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Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Rassismus zum Ausdruck kommen, bieten hierfür eine Grundlage. 3.6 Rechtsextremistische Verlage, Vertriebe, Publikationen Vor dem Hintergrund fehlender oder verminderter Spenden
durch Gleichgesinnte, aber auch steigender Strafverfolgungsmaßnahmen sehen sich zahlreiche rechtsextremistische oder nahe stehende Verlage und Vertriebe sowohl landesals auch bundesweit
handelt. Als einer der bundesweit größten und wichtigsten organisationsunabhängigen rechtsextremistisch geprägten Verlage ist die im Eigentum von Dr. Gert Sudholt
Betrieb, der sich in Oberhausen befindet, bietet der aus rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannte Rüdiger Kahsner nach wie vor Gleichgesinnten

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 117 Anschauungen, die teilweise im elitären Denken oder im völkischen Rassismus zum Ausdruck kommen, bieten hierfür eine Grundlage. 3.6 Rechtsextremistische Verlage, Vertriebe, Publikationen Vor dem Hintergrund fehlender oder verminderter Spenden und Unterstützung durch Gleichgesinnte, aber auch steigender Strafverfolgungsmaßnahmen sehen sich zahlreiche rechtsextremistische oder nahe stehende Verlage und Vertriebe sowohl landesals auch bundesweit vor zunehmende Probleme gestellt; zumal es sich oft nur um Ein-Mann-Unternehmungen handelt. Als einer der bundesweit größten und wichtigsten organisationsunabhängigen rechtsextremistisch geprägten Verlage ist die im Eigentum von Dr. Gert Sudholt stehende 'Verlagsgesellschaft Berg' (umfasst die Verlage 'Druffel', 'Türmer' und 'Vowinckel') in Inning (Bayern) anzusehen, in deren Buchund Zeitschriftenprogramm Publikationen mit revisionistischem Einschlag einen breiten Raum einnehmen. Zu den bekanntesten Autoren zählen Franz Schönhuber und David Irving. Als ein Indiz für die krisenhafte Entwicklung auch dieser Verlagsgesellschaft ist die Einstellung des dort seit fünf Jahren erschienenen Strategieund Ideologieorgans 'Opposition' anzusehen. Um Werbung für neue Dokumentationen zu machen und damit gleichzeitig für finanzielle Unterstützung zu werben, fand aus Anlass des 50-jährigen Bestehens des 'Druffel-Verlags' vom 30. August bis 1. September 2002 in der Nähe von Weimar ein "2. Erlebniswochenende Geschichte" statt. Mit etwa 80 bis 90 Teilnehmern, darunter Personen aus NRW, wurden jedoch die Erwartungen bei weitem nicht erfüllt. 3.6.1 RK Druck und Vertrieb Inhaber Rüdiger Kahsner Sitz Hagen (Postfachadresse) Über seinen Betrieb, der sich in Oberhausen befindet, bietet der aus rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannte Rüdiger Kahsner nach wie vor Gleichgesinnten aus der Neonazi-Szene kostengünstig den Druck von Aufklebern, Broschüren, Flugblättern und sonstigem Propagandamaterial an. Belegt

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten

126 Das traditionelle Waldfest, jeweils Höhepunkt des Camps, soll nach Darstellung der Onlineausgabe der "Roten Fahne" von etwa 600 Personen besucht worden sein. Die Veranstaltung wurde von der Partei auch zur Eigenwerbung und Spendensammelung Linksextremismus genutzt. Der Ausbau der Freilichtbühne stehe nächstes Jahr im Mittelpunkt des Camps. Damit wolle man neue kulturelle Möglichkeiten für die Jugend der Region schaffen, die "Ferienund Freizeitanlage" Truckenthal bekannter machen und gegen die Verweigerung staatlicher Zuwendungen vorgehen.102 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 - Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt Mitglieder 2011 ca. 5.600 ca. 120 2010 ca. 5.400 ca. 100 2009 ca. 5.300 ca. 40 Publikationen "Die Rote Hilfe" "Rundbrief für (vierteljährlich) Mitglieder und Interessierte" (letztmalig im Jahr 2010) Internet eigener eigene InternetaufInternetauftritt tritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten distanzieren, erhalten auf Antrag regelmäßig einen nach Satzung vorgeschriebenen Teil 102 "Rote Fahne" Nr. 33/2011 vom 19. August.

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

sche militante Linksextremisten (u.a. aus Rheinland-Pfalz) beteiligt waren, erneut zu Ausschreitungen. Dabei wurden Scheiben von Banken und Geschäften eingeworfen
Entsendung deutscher Soldaten in die Krisenregion wurden von Linksextremisten im Sinne antiimperialistischer Agitation, u.a. in Szene-Publikationen und vor allem
Internet, instrumentalisiert. Darüber hinaus eröffnete sich für Linksextremisten die Möglichkeit, in den zahlreich neu entstandenen, von demokratischen Organisationen/Gruppierungen getragenen "Antikriegsbündnissen
Anschläge verantwortlichen islamistischen Terroristen - weniger aktionistisch in Erscheinung. Linksextremisten in Deutschland äußerten sich generell zwar bestürzt und ablehnend

