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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

sche militante Linksextremisten (u.a. aus Rheinland-Pfalz) beteiligt waren, erneut zu Ausschreitungen. Dabei wurden Scheiben von Banken und Geschäften eingeworfen
Entsendung deutscher Soldaten in die Krisenregion wurden von Linksextremisten im Sinne antiimperialistischer Agitation, u.a. in Szene-Publikationen und vor allem
Internet, instrumentalisiert. Darüber hinaus eröffnete sich für Linksextremisten die Möglichkeit, in den zahlreich neu entstandenen, von demokratischen Organisationen/Gruppierungen getragenen "Antikriegsbündnissen
Anschläge verantwortlichen islamistischen Terroristen - weniger aktionistisch in Erscheinung. Linksextremisten in Deutschland äußerten sich generell zwar bestürzt und ablehnend

- 53 - sche militante Linksextremisten (u.a. aus Rheinland-Pfalz) beteiligt waren, erneut zu Ausschreitungen. Dabei wurden Scheiben von Banken und Geschäften eingeworfen sowie Sachbeschädigungen an Fahrzeugen verübt; eingesetzte Polizeikräfte wurden mit Steinen und Molotowcocktails angegriffen. Mehrere deutsche Demonstranten wurden festgenommen, darunter zwei Personen mit Wohnsitz in Rheinland-Pfalz. Terroranschläge in den USA Die Ereignisse am 11. September 2001 in den USA, die darauf folgende Militäraktion der US-Regierung gegen das fundamentalistische TalibanRegime in Afghanistan sowie die in diesem Zusammenhang von der deutschen Bundesregierung getroffenen Maßnahmen, insbesondere die Entsendung deutscher Soldaten in die Krisenregion wurden von Linksextremisten im Sinne antiimperialistischer Agitation, u.a. in Szene-Publikationen und vor allem im Internet, instrumentalisiert. Darüber hinaus eröffnete sich für Linksextremisten die Möglichkeit, in den zahlreich neu entstandenen, von demokratischen Organisationen/Gruppierungen getragenen "Antikriegsbündnissen" mitzuarbeiten. Dies nutzten in erster Linie marxistisch/leninistisch ausgerichtete Organisationen wie z.B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Gruppierungen der autonomen/antiimperialistischen Szene traten - nicht zuletzt wegen fehlender Identifizierung mit der Weltanschauung der für die Anschläge verantwortlichen islamistischen Terroristen - weniger aktionistisch in Erscheinung. Linksextremisten in Deutschland äußerten sich generell zwar bestürzt und ablehnend zu den Anschlägen, sahen jedoch gleichzeitig die Ursache für die Terroraktivitäten im "US-Imperialismus". Deutschland als Beteiligter am Militärkrieg in Afghanistan sei daneben ein wachsender Konkurrent zu den "anderen imperialistischen Mächten" und strebe die Rolle einer Weltmacht an.

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

gelagerten Protest des demokratischen Spektrums zu unterwandern, noch ihre linksextremistischen Botschaften in die Öffentlichkeit zu transportieren. Anlässlich der Bundestagswahl veröffentlichte
Gewerkschafter/innen in unabhängigen, selbstorganisierten Klassenkampf-Gewerkschaften für unser Recht auf Widerstand, Würde und Gerechtigkeit ... Es gibt ... genügend Gründe, diesem System
Klassenkampf macht mehr Spaß!" (Internetseite der FAU, September 2005) Linksruck Linksruck ist mit rund 3.000 Mitgliedern die einflussreichste und aktivste

Linksextremismus 115 enwirksam eine friedlich verlaufene Besetzung der Osnabrücker Geschäftsstelle der CDU, um gegen die Einführung von Studiengebühren zu protestieren. Die Aktion stand unter dem Motto: "Freie Bildung für alle Menschen ohne abschreckende und diskriminierende Studiengebühren!". Bei diesen Aktionen gelang es der FAU weder, den gleich gelagerten Protest des demokratischen Spektrums zu unterwandern, noch ihre linksextremistischen Botschaften in die Öffentlichkeit zu transportieren. Anlässlich der Bundestagswahl veröffentlichte die FAU im Internet einen Beitrag mit dem Titel "Maul halten und wählen - Wer seine Stimme abgibt, der hat bereits verloren", in dem sie die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie in plakativer Weise zum Ausdruck bringt: "Wir kämpfen für einen freiheitlichen Sozialismus - wir organisieren uns von unten! Deshalb kämpfen wir nicht als Politiker/innen, sondern als Gewerkschafter/innen in unabhängigen, selbstorganisierten Klassenkampf-Gewerkschaften für unser Recht auf Widerstand, Würde und Gerechtigkeit ... Es gibt ... genügend Gründe, diesem System die kalte Schulter zu zeigen und sich auf wichtigere Dinge im Leben zu konzentrieren als gerade auf's Wählen. Klassenkampf macht mehr Spaß!" (Internetseite der FAU, September 2005) Linksruck Linksruck ist mit rund 3.000 Mitgliedern die einflussreichste und aktivste von ca. 20 trotzkistischen Gruppen und Zirkeln in der Bundesrepublik Deutschland. Trotzkismus ist eine marxistische Strömung, die nach dem russischen Kommunisten Leo Davidowitsch Bronstein, genannt Trotzki (1879-1940), benannt wurde. Endziel der trotzkistischen Lehre ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und die Errichtung der "Diktatur des Proletariats" sind unabdingbare Voraussetzungen für den Aufbau des Sozialismus. Der Trotzkismus weicht vom orthodoxen Marxismus-Leninismus vor allem hinsichtlich der Revolutionstheorie und der Parteilehre ab. Wesentlicher Bestandteil des Trotzkismus ist die Theorie der "Permanenten Revolution", d. h. die sozialistische Revolution wird als permanenter Prozess unter Führung von Arbeiterund Fabrikräten verstanden. Diese Theorie zeichnete

