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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen
Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch
eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome

98 tischer Bündnispolitik. Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen als Ausdruck eines "besonders aggresLinksextremismus siven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 70er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg oder das Rhein-Main-Gebiet. Der Szene waren Ende 2011 bundesweit etwa 6.400 gewaltbereite Anhänger zuzurechnen. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet und über E-Mail-Verbindungen werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblät-

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Homepage. Dort beschreiben sich "Die deutsche Demokratie wird hier zu einer Unsterblichen" selbst als "junge DeutKrankheit herabgewürdigt, welche
verfolgung bieten soll. Karlsbad, der im Nachgang auf verschiedenen rechtsextremistischen, insbeBislang ist nicht eindeutig klar, welche sondere neonazistischen Internetseiten konkreten
rechtsextremistischen Strukin Baden-Württemberg eingestellt wurturen hinter der Kampagne stecken. de, wird die fundamentale Ablehnung Mit ihrer ideologisch eindeutigen Ausder
richtung dürfte sie aber aktionsorienihrer freiheitlichen demokratischen tierte rechtsextremistische GesinnungsGrundordnung deutlich. Die bundesgenossen ansprechen. Bisher waren

RECHTSEXTREMISMUS Homepage. Dort beschreiben sich "Die deutsche Demokratie wird hier zu einer Unsterblichen" selbst als "junge DeutKrankheit herabgewürdigt, welche die sche, die sich bundesweit auf öffentliExistenz des deutschen Volkes zu zer- " chen Plätzen zusammenfinden, um auf stören droht: das Schandwerk der Demokraten aufmerksam zu machen." Im Kern werfen (...) Wir leben in einer Zeit, in der die Demokraten regieren. Sie re"Die Unsterblichen" den Demokraten gieren falsch und rücksichtslos. Sie vor, die Konsequenz ihres politischen sind korrupt. Und sie bringen uns Handelns laufe auf den "Tod des deutden Volkstod. In dieser Zeit hat das schen Volkes" hinaus. Bei dieser paudeutsche Volk jeden Lebenswillen verloren. Es vermehrt sich nicht " schalen Verunglimpfung machen "Die mehr. Es sieht keine Zukunft mehr. Unsterblichen" ausdrücklich keinen Es stirbt aus. grundsätzlichen Unterschied zwischen Demokraten in Regierungsverantwor"Die Unsterblichen" geben auf ihrer tung und solchen in der Opposition. Kampagnen-Homepage relativ detailIhre Fundamentalablehnung gilt allen lierte Ratschläge für die Durchführung Demokraten und der Demokratie und Nachbereitung von Demonstraals solcher. Wenn "Die Unsterblichen" tionen wie derjenigen in Karlsbad. auf ihrer Homepage den Niederund Dabei geben sie zu, dass die möglichst Untergang von Völkern, Reichen und einheitliche Kostümierung der TeilKulturen auf "die Vermischung mit annehmer einer solchen Aktion ("Masken", deren Völkern" zurückführen, verwen"weiße Baumwollhandschuhe") nicht den sie zudem typisch rassistische nur eine Art Markenzeichen der "UnArgumentationsmuster. sterblichen" mit einem "hohen Wiedererkennungswert" darstellen, sondern Auch in einem Szene-Bericht über die auch einen Schutz vor möglicher StrafDemonstration am 2. Oktober 2011 in verfolgung bieten soll. Karlsbad, der im Nachgang auf verschiedenen rechtsextremistischen, insbeBislang ist nicht eindeutig klar, welche sondere neonazistischen Internetseiten konkreten rechtsextremistischen Strukin Baden-Württemberg eingestellt wurturen hinter der Kampagne stecken. de, wird die fundamentale Ablehnung Mit ihrer ideologisch eindeutigen Ausder Bundesrepublik Deutschland und richtung dürfte sie aber aktionsorienihrer freiheitlichen demokratischen tierte rechtsextremistische GesinnungsGrundordnung deutlich. Die bundesgenossen ansprechen. Bisher waren es 162

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

sche militante Linksextremisten (u.a. aus Rheinland-Pfalz) beteiligt waren, erneut zu Ausschreitungen. Dabei wurden Scheiben von Banken und Geschäften eingeworfen
Entsendung deutscher Soldaten in die Krisenregion wurden von Linksextremisten im Sinne antiimperialistischer Agitation, u.a. in Szene-Publikationen und vor allem
Internet, instrumentalisiert. Darüber hinaus eröffnete sich für Linksextremisten die Möglichkeit, in den zahlreich neu entstandenen, von demokratischen Organisationen/Gruppierungen getragenen "Antikriegsbündnissen
Anschläge verantwortlichen islamistischen Terroristen - weniger aktionistisch in Erscheinung. Linksextremisten in Deutschland äußerten sich generell zwar bestürzt und ablehnend

- 53 - sche militante Linksextremisten (u.a. aus Rheinland-Pfalz) beteiligt waren, erneut zu Ausschreitungen. Dabei wurden Scheiben von Banken und Geschäften eingeworfen sowie Sachbeschädigungen an Fahrzeugen verübt; eingesetzte Polizeikräfte wurden mit Steinen und Molotowcocktails angegriffen. Mehrere deutsche Demonstranten wurden festgenommen, darunter zwei Personen mit Wohnsitz in Rheinland-Pfalz. Terroranschläge in den USA Die Ereignisse am 11. September 2001 in den USA, die darauf folgende Militäraktion der US-Regierung gegen das fundamentalistische TalibanRegime in Afghanistan sowie die in diesem Zusammenhang von der deutschen Bundesregierung getroffenen Maßnahmen, insbesondere die Entsendung deutscher Soldaten in die Krisenregion wurden von Linksextremisten im Sinne antiimperialistischer Agitation, u.a. in Szene-Publikationen und vor allem im Internet, instrumentalisiert. Darüber hinaus eröffnete sich für Linksextremisten die Möglichkeit, in den zahlreich neu entstandenen, von demokratischen Organisationen/Gruppierungen getragenen "Antikriegsbündnissen" mitzuarbeiten. Dies nutzten in erster Linie marxistisch/leninistisch ausgerichtete Organisationen wie z.B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Gruppierungen der autonomen/antiimperialistischen Szene traten - nicht zuletzt wegen fehlender Identifizierung mit der Weltanschauung der für die Anschläge verantwortlichen islamistischen Terroristen - weniger aktionistisch in Erscheinung. Linksextremisten in Deutschland äußerten sich generell zwar bestürzt und ablehnend zu den Anschlägen, sahen jedoch gleichzeitig die Ursache für die Terroraktivitäten im "US-Imperialismus". Deutschland als Beteiligter am Militärkrieg in Afghanistan sei daneben ein wachsender Konkurrent zu den "anderen imperialistischen Mächten" und strebe die Rolle einer Weltmacht an.