- 53 - sche militante Linksextremisten (u.a. aus Rheinland-Pfalz) beteiligt waren, erneut zu Ausschreitungen. Dabei wurden Scheiben von Banken und Geschäften eingeworfen sowie Sachbeschädigungen an Fahrzeugen verübt; eingesetzte Polizeikräfte wurden mit Steinen und Molotowcocktails angegriffen. Mehrere deutsche Demonstranten wurden festgenommen, darunter zwei Personen mit Wohnsitz in Rheinland-Pfalz. Terroranschläge in den USA Die Ereignisse am 11. September 2001 in den USA, die darauf folgende Militäraktion der US-Regierung gegen das fundamentalistische TalibanRegime in Afghanistan sowie die in diesem Zusammenhang von der deutschen Bundesregierung getroffenen Maßnahmen, insbesondere die Entsendung deutscher Soldaten in die Krisenregion wurden von Linksextremisten im Sinne antiimperialistischer Agitation, u.a. in Szene-Publikationen und vor allem im Internet, instrumentalisiert. Darüber hinaus eröffnete sich für Linksextremisten die Möglichkeit, in den zahlreich neu entstandenen, von demokratischen Organisationen/Gruppierungen getragenen "Antikriegsbündnissen" mitzuarbeiten. Dies nutzten in erster Linie marxistisch/leninistisch ausgerichtete Organisationen wie z.B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Gruppierungen der autonomen/antiimperialistischen Szene traten - nicht zuletzt wegen fehlender Identifizierung mit der Weltanschauung der für die Anschläge verantwortlichen islamistischen Terroristen - weniger aktionistisch in Erscheinung. Linksextremisten in Deutschland äußerten sich generell zwar bestürzt und ablehnend zu den Anschlägen, sahen jedoch gleichzeitig die Ursache für die Terroraktivitäten im "US-Imperialismus". Deutschland als Beteiligter am Militärkrieg in Afghanistan sei daneben ein wachsender Konkurrent zu den "anderen imperialistischen Mächten" und strebe die Rolle einer Weltmacht an.

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

Quedlinburg 6, 17, 18, 46, 60 ER Rechtsextremismus 1,4, 15 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 4, 2 Rechtsextremistische Szene
Rechtsterroristische Bestrebungen 2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 7 RIEMANN, Eike 30 ROOCK, Konrad 22 Roßlau (Landkreis Anhalt-Zerbst

STICHWORTVERZEICHNIS nee Q Quedlinburg 6, 17, 18, 46, 60 ER Rechtsextremismus 1,4, 15 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 4, 2 Rechtsextremistische Szene 5,8, 10, 17, 18, 19, 23, 2! 42 Rechtsterroristische Bestrebungen 2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 7 RIEMANN, Eike 30 ROOCK, Konrad 22 Roßlau (Landkreis Anhalt-Zerbst) 20 Rote Armee-Fraktion RAF) 65, 66 Rote Hilfe e.V. 58, 66, 67 Rübeland {Landkreis Wernigerode) 17 Salzwedel 6,29, 42, 44, 74 Sandersdorf (Landkreis Bitterfeld) 9 Sangerhausen 5, 6, 25, 44, 46 SCHLIERER, Dr. Rolf 30, 32,33, 34, 35, 36 Schönebeck 6,44 SCHWERDT, Frank 19 Scientology-Organisation (SO) 3,80, 82 Sicherheitsüberprüfung 86, 91 Skinhead-Band 8,9 104

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

Linksunten Indymedia" werden zudem Bekennerschreiben zu linksextremistisch motivierten Straftaten und umfangreiche Recherchen zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen mit Bildmaterial ("Outings
veröffentlicht. Die "Outing"-Aktionen zielen darauf ab, Rechtsextremisten aus der Anonymität zu holen und in der Öffentlichkeit anzuprangern. Islamismus Islamisten

Auf "Linksunten Indymedia" werden zudem Bekennerschreiben zu linksextremistisch motivierten Straftaten und umfangreiche Recherchen zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen mit Bildmaterial ("Outings") veröffentlicht. Die "Outing"-Aktionen zielen darauf ab, Rechtsextremisten aus der Anonymität zu holen und in der Öffentlichkeit anzuprangern. Islamismus Islamisten und Jihadisten nutzen die digitalen Verbreitungsund Kommunikationswege konsequent für ihre Zwecke. Darunter fallen die Verbreitung der Propaganda, die Radikalisierung und Rekrutierung ihrer Anhänger und die virtuelle Vernetzung. Die verfügbaren Dienste werden gezielt für die jeweils vorgesehene Kommunikationsformen genutzt: private Kommunikation, geschlossene Diskussionen, offizielle Stellungnahmen und medienwirksame Publikationen, hier z.B. das Online-Magazin "Dabiq" des "Islamischen Staates" (IS). In der Vergangenheit wurde überwiegend mittels offizieller jihadistischer Verlautbarungen über spezielle Internetforen, z.B. "Al-Shumukh" oder "Al-Fidaa", kommuniziert, was als Garant für eine hohe Authentizität galt/ gilt. Darüber hinaus fanden Informationsaustausch, Kommunikation und Kontaktherstellung innerhalb solch einschlägiger Foren statt, d.h. in einem begrenzten Rahmen sowie von führenden jihadistischen Online-Akteuren selbst administriert und kontrolliert. Demgegenüber eröffneten sich in jüngerer Vergangenheit mit Facebook, Twitter und Instant Messenger-Diensten erweiterte Kommunikationsräume für einen weitaus größeren Nutzerkreis. Damit wird eine Individualisierung des "Medien-Jihads" begünstigt. 79

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 ne Angehörige der rechtsextremistischen Szene in Nordrhein-Westfalen eine gewisse Faszination für 'Combat
Begriffes ist offensichtlich mit einem hohen Ansehen in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene verbunden und erfolgt daher wahrscheinlich mit dem Ziel
Ziel der 'Hammerskins' ist es, weltweit alle weißen und rechtsextremistischen Skinheads in einer "Hammerskin-Nation" zu vereinigen. 'Hammerskins' vertreten rassistische
über die Existenz einer 'Hammerskin'-Organisation in NRW vor. RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 ne Angehörige der rechtsextremistischen Szene in Nordrhein-Westfalen eine gewisse Faszination für 'Combat 18'. Die Verwendung dieses Begriffes ist offensichtlich mit einem hohen Ansehen in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene verbunden und erfolgt daher wahrscheinlich mit dem Ziel, sich selbst aufzuwerten. Erkennbare verfestigte Strukturen liegen in NRW aber nicht vor. Internet-Startseite mit Verlinkungen zu verschiedenen Gruppierungen Ein weiteres internationales Skinhead-Netz, die 'Hammerskins', wurde Mitte der 1980er Jahre in den USA gegründet. 'Hammerskins' sind in vielen Ländern mit "Divisionen" vertreten (zum Beispiel 'Hammerskin Division Deutschland'). Durch ihre Unterteilung innerhalb der einzelnen Länder in sogenannte "Chapter" sind sie fester strukturiert als 'Blood & Honour'. Erklärtes Ziel der 'Hammerskins' ist es, weltweit alle weißen und rechtsextremistischen Skinheads in einer "Hammerskin-Nation" zu vereinigen. 'Hammerskins' vertreten rassistische Grundeinstellungen und betrachten sich selbst als Elite der Skinhead-Bewegung. In Nordrhein-Westfalen sind zwar auch im vergangenen Jahr einzelne Aktivitäten im Zusammenhang mit 'Hammerskins' bekannt geworden, jedoch liegen derzeit keine gesicherten Erkenntnisse über die Existenz einer 'Hammerskin'-Organisation in NRW vor. RechtsextRemismus 169

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

gibt es derzeit keine Anhaltspunkte terroristische Bestrebungen. Im Bereich Linksextremismus sind im Berichtszeitraum tisch motivierten Straftaten erneut angestiegen. Für wicklung
ihre Schwerpunkte in Magdeburg, Halle und Dessau HF gewaltbereite linksextremistische Szene konzentrierte nehmlich auf die Thematik "Antifaschismus" , worun nicht
Staat und G ausgedehnt. Verstärkte Aktivitäten von Linksextremisten waren im und Bundestagswahlkampf festzustellen, bei denen zahlreichen Sachbeschädigungen auch zu Körperve
gekommen ist. Dagegen traten linksextremistische Parfeien und Orga politisch kaum in Erscheinung. Von zunehmender Bedeutung für die Sicherheitsbehör Nutzung

ÜBERBLICK In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit keine Anhaltspunkte terroristische Bestrebungen. Im Bereich Linksextremismus sind im Berichtszeitraum tisch motivierten Straftaten erneut angestiegen. Für wicklung verantwortlich zeichnen gewaltbereite Auto ihre Schwerpunkte in Magdeburg, Halle und Dessau HF gewaltbereite linksextremistische Szene konzentrierte nehmlich auf die Thematik "Antifaschismus" , worun nicht nur der "Kampf gegen Faschos" verstanden wird wird der Begriff instrumentalisiert und auf Staat und G ausgedehnt. Verstärkte Aktivitäten von Linksextremisten waren im und Bundestagswahlkampf festzustellen, bei denen zahlreichen Sachbeschädigungen auch zu Körperve gekommen ist. Dagegen traten linksextremistische Parfeien und Orga politisch kaum in Erscheinung. Von zunehmender Bedeutung für die Sicherheitsbehör Nutzung von neuen elektronischen Kommunikatic durch Extremisten. Die technische Entwicklung wird vo tremisten aller Richtungen aufmerksam verfolgt. Gru Personen sind seit etwa zwei Jahren im Internet vert: Zahl der Nutzer nimmt weiter zu. im Bereich des Ausländerextremismus stand die Beobac "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) im Vordergrund. Die die sich nach ihrem Betätigungsverbot 1993 in der Bu blik Deutschland europaweit bemühte, weitgehend gev die Kurdenproblematik in der Türkei hinzuweisen, ve Strukturen, die es ihr erlauben, innerhalb kürzester große Zahl von Mitgliedern und Sympathisanten zu m: und darauf hinzuwirken, dass solche Versammlunge oder unfriedlich verlaufen. Dies zeigte sich in alter D

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Führungsfigur der 'Artgemeinschaft' ist der einschlägig bekannte 52-jährige rechtsextremistische Multifunktionär und Rechtsanwalt Jürgen Rieger aus Hamburg, der seit etwa
zwei Jahrzehnten bevorzugter Strafverteidiger von Rechtsextremisten ist. Auf der Veranstaltung der bundesweiten Neonaziszene zum 15. Todestag von Rudolf Heß
Vlotho eine Bildungsstätte, die seit Jahrzehnten auch von Rechtsextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung genutzt wird. Mehrfach haben sich bekannte Neonazis

