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"links or rechts" in den
Verfassungsschutz Trends
- Rechtsextremistische Bestrebungen - 163 - ehemaligen Funktionärs der verbotenen "Nationalistischen Front" (NF) Jens PÜHSE (24) sowie das Szeneblatt der JN "Einheit
- genannt. Internet-Seiten der Auch das von ausländischen Rechtsextremisten ins Internet eingeNSDAP/AO stellte Propagandamaterial ist von deutschen Gesinnungsgenossen abrufbar
- aktiv Die "Nationalen Info-Telefone" (NIT) erfüllen für die Rechtsextremis ten eine wichtige Funktion bei ihren Bemühungen um eine informati
- GOERTZ (26). Die NIT dienen insbesondere zur Mobilisierung der rechtsextremisti schen Szene zu bestimmten Anlässen. So haben alle
- Bindeelement und Motivationsinstrument innerhalb der rechts extremistischen Szene
- Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 9 II. Rechtsextremismus 1. Überblick 12 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland
- rechtsextremistische Potenzial in Thüringen 13 2. Ideologischer Hintergrund 14 3. Rechtsextremistische Parteien 16 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
- Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten 23 3.1.2.5 Publikationen und Internetpräsenz 24 3.1.2.6 Aktivitäten des Landesverbands und seiner Untergliederungen
- kann die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt SS 3 erforderlichen Informationen einschließin Wahlen
- vollsoweit nicht besondere Regelungen entgeziehenden Gewalt und der Rechtsprechung genstehen. Die Verarbeitung personenbeauszuüben und die Volksvertretung in allgezogener Daten
- seiner Kenntnis erhoben, der vollziehenden Gewalt und der Rechtso ist der Erhebungszweck anzugeben. Der sprechung an Gesetz und Recht, Betroffene
- Freiwilligkeit seiner 3. das Recht auf Bildung und AusAngaben und bei einer Sicherheitsüberprüübung einer parlamentarischen Opposition, fung nach
- Vorfeld rechtsextremistischer Aufzüge am 13. und 19. Februar in Dresden 2.-5. Februar Resonanzaktionen Thüringer Linksextremisten u. a. in Jena
- Februar Diverse Aktionen im Rahmen der rechtsextremistischen Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" in Jena, Kahla, Erfurt, Weimar, Weimarer Land, Saalfeld
- Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 13. Februar Rechtsextremistische Demonstration "Ein Licht für Dresden" in Gera FebruarIslamische Informationsstände
- Wertesystem unseres Grundgesetzes und das Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat zugrunde liegen. Die größte Bedrohung für unser Gemeinwesen geht dabei
- nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. Zentraler Akteur im rechtsextremistischen Spektrum ist die NPD. Diese ist nach den Erkenntnissen
- gesellschaftlichen Umfeld tätig zu werden. Aufklärung über den Rechtsextremismus - beispielsweise in Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen - ist einer der Schlüssel
- Konzerte, die eine verbindende Funktion für die Szene haben. Rechtsextremisten wollen mit Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen
- Zusammenhang mit den Protesten gegen den Linksextremismus sog. Trauermarsch von Rechtsextremisten am 19. Februar in Dresden. Das "Gesinnungsstrafrecht in Deutschland
- kriminalisieren und gesellschaftlich zu isolieren." 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik
- insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten (1.319) auf den Phänomenbereich "Links". Hier sind im Vergleich zum Vorjahr 128 Vorfälle weniger registriert
- Ballstädt im Februar 2014 durch Täter aus dem rechtsextremistischen Spektrum ist dafür ein signifikantes Beispiel, um was es diesen Gruppierungen
- Gewaltdelikten im Berichtszeitraum weist darauf deutlich hin. Der Phänomenbereich "Linksextremismus" ist im Berichtszeitraum hinsichtlich der personellen Entwicklung weitgehend durch Stillstand
- ebenfalls - allerdings aus anderen ideologischen Gründen - einen demokratischen Rechtsstaat ablehnen, die aktivste und gefährlichste Gruppierung. Auch Autonome nutzen Gewalt, wenn
