Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen
Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz
stärkerem Maße dabei alle Parteien diffamiert werden, denen die Rechtsextremisten eine "volksfeindliche" Politik attestieren. Die Partei DIE RECHTE ruft bereits
virtuellen Raum eine große Reichweite zu erzielen. Die rechtsextremistische Szene wird dadurch weiter an scharf abgegrenzter Kontur verlieren, es findet
statt in ein Umfeld hinein, das bislang nicht in rechtsextremistischen Strukturen verankert war, ihnen aber zumindest ideologisch nahesteht. Aus diesem
Idealbild eines überschaubaren Staates überhöht. Die Vertreter des demokratischen Rechtsstaates, insbesondere von Sicherheitsbehörden, Finanzbehörden, Kommunen und Gerichten, werden als Gegner
Szene vermehrt zu Kontakten und Annäherungen einzelner Rocker zur rechtsextremistischen Szene. So konnten unter anderem bei mehreren Personen Tätowierungen festgestellt
werden, die eindeutig rechtsextremistische Bezüge aufweisen. Dagegen bleibt die Anzahl der Personen, die sich aktiv in beiden Szenen bewegen, gering
Rocker und Waffenerlaubnisse Personen aus der Rockerszene und der rechtsextremistischen Szene zu identifizieren, die Sicherheitsunternehmen betreiben oder in diesem Bereich
Schnittstelle zwischen den Fachbereichen Organisierte Kriminalität und Rechtsextremismus. In enger Zusammenarbeit mit der Polizei und weiteren Sicherheitsbehörden wird dadurch
OMCG die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründet und bestätigte damit die Rechtsauffassung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr entgegen
Ballstädt im Februar 2014 durch Täter aus dem rechtsextremistischen Spektrum ist dafür ein signifikantes Beispiel, um was es diesen Gruppierungen
Gewaltdelikten im Berichtszeitraum weist darauf deutlich hin. Der Phänomenbereich "Linksextremismus" ist im Berichtszeitraum hinsichtlich der personellen Entwicklung weitgehend durch Stillstand
ebenfalls - allerdings aus anderen ideologischen Gründen - einen demokratischen Rechtsstaat ablehnen, die aktivste und gefährlichste Gruppierung. Auch Autonome nutzen Gewalt, wenn
entwickeln versuchen. Dies gilt vor allem für den Rechtsextremismus, denn dieser will in aggressiv-kämpferischer Weise die Grundprinzipien unserer freiheitlichen
RECHTSEXTREMISMUS außerhalb der rechtsextremistischen Aktivitäten, die zuvor an keine Partei Szene Gehör zu finden. Die äußerlichen gebunden waren
neonazistische gendlichen Subkulturen oder autoParteien - teils zu Neugründungen - vernomen Linksextremisten nehmen, könlagert worden sind. Dementsprechend nen ebenfalls diesem Zweck dienen
nicht als Veranstalter Jahren einem Wandel: Zwar gibt es rechtsextremistischer Demonstrationen noch den "Klischee-Nazi", dessen Aufin Erscheinung. machung
hinaus bestehen mitunter Kontakte zu anderen Teilen 2.2.2 des rechtsextremistischen Spektrums AKTIVITÄTEN IN sowie zu Gesinnungsgenossen im InBADEN-WÜRTTEMBERG
RECHTSEXTREMISMUS und sich organisatorisch nur noch auftauchte. Die Veranstaltung wurde schwer abgrenzen lassen. Nicht zuletzt von etwa 15 mutmaßlichen Linksexdamit
rungen (2015 und 2016: ca. 15) in unwaren. Ein Rechtsextremist wurde verterschiedlichem Maße aktiv waren. letzt. Darüber hinaus
Neonazigruppierungen verstärkt zu beobachten: Manche dieser Gruppierungen gehen in rechtsextremistischen Parteien auf, um im Schutz des grundgesetzlich verbürgten Parteienprivilegs
Volkstrauertag Manche Neonazis ergreifen "Tarnmaß(19. November 2017) fünf Rechtsextrenahmen" - aus Furcht vor der Staatsmisten an einem Kriegerdenkmal in gewalt
RECHTSEXTREMISMUS Ein aussagekräftiges Beispiel für die insgesamt. Dennoch wurden zwischen teils harsche Kritik am subkulturell gedem 18. und 20. Juli
Homeprägten Rechtsextremismus insgesamt page von "Der III. Weg" mehrere gaben im Juli 2017 Mitglieder der rechtsDiskussionsbeiträge eingestellt, die in extremistischen
Besucher - also mit erheblitur bewahren - Redeund Musikbeichen Teilen der rechtsextremistischen träge gegen den Zeitgeist" kamen am Szene - hinausliefen. Im Gesamtkon15
befreien[,] und Bands und Redner sowie für die rechtsendlich auch öffentlich kundtun, extremistische Szene in Deutschland dass diese Klientel nichts
schwerpunktmäßig der politischen und finanziellen Unterstützung von Angehörigen des linksextremistischen Spektrums, die bei ihren politischen Aktivitäten mit Staat und Gesetz
Willkür im Umgang mit Andersdenkenden. Damit zweifelt sie die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. Bundesweit ist die RH mit weit über
angeklagt oder verhaftet wurden, oder mit den Betroffenen des "linksunten.indymedia"-Verbots. Am 18. März 2018 beging die RH ihren alljährlichen
Rechtsextremistische Bestrebungen - 163 - ehemaligen Funktionärs der verbotenen "Nationalistischen Front" (NF) Jens PÜHSE (24) sowie das Szeneblatt der JN "Einheit
genannt. Internet-Seiten der Auch das von ausländischen Rechtsextremisten ins Internet eingeNSDAP/AO stellte Propagandamaterial ist von deutschen Gesinnungsgenossen abrufbar
aktiv Die "Nationalen Info-Telefone" (NIT) erfüllen für die Rechtsextremis ten eine wichtige Funktion bei ihren Bemühungen um eine informati