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

Linksunten Indymedia" werden zudem Bekennerschreiben zu linksextremistisch motivierten Straftaten und umfangreiche Recherchen zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen mit Bildmaterial ("Outings
veröffentlicht. Die "Outing"-Aktionen zielen darauf ab, Rechtsextremisten aus der Anonymität zu holen und in der Öffentlichkeit anzuprangern. Islamismus Islamisten

Auf "Linksunten Indymedia" werden zudem Bekennerschreiben zu linksextremistisch motivierten Straftaten und umfangreiche Recherchen zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen mit Bildmaterial ("Outings") veröffentlicht. Die "Outing"-Aktionen zielen darauf ab, Rechtsextremisten aus der Anonymität zu holen und in der Öffentlichkeit anzuprangern. Islamismus Islamisten und Jihadisten nutzen die digitalen Verbreitungsund Kommunikationswege konsequent für ihre Zwecke. Darunter fallen die Verbreitung der Propaganda, die Radikalisierung und Rekrutierung ihrer Anhänger und die virtuelle Vernetzung. Die verfügbaren Dienste werden gezielt für die jeweils vorgesehene Kommunikationsformen genutzt: private Kommunikation, geschlossene Diskussionen, offizielle Stellungnahmen und medienwirksame Publikationen, hier z.B. das Online-Magazin "Dabiq" des "Islamischen Staates" (IS). In der Vergangenheit wurde überwiegend mittels offizieller jihadistischer Verlautbarungen über spezielle Internetforen, z.B. "Al-Shumukh" oder "Al-Fidaa", kommuniziert, was als Garant für eine hohe Authentizität galt/ gilt. Darüber hinaus fanden Informationsaustausch, Kommunikation und Kontaktherstellung innerhalb solch einschlägiger Foren statt, d.h. in einem begrenzten Rahmen sowie von führenden jihadistischen Online-Akteuren selbst administriert und kontrolliert. Demgegenüber eröffneten sich in jüngerer Vergangenheit mit Facebook, Twitter und Instant Messenger-Diensten erweiterte Kommunikationsräume für einen weitaus größeren Nutzerkreis. Damit wird eine Individualisierung des "Medien-Jihads" begünstigt. 79

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

deutschen Staat ausgehenden "rassistischen" und "imperialistischen" Flüchtlingspolitik demonstrierten Linksextremisten anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Mainz am 24. Juni 2015 unter
Brand. Vier Tage später, am 30. Juni, wurde auf "Linksunten Indymedia" unter der Überschrift "[MZ] Polizeiautos wählen Freitod" ein Beitrag
einem weiteren PKW wurde versucht, die Reifen anzuzünden. Auf "Linksunten Indymedia" fand sich am 24. September 2015 ein Posting unter
Jahren den Bezugsrahmen für diverse Protestaktionen unter Beteiligung von Linksextremisten. Im Fokus dieser sogenannten Krisenproteste steht Frankfurt am Main

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Heilbronn mit ihrer auch im mehrjähtung im Propaganda-Arsenal des deutrigen Vergleich stark überdurchschnittschen Rechtsextremismus behalten. lichen Zahl
Teilnehmern bewegten sich die Teilnehmerzahlen der rechtsextremistischen Demonstra1.4 FUSIONStionen in Baden-Württemberg im Jahr PROZESS 2011 zwischen
Widerstände, die 2011 bereits sehr weit fortgeschritten. deutsche Rechtsextremisten mittlerAllerdings war die Fusion auch im Jahr weile selbst

RECHTSEXTREMISMUS Heilbronn mit ihrer auch im mehrjähtung im Propaganda-Arsenal des deutrigen Vergleich stark überdurchschnittschen Rechtsextremismus behalten. lichen Zahl von ca. 750 Teilnehmern bewegten sich die Teilnehmerzahlen der rechtsextremistischen Demonstra1.4 FUSIONStionen in Baden-Württemberg im Jahr PROZESS 2011 zwischen ca. 20 und rund 150 PerZWISCHEN NPD sonen. Demonstrationen mit relativ weUND "DEUTnigen Teilnehmern können vor allem SCHER VOLKSdann zum Beleg der eigenen Schwäche UNION" (DVU) werden, wenn zeitgleich stattfindende Der im Jahr 2010 begonnene FusionsGegenveranstaltungen weit besser beprozess zwischen NPD und "Deutsucht sind. Angesichts der erheblichen scher Volksunion" (DVU) war bis Ende Schwierigkeiten und Widerstände, die 2011 bereits sehr weit fortgeschritten. deutsche Rechtsextremisten mittlerAllerdings war die Fusion auch im Jahr weile selbst bei der Durchführung ge2011 Gegenstand juristischer Auseinehmigter Demonstrationen überwinnandersetzungen, die am Jahresende den müssen, werden innerhalb der noch nicht beendet waren: So entSzene längst alternative Aktionsund schied das Landgericht München I auf Agitationsformen erwogen und auch Antrag mehrerer DVU-Landesverbände schon praktiziert. So erörterte ein Armit Beschluss vom 25. Januar 2011, dass tikel in der "Deutschen Stimme" vom die DVU wegen Mängeln bei der UrApril 2011 als Alternativen zur klasabstimmung im Juli 2010 zunächst eine sischen Demonstration insbesondere weitere Urabstimmung abhalten müsse sogenannte Flashmobs5 und Straßenund die DVU-Führung den Fusionstheater.6 vertrag daher vorerst nicht unterzeichnen dürfe (Az.: 20 O 25065/10). AllerTrotz der beschriebenen Schwierigkeidings war die Unterzeichnung bereits ten und Widerstände sowie der daher am 29. Dezember 2010 erfolgt. immer wieder aufflackernden innerszenischen Debatten über die SinnhafDass der Fusionsprozess mit der DVU tigkeit von öffentlichen Demonstratioseit 2010 von der NPD-Bundesspitze nen dürfte diese klassische Aktionsund sehr forciert und von NPD-Delegierten Agitationsform weiterhin ihre Bedeusowie -Mitgliedern offenbar mit großer 5 Ein Flashmob ist ein scheinbar spontaner, kurzzeitiger Menschenauflauf in der Öffentlichkeit. 6 Zeitung "Deutsche Stimme" Nr. 04/11, S. 23. 159