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Politischer Extremismus - Überblick Big stärkste und aktivste rechtsextremistische Organisation der Region, der "Märkische Heimatschutz" (MHS). Zu seinen wesentlichen Aktionsfeldern zählt
Antifa, der es schon nach kurzer Zeit gelang, ihr rechtsextremistisches Pendant aufzuklären und mit Hilfe des "Antifaschistischen Infoblattes" auch publik
Skinhead-Szene populär sind, und Zeitungsläden, in denen die rechtsextremistische "National-Zeitung" (vgl. S. 122 ff.) oder die Wochenzeitung "Junge
anonym angebrachte Plakate, auf denen zwölf "politische Aktivisten der rechtsextremen Szene in Berlin und Brandenburg" abgebildet sind. Sie erinnern

Politischer Extremismus - Überblick Big stärkste und aktivste rechtsextremistische Organisation der Region, der "Märkische Heimatschutz" (MHS). Zu seinen wesentlichen Aktionsfeldern zählt die Anti-Antifa-Arbeit (siehe S. 96). Seine Mitglieder, insbesondere aber seine Führungsperson, verfügen über ein umfangreiches Fotound Informationsarchiv zum politischen Gegner,einschließlich Angehörigen der Polizei. Der MHS suchtgezielt AntifaVeranstaltungen auf, sei es um die Teilnehmer zu fotobzw. zu videografieren, sei es um die Veranstaltung entsprechend der "Wortergreifungsstrategie" zu stören; so geschehen u. a. am 3. Dezemberin Berlin-Treptow und am 28. Januar 2004 in Oranienburg. Der Versuch, im Februar 2004 unter dem Namen "Anti-Antifa Network, Sektion Potsdam West" eine eigene Internet-Datenbank über den politischen Gegner aufzubauen, war dilettantisch. Die Seite beinhaltete neben Adressen von Organisationen den Nameneines Berliner Journalisten und Fotos einer Mitarbeiterin der "Opferperspektive". Der Personenkreis um den Betreiber der Homepagegilt als gewaltbereit. Als sehr viel effizienter erweist sich auch in Potsdam die Antifa, der es schon nach kurzer Zeit gelang, ihr rechtsextremistisches Pendant aufzuklären und mit Hilfe des "Antifaschistischen Infoblattes" auch publik zu machen. Nicht nur Personen, auch Läden werden von der Antifa öffentlich angeprangert. Dies betrifft Bekleidungsgeschäfte, die Marken vertreiben, welche in der Skinhead-Szene populär sind, und Zeitungsläden, in denen die rechtsextremistische "National-Zeitung" (vgl. S. 122 ff.) oder die Wochenzeitung "Junge Freiheit" sowie "Landser"-Hefte zu kaufen sind. In Frankfurt (Oder) haben sich die Übergriffe auf Zeitungsläden seit Jahresbeginn 2004 gehäuft. Am 13. Januar 2004 und am 25. Januar 2004 wurde ein Zeitungsladen im Oderturm sogar mit Pflastersteinen beworfen und beschmiert. Am 22. Februar 2004 wurde im Wohnort der Betreiber eines Kioskes der Schriftzug "Stoppt Nazipresse" an die Wand eines Wohnhauses gesprüht. Im Februar fand man in mehreren Orten Brandenburgs anonym angebrachte Plakate, auf denen zwölf "politische Aktivisten der rechtsextremen Szene in Berlin und Brandenburg" abgebildet sind. Sie erinnern in ihrer Aufmachung an polizeiliche Fahndungsplakate. Die Plakate sind auch im Internet publiziert worden. Die Urheber dürften in der Berliner und Brandenburger Antifa-Szene zu suchen sein. So sind die Antifa Erkner und die Antifa Neuruppin eng mit den entsprechenden Berliner Strukturen vernetzt. 41

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

Linksunten Indymedia" werden zudem Bekennerschreiben zu linksextremistisch motivierten Straftaten und umfangreiche Recherchen zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen mit Bildmaterial ("Outings
veröffentlicht. Die "Outing"-Aktionen zielen darauf ab, Rechtsextremisten aus der Anonymität zu holen und in der Öffentlichkeit anzuprangern. Islamismus Islamisten

