. März 2002) Auch Maoisten wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) oder Trotzkisten wie Linksruck sehen in der Partei das 101

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

Demokratischen Sozialismus, ['solid] - die Sozialistische Jugend Hessen - > Deutsche Kommunistische Partei, Assoziation Marxistischer StudentInnen, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend - > Kommunistische Partei Deutschlands - MarxistenLeninisten

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Im Bericht erwähnte Gruppierungen in Hessen: Parteien und ihre Nebenorganisationen - > Partei des Demokratischen Sozialismus, ['solid] - die Sozialistische Jugend Hessen - > Deutsche Kommunistische Partei, Assoziation Marxistischer StudentInnen, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend - > Kommunistische Partei Deutschlands - MarxistenLeninisten - > Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, Solidarität International e.V. Trotzkisten - > Linksruck - > Partei für Soziale Gleichheit - > Sozialistische Alternative VORAN, - Widerstand international - Sonstige Gruppierungen - > Bundesausschuss Friedensratschlag - > Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten Autonome - > Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main - > Antifa Bad Homburg - > autonome.antifa [f] - > Bunte Hilfe RTXESKNILLINKS 104

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

LINKSEXTREMISMUS H E S S

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Gründung: 1989/90 (Hessen 1990) Hess. Landesvorsitzender: Dr. Ulrich Wilken Bundesvorsitzender: Lothar Bisky Mitglieder: In Hessen 470, bundesweit 71.000 Publikationen (Auswahl): Neues Deutschland (Erscheinungsweise täglich), Hessen links (Erscheinungsweise unregelmäßig), Politische Berichte (Erscheinungsweise 14-tägig) FRANKFURTER KURIER (Erscheinungsweise vierteljährlich) Der Sonderparteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) im Dezember 1989 war die Geburtsstunde der PDS, als sich die SED in SED/PDS umbenannte. Seit ihrem 1. Parteitag im Februar 1990 heißt sie nur noch PDS. Innerhalb der Partei bestehen eine Vielzahl verschiedener Gruppen, Arbeitsgemeinschaften und Plattformen mit sehr unterschiedlichen Zielen und Themen. Von Bedeutung sind die Kommunistische Plattform der PDS (KPF), die an der revolutionären Tradition der Arbeiterbewegung festhält, das Marxistische Forum der PDS, ein orthodox-kommunistisch geprägter Zusammenschluss zur marxistischen Analyse der politischen Situation, und [solid], ein PDS-naher sozialistischer Jugendverband. Auf internationaler Ebene pflegt die PDS die Zusammenarbeit mit sozialistischen und kommunistischen Parteien. "Sozialismus Auch nach der Verabschiedung ihres neuen Parteiprogramms im Oktober versteht als Bewegung sich die PDS weiterhin als "konsequent antikapitalistische" Partei, die die Vorherrschaft und Wertekapitalistischer Interessen abschwächen und schließlich überwinden will. Sie strebt eine system" sozialistische Gesellschaft an, in der wirtschaftliches und politisches Handeln dem Ziel dienen, "allen die Bedingungen eines selbstbestimmten und solidarischen Lebens zur Verfügung zu stellen". Sozialismus ist für die Partei keine alternative Gesellschaftsordnung, sondern eine Bewegung und ein Wertesystem, in dem im Ringen um demokratische Mehrheiten die Profitdominanz schrittweise überwunden werden soll. "Unternehmerisches Handeln und Gewinninteressen sind wichtige Voraussetzungen für Innovation und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit", jedoch nur insoweit sie nicht "auf die betriebswirtschaftliche Logik der einzelnen Unternehmen beschränkt bleiben und dem Profitstreben des Einzelkapitals unterworfen sind". 106

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD

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