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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 in der Türkei [Zusammenschluss

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 in der Türkei [Zusammenschluss der "TKP/ ML-Hareketi" (Bewegung) und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH)] Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger 600 (2014: 600) in Deutschland: Publikationen/Medien: Zeitungen/Zeitschriften: "Atilim" (wöchentlich) "Internationales Bulletin" (monatlich) "Partinin Sesi" (zweimonatlich) Die MLKP bekennt sich ideologisch zum revolutionären Marxismus-Leninismus. Sie strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems an. Nach eigenen Angaben versteht sich die MLKP als politische Vorhut des Proletariats der türkischen und kurdischen Nation sowie der nationalen Minderheiten. Mit Kampagnen und Demonstrationen für die "Märtyrer" im Kampf für die Revolution und den Sozialismus reagieren die Anhänger der Organisation in Deutschland auf politische/gesellschaftliche Ereignisse in der Türkei. 238

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Staatsführung: territoriale Integrität und Schutz der Hegemonie der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Ausbau weltpolitischer und militärischer Machtpositionen und volkswirtschaftliche Modernisierung

SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Dienste auch, über ihre Kontakte ihre Sicht der Dinge in die Öffentlichkeit zu tragen und Einfluss auszuüben. # Die chinesischen Dienste sind ein wichtiger Faktor zur Umsetzung der politischen Leitlinien der Staatsführung: territoriale Integrität und Schutz der Hegemonie der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Ausbau weltpolitischer und militärischer Machtpositionen und volkswirtschaftliche Modernisierung. Entsprechend gelten die Aufklärungsbemühungen im Ausland vor allem der Systemopposition, den politischen Entscheidungsprozessen und dem technologischen Wissen. # Der Iran sieht sich als Regionalmacht mit Führungsanspruch. Ungeachtet des am 14. Juli 2015 in Wien unterzeichneten "Joint Comprehensive Plan of Action"63 setzen iranische Stellen ihre illegalen proliferationsrelevanten Beschaffungsaktivitäten auf hohem Niveau fort. Die Staatsführung hat zudem ein erhebliches Interesse an Informationen über die deutsche Außenund Sicherheitspolitik. Weiterhin gilt für die Dienste im Inund Ausland das Prinzip der rigiden Bekämpfung Oppositioneller. Mit der Entwicklung der Informationsund KommunikationsMethodik technologien erweitert und verändert sich auch die Methodik der Spionage permanent. Im Zuge der Digitalisierung gewinnt die technische Informationsbeschaffung stetig an Bedeutung. "Elektronische Angriffe" können neben der Spionage aber auch zur Sabotage genutzt werden: eine Gefahr, die insbesondere für sogenannte Kritische Infrastrukturen64 gilt. Die zunehmende Wirkungskraft digitaler Spionage geht allerdings nicht mit einem Bedeutungsverlust menschlicher Quellen einher. Vielmehr ergänzen sich diese und erhöhen so das Gefährdungspotenzial. Die potenziellen Opfer von Spionageaktivitäten müssen ihre Schutzgüter daher nicht nur vor Ausspähungsversuchen von außen, sondern auch gegenüber 63 Die zwischen den VN-Vetomächten sowie Deutschland und dem Iran getroffene Vereinbarung sieht Kontrollmechanismen und technische Beschränkungen vor, die gewährleisten sollen, dass das iranische Nuklearprogramm ausschließlich zivilen Zwecken dient und nicht der Entwicklung von Atomwaffen. 64 Kritische Infrastrukturen sind Organisationen und Einrichtungen von besonderer Bedeutung für das Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten könnten. Dies gilt z.B. für Energieoder Telekommunikationsunternehmen. 247

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

Deutsche Akademie (DA) 35 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 3, 64, 65, 66, 70 Deutsche Partei (DP) 37, 44 Deutsche Volksunion

STICHWORTVERZEICHNIS Bitterfeld 12, 22, 43, 56, 57, 67, 68 Blood & Honour (B&H) 9 Bundesgerichtshof (BGH) 80 Bundesministerium des Innern (BMI) 83 Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 28 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) 100, 115, 119, 120, 122 C Castor 62 Celle (Niedersachsen) 88 Chemnitz (Sachsen) 39 CIBIR, Turgay 84 D Datenschutz 104, 105, 107, 109, 116, 117, 125 Delitzsch (Sachsen) 14 Der Vorstoß (Publikation) 12 Dessau 3, 21, 22, 23, 26, 29, 40, 43, 49, 51, 52, 57, 58, 65, 67 Deutsche Akademie (DA) 35 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 3, 64, 65, 66, 70 Deutsche Partei (DP) 37, 44 Deutsche Volksunion (DVU) 2, 33, 35, 36, 37, 40, 42, 43, 44 Deutsches Kolleg (DK) 34 Die Republikaner (REP) 37, 44, 45 Die Rote Fahne (DRF), (Publikation) 66, 67 Dresden 18, 24, 43 Duisburg (Nordrhein-Westfalen) 65, 88 Düsseldorf 81, 88 130