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten

126 Das traditionelle Waldfest, jeweils Höhepunkt des Camps, soll nach Darstellung der Onlineausgabe der "Roten Fahne" von etwa 600 Personen besucht worden sein. Die Veranstaltung wurde von der Partei auch zur Eigenwerbung und Spendensammelung Linksextremismus genutzt. Der Ausbau der Freilichtbühne stehe nächstes Jahr im Mittelpunkt des Camps. Damit wolle man neue kulturelle Möglichkeiten für die Jugend der Region schaffen, die "Ferienund Freizeitanlage" Truckenthal bekannter machen und gegen die Verweigerung staatlicher Zuwendungen vorgehen.102 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 - Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt Mitglieder 2011 ca. 5.600 ca. 120 2010 ca. 5.400 ca. 100 2009 ca. 5.300 ca. 40 Publikationen "Die Rote Hilfe" "Rundbrief für (vierteljährlich) Mitglieder und Interessierte" (letztmalig im Jahr 2010) Internet eigener eigene InternetaufInternetauftritt tritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten distanzieren, erhalten auf Antrag regelmäßig einen nach Satzung vorgeschriebenen Teil 102 "Rote Fahne" Nr. 33/2011 vom 19. August.

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Bombardierung Magdeburgs. Dabei blieb die Teilnehmerzahl mit rund 900 Rechtsextremisten gegenüber dem Vorjahr nahezu konstant. Unter den Teilnehmern waren auch
Trauermarsch" zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens, lediglich 700 Rechtsextremisten an. Ausschlaggebend für den geringen Zuspruch dürften die bereits im Vorfeld
neonazistischen Szene sowie der NPD und der Partei Die Rechte Anlass für eine fremdenfeindliche Kampagne. Sie versuchten, mit ausländerund islamfeindlichen
Presse in großer Aufmachung aufgegriffen worden war, setzten die Rechtsextremisten am 14.03.2013 mit einer Mahnwache in Hannover ein erstes Zeichen
Kirchweyhe statt. Anmelder der von etwa 80 bzw. 100 Rechtsextremisten besuchten Aufmärsche war die Partei Die Rechte.43 Großes Interesse
fand die vom Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei Die Rechte angemeldete Demonstration "Heraus zum 1. Mai" in Dortmund

neinterne Veranstaltungen, die den Charakter einer Kontaktund Informationsbörse aufweisen und dem inneren Zusammenhalt dienen. Im Folgenden wird die Beteiligung niedersächsischer Neonazis an den wichtigsten Demonstrationen nachgezeichnet. 2.6.7.1 Trauermärsche in Magdeburg und Dresden Den Auftakt des jährlichen Demonstrationsgeschehens machte am 12.01.2013 der "Trauermarsch" zum Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs. Dabei blieb die Teilnehmerzahl mit rund 900 Rechtsextremisten gegenüber dem Vorjahr nahezu konstant. Unter den Teilnehmern waren auch Angehörige des AB 38, der Aktionsgruppen Nordheide und Weserbergland, der Nationalen Sozialisten Bückeburg und der Neonaziszene Südniedersachsen sowie der neonazistischen Szenen im Emsland und in Osnabrück, die gemeinsam mit Neonazis aus den Niederlanden erschienen. Hingegen reisten am 13.02.2013 zu einer der seit Jahren wichtigsten Demonstrationen, dem "Trauermarsch" zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens, lediglich 700 Rechtsextremisten an. Ausschlaggebend für den geringen Zuspruch dürften die bereits im Vorfeld absehbaren Blockaden durch Gegendemonstranten gewesen sein, die eine reibungslose Durchführung als wenig wahrscheinlich erschienen ließen. Die Gegendemonstrationen führten dazu, dass ein einheitlicher Aufmarsch nicht zustande kam und sich die Teilnehmer auf kleinere Spontandemonstrationen abseits der eigentlichen Route beschränken mussten. 2.6.7.2 Kampagnenthema Kirchweyhe Ein am 10.03.2013 in Kirchweyhe (Landkreis Diepholz) durch einen jungen Mann mit Migrationshintergrund begangenes Tötungsdelikt bot den Angehörigen der neonazistischen Szene sowie der NPD und der Partei Die Rechte Anlass für eine fremdenfeindliche Kampagne. Sie versuchten, mit ausländerund islamfeindlichen Parolen und der Warnung vor einer vermeintlichen Überfremdung Deutschlands von der aufgeheizten Stimmung in der Bevölkerung zu profitieren. Nachdem das Tötungsdelikt von der Presse in großer Aufmachung aufgegriffen worden war, setzten die Rechtsextremisten am 14.03.2013 mit einer Mahnwache in Hannover ein erstes Zeichen. An der Veranstaltung beteiligten sich rund 50 Angehörige der neonazistischen Szene, u. a. des AB 38 und der Neonaziszene Südniedersachsen sowie ehemalige Angehörige von Besseres Hannover. Zwei Tage später nahmen insgesamt rund 60 Neonazis von AB 38, Snevern Jungs, Aktionsgruppe Weserbergland und Neonazis aus Oldenburg an einer Spontandemonstration in Verden teil. Unter maßgeblicher Beteiligung der neonazistischen Szenen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen fanden zudem am 23.03.2013 und am 11.05.2013 zwei Aufzüge in Kirchweyhe statt. Anmelder der von etwa 80 bzw. 100 Rechtsextremisten besuchten Aufmärsche war die Partei Die Rechte.43 Großes Interesse bei der neonazistischen Szene Niedersachsens fand die vom Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei Die Rechte angemeldete Demonstration "Heraus zum 1. Mai" in Dortmund. Zu den insgesamt rund 450 Teilnehmern zählten neben Angehörigen der Neonaziszene Südniedersachsen, der Aktionsgruppe Nordheide, der Aktionsgruppe Weserbergland, der Freien Kräfte Ostfriesland und der neonazistischen Szenen aus Oldenburg und dem Emsland auch zahlreiche Vertreter des AB 38, die für die Kampagnendemonstration zum "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) warben. 43 Siehe hierzu auch Seiten 49 und 52 und Kapitel 2.9.4. 53

