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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

wurde, um die Kampagne auch für Gruppen außerVerknüpfung von Antifaschismus und halb des "Antifa"-Spektrums attraktiv zu machen, die VerAntirassismus
knüpfung von Antirassismus und Antifaschismus folgendermaßen begründet: "Abschiebeknäste - verwaltungsrassistisch neuerdings als 'Ausreisezentren' bezeichnet - sind wesentliche Bestandteile des kontinuierlich ausgebauten Systems
AAPB unterzeichnet sowie von zahlreichen weiteren Berliner autonomen "Antifa"-Gruppen unterstützt

106 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Inhaltlich wurde, um die Kampagne auch für Gruppen außerVerknüpfung von Antifaschismus und halb des "Antifa"-Spektrums attraktiv zu machen, die VerAntirassismus knüpfung von Antirassismus und Antifaschismus folgendermaßen begründet: "Abschiebeknäste - verwaltungsrassistisch neuerdings als 'Ausreisezentren' bezeichnet - sind wesentliche Bestandteile des kontinuierlich ausgebauten Systems zur Abschreckung und Abwicklung hier unerwünschter Menschen. So ist staatlich organisierter Rassismus nicht von der Verwertungslogik im Kapitalismus zu trennen. [...]. Das tödliche Diktat des Marktes, das Menschen schlicht an ihrer Verwertbarkeit misst, hat bereits die Mehrheit des bundesdeutschen Bevölkerung verinnerlicht. In diesen Kontext erscheinen Nazis lediglich als besonders konsequente Vollstrecker der Vorgaben, die aus der kapitalistischen Normalität erwachsen. Wenn den Staatsrassisten der brauen Mob aus dem Ruder zu laufen und den Standort zu schädigen droht, sehen sich VertreterInnen etablierter Parteien gezwungen, einen 'Aufstand der Anständigen' auszurufen. Dieser 'Aufstand" hat jedoch weder rechte Gewalt eindämmen können, noch hat er die rassistische Flüchtlingsund Abschiebepraxis überhaupt thematisiert. Wir wollen statt dessen einen anständigen Aufstand!"208 Am 13. März demonstrierten ca. 500 Personen - u. a. aus den Gruppen ALB, F.e.l.S. und AAK - als Einstieg ("warm-upDemo") vor der NPD-Zentrale und dem Abschiebegewahrsam. Am 6. Juni sollte vor beiden Einrichtungen als Abschluss der Kampagne die zentrale Demonstration stattfinden, zu der die Berliner Szene bundesweit geworben hatte. In dem Aufruf zu dieser Demonstration hieß es, dass man an Aktionen wie denen zum 1. Mai, bei denen es "durch militantes Vorgehen seit AuseinanderJahren zum ersten Mal gelang, einen Aufmarsch der NPD [...] setzungen mit zu stoppen"209, anknüpfen wolle. Bei der Demonstration, die mit der Polizei ca. 1 500 Teilnehmern durchgeführt wurde, kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Nach den Wahlerfolgen der Rechtsextremisten bei den Landtagswahlen nahm die Häufigkeit der Demonstrationen zu. Am 30. Oktober versuchten Linksextremisten, darunter eine 208 FelS, ALB, TAG: Abschiebeknäste auflösen. Grenzen auf für alle! In: "INTERIM" Nr. 584, S. 13. 209 "INTERIM" Nr. 596, S. 4. Der Aufruf wurde u. a. von der ALB, AKAB und AAPB unterzeichnet sowie von zahlreichen weiteren Berliner autonomen "Antifa"-Gruppen unterstützt.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

Sare" fungiestände stehen auch wir. Das Andenken rende siempre*antifa Frankfurt/M auf ihan Günter zu bewahren heisst deshalb rer Internetseite
Main stattfanKampf dem kapitalistischem System! den. Heisst revolutionärer Antifaschismus! Wir sagen deshalb: [...] Günter, der Höhepunkt der Gedenkveranstaltungen Kampf geht weiter
Niemand ist (Schreibweise wie im Original.) vergessen!" Neben siempre*antifa Frankfurt/M hatten hierzu unter anderem entstehung/geschichte die IL, NoTroika Rhein
bildeten. In ihrem die Vereidigung von BundeswehrrekruRedebeitrag bezichtigte siempre*antifa ten demonstrierten. Dabei kam es zu geFrankfurt/M die Polizei

ischen Grundordnung und die errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Vorfeld hatte die als Sprachrohr des ten sind, stand Günter. Gegen diese Zu"Freundeskreises Günter Sare" fungiestände stehen auch wir. Das Andenken rende siempre*antifa Frankfurt/M auf ihan Günter zu bewahren heisst deshalb rer Internetseite für drei Vorträge und für uns: den Kampf gegen den Faschiseine Podiumsdiskussion geworben, die mus mit seinen Wurzeln zu führen! Antizwischen dem 28. August und 28. Sepfaschismus heisst deshalb immer auch: tember in Frankfurt am Main stattfanKampf dem kapitalistischem System! den. Heisst revolutionärer Antifaschismus! Wir sagen deshalb: [...] Günter, der Höhepunkt der Gedenkveranstaltungen Kampf geht weiter! Gegen die kapitaliswar am 26. September eine Demonstratische Barbarei! - Feuer und Flammen tion unter dem Motto "30 Jahre Mord an den herrschenden Zuständen!" Günter Sare - Nichts und Niemand ist (Schreibweise wie im Original.) vergessen!" Neben siempre*antifa Frankfurt/M hatten hierzu unter anderem entstehung/geschichte die IL, NoTroika Rhein-Main und das Internationalistische Aktionsbündnis FrankDie autonome Bewegung wurzelt in den furt am Main, ein Zusammenschluss aus europaweiten Studentenprotesten der deutschen, türkischen und kurdischen späten 1960er und 1970er Jahre. In dielinksextremistischen Gruppen, aufgeruser Zeit entstand die Selbstbezeichnung fen. An der Demonstration beteiligten Autonome. Für die große Öffentlichkeit 71 sich etwa 250 Personen, von denen etwa zum ersten Mal erkennbar agierten Au30 an der Spitze des Aufzugs zeitweise tonome, als sie 1980 in Bremen gegen einen schwarzen Block bildeten. In ihrem die Vereidigung von BundeswehrrekruRedebeitrag bezichtigte siempre*antifa ten demonstrierten. Dabei kam es zu geFrankfurt/M die Polizei des Mordes an walttätigen Auseinandersetzungen mit Günter Sare. Darüber hinaus behauptete der Polizei. sie: "Teile des Staatsapparates und Nazis arbeiten offensichtlich Hand in Hand!" Es Als breite eigenständige Bewegung gebe eine "Kontinuität der Repression in waren Autonome seit Anfang der der Geschichte der BRD": 1980er Jahre auszumachen. Sie waren zunächst vor allem in der "Friedens""Viele der autonomen Kämpfe der 80er und der "Anti-Atomkraftbewegung" soJahre hatten die selben Inhalte wie unwie bei Hausbesetzungen aktiv. Autosere Kämpfe heute. [...] Neonazis haben nome agierten gewalttätig gegen die in im Kapitalismus einen sozialen UrWackersdorf (Bayern) geplante Wiesprung, eine Funktion, haben ihre Nutzderaufbereitungsanlage für Kernbrennnießer. Hinzugekommen ist heute wiestoffe und lieferten sich an der Startder die soziale Frage, und zwar mit aller bahn West am Frankfurter Flughafen Wucht. [...] Gegen diese Zustände, desgewalttätige Auseinandersetzungen sen schärfster Ausdruck die Neofaschismit der Polizei.

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Weitere Schwerpunkte in der "Antifaschismusarbeit" bestehen Recherchearbeit im Aufdecken rechtsextremistischer Strukturen und im Outen tatsächlicher oder
einer im Frühjahr 2008 erschienenen Ausgabe der Recherche-Broschüre "Antifa-Blickpunkt" heißt es: "Diese Broschüre soll engagierten Menschen Einschätzungen
Ansatzpunkte für nachhaltige, antifaschistische Aktionen bieten, aber auch Anwohnern und Multiplikatoren verdeutlichen, wie es um die rechtsextremen Parteien im Landkreis

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Weitere Schwerpunkte in der "Antifaschismusarbeit" bestehen Recherchearbeit im Aufdecken rechtsextremistischer Strukturen und im Outen tatsächlicher oder vermeintlicher Angehöriger der rechtsextremistischen Szene. Im Rahmen so genannter Recherchearbeit veröffentlichen Linksextremisten Informationen in Szenepublikationen über rechtsextremistische Funktionäre, Schulungseinrichtungen, Trefflokale, "Nazi-Läden" und andere logistische Einrichtungen. Sie stellen zudem solche Hinweise in das Internet zur Vorbereitung militanter Gegenaktionen ein. Im Zusammenhang mit einer im Frühjahr 2008 erschienenen Ausgabe der Recherche-Broschüre "Antifa-Blickpunkt" heißt es: "Diese Broschüre soll engagierten Menschen Einschätzungen und Ansatzpunkte für nachhaltige, antifaschistische Aktionen bieten, aber auch Anwohnern und Multiplikatoren verdeutlichen, wie es um die rechtsextremen Parteien im Landkreis derzeit steht." (Internetplattform "Indymedia", 4. März 2008) Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene Direkte scheuen bei Aktionen auch nicht vor direkten körperlichen AnKonfrontation griffen auf - tatsächliche oder vermeintliche - Rechtsextremisten zurück: # Mehrere vermummte Täter stürmten am 15. Januar 2008 in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) einen - zuvor schon mehrmals angegriffenen - "rechten" Szeneladen und schlugen auf den Inhaber ein. Sie sprühten Buttersäure auf Kleidungsstücke und verwüsteten die Ladeneinrichtung. # In Augsburg (Bayern) verfolgte eine Gruppe von etwa 20 Angehörigen des autonomen Spektrums in der Nacht zum 27. April 2008 zwei vermeintliche Rechtsextremisten. Sie beschimpften diese als "Nazis" und "Faschos" und schlugen auf sie ein. Ein Opfer wurde - wehrlos am Boden liegend - mit Fäusten und Fußtritten traktiert. # Am 7. November 2008 wurde in Wiesbaden (Hessen) die Kreisvorsitzende der NPD von zwei vermummten - mutmaßlichen - Angehörigen der gewaltbereiten linksextremistischen 193