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 72 An den Veranstaltungen der 'Artgemeinschaft', die oft als gesellige Runden o- der Familienausflüge angekündigt werden, nehmen zahlreiche ehemalige oder aktive Angehörige der Neonaziszene teil. Auch in NRW finden Treffen der 'Artgemeinschaft' statt. Sie vermeidet es jedoch - bedingt durch ihr Selbstverständnis als interner Zirkel -, öffentlichkeitswirksam in Erscheinung zu treten. Führungsfigur der 'Artgemeinschaft' ist der einschlägig bekannte 52-jährige rechtsextremistische Multifunktionär und Rechtsanwalt Jürgen Rieger aus Hamburg, der seit etwa zwei Jahrzehnten bevorzugter Strafverteidiger von Rechtsextremisten ist. Auf der Veranstaltung der bundesweiten Neonaziszene zum 15. Todestag von Rudolf Heß am 17. August 2002 in Wunsiedel lieferte Rieger - wie bereits im vorangegangenen Jahr - einen Redebeitrag. 3.1.6.6 Collegium Humanum - Akademie für Umweltund Lebensschutz e.V. (CH) und Weltbund zum Schutze des Lebens; Bundesverband Deutschland e.V. (WSL-D) Das 'Collegium Humanum' (CH) mit Sitz in Vlotho wurde 1963 von dem 1999 verstorbenen Werner Georg Haverbeck gegründet. Bis Ende 2000 arbeitete das CH eng mit dem 1960 gegründeten 'Weltverband zum Schutz des Lebens' zusammen, so auch durch die gemeinsame Herausgabe der alle zwei Monate erscheinenden Publikation 'Stimme des Gewissens - Lebensschutz-Informationen LSI'. Der WSL-D hat im Jahr 2001 seine Auflösung bekannt gegeben - er führte Mitgliederschwund und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit als Gründe an -, ohne allerdings bisher aus dem Vereinsregister gelöscht zu sein. Seitdem ist das CH offensichtlich alleiniger Herausgeber der 'Stimme des Gewissens'. Das CH unterhält in Vlotho eine Bildungsstätte, die seit Jahrzehnten auch von Rechtsextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung genutzt wird. Mehrfach haben sich bekannte Neonazis aus dem ostwestfälischen Raum dort getroffen, außerdem veranstaltete die nationalrevolutionär ausgerichtete Intellektuellenorganisation 'Synergon' im Frühjahr 2002 das mehrtägige Seminar "Zivilisationen - Kulturen - Religionen" in Vlotho. Die 'Deutsche Akademie' tagte dort im Jahr 2002 mit einem Seminar über "Großraum gegen Universalismus - die geopolitischen Herausforderungen im Zeitalter der Globalisierung".

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Demonstrationsort in Brandenburgist der Waldfriedhof in Halbe (LDS), wo Rechtsextremisten alljährlich versuchen, einen so genannten Heldengedenktag zu begehen. Der Waldfriedhofin
Vergangenheit Empörungin Politik und Bevölkerung mit sich. Verbote der rechtsextremistischen Demonstrationen in Halbe wurden mit mehr oder weniger Erfolg gerichtlich
wurde das Versammlungsgesetz neu gefasst und erschwert es den Rechtsextremisten seitdem zunehmend, den Waldfriedhoffür propagandistische Zwecke zu missbrauchen. Hinzu
März 2006 anlässlich eines "Tages der Ehre" rund 800 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Demonstrationen in Halbe und Seelow Der wohl bekannteste Demonstrationsort in Brandenburgist der Waldfriedhof in Halbe (LDS), wo Rechtsextremisten alljährlich versuchen, einen so genannten Heldengedenktag zu begehen. Der Waldfriedhofin Halbeist eine der größten heldengedenken Kriegsgräberstätten Deutschlands. Dort sind = über 28.000 Tote des Zweiten Weltkrieges EN 7 sowie sowjetische Zwangsarbeiter begra- | ben. Halbe war Schauplatz einer derletzten | Kesselschlachten des Zweiten Weltkrieges. | Am 28. und 29. April 1945 schlossen Panzer- | einheiten der Roten Armee die Reste der geschlagenen deutschen 9. Armee ein. Deren RA Führung lehnte das Kapitulationsangebot ab LAHB und versuchte stattdessen, mit versprengten DEAL EIER TU Einheiten aus Wehrmacht, SS, Volkssturm Di "urzmen Und Hitlerjugend aus dem Kessel auszubre"Die Vergangenheit strömt in . . . . ln hundert Wellen in uns for hen. Diesen angesichts ihrer Sinnlosigkeit -Aufrufzum 'HeldengedenVermeidbaren Kämpfen fielen schätzungsken" in Halbe weise 60.000 Menschen zum Opfer - Soldaten wie Zivilisten, darunter viele Flüchtlinge. Regelmäßig brachte das "Heldengedenken" der Neonazis in der Vergangenheit Empörungin Politik und Bevölkerung mit sich. Verbote der rechtsextremistischen Demonstrationen in Halbe wurden mit mehr oder weniger Erfolg gerichtlich abgewehrt, so dass immer wieder "Heldengedenkveranstaltungen" stattfanden. Im Jahr 2005 wurde das Versammlungsgesetz neu gefasst und erschwert es den Rechtsextremisten seitdem zunehmend, den Waldfriedhoffür propagandistische Zwecke zu missbrauchen. Hinzu kam ein wachsender und massiver Widerstand der Bevölkerung. Dem für den 12. November 2005 geplanten Marsch zum Friedhof hatten sich Gegendemonstranten derart in den Weg gestellt, dass er nicht stattfinden konnte. Deshalb versammelten sich am 11. März 2006 anlässlich eines "Tages der Ehre" rund 800 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet in 44

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

scheinaufgelosten Kameradschaften "Sturm Cottbus" und "Lausitzer Front Guben" Brandenburger Rechtsextremisten aus dem Umfeld der "Lausitzer Front Guben" und des "Sturm
teil Am 8 April protestierte die JN gegen 'linke Demagogen" undforderte en Verbot des am selben Tage stattfindenden PDS-Jugendparteitages
Bautzen (Sachsen) verbotenen Aufmarsch fur die Freiheit von inhafterten Rechtsextremisten und Neonazis durchzufuhren Auf mehreren Transparenten wurde beispielhaft der Revisionist
Internet darstellt Am 30 September nahmen rund 250 Rechtsextremisten, vornehmlich aus Sachsen und Brandenburg, an einem JN-Aufmarsch "Stoppt

Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS war von der linksextremistischen "Roten Hilfe e. V.", Ortsgruppe Stuttgart, veröffentlicht worden. Gegen eine solche angebliche "Kriminalisierung legitimen Protestes
Einzelpersonen als auch die VVNBdA Stuttgart, gemeinsam mit mehrheitlich linksextremistischen Organisationen; darunter waren die Partei "DIE LINKE." Stuttgart
jährlich Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl

LINKSEXTREMISMUS war von der linksextremistischen "Roten Hilfe e. V.", Ortsgruppe Stuttgart, veröffentlicht worden. Gegen eine solche angebliche "Kriminalisierung legitimen Protestes" wandten sich sowohl der Landessprecher der VVN-BdA und mehrere örtliche Funktionäre als Einzelpersonen als auch die VVNBdA Stuttgart, gemeinsam mit mehrheitlich linksextremistischen Organisationen; darunter waren die Partei "DIE LINKE." Stuttgart, die DKP BadenWürttemberg und die DKP Rems-Murr, die MLPD Stuttgart und die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" (RAS). 4.4 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (MLPD) GRÜNDUNG: 1982 SITZ: Gelsenkirchen VORSITZENDER: Stefan ENGEL MITGLIEDER: ca. 500 Baden-Württemberg (2010: ca. 550) ca. 2.000 Deutschland (2010: ca. 2.000) PUBLIKATIONEN: "Rote Fahne" (RF): zentrale Parteizeitung, erscheint wöchentlich; "Lernen und Kämpfen" (LuK): Mitgliederund Funktionärszeitschrift, erscheint vierteljährlich; "REBELL": Zeitschrift des gleichnamigen Jugendverbands der Partei, sechs Ausgaben jährlich Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung 247

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Rangen entstehende aufgeregte Stimmung n rechtsextremistische Bahnen zu lenken Rassistische Spruche werden geklopft, um jugendliche Fans mit extremistischer Propaganda anzuwerben
Fußball und Fußballspiele bieten den Rechtsextremisten Gelegenheit, an das Zusammengehorigkeitsgefuhl der Fans zu appellieren und es mt fremdenfeindichen Spruchen
besetzen Auch eigene Fußballtumiere werden veranstaltet, um Nachwuchs fur rechtsextremistische Strukturen zu rekrutieren und bereits vorhandene personliche Kontakte zu intensivieren
Rolle des JN-Stützpunktes Hoyerswerda in Sachsen Einzelne rechtsextremistische Kameradschaften, de bis vor kurzem noch die Mitgliedschaft n einer Partei

Neonazs n Brandenburg schließlich m neonazstischen Spektrum agerender Aktivist nunmehr verstarkt bemuht st, auch n der Hooligan-Szene fremdenfeindliche und antsemitische Spruche zum alltaglchen Sprachgebrauch werden zu lassen und korpeniche Auseinandersetzungen mt vermeintlich 'Inken" Fußballfans zu schuren Immer wieder gehen Neonazis gezielt n FuRball-Staden, um die auf den Rangen entstehende aufgeregte Stimmung n rechtsextremistische Bahnen zu lenken Rassistische Spruche werden geklopft, um jugendliche Fans mit extremistischer Propaganda anzuwerben Fußball und Fußballspiele bieten den Rechtsextremisten Gelegenheit, an das Zusammengehorigkeitsgefuhl der Fans zu appellieren und es mt fremdenfeindichen Spruchen zu besetzen Auch eigene Fußballtumiere werden veranstaltet, um Nachwuchs fur rechtsextremistische Strukturen zu rekrutieren und bereits vorhandene personliche Kontakte zu intensivieren oder aufzubauen Auf einem Flugblatt "Nein Gerald, Du bist nicht Deutschland -- Du bist BRD!" sprach der verbotene 'Schutzbund Deutschland' dem Fußballprofi Gerald Asamoah aufgrund seiner Hauffarbe die Berechtigung ab, fur die deutsche Nalionalmannschaft zu sturmen In anderen Fallen nmmt der Rasssmus n den Stadien weniger offensichtliche, sondern vielmehr subtle Formen an Schwarze oder osteuropaische Spieler werden von Fans eher als 'geldgterig" und "Legionar" dffamiert, wahrend die deutschen K- cker zu "Helden" verklart werden Gerade m Bereich des Fußballs snd Vereine, Verbande und Fanprojekte some Verfassungsschutz, Polizei und alle anderen gesellschaflichen Krafte gefordert Die Rolle des JN-Stützpunktes Hoyerswerda in Sachsen Einzelne rechtsextremistische Kameradschaften, de bis vor kurzem noch die Mitgliedschaft n einer Partei als verwerflich bezeichnet hatten, suchen seit einigen Monaten Anschluss an die JN Aufgrund des Parterenprivilegs und der Entscheidung des Bundesverfassungsgenchts m NPD-Verbotsverfahren spekulieren sie darauf, so vor repressiven Maßnahmenscher zu sein Unter der Parole "Nur organisierter Wille bedeutet Macht" fordert die JN 'alle freien Nationalsten" auf, sich "dieser Volksbewegung anzuschließen" und se 'In Ihrem Snne zu formen" aM

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Das Verbot hat die rechtsextremistische Szene der Region Rathenow wet uber den direkt betroffenen Personenkreis hinaus
Frankfurt (Oder) und die Verflechtung mit Hooligans Hooligansmus und Rechtsextremismus gehoren nicht zwangslaufig zusammen Es zeigt sch jedoch immer weder
dass sch gewaltbereite HooIgans einer rechtsextremistischen Rhetorik bedienen. um hre Gegner zu beschimpfen und zu verunglimpfen Einige Fans des Vereins
Fokus der Offentlichkeit geraten Am& Juli gnffen rechtsextremistische Fußballfans n Frankfurt (Oder) vermeintlich Inks orientierte Personen an Ein Opfer erlitt