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

dahin mit Teilnehmerzahlen von bis zu 250 Rechtsextremisten überaus bedeutsam für die norddeutsche Neonaziszene waren. Lediglich die völkisch ausgerichtete neonazistische
seine regelmäßige Teilnahme an überregionalen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in Niedersachsen einer der einflussreichsten niedersächsischen Neonazis. Aufgrund seiner langjährigen Szenezugehörigkeit
Organisationen im gesamten Bundesgebiet. 2.6.7 Demonstrationen und Kampagnen der rechtsextremistischen Szene Demonstrationen sind für die den parlamentarischen Prozess ablehnende neonazistische
Indikator für die thematische Schwerpunktsetzung und die Mobilisierungsfähigkeit der rechtsextremistischen Szene angesehen werden. Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass die Bereitschaft

fanden die in den letzten Jahren maßgeblich von den genannten Gruppierungen durchgeführten Sonnenwendfeiern in Eschede (Landkreis Celle) nicht mehr statt, die bis dahin mit Teilnehmerzahlen von bis zu 250 Rechtsextremisten überaus bedeutsam für die norddeutsche Neonaziszene waren. Lediglich die völkisch ausgerichtete neonazistische Frauengruppierung Düütsche Deerns beteiligt sich weiterhin an der Gestaltung von Kulturund Brauchtumsveranstaltungen, die überwiegend auf die JN in Niedersachsen zurückgehen. 41 Ein im landesweiten Vergleich überdurchschnittliches Personenpotenzial weist die Neonaziszene Tostedt (Landkreis Harburg) auf, zu der auch seit Jahren in die norddeutsche Szene eingebundene Neonazis aus dem Heidekreis und dem Landkreis Rotenburg (Wümme) gehören. Allerdings ist die Anzahl der öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten im letzten Jahr deutlich zurückgegangen. Zu den Aktivitäten gehörten Demonstrationsteilnahmen von Einzelpersonen und die Kranzniederlegung aus Anlass des als "Heldengedenken" begangenen Volkstrauertages sowie eine Ende des Jahres gemeinsam mit dem Nationalen Widerstand Unterelbe geschaltete Anzeige anlässlich des Todes des Kriegsverbrechers Erich Priebke in einem regionalen Wochenblatt. Darüber hinaus konzentrierten sich die Aktivitäten auf die Teilnahme und Durchführung szeneinterner Veranstaltungen. Neben gemeinsamen Besuchen von Konzerten gehören hierzu eine am 03.05.2013 in Moisburg (Landkreis Harburg) veranstaltete und als "Fight Night" bezeichnete Amateur-Boxveranstaltung sowie ein am 24.08.2013 in Tostedt mit etwa 60 Teilnehmern durchgeführtes Sommerfest unter dem Motto "Tostedt ist bunt? Deutschland multikulti? - Wir bleiben braun!!!". Die Ausrichtung derartiger Veranstaltungen festigt den gruppeninternen Zusammenhalt und trägt zum Erhalt der szeneinternen Reputation der Angehörigen bei, die oftmals eine langjährige Szenezugehörigkeit aufweisen. Die Region Hildesheim, in der in der Vergangenheit mit der Kameradschaft Hildesheim und der so genannten Bürgerinitiative für Zivilcourage Hildesheim zwei bedeutsame Gruppierungen ansässig waren, hat zwischenzeitlich für die neonazistische Szene an Bedeutung verloren. Mittlerweile sind jedoch Ansätze einer Restrukturierung der regionalen Szene erkennbar. Eine zentrale Rolle nimmt dabei der durch seine aggressiven Redeauftritte bundesweit bekannte Neonazi Dieter RIEFLING ein. RIEFLING ist u. a. durch seine führende Funktion im Rahmen der Kampagne zum "Tag der deutschen Zukunft"42 und seine regelmäßige Teilnahme an überregionalen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in Niedersachsen einer der einflussreichsten niedersächsischen Neonazis. Aufgrund seiner langjährigen Szenezugehörigkeit verfügt er über weitreichende Verbindungen zu szenerelevanten Personen und Organisationen im gesamten Bundesgebiet. 2.6.7 Demonstrationen und Kampagnen der rechtsextremistischen Szene Demonstrationen sind für die den parlamentarischen Prozess ablehnende neonazistische Szene das wichtigste Mittel, um ihr ideologisches Anliegen in die Öffentlichkeit zu tragen und sich zugleich als Bewegung zu präsentieren. Demonstrationen können als Indikator für die thematische Schwerpunktsetzung und die Mobilisierungsfähigkeit der rechtsextremistischen Szene angesehen werden. Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass die Bereitschaft an Demonstrationen teilzunehmen, in den letzten Jahren nachgelassen hat. Dies gilt nicht für sze41 Siehe hierzu auch Kapitel 2.8. 42 Siehe hierzu auch Kapitel 2.6.7.3. 52