- entwickeln versuchen. Dies gilt vor allem für den Rechtsextremismus, denn dieser will in aggressiv-kämpferischer Weise die Grundprinzipien unserer freiheitlichen
- schwerpunktmäßig der politischen und finanziellen Unterstützung von Angehörigen des linksextremistischen Spektrums, die bei ihren politischen Aktivitäten mit Staat und Gesetz
- Willkür im Umgang mit Andersdenkenden. Damit zweifelt sie die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. Bundesweit ist die RH mit weit über
- angeklagt oder verhaftet wurden, oder mit den Betroffenen des "linksunten.indymedia"-Verbots. Am 18. März 2018 beging die RH ihren alljährlichen
- deutlich wurden, hat die Bundesrepublik * Rechtsextremismus/-terrorismus, Deutschland in den letzten Jahren ihre * Linksextremismus/-terrorismus, Sicherheitsarchitektur ausgebaut und er- * Ausländerextremismus
- Ländern, Um relevante Entwicklungen und Ereig- * Bundeskriminalamt (BKA), nisse rechtzeitig zu erkennen und die * Bundespolizei (BPol), erforderlichen Gegenmaßnahmen zu * Europol
- beteiligten Behörden auch im meinsame Abwehrzentrum gegen GTAZ vertreten. Rechtsextremismus/Terrorismus (GAR), das am 16. November 2011 gegründet worden
- weiterhin die stärkste und akbei Demonstrationen, durch Sabotageaktivste linksextreme Kraft. Durch eine oftionen und sonstige Gewalttaten. Im anfensive "Bündnispolitik
- ging der Anteil leicht erhöhen. Die Mitarbeit der DKPder Linksextremisten weiter zurück. Der Mitglieder in den außerparlamentariDKP nahestehende Gruppen sind
- extremen blieb ohne den von Ihr erwarteten Erfolg. Neuen Linken blieben weiterhin bedeuDennoch ist nicht anzunehmen, daß sie tungslos. Ihre
- militante zuweiten und den Mitgliederstand zu feAngriffe aus dem linksextremen Spekstigen. trum werden auch in Zukunft die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen
- ernstschaftlichen System der Bundesrepublik haft bedroht wie durch andere linksextreDeutschland durch erhebliche Militanz me Bestrebungen
- LINKSEXTREMISMUS tifa-Gruppen. Unter den bis zu 1.500 hängt, um damit teils namentlich Teilnehmern befanden sich ca. 400 Pergenannte Inhaftierte
- grüßen. sonen aus dem linksextremistischen Spektrum. Die Veranstaltung verlief Wie jedes Jahr publizierte die RH zum weitestgehend friedlich. 18. März
- Vertreter der RH Heidelberg hielt gleich fünf Zeitungen des linksextream 16. März 2018 einen Vortrag über mistischen Spektrums beigelegt wurde
- laufende Prozess gegen zehn Mitglieder und Mannheim. der türkischen linksextremistischen "Kommunistischen Partei der Türkei/ In Mannheim behandelte die RHMarxisten/Leninisten" (TKP/ML
- rückblickend u. a.: verbot: Repression gegen die kurdische Linke". Nach Eigenangaben aus der Szene kamen über 40 Personen zur alljährlichen
- Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen
- Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz
- LINKSEXTREMISMUS " " Das Plündern eines Supermarktes nichts Besseres einfällt, als Kleinwagen ist nicht unsere vorrangige Aktionsanzuzünden. form. Dennoch hat auch dies
- Herrschenden hören dekadent ein Konzert in der DIE LINKE.SDS zeigte sich, ähnlich Elbphilharmonie und verfügen über die Güter der Welt
- allen gehören wie die "Linksjugend ['solid]", solidaund von allen verwaltet werden sollen. risch mit den von DurchsuchungsmaßDraußen darf sich jeden
- erscheint vierteljährlich Die "Rote Hilfe e. V." wird von Linksextremisten unterschiedlicher politischideologischer Ausrichtung getragen. Sie widmet sich schwerpunktmäßig der politischen
- finanziellen Unterstützung von Angehörigen des linksextremistischen Spektrums, die bei ihren politischen Aktivitäten mit Staat und Gesetz in Konflikt geraten sind
