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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

frei davon und also frei von deren Aus - und linksextremistisch beeinflussten wirkungen sind. Wohl aber besteht die Szene auch überregional
Freischließlich ihr Vorhaben in die Tat um burg die "Recht-auf-Stadt!"-Tage statt. und besetzten ein Haus

LINKSEXTREMISMUS Freiburg verlieh dem Kampf um "selbstzugleich einer Aktion, die sich auf konkrete Auswirkungen dieser Verhältnisse bestimmte Freiräume" neue Brisanz. festbeißt, diese Missstände aufzeigt und Das sogenannte M1-Gelände, das sich auch partiell real verbessern will - im im Eigentum der Stadt befindet, war Bewusstsein, dass diese Forderung völlig unzu reichend ist. Denn solange seit Mai 2009 von Personen des linksder Raum in seiner Gesamtheit kapi ta lis - alternativen Spektrums besetzt. Betisch-sexistisch-rassistisch-nationalis ti schreits Wochen vor der Räumung hatten antisemitistisch-herrschafts förmig bestimmt ist, gibt es keine Räume, die Angehörige der linksextremistischen " frei davon und also frei von deren Aus - und linksextremistisch beeinflussten wirkungen sind. Wohl aber besteht die Szene auch überregional SolidaritätsNotwendigkeit, Freiräume zu schaffen. veranstaltungen zum Erhalt der Freiburger Wagenburg durchgeführt. Die Ihre Forderungen unterstrichen die "Autonome Antifa Freiburg" drohte Aktivisten in der Nacht vom 15. auf schon Anfang Juni 2011 für den Fall den 16. Juli 2011 mit einer Nachttanzeiner Räumung auf ihrer Homepage demonstration durch die Stadt, die mit den Worten "Vergesst nicht: Uns friedlich verlief. gehört die Nacht". Am 16. Juli 2011 setzten die Autonomen Vom 13. bis 17. Juli 2011 fanden in Freischließlich ihr Vorhaben in die Tat um burg die "Recht-auf-Stadt!"-Tage statt. und besetzten ein Haus in der GoeHierzu veröffentlichte die bereits im thestraße 2. Das Gebäude wurde nach Oktober 2010 in Erscheinung getretene wenigen Stunden durch die Polizei ge"Freiraumkampagne Plätze. Häuser. Alräumt. Ein Großteil der ca. 45 Besetzer les" im Internet einen Aufruf, in dem sie hatte sich vermummt. Sie hatten an den ihre Forderung nach "selbstbestimmten Eingängen des Gebäudes Barrikaden Freiräumen" und die Ablehnung der errichtet und die Fenster im Erdgebestehenden Gesellschaftsordnung schoss mit Farbe blickdicht verschmiert. " deutlich machte: Am 10. November 2011 kam es zu Es gilt, den Raum zu erobern! einer weiteren Hausbesetzung in FreiDabei muss es gelingen, widersprüchlichen und doch sich gegenburg-Herdern, mit der gegen den geseitig bedingenden Ansprüchen planten Abriss der gesamten Häusergerecht zu werden: Einer Kritik, die zeile und damit gegen die "Vernichden Umsturz der bestehenden herrschaftsförmigen Verhältnissen und tung günstigen Wohnraums" protesLogiken als Ganzes zum Ziel hat und tiert werden sollte. 264

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten

126 Das traditionelle Waldfest, jeweils Höhepunkt des Camps, soll nach Darstellung der Onlineausgabe der "Roten Fahne" von etwa 600 Personen besucht worden sein. Die Veranstaltung wurde von der Partei auch zur Eigenwerbung und Spendensammelung Linksextremismus genutzt. Der Ausbau der Freilichtbühne stehe nächstes Jahr im Mittelpunkt des Camps. Damit wolle man neue kulturelle Möglichkeiten für die Jugend der Region schaffen, die "Ferienund Freizeitanlage" Truckenthal bekannter machen und gegen die Verweigerung staatlicher Zuwendungen vorgehen.102 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 - Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt Mitglieder 2011 ca. 5.600 ca. 120 2010 ca. 5.400 ca. 100 2009 ca. 5.300 ca. 40 Publikationen "Die Rote Hilfe" "Rundbrief für (vierteljährlich) Mitglieder und Interessierte" (letztmalig im Jahr 2010) Internet eigener eigene InternetaufInternetauftritt tritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten distanzieren, erhalten auf Antrag regelmäßig einen nach Satzung vorgeschriebenen Teil 102 "Rote Fahne" Nr. 33/2011 vom 19. August.