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Linksextremismus lichen Kundgebungen auf. Autonome "Antifaschisten" sowie gewaltorientierte Jugendliche führten seit Eröffnung des Ladens bis zu seiner Schließung Ende Oktober
stellten und ihnen durch handfeste Argumente einen antifaschistischen Lifestyle nahelegten!". Zu einer letzten Kundgebung am 25.10.08 anlässlich der Schließung
weggefaustet!" zeigte. Im August 2008 begannen "Hamburger autonome und antifaschistische Gruppen" unter dem Tenor "HART BACKBORD! Für etwas besseres
Hamburg (Motto "Kulturnation Deutschland") zu mobilisieren. Linksextremistische Antifaschisten verurteilen nicht nur den Nationalsozialismus, sondern insbesondere das, was sie unter "Nation

Linksextremismus lichen Kundgebungen auf. Autonome "Antifaschisten" sowie gewaltorientierte Jugendliche führten seit Eröffnung des Ladens bis zu seiner Schließung Ende Oktober 2008 nahezu täglich "spontane" Aktionen in unmittelbarer Nähe des Geschäftes durch. Dabei kam es wiederholt zu Übergriffen auf tatsächliche und vermeintliche "Brevik"-Kunden. Sie wurden unter Androhung von Gewalt zur Herausgabe von Waren genötigt oder beraubt bzw. verletzt. Die Polizei brachte die Situation durch ein Daueraufgebot vor Ort unter Kontrolle. Dennoch musste die Passage mehrfach frühzeitig geschlossen werden, um einer Eskalation vorzubeugen. "[a2]" rechtfertigte die Übergriffe in einem Flugblatt. Unter der Überschrift "Stop 'Thor Steinar'! - keine Geschäfte mit Nazis! Informieren - Argumentieren - Handeln" führte die Gruppe aus, "Dem Versuch, durch alltagstaugliche, auf den ersten Blick unverfängliche Bekleidung rassistisches und neonazistisches Gedankengut im gesellschaftlichen Mainstream zu etablieren ...", müsse "auf allen Ebenen und mit allen möglichen Mitteln eine klare und handfeste Absage erteilt werden!". Nach der Schließung des Ladens resümierte die Gruppe: "In diesem Sinne geht nochmal ein großer Dank an all jene, die sich hier vor und in der Passage, oder auf dem Heimweg den 'Thor Steinar'-Laden und seinen Kundinnen und Kunden in den Weg stellten und ihnen durch handfeste Argumente einen antifaschistischen Lifestyle nahelegten!". Zu einer letzten Kundgebung am 25.10.08 anlässlich der Schließung des Ladens rief das HBgR mit einem Flugblatt "Ladenschluss für 'Brevik'" auf, das u.a. ein Piktogramm mit der Unterschrift "'Thor Steinar' ist weggefaustet!" zeigte. Im August 2008 begannen "Hamburger autonome und antifaschistische Gruppen" unter dem Tenor "HART BACKBORD! Für etwas besseres als die Nation" zu einer Demonstration gegen die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit vom 03. bis 05.10.08 in Hamburg (Motto "Kulturnation Deutschland") zu mobilisieren. Linksextremistische Antifaschisten verurteilen nicht nur den Nationalsozialismus, sondern insbesondere das, was sie unter "Nation" verstehen. "Die Nation" habe im Zusammenspiel mit dem Kapitalismus für viel Leid in der europäischen Geschichte gesorgt. Im Aufruf hieß es: "Dem reaktionären Ein134

Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 "Antifa", autonome Ein Hauptagitationsfeld der >Autonomen ist der "antifaschistische Kampf". Denn die Autonomen behaupten, dass
eigenen Hände zu nehmen. Im Rahmender sog. "antifaschistischen Selbsthilfe" richten sich militante Aktionen in erster Linie gegen den politischen Gegner
selten mit der Aufforderung verbunden, die bezeichneten Personen anzugreifen. "Antifa*-Gruppen, die sich extremistischer Betätigungen enthalten und mit den legitimen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 "Antifa", autonome Ein Hauptagitationsfeld der >Autonomen ist der "antifaschistische Kampf". Denn die Autonomen behaupten, dass der kapitalistische Staat um seiner Selbsterhaltung willen den Faschismus begünstige, zumindest aber toleriere: "Gerade die Grundpfeiler der bürgerlichen Herrschaft - ökonomische Ausbeutung, Rassismus und Patriarchat - müssen als Ursachen des Faschismus bekämpft werden" (aus: "Kampf der FAP", Broschüre der AA/BO, Oktober 1994). Deshalb ist es aus Sicht der Autonomen geboten, den Kampf gegen Faschisten und Rassisten in die eigenen Hände zu nehmen. Im Rahmender sog. "antifaschistischen Selbsthilfe" richten sich militante Aktionen in erster Linie gegen den politischen Gegner, also tatsächliche oder vermeintliche "Nazis". Diese Auseinandersetzungen werden unter dem Motto "Schlagt die Faschisten, wo ihrsie trefft!" gesucht und oft mit großer Brutalität ausgetragen. In autonomen Publikationen werden häufig Adressen und "Steckbriefe" von politischen Gegnern veröffentlicht, nicht selten mit der Aufforderung verbunden, die bezeichneten Personen anzugreifen. "Antifa*-Gruppen, die sich extremistischer Betätigungen enthalten und mit den legitimen Mitteln politischer Auseinandersetzung den Rechtsextremismus bekämpfen, gehören nicht zum Beobachtungsfeld des Verfassungsschutzes. Antisemitismus Der Antisemitismus tritt als eine spezielle Form des >Rassismus auf undist als solcher ideologischer Bestandteil zahlreicher Ausprägungen des >Rechtsextremismus. Als ressentimentgeladenes Vorurteil gegen die Juden schreibter ihnen stereotyp verschiedenerlei negative Wesensmerkmale und Charaktereigenschaften zu und behauptet von ihnen, dass sie weltweit Politik und Wirtschaft zu dominieren suchten und schließlich eine zionistische Weltherrschaft anstrebten. Das NS-Regime hat sich beim Genozid an den europäischen Juden (Holocaust) auf solcheantisemitischen Klischees berufen. Heute liefert der Antisemitismus auch, in Form revisionistischer Geschichtsverfälschung (>Revisionismus), Rechtfertigungsstrategien für diesen Völkermord (Leugnung, Verharmlosung, Aufrechnung, Schuldverschiebung). Außerdem zeigt er sich vor allem in Beleidigungen und verbalen Attacken gegenjüdische oder vermeintlich jüdische Bürger Deutschlands und anderer Länder, insbesondere auch gegen Repräsentanten des Staates Israel, in Schmieraktionen vornehmlich an Gedenkstätten und Synagogen, in Schändungenjüdischer Grabstätten u. Ä. 266