Seite 296 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

REGISTER Demokratischen Partei der Völker Drewer, Christoph ...............................................75 (Halklarin Demokratik Partisi - HDP) .... 214 Droukdal, Abdalmalik (alias
Destruktionsdynamik .......................................92 DÜGIDA ...................................................................65 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .........................................................111, 132 ff. E Deutsche Stimme (Publikation) .....71, 81, 85 Ekonomi

REGISTER Demokratischen Partei der Völker Drewer, Christoph ...............................................75 (Halklarin Demokratik Partisi - HDP) .... 214 Droukdal, Abdalmalik (alias Abu Mus'ab Der Aktivist (Publikation) ................................83 Abdalwadud) ....................................................... 187 Der III. Weg ... 43 ff., 57, 59, 63, 76 f., 79 f., 87 f. DS-TV .................................................................71, 81 Destruktionsdynamik .......................................92 DÜGIDA ...................................................................65 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .........................................................111, 132 ff. E Deutsche Stimme (Publikation) .....71, 81, 85 Ekonomi ve Maliye Bürosu (EMB - Wirtschaftsund Finanzbüro) .... 219 Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH (DS Verlag) ........................................................81, 85 Elektronische Angriffe ............... 247 ff., 272 ff. Deutsche Widerstands Bewegung Ende Gelände (Kampagne) ...103, 114, 121 ff. (DWB) .................................................................... 53 f. Engel, Stefan ....................................................... 135 Deutschlandvertretung der Saadet Partisi Entrismus ....................................................139, 146 (SP) ........................................................................... 204 Erbakan, Fatih .................................................... 204 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C - Revolutionäre VolksbefreiungsErbakan, Necmettin ........................... 177, 203 f. partei-Front) ............. 209 ff., 221 ff., 234 f., 289 Erbakan-Stiftung .............................................. 204 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke, Personenzusammenschluss) ..............234, 289 Ergün, Kemal ...................................................... 205 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke, Europäische Aktion (EA) .............58, 66, 76, 89 Publikation) ......................................................... 234 Europäische Zentralbank (EZB) ............93, 99, Dianetik ................................................................. 283 102 f., 105, 112 ff., 122 f., 125 DIE RECHTE ......... 43 ff., 48, 53, 59, 61, 63, 66, Europa ruft (Publikation) .................................89 74 ff., 79 f., 86 Europavertretung der DIE ROTE HILFE (Publikation) .................. 137 Erbakan-Stiftung .............................................. 204 Die Wahre Religion (DWR) .............. 153, 172 f. Expliciet (Publikation) .................................... 198 Dogru Haber (Publikation) ........................... 197 Dogruyol, Sentürk ............................................ 240 297

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

ihren umfangreichen Befugnissen dienen sie maßgeblich dem Machterhalt der Kommunistischen Partei. 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung Die Zielrichtung chinesischer

SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Zeit ist mit einem Nachlassen ihrer Spionageaktivitäten nicht zu rechnen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftsund Handelssanktionen der EU gegenüber der Russischen Föderation sind vielmehr verstärkte Spionageaktivitäten gegen die deutsche Wirtschaft, insbesondere den Energiesektor, zu erwarten. IV. Nachrichtendienste der Volksrepublik China Im autoritären und repressiven politischen System Chinas spielen die Nachrichtendienste eine bedeutende Rolle. Mit ihren umfangreichen Befugnissen dienen sie maßgeblich dem Machterhalt der Kommunistischen Partei. 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung Die Zielrichtung chinesischer Ausspähungsaktivitäten wird von dem Streben der Regierung nach stärkerer weltpolitischer Bedeutung und territorialer Integrität geleitet. Ein wesentlicher Teil der Ausforschungstätigkeit in Deutschland Bekämpfung richtet sich gegen Bestrebungen, die - nach chinesischem Verregimekritischer ständnis - das Machtmonopol der Partei erschüttern und die Bewegungen nationale Einheit bedrohen. Hierzu zählt China die nach Unabhängigkeit strebenden ethnischen Minderheiten der Uiguren und Tibeter, die Falun Gong-Bewegung, die Demokratiebewegung sowie die Befürworter einer Eigenstaatlichkeit Taiwans. Diese Gruppen und Organisationen werden von den chinesischen Behörden diffamierend als die "Fünf Gifte" bezeichnet. Des Weiteren stehen deutsche Interessen im Fokus der Dienste: # Politik (Außen-, Sicherheitsund Wirtschaftspolitik sowie alle innenpolitischen Vorgänge, die chinesische Interessen berühren könnten), # Militär (Struktur, Bewaffnung und Ausbildung der Bundeswehr, moderne Waffentechnik - trotz bestehender Exportbeschränkungen), 257

Seite 276 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

außerhalb Chinas gehört - im Rahmen des Generalauftrags der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) - zu den Aufgaben des Dienstes. 2PLA

SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 2PLA73 Militärischer Inund Military Intelligence Auslandsnachrichtendienst Department Leitung: Generalmajor Chen Youyi Der militärische Inund Auslandsnachrichtendienst 2PLA gehört zur Volksbefreiungsarmee und ist weltweit offensiv tätig. Er entsendet Militärattaches und unterhält Verbindungen zu ausländischen Streitkräften. Der Dienst ist für die Beschaffung von Informationen zuständig, die die äußere Sicherheit der Volksrepublik betreffen. Hierzu gehören unter anderem Struktur, Stärke und Ausrüstung fremder Streitkräfte. Spionageziele sind aber auch Politik, Wissenschaft und Technik anderer Staaten. Auch die Bekämpfung regimekritischer Bestrebungen innerhalb und außerhalb Chinas gehört - im Rahmen des Generalauftrags der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) - zu den Aufgaben des Dienstes. 2PLA ist dem Central Military Commission Joint Staff Department unterstellt. 3PLA Militärischer technischer Dienst Technische Aufklärung Leitung/Vorsitz: Generalmajor Meng Xuezheng 3PLA ist zuständig für technische Spionage, weltweite Fernmeldeaufklärung und Cyberspionage. Darüber hinaus ist der Nachrichtendienst für Telekommunikationsüberwachung und IT-Sicherheit im Militärbereich zuständig. 73 PLA = People's Liberation Army (Volksbefreiungsarmee). 277

Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Chinas Informationen über solche Bevölkerungsgruppen, die aus Sicht der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) als staatsgefährdend eingestuft werden. Überdies kontrolliert
Jinguo Das Büro 610, das dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) untersteht, ist sowohl innerhalb als auch außerhalb Chinas

SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN MPS Polizeiministerium Ministry of Public Security Ministerium für öffentliche Sicherheit Leitung/Vorsitz: Minister Guo Shengkun Das chinesische Polizeiministerium MPS ist für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zuständig. Hierzu unterstehen ihm zum Beispiel die Ordnungsund Kriminalpolizei. Ferner verfügt das MPS über nachrichtendienstliche Spezialeinheiten mit einem ähnlichen Aufgabenspektrum wie das MSS. So sammelt das MPS sowohl innerhalb als auch außerhalb Chinas Informationen über solche Bevölkerungsgruppen, die aus Sicht der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) als staatsgefährdend eingestuft werden. Überdies kontrolliert und zensiert das MPS die Medien und den Internetverkehr. Büro 610 Institution der KPCh Leitung/Vorsitz: Vizeminister Liu Jinguo Das Büro 610, das dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) untersteht, ist sowohl innerhalb als auch außerhalb Chinas aktiv. Hauptaufgabe dieses Nachrichtendienstes ist die Beobachtung und Verfolgung der regimekritischen Meditationsbewegung Falun Gong. Obwohl der Dienst ein Parteiorgan ist, arbeiten ihm die Verwaltungs-, Justizund Polizeibehörden des Staates zu. 278

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Gewaltbefürwortende Gruppen .........................................................231 4.1.3.1 "Hizb al-Tahrir al-islami" ("Partei der islamischen Befreiung")....................... 231 4.1.3.2 "Kalifatsstaat" ("Hilafet Devleti
Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" / "Volkskongress Kurdistans" ....246 4.4.2 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ......................249 4.4.3 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" / "Volksbefreiungspartei-Front der Türkei
Revolutionäre Linke" 250 4.4.4 "Kommunistische Partei der Türkei / Marxisten-Leninisten" .......................................................................252 4.4.5 "Volksmojahedin Iran-Organisation" / "Nationaler Widerstandsrat Iran

X VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 4 AUSLÄNDEREXTREMISMUS .................................................... 222 4.1 Gewaltorientierte Islamisten ..........................................................222 4.1.1 Transnationale Terrornetzwerke........................................................222 4.1.1.1 "Mujahidin-Netzwerke" / "al-Qa'ida" ............................................................... 222 4.1.1.2 "Ansar al-Islam" ("Anhänger des Islam" / "Ansar al-Sunna" ("Anhänger der Sunna")........................................................ 224 4.1.2 Regional gewaltausübende Gruppen .................................................226 4.1.2.1 "Bewegung des Islamischen Widerstands" (HAMAS) ...................................... 226 4.1.2.2 "Hizb Allah" ("Partei Gottes")........................................................................... 228 4.1.3 Gewaltbefürwortende Gruppen .........................................................231 4.1.3.1 "Hizb al-Tahrir al-islami" ("Partei der islamischen Befreiung")....................... 231 4.1.3.2 "Kalifatsstaat" ("Hilafet Devleti") ..................................................................... 233 4.2 Sonstige Islamisten...........................................................................236 4.2.1 "Tabligh-i Jama'at" / "Jama'at-i Tabligh" ("Gemeinschaft der Verkündigung und Mission") ...........................236 4.3 Nicht-gewaltorientierte Islamisten.................................................237 4.3.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V....................................237 4.3.2 "Muslimbruderschaft" / "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." .............................243 4.4 Linksextremisten..............................................................................246 4.4.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" / "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" / "Volkskongress Kurdistans" ....246 4.4.2 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ......................249 4.4.3 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" / "Volksbefreiungspartei-Front der Türkei - Revolutionäre Linke" 250 4.4.4 "Kommunistische Partei der Türkei / Marxisten-Leninisten" .......................................................................252 4.4.5 "Volksmojahedin Iran-Organisation" / "Nationaler Widerstandsrat Iran" ......................................................253 III VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN...........................................255 1 STRUKTUR .............................................................................. 256 2 GESETZLICHE GRUNDLAGEN ................................................. 257 2.1 Aufgaben und Befugnisse................................................................257

Seite 300 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Leninisten .................................. 96, 111, 211, 236 Kommunistische Partei Chinas LevelUP, Tübingen ........................................... 126 (KPCh) ....................................................... 247, 277 f. Liberation Tigers of Tamil Eelam
Kommunistische Plattform der Partei (LTTE) ............................................................211, 242 DIE LINKE (KPF) ............................................... 140 LIES! .................................... 153 f., 172 f., 176, 214 Konfrontative Gewalt

REGISTER Kern-al-Qaida ....................155, 167 f., 185, 189 Kongra Gele Kurdistan (KONGRA GEL - Volkskongress Kurdistans) ........................... 230 Khalistan ............................................................243 f. Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane Khamenei, Ayatollah Seyyed Ali ................ 202 (KADEK - Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) ....................................... 230 Khomeini, Ayatollah ....................................... 179 KONSTANTINIYYE (Onlinemagazin) ..... 186 Klandestine Gewalt ..........................54, 106, 113 Kontaktpersonen ........................... 255, 258, 270 Kobane (kurdische Bezeichnung; arabisch: Ain al-Arab) .........102, 135, 209, 217 Kontrolle ...............................................18, 259, 265 Köbele, Patrik ..................................................... 132 Konvertiten ......................................................... 162 Koc, Yüksel ........................................................... 232 Krien, Hartmut .....................................................84 KÖGIDA ....................................................................65 Kritik&Praxis, Frankfurt am Main ............ 126 Köklü Degisim (Publikation) ....................... 198 Kulturelle Autonomie ...........................212, 231 Koma Civaken Kurdistan (KCK - Union der Kurdistan ................................................. 101 f., 217 Gemeinschaften Kurdistans) .... 212, 220, 230 Kurdistan Informationsbüro (KIB) Koma Komalen Kurdistan (KKK - Gemeinalias Kurdistan Informationsbüro in schaft der Kommunen in Kurdistan) ...... 230 Deutschland ........................................................ 288 Komalen Ciwan Kurdistan-Komitee .......................................... 288 (Gemeinschaft der Jugend) ...................... 230 ff. Kurdistansolidarität ........................................ 101 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) ..........................................................283, 285 L Kommunalpolitische Vereinigung der NPD Legalresidenturen ............255, 258 f., 261, 269 (KPV) ...................................................................81, 84 LEGIDA .....................................................................54 Kommunismus .. 109, 111, 125, 129, 140, 144 Leninisten .................................. 96, 111, 211, 236 Kommunistische Partei Chinas LevelUP, Tübingen ........................................... 126 (KPCh) ....................................................... 247, 277 f. Liberation Tigers of Tamil Eelam Kommunistische Plattform der Partei (LTTE) ............................................................211, 242 DIE LINKE (KPF) ............................................... 140 LIES! .................................... 153 f., 172 f., 176, 214 Konfrontative Gewalt .....................54, 104, 106 301

Seite 301 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Görüs-Bewegung ............150, 154 f., 177, 203 ff. Maoistische Kommunistische Partei (MKP - Maoist Komünist Partisi) ...........236 f. Milli Görüs (Nationale
Märtyrer ..........................................210, 221 f., 238 Milliyetci Hareket Partisi (MHP - Partei der Nationalistischen Bewegung) ........ 226 f., 240 Märtyrergedenken ..................................221, 224 Ministry
Publikation) ............ 132 chinesischer ziviler Inund Marxistische Leninistische Kommunistische Auslandsnachrichtendienst) ..............276, 278 Partei (MLKP - Marksist Leninist Komünist Miscavige, David ............................................... 284 Parti
Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (Publikation) .................................. 140 Marxistisches Forum (Publikation) .......... 144 Marxistisch-Leninistische Partei mole (englisch: Maulwurf; Publikation) ... 126 Deutschlands (MLPD

REGISTER Linke Aktion Villingen-Schwenningen ... 130 Mash'al, Khalid ................................................... 194 Linke Presse VerlagsFörderungsMassenmilitanz ................................................. 104 und Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G. .................................................... 147 Merkel, Angela ......................................................59 linksunten.indymedia Mesopotamia Broadcast A/S ....................... 291 (Internetplattform) .........94, 98 ff., 104, 106 f., Militanz ..............40 f., 46, 55, 59, 69, 73, 93, 98, 111, 117 f. 102 f., 105 f., 108 f., 113, 117, 209 f., 224 M Millatu Ibrahim (MI) .......................... 181, 292 f. Magida 2.0 ...............................................................66 MillA(r) Gazete (Publikation) .......154, 177 f., 205 Mansur, Akthar .................................................. 168 Milli Görüs-Bewegung ............150, 154 f., 177, 203 ff. Maoistische Kommunistische Partei (MKP - Maoist Komünist Partisi) ...........236 f. Milli Görüs (Nationale Sicht) ....................... 203 Märtyrer ..........................................210, 221 f., 238 Milliyetci Hareket Partisi (MHP - Partei der Nationalistischen Bewegung) ........ 226 f., 240 Märtyrergedenken ..................................221, 224 Ministry of Intelligence (VAJA, zumeist marx21 (Publikation) ...................................... 146 abgekürzt MOIS, vormals VEVAK, iranischer ziviler Inund Auslandsmarx21 (trotzkistisches Netzwerk) ........... 146 nachrichtendienst) .............................. 261 f., 279 Marx Is Muss ....................................................... 146 Ministry of Public Security (MPS, chinesisches Polizeiministerium) ............. 278 Marxisten ................................... 96, 111, 211, 236 Ministry of State Security (MSS, Marxistische Blätter (Publikation) ............ 132 chinesischer ziviler Inund Marxistische Leninistische Kommunistische Auslandsnachrichtendienst) ..............276, 278 Partei (MLKP - Marksist Leninist Komünist Miscavige, David ............................................... 284 Parti) .................................................... 102, 211, 238 Mission der Afrikanischen Union in Marxistische Linke e.V. ................................... 133 Somalia (AMISOM) .......................................... 169 Marxistisches Forum (MF) ............................ 144 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (Publikation) .................................. 140 Marxistisches Forum (Publikation) .......... 144 Marxistisch-Leninistische Partei mole (englisch: Maulwurf; Publikation) ... 126 Deutschlands (MLPD) ...............102, 111, 135 f. Moqawama.org (Internetseite) ................... 192 302

Seite 305 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Türkische Hizbullah (TH) ....................155, 197 Uzuncelebi, Halit .............................................. 235 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML - Türk Komünist Partisi/Marksist Leninist

REGISTER Sunnitisch ...................................................197, 199 Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung (TKIH - Türk Komünist Susaningulleri (Onlinemagazin) ................ 197 Isci Hareketi) ....................................................... 238 SWR (russischer ziviler Türkische Volksbefreiungspartei/-Front Auslandsnachrichtendienst) ....................... 275 (THKP/-C) ............................................................ 289 T U Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der Ülkücü-Bewegung (Idealisten-Bewegung) Verkündigung und Mission) ..............155, 201 ......................................209, 215, 225 ff., 229, 239 ff. Taleban ...............................................................167 f. Ülkücü-Jugendbewegung ....................239, 241 Tauhid Germany (TG) ........................ 181 f., 293 Umar, Ahmad (alias Abu Ubaidah) ........... 189 Tavir (Haltung, Publikation) ........................ 234 Umar, Asim .......................................................... 191 The Auditor ......................................................... 284 Umarov, Dokku ................................................. 195 the future is unwritten, Leipzig ................. 126 Umma .................................................................... 198 Theorie21 (Publikation) ................................. 146 ums Ganze! - Kommunistisches Bündnis .............................. 94, 109, 115 ff., 126 f. Theorie. Organisation. Praxis (TOP B3rlin) ......................................................... 126 Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK - Koma Civaken Kurdistan) ...212, 220, THÜGIDA .............................................. 66, 72 f., 76 230 TKP/ML-Hareketi (Bewegung) ................... 238 Union islamischer Gerichtshöfe (UIG) ... 189 Tschetschenische Republik Itschkeria unsere zeit (uz, Publikation) ........................ 132 (CRI) ......................................................................195 f. Urbanes Phänomen ......................................... 103 Turan .............................................................225, 239 Ustaosmanoglu, Mahmud ............................ 204 Türkische Hizbullah (TH) ....................155, 197 Uzuncelebi, Halit .............................................. 235 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML - Türk Komünist Partisi/Marksist Leninist) ...... 211, V 236 Verband anatolischer türkische Nationalisten ................................. 240 Volkskulturvereine e.V. .................................. 235 306

Seite 308 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Deutsche Alternative (DA) 288 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 111, 132 ff. Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH (DS Verlag) 81, 85 Deutsche

REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl B Babbar Khalsa Germany (BKG) 244 Babbar Khalsa International (BKI) 243 f. Basisgruppe Antifaschismus, Bremen 126 Bauernhilfe e.V. 290 Blood & Honour (B&H) 289 Bremer Hilfswerk e.V. 290 Berxwedan Jiyan E - Widerstand ist Leben 130 Bürgerbewegung pro Köln e.V 45, 78 Bürgerbewegung pro NRW (pro NRW) 45, 65, 78, 88 Bürgerwehr FTL/360 49 C Church of Scientology International (CSI) 284 Ciwanen Azad (Freie Jugend; lang: Tevgera Ciwanen Azad a 214 f., 230 ff. Kurdistane - Bewegung der freien Jugend Kurdistans) Collegium Humanum (CH) 290 Committee for a Worker's International (CWI) 139 critique'n'act, Dresden 126 D DawaFFM 292 Dawa Team Islamische Audios 292 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in 218, 220, 232 Deutschland e.V. (NAV-DEM) Der III. Weg 43 ff., 57, 59, 63, 76 f., 79 f., 87 f. Deutsche Alternative (DA) 288 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 111, 132 ff. Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH (DS Verlag) 81, 85 Deutsche Widerstands Bewegung (DWB) 53 f. Deutschlandvertretung der Saadet Partisi (SP) 204 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C - 209 ff., 221 ff., 234 f., 289 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke - Organisation) 234, 289 DIE RECHTE 43 ff., 48, 53, 59, 61, 63, 66, 74 ff., 79 f., 86 Die Wahre Religion (DWR) 153, 172 f. 309

Seite 311 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) 140 KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) 230 Kongreya Azadi u Demokrasiya
Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G. M Magida 2.0 66 Maoistische Kommunistische Partei 236 f. (MKP - Maoist Komünist Partisi) Marksist Leninist Komünist
Parti (MLKP - Marxistische Leninis102, 211, 238 tische Kommunistische Partei) marx21 146 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei 102, 211, 238 (MLKP - Marksist

REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) 140 KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) 230 Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane 230 (KADEK - Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) Kritik&Praxis 126 Kurdistan Informationsbüro (KIB) 288 alias Kurdistan Informationsbüro in Deutschland Kurdistan-Komitee e.V. 288 L LevelUP 126 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 211, 242 Linke Aktion Villingen-Schwenningen 130 Linke Presse VerlagsFörderungsund 147 Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G. M Magida 2.0 66 Maoistische Kommunistische Partei 236 f. (MKP - Maoist Komünist Partisi) Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP - Marxistische Leninis102, 211, 238 tische Kommunistische Partei) marx21 146 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei 102, 211, 238 (MLKP - Marksist Leninist Komünist Parti) Marxistisches Forum (MF) 144 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 102, 111, 135 f. Mesopotamia Broadcast A/S 291 Millatu Ibrahim (MI) 181, 292 f. Milli Görüs-Bewegung 150, 154 f., 177, 203 ff. Muslimbruderschaft (MB) 155, 199 f. Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) 200 MVGIDA 66, 72 N Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 288 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 43 ff., 51, 58, 60 f., 63, 66 f., 70 ff., 79, 81 ff., 106 Nationale Offensive (NO) 288 Nationalistische Front (NF) 288 312

Seite 313 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Türk Komünist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML - Türkische 211, 236 Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 211, 236 (TKP/ML - Türk Komünist Partisi/Marksist Leninist
Ülkücü-Jugendbewegung 239, 241 ums Ganze! - Kommunistisches Bündnis 94, 109, 115 ff., 126 f. Union der Gemeinschaften Kurdistans

REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl S Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben 282, 285 Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) 284 Scientology-Organisation (SO) 281 ff. Shahid-Stiftung 182 Sozialistische Alternative (SAV) 139, 143 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 132, 134 Sozialistische Linke (SL) 141, 146 T Tablighi Jama'at 155, 201 (TJ - Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) Taleban 167 f. Tauhid Germany (TG) 181 f., 293 the future is unwritten, Leipzig 126 Theorie. Organisation. Praxis (TOP B3rlin) 126 THÜGIDA 66, 72 f., 76 Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) 195 f. Türk Komünist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML - Türkische 211, 236 Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 211, 236 (TKP/ML - Türk Komünist Partisi/Marksist Leninist) Türkische Volksbefreiungspartei/-Front (THKP/-C) 289 U Ülkücü-Bewegung (Idealisten-Bewegung) 209, 215, 225 ff., 229, 239 ff. Ülkücü-Jugendbewegung 239, 241 ums Ganze! - Kommunistisches Bündnis 94, 109, 115 ff., 126 f. Union der Gemeinschaften Kurdistans 212, 220, 230 (KCK - Koma Civaken Kurdistan) Union islamischer Gerichtshöfe (UIG) 189 V Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust 291 Verfolgten (VRBHV) Verlag 8. Mai GmbH 147 VIKO Fernseh Produktion GmbH 291 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) 230 314

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

wieder Ziel gewaltbereiter Linksextremisten wurde. Marxistisch-leninistischen, orthodox-kommunistischen und trotzkistischen Parteien und Organisationen im Land kommt - trotz einiger Erfolge
Deutsche Kommunistische 20 20 4.200 < 4.000 Partei (DKP) Marxistisch-Leninistische 20 20 2.300 2.300 Partei
Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative 20 20 400 400 (SAV) Kommunistische Partei 10 10 < 150** < 100 Deutschlands (KPD) Gesamt

vor allem der gewaltsamen Agitation gegen den Rechtsextremismus, kristalliert sich immer mehr Rostock heraus, wo der inzwischen seit mehr als zwei Jahren von Rechtsextremisten betriebene und als Provokation empfundene Szeneladen "Dickkoepp" in der studentisch geprägten Kröpeliner-Tor-Vorstadt immer wieder Ziel gewaltbereiter Linksextremisten wurde. Marxistisch-leninistischen, orthodox-kommunistischen und trotzkistischen Parteien und Organisationen im Land kommt - trotz einiger Erfolge bei der Kommunalwahl 2009 - aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahlen weiterhin eine marginale Bedeutung zu. Personenpotenzial MV MV Bund Bund 2008 2009 2008 2009 Autonome 150 200 6.300** 6.600 Rote Hilfe e. V. 100 100 5.000 5.300 Deutsche Kommunistische 20 20 4.200 < 4.000 Partei (DKP) Marxistisch-Leninistische 20 20 2.300 2.300 Partei Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative 20 20 400 400 (SAV) Kommunistische Partei 10 10 < 150** < 100 Deutschlands (KPD) Gesamt 250* 300* < 18.350 < 18.700 * Durch personelle Überschneidungen ergibt sich eine Differenz. ** Verfassungsschutzbericht BMI, S. 154 Linksextremistisch motivierte Straftaten 2009 registrierte das LKA im Bereich der politisch-motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "links" insgesamt 207 Straftaten (Vorjahr: 101), von denen 27 (Vorjahr: 34) als extremistische Taten bewertet wurden. Die hohe Anzahl links-motivierter Straftaten im Land ist auf die mit den Wahlen zusammenhängenden Sachbeschädigungen an und Diebstählen von NPD-Wahlplakaten zu55

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

Kommissarische Reichsregierung (KRR) 45, 46 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD-Ost) 3, 64, 66 Kommunistische Plattform
Leuna (Landkreis Merseburg-Querfurt) 47 Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 3, 48, 64 Linksextremismus

STICHWORTVERZEICHNIS J Jena (Thüringen) 28 Jessen (Landkreis Wittenberg) 22 Jihad (PIJ) 74, 76, 78, 79, 80, 84 Junge Nationaldemokraten (JN) 2, 21, 31, 39, 40 K Kalifatsstaat 83, 84, 85 Kameradschaft 14, 16, 18, 22, 25, 35 KAPLAN, Cemaleddin 84 KAPLAN, Metin 84, 85 KARAYILAN, Murat 86 KARL, Andreas 40, 41 Karlsruhe (Baden-Württemberg) 28 KARTAL, Remzi 88 Kemberg (Landkreis Wittenberg) 22 Klötze (Altmarkkreis Salzwedel) 12, 24, 31 KNOP, Ingmar 33, 40, 43 Köln (Nordrhein-Westfalen) 83, 84, 88, 90 Kommissarische Reichsregierung (KRR) 45, 46 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD-Ost) 3, 64, 66 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) 69, 70 KONGRA-GEL 4, 72, 85, 86, 87, 88, 89, 90 Königshütte (Landkreis Wernigerode) 40 Konzerte 1, 9, 10, 11, 12, 14, 15, 26 Köthen 8, 20, 21, 23, 29, 41, 45 L Leuna (Landkreis Merseburg-Querfurt) 47 Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 3, 48, 64 Linksextremismus 3, 48 133

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

Tradition der in der Weimarer Republik der "Kommunistischen Partei Deutschlands" nahestehenden "Roten Hilfe Deutschland" und soll der "Stärkung der Bewegung