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

deutschen Staat ausgehenden "rassistischen" und "imperialistischen" Flüchtlingspolitik demonstrierten Linksextremisten anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Mainz am 24. Juni 2015 unter
Brand. Vier Tage später, am 30. Juni, wurde auf "Linksunten Indymedia" unter der Überschrift "[MZ] Polizeiautos wählen Freitod" ein Beitrag
einem weiteren PKW wurde versucht, die Reifen anzuzünden. Auf "Linksunten Indymedia" fand sich am 24. September 2015 ein Posting unter
Jahren den Bezugsrahmen für diverse Protestaktionen unter Beteiligung von Linksextremisten. Im Fokus dieser sogenannten Krisenproteste steht Frankfurt am Main

Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

Staat willkürlich grund war die die Grundrechte von "Linken" misslungene einschränke. Die VersammVerhinderung lungsfreiheit und offene podes "Naziauflitische Meinungsäußerung, marsches
lagen und Vorgaben massiv 1. Mai 2011. behindert, rechtsextremistiDamals hatte sche Aktivitäten hingegen ein starkes Pou. a. den Medien gegenüber
politischen Die Räumung der Wagenburg "KomLinken" unter Missachtung rechtsstaatmando Rhino" am 3. August

LINKSEXTREMISMUS angeblichen "Heidelberger Polizei-Linie" licher Maßstäbe. Die "Antifaschistische einer "systematisch angestrebten KonAktion Heilbronn" startete ab Septemfrontation", bei der "linke Demos" einer ber 2011 die Kampagne "Nothing's willkürlichen Schikane und Provokatiogonna stop us now! Keine Kriminalinen ausgesetzt würden. Sie bewegte sierung des antifaschistischen Widersich damit innerhalb des in linksextrestands! Zusammen kämpfen gegen Nazis mistischen Kreisen üblichen und RassisArgumentationsrahmens, ten!" Hinterwonach der Staat willkürlich grund war die die Grundrechte von "Linken" misslungene einschränke. Die VersammVerhinderung lungsfreiheit und offene podes "Naziauflitische Meinungsäußerung, marsches" in so hieß es, würden durch AufHeilbronn am lagen und Vorgaben massiv 1. Mai 2011. behindert, rechtsextremistiDamals hatte sche Aktivitäten hingegen ein starkes Pou. a. den Medien gegenüber lizeiaufgebot ausgeklammert. Im Vorfeld das Aufeinander Demonstration hatten undertreffen bekannte Täter ein Dienstbeider Lager fahrzeug der Polizei unter anverhin dert, derem mit dem Schriftzug "A.C.A.B" dabei war es zu zahlreichen Ingewahr(szenetypische Abkürzung für die besamnahmen gekommen. Die Kampaleidigende Bezeichnung "all cops are gne sollte verdeutlichen, dass man sich bastards") beschmiert. "von der Machtdemonstration der Faschisten und der Repression der ErAn der Demonstration am 21. Mai 2011 mittlungsbehörden, der Richter, Staatsnahmen etwa 250 Personen teil. Ein anwälte und Polizisten nicht in die Vertreter der AIHD hielt eine Rede, in Defensive drängen" lassen werde. der er dazu aufrief, "widerständig und unkontrollierbar" zu bleiben; er the5.3 KAMPF UM "SELBSTmatisierte ebenfalls die angebliche einBESTIMMTE FREIRÄUME" seitige "Bekämpfung der politischen Die Räumung der Wagenburg "KomLinken" unter Missachtung rechtsstaatmando Rhino" am 3. August 2011 in 263

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Anhang Personenpotenziale Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen (z. T. geschätzt) Brandenburg Bund 2005 2006 2006 subkulturell gepragte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten
Einzelpersonen 6.000 sonstige rechtsextremistische Organisationen 55 50 3.800 gesamt 1.465 1.380 39.900 Mehrfachmitgliedschaften 80 60 1300 tatsächliches Personenpotenzial
Zahl der subkulturell gepragten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Skinheads, wrd unter Berucksichtigung von Dunkelziffern und möglchen Doppelzählungen aus folgenden