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

stellung geführt worden. 2008 gab es ca. 160 Führungen. Rechtsextremismus Darüber hinaus wurde die Ausstellung im Rahmen einer Fachtagung
Verfassungsschutz ist im Fachbeirat der Clearingstelle Prävention von Rechtsextremismus des Landespräventionsrates (LPR) vertreten, die die verschiedenen Aktivitäten im Zusammenhang
Aufklärungsmaßnahmen gegen Rechtsextremismus in Niedersachsen vernetzen soll. Durch die Arbeit der Clearingstelle soll rechtsextremen Orientierungen - vor allem bei Kindern, Jugendlichen

226 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen (Schleswig-Holstein), Munster, Nienburg, Nordhorn, Northeim, Osnabrück, Osterode, Papenburg, Schneverdingen, Bereits 22.000 BeStade, Syke, Walsrode, Westerstede, Wildeshausen, Wolfensucher bei Wanderbüttel und Wunstorf mehr als 20.000 Schüler durch die Ausausstellung gegen stellung geführt worden. 2008 gab es ca. 160 Führungen. Rechtsextremismus Darüber hinaus wurde die Ausstellung im Rahmen einer Fachtagung des Verfassungsschutzes in Oldenburg und auf dem Deutschen Präventionstag in Nürnberg präsentiert. Insgesamt konnte der Verfassungsschutz fast 22.000 Besucher verzeichnen. Nach der Aktualisierung und teilweisen Überarbeitung, bei der die Anregungen und Vorschläge der Ausstellungsbesucher eingeflossen sind, wurde die Wanderausstellung am 26. März in Hildesheim wieder eröffnet. Für das Jahr 2009 ist sie komplett ausgebucht, Terminwünsche für 2010 liegen bereits vor. Die komplett überarbeitete Wanderausstellung "Muslime in Niedersachsen - Probleme und Perspektiven der Integration" wurde am 26.11.2007 in Braunschweig eröffnet. Die 31 Tafeln umfassende Ausstellung beleuchtet das Thema der Integration von Musliminnen und Muslimen in Niedersachsen aus der Sicht der Integrationsbeauftragten, des Sports, des Landespräventionsrates, aber auch der Polizei und des Verfassungsschutzes. Sie gibt einen Überblick über integrationshemmende und integrationsfördernde Aspekte. Die Ausstellung wirbt dafür, die gesellschaftlichen, aber auch die individuellen Anstrengungen für eine bessere Integration zu intensivieren. Sie war bisher Wanderausstellung schon in Ganderkesee, Garbsen, Gifhorn, Hildesheim, Holz"Integration von minden, Langenhagen, Leer, Melle, Osterholz, Peine, QuaMuslimen" in 17 kenbrück, Salzgitter, Stadtoldendorf, Verden, Weyhe und an Orten zu sehen der Polizeiakademie Nienburg zu sehen. Für 2009 ist sie bis auf wenige freie Zeiten ausgebucht. Weitere Anfragen für das Jahr 2010 liegen bereits vor. Die Wanderausstellung kann landesweit von interessierten Kommunen und Institutionen angefordert werden. Der Verfassungsschutz ist im Fachbeirat der Clearingstelle Prävention von Rechtsextremismus des Landespräventionsrates (LPR) vertreten, die die verschiedenen Aktivitäten im Zusammenhang mit Aufklärungsmaßnahmen gegen Rechtsextremismus in Niedersachsen vernetzen soll. Durch die Arbeit der Clearingstelle soll rechtsextremen Orientierungen - vor allem bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen - vorgebeugt werden. Die Mitgliedschaft im Fachbeirat

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

offenbar nach Stand der Renovierungsarbeiten, erfolgen. Immobilienerwerb in Crawinkel Rechtsextremismus Im Dezember 2011 erwarben zwei Rechtsextremisten eine in der Gemeinde
bebaut. Sowohl die Käufer als auch zwei weitere Thüringer Rechtsextremisten, darunter ein Mitglied der rechtsextremistischen Band "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD), nutzen

So wurde bereits im Zusammenhang mit der Bekanntgabe, dass man im "Herrensitz auf dem ehemaligen Rittergut Guthmannshausen" eine "neue Heimstatt gefunden" habe, angekündigt, diese auch der SJ60 zur Verfügung stellen zu wollen. Der Freistaat Thüringen hat den Kaufvertrag mit Schreiben vom 21. Dezember aufgrund arglistiger Täuschung angefochten. Zeitgleich wurde beim Landgericht Erfurt Klage zur Grundbuchberichtigung und Herausgabe des Grundstücks eingereicht. Immobilienerwerb in Marlishausen Fabian RIMBACH, Vorsitzender sowohl der SJ-Bund als auch der SJ-Thüringen61, erwarb im November 2011 die ehemalige Bahnhofsgaststätte in Marlishausen/Ilmkreis. Neben einem Gastraum mit etwa 50 Sitzplätzen steht ein Saal für Veranstaltungen mit bis zu 120 Personen zur Verfügung. Die Immobilie umfasst zudem eine Pension mit 10 Zimmern und insgesamt 24 Betten. Während einer in dem Objekt ausgerichteten öffentlichen Faschingsveranstaltung am 4. Februar äußerte sich RIMBACH zu seinen Nutzungsabsichten. Demnach werde die Inbetriebnahme des Lokals und der Pensionsräume sukzessive, offenbar nach Stand der Renovierungsarbeiten, erfolgen. Immobilienerwerb in Crawinkel Rechtsextremismus Im Dezember 2011 erwarben zwei Rechtsextremisten eine in der Gemeinde Crawinkel/Landkreis Gotha befindliche Immobilie mit angeschlossener Gaststätte. Bei dem Objekt handelt es sich um ein Gebäude mit Freiund Landwirtschaftsfläche. Das Grundstück ist mit einem Wohnund Geschäftshaus und dazugehörigem Nebengelass bebaut. Sowohl die Käufer als auch zwei weitere Thüringer Rechtsextremisten, darunter ein Mitglied der rechtsextremistischen Band "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD), nutzen das Objekt als Wohnsitz. 60 Siehe Kapitel 4.4.4. 61 Ebenda. 89