![LINKSEXTREMISMUS " " Das Plündern eines Supermarktes nichts Besseres einfällt, als Kleinwagen ist nicht unsere vorrangige Aktionsanzuzünden. form. Dennoch hat auch dies einen Symbolcharakter: Die Herrschenden hören dekadent ein Konzert in der DIE LINKE.SDS zeigte sich, ähnlich Elbphilharmonie und verfügen über die Güter der Welt, die allen gehören wie die "Linksjugend ['solid]", solidaund von allen verwaltet werden sollen. risch mit den von DurchsuchungsmaßDraußen darf sich jeden Tag und global nahmen Betroffenen und engagierte die Mehrheit der Menschen um die Krümel streiten. Manche der Plünderer sich zum Thema "Antifaschismus". Die haben sich schlichtweg genommen, Organisation mobilisierte zum AfDwas ihnen normalerweise in der KlassenLandesparteitag am 6. Mai 2017 in Ragesellschaft verwehrt bleibt. Es ist ein statt oder zu den Protesten gegen den bezeichnender Ausdruck von Wut und Ohnmacht gegenüber der herrschenden "Tag der deutschen Zukunft" am 3. Juni Gesellschaftsform, wenn Menschen 2017 in Karlsruhe. 3.4 "ROTE HILFE E. V." (RH) GRÜNDUNG: 1975 SITZ: Dortmund/Nordrhein-Westfalen; Geschäftsstelle in Göttingen/ Niedersachsen MITGLIEDER: ca. 680 Baden-Württemberg (2016: ca. 550) (Deutschland 2016: ca. 7.000) PUBLIKATION: "Die Rote Hilfe": bundesweit verbreitete Vereinszeitschrift, erscheint vierteljährlich Die "Rote Hilfe e. V." wird von Linksextremisten unterschiedlicher politischideologischer Ausrichtung getragen. Sie widmet sich schwerpunktmäßig der politischen und finanziellen Unterstützung von Angehörigen des linksextremistischen Spektrums, die bei ihren politischen Aktivitäten mit Staat und Gesetz in Konflikt geraten sind. Auf diese Weise gibt sie Aktivisten in deren auch gewaltsamen Kampf gegen die bestehende Ordnung Rückendeckung. Indem die "Rote Hilfe e. V." im Zusammenhang mit Maßnahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von "politischer Verfolgung" spricht, unterstellt sie Staat und Justiz politische 229](/images/vsbericht-bw-2017_228.jpg)
- diese Maßschlossen entgegen, egal ob Rechts-, nahmen die Effizienz der Arbeit und die Linksoder anderen Extremisten. ExKooperation der Sicherheitsbehörden tremistische
- Arbeit für die Bürgerinnen dersetzungen zwischen Linksund und Bürger transparent sind. Um sich Rechtsextremisten und von Autonomen stets
- rechtzeitig auf die sich ausgehende Gewalt im Rahmen der ändernden Gegebenheiten einstellen Blockupy-Aktionstage in Frankfurt am zu können, wird
- einen Ausblick. Der Autor kam zu dem Schluss, dass linke Politik in der derzeitigen politischen Situation, d. h. unter
- ihrer VerMachtund Rechtssystem, das dafür klärung in der offiziellen Ideologie der sorgt, dass auch eine Regierung " mit linken Ministern
![LINKSEXTREMISMUS auf Oppositionspolitik, auf eine Entwicklung als "aktive Bewegungspartei", die "einen ganzheitlichen linken Protest gegen den Kapitalismus und seine Folgen" organisiere, im Vordergrund. Ein Beitrag mit der Überschrift "Wie weiter: Gegenmachtstrategie oder Mitregieren" wagte in dem Bulletin einen Ausblick. Der Autor kam zu dem Schluss, dass linke Politik in der derzeitigen politischen Situation, d. h. unter den "gegebenen Klassenmachtverhältnisse[n] in Deutschland", keine Chance habe: Ein Mitregieren im Bund bedeute momentan, "den Brückenschlag zu den Regierenden und zur neoliberalen Politik" zu vollziehen und "zum Bestandteil und zur Reserve des Herrendemokratie'". In erster Linie handle " " schaftssystems" zu werden. Stattdessen es sich um müsse die vorherrschende eine Methode, mittels derer neoliberale Politik (...) in länger die Bundesregierung als geschäfts- " andauernden geschichtlichen Kämpfen führender Ausschuss der Kapitalistenum 'Reform und Revolution' gestoppt klasse gebildet wird: von mitei nander und bezwungen werden. konkurrierenden Eliten aus den etab - lierten Parteien. Die Regierung ist die Spitze des Staates und des HerrDies könne man als "sozialistische Transschaftssystems. (...) Es existiert eine formationsstrategie verstehen, wenn daaus dem Widerspruch zwischen den mit der Ausbau von Gegenmacht und Eigentümern der Produktionsbedingungen und den Eigentümern die Bereitschaft zum Bruch mit der von bloßer Arbeitskraft hervor wachMacht des Kapitals" gemeint sei. Wahsende Herrschaftsstruktur (...), ein len seien "im Unterschied zu ihrer VerMachtund Rechtssystem, das dafür klärung in der offiziellen Ideologie der sorgt, dass auch eine Regierung " mit linken Ministern vom Weg, die Bundesrepublik nicht Quelle der poliInteressen der Konzerne und Banken tischen Macht des Volkes in der 'Parteidurchzusetzen, nicht abweicht. 226](/images/vsbericht-bw-2017_225.jpg)