Anhang Personenpotenziale Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen (z. T. geschätzt) Brandenburg Bund 2005 2006 2006 subkulturell gepragte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten* 570 550 10400 organserte und unorganserte Neonazis 350 270 4200 NPD** 190 230 7.000 DVU 300 280 8500 REP Einzelpersonen 6.000 sonstige rechtsextremistische Organisationen 55 50 3.800 gesamt 1.465 1.380 39.900 Mehrfachmitgliedschaften 80 60 1300 tatsächliches Personenpotenzial 1.385 1.320 38.600 * Die Zahl der subkulturell gepragten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Skinheads, wrd unter Berucksichtigung von Dunkelziffern und möglchen Doppelzählungen aus folgenden Teilgrößen errechnet a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttater, de m Berchtsjahr straffallig geworden snd, b) bezifferbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich ncht bekannter Gewalttäter, die m betrachteten Jahr straffallig geworden sind, c) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttater, die n vergangenen Jahren straffallg geworden und be denen konkrete Anhaltspunkte für ene fortdauernde Gewaltbereitschaft gegeben snd, d) extremistisch orientierte Personen, denen keine einschlägigen Gewalttaten nachzuweisen snd, de aber aufgrund konkreter Einzelerkenntnisse (mutmaßliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, Außerungen usw.) als gewaltbereit gelten mussen * Die Mitgliederzahl der NPD wird unter Berücksichtigung der Unterorganisaton "Junge Nationaldemokraten" (JN) angegeben. 125

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen

Saalfeld", die "Autonome Antifa Gruppe Weimar" und "Anarchist Resistance Wartburgkreis" verzeichnet. In einem Beitrag auf der Seite des Erfurter "Infoladens Sabotnik" hieß es: "Alle studentischen Verbindungen verstehen ihre Gemeinschaften als Beitrag zur Herausbildung einer gesellschaftlichen akademischen ,Elite', die im Sinne eines rechtskonservativen Weltbildes tätig ist. Ihre Ideologie beinhaltet die Legitimation der Ungleichheit von Männern und Frauen, Deutschen und MigrantInnen oder akademischer Elite und ungebildeter Masse. In der deutschen Burschenschaft findet sich diese radikalisiert zu einem extrem rückständigen Frauenbild, völkischem Rassismus und Großdeutschem Nationalismus". Autonome beteiligten sich am Protest gegen "Rock für Deutschland" Den von demokratischen Initiativen und Organisatoren angemeldeten Protesten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera schlossen sich etwa 1.000 (2010 ca. 1.100) Personen an, darunter auch Angehörige der autonomen Szene. Nach einem auf dem Internetportal "Indymedia" eingestellten Beitrag vom 8. August suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen, gegen 44 weitere ergingen Platzverweise. Bereits am Vorabend des 6. August hatten sich in Gera etwa 180 Personen zu einer Demonstration unter dem Motto "Diese Stadt hat Nazis satt" versammelt. Nach der Abschlusskundgebung kam es noch zu einer Spontanversammlung. Im Vorfeld hatte auch die autonome Szene zu Protesten mobilisiert und u. a. zu "Chaostagen" in Gera aufgerufen. Teile der Szene kritisierten die von dem demokratischen Bündnis hervorgehobene Gewaltfreiheit und lehnten eine Unterstützung deshalb ab. "Wir erachten es als unmöglich, das RfD nur gewaltfrei zu verhindern, 107

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Kräften Westhavelland" anzuschließen. Auch Vertreiber einschlägiger Szeneprodukte ('RockNord', "Wikingerversand"), rechtsextremistische Bands ("Frontalkraft', in "Outlaw", in "Wolfskraft", "Schwarzgraue Wölfe") und Liedermacherfinden
einschlägiger Skinheadbands können angehört bzw. herunter geladen werden. Der rechtsextremistische Vertrieb "PC-Records" (www.pc-records.de) beispielsweise hat CDs der rechtsextremistischen Brandenburger
angehört werden können. Hörproben der CD "The Unfeeling" der rechtsextremistischen Band "Confident of Victory" bietet auch der Vertrieb "Gjallarhorn Klangschmiede