Auf "Linksunten Indymedia" werden zudem Bekennerschreiben zu linksextremistisch motivierten Straftaten und umfangreiche Recherchen zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen mit Bildmaterial ("Outings") veröffentlicht. Die "Outing"-Aktionen zielen darauf ab, Rechtsextremisten aus der Anonymität zu holen und in der Öffentlichkeit anzuprangern. Islamismus Islamisten und Jihadisten nutzen die digitalen Verbreitungsund Kommunikationswege konsequent für ihre Zwecke. Darunter fallen die Verbreitung der Propaganda, die Radikalisierung und Rekrutierung ihrer Anhänger und die virtuelle Vernetzung. Die verfügbaren Dienste werden gezielt für die jeweils vorgesehene Kommunikationsformen genutzt: private Kommunikation, geschlossene Diskussionen, offizielle Stellungnahmen und medienwirksame Publikationen, hier z.B. das Online-Magazin "Dabiq" des "Islamischen Staates" (IS). In der Vergangenheit wurde überwiegend mittels offizieller jihadistischer Verlautbarungen über spezielle Internetforen, z.B. "Al-Shumukh" oder "Al-Fidaa", kommuniziert, was als Garant für eine hohe Authentizität galt/ gilt. Darüber hinaus fanden Informationsaustausch, Kommunikation und Kontaktherstellung innerhalb solch einschlägiger Foren statt, d.h. in einem begrenzten Rahmen sowie von führenden jihadistischen Online-Akteuren selbst administriert und kontrolliert. Demgegenüber eröffneten sich in jüngerer Vergangenheit mit Facebook, Twitter und Instant Messenger-Diensten erweiterte Kommunikationsräume für einen weitaus größeren Nutzerkreis. Damit wird eine Individualisierung des "Medien-Jihads" begünstigt. 79

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten

126 Das traditionelle Waldfest, jeweils Höhepunkt des Camps, soll nach Darstellung der Onlineausgabe der "Roten Fahne" von etwa 600 Personen besucht worden sein. Die Veranstaltung wurde von der Partei auch zur Eigenwerbung und Spendensammelung Linksextremismus genutzt. Der Ausbau der Freilichtbühne stehe nächstes Jahr im Mittelpunkt des Camps. Damit wolle man neue kulturelle Möglichkeiten für die Jugend der Region schaffen, die "Ferienund Freizeitanlage" Truckenthal bekannter machen und gegen die Verweigerung staatlicher Zuwendungen vorgehen.102 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 - Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt Mitglieder 2011 ca. 5.600 ca. 120 2010 ca. 5.400 ca. 100 2009 ca. 5.300 ca. 40 Publikationen "Die Rote Hilfe" "Rundbrief für (vierteljährlich) Mitglieder und Interessierte" (letztmalig im Jahr 2010) Internet eigener eigene InternetaufInternetauftritt tritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten distanzieren, erhalten auf Antrag regelmäßig einen nach Satzung vorgeschriebenen Teil 102 "Rote Fahne" Nr. 33/2011 vom 19. August.

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

deutschen Staat ausgehenden "rassistischen" und "imperialistischen" Flüchtlingspolitik demonstrierten Linksextremisten anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Mainz am 24. Juni 2015 unter
Brand. Vier Tage später, am 30. Juni, wurde auf "Linksunten Indymedia" unter der Überschrift "[MZ] Polizeiautos wählen Freitod" ein Beitrag
einem weiteren PKW wurde versucht, die Reifen anzuzünden. Auf "Linksunten Indymedia" fand sich am 24. September 2015 ein Posting unter
Jahren den Bezugsrahmen für diverse Protestaktionen unter Beteiligung von Linksextremisten. Im Fokus dieser sogenannten Krisenproteste steht Frankfurt am Main

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Westhavelland" - veröffentlicht sie alljährlich einen Bericht über den Rechtsextremismus im Westhavelland, insbesondere in Rathenow und Premnitz. Neben Bildern von Personen
Treffpunkten, Fahrzeugen und Plakaten der rechtsextremistischen Szene werden zahlreiche erkannte Personen genannt, charakterisiert und zugeordnet. Derzeit hat die zahlenmäßig starke
rechtsextremistische Szene der Region, die zum großen Teil in den Strukturen "Hauptvolk", "White Warriors" und "Jungsturm/Sturm 27" organisiertist, der örtlichen
Mitglieds der "Antifaschistischen Front Rathenow" von drei Angehörigen der rechtsextremistischen Szene beschädigt. In den Landkreisen Uckermark und Barnim existieren ebenfalls

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Denn die Feindbild-Pflege hilft, die Hoffnung auf künftige Revanche aufrechtzuerhalten, die Demütigungen der politischen Ohnmachtleichter zu ertragen und den Durchhaltewillen in den eigenen Reihen zu stärken. Von besonderer Bedeutungist der Provokationswert, denn AntiAntifa-Arbeit zieht regelmäßig das Interesse der Medien und der Öffentlichkeit auf sich. Es ist jedoch grundsätzlich niemals auszuschlieBen, dass Einzeltäter sich von den ihnen präsentierten Feindbildern zu Gewalttaten animiert fühlen. Gefährlicher als die virtuelle Brandmarkung und Einschüchterung des politischen Gegners im Internet sind gewaltsame Eskalationen zwischen Antifaund Anti-Antifa-Aktivisten auf der lokalen Ebene, da sich die handelnden Personen zum größten Teil von klein auf kennen und aufgrund der räumlichen Nähe auch häufig begegnen. Gewaltausbrüche haben zwar ihre Vorgeschichte, erfolgen aber meist spontan aus der Situation heraus. Die mindestensseit 1997 aktivste extremistische Antifa Brandenburgs ist im Havelland beheimatet. Unter verschiedenen Aktionsbezeichnungen - "Antifa Jugend Westhavelland", "Antifaschistisches Autorenkollektiv" und zuletzt "Antifaschistische Gruppen im Westhavelland" - veröffentlicht sie alljährlich einen Bericht über den Rechtsextremismus im Westhavelland, insbesondere in Rathenow und Premnitz. Neben Bildern von Personen, Treffpunkten, Fahrzeugen und Plakaten der rechtsextremistischen Szene werden zahlreiche erkannte Personen genannt, charakterisiert und zugeordnet. Derzeit hat die zahlenmäßig starke rechtsextremistische Szene der Region, die zum großen Teil in den Strukturen "Hauptvolk", "White Warriors" und "Jungsturm/Sturm 27" organisiertist, der örtlichen Antifa publizistisch nichts entgegenzusetzen. Dafür lassen sich Angehörige dieser Szene vereinzelt zu gezielten Gewalttaten gegen die Protagonisten der Antifa hinreißen. Am 10. Juli versuchte ein führendes Mitglied der Kameradschaft "Hauptvolk", einen Aktivisten der "Antifaschistischen Front Rathenow", den er auf einem Gehweg in Rathenow erkannte, mit einem Kraftfahrzeug zu überfahren. Am 6. März 2004 wurde das Fahrzeug eines anderen führenden Mitglieds der "Antifaschistischen Front Rathenow" von drei Angehörigen der rechtsextremistischen Szene beschädigt. In den Landkreisen Uckermark und Barnim existieren ebenfalls AntifaStrukturen, die zusammen mit nicht extremistischen Organisationen publizistische AntifaArbeit betreiben. Ihr Gegenpartist die zahlenmä40

