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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen
  • Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch
  • eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome
98 tischer Bündnispolitik. Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen als Ausdruck eines "besonders aggresLinksextremismus siven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 70er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg oder das Rhein-Main-Gebiet. Der Szene waren Ende 2011 bundesweit etwa 6.400 gewaltbereite Anhänger zuzurechnen. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet und über E-Mail-Verbindungen werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblät-
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen
  • andere bündnisorientierte Gruppierungen eine Bündelung der Kräfte. Bremer Linksextremisten beteiligten sich regional an Aktivitäten gegen die Nutzung von Kernenergie sowie
  • Anti-Atom-Bewegung" wird jedoch weiterhin nicht von Linksextremisten dominiert. Anlässlich des 20. Jahrestages des Reaktorunfalls in Tschernobyl wurden
  • weltweit!" nahmen bis zu 150 Personen, auch aus dem linksextremistischen Spektrum Bremen teil. Angebrachte Transparente demonstrierten öffentliche Gesellschaftskritik
  • Infotischen lagen weiterhin u.a. mehrere Exemplare des überregionalen linksradikalen Untergrundblattes "radikal" aus. Anmerkung: Bei der "radikal" handelt es sich
- 39 - Anmerkung: Angehörige der "Anti-Lager-Bewegung" wie auch Gruppierungen aus anderen autonomen Themenzusammenhängen, beteiligen sich vor dem Hintergrund des im Jahr 2007 in Heiligendamm (MV) stattfindenden G8-Gipfels zunehmend auch an überregionaler "Anti-G8"-Mobilisierung. Themen wie "Migration" bzw. "Flüchtlingsproblematik" sollen Schwerpunkte bei den Gipfelprotesten darstellen. Die geschwächte "Antirassismus"-Bewegung erhofft sich wie andere bündnisorientierte Gruppierungen eine Bündelung der Kräfte. Bremer Linksextremisten beteiligten sich regional an Aktivitäten gegen die Nutzung von Kernenergie sowie an bundesweit durchgeführten Aktionen gegen sog. Castortransporte. Die "Anti-Atom-Bewegung" wird jedoch weiterhin nicht von Linksextremisten dominiert. Anlässlich des 20. Jahrestages des Reaktorunfalls in Tschernobyl wurden im April in Bremen verschiedene Veranstaltungen durchgeführt. An einem Informationsabend mit inhaltlichen Beiträgen, Lesungen und Filmvorführungen unter dem Motto "Zur sofortigen Stilllegung aller zivilen und militärischen Atomanlagen - weltweit!" nahmen bis zu 150 Personen, auch aus dem linksextremistischen Spektrum Bremen teil. Angebrachte Transparente demonstrierten öffentliche Gesellschaftskritik: "AKW's und die herrschende Klasse ausschalten". Auf Infotischen lagen weiterhin u.a. mehrere Exemplare des überregionalen linksradikalen Untergrundblattes "radikal" aus. Anmerkung: Bei der "radikal" handelt es sich um eine konspirativ hergestellte Zeitschrift, die Positionen autonomer und antiimperialistischer Gruppen vertritt und unterstützt. Nach fast fünfjähriger Pause erschien im April 2004 eine neue Ausgabe der Zeitschrift mit dem Schwerpunkt "Anleitungen zum Bau von - auch zündverzögerten - Brandsätzen". Diese Veranstaltung diente ebenfalls der Vorbereitung eines für den 26. April geplanten "Sternmarsches" durch die Bremer Innenstadt.
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • offenbar nach Stand der Renovierungsarbeiten, erfolgen. Immobilienerwerb in Crawinkel Rechtsextremismus Im Dezember 2011 erwarben zwei Rechtsextremisten eine in der Gemeinde
  • bebaut. Sowohl die Käufer als auch zwei weitere Thüringer Rechtsextremisten, darunter ein Mitglied der rechtsextremistischen Band "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD), nutzen
So wurde bereits im Zusammenhang mit der Bekanntgabe, dass man im "Herrensitz auf dem ehemaligen Rittergut Guthmannshausen" eine "neue Heimstatt gefunden" habe, angekündigt, diese auch der SJ60 zur Verfügung stellen zu wollen. Der Freistaat Thüringen hat den Kaufvertrag mit Schreiben vom 21. Dezember aufgrund arglistiger Täuschung angefochten. Zeitgleich wurde beim Landgericht Erfurt Klage zur Grundbuchberichtigung und Herausgabe des Grundstücks eingereicht. Immobilienerwerb in Marlishausen Fabian RIMBACH, Vorsitzender sowohl der SJ-Bund als auch der SJ-Thüringen61, erwarb im November 2011 die ehemalige Bahnhofsgaststätte in Marlishausen/Ilmkreis. Neben einem Gastraum mit etwa 50 Sitzplätzen steht ein Saal für Veranstaltungen mit bis zu 120 Personen zur Verfügung. Die Immobilie umfasst zudem eine Pension mit 10 Zimmern und insgesamt 24 Betten. Während einer in dem Objekt ausgerichteten öffentlichen Faschingsveranstaltung am 4. Februar äußerte sich RIMBACH zu seinen Nutzungsabsichten. Demnach werde die Inbetriebnahme des Lokals und der Pensionsräume sukzessive, offenbar nach Stand der Renovierungsarbeiten, erfolgen. Immobilienerwerb in Crawinkel Rechtsextremismus Im Dezember 2011 erwarben zwei Rechtsextremisten eine in der Gemeinde Crawinkel/Landkreis Gotha befindliche Immobilie mit angeschlossener Gaststätte. Bei dem Objekt handelt es sich um ein Gebäude mit Freiund Landwirtschaftsfläche. Das Grundstück ist mit einem Wohnund Geschäftshaus und dazugehörigem Nebengelass bebaut. Sowohl die Käufer als auch zwei weitere Thüringer Rechtsextremisten, darunter ein Mitglied der rechtsextremistischen Band "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD), nutzen das Objekt als Wohnsitz. 60 Siehe Kapitel 4.4.4. 61 Ebenda. 89
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen
  • Walle wurden ebenfalls von Protesten u.a. der autonomen linksextremistischen Szene begleitet. Bei beiden Veranstaltungen konnten Übergriffe der Gegendemonstranten durch
  • fort. So ist ein Anstieg von Straftaten mit linksextremistischer Motivation im Land Bremen zu verzeichnen. Der Deliktsschwerpunkt der linksextremistisch motivierten