- LINKSEXTREMISMUS Bei der Veranstaltung sprach u. a. der ehemalige DDR-Staatsratsvorsitzende Egon Krenz, der auch als Autor für die "Mitteilungen
- deren dungsaufruf "Für eine antikapitalistische Aufrüstung und angebliche provokative Linke" aus demselben Jahr unterzeich- " Ostausdehnung. Schließlich äußerte er neten über
- Herrschenden und ihren Medien, ja DIE LINKE. anerkannt. Mit ihrer neuen von einer ganzen Anti-DDR-Industrie Grundsatzerklärung vom November
- sich als "bewegungsorientiert" kommen. und arbeitet innerhalb von DIE LINKE. auf eine "weitere Stärkung des antikaNiemand könne "ernsthaft bestreiten", pitalistischen
- Partei DIE gewesen seien, "die nie einen Krieg LINKE. nimmt, zeigt ihre Präsenz im geführt haben." Bundesvorstand. Zum 44-köpfigen
![LINKSEXTREMISMUS Bei der Veranstaltung sprach u. a. der ehemalige DDR-Staatsratsvorsitzende Egon Krenz, der auch als Autor für die "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" tätig ist. Die KPF veröffentlichte seine Rede ebenfalls in ihren "Mitteilungen". Krenz setzte sich darin mit 3.3.2 der "gefährliche[n] Russophobie" der "ANTIKAPITALISTISCHE "Herrschenden hierzulande" auseinanLINKE" (AKL) der, beklagte die vermeintliche RussDie AKL entstand 2006. Ihren Grünlandfeindschaft der NATO sowie deren dungsaufruf "Für eine antikapitalistische Aufrüstung und angebliche provokative Linke" aus demselben Jahr unterzeich- " Ostausdehnung. Schließlich äußerte er neten über 1.700 Personen. Seit Ende sich zur ehemaligen DDR: 2012 ist sie offiziell als satzungsgemäßer Zusammenschluss innerhalb der Partei Je mehr die DDR von den Herrschenden und ihren Medien, ja DIE LINKE. anerkannt. Mit ihrer neuen von einer ganzen Anti-DDR-Industrie Grundsatzerklärung vom November in die historische Schmuddelecke 2013 betrachtete sie, nach Jahren der gestellt wird, erinnern sich immer mehr Ostdeutsche daran, dass sie Existenz als loses Netzwerk innerund gern in diesem Land gelebt haben, außerhalb der Partei, ihre Neuaufstelsich sicher und geborgen fühlten, während sie sich inzwischen oft als lung als abgeschlossen. Auch hat sie ihr Bürger zweiter Klasse sehen. Es seither verfolgtes Ziel erreicht, sich bunmuss Schluss damit sein, allein die DDR für alles Ungemach des Kalten desweit in den Landesverbänden der Krieges, der von beiden Seiten Partei zu etablieren. In Baden-Württemgeführt wurde, verantwortlich zu machen. (...) Notwendig ist, endlich berg gründete sich die AKL am 22. März die Wahrheit über die Spaltung 2014 als neue LandesarbeitsgemeinDeutschlands aufzudecken. Dabei schaft. Als politische Strömung betrach- " würden dann auch die Machenschaften der alten Bundesrepublik zur Sprache tet sie sich als "bewegungsorientiert" kommen. und arbeitet innerhalb von DIE LINKE. auf eine "weitere Stärkung des antikaNiemand könne "ernsthaft bestreiten", pitalistischen Profils der Partei" hin. so sagte er wenig später, dass die DDR "der bisher einzige deutsche Staat und Dass die AKL weiterhin einen spürbaren ihre Armee die einzige deutsche Armee" Einfluss auf den Kurs der Partei DIE gewesen seien, "die nie einen Krieg LINKE. nimmt, zeigt ihre Präsenz im geführt haben." Bundesvorstand. Zum 44-köpfigen 231](/images/vsbericht-bw-2018_230.jpg)
- angesichts der internationalen politischen Entwicklung "mehr denn je Kernaufgabe linker PoDer US-Präsident agiere "vollkommen litik" sei. Gerade im Hinblick
- brutaler Offenheit, dass er die verblieAufgabe, sowohl der "Rechtsentwickbenen Reste der bürgerlichen Demolung" im eigenen Land entgegenzukratie für unzweckmäßig hält