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen
Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch
eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome

98 tischer Bündnispolitik. Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen als Ausdruck eines "besonders aggresLinksextremismus siven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 70er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg oder das Rhein-Main-Gebiet. Der Szene waren Ende 2011 bundesweit etwa 6.400 gewaltbereite Anhänger zuzurechnen. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet und über E-Mail-Verbindungen werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblät-

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Berlin gemeinsam die Broschüre "Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus" herausgegeben. Darin werden verbotene Kennzeichen rechtsextremistischer Organisationen dargestellt, ebenso legale Symbole
Modelabels, die in den rechtsextremistischen Jugendszenen beliebt sind. Die Broschüre richtet sich vorwiegend an Lehrer, Jugendarbeiter, Streetworker und Polizisten
entscheiden müssen - manchmal ad hoc - ob sie angesichts eines rechtsextremistischen Symbols einschreiten müssen. Die große Nachfrage nach der Broschüre bestätigt

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Im August 2006 haben die Verfassungsschutzbehörden Brandenburg und Berlin gemeinsam die Broschüre "Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus" herausgegeben. Darin werden verbotene Kennzeichen rechtsextremistischer Organisationen dargestellt, ebenso legale Symbole und Modelabels, die in den rechtsextremistischen Jugendszenen beliebt sind. Die Broschüre richtet sich vorwiegend an Lehrer, Jugendarbeiter, Streetworker und Polizisten, die entscheiden müssen - manchmal ad hoc - ob sie angesichts eines rechtsextremistischen Symbols einschreiten müssen. Die große Nachfrage nach der Broschüre bestätigt, wie sehr diese Informationen benötigt werden. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht 2006 sowie alle genannten Broschüren und Faltblätter sind auch auf der neu gestalteten Homepage des Verfassungsschutzes Brandenburg unter www.verfassungsschutz. brandenburg.de zu finden. Die neue Seite entspricht seit Frühjahr 2006 den Anforderungen einer barrierefreien Nutzung und unterrichtet die User regelmäßig über neueste Ereignisse oder Erkenntnisse aus den Extremismusbereichen. So erschien ein Kommentar über die Selbstauflösung des Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes spricht vor Schülern einer 10. Klasse 122

Seite 282 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

auch Personen aus Foundation for Human Rights & Toledem rechtsextremistischen Milieu ein rance" auf. Forum bietet. In dem Interview brachte
Kontakte von Scientologen in schenrechte" (KVPM) deckt einen das rechtsextremistische Milieu beweiteren Bereich scientologischer Prokannt geworden, ohne dass jedoch
paganda ab. Sie hetzt seit vielen Jahren SO-Angehörigen rechtsextremistische gegen Psychiater und Psychologen und Positionen aufgegriffen worden wären. versucht
eine republik würden schwere MenschenReihe von Elternbeiräten erhielten rechtsverletzungen toleriert. Post von Personen, die sich nicht

S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Rundschreiben der SO offenbarte, dass Für ihre Propaganda bedient sich die die Kampagne "ein äußerst wichtiger SO auch Plattformen oder FürspreFaktor" sei, um "die Zukunft von Scienchern, bei deren Reputation oder potology zu garantieren". Auch im Rahmen litischem Hintergrund sie nicht wähsolcher PR-Feldzüge treten scheinbar lerisch ist. So wurde im Jahr 2011 ein unabhängige Hilfsorganisationen wie Interview des KVPM-Bundesvorstands "Jugend für Menschenrechte", "United in einem privaten Internet-TV-Sender for Human Rights" oder "International veröffentlicht, der auch Personen aus Foundation for Human Rights & Toledem rechtsextremistischen Milieu ein rance" auf. Forum bietet. In dem Interview brachte der Funktionär altbekannte Behauptungen über "Gefahren der Psychiatrie" 4.2 HETZE DER "KOMMISSION vor und unterstellte, politisch unliebFÜR VERSTÖSSE DER same Personen würden in Deutschland PSYCHIATRIE GEGEN unter dem Vorwand einer GeistesMENSCHENRECHTE" (KVPM) krankheit in die Psychiatrie verbracht. Die Hilfsorganisation "Kommission für Auch in der Vergangenheit waren mitVerstöße der Psychiatrie gegen Menunter Kontakte von Scientologen in schenrechte" (KVPM) deckt einen das rechtsextremistische Milieu beweiteren Bereich scientologischer Prokannt geworden, ohne dass jedoch von paganda ab. Sie hetzt seit vielen Jahren SO-Angehörigen rechtsextremistische gegen Psychiater und Psychologen und Positionen aufgegriffen worden wären. versucht, durch Kampagnen und perEine Motivation hierfür dürfte eine gesönliche Schreiben an Politiker Stimmeinsame Affinität zu Verschwörungsmung gegen diese Berufsgruppen zu theorien sein. machen. Nach außen wird ein Eintreten für Menschenrechte behauptet. Tatsächlich will die SO wohl vor allem 4.3 WERBEAKTIVITÄTEN IN langfristig Scientology-Konzepte in der BADEN-WÜRTTEMBERG Justiz, im Schulund Jugendhilfebe2011 nutzte die SO das Thema Psyreich und im Gesundheitswesen verchiatrie, um erneut den Schulbereich breiten. Zugleich wird unterschwellig ins Visier zu nehmen. Rund 80 Schuder Eindruck erweckt, in der Bundeslen in Baden-Württemberg und eine republik würden schwere MenschenReihe von Elternbeiräten erhielten rechtsverletzungen toleriert. Post von Personen, die sich nicht als 281