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 1.1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 RECHTSTERRORISTISCHE wenige Tage später den Behörden. Die STRUKTUREN IN DEUTSCHFrau steht
Gruppe seit Jahren diesen Taten bekannt. Unter anderem untergetauchter Rechtsextremisten seit deshalb waren die Ermittlungsbehörden 1998 in verschiedenen Bundesländern
zuletzt nicht von einem rechtsterromutmaßlich zahlreiche Straftaten beristischen Hintergrund und Zusammengangen hatte. Darunter waren insgesamt hang zwischen den unterschiedlichen zehn

RECHTSEXTREMISMUS 1.1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 RECHTSTERRORISTISCHE wenige Tage später den Behörden. Die STRUKTUREN IN DEUTSCHFrau steht in dem Verdacht, ebenfalls LAND am 4. November 2011 in der Wohnung, Die im Folgenden dargelegten Sachdie der NSU im sächsischen Zwickau verhalte sind Gegenstand eines laufenbewohnt hatte, eine Explosion herbeiden Ermittlungsverfahrens. Daher köngeführt zu haben. nen momentan noch keine endgültigen Aussagen getroffen werden. Der Generalbundesanwalt leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des VerNach einem Banküberfall in Eisenach/ dachts der Bildung einer terroristiThüringen am 4. November 2011 wurde schen Vereinigung (SS 129a StGB) ein. bei den polizeilichen Ermittlungen beÖffentlich hatte sich der NSU nie zu kannt, dass eine Gruppe seit Jahren diesen Taten bekannt. Unter anderem untergetauchter Rechtsextremisten seit deshalb waren die Ermittlungsbehörden 1998 in verschiedenen Bundesländern bis zuletzt nicht von einem rechtsterromutmaßlich zahlreiche Straftaten beristischen Hintergrund und Zusammengangen hatte. Darunter waren insgesamt hang zwischen den unterschiedlichen zehn Morde, neun davon an Personen Verbrechen ausgegangen. mit Migrationshintergrund, sowie Banküberfälle. Die Gruppierung bezeichAuch Baden-Württemberg war von nete sich als "Nationalsozialistischer der Mordserie betroffen: Beim letzten Untergrund" (NSU). Zwei mutmaßlider mutmaßlichen NSU-Anschläge wache NSU-Mitglieder kamen noch am ren am 25. April 2007 in Heilbronn eine 4. November 2011 ums Leben. Ein dritPolizeibeamtin getötet und ihr Streifentes mutmaßliches Mitglied stellte sich kollege schwer verletzt worden. 152

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 17 Bands (2010: 17), die im Berichtsjahr
Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Bloodline"49, * "Bloody Memory
Altenburg, * "Eugenik" - Gera, * "Isolfur" - Gera, * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl, Rechtsextremismus * "Last Man Standing" - Raum Erfurt, * "Moshpit" - Altenburg/Dresden, * "Ostfront" - Gera
Ilmenau, * "Totenburg" - Gera, * "Unbeliebte Jungs" - Sonneberg. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung waren bei den Bands "Die JungZ", "Hermunduren

Mitunter begehen Besucher und/oder Bandmitglieder während oder im Umfeld der Konzerte Straftaten, bei denen es sich vorrangig um Propagandadelikte handelt. Vereinzelt werden Lieder mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Texten gesungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung nach SS 130 Strafgesetzbuch erfüllen. Insbesondere bei Konzerten, die von der Polizei aufgelöst oder verhindert werden, kommt es infolge des erhöhten "Frustpotenzials" bei Teilnehmern und Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 17 Bands (2010: 17), die im Berichtsjahr entweder bei einschlägigen Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Bloodline"49, * "Bloody Memory" - Altenburg, * "Brainwash" - Altenburg/Dresden, * "Eternal Bleeding" (mit Projekt "Sprachgesang zum Untergang" - SzU) - Altenburg, * "Eugenik" - Gera, * "Isolfur" - Gera, * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl, Rechtsextremismus * "Last Man Standing" - Raum Erfurt, * "Moshpit" - Altenburg/Dresden, * "Ostfront" - Gera, * "PAK 88" (mit "Projekt W.") - Erfurt, * "Radikahl" (nur noch Sänger) - Weimar, * "SKD" (mit Projekt "Under the Black Sun") - Gotha, * "System Infarkt" - Raum Ilmenau, * "Totenburg" - Gera, * "Unbeliebte Jungs" - Sonneberg. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung waren bei den Bands "Die JungZ", "Hermunduren", "I don't like you", "MG 42" und "Old Glory" gegeben. Sie wurden daher als Verdachtsfälle bewertet. 49 Die Bandmitglieder stammen aus Artern (Thüringen), Querfurt (Sachsen-Anhalt) und Obernfeld (Niedersachsen). 81

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

Chance!" - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans". - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell" - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka
Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC" - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative" - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit

- 10 - - "Verfassungsschutz transparent" - "Rechtsextremismus" - "Skinheads" - "Autonome" - "Extremismus und Gewalt - Keine Chance!" - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans". - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell" - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka" - "Aus guten Gründen - Beobachtung der 'Scientology'-Organisation durch den Verfassungsschutz" - "Spionage heute - Märkte, Macht und Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC" - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative" - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit ein Gewinn!". 4. Aufklärungskampagne "FAIRSTÄNDNIS" Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz beteiligte sich auch 2001 wieder an der auf Initiative der Innenminister von Bund und Ländern im Jahre 1993 gestarteten Aufklärungskampagne gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit unter dem Motto " FAIRSTÄNDNIS - Menschenwürde achten - Gegen Fremdenhass". Neben der Verteilung von Broschüren wie dem Heft für Jugendliche mit dem Titel "Basta" oder dem Computerspiel "Dunkle Schatten" wurden verschiedene themenbezogene Veranstaltungen von Jugendgruppen in Rheinland-Pfalz finanziell unterstützt. Die Kampagne "Fairständnis" wird in Rheinland-Pfalz auch im Jahr 2002 fortgeführt.