$Extremisten online Hierbei handelt es sich angeblich um eine Bündelung unabhängiger Kameraden in der Region Westhavelland. Fastzeitgleich wurde auf der Internetseite "Nationaler Widerstand Premnitz" eine Auflösungserklärung selbiger Gruppierung mit dem Hinweiseingestellt, sich künftig den "Freien Kräften Westhavelland" anzuschließen. Auch Vertreiber einschlägiger Szeneprodukte ('RockNord', "Wikingerversand"), rechtsextremistische Bands ("Frontalkraft', in "Outlaw", in "Wolfskraft", "Schwarzgraue Wölfe") und Liedermacherfinden im Internet Interessenten U miki \ OCKno rd .de ai ee und Käufer. Die Werbung für diese Artikel nimmt zu; in Foren wie "Skadi Forum" werden Tonträger oder Konzerte besprochen und ausgewertet, Demoversionen einschlägiger Skinheadbands können angehört bzw. herunter geladen werden. Der rechtsextremistische Vertrieb "PC-Records" (www.pc-records.de) beispielsweise hat CDs der rechtsextremistischen Brandenburger Bands "Cynic" und "Redrum" im Angebot, die vorher als Demo-CDs angehört werden können. Hörproben der CD "The Unfeeling" der rechtsextremistischen Band "Confident of Victory" bietet auch der Vertrieb "Gjallarhorn Klangschmiede" (www.gjallarhorn-klangschmiede.com) an. Im "Skadi Forum" finden sich ausführliche Kommentare zu Skinheadkonzerten, die im Oktober und Novemberin Brandenburgstattfanden. Nicht nur Einzelpersonen undKleinstgruppen, sondern auch größere, bundesweit verbreitete Organisationen aus dem extremistischen Spektrum 1%$

Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS und Übergriffe der Polizei auf Anti5.1.3 faschisten sowie der Schutz des WEITERHIN Aufmarsches der Nazis... Faschismus ist keine Meinung
Form der "Aufklärung" " Nazis darf es deswegen kein Recht praktizieren Linksextremisten des auauf Versammlungsfreiheit geben. tonomen Spektrums seit einigen Jahren
sowie private Lebensumstände und Gewohnheiten von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten ausgeforscht. Es muss davon ausgegangen werden, dass dabei auch illegale
Heilbronn endete am len und ihn als Rechtsextremisten zu 18. Oktober 2011 mit einem Freispruch. brandmarken. Die Szene wertete dieses

LINKSEXTREMISMUS und Übergriffe der Polizei auf Anti5.1.3 faschisten sowie der Schutz des WEITERHIN Aufmarsches der Nazis... Faschismus ist keine Meinung "OUTING"-AKTIONEN sondern ein Verbrechen! Für Als besondere Form der "Aufklärung" " Nazis darf es deswegen kein Recht praktizieren Linksextremisten des auauf Versammlungsfreiheit geben. tonomen Spektrums seit einigen Jahren verstärkt das sogenannte "Outing". Dabei werden über einen längeren Zeitraum, auch über Jahre hinweg, systematisch Name, Adresse, Telefonnummer, Arbeitgeber sowie private Lebensumstände und Gewohnheiten von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten ausgeforscht. Es muss davon ausgegangen werden, dass dabei auch illegale Mittel und Methoden zum Einsatz kommen. Die gesammelEin weiterer Prozess vor dem Amtsten Informationen werden anschliegericht Heilbronn gegen eine "junge ßend veröffentlicht. Ziel ist es, den Nazigegnerin" wegen Beleidigung von Betroffenen in einer breiten ÖffentPolizeibeamten während der Proteste lichkeit bekanntzumachen, bloßzustelam 1. Mai 2011 in Heilbronn endete am len und ihn als Rechtsextremisten zu 18. Oktober 2011 mit einem Freispruch. brandmarken. Die Szene wertete dieses Ergebnis als Beweis für das "unangemessene" und Als "Outing-Plattform" dient in erster "brutale" Vorgehen der Polizei gegen Linie das Internet. Die gesammelten "Antifaschisten". Dass die Polizei dann Informationen werden aber auch durch auch noch die Betroffenen vor Gericht Flugblätter, Plakate oder Graffiti im zerre, sei "skandalös", auch wenn der unmittelbaren Umfeld des "Geouteten" Prozess - wie in diesem Fall - mit einer bekanntgemacht; manchmal wird entErmahnung ende. Offenbar sei "kein sprechendes Material bestimmten PresVorwurf zu lapidar und jedes Mittel seorganen oder dem Arbeitgeber zuRecht, um die antifaschistischen Blogespielt. Dass ein derart öffentlich präckiererInnen vom 1. Mai zu kriminasentierter politischer Gegner durchaus lisieren und einzuschüchtern". persönlichen Gefährdungen und Be260

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen
Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch
eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome

98 tischer Bündnispolitik. Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen als Ausdruck eines "besonders aggresLinksextremismus siven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 70er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg oder das Rhein-Main-Gebiet. Der Szene waren Ende 2011 bundesweit etwa 6.400 gewaltbereite Anhänger zuzurechnen. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet und über E-Mail-Verbindungen werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblät-