  • Unter den 150-200 Demonstranten befanden sich ebenfalls Bremer Linksextremisten. Sowohl im Vorfeld im Internet als auch der Demonstration
- 37 - Gröpelingen bzw. Walle wurden ebenfalls von Protesten u.a. der autonomen linksextremistischen Szene begleitet. Bei beiden Veranstaltungen konnten Übergriffe der Gegendemonstranten durch die Polizei verhindert werden. Diese Tendenz des Jahres 2005 setzte sich auch im Jahr 2006 fort. So ist ein Anstieg von Straftaten mit linksextremistischer Motivation im Land Bremen zu verzeichnen. Der Deliktsschwerpunkt der linksextremistisch motivierten Straftaten lag auch im Jahr 2006 in Sachbeschädigungen und Körperverletzungen. Die Bereitschaft, Gewalt gegen den "politischen Gegner" einzusetzen, wird immer häufiger umgesetzt. Einen weiteren Schwerpunkt der autonomen Szene in Bremen bildet die sog. "Antirassismusarbeit". Hierunter fielen im Jahr 2006 in Bremen u.a. erneut Demonstrationen und Aktionen gegen die Unterbringungsund Abschiebepraxis von nicht aufenthaltsberechtigten Personen. Gemeinsame Aktivitäten mit demokratischen Gruppierungen wurden in dem jeweiligen Zusammenhang angestrebt. Im Zusammenhang mit dem zwangsweisen Einsatz eines Brechmittels bei Laye Alama CONDE2, in dessen Folge der Betroffene verstarb, wurde am 07. Januar 2006 eine Demonstration mit dem Titel "Zum Gedenken an Laye Alama CONDE und seinen Tod durch Brechmitteleinsatz" durchgeführt. Unter den 150-200 Demonstranten befanden sich ebenfalls Bremer Linksextremisten. Sowohl im Vorfeld im Internet als auch der Demonstration auf Transparenten und Flugblättern während der Demonstration wurden Konsequenzen für die "Verantwortlichen" gefordert: "Wir werden die Bagatellisierung der Folter und Infragestellung elementarster Menschenrechte durch die CDU hier in Bremen und in Berlin nicht kampflos hinnehmen." "Wir fordern eine öffentliche und angemessene Entschuldigung der für den Tod (...) persönlich und politisch Verantwortlichen (...)! Endgültig Schluss mit jedweder Vergabe von Brechmitteln (...)! Weg mit der Drogenverbotspolitik! Stoppt rassistische Polizeigewalt!" Neben Beeinflussung verschiedener Demonstrationen überwiegend 2 Hintergrund war eine im Dezember 2004 in Bremen durchgeführte Zwangsmedikation an den mutmaßlichen Drogendealer L. A. CONDE mit Todesfolge.
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen
  • wurde von der linksextremistischen autonomen Szene in Bremen als Erfolg gewertet. Der Umstand, dass die Rechtsextremisten nach ca. 300 Metern
  • wurde besonders herausgestellt. Neben der Veranstaltung von Demonstrationen zu rechtsextremistischen Aufmärschen engagierte sich die Bremer antifaschistische Szene vor allem
- 36 - auch die "Linkspartei.PDS", die ihr nahe stehende Jugendorganisation ['solid], die Bremer "autonome Antifa" und die DKP am Bündnis. Umfangreiche Vorbereitungen bezüglich der Gegendemonstration hatten bereits seit September stattgefunden, so sollen 10.000 Plakate und 30.000 Flugblätter gedruckt und verteilt worden sein. Auf zahlreichen Internetseiten und in einigen Städten wurde für die Gegendemonstration in Bremen mobilisiert. Gegen den NPD-Aufmarsch in Bremen-Walle am 04. November demonstrierten ca. 4.000 Personen - darunter ca. 400 bis 500 Autonome - im Rahmen des o. g. breiten Bündnisses, bestehend aus ca. 80 überwiegend demokratischen Initiativen. Eine Polizeisperre, die laut einer Gerichtsentscheidung als Pufferzone zwischen Gegendemonstration und Demonstration errichtet worden war, wurde von ca. 400 vermummten Autonomen durchbrochen. Diesen Autonomen folgten 1.500 Personen, die sich dann vor einer zweiten Absperrung der Polizei sammelten und ihre Demonstration fortsetzten. Im Bereich dieser polizeilichen Absperrlinien kam es zu Steinund Flaschenwürfen gegen Polizeibeamte. Insgesamt erfolgten sieben Festnahmen und ca. 200 Personen wurden bis zum Ende der Demonstration in Gewahrsam genommen. Aus polizeilicher Sicht wurde eine deutliche und massive Aggressivität von gewaltbereiten Demonstrationsteilnehmern gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten wahrgenommen. Die Gegendemonstration wurde von der linksextremistischen autonomen Szene in Bremen als Erfolg gewertet. Der Umstand, dass die Rechtsextremisten nach ca. 300 Metern wieder umkehren mussten, wurde besonders herausgestellt. Neben der Veranstaltung von Demonstrationen zu rechtsextremistischen Aufmärschen engagierte sich die Bremer antifaschistische Szene vor allem bei Aktionen gegen Informationsstände der NPD. So griffen z.B. am 22. August ca. 25 vermummte Personen einen Informationsstand der NPD in Bremen/Vegesack an. Dabei wurde der Stand zerstört und Informationsmaterial vernichtet bzw. zerstreut. Zwei weitere Informationsstände der NPD am 18. und am 25. November in Bremen /
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • waren geeignet, auch nicht dogmatischen Kommunismus beheimader SDAJ verbundene Linksextremisten tet und versucht diesen - vor allem sowie andere Jugendliche
  • weitgehenden Isolation der "Ukraine", "Rechtspopulismus in Europa" Partei im linksextremistischen Spekund die "Kampagne zur Arbeiter-Jutrum. gend-Politik
er Linksextremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2014 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassun Sozialistische Deutsche arbeiterjugend sprechende Outings publizierte. Solche (SDaJ) | Ideologisch ist die SDAJ im Aktionen waren geeignet, auch nicht dogmatischen Kommunismus beheimader SDAJ verbundene Linksextremisten tet und versucht diesen - vor allem sowie andere Jugendliche zu Aktionen durch die Zusammenarbeit mit nichtexzu motivieren. tremistischen Organisationen - zu verwirklichen. Der SDAJ in Hessen waren Marxistisch-leninistische Partei Deutschrund 80 Mitglieder zuzurechnen. Bei der lands (MlPD) | Die maoistisch-stalinisEuropawahl rief die SDAJ zur Stimmabtisch orientierte MLPD versteht sich als gabe für die DKP auf. Die der DKP eng "politische Vorhutorganisation der Arverbundene Organisation war in Hessen beiterklasse in Deutschland". Ihre mit Ortsgruppen in den Regionen grundlegenden Ziele sind laut ParteiDarmstadt/Odenwald, Frankfurt am programm der "revolutionäre Sturz der Main und Gießen/Marburg aktiv. Der Diktatur des Monopolkapitals und die Schwerpunkt der öffentlichkeitswirksaErrichtung der Diktatur des Proletariats", men Tätigkeit der SDAJ lag auf "antimidie zum Aufbau einer "klassenlosen litärischen" und "antifaschistischen" kommunistischen Gesellschaft" führen Kampagnen und Veranstaltungen. sollen. Auch wenn sich Anhänger der MLPD an einer Vielzahl von DemonstraAm 8. und 9. Juni fand am Langener tionen und Aktionen beteiligten, war 74 Waldsee (Landkreis Offenbach) das die Partei, der etwa 130 Mitglieder in "Pfingstcamp der SDAJ Hessen mit cooHessen zuzurechnen waren, weiterhin ler Aktion" statt. Auf der Agenda stanim Niedergang begriffen. Das lag vor alden unter anderem die Themen lem an der weitgehenden Isolation der "Ukraine", "Rechtspopulismus in Europa" Partei im linksextremistischen Spekund die "Kampagne zur Arbeiter-Jutrum. gend-Politik [...], in der es darum geht, bessere Arbeitsund AusbildungsbeDie MLPD und ihr Jugendverband REdingungen zu erkämpfen, Ausbeuter zu BELL waren mit Ortsgruppen in über outen und Arbeitskämpfe mitzugestal450 Städten in Deutschland vertreten. ten und zu unterstützen". Darüber hinaus Der MLPD-Landesverband Rheinlandrief die SDAJ zur Teilnahme an einer für Pfalz, Hessen, Saarland (RHS) hat seinen den 9. Juni vorgesehenen Protestaktion Sitz in Frankfurt am Main. In Hessen wagegen den Auftritt der Bundeswehr auf ren Ortsgruppen in Kassel, Frankfurt am dem Hessentag in Bensheim (Kreis Main, Darmstadt, Rüsselsheim (Kreis Bergstraße) auf. Groß-Gerau) und Wiesbaden aktiv. Die im Jahr 2013 begonnene Kamparote Hilfe e.V. (rH) | In Anlehnung an die gne "Unsere Zukunft statt eure Profite! - im Jahr 1924 in der Weimarer Republik Ausbeuter outen - Ausbildung erkämp(1918 bis 1933) von der KPD initiierte fen" setzte die SDAJ fort, indem sie im Rote Hilfe Deutschlands (RHD) versteht Internet und in sozialen Netzwerken entsich die RH laut ihrer Satzung als "partei-
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz
  • loser, autonomer Verbindungen aufgegeben. Auch thematisch zeigt sich das rechtsextremistische Spektrum im neuen Jahrtausend anpassungsfähig. Verstärkt rückte im vergangenen Jahr
  • September - das Thema Globalisierung5 in den Vordergrund rechtsextremistischer Agitation. Angesichts der aufgezeigten Entwicklungen und Trends gilt es auch weiterhin
  • Rechtsextremismus ein Hauptaugenmerk zu widmen und in den erfolgversprechenden Bemühungen bzw. Maßnahmen gegen seine Ausbreitung nicht nachzulassen. 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial
- 14 - Skinheadbands in Rheinland-Pfalz auch 2001 weiter abgenommen hat, muss von einer anhaltend starken Verbreitung derartigen Liedgutes, so z.B. über das Internet ausgegangen werden. Strukturell haben sich die ehemals schärfer konturierten Linien zwischen der Neonaziszene und der Skinheadbewegung weiter aufgeweicht; immer mehr werden auch gerade in der Neonaziszene festgefügte Organisationsstrukturen zugunsten loser, autonomer Verbindungen aufgegeben. Auch thematisch zeigt sich das rechtsextremistische Spektrum im neuen Jahrtausend anpassungsfähig. Verstärkt rückte im vergangenen Jahr - nicht allein wegen der Ereignisse des 11. September - das Thema Globalisierung5 in den Vordergrund rechtsextremistischer Agitation. Angesichts der aufgezeigten Entwicklungen und Trends gilt es auch weiterhin, dem Rechtsextremismus ein Hauptaugenmerk zu widmen und in den erfolgversprechenden Bemühungen bzw. Maßnahmen gegen seine Ausbreitung nicht nachzulassen. 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial Bund Rheinland-Pfalz Gesamt: ca. 49.700* ca. 1.850 Gewaltbereite: ca. 10.400 ca. 100 Neonazis: ca. 2.800 ca. 50** Parteien: ca. 33.000 ca. 1.650 Sonstige: ca. 4.300 ca. 100 *ohne Mehrfachmitgliedschaften ** in "Gewaltbereite" enthalten 5 Vgl. S. 39 Nr. 1.9
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz
  • Chance!" - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans". - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell" - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka
  • Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC" - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative" - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit
- 10 - - "Verfassungsschutz transparent" - "Rechtsextremismus" - "Skinheads" - "Autonome" - "Extremismus und Gewalt - Keine Chance!" - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans". - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell" - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka" - "Aus guten Gründen - Beobachtung der 'Scientology'-Organisation durch den Verfassungsschutz" - "Spionage heute - Märkte, Macht und Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC" - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative" - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit ein Gewinn!". 4. Aufklärungskampagne "FAIRSTÄNDNIS" Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz beteiligte sich auch 2001 wieder an der auf Initiative der Innenminister von Bund und Ländern im Jahre 1993 gestarteten Aufklärungskampagne gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit unter dem Motto " FAIRSTÄNDNIS - Menschenwürde achten - Gegen Fremdenhass". Neben der Verteilung von Broschüren wie dem Heft für Jugendliche mit dem Titel "Basta" oder dem Computerspiel "Dunkle Schatten" wurden verschiedene themenbezogene Veranstaltungen von Jugendgruppen in Rheinland-Pfalz finanziell unterstützt. Die Kampagne "Fairständnis" wird in Rheinland-Pfalz auch im Jahr 2002 fortgeführt.
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen
  • Outen" von Rechtsextremisten, G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm, Aktionen gegen Unterbringungsund Abschiebepraxis Entwicklung und Tendenz: Die autonomen Linksextremisten sind
  • Opposition" (APO) Anfang der 70er Jahre hervorgegangen. Diese undogmatische linksextremistische Bewegung hat die aus der gleichen Politisierungsphase resultierenden kommunistischen Splittergruppen
  • kurzfristigen Aktionsformen fähig. Charakteristisch für die autonomen Linksextremisten ist ihre Spontaneität, mit der ad hoc Initiativen, "Büros", Bündnisse etc. gebildet
- 33 - 1. Autonome Mobilisierbares Deutschland: ca. 5.500 (2005: ca. 5.000) Potenzial: Land Bremen: ca. 200 (2005: ca. 250) Organisation / Kein ideologisches Konzept, verschwommene anarchoStruktur: kommunistische Vorstellungen. Publikationen: "Interim" (bundesweit), wöchentlich "Bremer Kassiber", unregelmäßig Politische Ablehnung staatlicher Strukturen und der vorherrschenden Ziele/ Gesellschaftsform, AgitationsBereitschaft zur Gewaltanwendung, schwerpunkte: die Aktionsfelder "Antifaschismus", "Antiimperialismus" und "Antirassismus" dominieren, Leitmotiv: "Propaganda der Tat", Interaktionen mit Globalisierungsgegnern, Kriegsgegnern und der Anti-Atom-Bewegung. Aktuelle Widerstand gegen Atomtransporte, Themen: das "Outen" von Rechtsextremisten, G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm, Aktionen gegen Unterbringungsund Abschiebepraxis Entwicklung und Tendenz: Die autonomen Linksextremisten sind aus der Konkursmasse der "Außerparlamentarischen Opposition" (APO) Anfang der 70er Jahre hervorgegangen. Diese undogmatische linksextremistische Bewegung hat die aus der gleichen Politisierungsphase resultierenden kommunistischen Splittergruppen (sog. "K-Gruppen") zeitlich weit überdauert und für die Sicherheitslage der Bundesrepublik ein weitaus größeres Gefahrenpotenzial heraufbeschworen. Die nicht homogene autonome Szene verfügt über keine geschlossene Ideologie. Ein "Vulgärmarxismus" als Analyse des kapitalistischen Systems ("Schweinesystem"), gepaart mit einer strikten Ablehnung leninistischer Kaderorganisierung, bestimmen diese weitgehend regionale und basisorientierte Bewegung. Sie agiert überwiegend spontan und reflexartig auf ihre Feindbilder, ist jedoch infolge der fehlenden Strukturen meist nur zu kurzfristigen Aktionsformen fähig. Charakteristisch für die autonomen Linksextremisten ist ihre Spontaneität, mit der ad hoc Initiativen, "Büros", Bündnisse etc. gebildet werden, die sich
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 17 Bands (2010: 17), die im Berichtsjahr
  • Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Bloodline"49, * "Bloody Memory
  • Altenburg, * "Eugenik" - Gera, * "Isolfur" - Gera, * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl, Rechtsextremismus * "Last Man Standing" - Raum Erfurt, * "Moshpit" - Altenburg/Dresden, * "Ostfront" - Gera
  • Ilmenau, * "Totenburg" - Gera, * "Unbeliebte Jungs" - Sonneberg. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung waren bei den Bands "Die JungZ", "Hermunduren
Mitunter begehen Besucher und/oder Bandmitglieder während oder im Umfeld der Konzerte Straftaten, bei denen es sich vorrangig um Propagandadelikte handelt. Vereinzelt werden Lieder mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Texten gesungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung nach SS 130 Strafgesetzbuch erfüllen. Insbesondere bei Konzerten, die von der Polizei aufgelöst oder verhindert werden, kommt es infolge des erhöhten "Frustpotenzials" bei Teilnehmern und Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 17 Bands (2010: 17), die im Berichtsjahr entweder bei einschlägigen Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Bloodline"49, * "Bloody Memory" - Altenburg, * "Brainwash" - Altenburg/Dresden, * "Eternal Bleeding" (mit Projekt "Sprachgesang zum Untergang" - SzU) - Altenburg, * "Eugenik" - Gera, * "Isolfur" - Gera, * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl, Rechtsextremismus * "Last Man Standing" - Raum Erfurt, * "Moshpit" - Altenburg/Dresden, * "Ostfront" - Gera, * "PAK 88" (mit "Projekt W.") - Erfurt, * "Radikahl" (nur noch Sänger) - Weimar, * "SKD" (mit Projekt "Under the Black Sun") - Gotha, * "System Infarkt" - Raum Ilmenau, * "Totenburg" - Gera, * "Unbeliebte Jungs" - Sonneberg. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung waren bei den Bands "Die JungZ", "Hermunduren", "I don't like you", "MG 42" und "Old Glory" gegeben. Sie wurden daher als Verdachtsfälle bewertet. 49 Die Bandmitglieder stammen aus Artern (Thüringen), Querfurt (Sachsen-Anhalt) und Obernfeld (Niedersachsen). 81
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • Ausländerextremismus. lassen sich im Wesentlichen terteilen in nationalistische / rechtsextremistische Bestrebungen, linksextreistische Bestrebungen sowie ethnisch motivierte Autonomiebzw. Unabhängkeitsbestrebungen. Die Übergänge sind
  • Organisationen lassen sich im Wesentlichen erteilen in nationalistische / rechtsextremistische Bestrebungen, linksextre
er Allgemeiner Ausländerextremismus l l g e m e iner Aus länderextremism u s (ohne Islamismus) umfasst ersonen mit M I G R AT I O N S H I N T E R G R U N D . Diese politischen B e s t r chaftlichen hne Islamismus) umfasst ex t re m i s im Entwicklungen t i s cjeweiligen r ro r i s t i s c h e B e.sAllgemein h e u n d t eHerkunftsland t re b u n g e n von in eutschland indlichen lebenden Aktivitäten Personen haben sichmit auf M IGR diese A Tausge Ziele I O NrichteteS H I NORGANISATIONEN TERGRUND. AllgemeiHessischer Verfassungsschutzbericht 2014 2013 ese politischen Bestrebungen stehen in der Regel im Zusammenhang mit politischer Ausländerextremismu sellschaftlichen Entwicklungen im jeweiligen Herkunftsland. ng dieser verfassungsfeindlichen Aktivitäten haben sich auf diese Ziele s . Zur Umsetusgerichtete Organisationen gebildet. Die Art der politischen Agitation kann elfältig sein. Sie reicht von Kundgebungen mit zum Teil gewalttätigem VERLAUF BIS N ZU SPENDENSAMMELAKTIONEN zur logistischen Unterstützung von Konfliktparien im H E R K U N F T S L A N D . Dies schließt die Unterstützung von ausländihen terroristischen Gruppierungen ein. Die unterschiedlichen Zielrichtungen der usländerextremistischen Organisationen Allgeeiner Ausländerextremismus. lassen sich im Wesentlichen terteilen in nationalistische / rechtsextremistische Bestrebungen, linksextreistische Bestrebungen sowie ethnisch motivierte Autonomiebzw. Unabhängkeitsbestrebungen. Die Übergänge sind dabei oft fließend. Allgemeiner Ausländerextreismus. Das kurdische Neujahrsfest (Newroz), das jährlich um den 21. März gefeiert wird, bot n PKK-nahen YEK-KOM-Vereinen auch im Berichtszeitraum Anlass, auf die politischen liegen der mit Betätigungsverbot belegten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aufmerksam zu achen. Zwischen dem 18. und 21. März veranstalteten die hessischen YEK-KOM-Vereine u. Fackelmärsche 112 und Kundgebungen. Verbunden wurden diese Aktivitäten mit einer "Idenätskampagne" für die kurdisch-stämmigen Migranten in Deutschland. ALLGEMEINER AUSLÄNDEREXTREMISMUS Allgemeiner Ausländerextremismus ne Islamismus) umfasst ex t re m i s t i s c h e u n d t e r ro r i s t i s c h e B e s t re b u n g e n von in tschland lebenden Personen mit M I G R A T I O N S H I N T E R G R U N D . se politischen Bestrebungen stehen in der Regel im Zusammenhang mit politischer Ausländerextremismu ellschaftlichen Entwicklungen im jeweiligen Herkunftsland. Allgemei- s . Zur Umset- g dieser verfassungsfeindlichen Aktivitäten haben sich auf diese Ziele gerichtete Organisationen gebildet. Die Art der politischen Agitation kann ältig sein. Sie reicht von Kundgebungen mit zum Teil gewalttätigem VERLAUF BIS ZU SPENDENSAMMELAKTIONEN zur logistischen Unterstützung von Konfliktpar- n im H E R K U N F T S L A N D . Allgemeiner Auslänerextremismus . Dies schließt die Unterstützung von ausländischen oristischen Gruppierungen ein. Die unterschiedlichen Zielrichtungen der ausnderextremistischen Organisationen lassen sich im Wesentlichen erteilen in nationalistische / rechtsextremistische Bestrebungen, linksextre-
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen Rechtsextremismus neben der Wahrnehmung geschäftlicher
  • Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind
  • kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über
80 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen Rechtsextremismus neben der Wahrnehmung geschäftlicher Interessen als Freizeiterlebnis, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der strukturschwachen Szene zu fördern. Auf das restriktive Vorgehen der Behörden gegen diese Musikveranstaltungen reagiert die Szene mit teils konspirativen Methoden bei deren Planung und Durchführung. Die Konzertdaten werden in der Regel nicht öffentlich bekannt gegeben. Werbung erfolgt vorwiegend per SMS, über Telefonketten, Mailinglisten, per Post sowie durch Mundpropaganda. Die Organisatoren verbergen meist ihre wahren Absichten, wenn sie Räumlichkeiten mieten und die Veranstaltungen gegenüber den Ordnungsbehörden anzeigen. So täuschen sie beispielsweise vor, Familienfeiern, Klassentreffen oder Geburtstagsfeiern mit Livemusik vorzubereiten. Nicht selten werden Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind. Oft wird behauptet, eine "geschlossene Veranstaltung" mit "geladenen Gästen", nicht jedoch ein Konzert zu planen. Hinzu kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über, ihre Konzertveranstaltungen bei den zuständigen Behörden anzuzeigen, um schon im Vorfeld das Risiko einer behördlichen Auflösung oder gar Verhinderung zu minimieren. Zugleich verlieren derart offizielle Konzerte auf Dauer an Attraktivität, insbesondere bei den vorrangig erlebnisorientierten Szeneanhängern. Die Veranstalter erheben in der Regel ein Eintrittsgeld zwischen 10 und 20 Euro. Davon werden die Gagen der auftretenden Bands gezahlt, die in Abhängigkeit von deren Bekanntheitsgrad durchaus im hohen dreistelligen Bereich liegen. Der dem Veranstalter verbleibende Anteil ist nur schwer zu beziffern. In vielen Fällen dürfte er zumindest seinen Lebensunterhalt aufbessern. Nicht unerhebliche Einnahmen werden darüber hinaus durch den Verkauf von CDs und Devotionalien erzielt.
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt
  • Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014 schränkten sich auf vereinzelte Flugbreites Spektrum innerhalb
  • rechtsblattverteilungen und das Anbringen extremistischen Szene ansprechen. Auvon JN-Aufklebern sowie das Nutzen genfällig wird die Bedeutungslosigkeit der sozialen Netzwerke
  • Hessen Aktionspotenzial durch Kooperation zu stellte die NPD im rechtsextremistischen vergrößern. Angesichts der geringen Parteienspektrum nach wie vor die weTeilnehmerzahl
echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt. Die Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014 schränkten sich auf vereinzelte Flugbreites Spektrum innerhalb der rechtsblattverteilungen und das Anbringen extremistischen Szene ansprechen. Auvon JN-Aufklebern sowie das Nutzen genfällig wird die Bedeutungslosigkeit der sozialen Netzwerke zur Mitgliederdes Landesverbands dadurch, dass er gewinnung. auch im neu gewählten, 19 Personen umfassenden Bundesvorstand personell Neben diesen wenigen eigenständigen nicht vertreten ist. Aktionen nahmen JN-Aktivisten an Veranstaltungen und Aktionen der NPD teil. Ebenso zeigen die kaum feststellbaren Auch im Internet unterstützte die Juöffentlichen Aktivitäten der JN in Hesgendorganisation ihre Mutterpartei, insen, dass deren Mobilisierungspotenzial dem sie deren Werbematerialien - vor gering war und das selbst gesetzte Ziel, allem während des Europawahlkampfes neue Mitglieder zu werben sowie die ei- - einstellte und verbreitete. Gleichzeitig genen Strukturen auszubauen, nicht zeigte ein gemeinsam mit dem neonaoder nur geringfügig erfüllt wurde. Wähzistischen Freien Netz Hessen (FNH) im rend die JN in den vergangenen Jahren August durchgeführtes Sommerlager aktivster Teil der NPD in Hessen waren, die Scharnierfunktion der JN zwischen glich sich ihr Aktivitätsniveau dem der 38 NPD und Neonazi-Spektrum. Mutterorganisation an. Vor diesem Hintergrund schien das mit dem FNH Bewertung/ausblick durchgeführte Sommerlager