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

loser, autonomer Verbindungen aufgegeben. Auch thematisch zeigt sich das rechtsextremistische Spektrum im neuen Jahrtausend anpassungsfähig. Verstärkt rückte im vergangenen Jahr
September - das Thema Globalisierung5 in den Vordergrund rechtsextremistischer Agitation. Angesichts der aufgezeigten Entwicklungen und Trends gilt es auch weiterhin
Rechtsextremismus ein Hauptaugenmerk zu widmen und in den erfolgversprechenden Bemühungen bzw. Maßnahmen gegen seine Ausbreitung nicht nachzulassen. 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial

- 14 - Skinheadbands in Rheinland-Pfalz auch 2001 weiter abgenommen hat, muss von einer anhaltend starken Verbreitung derartigen Liedgutes, so z.B. über das Internet ausgegangen werden. Strukturell haben sich die ehemals schärfer konturierten Linien zwischen der Neonaziszene und der Skinheadbewegung weiter aufgeweicht; immer mehr werden auch gerade in der Neonaziszene festgefügte Organisationsstrukturen zugunsten loser, autonomer Verbindungen aufgegeben. Auch thematisch zeigt sich das rechtsextremistische Spektrum im neuen Jahrtausend anpassungsfähig. Verstärkt rückte im vergangenen Jahr - nicht allein wegen der Ereignisse des 11. September - das Thema Globalisierung5 in den Vordergrund rechtsextremistischer Agitation. Angesichts der aufgezeigten Entwicklungen und Trends gilt es auch weiterhin, dem Rechtsextremismus ein Hauptaugenmerk zu widmen und in den erfolgversprechenden Bemühungen bzw. Maßnahmen gegen seine Ausbreitung nicht nachzulassen. 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial Bund Rheinland-Pfalz Gesamt: ca. 49.700* ca. 1.850 Gewaltbereite: ca. 10.400 ca. 100 Neonazis: ca. 2.800 ca. 50** Parteien: ca. 33.000 ca. 1.650 Sonstige: ca. 4.300 ca. 100 *ohne Mehrfachmitgliedschaften ** in "Gewaltbereite" enthalten 5 Vgl. S. 39 Nr. 1.9

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

nehmen sie ihre Zuflucht beim Islamismus. Die Gemeinsamkeiten zwischen rechtsextremistischem und islamistischem Antisemitismus können den Blick auf die Unterschiede nicht
Antisemitismus nach Auschwitz von traditionellen antisemitischen Vorurteilen. Denn Rechtsextremisten argwöhnen, die Ursache dafür, dass sie politisch marginalisiert und stigmatisiert werden
Umerziehung" aufgezwungen worden seien. In einer Art Schuldumkehr machen Rechtsextremisten Juden und Amerikaner für den angeblichen Schuldkomplex der Deutschen verantwortlich
Rassistische Ideen sind dem islamistischen Antisemitismus fremd, während der rechtsextremistische Rassismus nicht nur Juden, sondern haufig auch Araber abwertet. Beide