"staatlicher Repression" Betroffenen. Linksextremisten verstehen die Ahndung von Straftaten und Ordnungsmaßnahmen im Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit als staatliche Repression, Ausforschung und Unterdrückung politischen Engagements. Dabei erachten vor allem gewaltbereite Linksextremisten Gesetzesübertretungen als notwendig zur Erreichung ihrer politischen Ziele und geraten daher regelmäßig in Konflikt mit Behörden. Es bestehen nach wie vor Anhaltspunkte dafür, dass die bundesweit mitgliederstärkste Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V." maßgeblich von Linksextremisten getragen wird. Die sich als strömungsübergreifend verstehende Solidaritätsorganisation sieht sich in der Tradition der in der Weimarer Republik der "Kommunistischen Partei Deutschlands" nahestehenden "Roten Hilfe Deutschland" und soll der "Stärkung der Bewegung" dienen. 4 In Mecklenburg-Vorpommern existieren Ortsgruppen der "Roten Hilfe e. V." in Greifswald und Rostock, die gemeinsam das gesamte Landesgebiet abdecken. Die Rote-Hilfe-Ortsgruppen konnten ihren Bestand von insgesamt etwa 100 Mitgliedern halten und unterstützten straffällig gewordene Linksextremisten in rechtlicher und finanzieller Hinsicht. Beide Ortsgruppen griffen 2009 die bundesweiten Schwerpunkthemen auf. So beteiligte sich die "Rote Hilfe e. V." aus Rostock an den Protesten gegen den NATO-Gipfel 2009, die sich einerseits in der Solidarisierung mit linksextremistischen Einzelpersonen und Bewegungen sowie andererseits der Kampagne gegen die aus ihrer Sicht der "staatlichen Überwachung linker Bewegungen" dienenden Sicherheitsgesetze und -behörden richteten. Darüber hinaus engagierten sich beide Gruppen aber auch hinsichtlich örtlicher Inhalte. Die Ortsgruppe der "Roten Hilfe e. V." in Rostock unterstützte auch eine friedlich verlaufene Demonstration unter dem Motto "Repression für alle" bzw. "Potentiell ver- 4 Internetseite der "Roten Hilfe e. V."/ Selbstdarstellung 64

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

marxistisch-leninistischer maoistisch-stalinistischen Ausrichtung. Dazu gehören die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

setzte durch das politisch zu instrumentalisieren und Verbot der "Kommunistischen Partei vordergründig im Gewand legitimer 3 Deutschlands" (KPD) - sie hatte
AdenauerRegierung aufgerufen - im Jahre 1956 ein Zeichen gegen den parteipolitischen Extremismus von Links. Im Kampf gegen den mit politischen Morden
grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen

Linksextremismus 115 so blieb die Idee des Anarchismus in Ausdrucksformen, um damit Signalder Umsetzung eine Fußnote der Gewirkung zu erzielen - und missachschichte. ten dabei bewusst das staatliche GeDie auf dem Prinzip einer "wehrhafwaltmonopol. Gemeinsam ist ihnen ten Demokratie" gründende Bundesdie Neigung, soziale Problemlagen republik Deutschland setzte durch das politisch zu instrumentalisieren und Verbot der "Kommunistischen Partei vordergründig im Gewand legitimer 3 Deutschlands" (KPD) - sie hatte zum Gesellschaftskritik zu verschleiern. revolutionären Sturz der AdenauerRegierung aufgerufen - im Jahre 1956 ein Zeichen gegen den parteipolitischen Extremismus von Links. Im Kampf gegen den mit politischen Morden agierenden Linksterrorismus - mit dem Kulminationspunkt im "Deutschen Herbst" 1977 - erlebte die freiheitliche demokratische Grundordnung wohl ihre größte Bewährungsprobe. Die Strategie der "Rote Armee Fraktion" (RAF) zielte - erfolglos - darauf ab, den Staat durch Attentate auf seine Repräsentanten zu Überreaktionen zu provozieren, um dessen vermeintlich autoritäres und faschistisches Wesen zu demaskieren. Seit den 1980er Jahren wird das Bild vom Linksextremismus in Deutschland vor allem von den so genannten "Autonomen" geprägt, die mit ihrem martialischen Auftreten in "Schwarzen Blöcken" und oftmals krawallartigen Aktionismus manchmal den Eindruck eines eher unpolitischen Vandalismus erwecken. Doch diese Einschätzung wäre vordergründig. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist bestimmender Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der "Politik der ersten Person" beruht auf dem souveränen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen über das eigene Leben sollen nicht von Dritten stellvertretend für sie getroffen werden. Dieses selbstermächtigende Politikverständnis manifestiert sich praktisch u.a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Credo "Macht kaputt was euch kaputt macht". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repräsentationsprinzip wie auch das staatliche Gewaltmonopol ab.

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

geht es um die Ablehnung oder Bekämpfung von Bewegungen, Parteien oder Systemen, welchen die vorgenannten Eigenschaften des Faschismus eigen sind
kann also nicht mit der Befürwortung z. B. einer kommunistischen Diktatur einhergehen. Das Aktionsfeld "Anti-Faschismus" der Linksextremisten hingegen

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