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

Chance!" - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans". - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell" - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka
Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC" - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative" - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit

- 10 - - "Verfassungsschutz transparent" - "Rechtsextremismus" - "Skinheads" - "Autonome" - "Extremismus und Gewalt - Keine Chance!" - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans". - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell" - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka" - "Aus guten Gründen - Beobachtung der 'Scientology'-Organisation durch den Verfassungsschutz" - "Spionage heute - Märkte, Macht und Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC" - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative" - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit ein Gewinn!". 4. Aufklärungskampagne "FAIRSTÄNDNIS" Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz beteiligte sich auch 2001 wieder an der auf Initiative der Innenminister von Bund und Ländern im Jahre 1993 gestarteten Aufklärungskampagne gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit unter dem Motto " FAIRSTÄNDNIS - Menschenwürde achten - Gegen Fremdenhass". Neben der Verteilung von Broschüren wie dem Heft für Jugendliche mit dem Titel "Basta" oder dem Computerspiel "Dunkle Schatten" wurden verschiedene themenbezogene Veranstaltungen von Jugendgruppen in Rheinland-Pfalz finanziell unterstützt. Die Kampagne "Fairständnis" wird in Rheinland-Pfalz auch im Jahr 2002 fortgeführt.

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 17 Bands (2010: 17), die im Berichtsjahr
Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Bloodline"49, * "Bloody Memory
Altenburg, * "Eugenik" - Gera, * "Isolfur" - Gera, * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl, Rechtsextremismus * "Last Man Standing" - Raum Erfurt, * "Moshpit" - Altenburg/Dresden, * "Ostfront" - Gera
Ilmenau, * "Totenburg" - Gera, * "Unbeliebte Jungs" - Sonneberg. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung waren bei den Bands "Die JungZ", "Hermunduren

Mitunter begehen Besucher und/oder Bandmitglieder während oder im Umfeld der Konzerte Straftaten, bei denen es sich vorrangig um Propagandadelikte handelt. Vereinzelt werden Lieder mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Texten gesungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung nach SS 130 Strafgesetzbuch erfüllen. Insbesondere bei Konzerten, die von der Polizei aufgelöst oder verhindert werden, kommt es infolge des erhöhten "Frustpotenzials" bei Teilnehmern und Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 17 Bands (2010: 17), die im Berichtsjahr entweder bei einschlägigen Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Bloodline"49, * "Bloody Memory" - Altenburg, * "Brainwash" - Altenburg/Dresden, * "Eternal Bleeding" (mit Projekt "Sprachgesang zum Untergang" - SzU) - Altenburg, * "Eugenik" - Gera, * "Isolfur" - Gera, * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl, Rechtsextremismus * "Last Man Standing" - Raum Erfurt, * "Moshpit" - Altenburg/Dresden, * "Ostfront" - Gera, * "PAK 88" (mit "Projekt W.") - Erfurt, * "Radikahl" (nur noch Sänger) - Weimar, * "SKD" (mit Projekt "Under the Black Sun") - Gotha, * "System Infarkt" - Raum Ilmenau, * "Totenburg" - Gera, * "Unbeliebte Jungs" - Sonneberg. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung waren bei den Bands "Die JungZ", "Hermunduren", "I don't like you", "MG 42" und "Old Glory" gegeben. Sie wurden daher als Verdachtsfälle bewertet. 49 Die Bandmitglieder stammen aus Artern (Thüringen), Querfurt (Sachsen-Anhalt) und Obernfeld (Niedersachsen). 81

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Kommunistische Plattform") und arbeitet mit deutschen und ausländischen linksextremistischen Parteien zusammen. Bundesweit ca. 78.000 Mitglieder (Rheinland-Pfalz
Exemplare 2.4.3.3 "Rote Hilfe" (RH) Aufstrebende Rechtsund Hafthilfeorganisation, 1975 gegründet, von Linksextremisten getragen, mit zahlreichen Kontaktadressen und Ortsgruppen im gesamten
Repressionsapparat" und unterstützt sowohl deutsche wie auch ausländische gewaltorientierte Linksextremisten