ein Versuch zu sein, das eigene Personenund Sowohl bundesweit als auch in Hessen Aktionspotenzial durch Kooperation zu stellte die NPD im rechtsextremistischen vergrößern. Angesichts der geringen Parteienspektrum nach wie vor die weTeilnehmerzahl ist dieser Versuch jesentlichste Gefahr für die freiheitliche doch kaum als erfolgreich zu bewerten. demokratische Grundordnung dar. Über ein Jahr nach dem Rücktritt des Auf Bundesebene verzeichnete die NPD Landesvorsitzenden war der NPD-Lanals Erfolg, mit dem ehemaligen Parteidesverband in Hessen allerdings immer vorsitzenden Udo Voigt über einen Abnoch weit davon entfernt, über arbeitsgeordneten im Europäischen Parlament und aktionsfähige Strukturen zu verfüzu verfügen. Der aufgrund des Scheigen. Offensichtlich mangelte es dem terns an der 5%-Hürde bei den LandLandesverband an geeignetem Persotagswahlen in Thüringen und Brandennal, das gewillt und auch in der Lage burg und vor allem des gescheiterten war, öffentlich in Erscheinung zu treten Wiedereinzugs in den Sächsischen und sich für die Partei zu engagieren. InLandtag eingetretene Verlust erheblisofern dürfte sich die NPD von dem Liecher materieller Ressourcen dürfte für derabend mit Lunikoff in Hungen-Villindie NPD nur schwer zu kompensieren gen (Landkreis Gießen) einen gewissen sein. Die für die Partei im Rahmen dieser Mobilisierungsschub erhofft haben, da Landtagswahlen deutlich gesunkene ZuMusikveranstaltungen in der Regel ein stimmung spiegelte ihre Mobilisie-
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt
  • Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014 den damaligen NPD-Vorsitzenden Günin die sie unter
  • AufReihe von Niederlagen bei Landtagstauchen konkurrierender rechtsextrewahlen im Osten und im Westen mistischer Parteien zementierten die Deutschlands geraten
  • allem gegenüber ihrer bundesweiten politischen Arbeit. rechtsextremistischen Skinheads und Neonazis. Umgekehrt näherten sich Ideologie/ziele Neonazis der NPD, da Kameradschaften zunehmend
echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt. Die Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014 den damaligen NPD-Vorsitzenden Günin die sie unter anderem durch eine ter Deckert (1991 bis 1995) und das AufReihe von Niederlagen bei Landtagstauchen konkurrierender rechtsextrewahlen im Osten und im Westen mistischer Parteien zementierten die Deutschlands geraten war. Im Dezember Krise der NPD bis in die 1990er Jahre hi2013 legte Apfel sein Amt als Bundesnein. vorsitzender nieder und trat aus der Partei aus. Vorübergehend übernahm sein "Drei-Säulen-Konzept" - erfolge in OstStellvertreter Udo Pastörs die Führung, deutschland | Mit der Wahl Udo Voigts bis im November 2014 Frank Franz, zuvor zum Bundesvorsitzenden im Jahr 1996 Pressesprecher der Partei, zum neuen steigerte die NPD vor allem in den Bundesvorsitzenden gewählt wurde. Im neuen Ländern ihre Mitgliederzahl und September war die NPD bei den Landerneuerte neben Organisation und Stratagswahlen in Thüringen (3,6%), Brantegie auch ihre Programmatik. Das neue denburg (2,2%) und Sachsen (4,95%) an "Drei-Säulen-Konzept" enthielt folder Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Mit gende Punkte: "Kampf um die Köpfe", dem Verlust der staatlichen Teilfinanzie"Kampf um die Straße" und "Kampf um rung nach dem Ausscheiden aus dem die Parlamente". 2004 kam der "Kampf Sächsischen Landtag und der damit ver36 um den organisierten Willen" hinzu. Im bundenen Einbuße von Mitarbeitern verZuge ihres "Kampfs um die Straße" öfflor die NPD eine wesentliche Grundlage nete sich die NPD vor allem gegenüber ihrer bundesweiten politischen Arbeit. rechtsextremistischen Skinheads und Neonazis. Umgekehrt näherten sich Ideologie/ziele Neonazis der NPD, da Kameradschaften zunehmend verboten wurden. Nach Überwindung des "Systems" | Die NPD dem Scheitern des NPD-Verbotsverfahsteht für Antiparlamentarismus und Anrens im Jahr 2003 setzte die Partei ihre tipluralismus. Sie wendet sich mit ihrer Politik der Annäherung an die Neonazifremdenfeindlichen, rassistischen und Szene fort und konzentrierte ihre Aktiviantisemitischen Programmatik offen getäten zunehmend auf Ostdeutschland. gen die freiheitliche demokratische 2004 zog die Partei mit 9,2% und 2006 Grundordnung. Die NPD will die parlamit 7,3% der Zweitstimmen in die Landmentarische Demokratie von innen hetage von Sachsen und Mecklenburgraus, das heißt mittels Parteiarbeit, abVorpommern ein. Im Sächsischen Landschaffen. Das gegenwärtige politische tag ist sie inzwischen nicht mehr vertreund gesellschaftliche "System" möchte ten. die NPD durch eine ethnisch homogene "Volksgemeinschaft" ersetzen. SolidariKonzept der "seriösen radikalität" | Holtät soll nur ethnischen Deutschen zuteil ger Apfel, der 2011 gewählte Nachfolger werden. Diejenigen, die in ihren Augen Udo Voigts als Bundesvorsitzender, Fremde sind, grenzt die NPD radikal aus. wollte mit seinem Konzept der "seriösen Fremde sollen aus dem SozialversicheRadikalität" die NPD aus der Krise führen, rungswesen ausgegliedert und in ihre
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt
  • Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014 Beteiligung an kommunalen Wahlen in fremdenfeindlicher Agitation
  • sungsgerichts am 26. Februar. Ein Verderabend. Angekündigt war der rechtsgleich mit den Ergebnissen der Bunextremistische Sänger Michael Regener destagswahl
  • Verander Bundestagswahl zurück (1,3% = staltung nahmen etwa 100 Rechtsextre560.828 Stimmen). Auch in Hessen gemisten aus Hessen und angrenzenden lang
echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt. Die Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014 Beteiligung an kommunalen Wahlen in fremdenfeindlicher Agitation im VorderHessen und an der europawahl | Bei der grund. Die Wahlkampfaktivitäten in HesLandratswahl im Wetteraukreis am 19. sen waren allerdings gering: Im Rahmen Januar erhielt der NPD-Kandidat Stefan eines von der Bundespartei initiierten Jagsch 2,0% (= 1.299 Stimmen). In Wölbundesweiten Aktionstags ("Europa, wir fersheim (Wetteraukreis) erreichte der kommen!") führte der hessische Lankommissarische Landesvorsitzende der desverband eine nicht öffentliche RedNPD Daniel Lachmann als einziger Generund Musikveranstaltung sowie eine genkandidat bei der Wahl des BürgerWahlabschlussveranstaltung in Büdinmeisters ein Ergebnis von 4,3% (= 174 gen (Wetteraukreis) durch. Nur wenige Stimmen). Kreisverbände waren mit Infoständen oder Verteilaktionen in der ÖffentlichObwohl die NPD die EU ablehnt, keit präsent. kämpfte sie um den Einzug in das Europäische Parlament. Einen Mobilisieliederabend mit lunikoff | Am 8. Seprungsschub erhoffte sie sich von der tember veranstaltete die NPD in einer Aufhebung der Drei-Prozent-Sperrklauprivaten Kleingartenanlage in Hungensel durch das Urteil des BundesverfasVillingen (Landkreis Gießen) einen Lie34 sungsgerichts am 26. Februar. Ein Verderabend. Angekündigt war der rechtsgleich mit den Ergebnissen der Bunextremistische Sänger Michael Regener destagswahl im Jahr 2013 zeigt jedoch, alias Lunikoff (Berlin), ehemals Mitglied dass ihr das nicht gelang. Mit einem Erder 2003 als kriminelle Vereinigung vergebnis von 1,0% (= 301.139 Stimmen) urteilten und inzwischen aufgelösten blieb sie deutlich hinter dem Resultat Neonazi-Band Landser. An der Verander Bundestagswahl zurück (1,3% = staltung nahmen etwa 100 Rechtsextre560.828 Stimmen). Auch in Hessen gemisten aus Hessen und angrenzenden lang es der NPD bei der Europawahl Ländern teil. Vor und während der Vernicht, das Ergebnis der Bundestagswahl anstaltung waren Polizeikräfte vor Ort. (1,1% = 34.115 Zweitstimmen) annäSie führten umfangreiche Kontrollmaßhernd zu wiederholen. Mit einem Stimnahmen durch, um bei Feststellung menanteil von 0,8% (= 13.869 Stimmen) strafrechtlich relevanter Sachverhalte jeerhielt die Partei einen deutlich gerinderzeit einschreiten zu können. geren Zuspruch. Dennoch gelang es der NPD, nach dem Wegfall der Drei-ProBundesparteitag | Vom 1. bis 2. Novemzent-Sperrklausel, ihr Minimalziel zu erber führte die NPD in Weinheim (Badenreichen und mit dem ehemaligen NPDWürttemberg) ihren 35. ordentlichen Bundesvorsitzenden Udo Voigt erstmals Bundesparteitag durch. Die Delegierten einen Abgeordneten in das Europäische wählten mit 63,7% der gültigen StimParlament zu entsenden. men den bisherigen Pressesprecher der Partei, Frank Franz (Saarland), zum Im Wahlkampf der NPD standen migraneuen Parteivorsitzenden. Sein Vorgäntionsund asylpolitische Themen mit ger, Udo Pastörs (Mecklenburg-Vor-
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt
  • gibt es derzeit keine Anhaltspunkte terroristische Bestrebungen. Im Bereich Linksextremismus sind im Berichtszeitraum tisch motivierten Straftaten erneut angestiegen. Für wicklung
  • ihre Schwerpunkte in Magdeburg, Halle und Dessau HF gewaltbereite linksextremistische Szene konzentrierte nehmlich auf die Thematik "Antifaschismus" , worun nicht
  • Staat und G ausgedehnt. Verstärkte Aktivitäten von Linksextremisten waren im und Bundestagswahlkampf festzustellen, bei denen zahlreichen Sachbeschädigungen auch zu Körperve
  • gekommen ist. Dagegen traten linksextremistische Parfeien und Orga politisch kaum in Erscheinung. Von zunehmender Bedeutung für die Sicherheitsbehör Nutzung
ÜBERBLICK In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit keine Anhaltspunkte terroristische Bestrebungen. Im Bereich Linksextremismus sind im Berichtszeitraum tisch motivierten Straftaten erneut angestiegen. Für wicklung verantwortlich zeichnen gewaltbereite Auto ihre Schwerpunkte in Magdeburg, Halle und Dessau HF gewaltbereite linksextremistische Szene konzentrierte nehmlich auf die Thematik "Antifaschismus" , worun nicht nur der "Kampf gegen Faschos" verstanden wird wird der Begriff instrumentalisiert und auf Staat und G ausgedehnt. Verstärkte Aktivitäten von Linksextremisten waren im und Bundestagswahlkampf festzustellen, bei denen zahlreichen Sachbeschädigungen auch zu Körperve gekommen ist. Dagegen traten linksextremistische Parfeien und Orga politisch kaum in Erscheinung. Von zunehmender Bedeutung für die Sicherheitsbehör Nutzung von neuen elektronischen Kommunikatic durch Extremisten. Die technische Entwicklung wird vo tremisten aller Richtungen aufmerksam verfolgt. Gru Personen sind seit etwa zwei Jahren im Internet vert: Zahl der Nutzer nimmt weiter zu. im Bereich des Ausländerextremismus stand die Beobac "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) im Vordergrund. Die die sich nach ihrem Betätigungsverbot 1993 in der Bu blik Deutschland europaweit bemühte, weitgehend gev die Kurdenproblematik in der Türkei hinzuweisen, ve Strukturen, die es ihr erlauben, innerhalb kürzester große Zahl von Mitgliedern und Sympathisanten zu m: und darauf hinzuwirken, dass solche Versammlunge oder unfriedlich verlaufen. Dies zeigte sich in alter D
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde
  • bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde
  • Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein
  • Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende
88 Immobilienerwerb in Guthmannshausen Eine als Privatperson auftretende Käuferin erwarb im Mai 2011 eine zuvor in Landesbesitz befindliche Immobilie in GuthmannsRechtsextremismus hausen/Landkreis Sömmerda (ehemaliges Rittergut). Seit August 2011 ist sie als Eigentümerin des Areals im Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde im Mai 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Gemäß Satzung verfolgt er das Anliegen, eine "würdige Gedächtnisstätte für die Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein. Sie stand ihm bis Februar 2003 vor. Danach übernahm Klaus-Wolfram SCHIEDEWITZ (Niedersachsen) diese Funktion. Von 2007 bis 2009 lag der Wirkungsschwerpunkt des Vereins in Borna (Sachsen). Als das dort genutzte Objekt von der Eigentümerin Ende 2009 jedoch veräußert wurde, zog man sich aus der Region zurück. Der Verein "Gedächtnisstätte e. V." führte im September 2011 erstmals eine Veranstaltung im Objekt in Guthmannshausen durch. Dabei soll Ursula HAVERBECK-WETZEL zur Thematik "Die Vertragsbrüche der Bundesregierung" referiert haben. Ähnlich wie in Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende der vom BMI 2008 verbotenen Vereine "Collegium Humanum" (CH) und "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV).