GOERTZ (26). Die NIT dienen insbesondere zur Mobilisierung der rechtsextremisti schen Szene zu bestimmten Anlässen. So haben alle
Bindeelement und Motivationsinstrument innerhalb der rechts extremistischen Szene
kann die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt SS 3 erforderlichen Informationen einschließin Wahlen
vollsoweit nicht besondere Regelungen entgeziehenden Gewalt und der Rechtsprechung genstehen. Die Verarbeitung personenbeauszuüben und die Volksvertretung in allgezogener Daten
seiner Kenntnis erhoben, der vollziehenden Gewalt und der Rechtso ist der Erhebungszweck anzugeben. Der sprechung an Gesetz und Recht, Betroffene
Freiwilligkeit seiner 3. das Recht auf Bildung und AusAngaben und bei einer Sicherheitsüberprüübung einer parlamentarischen Opposition, fung nach
LINKSEXTREMISMUS tifa-Gruppen. Unter den bis zu 1.500 hängt, um damit teils namentlich Teilnehmern befanden sich ca. 400 Pergenannte Inhaftierte
grüßen. sonen aus dem linksextremistischen Spektrum. Die Veranstaltung verlief Wie jedes Jahr publizierte die RH zum weitestgehend friedlich. 18. März
Vertreter der RH Heidelberg hielt gleich fünf Zeitungen des linksextream 16. März 2018 einen Vortrag über mistischen Spektrums beigelegt wurde
laufende Prozess gegen zehn Mitglieder und Mannheim. der türkischen linksextremistischen "Kommunistischen Partei der Türkei/ In Mannheim behandelte die RHMarxisten/Leninisten" (TKP/ML
rückblickend u. a.: verbot: Repression gegen die kurdische Linke". Nach Eigenangaben aus der Szene kamen über 40 Personen zur alljährlichen
diese Maßschlossen entgegen, egal ob Rechts-, nahmen die Effizienz der Arbeit und die Linksoder anderen Extremisten. ExKooperation der Sicherheitsbehörden tremistische
Arbeit für die Bürgerinnen dersetzungen zwischen Linksund und Bürger transparent sind. Um sich Rechtsextremisten und von Autonomen stets
rechtzeitig auf die sich ausgehende Gewalt im Rahmen der ändernden Gegebenheiten einstellen Blockupy-Aktionstage in Frankfurt am zu können, wird
Protestveranstaltungen gegen eine am 15. Oktober in Weimar von rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" unter dem Motto "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung
Euro. Sowohl die am Tatort festgestellten Sprühparolen "Faschisten angreifen" Linksextremismus und "Wir machen jeden Nazi-Aufmarsch zum Desaster" als auch
Täter zur linksextremistischen Szene und eine Teilnahme von Autonomen an den Gegenveranstaltungen des bürgerlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus. 3.4 Autonomer "Häuserkampf
Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 9 II. Rechtsextremismus 1. Überblick 12 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland
rechtsextremistische Potenzial in Thüringen 13 2. Ideologischer Hintergrund 14 3. Rechtsextremistische Parteien 16 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten 23 3.1.2.5 Publikationen und Internetpräsenz 24 3.1.2.6 Aktivitäten des Landesverbands und seiner Untergliederungen
schicken, scheiterte an der unzureichenden Zahl an Unterstützerunterschriften. Rechtsextremistische Jugendcliquen und Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen
Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer
jeweiligen Wortführers. 4.4.3 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche
aufgreifen. Auch einige Thüringer Neonazis gehören derartigen Vereinen an. Rechtsextremistische Gefangenenhilfe Nachdem das Verbot der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene
Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde, konnten im laufenden Berichtsjahr Bestrebungen anderer rechtsextremistischer Strukturen festgestellt werden, die ähnliche Ziele wie die HNG verfolgen
Teil eines selbstverwalteten Kulturzentrums ist. Das Kafe Marat dient Linksextremisten, insbesondere Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse. Daneben nutzen
Treffen und Veranstaltungen. Antifa NT schloss sich dem bundesweiten linksextremistischen Bündnis "ums Ganze!" an, in dem sich gewaltorientierte linksextremistische Gruppen
ihrer Bibliothek die anarchistische Straßenzeitung "Fernweh" aus, die linksextremistische Straftaten positiv bewertet. In der im Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 239 Linksextremismus
RECHTSEXTREMISMUS der Agitation und Propaganda sind; müpfigen Linken" bediene und beidies gilt nicht zuletzt offensichtlich in spielsweise Gebäude besetze. Wahlkampfzeiten
niedrigen WahlergebBedeutung erreichte die EA dadurch, nissen rechtsextremistischer Parteien) dass unter ihrem organisatorischen die relative gesamtgesellschaftliche und ideologischen Dach RechtsextreSchwäche
organisierten Rechtsexmisten mit unterschiedlichen Ausrichtremismus in Baden-Württemberg. tungen zusammenarbeiteten. Angesichts dieser Gesamtproblematik kommen innerhalb der Szene immer wieder Zweifel
kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen
pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen
bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA
Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger
Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich
letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft
wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten
Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht