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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg
  • Linksextremismus - Wegen des Tagungsortes des Gipfels in den Messehallen wurde am 22. Mai 2017 das Haus des Vorsitzenden Geschäftsführers
  • Jahres 2016 wurde - neben diversen nichtextremistischen Demonstrationsplanungen - insbesondere im linksextremistischen Spektrum umfänglich mit dem Anspruch mobilisiert, den Protest aller (linken
  • eine große Spannbreite. Diese war zum einen geprägt durch linksextremistische Organisationen beziehungsweise Einzelpersonen, insbesondere der "IL" mit ihrer Sprecherin Emily
  • anderen aber auch aus linken - ausdrücklich nicht extremistischen - Organisationen und Einzelpersonen
Linksextremismus - Wegen des Tagungsortes des Gipfels in den Messehallen wurde am 22. Mai 2017 das Haus des Vorsitzenden Geschäftsführers der Messe Hamburg mit Farbflaschen und Steinen angegriffen. Im SBS "[HH] Angriff auf Messechef" wird der polizeiliche Aufwand zum Schutz des Gipfels kritisiert. Der Geschäftsführer der Hamburg-Messe gehöre zu den "bestbezahltesten Vorständen öffentlicher Hamburger Unternehmen". Mit dem Anschlag habe man den Aufruf vom April, die Mobilisierung gegen G20 zu nutzen um Aktionen gegen Superreiche in Hamburg zu starten, umgesetzt. - Kurz vor der Durchführung des G20-Gipfels wurde am 3. Juli 2017 auf das Stadthaus der Zweiten Bürgermeisterin in Hamburg ein Farbanschlag ausgeübt. Unbekannte Täter beschädigten die Eingangstür und Fassade des Mehrfamilienhauses. Im SBS "[G20] In Hamburg sagt man Tschüs zum rotgrünen Senat und ja zum Aufstand!" bezichtigt sich ein Personenzusammenschluss mit der Bezeichnung "allez" der Tat. Der Angriff wird insbesondere mit der Funktion der Zweiten Bürgermeisterin und ihrer Verantwortung für den G20-Gipfel begründet. Das SBS endet mit der Parole "Feuer und Flamme für Hamburg". 4.3 Mobilisierung im Vorfeld des Gipfels Seit dem Bekanntwerden des G20-Gipfels zu Beginn des Jahres 2016 wurde - neben diversen nichtextremistischen Demonstrationsplanungen - insbesondere im linksextremistischen Spektrum umfänglich mit dem Anspruch mobilisiert, den Protest aller (linken) Spektren zu bündeln. Offizieller Startpunkt für diese breite Mobilisierung war die Pressekonferenz am 17. November 2016, bei der sich das "Bündnis gegen das G20 Treffen in Hamburg" (später "No G20") der Öffentlichkeit vorstellte. Bei dieser Gelegenheit kündigten deren Sprecher an, dass am 8. Juli 2017 eine internationale Großdemonstration unter dem Motto "G20 - not welcome" stattfinden solle. Die personelle Zusammensetzung der Initiatoren zu diesem Zeitpunkt zeigte bereits eine große Spannbreite. Diese war zum einen geprägt durch linksextremistische Organisationen beziehungsweise Einzelpersonen, insbesondere der "IL" mit ihrer Sprecherin Emily L.; zum anderen aber auch aus linken - ausdrücklich nicht extremistischen - Organisationen und Einzelpersonen. 93
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen - 163 - ehemaligen Funktionärs der verbotenen "Nationalistischen Front" (NF) Jens PÜHSE (24) sowie das Szeneblatt der JN "Einheit
  • genannt. Internet-Seiten der Auch das von ausländischen Rechtsextremisten ins Internet eingeNSDAP/AO stellte Propagandamaterial ist von deutschen Gesinnungsgenossen abrufbar
  • aktiv Die "Nationalen Info-Telefone" (NIT) erfüllen für die Rechtsextremis ten eine wichtige Funktion bei ihren Bemühungen um eine informati
  • GOERTZ (26). Die NIT dienen insbesondere zur Mobilisierung der rechtsextremisti schen Szene zu bestimmten Anlässen. So haben alle
  • Bindeelement und Motivationsinstrument innerhalb der rechts extremistischen Szene
Rechtsextremistische Bestrebungen - 163 - ehemaligen Funktionärs der verbotenen "Nationalistischen Front" (NF) Jens PÜHSE (24) sowie das Szeneblatt der JN "Einheit und Kampf" (EuK) genannt. Internet-Seiten der Auch das von ausländischen Rechtsextremisten ins Internet eingeNSDAP/AO stellte Propagandamaterial ist von deutschen Gesinnungsgenossen abrufbar. So wird seit November über den Bereich des WWW in deutscher Sprache für die "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter partei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) und deren Publikation "NS Kampfruf" (vgl. Kap. IX, Nr. 1) geworben. Auch der Revisionist Ernst ZÜNDEL (57) (vgl. Kap. VII, Nr. 3.2) stellt seine volksverhetzende Propaganda in deutscher Sprache in das In ternet ein. Im WWW ist er über seine "Zündelsite" unter der Bezeich nung "Voice of Freedom" auch mit Tonund Videosequenzen vertre ten. 3. "Nationale Info-Telefone" (NIT) Sechs NIT aktiv Die "Nationalen Info-Telefone" (NIT) erfüllen für die Rechtsextremis ten eine wichtige Funktion bei ihren Bemühungen um eine informati onelle Vernetzung. Die sechs NIT (Hamburg, Schleswig-Holstein, Rheinland, Franken, Berlin-Brandenburg und Mitteldeutschland) verbreiten über Anfrufbeantworter Informationen und bieten die Mög lichkeit, Nachrichten zu hinterlassen. Mit dem NIT Mitteldeutschland wurde im August das erste NIT in den neuen Ländern eingerichtet; Betreiber ist die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Das NIT Berlin-Brandenburg wurde im Dezember aktiviert. Betreiber der NIT Hamburg und Schleswig-Holstein ist der Neonazi Andre GOERTZ (26). Die NIT dienen insbesondere zur Mobilisierung der rechtsextremisti schen Szene zu bestimmten Anlässen. So haben alle NIT zur Teil nahme an der Rudolf Heß-Gedenkveranstaltung am 17. August (vgl. Kap. III, Nr. 2) aufgerufen. Daneben dienen die NIT aber auch als ei ne Art Bindeelement und Motivationsinstrument innerhalb der rechts extremistischen Szene.
Seite 333 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • REBELL (Zeitschrift) ............................................................................................................. 225 Rechtsextremismus ............................... 20 f., 29, 108, 128 ff., 194, 197, 213, 219, 221 Rechtsextremistische Bands
  • Rechtsextremistische Konzerte ................................................... 166, 168, 171, 179, 181 Rechtsextremistische Liederabende ..................................................................... 166, 181 Rechtsterrorismus ........................................................................................... 20, 129, 140 ff. Reichsbürger
SCHLAGWÖRTER SCHLAGWÖRTER P P Parlamentarisches Kontrollgremium ............................................................................ 25 f. Partinin Sesi (Publikation) ........................................................................................ 124, 126 Perspektif (Zeitschrift) ..................................................................................................... 69, 74 Politischer Islamismus ........................................................................................................... 30 Politischer Salafismus ................................................................................................. 43 f., 53 Politisch motivierte Kriminalität ............................................................... 34, 91, 132, 206 Prävention (Spionageabwehr) ................................................................. 254, 258, 278 ff. Q Proliferation .............................................................................................................. 257, 271 ff. Q Quds Force .............................................................................................................................. 268 al-Quds-Tag ........................................................................................................................ 83, 85 R R Rassismus .................................................. 71, 112, 128, 192 f., 198, 212 f., 228 f., 232 f. REBELL (Zeitschrift) ............................................................................................................. 225 Rechtsextremismus ............................... 20 f., 29, 108, 128 ff., 194, 197, 213, 219, 221 Rechtsextremistische Bands ............................................................ 166, 171, 176 ff., 180 Rechtsextremistische Konzerte ................................................... 166, 168, 171, 179, 181 Rechtsextremistische Liederabende ..................................................................... 166, 181 Rechtsterrorismus ........................................................................................... 20, 129, 140 ff. Reichsbürger ..................................................................................................................... 194 ff. 333
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Vorfeld rechtsextremistischer Aufzüge am 13. und 19. Februar in Dresden 2.-5. Februar Resonanzaktionen Thüringer Linksextremisten u. a. in Jena
  • Februar Diverse Aktionen im Rahmen der rechtsextremistischen Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" in Jena, Kahla, Erfurt, Weimar, Weimarer Land, Saalfeld
  • Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 13. Februar Rechtsextremistische Demonstration "Ein Licht für Dresden" in Gera FebruarIslamische Informationsstände
156 VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen123 Ereigniskalender Termin: Ereignis: 8. Januar Neujahrsempfang des NPD-Landesverbands Thüringen in Kirchheim 22. Januar Rechtsextremistische Demonstration "Genug ist genug - Opferschutz statt Täterschutz" in Erfurt 29. Januar Mobilisierungsveranstaltung in Kirchheim im Vorfeld rechtsextremistischer Aufzüge am 13. und 19. Februar in Dresden 2.-5. Februar Resonanzaktionen Thüringer Linksextremisten u. a. in Jena, Erfurt, Saalfeld und Arnstadt anlässlich der Räumung des Berliner Szeneobjekts "Liebigstraße 14" 5.-12. Februar Diverse Aktionen im Rahmen der rechtsextremistischen Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" in Jena, Kahla, Erfurt, Weimar, Weimarer Land, Saalfeld 11.-12. Februar Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 13. Februar Rechtsextremistische Demonstration "Ein Licht für Dresden" in Gera FebruarIslamische Informationsstände des IIKz Erfurt November in Erfurt, Ilmenau, Weimar, Jena und Gera 18.-20. März Frühjahrstagung der AG - GGG in Nordthüringen 18.-20. März Wochenendseminar der DKP Thüringen "Wie tief schläft die Arbeiterklasse" 2. April Festveranstaltung der "KPD-Regionalorganisation Bad Langensalza und Umland" 9. April Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Der Krieg kennt nur Opfer - Auch Deutsche!" in Gera 123 Es handelt sich um eine Zusammenstellung repräsentativer Szeneveranstaltungen.
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • Wertesystem unseres Grundgesetzes und das Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat zugrunde liegen. Die größte Bedrohung für unser Gemeinwesen geht dabei
  • nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. Zentraler Akteur im rechtsextremistischen Spektrum ist die NPD. Diese ist nach den Erkenntnissen
  • gesellschaftlichen Umfeld tätig zu werden. Aufklärung über den Rechtsextremismus - beispielsweise in Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen - ist einer der Schlüssel
  • Konzerte, die eine verbindende Funktion für die Szene haben. Rechtsextremisten wollen mit Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen
Vorwort Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, unser Land braucht eine wehrhafte Demokratie. Dies gilt umso mehr, als die durch den Thüringer Verfassungsschutz im Jahr 2013 gewonnenen Erkenntnisse über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, keinen Anlass zur Entwarnung geben. Nicht alle Gruppierungen halten sich an den demokratischen Grundkonsens, dem das Wertesystem unseres Grundgesetzes und das Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat zugrunde liegen. Die größte Bedrohung für unser Gemeinwesen geht dabei nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. Zentraler Akteur im rechtsextremistischen Spektrum ist die NPD. Diese ist nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern eine klar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Partei. Es ist daher folgerichtig, dass der Bundesrat am 3. Dezember 2013 einen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. Die Ergebnisse der NPD bei der Kommunalund Europawahl 2014 mahnen uns einerseits, diese Strukturen intensiv weiter zu beobachten und bei entsprechenden Anhaltspunkten für ein strafbares Verhalten eine konsequente Strafverfolgung zu betreiben. Die Wahlergebnisse zeigen andererseits aber auch die Notwendigkeit, bereits präventiv gegen diese Bestrebungen im gesellschaftlichen Umfeld tätig zu werden. Aufklärung über den Rechtsextremismus - beispielsweise in Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen - ist einer der Schlüssel, um einem solchen Gedankengut von vornherein die Grundlage zu entziehen. Gerade vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Europaund Kommunalwahl erscheinen die Erkenntnisse über die NPD im Jahr 2013 ambivalent. Einerseits schaffte sie es, punktuell und lokal so viel Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, dass sie entsprechende Stimmen in den Wahlen 2014 erhielt, andererseits wirkte sie organisatorisch und personell desolat, wie der Mitgliederverlust 2013 belegt. Ebenso widersprüchlich war ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. Zwar steigerte sie 2013 die Zahl ihrer öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten im Vergleich zu 2012, aber sie mobilisierte gleichzeitig weniger Teilnehmer. Von Neonazis, die sich in sogenannten Kameradschaften lokal organisieren, gingen 2013 vereinzelte Aktionen aus. Skinheads wiederum organisierten vor allem Konzerte, die eine verbindende Funktion für die Szene haben. Rechtsextremisten wollen mit Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 1
Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • kann die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt SS 3 erforderlichen Informationen einschließin Wahlen
  • vollsoweit nicht besondere Regelungen entgeziehenden Gewalt und der Rechtsprechung genstehen. Die Verarbeitung personenbeauszuüben und die Volksvertretung in allgezogener Daten
  • seiner Kenntnis erhoben, der vollziehenden Gewalt und der Rechtso ist der Erhebungszweck anzugeben. Der sprechung an Gesetz und Recht, Betroffene
  • Freiwilligkeit seiner 3. das Recht auf Bildung und AusAngaben und bei einer Sicherheitsüberprüübung einer parlamentarischen Opposition, fung nach
GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG tisch bestimmten, zielund zweckgerichteten 4. die Ablösbarkeit der Regierung und Verhaltensweisen in einem oder für einen ihre Verantwortlichkeit gegenüber der VolksPersonenzusammenschluss, der darauf gerichvertretung, tet ist, einen der in Absatz 2 genannten Ver5. die Unabhängigkeit der Gerichte, fassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer 6. der Ausschluss jeder Gewaltund WillGeltung zu setzen. kürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Für einen Personenzusammenschluss handelt, Menschenrechte. wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgerichtet unterstützt. VerhalABSCHNITT 2 tensweisen von Einzelpersonen, die nicht in BEFUGNISSE UND einem oder für einen PersonenzusammenDATENVERARBEITUNG SS5 schluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung SS5 von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihALLGEMEINE BEFUGNISSE DES rer Wirkungsweise geeignet sind, ein SchutzLANDESAMTES FÜR gut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. VERFASSUNGSSCHUTZ (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grund(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz ordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: kann die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt SS 3 erforderlichen Informationen einschließin Wahlen und Abstimmungen und durch lich personenbezogener Daten verarbeiten, besondere Organe der Gesetzgebung, der vollsoweit nicht besondere Regelungen entgeziehenden Gewalt und der Rechtsprechung genstehen. Die Verarbeitung personenbeauszuüben und die Volksvertretung in allgezogener Daten ist auch zulässig, wenn der meiner unmittelbarer, freier, gleicher und geBetroffene eingewilligt hat. heimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die (2) Werden personenbezogene Daten beim verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, der vollziehenden Gewalt und der Rechtso ist der Erhebungszweck anzugeben. Der sprechung an Gesetz und Recht, Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner 3. das Recht auf Bildung und AusAngaben und bei einer Sicherheitsüberprüübung einer parlamentarischen Opposition, fung nach SS 3 Abs. 3 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. 289
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg
  • nicht nachgewiesen werden. 4.1 Hauptakteure Nachfolgend werden die wichtigsten linksextremistischen Akteure der Planungen und der Organisation von Protesten gegen
  • Institutionen sowie international tätige Konzerne. Sie bekämpfen den demokratischen Rechtsstaat mit dem Ziel des Aufbaus einer kommunistischen Kaderpartei
  • Gewaltmonopol des Staates ab und reklamieren für sich ein Recht auf Widerstand gegen das "System". Dies schließt auch gewalttätige Aktionen
Linksextremismus Diese wäre allerdings grundsätzlich auch ohne das Gebäude aktionsfähig. Der autonomen Szene ist bewusst, dass die Flora nicht selbstverständlich ist. Immer wieder wird die Gefahr einer Räumung problematisiert - nicht zuletzt dadurch hat sich das Selbstverständnis entwickelt, die Flora bei Großanlässen nicht zum Kristallisationspunkt von Ausschreitungen zu machen. Insofern ist auch der Schulterschluss der Flora mit Teilen der Anwohner unter taktischen Aspekten einzuordnen. Konkrete Planungen von Aktionen oder gar Straftaten der FloraAktivisten werden aufgrund der Befürchtungen von Überwachungsmaßnahmen und daraus abgeleiteter etwaiger Exekutivmaßnahmen dagegen eher nicht in der Flora, sondern in kleinen, klandestinen Zirkeln überall in Hamburg vorgenommen. Eine steuernde Logistik der Gewalttaten durch die Rote Flora oder andere linksextremistische Szeneobjekte konnte bei den G20-Protesten bisher nicht nachgewiesen werden. 4.1 Hauptakteure Nachfolgend werden die wichtigsten linksextremistischen Akteure der Planungen und der Organisation von Protesten gegen den G20 dargestellt: 4.1.1 Roter Aufbau Hamburg (RAH) Antiimperialisten, denen auch die gewaltbereite Gruppierung "Roter Aufbau Hamburg" (RAH) zuzurechnen ist, verknüpfen Kernelemente des Marxismus-Leninismus sowie des Maoismus mit der politischen Logo auf der Internetseite des "Roter Aufbau Hamburg" Agitation gegen nationale und supranationale Institutionen sowie international tätige Konzerne. Sie bekämpfen den demokratischen Rechtsstaat mit dem Ziel des Aufbaus einer kommunistischen Kaderpartei, um die kommunistische Revolution herbeizuführen. Sie lehnen das Gewaltmonopol des Staates ab und reklamieren für sich ein Recht auf Widerstand gegen das "System". Dies schließt auch gewalttätige Aktionen ein. 88
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Zusammenhang mit den Protesten gegen den Linksextremismus sog. Trauermarsch von Rechtsextremisten am 19. Februar in Dresden. Das "Gesinnungsstrafrecht in Deutschland
  • kriminalisieren und gesellschaftlich zu isolieren." 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik
  • insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten (1.319) auf den Phänomenbereich "Links". Hier sind im Vergleich zum Vorjahr 128 Vorfälle weniger registriert
128 Thüringer RH-Gruppen organisierten zudem Vortragsbzw. Schulungsveranstaltungen. Gegenstand von Vorträge am 1. November in Jena und 22. November in Erfurt waren Ermittlungen nach SS 129 Strafgesetzbuch im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Linksextremismus sog. Trauermarsch von Rechtsextremisten am 19. Februar in Dresden. Das "Gesinnungsstrafrecht in Deutschland" verfolge nicht konkrete Straftaten, sondern "oppositionelles Denken und progressive Weltanschauung als solche". Im Ergebnis ginge es einzig darum, politisch unliebsame Parteien, Gruppierungen und Bewegungen auszuforschen, zu kriminalisieren und gesellschaftlich zu isolieren." 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)103 folgende Zahlen aus: Straftaten 2011 2010 2009 Insgesamt 162 290 467 davon u. a.: Gewaltkriminalität 23 64 79 Sachbeschädigungen 84 127 222 Verstöße gegen das 28 46 87 Versammlungsgesetz Mit 162 Delikten entfielen im Berichtszeitraum 12,3 % der insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten (1.319) auf den Phänomenbereich "Links". Hier sind im Vergleich zum Vorjahr 128 Vorfälle weniger registriert worden, was einem Rückgang von 44,1 % entspricht. Der Rückgang wird auch bei der Betrachtung einzelner Deliktqualitäten deutlich, so sind die Sachbeschädigungen um 33,9 % auf 84 (2010: 127) und die Verstöße gegen das Versammlungsgesetz um 39,1 % auf 28 (2010: 46) gesunken. Noch deutlicher haben sich die Straftaten der Gewaltdelikte verringert, und zwar von 64 auf 23 (- 64,1 %). 103 Siehe Fn. 64.
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • Ballstädt im Februar 2014 durch Täter aus dem rechtsextremistischen Spektrum ist dafür ein signifikantes Beispiel, um was es diesen Gruppierungen
  • Gewaltdelikten im Berichtszeitraum weist darauf deutlich hin. Der Phänomenbereich "Linksextremismus" ist im Berichtszeitraum hinsichtlich der personellen Entwicklung weitgehend durch Stillstand
  • ebenfalls - allerdings aus anderen ideologischen Gründen - einen demokratischen Rechtsstaat ablehnen, die aktivste und gefährlichste Gruppierung. Auch Autonome nutzen Gewalt, wenn
  • entwickeln versuchen. Dies gilt vor allem für den Rechtsextremismus, denn dieser will in aggressiv-kämpferischer Weise die Grundprinzipien unserer freiheitlichen
ihrer menschenverachtenden "Musik", mit Vereinnahmung des Begriffs "Heimat" und mit dem Schüren von Ängsten Menschen für ihre Ideen und ihre Organisationsstrukturen gewinnen. Verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen nutzen in einigen Thüringer Gemeinden Immobilien. Dadurch versuchen sie, ihren Aktionsraum auch auf lokaler Ebene zu erweitern. Der brutale Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Februar 2014 durch Täter aus dem rechtsextremistischen Spektrum ist dafür ein signifikantes Beispiel, um was es diesen Gruppierungen dabei geht: Einschüchterung der örtlichen Bevölkerung durch Schaffung einer Atmosphäre der Angst und der latenten Gewaltbereitschaft. Auch der Anstieg von Gewaltdelikten im Berichtszeitraum weist darauf deutlich hin. Der Phänomenbereich "Linksextremismus" ist im Berichtszeitraum hinsichtlich der personellen Entwicklung weitgehend durch Stillstand und Stagnation gekennzeichnet. Dies gilt insbesondere für die marxistisch-leninistischen Parteien, die durch Mitgliederverlust mittlerweile nur noch 165 Personen zählen. Gleichzeitig ist die Gruppe der Autonomen, die ebenfalls - allerdings aus anderen ideologischen Gründen - einen demokratischen Rechtsstaat ablehnen, die aktivste und gefährlichste Gruppierung. Auch Autonome nutzen Gewalt, wenn es die eigenen Interessen durchzusetzen gilt. Dies belegt der Anstieg der Gewaltstraftaten im letzten Jahr. Vom Islamismus gehen ebenfalls Gefahren für unser Gemeinwesen aus, derzeit vor allem von Rückkehrern aus den Kämpfen in Syrien. Rund 50 Personen des islamistischen Personenkreises sind "salafistischen Bestrebungen" zuzurechnen. Diese versuchen durch Veranstaltungen, Sympathisanten zu gewinnen und zu radikalisieren. Die Kurdische Arbeiterpartei PKK ist eine ausländerextremistische Gruppierung und verfolgt die Anerkennung der sozialen und kulturellen Eigenständigkeit der Kurden innerhalb der staatlichen Ordnung der Türkei. Spenden, die durch mittlerweile in Thüringen fest verankerte Strukturen gesammelt werden, dienen aber auch der Unterstützung der bewaffneten Guerillaeinheiten. Alle Formen des Extremismus gefährden die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie müssen deshalb beobachtet werden. Von welchen Gruppen konkrete Gefahren ausgehen, beschreibt der Verfassungsschutzbericht 2013. Allen extremistischen Ausprägungen gilt es bereits dort entgegenzutreten, wo sie sich zu entwickeln versuchen. Dies gilt vor allem für den Rechtsextremismus, denn dieser will in aggressiv-kämpferischer Weise die Grundprinzipien unserer freiheitlichen Gesellschaft beseitigen, darüber hinaus gilt es aber auch für jede andere Form des Extremismus. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe sind alle Bürgerinnen und Bürger, sind die Sicherheitsbehörden, die zivilgesellschaftlichen Initiativen und die demokratischen Parteien aufgerufen. Jörg Geibert Thüringer Innenminister Juni 2014 2 Vorwort
Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS tifa-Gruppen. Unter den bis zu 1.500 hängt, um damit teils namentlich Teilnehmern befanden sich ca. 400 Pergenannte Inhaftierte
  • grüßen. sonen aus dem linksextremistischen Spektrum. Die Veranstaltung verlief Wie jedes Jahr publizierte die RH zum weitestgehend friedlich. 18. März
  • Vertreter der RH Heidelberg hielt gleich fünf Zeitungen des linksextream 16. März 2018 einen Vortrag über mistischen Spektrums beigelegt wurde
  • laufende Prozess gegen zehn Mitglieder und Mannheim. der türkischen linksextremistischen "Kommunistischen Partei der Türkei/ In Mannheim behandelte die RHMarxisten/Leninisten" (TKP/ML
  • rückblickend u. a.: verbot: Repression gegen die kurdische Linke". Nach Eigenangaben aus der Szene kamen über 40 Personen zur alljährlichen
LINKSEXTREMISMUS tifa-Gruppen. Unter den bis zu 1.500 hängt, um damit teils namentlich Teilnehmern befanden sich ca. 400 Pergenannte Inhaftierte zu grüßen. sonen aus dem linksextremistischen Spektrum. Die Veranstaltung verlief Wie jedes Jahr publizierte die RH zum weitestgehend friedlich. 18. März wieder eine Sonderausgabe ihrer Zeitung "Die Rote Hilfe", die zuEin Vertreter der RH Heidelberg hielt gleich fünf Zeitungen des linksextream 16. März 2018 einen Vortrag über mistischen Spektrums beigelegt wurde. den Stand der G20-Prozesse in HamSchwerpunkt war ebenfalls die "Represburg und Möglichkeiten, die betroffesionswelle" im Zusammenhang mit nen "Genossen" zu unterstützen. Darden G20-Protesten. Thematisiert wurüber hinaus wurden für den 18. März den aber auch weiterhin Verfahren nach 2018 verschiedene Veranstaltungen im SS 129b des Strafgesetzbuchs gegen kurBundesgebiet angekündigt, darunter dische "Aktivisten" und der seit 2016 in Heidelberg, Karlsruhe, Stuttgart laufende Prozess gegen zehn Mitglieder und Mannheim. der türkischen linksextremistischen "Kommunistischen Partei der Türkei/ In Mannheim behandelte die RHMarxisten/Leninisten" (TKP/ML)14 vor Ortsgruppe das Thema "Von SS 129bdem Oberlandesgericht München. Zum Gefangenen bis hin zum FahnenG20-Gipfel hieß es rückblickend u. a.: verbot: Repression gegen die kurdische Linke". Nach Eigenangaben aus der Szene kamen über 40 Personen zur alljährlichen "Knastkundgebung" vor der Justizvollzugsanstalt StuttgartStammheim, der sich eine unangemeldete Demonstration mit dem Zweck anschloss, Solidarität mit den "politischen Gefangenen" zu bekunden. In Backnang/Rems-Murr-Kreis wurden in der Nacht zum 18. März 2018 mehrere Transparente aufge14 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2016, S. 129. 237
Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • schwerpunktmäßig der politischen und finanziellen Unterstützung von Angehörigen des linksextremistischen Spektrums, die bei ihren politischen Aktivitäten mit Staat und Gesetz
  • Willkür im Umgang mit Andersdenkenden. Damit zweifelt sie die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. Bundesweit ist die RH mit weit über
  • angeklagt oder verhaftet wurden, oder mit den Betroffenen des "linksunten.indymedia"-Verbots. Am 18. März 2018 beging die RH ihren alljährlichen
LINKSEXTREMISMUS 3.4 "ROTE HILFE E. V." (RH) GRÜNDUNG: 1975 SITZ: Dortmund; Geschäftsstelle in Göttingen/Niedersachsen MITGLIEDER: ca. 870 Baden-Württemberg (2017: ca. 680) (Deutschland 2017: ca. 8.300) PUBLIKATION: "Die Rote Hilfe": bundesweit verbreitete Vereinszeitschrift, erscheint vierteljährlich Die RH wird von Linksextremisten unterschiedlicher politisch-ideologischer Ausrichtung getragen. Sie widmet sich schwerpunktmäßig der politischen und finanziellen Unterstützung von Angehörigen des linksextremistischen Spektrums, die bei ihren politischen Aktivitäten mit Staat und Gesetz in Konflikt geraten sind. Auf diese Weise gibt sie "Aktivisten" in deren auch gewaltsamen Kampf gegen die bestehende Ordnung Rückendeckung. Indem die RH im Zusammenhang mit Maßnahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von "politischer Verfolgung" spricht, unterstellt sie Staat und Justiz politische Willkür im Umgang mit Andersdenkenden. Damit zweifelt sie die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. Bundesweit ist die RH mit weit über 40 Ortsgruppen aktiv, darunter in BadenWürttemberg in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Heidelberg-Mannheim, KonstanzBodensee und Freiburg. Sie verzeichnet seit Jahren stabile bzw. steigende Mitgliederzahlen. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Der Mitgliederzuwachs bei der RH setzte sich fort. 2018: Zentrales Thema der RH war die Solidarität mit Personen, die im Zusammenhang mit den gewaltsamen G20-Protesten in Hamburg vom Juli 2017 angeklagt oder verhaftet wurden, oder mit den Betroffenen des "linksunten.indymedia"-Verbots. Am 18. März 2018 beging die RH ihren alljährlichen "Tag der politischen Gefangenen". 234
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen - 145 - Ermittlungsverfah Zum Angebot der Verlagsgesellschaft und der Versandbuchhandlung ren gehören Publikationen bekannter Rechtsextremisten wie Franz SCHÖNHUBER
  • eine jährlich er scheinende Sammlung von Beiträgen - u. a. rechtsextremistischer Autoren - zum politischen Zeitgeschehen. In den "Deutschen Annalen 1995" finden
  • Verlag "Castel del Monte" "Staatsbriefe" Der rechtsextremistische Publizist Dr. Hans-Dietrich SANDER (68) gibt seit 1990 in seinem Verlag "Castel
  • nationalen Opposition". Als Stammautoren tre ten neben SANDER Rechtsextremisten wie das Redaktionsmitglied von "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" Wolfgang STRAUSS
Rechtsextremistische Bestrebungen - 145 - Ermittlungsverfah Zum Angebot der Verlagsgesellschaft und der Versandbuchhandlung ren gehören Publikationen bekannter Rechtsextremisten wie Franz SCHÖNHUBER (73) und David IRVING (58). Wegen des Verdachts der Volksverhetzung wurden mehrere Ermittlungsverfahren eingelei tet. Im Juli wurden die Geschäftsräume der Verlagsgesellschaft durchsucht und zahlreiche Exemplare des Buches "Deutsche Anna len 1995" beschlagnahmt. "Deutsche Annalen" Bei den "Deutschen Annalen" handelt es sich um eine jährlich er scheinende Sammlung von Beiträgen - u. a. rechtsextremistischer Autoren - zum politischen Zeitgeschehen. In den "Deutschen Annalen 1995" finden sich Äußerungen, die den planmäßigen Massenmord an Juden während des Dritten Reiches in Frage stellen. So heißt es in dem Beitrag "Lebenslüge Bundesrepublik Deutschland 50 Jahre nach der Kapitulation - Eine kritische Bilanz" von Andreas MOLAU: "Auschwitz ist zum Dogma geworden, und die Bundesrepublik hat sich mit diesem Dogma endgültig der Lächerlichkeit preisgegeben. (...) Was soll dies allen Ernstes für ein Staat sein, der seine Legitimi tät auf einen imaginären historischen Sachverhalt gründen will und nur auf diesen?" ("Deutsche Annalen 1995", S. 46) 4. Verlag "Castel del Monte" "Staatsbriefe" Der rechtsextremistische Publizist Dr. Hans-Dietrich SANDER (68) gibt seit 1990 in seinem Verlag "Castel del Monte" die Monatsschrift "Staatsbriefe" heraus. Die Zeitschrift enthält neben Beiträgen zum tagespolitischen Geschehen, Buchrezensionen und Kommentaren des Herausgebers vor allem Aufsätze zu theoretischen und strategi schen Aspekten der "nationalen Opposition". Als Stammautoren tre ten neben SANDER Rechtsextremisten wie das Redaktionsmitglied von "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" Wolfgang STRAUSS und der Revisionist Germar SCHEERER (32) in Erscheinung. Ziel der Zeitschrift ist u. a. eine Wiederbelebung der mittelalterlichen Reichsidee. Die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bun desrepublik Deutschland wird als ein von außen oktroyiertes, totalitä res System verunglimpft und ihr damit die Legitimität abgesprochen:
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 9 II. Rechtsextremismus 1. Überblick 12 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland
  • rechtsextremistische Potenzial in Thüringen 13 2. Ideologischer Hintergrund 14 3. Rechtsextremistische Parteien 16 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
  • Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten 23 3.1.2.5 Publikationen und Internetpräsenz 24 3.1.2.6 Aktivitäten des Landesverbands und seiner Untergliederungen
Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 7 2. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 9 II. Rechtsextremismus 1. Überblick 12 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland 12 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen 13 2. Ideologischer Hintergrund 14 3. Rechtsextremistische Parteien 16 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 16 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 16 3.1.1.1 Entwicklung der Partei 16 3.1.1.2 Ideologie der Partei 18 3.1.1.3 Strategie der Partei 19 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD 21 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands 21 3.1.2.2 Kreisverbände 22 3.1.2.3 Personelle Zusammensetzung 22 3.1.2.4 Das Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten 23 3.1.2.5 Publikationen und Internetpräsenz 24 3.1.2.6 Aktivitäten des Landesverbands und seiner Untergliederungen 26 3.1.2.7 Bewertung und Ausblick 32 3.1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 33 3.1.4 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 34 4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 35 4.1 Ideologischer Hintergrund 35 4.2 Organisationsund Aktionsformen der Neonaziszene im Allgemeinen 35 4.3 Zusammenarbeit mit der NPD 38 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 3
Seite 295 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • einem oder für einen Persoziehenden Gewalt und der Rechtsprechung nenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, auszuüben und die Volksvertretung in allgeden
  • demokratische Grundordnung solche politisch der vollziehenden Gewalt und der Rechtbestimmten, zielund zweckgerichteten Versprechung an Gesetz und Recht, haltensweisen in einem
  • oder für einen Perso3. das Recht auf Bildung und Ausübung nenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einer parlamentarischen Opposition, einen
  • zählen: Soweit dieses Gesetz keine Regelungen trifft, 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt richtet sich die Verarbeitung personenbezoin Wahlen
GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG bestimmten, zielund zweckgerichteten Versondere Organe der Gesetzgebung, der vollhaltensweisen in einem oder für einen Persoziehenden Gewalt und der Rechtsprechung nenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, auszuüben und die Volksvertretung in allgeden Bund, Ländern oder deren Einrichtunmeiner unmittelbarer, freier, gleicher und gegen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu heimer Wahl zu wählen, beeinträchtigen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung demokratische Grundordnung solche politisch der vollziehenden Gewalt und der Rechtbestimmten, zielund zweckgerichteten Versprechung an Gesetz und Recht, haltensweisen in einem oder für einen Perso3. das Recht auf Bildung und Ausübung nenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einer parlamentarischen Opposition, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungs4. die Ablösbarkeit der Regierung und grundsätze zu beseitigen oder außer Geltung ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volkszu setzen. vertretung, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, Für einen Personenzusammenschluss handelt, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willwer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie kürherrschaft und zielund zweckgerichtet unterstützt. Verhal7. die im Grundgesetz konkretisierten tensweisen von Einzelpersonen, die nicht in Menschenrechte. SS5 einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne SS 5 dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von BEFUGNISSE DES LANDESAMTES Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach (2) Zur freiheitlichen demokratischen GrundSS 3 erforderlichen Informationen verarbeiten. ordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: Soweit dieses Gesetz keine Regelungen trifft, 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt richtet sich die Verarbeitung personenbezoin Wahlen und Abstimmungen und durch begener Daten nach den Vorschriften des Landes295
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • Neonazis ...................................................................................................................................98 Subkulturell orientierte Rechtsextremisten/Skinheads....................................................108 Burschenschaften..................................................................................................................111 5 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit ................................................................112 Strafund Gewalttaten .........................................................................................................113 LINKSEXTREMISMUS .................................................................................................... 116 Merkmale .............................................................................................................................. 117 Personenpotenzial
  • Autonome ..............................................................................................................................119 DIE LINKE...............................................................................................................................132 Sonstige Beobachtungsobjekte..........................................................................................136 Strafund Gewalttaten .........................................................................................................138 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT ................................................................................... 140 SPIONAGEABWEHR ..................................................................................................... 144 GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ...................................................................... 154 GLOSSAR
INHALTSVERZEICHNIS RECHTSEXTREMISMUS .................................................................................................. 86 Merkmale .................................................................................................................................87 Personenpotenzial...................................................................................................................88 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)...........................................................89 Die RECHTE .............................................................................................................................96 Neonazis ...................................................................................................................................98 Subkulturell orientierte Rechtsextremisten/Skinheads....................................................108 Burschenschaften..................................................................................................................111 5 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit ................................................................112 Strafund Gewalttaten .........................................................................................................113 LINKSEXTREMISMUS .................................................................................................... 116 Merkmale .............................................................................................................................. 117 Personenpotenzial ................................................................................................................118 Autonome ..............................................................................................................................119 DIE LINKE...............................................................................................................................132 Sonstige Beobachtungsobjekte..........................................................................................136 Strafund Gewalttaten .........................................................................................................138 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT ................................................................................... 140 SPIONAGEABWEHR ..................................................................................................... 144 GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ...................................................................... 154 GLOSSAR UND ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS ........................................................... 160 GESETZ ÜBER DAS LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ ............................ 192 REGISTER ........................................................................................................................ 206 ANHANG ZUM REGISTER .............................................................................................212 IMPRESSUM UND KONTAKT ....................................................................................... 214
Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • seit Jahren gegen ihre "relative Isolierung" selbst in der linksextremistischen Szene. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Die MLPD feierte im Jubiläumsjahr
  • Vordergrund stand der Kampf gegen eine angeblich umfassende "Rechtsentwicklung" in Deutschland. 3.2.1 keine revolutionäre Situation". Aber es ERINNERUNG
  • Hierzu kündigte sie eine Vergesellschaftliche Umwälzung - zu machen. Radikal links, revolutionär, anstaltungsreihe "quer durch die Bunfür den echten Sozialismus desrepublik
LINKSEXTREMISMUS Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung und Josef Stalin beruft. Charakteristisch für die Partei sind außerdem ihr Hang zur Geheimhaltung, ein streng hierarchischer Aufbau, die hohe Einsatzbereitschaft und Eingebundenheit der Mitglieder sowie eine für ihre Größe nach wie vor vergleichsweise gute finanzielle Situation. Öffentlich tritt die MLPD insgesamt eher wenig in Erscheinung. Sie kämpft seit Jahren gegen ihre "relative Isolierung" selbst in der linksextremistischen Szene. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Die MLPD feierte im Jubiläumsjahr 2018 zugleich 2018: "50 Jahre Parteiaufbau". Im Vordergrund stand der Kampf gegen eine angeblich umfassende "Rechtsentwicklung" in Deutschland. 3.2.1 keine revolutionäre Situation". Aber es ERINNERUNG AN 1918 UND entwickle sich ein "fortschrittlicher StimRÜCKBLICK AUF "50 JAHRE mungsumschwung unter den Massen", " PARTEIAUFBAU" was genau der richtige Zeitpunkt sei, Die MLPD verband die Erinnerung an sich anhand der Novemberdie Novemberrevolution von 1918 mit revolution noch mehr Gedanken einem Rückblick auf "50 Jahre Parteiüber eine 'Revolution' - eine echte " aufbau". Hierzu kündigte sie eine Vergesellschaftliche Umwälzung - zu machen. Radikal links, revolutionär, anstaltungsreihe "quer durch die Bunfür den echten Sozialismus desrepublik" an. Im Unterschied zur Lage vor 100 Jahren, Dafür stehe die MLPD, die 2018 "stolz so schrieb das Parteiorgan "Rote Fahne", auf 50 Jahre Aufbau einer Partei neuen bestehe in Deutschland heute "noch Typs" blicke. 226
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
  • legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
  • ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
  • kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen
108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • diese Maßschlossen entgegen, egal ob Rechts-, nahmen die Effizienz der Arbeit und die Linksoder anderen Extremisten. ExKooperation der Sicherheitsbehörden tremistische
  • Arbeit für die Bürgerinnen dersetzungen zwischen Linksund und Bürger transparent sind. Um sich Rechtsextremisten und von Autonomen stets
  • rechtzeitig auf die sich ausgehende Gewalt im Rahmen der ändernden Gegebenheiten einstellen Blockupy-Aktionstage in Frankfurt am zu können, wird
Hessischer Verfassungsschutzbericht 2013 lich zu regeln sowie die InformationsSalafismus - ausgehen. Besorgniserund Austauschpflicht zwischen Landesregend ist die steigende Zahl der Ausund Bundesbehörden im Bereich der reisen in die Bürgerkriegsgebiete in Inneren Sicherheit zu verbessern. Syrien. Eine der wichtigsten Aufgaben der Behörden in Hessen bleibt es, solUm die Umsetzung der vom NSU-Unche Ausreisen in das Krisengebiet zu tersuchungsausschuss des Deutschen verhindern. Nach Deutschland aus Bundestags ausgesprochenen OptiSyrien zurückgekehrte Kämpfer stellen mierungsempfehlungen zu unterstützen, eine beachtliche Gefahr dar, da sie aufhat die Hessische Landesregierung eine grund ihrer Kriegserfahrung im Umgang 8 Expertenkommission unter Leitung des mit Waffen geschult sind und hier proehemaligen Richters des Bundesverfaspagandistisch für die Sache des gewaltsungsgerichts Herrn Prof. Dr. Hansbereiten Jihads wirken. Joachim Jentsch eingesetzt. Sie wird Vorschläge zur zukünftigen Arbeit der Die Hessische Landesregierung tritt hessischen Sicherheitsbehörden sowie terroristischen und menschenverachzur Zusammenarbeit zwischen den tenden Extremisten, die unser friedliLändern und mit dem Bund formulieren. ches und demokratisches Miteinander angreifen und abschaffen wollen, entIch bin überzeugt, dass diese Maßschlossen entgegen, egal ob Rechts-, nahmen die Effizienz der Arbeit und die Linksoder anderen Extremisten. ExKooperation der Sicherheitsbehörden tremistische Einschüchterungsversuche weiterhin stärken werden. Das Resultat im Lumdatal im Landkreis Gießen stelwird ein weiterer Schritt zu einem molen für unsere Zivilgesellschaft ebenso dernen und leistungsstarken Verfaseine nicht hinnehmbare Herausfordesungsschutz sein, dessen Aufgaben, Berung dar wie Gewalttaten bei Auseinanfugnisse und Arbeit für die Bürgerinnen dersetzungen zwischen Linksund und Bürger transparent sind. Um sich Rechtsextremisten und von Autonomen stets neu und rechtzeitig auf die sich ausgehende Gewalt im Rahmen der ändernden Gegebenheiten einstellen Blockupy-Aktionstage in Frankfurt am zu können, wird der Prozess der NeuMain. Der Verfassungsschutz in Hessen ausrichtung fortdauern. Es gilt, einmal wird die Ereignisse und Entwicklungen erdachte und eingeführte Arbeitsund in diesen Bereichen ebenso sorgsam Denkweisen ständig selbstkritisch zu verfolgen wie das Phänomen der Spiohinterfragen und anzupassen. nage ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland, das im Jahr 2013 unverWas die einzelnen Extremismusbereiche mittelt in das öffentliche Bewusstsein gebetrifft, konzentrierte sich das Augenrückt ist. Noch mehr als in der Verganmerk des Verfassungsschutzes im vergenheit wird sich das Landesamt daher gangenen Jahr vor allem auch auf die als Ansprechpartner für Unternehmen in Gefahren, die vom Islamismus - insbesonHessen etablieren, um auf die aus Wirtdere vom gewaltbereiten jihadistischen schaftsspionage resultierenden Gefah-
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Protestveranstaltungen gegen eine am 15. Oktober in Weimar von rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" unter dem Motto "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung
  • Euro. Sowohl die am Tatort festgestellten Sprühparolen "Faschisten angreifen" Linksextremismus und "Wir machen jeden Nazi-Aufmarsch zum Desaster" als auch
  • Täter zur linksextremistischen Szene und eine Teilnahme von Autonomen an den Gegenveranstaltungen des bürgerlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus. 3.4 Autonomer "Häuserkampf
Aussagen zur Gewalt Neben den bereits erwähnten Aussagen zur Gewalt im Kampf gegen rechtsextremistische Aktivitäten in Bad Langensalza und Gera hoben weitere Thüringer Autonome, offenbar aus der Region Nordhausen, ihre Gewaltbereitschaft hervor. Ihren Internetverlautbarungen zufolge haben sie nicht nur an den Ausschreitungen am 19. Februar in Dresden teilgenommen und sich polizeilichen Anordnungen entgegengestellt71, sondern propagierten auch die Gewalt als einzusetzendes Mittel wie folgt: "... wir konnten die Bullenstrategie unterlaufen und die ebenso verhasste Staatsmacht somit vor erhebliche Probleme stellen." Unter dem Aktionsmotto "ob brennende Barrikaden oder friedliche Blockaden, zusammen sind wir stark...an jedem Ort, auf jeder Ebene, mit ALLEN MITTELN!" wurde zu ähnlichen Aktionen auch in Thüringen aufgerufen und dabei das "Zusammenspiel mit den bürgerlichen Blockaden" unter Einbindung gewalttätiger Aktionen als Strategie beworben. Politisch motivierte Sachbeschädigungen in Weimar Im Zuge von Protestveranstaltungen gegen eine am 15. Oktober in Weimar von rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" unter dem Motto "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung" durchgeführte Demonstration wurden am Folgetag in Weimar insgesamt 11 Wertstoffcontainer in Brand gesetzt. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 5.500 Euro. Sowohl die am Tatort festgestellten Sprühparolen "Faschisten angreifen" Linksextremismus und "Wir machen jeden Nazi-Aufmarsch zum Desaster" als auch Antifa-Symbole sprachen für die Zugehörigkeit der Täter zur linksextremistischen Szene und eine Teilnahme von Autonomen an den Gegenveranstaltungen des bürgerlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus. 3.4 Autonomer "Häuserkampf" Der sog. Häuserkampf, das Besetzen von leer stehenden Gebäuden und die teils äußerst gewalttätige Verteidigung, zählt seit den Anfangstagen der Autonomen zu deren Schwerpunkten. Seinen Höhepunkt erlebte der "Häuserkampf" in den achtziger und neun71 Siehe Fn. 67. 109
Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS Bei der Veranstaltung sprach u. a. der ehemalige DDR-Staatsratsvorsitzende Egon Krenz, der auch als Autor für die "Mitteilungen
  • deren dungsaufruf "Für eine antikapitalistische Aufrüstung und angebliche provokative Linke" aus demselben Jahr unterzeich- " Ostausdehnung. Schließlich äußerte er neten über
  • Herrschenden und ihren Medien, ja DIE LINKE. anerkannt. Mit ihrer neuen von einer ganzen Anti-DDR-Industrie Grundsatzerklärung vom November
  • sich als "bewegungsorientiert" kommen. und arbeitet innerhalb von DIE LINKE. auf eine "weitere Stärkung des antikaNiemand könne "ernsthaft bestreiten", pitalistischen
  • Partei DIE gewesen seien, "die nie einen Krieg LINKE. nimmt, zeigt ihre Präsenz im geführt haben." Bundesvorstand. Zum 44-köpfigen
LINKSEXTREMISMUS Bei der Veranstaltung sprach u. a. der ehemalige DDR-Staatsratsvorsitzende Egon Krenz, der auch als Autor für die "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" tätig ist. Die KPF veröffentlichte seine Rede ebenfalls in ihren "Mitteilungen". Krenz setzte sich darin mit 3.3.2 der "gefährliche[n] Russophobie" der "ANTIKAPITALISTISCHE "Herrschenden hierzulande" auseinanLINKE" (AKL) der, beklagte die vermeintliche RussDie AKL entstand 2006. Ihren Grünlandfeindschaft der NATO sowie deren dungsaufruf "Für eine antikapitalistische Aufrüstung und angebliche provokative Linke" aus demselben Jahr unterzeich- " Ostausdehnung. Schließlich äußerte er neten über 1.700 Personen. Seit Ende sich zur ehemaligen DDR: 2012 ist sie offiziell als satzungsgemäßer Zusammenschluss innerhalb der Partei Je mehr die DDR von den Herrschenden und ihren Medien, ja DIE LINKE. anerkannt. Mit ihrer neuen von einer ganzen Anti-DDR-Industrie Grundsatzerklärung vom November in die historische Schmuddelecke 2013 betrachtete sie, nach Jahren der gestellt wird, erinnern sich immer mehr Ostdeutsche daran, dass sie Existenz als loses Netzwerk innerund gern in diesem Land gelebt haben, außerhalb der Partei, ihre Neuaufstelsich sicher und geborgen fühlten, während sie sich inzwischen oft als lung als abgeschlossen. Auch hat sie ihr Bürger zweiter Klasse sehen. Es seither verfolgtes Ziel erreicht, sich bunmuss Schluss damit sein, allein die DDR für alles Ungemach des Kalten desweit in den Landesverbänden der Krieges, der von beiden Seiten Partei zu etablieren. In Baden-Württemgeführt wurde, verantwortlich zu machen. (...) Notwendig ist, endlich berg gründete sich die AKL am 22. März die Wahrheit über die Spaltung 2014 als neue LandesarbeitsgemeinDeutschlands aufzudecken. Dabei schaft. Als politische Strömung betrach- " würden dann auch die Machenschaften der alten Bundesrepublik zur Sprache tet sie sich als "bewegungsorientiert" kommen. und arbeitet innerhalb von DIE LINKE. auf eine "weitere Stärkung des antikaNiemand könne "ernsthaft bestreiten", pitalistischen Profils der Partei" hin. so sagte er wenig später, dass die DDR "der bisher einzige deutsche Staat und Dass die AKL weiterhin einen spürbaren ihre Armee die einzige deutsche Armee" Einfluss auf den Kurs der Partei DIE gewesen seien, "die nie einen Krieg LINKE. nimmt, zeigt ihre Präsenz im geführt haben." Bundesvorstand. Zum 44-köpfigen 231