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

loser, autonomer Verbindungen aufgegeben. Auch thematisch zeigt sich das rechtsextremistische Spektrum im neuen Jahrtausend anpassungsfähig. Verstärkt rückte im vergangenen Jahr
September - das Thema Globalisierung5 in den Vordergrund rechtsextremistischer Agitation. Angesichts der aufgezeigten Entwicklungen und Trends gilt es auch weiterhin
Rechtsextremismus ein Hauptaugenmerk zu widmen und in den erfolgversprechenden Bemühungen bzw. Maßnahmen gegen seine Ausbreitung nicht nachzulassen. 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial

- 14 - Skinheadbands in Rheinland-Pfalz auch 2001 weiter abgenommen hat, muss von einer anhaltend starken Verbreitung derartigen Liedgutes, so z.B. über das Internet ausgegangen werden. Strukturell haben sich die ehemals schärfer konturierten Linien zwischen der Neonaziszene und der Skinheadbewegung weiter aufgeweicht; immer mehr werden auch gerade in der Neonaziszene festgefügte Organisationsstrukturen zugunsten loser, autonomer Verbindungen aufgegeben. Auch thematisch zeigt sich das rechtsextremistische Spektrum im neuen Jahrtausend anpassungsfähig. Verstärkt rückte im vergangenen Jahr - nicht allein wegen der Ereignisse des 11. September - das Thema Globalisierung5 in den Vordergrund rechtsextremistischer Agitation. Angesichts der aufgezeigten Entwicklungen und Trends gilt es auch weiterhin, dem Rechtsextremismus ein Hauptaugenmerk zu widmen und in den erfolgversprechenden Bemühungen bzw. Maßnahmen gegen seine Ausbreitung nicht nachzulassen. 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial Bund Rheinland-Pfalz Gesamt: ca. 49.700* ca. 1.850 Gewaltbereite: ca. 10.400 ca. 100 Neonazis: ca. 2.800 ca. 50** Parteien: ca. 33.000 ca. 1.650 Sonstige: ca. 4.300 ca. 100 *ohne Mehrfachmitgliedschaften ** in "Gewaltbereite" enthalten 5 Vgl. S. 39 Nr. 1.9

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen

Protestaktionen gegen Gebirgsjägertreffen finden bei Bremer Linksextremisten eine konstante Resonanz. Mit einer Demonstration unter dem Motto "Deutschland weggrätschen! Gegen Deutschland
betreuen Demonstrationen, beobachten Prozesse, leisten Rechtshilfe u.a. für Personen des autonomen linksextremistischen Spektrums und informieren über "staatliche Repressionen". Im Jahr
herausgegeben. Der "Kassiber" sieht sich selbst als "Zeitung der linksradikalen Szene" und will "radikale Inhalte und Positionen" in der Öffentlichkeit

- 42 - Protestaktionen gegen Gebirgsjägertreffen finden bei Bremer Linksextremisten eine konstante Resonanz. Mit einer Demonstration unter dem Motto "Deutschland weggrätschen! Gegen Deutschland und seine Fans", trat die "Antinationale Gruppe Bremen" (ANG) in die Öffentlichkeit. Der Demonstrationsaufruf endet mit den Worten: "Gegen Deutschland - Für den Kommunismus". Der NPD-Aufmarsch am 04.11. wurde von der ANG zum Anlass genommen, über das Internet einen Artikel zum Thema "Kein Frieden mit Deutschland - ob mit Nazis oder ohne" zu veröffentlichen. Der Beitrag endet mit dem Aufruf: "Weg mit Deutschland, her mit dem Kommunismus! Gegen Antisemitismus, Rassismus und Kapitalismus" Die "Antinationalen" zeichnen sich durch eine Ablehnung von Nation und Nationalstaatlichkeit und eine unkritische Solidarität mit Israel aus. Der "Ermittlungsausschuss" (EA) Bremen führte Anfang des Jahres 2006 eine Veranstaltungsreihe zum Thema "Aktion Repression & Widerstand" in Bremen durch. "Ermittlungsausschüsse" arbeiten auf lokaler Ebene und betreuen Demonstrationen, beobachten Prozesse, leisten Rechtshilfe u.a. für Personen des autonomen linksextremistischen Spektrums und informieren über "staatliche Repressionen". Im Jahr 2006 wurde die Bremer Zeitung "Kassiber", in der regionale Bezüge wie "Antifa-Arbeit" und "Internationalismus" dargestellt werden, nur unregelmäßig herausgegeben. Der "Kassiber" sieht sich selbst als "Zeitung der linksradikalen Szene" und will "radikale Inhalte und Positionen" in der Öffentlichkeit bekannt bzw. verständlich machen und so Rückhalt schaffen für eine "gesellschaftliche Wurzelbehandlung, die den Herren noch einige Zahnschmerzen verursachen wird."