Politischer Extremismus - Überblick Sozialismus den sozialen Abstieg breiter Bevölkerungsschichten nicht haben verhindern können, nehmen sie ihre Zuflucht beim Islamismus. Die Gemeinsamkeiten zwischen rechtsextremistischem und islamistischem Antisemitismus können den Blick auf die Unterschiede nicht verstellen. Erstens unterscheidet sich der Antisemitismus nach Auschwitz von traditionellen antisemitischen Vorurteilen. Denn Rechtsextremisten argwöhnen, die Ursache dafür, dass sie politisch marginalisiert und stigmatisiert werden, seien die Schuldgefühle, die den Deutschen durch die "Umerziehung" aufgezwungen worden seien. In einer Art Schuldumkehr machen Rechtsextremisten Juden und Amerikaner für den angeblichen Schuldkomplex der Deutschen verantwortlich. Denn Juden beuteten die Schuld-Gefühle der Deutschen aus, um sich an den Wiedergutmachungsleistungenzu bereichern. Judenkontrollierten auch die internationalen Finanzmärkte und strebten die Weltherrschaft an. Am größten sind die Unterschiede in Bezugauf die Rolle, die der Rassismusals Elementdes Antisemitismus spielt. Rassistische Ideen sind dem islamistischen Antisemitismus fremd, während der rechtsextremistische Rassismus nicht nur Juden, sondern haufig auch Araber abwertet. Beide Tendenzen, Annäherung und Abstoßung von Islamisten und Nationalisten, lassen sich anhand eines Interviews aufzeigen, das Shaker Assem, ein Aktivist der am 15. Januar mit einem Betätigungsverbot belegten islamistischen Gruppierung "Hizb-ut-Tahrir* (HuT) (siehe S. 186 f.), der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" gegebenhat. Das Interview stand unter dem Titel "Palästina von den Zionisten befreien". Assem erläuterte darin die Absicht seiner Organisation, die Länder der islamischen Welt unter der Führung eines Kalifen zu einem einzigen Staat zu vereinen. Muslime müssten sich wieder auf ihre Religion besinnen, damit die Gründung eines gemeinsamen islamischen Staates erreicht werden könne. Hierbei sei eine kriegerische Auseinandersetzung mit den USA, einem "Raubtierstaat" mit Hegemonialinteressen, unausweichlich. Assem nannte Israel einen "Vorpostenfür die Hegemonialinteressen der neuen und alten Kolonialmächte dieser Region". Der Zionismus, der sich im Staat Israel verkörpere, müsse von den Muslimen bekämpft werden. Die Haltung deutscherPolitiker, die uneingeschränkte Solidarität mit Israel fordern, erklärte er mit der Behauptung, Deutschland sei seit seiner Besetzung infolge des Zweiten Weltkriegs immer noch kein freies Land. Außenpolitische Entscheidungen würden nach wie vor von den Siegermächten diktiert. Damit dürfte Assem den Nationaldemokraten aus dem Herzen gesprochen haben. 35

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde
bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde
Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein
Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende

88 Immobilienerwerb in Guthmannshausen Eine als Privatperson auftretende Käuferin erwarb im Mai 2011 eine zuvor in Landesbesitz befindliche Immobilie in GuthmannsRechtsextremismus hausen/Landkreis Sömmerda (ehemaliges Rittergut). Seit August 2011 ist sie als Eigentümerin des Areals im Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde im Mai 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Gemäß Satzung verfolgt er das Anliegen, eine "würdige Gedächtnisstätte für die Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein. Sie stand ihm bis Februar 2003 vor. Danach übernahm Klaus-Wolfram SCHIEDEWITZ (Niedersachsen) diese Funktion. Von 2007 bis 2009 lag der Wirkungsschwerpunkt des Vereins in Borna (Sachsen). Als das dort genutzte Objekt von der Eigentümerin Ende 2009 jedoch veräußert wurde, zog man sich aus der Region zurück. Der Verein "Gedächtnisstätte e. V." führte im September 2011 erstmals eine Veranstaltung im Objekt in Guthmannshausen durch. Dabei soll Ursula HAVERBECK-WETZEL zur Thematik "Die Vertragsbrüche der Bundesregierung" referiert haben. Ähnlich wie in Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende der vom BMI 2008 verbotenen Vereine "Collegium Humanum" (CH) und "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV).

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

offenbar nach Stand der Renovierungsarbeiten, erfolgen. Immobilienerwerb in Crawinkel Rechtsextremismus Im Dezember 2011 erwarben zwei Rechtsextremisten eine in der Gemeinde
bebaut. Sowohl die Käufer als auch zwei weitere Thüringer Rechtsextremisten, darunter ein Mitglied der rechtsextremistischen Band "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD), nutzen

So wurde bereits im Zusammenhang mit der Bekanntgabe, dass man im "Herrensitz auf dem ehemaligen Rittergut Guthmannshausen" eine "neue Heimstatt gefunden" habe, angekündigt, diese auch der SJ60 zur Verfügung stellen zu wollen. Der Freistaat Thüringen hat den Kaufvertrag mit Schreiben vom 21. Dezember aufgrund arglistiger Täuschung angefochten. Zeitgleich wurde beim Landgericht Erfurt Klage zur Grundbuchberichtigung und Herausgabe des Grundstücks eingereicht. Immobilienerwerb in Marlishausen Fabian RIMBACH, Vorsitzender sowohl der SJ-Bund als auch der SJ-Thüringen61, erwarb im November 2011 die ehemalige Bahnhofsgaststätte in Marlishausen/Ilmkreis. Neben einem Gastraum mit etwa 50 Sitzplätzen steht ein Saal für Veranstaltungen mit bis zu 120 Personen zur Verfügung. Die Immobilie umfasst zudem eine Pension mit 10 Zimmern und insgesamt 24 Betten. Während einer in dem Objekt ausgerichteten öffentlichen Faschingsveranstaltung am 4. Februar äußerte sich RIMBACH zu seinen Nutzungsabsichten. Demnach werde die Inbetriebnahme des Lokals und der Pensionsräume sukzessive, offenbar nach Stand der Renovierungsarbeiten, erfolgen. Immobilienerwerb in Crawinkel Rechtsextremismus Im Dezember 2011 erwarben zwei Rechtsextremisten eine in der Gemeinde Crawinkel/Landkreis Gotha befindliche Immobilie mit angeschlossener Gaststätte. Bei dem Objekt handelt es sich um ein Gebäude mit Freiund Landwirtschaftsfläche. Das Grundstück ist mit einem Wohnund Geschäftshaus und dazugehörigem Nebengelass bebaut. Sowohl die Käufer als auch zwei weitere Thüringer Rechtsextremisten, darunter ein Mitglied der rechtsextremistischen Band "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD), nutzen das Objekt als Wohnsitz. 60 Siehe Kapitel 4.4.4. 61 Ebenda. 89