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

innerdeutschen Grenzöffnung . Daneben bestehen weiterhin die aktuellen Themen "Antifaschismus', "Antiglobalisierung", "Antirepression", der Kampf um "Freiräume", "Anti-Gentechnik" oder die Kampagne
vorbehalten waren. Die Recherche-Arbeit hat sich für die Antifa als ein erfolgreiches Betätigungsfeld erwiesen. Sie ist ein gemeinsames Thema
Vernetzungen von Antifagruppen über die Regionen hinausfördert. Bereits jetzt gibt es solche Bemühungen. Mit der weiteren Entwicklung der technischen Möglichkeiten
Grund der Wirkungist zu erwarten, dass die Antifa ihre Rechercheintensiviert. Als Konsequenz werden"Links-Rechts'-Übergriffe nicht ausbleiben. Linksextremistische Aktionsformen

Linksextremismus und Gewalt Das Jahr 2009 wirdaller Voraussicht nach kein Jahr für Linksextremisten. Mehrere nationale und internationale Termine, zudem auf unterschiedlichen thematischen Feldern, werden eher zu einer Spaltung derlinksextremistischen Szene als zu erfolgreichen Großaktionen führen. WillkommeneAnlässe für linksextremistische Aktivitäten sind 2009 unter anderem: der 60. Jahrestag der NATO-Gründung, der 'revolutionäre 1. Mai", der G8Gipfelin Italien, Europasowie Bundestagsund Landtagswahlen, ferner der 20. Jahrestag der innerdeutschen Grenzöffnung . Daneben bestehen weiterhin die aktuellen Themen "Antifaschismus', "Antiglobalisierung", "Antirepression", der Kampf um "Freiräume", "Anti-Gentechnik" oder die Kampagne "Keine Stimme den Nazis". Auf lokaler Ebene wird es Bestrebungen geben, die mit demokratischen Kräften bestehenden Bündhisse fortzusetzen oder neue zu gründen. Doch der Streit beginnt beispielsweise schonbei der Gentechnik. Manche sehen in ihr eine unentbehrliche Zukunftstechnologie, andere lehnen sie wegen ihrer Risiken ab. Gegner von Genversuchen äußern ihren Protest unter 'anderem mit friedlichen Aktionen. Linksextremisten versuchen, solche Protestgruppen zu unterwandern und deren Anliegen zu instrumentalisieren. Da Brandenburg im bundesweiten Rahmendie größten Anbauflächenfür gentechnisch modifiziertes Saatgutbesitzt, wird es weiterhin Austragungsort für Proteste gegen die Gentechniksein. Hinzu kommtdas Ärgernis für Autonome Gruppierungen,dass rechtsextremistische "Freie Kräfte' versuchen, nahezualles zu kopieren, wassie vormachen. Und zwarin einerArt, die in Sprüchenwie optischer Aufmachung fast deckungsgleich ist. So dringen "Autonome Nationalisten" in Rekrutierungsbereiche vor, die bisher nur denlinksextremistischen Autonomen vorbehalten waren. Die Recherche-Arbeit hat sich für die Antifa als ein erfolgreiches Betätigungsfeld erwiesen. Sie ist ein gemeinsames Thema, das Vernetzungen von Antifagruppen über die Regionen hinausfördert. Bereits jetzt gibt es solche Bemühungen. Mit der weiteren Entwicklung der technischen Möglichkeiten und auf Grund der Wirkungist zu erwarten, dass die Antifa ihre Rechercheintensiviert. Als Konsequenz werden"Links-Rechts'-Übergriffe nicht ausbleiben. Linksextremistische Aktionsformen und Demonstrationskonzepte sind einem ständigen Wandelunterworfen. ZunehmenderBeliebtheit erfreut sich der Einsatz der "Rebel Clowns Army", ein scheinbar burleskes Treiben, bei 131

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

vollständiger Adresse und Telefonnummer veröffentlicht101. Angehörige der "Anti-Antifa" haben 1994 zahlreiche Demonstrationen angemeldet. Allein für die Zeit
Anmeldungen für 18 Kundgebungen der "Anti-Antifa" in 14 Städten zu Themen wie "Nie wieder Kommunismus" und "Kein Fußbreit
sogenannten Antifaschisten". Die Demonstrationen wurden von den zuständigen Ordnungsbehörden verboten und fanden nicht statt. Die Vielzahl der angemeldeten Kundgebungen
Sicht der Rechtsextremisten - erfolgreich agierende "Anti-Antifa" zeigt, daß strukturierte Organisationen dazu nicht immer erforderlich sind. Alternativ bieten sich für

102 Rechtsextremistische Bestrebungen Stelle wurden Foto, Anschrift und Telefonnummer eines Oberstaatsanwaltes publiziert. In der neonazistischen Publikation "Die Neue Front" wurde als "ANTIANTIFA-MELDUNG" unter der Überschrift "HERR GENERALBUNDESANWALT. HERZLICH WILLKOMMEN AN DER FRONT!" ein Foto des Generalbundesanwalts abgebildet. Auf seine Stirn ist ein Maschinengewehr gerichtet. Auf derselben Seite wurde auch der Name eines Koblenzer Staatsanwaltes mit vollständiger Adresse und Telefonnummer veröffentlicht101. Angehörige der "Anti-Antifa" haben 1994 zahlreiche Demonstrationen angemeldet. Allein für die Zeit vom 2. bis 10. April (Schwerpunkt 9./10. April) erfolgten - überwiegend durch führende Angehörige der FAP und der DN - Anmeldungen für 18 Kundgebungen der "Anti-Antifa" in 14 Städten zu Themen wie "Nie wieder Kommunismus" und "Kein Fußbreit den sogenannten Antifaschisten". Die Demonstrationen wurden von den zuständigen Ordnungsbehörden verboten und fanden nicht statt. Die Vielzahl der angemeldeten Kundgebungen, die z.T. zeitgleich mit denselben Rednern erfolgen sollten, deutet darauf hin, daß sie ohnehin nur vorgetäuscht waren, um die Sicherheitsbehörden zu binden bzw. von tatsächlich geplanten Veranstaltungen abzulenken. Die - aus der Sicht der Rechtsextremisten - erfolgreich agierende "Anti-Antifa" zeigt, daß strukturierte Organisationen dazu nicht immer erforderlich sind. Alternativ bieten sich für bestimmte Anlässe und Kampagnen solche organisationsübergreifenden, fast "rechtsautonomen" Vorgehensweisen an. Dabei spielen folgende Faktoren eine zentrale Rolle: eine - wenn auch zeitlich befristete - gemeinsame Zielsetzung, die Erkenntnis, für staatliche Gegenmaßnahmen weniger angreifbar zu sein, die Hoffnung, durch das engere Zusammenrücken der Beteiligten einen "Volksfront-Effekt" zu erzielen, - die Nutzung moderner Kommunikationsmittel. Dementsprechend forderte der Neonazi Christian SCHOLZ in den "Nachrichten der HNG" (vgl. Nr. 8): "Wir (...) müssen auf der einen Seite den Rechtskampf gegen die erfolgten (und theoretisch noch erfolgenden) Verbote weiter forcieren, und auf der anderen Seite aus den alten und verkrusteten Strukturen der Szene eine Art Volksfront (ähnlich APO: alle machen mit, keiner ist verantwortlich) bilden. - W o keine erkennbare Organisation vorhanden ist, kann man diese auch nicht zerschlagen!" ("Nachrichten der HNG" 159/94, S. 17)

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

mitgeführten Israelfahnen. [...] Die teilweise vermummten Demonstranten entrissen sie den Antifaschisten unter Schlägen und Tritten, in einigen Fällen zerfetzten
Volkswiderstandsbewegung der Welt", Aufruf am 29.11.2004. 166 Die Antifa ist tot, es lebe die Antifa. Erklärung der "Autonomen Antifa Nordost

86 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Widerspruch. Die Unterstützung der Palästinenser reicht in diesem Lager bis zur Begrüßung des bewaffneten Kampfes: "Der Widerstand - einschließlich bewaffneten Widerstand - gegen die imperialistischen Oberherren stärkt und verbreitet sich. Nicht nur im Irak, sondern im gesamten Nahen Osten und den unterdrückten Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Asiens: in der Türkei, Palästina (...) Es liegt an uns sicherzustellen, dass nicht nur unser Widerstand weitergeht, sondern auch an Einheit, Stärke, Richtungsund Zielklarheit wächst. Nur auf diese Weise werden wir in der Lage sein, nicht nur den gegenwärtigen US-geführten verbrecherischen Kreuzzug zu stoppen, sondern unsere Welt vom Imperialismus insgesamt zu befreien!"164 und "Wir können es unseren Feinden nie erlauben, festzulegen, welcher Kampf legitim ist und welcher nicht. Alle Kämpfe gegen den Imperialismus und die Reaktion müssen unterstützt werden, einschließlich derer, wo die Unterdrückten und Ausgebeuteten zur Waffe gegen die Vollstrecker der alten Ordnung gegriffen haben."165 Diese unüberbrückbaren ideologischen Gegensätze führten Spaltung der linksextremistischen 2004 zu einer fortschreitenden Spaltung der linksextremistiSzene schen Szene, die sich in körperlichen Auseinandersetzungen und Demonstrationen gegeneinander bemerkbar machte. So wurde auf einer Demonstration gegen Rechtsextremisten am 31. Januar in Hamburg eine Gruppe Berliner "Antideutscher" (KP, AANO) von Mitdemonstranten angegriffen, weil sie versuchten, mit Israelund USA-Fahnen an die Spitze des DeKonfrontationen monstrationszugs zu gelangen. Dort kam es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen: "Das Transparent der GenossInnen von der KP Berlin (Deutschland denken heißt Auschwitz denken) wurde zuerst angegriffen und entwendet. Besonderen Zorn erregten die mitgeführten Israelfahnen. [...] Die teilweise vermummten Demonstranten entrissen sie den Antifaschisten unter Schlägen und Tritten, in einigen Fällen zerfetzten sie die Fahnen oder versuchten sie zu verbrennen. Dies wurde von den umstehenden Demonstranten entweder ignoriert bzw. durch Sprechchöre wie 'Intifada, Intifada!' oder 'Sharon ist ein Mörder und Faschist!' honoriert."166 164 Ebenda (Fehler im Original). 165 Internetauftritt der "Volkswiderstandsbewegung der Welt", Aufruf am 29.11.2004. 166 Die Antifa ist tot, es lebe die Antifa. Erklärung der "Autonomen Antifa Nordost Berlin" (AANO), Internetportal Indymedia, Aufruf am 4.2.2004.

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Nazis erhöhen" und als "Kampfansage für den 1.Mai" gelten. "Antifaschistinnen" wurden ferner dazu aufgerufen, sich "den Nazis entgegenzustellen
Barrikaden, Straßenblockaden, [...] mit den Rhythmen antifaschistischer Musik oder prasselnder Steine". Im Oktober 2008 thematisierte die Gruppe "[a2]" die Ereignisse
eines "Naziladens" in der Innenstadt. Mit diesem Begriff bezeichnet die "Antifa-Szene" Läden, deren Ware, insbesondere Bekleidung, überwiegend von Rechtsextremisten

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

besonders aufgeheizt. Unter dem Motto "Keine Homezone für Faschisten - Antifa heißt Angriff" versammelten sich am 20. November
auch am SonntagAbend noch einen spontanen Besuch von der Antifa zu bekommen. [...] Antifa heißt Angriff."210 Die letzte Aktion
zahlreichen nichtextremistischen Gruppen hatten fast alle Polizei verhindert autonomen "Antifa"-Gruppen zu Protesten gegen die rechtsextremistische Demonstration aufgerufen. Auch hier

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 107 nicht geringe Anzahl Berliner, militant eine Demonstration von Ausschreitungen Rechtsextremisten in Potsdam zu verhindern. Dabei kam es zu in Potsdam erheblichen Ausschreitungen der Linksextremisten. Besondere Bedeutung für die linksextremistische Szene hat die jährliche "Silvio-Meier-Demonstration". Diese Gedenkdemon"Silvio-MeierDemonstration" stration erinnert an einen im Jahr 1992 von Rechtsextremisten getöteten Hausbesetzer. Nachdem dieses Jahr erstmals Rechtsextremisten unter dem Motto "Gegen den linken Terror" eine eigene Versammlung auf der geplanten Wegstrecke der "Silvio-Meier-Demonstration" angemeldet hatten und somit den ursprünglichen Verlauf, der an Wohnungen von Rechtsextremisten vorbeiführen sollte, verhinderten, war die Stimmung in der linksextremistischen Szene besonders aufgeheizt. Unter dem Motto "Keine Homezone für Faschisten - Antifa heißt Angriff" versammelten sich am 20. November ca. 1 200 Personen. Der Versuch der Demonstrationsteilnehmer, nach Beendigung der Veranstaltung zum Sammelplatz der rechtsextremistischen Demonstration zu gelangen, konnte von der Polizei verhindert werden. Da die "Silvio-Meier-Demonstration" nicht wie geplant hatte Aktionen vor stattfinden können, zogen am 21. November ca. 50 Teilnehmer Wohnungen von einer "Silvio-Meier-Mahnwache" zu den Wohnungen der Rechtsextremisten Lichtenberger Rechtsextremisten und steigerten die Drohkulisse, indem sie Feuerwerkskörper abbrannten und einschlägige Parolen skandierten. Die Aggressivität wird auch in den Kommentaren im Internet deutlich: "Die heutige Aktion hat gezeigt, dass sich Lichtenberger Nazis stets damit abfinden müssen, auch am SonntagAbend noch einen spontanen Besuch von der Antifa zu bekommen. [...] Antifa heißt Angriff."210 Die letzte Aktion im Jahre 2004 war der Versuch von Linksextremisten, eine Demonstration von Rechtsextremisten am 4. Dezember durch Treptow-Köpenick zu verhindern. Neben Angriffe durch zahlreichen nichtextremistischen Gruppen hatten fast alle Polizei verhindert autonomen "Antifa"-Gruppen zu Protesten gegen die rechtsextremistische Demonstration aufgerufen. Auch hier konnten 210 Posting auf dem Internetportal "indymedia" vom 22.11.2004: "Wir machen auch (unangemeldet) Hausbesuche", Aufruf am 22.11.2004.