- 104 - 2.4.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Nachfolgepartei der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) der früheren DDR. Das politisch-ideologische Selbstverständnis ist weiterhin von marxistischer Tradition geprägt. Die PDS duldet in der Partei offen extremistische Strukturen (u.a. "Kommunistische Plattform") und arbeitet mit deutschen und ausländischen linksextremistischen Parteien zusammen. Bundesweit ca. 78.000 Mitglieder (Rheinland-Pfalz ca. 250). Als Sprachrohr der PDS fungiert die in Berlin erscheinende Tageszeitung "Neues Deutschland". 2.4.3 Sonstige 2.4.3.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die im Juni 1982 in Bochum gegründete MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Lenin und Mao Tse Tung; bundesweit unter 2.000 Mitglieder. Sitz des Zentralkomitees ist in Gelsenkirchen. Zentralorgan: "Rote Fahne", Wochenzeitung: Auflage ca. 7.500 Exemplare. 2.4.3.2 "Marxistische Gruppe" (MG) Die zu Beginn der 70er Jahre des 20. Jahrhunderts in Bayern aus den "Roten Zellen" entstandene MG hat sich im Mai 1991 nach eigenen Angaben aufgelöst, agiert aber weiterhin konspirativ. Seit Mitte März 1992 geben ehemalige Funktionäre der MG das Theorieorgan "GEGENSTANDPUNKT" heraus, unter dessen Namen Diskussionsveranstaltungen durchgeführt werden. Der "GEGENSTANDPUNKT" wird auch in RheinlandPfalz vertrieben. Publikationsorgan: "GegenStandpunkt", 4mal jährlich: Auflage ca. 7.000 Exemplare 2.4.3.3 "Rote Hilfe" (RH) Aufstrebende Rechtsund Hafthilfeorganisation, 1975 gegründet, von Linksextremisten getragen, mit zahlreichen Kontaktadressen und Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet. Mit bundesweit etwa 4.000 Personen (in Rheinland-Pfalz etwa 50) engagiert sich die RH gegen den "staatlichen Repressionsapparat" und unterstützt sowohl deutsche wie auch ausländische gewaltorientierte Linksextremisten.

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde
bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde
Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein
Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende

88 Immobilienerwerb in Guthmannshausen Eine als Privatperson auftretende Käuferin erwarb im Mai 2011 eine zuvor in Landesbesitz befindliche Immobilie in GuthmannsRechtsextremismus hausen/Landkreis Sömmerda (ehemaliges Rittergut). Seit August 2011 ist sie als Eigentümerin des Areals im Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde im Mai 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Gemäß Satzung verfolgt er das Anliegen, eine "würdige Gedächtnisstätte für die Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein. Sie stand ihm bis Februar 2003 vor. Danach übernahm Klaus-Wolfram SCHIEDEWITZ (Niedersachsen) diese Funktion. Von 2007 bis 2009 lag der Wirkungsschwerpunkt des Vereins in Borna (Sachsen). Als das dort genutzte Objekt von der Eigentümerin Ende 2009 jedoch veräußert wurde, zog man sich aus der Region zurück. Der Verein "Gedächtnisstätte e. V." führte im September 2011 erstmals eine Veranstaltung im Objekt in Guthmannshausen durch. Dabei soll Ursula HAVERBECK-WETZEL zur Thematik "Die Vertragsbrüche der Bundesregierung" referiert haben. Ähnlich wie in Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende der vom BMI 2008 verbotenen Vereine "Collegium Humanum" (CH) und "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV).

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

loser, autonomer Verbindungen aufgegeben. Auch thematisch zeigt sich das rechtsextremistische Spektrum im neuen Jahrtausend anpassungsfähig. Verstärkt rückte im vergangenen Jahr
September - das Thema Globalisierung5 in den Vordergrund rechtsextremistischer Agitation. Angesichts der aufgezeigten Entwicklungen und Trends gilt es auch weiterhin
Rechtsextremismus ein Hauptaugenmerk zu widmen und in den erfolgversprechenden Bemühungen bzw. Maßnahmen gegen seine Ausbreitung nicht nachzulassen. 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial

- 14 - Skinheadbands in Rheinland-Pfalz auch 2001 weiter abgenommen hat, muss von einer anhaltend starken Verbreitung derartigen Liedgutes, so z.B. über das Internet ausgegangen werden. Strukturell haben sich die ehemals schärfer konturierten Linien zwischen der Neonaziszene und der Skinheadbewegung weiter aufgeweicht; immer mehr werden auch gerade in der Neonaziszene festgefügte Organisationsstrukturen zugunsten loser, autonomer Verbindungen aufgegeben. Auch thematisch zeigt sich das rechtsextremistische Spektrum im neuen Jahrtausend anpassungsfähig. Verstärkt rückte im vergangenen Jahr - nicht allein wegen der Ereignisse des 11. September - das Thema Globalisierung5 in den Vordergrund rechtsextremistischer Agitation. Angesichts der aufgezeigten Entwicklungen und Trends gilt es auch weiterhin, dem Rechtsextremismus ein Hauptaugenmerk zu widmen und in den erfolgversprechenden Bemühungen bzw. Maßnahmen gegen seine Ausbreitung nicht nachzulassen. 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial Bund Rheinland-Pfalz Gesamt: ca. 49.700* ca. 1.850 Gewaltbereite: ca. 10.400 ca. 100 Neonazis: ca. 2.800 ca. 50** Parteien: ca. 33.000 ca. 1.650 Sonstige: ca. 4.300 ca. 100 *ohne Mehrfachmitgliedschaften ** in "Gewaltbereite" enthalten 5 Vgl. S. 39 Nr. 1.9

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 ne Angehörige der rechtsextremistischen Szene in Nordrhein-Westfalen eine gewisse Faszination für 'Combat
Begriffes ist offensichtlich mit einem hohen Ansehen in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene verbunden und erfolgt daher wahrscheinlich mit dem Ziel
Ziel der 'Hammerskins' ist es, weltweit alle weißen und rechtsextremistischen Skinheads in einer "Hammerskin-Nation" zu vereinigen. 'Hammerskins' vertreten rassistische
über die Existenz einer 'Hammerskin'-Organisation in NRW vor. RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 ne Angehörige der rechtsextremistischen Szene in Nordrhein-Westfalen eine gewisse Faszination für 'Combat 18'. Die Verwendung dieses Begriffes ist offensichtlich mit einem hohen Ansehen in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene verbunden und erfolgt daher wahrscheinlich mit dem Ziel, sich selbst aufzuwerten. Erkennbare verfestigte Strukturen liegen in NRW aber nicht vor. Internet-Startseite mit Verlinkungen zu verschiedenen Gruppierungen Ein weiteres internationales Skinhead-Netz, die 'Hammerskins', wurde Mitte der 1980er Jahre in den USA gegründet. 'Hammerskins' sind in vielen Ländern mit "Divisionen" vertreten (zum Beispiel 'Hammerskin Division Deutschland'). Durch ihre Unterteilung innerhalb der einzelnen Länder in sogenannte "Chapter" sind sie fester strukturiert als 'Blood & Honour'. Erklärtes Ziel der 'Hammerskins' ist es, weltweit alle weißen und rechtsextremistischen Skinheads in einer "Hammerskin-Nation" zu vereinigen. 'Hammerskins' vertreten rassistische Grundeinstellungen und betrachten sich selbst als Elite der Skinhead-Bewegung. In Nordrhein-Westfalen sind zwar auch im vergangenen Jahr einzelne Aktivitäten im Zusammenhang mit 'Hammerskins' bekannt geworden, jedoch liegen derzeit keine gesicherten Erkenntnisse über die Existenz einer 'Hammerskin'-Organisation in NRW vor. RechtsextRemismus 169

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Sonstige militante Linksextremisten 2.3.2.1 Initiative "Libertad!" Gruppierung innerhalb eines gewaltbereiten, antiimperialistisch ausgerichteten Verbundes von Linksextremisten, die zum Teil aus ehemaligen
keine Erkenntnisse mehr angefallen. 2.3.3.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) / "Rote Zora" Linksextremistisch-terroristische Gruppierungen, die nach dem Zellenprinzip strukturiert aus einer