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Sicht - rechtsextremistische Bestrebungen n der Region hin Aber auch Rechtsextremisten nutzen das Internet als Plattform, um den politischen Gegner offentlich
fühlen, ist ebenso wenig auszuschließen wie die Gefahr, dass Linksextremisten sich gewaltsam der Anfeindungen erwehren Aktuelle Ant-Antifa-Websites
Widerstand Premnitz" bekannt geworden In den jeweiligen Gastebuchernliefern sch Rechtsextremisten und die ortliche Antfa Wortgefechte und thematisieren gewalttatige Auseinandersetzungen

Autonome Antfa und Ant-Antfa Am 22 Aprl versammelten sich Sympathisanten n Rathenow und Premnitz, um m Rahmen der Kampagne "Schoner Wohnen ohne Nazizonen" die Schließung von 'Naztreffpunkten" zu fordern Am 17 November wurden n Cottbus auf geschlossene Rollladen enes Bekleidungsgeschaftes "NAZIS RAUS' sowie vier Kreise mit darn befindichen durchgestrichenen Hakenkreuzen gespruht Das Geschäft vertreibt en breites Sortiment an Waffen, Outdoorund Bundeswehrkleidung sowie n der 'rechten' Szene beliebte Marken me "Ihor Steinar" Imletzten Jahr hat ene "Autonome Antfa Teltow-Flaming" (AATF) von sch Reden gemacht In selbst organisierten Veranstaltungen, Presseund Interneiveroffentlichungen weist sie auf - aus ihrer Sicht - rechtsextremistische Bestrebungen n der Region hin Aber auch Rechtsextremisten nutzen das Internet als Plattform, um den politischen Gegner offentlich anzuprangern - allerdings n deutlich geringeremAusmaß als de Antifa Auch wenn die Ant-Antfa-Veroffentichungen zumeist schlecht recherchiert sind, sindsie dennoch grundsatzlich ernst zu nehmen, denn die Gefahr, dass sch fanatserte Einzeltater zu Gewalttaten anmert fühlen, ist ebenso wenig auszuschließen wie die Gefahr, dass Linksextremisten sich gewaltsam der Anfeindungen erwehren Aktuelle Ant-Antifa-Websites aus Brandenburg snd derzeit nicht m Internet vorhanden Allerdings snd m September 2006 die Internetseiten 'Freie Nationalisten Rathenow" und "Nationaler Widerstand Premnitz" bekannt geworden In den jeweiligen Gastebuchernliefern sch Rechtsextremisten und die ortliche Antfa Wortgefechte und thematisieren gewalttatige Auseinandersetzungen Am 28. November wurde auf der Homepage des "Nationalen Widerstandes Premnitz" erklart "Der Nationale Widerstand Premnitz hatsch nun den 'Freien Kraften" Westhavelland zugeordnet und stellt seine Internetaktivitaten hiermit ein!!!" Kurz darauf ging die Webseite der "Freien Krafte Westhavelland" ns Netz Schon auf der Startseite st der Slogan "Gegen Inko Aktivisten" zu finden Die Seite befindet sich noch m Aufbau Vermuflich soll mit dieser Seite en Gegengewicht zu den Veroffentichungen der "Antfa Westhavelland' geschaffen werden 9

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

Chance!" - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans". - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell" - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka
Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC" - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative" - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit

- 10 - - "Verfassungsschutz transparent" - "Rechtsextremismus" - "Skinheads" - "Autonome" - "Extremismus und Gewalt - Keine Chance!" - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans". - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell" - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka" - "Aus guten Gründen - Beobachtung der 'Scientology'-Organisation durch den Verfassungsschutz" - "Spionage heute - Märkte, Macht und Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC" - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative" - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit ein Gewinn!". 4. Aufklärungskampagne "FAIRSTÄNDNIS" Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz beteiligte sich auch 2001 wieder an der auf Initiative der Innenminister von Bund und Ländern im Jahre 1993 gestarteten Aufklärungskampagne gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit unter dem Motto " FAIRSTÄNDNIS - Menschenwürde achten - Gegen Fremdenhass". Neben der Verteilung von Broschüren wie dem Heft für Jugendliche mit dem Titel "Basta" oder dem Computerspiel "Dunkle Schatten" wurden verschiedene themenbezogene Veranstaltungen von Jugendgruppen in Rheinland-Pfalz finanziell unterstützt. Die Kampagne "Fairständnis" wird in Rheinland-Pfalz auch im Jahr 2002 fortgeführt.

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

innerhalb einer entfernt stehenden Gruppe. Beim folgenden Angriff der "Rechten" wurden vier Personen durch Schläge, Tritte und einen Sprung
wurde in den Vernehmungen die Ablehnung von "Zecken" bzw. "Linken" genannt. Am 25. März wurde auf dem Bahnhof Blankenfelde
Gleisbett gestoßen. Am 25. Mai beschimpften in Zossen sieben Rechtsextremisten ihre Opfer als "Dreckschwein" und "Zigarillo", schlugen ihnen mehrfachins Gesicht
eine Infoveranstaltung der "Autonomen Antifa Teltow-Fläming" zum Thema "Rechtsextremismus in Brandenburg"statt. Mehrere zum Teil vermummte Rechtsextremisten versuchten, diese
konnten jedoch daran gehindert werden. Am 2. November versuchten Rechtsextremisten in Zossen eine Informationsveranstaltung der "Autonomen Antifa Teltow Fläming