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

Berufsverbote. 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Die bereits im Jahre 1947 gegründete
Jahre 1984 gibt die VVN-BdA monatlich die Mitgliederzeitschrift "antifaschistische rundschau" heraus. Die Redakteure Hermann MÜLLER und Klaus POWELEIT sind
geschäftsführenden Präsidiums der VVNBdA, in "antifaschistische rundschau", Oktober 1985). In ihrem "Kampf für Frieden und antifaschistische Demokratie

desrepublik Deutschland. Dabei erklärte er u.a. : "... die D F U sei Vorkämpfer für eine Politik des Friedens und der Zusammenarbeit und für die DKP stets ein zuverlässiger Partner gewesen. Dieses partnerschaftliche Zusammenwirken werde in Anbetracht der fortdauernden Gefährdung des Friedens auch in Zukunft von nicht geringerer, sondern größerer Bedeutung sein. Gemeinsam gelte es jetzt, alles dafür zu tun, daß sich die Ablehnung der Weltraumrüstung zu einer umfassenden Volksbewegung entwickele" (UZ vom 10. Dezember 1985). Die DFU in Rheinland-Pfalz widmete sich im Jahr 1985 vorrangig der Organisation der landesweiten "Ostermärsche" und der Bekämpfung der sogenannten Berufsverbote. 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Die bereits im Jahre 1947 gegründete VVN-BdA unterliegt nach wie vor dem bestimmenden Einfluß von orthodoxen Kommunisten, die im "geschäftsführenden Präsidium" eine Zwei-Drittel-Mehrheit haben; der Generalsekretär Kurt ERLEBACH gehört dem DKP-Parteivorstand an. In RheinlandPfalz sind über die Hälfte der Landesvorstandsmitglieder orthodoxe Kommunisten. Seit dem Jahre 1984 gibt die VVN-BdA monatlich die Mitgliederzeitschrift "antifaschistische rundschau" heraus. Die Redakteure Hermann MÜLLER und Klaus POWELEIT sind DKP-Mitglieder. Die VVNBdA ist dem prosowjetischen Dachverband "Federation Internationale des Resistants" (FIR) und dem sowjetisch gesteuerten "Weltfriedensrat" (WFR) angeschlossen. Durch eine großangelegte Mitgliederwerbekampagne von September 1983 bis Mai 1985 gelang der VVN-BdA mit dem Beitritt jüngerer Mitglieder eine personelle Stärkung ihrer Organisation; mit etwa 13 500 Mitgliedern wurde sie mitgliederstärkste DKP-beeinflußte Organisation. Dem rheinland-pfälzischen Landesverband gehören ca. 400 Personen an. Die Betätigungsschwerpunkte der VVN-BdA lagen auch im Jahre 1985 im Kampf gegen "Rechtsentwicklung", "Neofaschismus" und "Ausländerfeindlichkeit". Darüber hinaus erklärte sie den Widerstand gegen eine "Militarisierung des Weltraums" zur "Schlüsselfrage" und sprach von einer "neuen, großen, die nächsten Jahre bestimmenden Kampagne" (Kurt FALLER, Mitglied der DKP und des geschäftsführenden Präsidiums der VVNBdA, in "antifaschistische rundschau", Oktober 1985). In ihrem "Kampf für Frieden und antifaschistische Demokratie" ist es der VVN-BdA insbesondere bei den Demonstrationen zum 40. Jahrestag der 36

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

weiterhin, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken und diese zu "outen". Mittels "Antifa-Recherchen" sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen
Geschäfte, die rechtsextremistische Devotionalien verkaufen. Verschiedene "antifaschistische Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen" aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz initiierten eine Kampagne "Ladenschluss
veröffentlichten Schrift wird zum Ziel dieser "antifaschistischen Kampagne" ausgeführt, "über Läden, Versände, Marken, Inhaber, deren Kundschaft und die neuen Lifestyle

Autonome versuchten weiterhin, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken und diese zu "outen". Mittels "Antifa-Recherchen" sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen und Geschäfte, die rechtsextremistische Devotionalien verkaufen. Verschiedene "antifaschistische Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen" aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz initiierten eine Kampagne "Ladenschluss! - Keine Geschäfte mit Neonazis", um "gemeinsam gegen Neonazis vorzugehen". In einer im Mai 2009 veröffentlichten Schrift wird zum Ziel dieser "antifaschistischen Kampagne" ausgeführt, "über Läden, Versände, Marken, Inhaber, deren Kundschaft und die neuen Lifestyle-Trends der Neonaziszene" aufzuklären und entsprechende "Strategien" entwickeln zu wollen. Das Pamphlet stellt gleichzeitig in Frage, "ob Gesetze und staatliche Behörden die Lösung" dafür seien. Anti-Globalisierungsbewegung Bei internationalen Gipfeltreffen, u.a. der Staatsund Regierungschefs der acht bedeutendsten Industriestaaten (G8), kam es in der Vergangenheit wiederholt zu Gewaltaktionen militanter Globalisierungsgegner wie beispielsweise bei den G8-Treffen 2001 in Genua und 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern). Anlässlich des 60-jährigen Bestehens der NATO fand Anfang April 2009 ein weiteres Gipfeltreffen in Straßburg und Baden-Baden statt. Am Rande einer internationalen Großdemonstration in Straßburg am 4. April 2009 unter dem Motto "No to War - No to NATO" kam es dabei zu massiven Gewaltexzessen. Vom 7. bis 18. Dezember 2009 wurde in Kopenhagen die "15. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention" (COP 15, auch Weltklimagipfel) mit Verhandlungen über ein neues globales Klimaschutzabkommen durchgeführt. Den Mittelpunkt der Proteste bildete eine internationale, weitgehend friedliche Großde53