- 103 - 2.3.2 Sonstige militante Linksextremisten 2.3.2.1 Initiative "Libertad!" Gruppierung innerhalb eines gewaltbereiten, antiimperialistisch ausgerichteten Verbundes von Linksextremisten, die zum Teil aus ehemaligen RAFnahen Strukturen stammen. Sie sieht in der Frage der "politischen Gefangenen" weltweit die Basis zum Aufbau eines internationalen Netzwerkes revolutionärer Kräfte. 2.3.3 Terroristische Gruppierungen 2.3.3.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Terrorgruppe in den 70er, 80er und Anfang der 90er Jahre mit dem Ziel der Zerschlagung des "Imperialismus", insbesondere der Beseitigung des angeblich faschistischen und imperialistischen Staatsund Gesellschaftssystems der Bundesrepublik Deutschland. Sie erklärte 1998 ihre Auflösung; seitdem sind keine Erkenntnisse mehr angefallen. 2.3.3.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) / "Rote Zora" Linksextremistisch-terroristische Gruppierungen, die nach dem Zellenprinzip strukturiert aus einer "legalen" Existenz operierten. Von 1973 bis 1995 verübten RZ/"Rote Zora" im Rahmen ihres "bewaffneten antiimperialistischen" und "sozialrevolutionären" Kampfes Anschläge und Gewalttaten. 1999 und 2000 kam es zu Festnahmen mehrerer Gruppenangehöriger; in Einzelfällen wurden Verurteilungen ausgesprochen, zum Teil sind die Strafverfahren noch nicht beendet. 2.4. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, etwa 4.700 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz ca. 100; beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin. Zentralorgan: "Unsere Zeit" (UZ), Wochenzeitung Auflage ca. 8.000 Exemplare "Marxistische Blätter" 2-monatlich erscheinendes Theorie-Organ Auflage ca. 3.000 Exemplare

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 242 Ausländer Links Rechts Nicht zuzuordnen Deliktsgruppen 2002 2001 Diff. 2002 2001 Diff
Maße mit Strafverfahren, deren Gegenstand Straftaten im Zusammenhang mit rechtsund linksextremistischen Umtrieben waren, befasst worden. Bei den Verfahren
Bereich des Rechtsextremismus ist ein durchaus erheblicher Rückgang festzustellen. Die Zahl der Verfahren mit linksextremistischem Hintergrund ist dagegen weiter

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 242 Ausländer Links Rechts Nicht zuzuordnen Deliktsgruppen 2002 2001 Diff. 2002 2001 Diff. 2002 2001 Diff. 2002 2001 Diff. Körperverletzungsdelikte 9 11 -2 28 16 12 116 120 -4 11 5 6 Widerstandshandlungen 0 0 0 10 14 -4 6 0 6 2 0 2 Raub/ Erpressung/ Frei- 5 10 -5 0 1 -1 2 0 2 0 0 0 heitsberaubung Sexualdelikte 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Zwischensumme Gewaltde17 25 -8 67 62 5 130 123 7 14 8 6 likte Bedrohungen/Nötigungen 8 20 -12 4 9 -5 24 51 -27 8 17 -9 Sachbeschädigungen 4 17 -13 155 187 -32 19 16 3 31 16 15 Verstöße gegen SSSS 86, 86a 5 4 1 16 7 9 1150 937 213 500 1402 -902 StGB Volksverhetzungen 9 8 1 3 3 0 326 360 -34 16 19 -3 Störung des öffentlichen 10 16 -6 4 5 -1 3 9 -6 4 23 -19 Friedens Beleidigungen 3 5 -2 35 10 25 43 68 -25 12 17 -5 Verstöße gegen das Ver108 54 54 0 0 0 0 0 0 0 0 0 einsgesetz Verstöße gegen das Ver- 7 6 1 49 43 6 8 0 8 3 0 3 sammlungsgesetz sonstige Straftaten 9 29 -20 39 30 9 12 8 4 30 5 25 Summe Gesamt 180 184 -4 372 356 16 1715 1572 143 618 1507 -889 Die Deliktsschwerpunkte lagen mit 61 Fällen (43,9%) bei den Sachbeschädigungsdelikten, mit 26 Fällen (18,7%) bei Diebstahlsdelikten sowie in 23 Fällen (16,6%) bei Verstößen gegen den SS86a StGB. 6.2 Maßnahmen im Bereich der Justizbehörden Die Justizbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen sind, wie schon in den Vorjahren, auch im Jahre 2002 in erheblichem Maße mit Strafverfahren, deren Gegenstand Straftaten im Zusammenhang mit rechtsund linksextremistischen Umtrieben waren, befasst worden. Bei den Verfahren aus dem Bereich des Rechtsextremismus ist ein durchaus erheblicher Rückgang festzustellen. Die Zahl der Verfahren mit linksextremistischem Hintergrund ist dagegen weiter

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

offenbar nach Stand der Renovierungsarbeiten, erfolgen. Immobilienerwerb in Crawinkel Rechtsextremismus Im Dezember 2011 erwarben zwei Rechtsextremisten eine in der Gemeinde
bebaut. Sowohl die Käufer als auch zwei weitere Thüringer Rechtsextremisten, darunter ein Mitglied der rechtsextremistischen Band "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD), nutzen

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