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen Rechtsextremismus neben der Wahrnehmung geschäftlicher
Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind
kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über

80 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen Rechtsextremismus neben der Wahrnehmung geschäftlicher Interessen als Freizeiterlebnis, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der strukturschwachen Szene zu fördern. Auf das restriktive Vorgehen der Behörden gegen diese Musikveranstaltungen reagiert die Szene mit teils konspirativen Methoden bei deren Planung und Durchführung. Die Konzertdaten werden in der Regel nicht öffentlich bekannt gegeben. Werbung erfolgt vorwiegend per SMS, über Telefonketten, Mailinglisten, per Post sowie durch Mundpropaganda. Die Organisatoren verbergen meist ihre wahren Absichten, wenn sie Räumlichkeiten mieten und die Veranstaltungen gegenüber den Ordnungsbehörden anzeigen. So täuschen sie beispielsweise vor, Familienfeiern, Klassentreffen oder Geburtstagsfeiern mit Livemusik vorzubereiten. Nicht selten werden Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind. Oft wird behauptet, eine "geschlossene Veranstaltung" mit "geladenen Gästen", nicht jedoch ein Konzert zu planen. Hinzu kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über, ihre Konzertveranstaltungen bei den zuständigen Behörden anzuzeigen, um schon im Vorfeld das Risiko einer behördlichen Auflösung oder gar Verhinderung zu minimieren. Zugleich verlieren derart offizielle Konzerte auf Dauer an Attraktivität, insbesondere bei den vorrangig erlebnisorientierten Szeneanhängern. Die Veranstalter erheben in der Regel ein Eintrittsgeld zwischen 10 und 20 Euro. Davon werden die Gagen der auftretenden Bands gezahlt, die in Abhängigkeit von deren Bekanntheitsgrad durchaus im hohen dreistelligen Bereich liegen. Der dem Veranstalter verbleibende Anteil ist nur schwer zu beziffern. In vielen Fällen dürfte er zumindest seinen Lebensunterhalt aufbessern. Nicht unerhebliche Einnahmen werden darüber hinaus durch den Verkauf von CDs und Devotionalien erzielt.

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen

breites globalisierungskritisches Spektrum, das sich aus Bündnissen verschiedener linksextremistischer, linksextremistisch beeinflusster und demokratischer Themenzusammenhänge und Personen gebildet hat. Bremer Globalisierungskritiker
abgelehnt. In Bremen ist eine militante Ausprägung der autonomen linksextremistischen Szene bisher nicht erkennbar. Sonstige Projekte und Aktionen Auch nahmen
Vorjahr - Bremer Linksextremisten an der Demonstration und Kundgebung gegen eine Veranstaltung des "Verbandes der Freunde der Gebirgsjäger" in Mittenwald (Bayern

- 41 - durchgeführt, wodurch es zu Verzögerungen des Transportes kam. Darüber hinaus wurden im Vorfeld und während des Castor-Transportes verschiedene Sabotageaktionen und Sachbeschädigungen verübt. Die Protestaktionen und Teilnehmerzahlen bewegten sich in etwa auf dem Niveau der Vorjahre. Neben der überwiegenden Anzahl von friedlichen Demonstrationen kam es gelegentlich zu gewaltsamen Ausschreitungen gegen Polizeibeamte. Eine erhöhte Militanz durch die im Vorfeld angekündigte Teilnahme von Anti-G8-Aktivisten war nicht erkennbar. Im Rahmen der überregionalen Mobilisierung gegen den geplanten "G8-Gipfel" vom 06. bis 08. Juni 2007 in Heiligendamm wurden u.a. diverse bundesweite Vernetzungstreffen sowie lokale Vorbereitungsund Informationsveranstaltungen, vereinzelt auch auf Bremer Ebene, durchgeführt. Getragen werden die überregionalen "Anti-G8"-Veranstaltungen durch ein breites globalisierungskritisches Spektrum, das sich aus Bündnissen verschiedener linksextremistischer, linksextremistisch beeinflusster und demokratischer Themenzusammenhänge und Personen gebildet hat. Bremer Globalisierungskritiker dominieren die "Anti-G8"-Bewegung nicht. Innerhalb der einzelnen Mobilisierungsströmungen bestanden und bestehen kontroverse Auffassungen zum Thema "Militanzdebatte", dennoch wurden im Jahr 2006 überregional vermehrt konspirative, militante Anschläge verübt, die im Kontext mit dem G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm standen. Hierbei kam es teilweise zu erheblichen Sachbeschädigungen, insbesondere durch Brandanschläge. Derlei militante Aktionen werden von nichtextremistischen Globalisierungskritikern abgelehnt. In Bremen ist eine militante Ausprägung der autonomen linksextremistischen Szene bisher nicht erkennbar. Sonstige Projekte und Aktionen Auch nahmen - wie im Vorjahr - Bremer Linksextremisten an der Demonstration und Kundgebung gegen eine Veranstaltung des "Verbandes der Freunde der Gebirgsjäger" in Mittenwald (Bayern) teil. Diese regelmäßig stattfindenden

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

offenen Flanke in Bezug auf die Integration auch gewaltbereiter Rechtsextremisten in die Partei durchaus bewusst. Im vorliegenden Fall geht
einer personellen Zurechenbarkeit des Vorfalls zu ihrer Klientel aus. Rechtsextremistische Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Am 4. November überfielen zwei maskierte
Wrack aufgefundenen Leichen wurden als Uwe MUNDLOS und Uwe Rechtsextremismus BÖHNHARDT identifiziert. In dem Fahrzeug befanden sich zudem mehrere Schusswaffen
sowie Propagandamaterial gefunden. Letzteres deutete auf die Existenz einer rechtsterroristischen Gruppierung namens "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hin. 41 Dabei waren eine

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

einbezogen. Mehrere Personen wurden festgenommen, darunter auch der Jenaer Rechtsextremist Ralf WOHLLEBEN43. Er ist dringend verdächtig, durch Beschaffung einer Schusswaffe
Jena. In den 1990er Jahren gehörten sie hier der rechtsextremistischen Szene an und waren insbesondere in der "Sektion Jena
wurden in einer von MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE genutzten Rechtsextremismus Garage Sprengstoff und funktionsfähige Rohrbomben festgestellt. Die drei Verdächtigen entzogen
Neonaziszene in Thüringen. In ihm agierten vor allem Rechtsextremisten aus dem Raum Jena, Rudolstadt/Saalfeld, Gera, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla

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