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Das Verbot hat die rechtsextremistische Szene der Region Rathenow wet uber den direkt betroffenen Personenkreis hinaus nachhaltig beeintrachtigt Zahlreiche Sympathsanten und Milaufer snd durch das Verbot verunsichert und abgeschreckt worden En Solidarsterungseffekt trat nicht en Auch en Wechsel von "Kameraden" n die NPD blieb aus Im Rahmen der Verbotsmaßnahme gegen den neonazstischen Verein ANSDAPO m Juli 2005 fanden 24 Wohnungsdurchsuchungen statt Dabei wurden 463 Gegenstande, darunter 121 Waffen bzw Muniton, 173 CDs, 66 CD-ROMs, 8 PC und 12 Festplatten, beschlagnahmt Die Verbotsverfugung st angefochten worden Auch dieses Verbot hat bei den ehemaligen Mitgliedern zu einer nachhaltigen Verunsicherung gefuhrt Sie treffen sich zwar n privatem Rahmen, sind jedoch offentlich nicht wahrnehmbar Weitere Aktionen von Neonazis in Brandenburg Neonazistische Szene Frankfurt (Oder) und die Verflechtung mit Hooligans Hooligansmus und Rechtsextremismus gehoren nicht zwangslaufig zusammen Es zeigt sch jedoch immer weder, dass sch gewaltbereite HooIgans einer rechtsextremistischen Rhetorik bedienen. um hre Gegner zu beschimpfen und zu verunglimpfen Einige Fans des Vereins FFC Yictona "91, die gleichzeitig auch der gewaltbereiten Hoolgan-Szene angehoren, snd wegen solcher Außerungen n jungster Zeit in den Fokus der Offentlichkeit geraten Am& Juli gnffen rechtsextremistische Fußballfans n Frankfurt (Oder) vermeintlich Inks orientierte Personen an Ein Opfer erlitt Kopfverletzungen und musste ns Krankenhaus Die Tat ereignete sich nach e- ner "Public-Viewing'-Übertragung eines Fußball-WM-Spides Am 12 August griffen Frankfurter Fußballfans n Strausberg den Iinksalternativen Jugendelub "Horte" an, warfen eine Scheibe ein und brullten antsemitische Parden Auffallig st, dass ein vormals aus40

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen
Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch
eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome

98 tischer Bündnispolitik. Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen als Ausdruck eines "besonders aggresLinksextremismus siven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 70er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg oder das Rhein-Main-Gebiet. Der Szene waren Ende 2011 bundesweit etwa 6.400 gewaltbereite Anhänger zuzurechnen. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet und über E-Mail-Verbindungen werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblät-

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Brandenburg' (GGSOBB)handate es sich um en Internetprojekt, das Rechtsextremisten n der Grenzregon Brandenburgs und Sachsens als Kommunikationsbass diente
wurde szeneintern als Schnitt in Richtung ener Modernisierung des rechtsextremistischen Engagements schongeredet Die Grenzen der bestehenden Aktionsformen seien erreicht
Schließung der Homepage eine Niederlage fur die rechtsextremistsche Szene Der Wegfall dieses Informationsportals ließ, sich bisher nicht adaquat ausgleichen, auch
Verfall der Organsation nur noch besiegelt Die Verbote der rechtsextremistischen Vereinigungen 'Hauptvalk",Sturm 27deg und "Alternative Nationale Strausberger Dart, Piercing

Neonazs n Brandenburg 3 Ende einerInternetprasenz Bei der "Gesinnungsgemeinschaft Sud-Ost Brandenburg' (GGSOBB)handate es sich um en Internetprojekt, das Rechtsextremisten n der Grenzregon Brandenburgs und Sachsens als Kommunikationsbass diente Die Website wurde m September 2006 von hren Betreibern abgeschaltet Das wurde szeneintern als Schnitt in Richtung ener Modernisierung des rechtsextremistischen Engagements schongeredet Die Grenzen der bestehenden Aktionsformen seien erreicht und der "Widerstand" se nun bereit, die nachst hohere Stufe zu erklmmen In Wirklichkeit st die Schließung der Homepage eine Niederlage fur die rechtsextremistsche Szene Der Wegfall dieses Informationsportals ließ, sich bisher nicht adaquat ausgleichen, auch bereits vorhandene personliche Kontakte reichen ncht aus, den Verlust der Website zu kompensieren 4 Selbstauflosung "Markischer Heimatschutz" Der "Marksche Heimatschutz" {MHS) hatsch am 4 November 2006 nach funf Jahren sangund klanglos -- aberletztlich nicht überraschend -- von derrechtsextremistischen Buhne Berlins und Brandenburgs verabschiedet Gordon Renholz. bis dato unumstnttene Fuhrungsperson. hat mt desem letzten Akt den tatsachlichen Verfall der Organsation nur noch besiegelt Die Verbote der rechtsextremistischen Vereinigungen 'Hauptvalk",Sturm 27deg und "Alternative Nationale Strausberger Dart, Piercing und Tattoo Offensive" (ANSDAPO) von 2005 some des "Schutzbund Deutschland" m Juli 2006 haben offensichtlich Wirkung auf den MHS gezeigt Das ehemals massive offenfliche Auftreten des MHS bei Demonstrationen oder beim Verteilen von Propagandamatenal war n den letzten Monaten weitgehend zum Erltegen gekommen Die Organsationsstrukturen des Kameradschaftsverbundes haben daruber hinaus n dieser Zeit deufich an Stablitat Nachhaltigkeit und Anziehungskraft verloren, was sch n der Teilnahme an Veranstaltungen niederschlug Zahlreiche Rucktritte und Ausschlusse von MHS-Mitgliedern, insbesondere der Ausstieg des Begrunders der Berliner Sektion hatten schon 2005 fur Diskussionen innerhalb der Organsalion gesorgt und deren Mitglieder nachhaltig verunsichert 37