- Kulturlosigkeit des Systems". Diese thematisieren. Diese wiesen angeblich "eklatanten Rechtsentwicklungen" seien bereits in eine Richtung, bei der bejedoch das Problem
- Parteiprogramms mörderischen Abenteuer von den der Partei DIE LINKE. eben dies
![LINKSEXTREMISMUS Im Jahr 2017 konzentrierte sich die verbliebenen Hürden der bürger - " KPF weiterhin auf das Thema "Antilichen Demokratie nicht behindern zu lassen. faschismus", das angesichts der internationalen politischen Entwicklung "mehr denn je Kernaufgabe linker PoDer US-Präsident agiere "vollkommen litik" sei. Gerade im Hinblick auf die völkisch und rassistisch" und zeige "in Bundestagswahl stellte sich für sie die brutaler Offenheit, dass er die verblieAufgabe, sowohl der "Rechtsentwickbenen Reste der bürgerlichen Demolung" im eigenen Land entgegenzukratie für unzweckmäßig hält." Er enttreten als auch die zunehmend als bespreche, so hieß es an anderer Stelle drohlich empfundenen "Faschisierungsder Referats, "zutiefst der Brutalität und tendenzen" im Westen allgemein zu Kulturlosigkeit des Systems". Diese thematisieren. Diese wiesen angeblich "eklatanten Rechtsentwicklungen" seien bereits in eine Richtung, bei der bejedoch das Problem nicht allein der stimmten "Kapitalfraktionen" die "bürUSA, sondern auch europäischer Staagerliche Demokratie" als Herrschaftsten. Deutschland habe im Rahmen der form nicht mehr ausreiche. NATO wieder Bundeswehrsoldaten nach Litauen verlegt, wo deutsche TrupZur Bewertung der US-amerikanischen pen bereits im Zweiten Weltkrieg unter Politik etwa führte ein Mitglied des nationalsozialistischer Führung die jüSprecherrats - in seinem Referat auf der dische Bevölkerung liquidiert hätten. 4. Tagung der 18. Bundeskonferenz der Als hätte es den Russlandfeldzug nicht " KPF am 23. April 2017 - unter anderem gegeben, stünden "die Enkel in deutaus: schen Uniformen [erneut] an den Grenzen Russlands, weil die Russen angebWas sich da gerade welt - lich eine Gefahr darstellen. Auch das politisch, aber auch bezogen auf die US-Innenpolitik, abspielt, ist hatten wir schon einmal." Der "deutsche weitaus mehr als irgendwelche Imperialismus", hieß es weiter, strebe Launen des neugewählten Präsi - "eine massive Rückkehr zur Weltgeldenten. Es ist die nunmehr unverhohlen offen aggressive, von zu - tung" an. Während Auslandseinsätze nehmend faschistoid geprägten zur "Staatsräson" der Bundesrepublik Zügen betriebene US-Politik, koste gehörten, lehnten die friedenspolities, was es wolle, Weltmacht Nr. 1 zu bleiben und sich bei diesem schen Grundsätze des Parteiprogramms mörderischen Abenteuer von den der Partei DIE LINKE. eben dies ab. 224](/images/vsbericht-bw-2017_223.jpg)
- Rechtsextremismus 2.5 Neonazistische Szene Sitz / Verbreitung Niedersachsenweit; Schwerpunkte in den Regionen Buchholz / Tostedt, Hannover / Hildesheim, Oldenburg / Wilhelmshaven, Ostfriesland / Emsland, Südniedersachsen
- Aktionsgruppen, informellen Netzwerken, Kameradschaften oder Kreisverbänden der Partei Die Rechte; hinzu kommen überwiegend virtuelle Präsenzen Mitglieder / Bund: 6.000 Land
- Szene in Niedersachsen ist die Verzahnung mit subkulturell geprägten Rechtsextremisten sowie mit der in Parteien organisierten rechtsextremistischen Szene. Der allgemeinen
- Neonazis in den verschiedenen Landesteilen Niedersachsens zumeist in überregionale rechtsextremistische Netzwerke eingebunden. Die Bandbreite der Aktivitäten reicht von der Durchführung
- Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger
- Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich
- letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft
- wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten
- Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht
- Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
- sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit
- Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren
- fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH