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz
  • Linksextremistische Gewalt Gewalttatenzahlen Rheinland-Pfalz 2002 2001 Gesamt: 3 3 Deliktsarten: Tötungsdelikte: -- -- Versuchte Tötungen: -- -- Körperverletzungen: 2 2 Brandstiftungen: -- -- Sprengstoffexplosionen: -- -- Landfriedensbruch
  • Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr: 1 -- 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus Sowohl die Anzahl gewaltbereiter Linksextremisten - insbesondere aus dem anarchistisch orientierten
  • Autonome stellen den mit Abstand größten Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials. Sie verüben auch die meisten Gewalttaten (z.B. Brandanschläge, Körperverletzungen
- 42 - 2.2. Linksextremistische Gewalt Gewalttatenzahlen Rheinland-Pfalz 2002 2001 Gesamt: 3 3 Deliktsarten: Tötungsdelikte: -- -- Versuchte Tötungen: -- -- Körperverletzungen: 2 2 Brandstiftungen: -- -- Sprengstoffexplosionen: -- -- Landfriedensbruch: -- 1 Gefährliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr: 1 -- 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus Sowohl die Anzahl gewaltbereiter Linksextremisten - insbesondere aus dem anarchistisch orientierten autonomen Spektrum - als auch deren Mobilisierungsfähigkeit bzw. -bereitschaft zu aktuellen Konfliktthemen ist im Vergleich zum letzten Jahr geringer geworden. Gleichwohl stellt dieses Gewaltpotential nach wie vor eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland dar. 2.3.1 Autonome Autonome stellen den mit Abstand größten Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials. Sie verüben auch die meisten Gewalttaten (z.B. Brandanschläge, Körperverletzungen etc.). Die Anzahl der Autonomen ist 2002 mit bundesweit unter 5.000 Personen erstmals seit Jahren deutlich zurück gegangen. In Rheinland-Pfalz gibt es unverändert ca. 130
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz
  • Partei DVU ist mit ca. 13.000 Mitgliedern die größte rechtsextremistische Organisation in Deutschland. Auch der DVU-Landesverband Rheinland-Pfalz stellt
  • Mitgliedern nach wie vor die stärkste rechtsextremistische Personenvereinigung im Lande dar. Publikationsorgan: - "National-Zeitung" (NZ) Auflage wöchentlich: ca. 44.000 Exemplare
  • weiter an Bedeutung verloren. Ihr Ziel, die Parteienzersplitterung im rechtsextremistischen Lager zu überwinden bzw. "Gleichgesinnte über Parteiund Vereinsgrenzen hinweg zusammenzubringen
  • Runden Tischen" erlangt; das Konzept für eine Vereinigung der rechtsextremistischen Parteien scheiterte jedoch auch 2002 wieder. Sprachrohr: - "Nation & Europa - Deutsche
- 99 - 1.6 "Deutsche Volksunion" (DVU) Die von dem Münchener Verleger Dr. Gerhard FREY im Jahre 1987 gegründete Partei DVU ist mit ca. 13.000 Mitgliedern die größte rechtsextremistische Organisation in Deutschland. Auch der DVU-Landesverband Rheinland-Pfalz stellt mit ca. 650 Mitgliedern nach wie vor die stärkste rechtsextremistische Personenvereinigung im Lande dar. Publikationsorgan: - "National-Zeitung" (NZ) Auflage wöchentlich: ca. 44.000 Exemplare 1.7 Partei "Die Republikaner" (REP) Den REP gelang es auch im Jahr 2002 nicht, die negative Mitgliederentwicklung zu stoppen. Zum Jahresende lag die Mitgliederzahl bei ca. 9.000 (2001: ca. 11.500). Der Landesverband Rheinland-Pfalz verfügt über ca. 600 Mitglieder (2001: ca. 650). Publikationsorgan: "DER REPUBLIKANER" Auflage monatlich: ca. 12.000 Exemplare 1.8 "Deutsche Liga für Volk und Heimat e.V." (DLVH e.V.) Die DLVH wurde 1991 als Partei gegründet. Sie hat nach Aufgabe ihres Parteienstatus im Oktober 1996 und Umwandlung in einen Verein weiter an Bedeutung verloren. Ihr Ziel, die Parteienzersplitterung im rechtsextremistischen Lager zu überwinden bzw. "Gleichgesinnte über Parteiund Vereinsgrenzen hinweg zusammenzubringen" konnte sie bislang nicht erreichen. Eine gewisse Bedeutung hatte die DLVH zwar mit ihren Bündnisbemühungen und die damit verbundene Initiierung von "Runden Tischen" erlangt; das Konzept für eine Vereinigung der rechtsextremistischen Parteien scheiterte jedoch auch 2002 wieder. Sprachrohr: - "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" Herausgeber Peter DEHOUST Auflage monatlich; gelegentlich zweimonatlich: ca. 14.500 Exemplare Sprachrohr: - "Signal" Herausgeber Manfred ROUHS Auflage vierteljährlich: ca. 5.000 Exemplare
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg
  • zählen. 2.1453 Ausblick Ob sich die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremistischen Aktionsgruppen weiter aufschaukeln, bleibt abzuwarten. Die Tendenz, daß solche
  • Grad undIntensität gewalttätiger Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten steigern wird
64 Politischer Extremismus Das Aktionsfeld " Antirassismus" haben Autonome und andere linksextremistische Kräfte auf dem Boden Brandenburgs dadurch öffentlichkeitswirksam besetzt, daß sie sich etwa vor dem Flughafen Schönefeld mehrfach an Demonstrationen gegen die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aus Deutschland beteiligten. 2.1,2 Anarchisten Traditionelle anarchistische Gruppierungen haben in Brandenburg sich bislang kaumetablieren können. Lediglich die "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU-IAA), eine anarchosyndikalistische Organisation, die darauf ausgeht, mit dem Instrument einer revolutionären Gewerkschaft den Kapitalismus in ökonomischen Auseinandersetzungen zu bekämpfen und die Staatsorganisation zu zerschlagen, konnte im Lande vereinzelt Anhänger gewinnen. Sie besteht bundesweit aus verschiedenen Kleingruppen, die insgesamt weniger als 200 Mitglieder zählen. 2.1453 Ausblick Ob sich die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremistischen Aktionsgruppen weiter aufschaukeln, bleibt abzuwarten. Die Tendenz, daß solche Konfrontationen an Zahl und Brutalität zunehmen, hat sich mindestens in der zweiten Jahreshälfte 1993 in Brandenburg nicht mehr bestätigt. Ebenfalls noch nicht abzusehenist, ob die zunehmende bundesweite Vernetzung von "Antifa"-Gruppen - zum Teil zusammengefaßt in der "Antifaschistischen Aktion - Bundesweite Organisation" (AA-BO) - Grad undIntensität gewalttätiger Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten steigern wird.

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