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Neonazs n Brandenburg 1 Offentiche Aktionen Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf das Verbot erfolgten umgehend Das "Lausitzer Aktionsbundnis" reagierte bereits
unseren Reihen herrscht bedingungslose Solidantat " Auch auf anderen rechtsextremistischen Internetseiten wurde das Verbot thematisiert Besonders m Sudosten von Brandenburg fanden
Soldantatsbekundungen statt Mit Klebe-, Verteilund Protestaktionen zeigten viele Rechtsextremisten den Betroffenen hre Sympathie In Cottbus hullten sich unmittelbar nach
Verbot Rechtsextremisten in Eselsund Schafskostume, und beschrieben sch auf umgehangten Schildern als "dumme Esel" und 'dumme Schafe", die hre Meinung

Neonazs n Brandenburg 1 Offentiche Aktionen Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf das Verbot erfolgten umgehend Das "Lausitzer Aktionsbundnis" reagierte bereits am Verbotstag auf seiner Internetseite mit eigenwiliger Grammatik "Wenn das System einen von uns wegsperrt, mussen n Zukunft zwei neue Widerstandskampfer sein Platz einnehmen Lassen wr uns nicht länger von den Demokraten kriminalisieren Machen wr hnen entschieden klar, dass wir zusammenstehen, denn n unseren Reihen herrscht bedingungslose Solidantat " Auch auf anderen rechtsextremistischen Internetseiten wurde das Verbot thematisiert Besonders m Sudosten von Brandenburg fanden nach dem Verbot vom 4 Jul 2006 Soldantatsbekundungen statt Mit Klebe-, Verteilund Protestaktionen zeigten viele Rechtsextremisten den Betroffenen hre Sympathie In Cottbus hullten sich unmittelbar nach dem Verbot Rechtsextremisten in Eselsund Schafskostume, und beschrieben sch auf umgehangten Schildern als "dumme Esel" und 'dumme Schafe", die hre Meinung gesagt, an Demokratie und Meinungsfreiheit geglaubt hatten und dafur von den Demokraten bestraft und m "BRD-Knast"stzen wurden Diese Protestform geht aufeine Tradtion der 1970er Jahre zuruck, als die Neonazs Michael Kuhnen und Chnstian Worch mit Eselsmasken und Schildern "Ich Esel glaube mmer noch dass n deutschen KZs 6 Millionen Juden 'vergast' wurden' demonstrierten In Lubben wurden am 10 Juli Flugblatter gegen das Verbot verteilt Vier Tage spater protestierte am Rathaus en Mann. der ebenfalls ene Eselsmaske trug Als er vom Leiter des Ordnungsamtes angesprochen wurde, warf er Flyer mt der Aufschnft "Verbote, Verbote! Demokraten machen gegen Opposition mobil!" auf die Erde und fluchtete Am5 Jul 2006 wurden n Guben Schutzbund-Aufkleber 'Stop! No go area" gefunden AmgleichenTag ptoleslierten drei Rechlsexiremisten vor der ortlchen Polizeiwache mt einem Transparent "Gegen staalliche Repressionen und Polzemilkur" Bei der Identitatsfeststellung 3

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Zur Eröffnung der "Schwerpunktdesich die unabhängige Justiz so schwer batte" hielt der frühere DDR-Historivon ihnen trennen". ker Kurt
HerrschaftsNeonazis immer wieder durch die sicherung offenbar derzeit ausreichten, Rechtsprechung deutscher Gerichte so dass "Faschisten in jeder Couleur (...) erfahren", öffentlich
akut und auf Sicht nicht benötigt" Neben dieser für Linksextremisten tywürden. Sie bildeten jedoch "in gewispischen Argumentation, dass Staat
entGerichte angeblich "Nazis" schützen, gegen ihrem Erscheinungsbild auch die "Linke" jedoch "kriminalisieren", eine System erhaltende Kraft. Deswebekräftigte
ihre grundgen, denn das ergibt doch eine entgesetzwidrige Absicht, Rechtsextrefernte Wesensverwandtschaft, kann misten ihr grundgesetzlich garantiertes