Autonome Antfa und Ant-Antfa Eine Gruppe, die sich als "Anti-Antifa Potsdam" bezeichnet, hielt sich am 2. Februar auf dem MagnusZeller-Platz in Potsdam auf. Einer aus ihrer Mitte verwies auf eine vermeintliche "Zecke" innerhalb einer entfernt stehenden Gruppe. Beim folgenden Angriff der "Rechten" wurden vier Personen durch Schläge, Tritte und einen Sprung in den Rücken verletzt. Als Motiv wurde in den Vernehmungen die Ablehnung von "Zecken" bzw. "Linken" genannt. Am 25. März wurde auf dem Bahnhof Blankenfelde ein früheres Mitglied der Antifa-Gruppe Blankenfelde von vier Vermummten mehrfach mit der Faust ins Gesicht und in die Rippen geschlagen und auf das Gleisbett gestoßen. Am 25. Mai beschimpften in Zossen sieben Rechtsextremisten ihre Opfer als "Dreckschwein" und "Zigarillo", schlugen ihnen mehrfachins Gesicht, würgten und tratensie. Am 16. Juni fand im Fontane-Gymnasium in Rangsdorf anlässlich des rassistischen Überfalls auf den britischen Bauarbeiter No&l Martin vor zehn Jahren in Blankenfelde eine Infoveranstaltung der "Autonomen Antifa Teltow-Fläming" zum Thema "Rechtsextremismus in Brandenburg"statt. Mehrere zum Teil vermummte Rechtsextremisten versuchten, diese Veranstaltung zu stören, konnten jedoch daran gehindert werden. Am 2. November versuchten Rechtsextremisten in Zossen eine Informationsveranstaltung der "Autonomen Antifa Teltow Fläming" zum geplanten Neonazi-Großaufmarsch am 18. November in Halbe zu stören. Die Polizei verhinderte ihr Vordringen auf das Gelände. 89

Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Bundeswehr im öffentlichen Raum richtungen" verabschiedete die linksund im Bereich von Forschung und extremistisch beeinflusste VVN-BdA Bildung. Auslösender
Sport Baden-Württemberg und der tenor wird vom gesamten linksextreBundeswehr. Ziel dieser Vereinbarung mistischen Spektrum unterstützt. ist es, die innere
einer Berufsschule in Waiblingen mit Transparenten und Parolen gegen Linksextremisten unterstellen, dass das das dortige Auftreten der Bundeswehr öffentliche Auftreten

LINKSEXTREMISMUS Bundeswehr im öffentlichen Raum richtungen" verabschiedete die linksund im Bereich von Forschung und extremistisch beeinflusste VVN-BdA Bildung. Auslösender Faktor war eine auf ihrem Bundeskongress eine Resoam 4. Dezember 2009 unterzeichnete lution, die sich gegen jegliche EinflussKooperationsvereinbarung zwischen nahme der Bundeswehr in öffentlichen dem Ministerium für Kultus, Jugend Einrichtungen wandte. Dieser Grundund Sport Baden-Württemberg und der tenor wird vom gesamten linksextreBundeswehr. Ziel dieser Vereinbarung mistischen Spektrum unterstützt. ist es, die innere und äußere Sicherheit als Thema der politischen Bildung Mitglieder des Stuttgarter "Offenen Trefstärker zu akzentuieren. Hierzu sollen fens gegen Militarismus und Krieg" Schulen und Jugendoffiziere verstärkt (OTMK) protestierten am 18. Mai 2011 zusammenarbeiten. vor einer Berufsschule in Waiblingen mit Transparenten und Parolen gegen Linksextremisten unterstellen, dass das das dortige Auftreten der Bundeswehr öffentliche Auftreten der Bundeswehr sowie deren angebliches Werben "für für eine Gewöhnung der Bevölkerung ihre Kriege und neues Kanonenfutter". an das Militär sorgen soll. Die Präsenz Am 19. Juli 2011 versuchten Mitglieder in Forschung und Bildung dient demderselben Gruppierung in Stuttgartnach ausschließlich der Aufrüstung Bad Cannstatt weitgehend erfolglos, bzw. Nachwuchswerbung und alles zubei einer Fachmesse für Ausbildung sammen letztendlich der Vorbereitung und Studium einen Stand der Bundesauf kommende, angestrebte Kriege. wehr zu stören. Nach dieser Lesart werden Kriege kapitalistischer Staaten grundsätzlich als Ende 2011 konzentrierten sich die an"imperialistisch" verurteilt. Sie sind timilitaristischen Aktivitäten zunehangeblich Ausdruck einer aggressiven mend auf die Afghanistan-Konferenz in Expansionspolitik und zielen auf die Bonn vom 3. bis 5. Dezember 2011. UnEroberung von Einflusssphären, den ter dem Motto "Sie reden vom Frieden. Zugang zu Rohstoffen und die SicheSie führen Krieg. Truppen raus aus Afrung von Absatzmärkten. ghanistan!" mobilisierten bundesweit mehrere Bündnisse zu Protesten. Neben Unter dem Titel "Kein Werben fürs einer bundesweiten Demonstration und Morden und Sterben! Bundeswehr raus einer "internationalen Konferenz" waaus Schulen und gesellschaftlichen Einren "Aktionen des Zivilen Ungehor266

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

sich wechselseitig verstarkenden Eskalationen Beispielefür linksextremistisch motivierte Gewalt Gewaltsame "Links-Rechts'-Konflikte gab es 2006 vor allem n Potsdam, aber

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