LINKSEXTREMISMUS Zur Eröffnung der "Schwerpunktdesich die unabhängige Justiz so schwer batte" hielt der frühere DDR-Historivon ihnen trennen". ker Kurt Pätzold einen Vortrag, in dem er sich ausführlich mit Inhalt und In ihrem Leitantrag "Das Vermächtnis Begriff des "Faschismus" befasste. "Fades Widerstandes weiter tragen - Neoschismus" sei im Deutschen ein mehrfaschisten bekämpfen - Demokratie deutiges Wort: "[E]s bezeichnet eine stärken - Frieden durchsetzen" kritiOrganisation, Bewegung oder Partei, sierte die VVN-BdA den heute angebeine Ideologie und eine Staatsform, lich vorherrschenden "Geschichtsrevidie faschistische Diktatur genannt sionismus", wie er in der "Geschichtswird. Und diese Diktatur ist eine der politik der bundesdeutschen Regiedenkbaren, möglichen und verwirkrungen" zum Ausdruck komme. Nachlichten Ausprägungen bürgerlicher dem die 90er Jahre "vor allem von BeHerrschaft". mühungen um die Abwicklung und Delegitimierung des Antifaschismus Neben der Auseinandersetzung mit der DDR geprägt" gewesen seien, womit der heutigen "Verteufelung der Kom"zugleich Antifaschismus generell dismunisten" in Deutschland widmete er kriminiert werden sollte", dominierten sich der zeitgenössischen Ausprägung heute "verschiedene Formen von Umdes "Faschismus". Unverkennbare deutung, Verschweigen und VerfälGrundlage seiner Ausführungen war schen der Geschichte". Als zweites die kommunistische Definition von Aufgabenfeld neben der "Geschichts"Faschismus" als "Herrschaftsinstruarbeit" definierte die Vereinigung den ment des Kapitals". Gleiches gilt für Kampf gegen "Neofaschismus": Unter seine darauf aufbauende Feststellung, anderem gelte es, "die Ermutigung, die dass die Instrumente der HerrschaftsNeonazis immer wieder durch die sicherung offenbar derzeit ausreichten, Rechtsprechung deutscher Gerichte so dass "Faschisten in jeder Couleur (...) erfahren", öffentlich zu kritisieren. akut und auf Sicht nicht benötigt" Neben dieser für Linksextremisten tywürden. Sie bildeten jedoch "in gewispischen Argumentation, dass Staat und sen Grenzen eine nützliche und entGerichte angeblich "Nazis" schützen, gegen ihrem Erscheinungsbild auch die "Linke" jedoch "kriminalisieren", eine System erhaltende Kraft. Deswebekräftigte die VVN-BdA ihre grundgen, denn das ergibt doch eine entgesetzwidrige Absicht, Rechtsextrefernte Wesensverwandtschaft, kann misten ihr grundgesetzlich garantiertes 243

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

stehen. Die Bildung von "Werwolfeinheiten" wurde vor allem von rechtsterroristischen Gruppen der 1970er Jahre und in der 1992 verbreiteten Schriftenreihe
Turner Diaries", einem Roman des 2002 verstorbenen US-amerikanischen Rechtsextremisten William Pierce, kämpft d a s fiktive Mitglied einer extrem
eine Anfang der 90er Jahre von dem US-amerikanischen Rechtsextremisten Louis BEAM formulierte Strategie verstanden, die auf potenziell gewalttätigen Aktionen
Team". 11 Vgl. dazu auch Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.), "Rechtsextremistische Skinhead-Musikvertriebe in Deutschland", Köln 2002. 12 Die CD wurde

Erläuterungen und Dokumentation 253 gen Ende des Zweite n Weltkriegs vo n d e n Nationalsozialisten entwickelte Strategie des Partisanenkriegs einen Kampf kleiner selbständig eingesetzter, aber einheitlich geführter "Werwolfeinheiten", die im Untergrund agieren und unter einer gemeinsamen Führung stehen. Die Bildung von "Werwolfeinheiten" wurde vor allem von rechtsterroristischen Gruppen der 1970er Jahre und in der 1992 verbreiteten Schriftenreihe "Eine Bewegung in Waffen" propagiert. 7 In den "Turner Diaries", einem Roman des 2002 verstorbenen US-amerikanischen Rechtsextremisten William Pierce, kämpft d a s fiktive Mitglied einer extrem militanten und rassistischen Organisation Earl Turner mit Mordund Terroranschläge n gege n Farbige, Juden und das gesamte p o- litische System der USA. Das Buch, das Pierce unter dem Pseudonym "Andrew M AC DONALD" verfasst hatte, inspirierte die sog. "White Power Bewegung" weltweit und diente a l s Vorlage für den Bombenanschlag in Oklahoma City im April 1995, bei dem 168 Menschen den Tod fanden. 8 Unter "leaderless resistance" wird eine Anfang der 90er Jahre von dem US-amerikanischen Rechtsextremisten Louis BEAM formulierte Strategie verstanden, die auf potenziell gewalttätigen Aktionen geheimer Widerstandszellen fußt, denen lediglich die ideologische Basis gemeinsam ist. Diese unterstehen weder einer einheitlichen Führung noch müssen sie untereinander organisatorisch verbunden oder vernetzt sein. 9 Vgl . Verfassungsschutzbericht 2001, S . 49 f. Nach Ablehnung der Eröffnung der Hauptverhandlung im Hinblick auf den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach SS 12 9 StGB durch das Kammergericht Berlin, hat der Bundesgerichtshof am 22.04.2003 beschlossen, dass das Hauptverfahren auch z u SS 12 9 StGB zu eröffnen ist. 10 Auch "Deutsch - Stolz - Treue" oder "Dr. Sommer-Team". 11 Vgl. dazu auch Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.), "Rechtsextremistische Skinhead-Musikvertriebe in Deutschland", Köln 2002. 12 Die CD wurde von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften (BPjS) indiziert (Bundesanzeiger Nr. 224 vom 30. November 2002). Bericht 2002

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

loser, autonomer Verbindungen aufgegeben. Auch thematisch zeigt sich das rechtsextremistische Spektrum im neuen Jahrtausend anpassungsfähig. Verstärkt rückte im vergangenen Jahr
September - das Thema Globalisierung5 in den Vordergrund rechtsextremistischer Agitation. Angesichts der aufgezeigten Entwicklungen und Trends gilt es auch weiterhin
Rechtsextremismus ein Hauptaugenmerk zu widmen und in den erfolgversprechenden Bemühungen bzw. Maßnahmen gegen seine Ausbreitung nicht nachzulassen. 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial

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