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Rechtsanwälten unterstützt, die in Veröffentlichungen und bei entsprechenden Vir als Antifa-Gruppe aua dem Unabhängigen Jugendzentrum (0JZ) Kornstraße Veranstaltungen
Knasten und Hochsicherheitstrakten thematisieren, hepunkt. sind keine Antifaschist/inn/en. Die Wurzeln des Faschismus liegen in -^taÜBinus. Deshalb muß antifaschis"Revolutionäre Zellen

aus mehreren 100 Personen zusammen. In Niedersachsen sind in den Städten Hannover, Braunschweig und Göttingen Unterstützer der RAF aktiv. tiuno^r. Einsitzende terroristische Gewalttäter streik, Die inhaftierten RAF-Terroristen erKnast weiterten ihre Forderung nach Zusammenlegung der "Gefangenen aus der RAF und dem Widerstand" zu einer und Kampagne. Die gegenwärtige Form des Strafvollzuges wird als "Isolationsfolter" Anfi - und Verstoß gegen die Menschenrechte dargestellt. Die Forderungen der Strafgefangenen werden von einer Reihe von Rechtsanwälten unterstützt, die in Veröffentlichungen und bei entsprechenden Vir als Antifa-Gruppe aua dem Unabhängigen Jugendzentrum (0JZ) Kornstraße Veranstaltungen die Haftbedingungen in Hannover wollen uns zu den Hungerstreik verhalten und unterstützen die anprangern und die Zusammenlegung Forderungen der Gefangenen. der Gefangenen befürworten. Am 1. FeAntifaschist/inn/en, die nur beschwörend auf neofaschistische Organisabruar 1989 erreichte die Kampagne mit tionen wie DVU-Liste D, NPD, FAP, oder faschistoide Jugendkulturen wie z.B. dem Beginn einer bundesweit abgeSkinheads, festgelegt sind, nicht aber stimmten Hungerstreikaktion ihren Hödie Verhältnisse in den Knasten und Hochsicherheitstrakten thematisieren, hepunkt. sind keine Antifaschist/inn/en. Die Wurzeln des Faschismus liegen in -^taÜBinus. Deshalb muß antifaschis"Revolutionäre Zellen" ^ cächer Kampf zwangsläufig auch antikapitalistisch sein! "Rote Zora" (RZ) Die Empörung über die Verbreitung des Neofaschismus und Rechtsradikalismus auf den Straßen und in den Parlamenten ist nur eine Seite der Medaille: Der Nach den schweren Brandund bürgerliche Staat benötigt seine FaSprengstoffanschlägen des Jahres 1987 schisten als Wegbereiter für seine eigene autoritäre, rassistische und rekam es 1988 nicht zu größeren Gewaltpressive Politik.' Und er braucht seine Knaste als Drohung gegen die, die die taten der terroristischen RZ. Nur in NieNormen des kapitalistischen Systems dersachsen versuchte die Frauengruppe nicht eishalten. Das betrifft z.B. die Norm der Unantastbarkeit des Eigentums "Rote Zora" am 27. Februar einen - denjenigen, die gezwungen sind zu Sprengstoffanschlag auf das Bio-Zenklauen um über die Runden zu kommen, und damit diese Norm mißachten und trum der Universität Braunschweig. Der verweigern, droht der Knast. Das ist die andere Seite der Medaille! Sprengsatz zündete jedoch nicht. Erst durch Selbstbezichtigungsschreiben wurde der Sachverhalt bekannt und der Sprengkörper aufgefunden. Die Schreiben waren in verschiedenen Städten Nordrhein-Westfalen s aufgegeben worden. 45

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Bundeskongreß der VVN-BdA beschloß Sicht des Antifaschismus am 28./29. Mai in Braunschweig einen Leitantrag "Gemeinsam gegen Rechts. Für
eine antifaschistische Republik! Neonazis stoppen! Kriegseinsätze verhindern! Humanismus durchsetzen!" Damit verfügt die VVN-BdA erstmals seit 1990 wieder über eine
Marz lt94 ..JtJd".MM"Wj."-.-i..U s unwählbar machen antifa-rundschau

Linksextremistische Bestrebungen 55 malige Mitglieder der DKP bestimmenden Einfluß in den FührungsKommunistische gremien der VVN-BdA. Der Bundeskongreß der VVN-BdA beschloß Sicht des Antifaschismus am 28./29. Mai in Braunschweig einen Leitantrag "Gemeinsam gegen Rechts. Für eine antifaschistische Republik! Neonazis stoppen! Kriegseinsätze verhindern! Humanismus durchsetzen!" Damit verfügt die VVN-BdA erstmals seit 1990 wieder über eine programmatische Nachrichten aus der juTfeßÄ senden Güniher D&s, smmantifa-rundschau Fehruar-Marz lt94 ..JtJd".MM"Wj."-.-i..U s unwählbar machen antifa-rundschau r i u s g e g e b c n v o m RunrfesauMChuR der V V N / B u n d d "Ol auf die Feuer der Neonazis" Nach dem "Auschwitz-Lügen-Urteil" brennt in Lübeck die Synagoge Holocaust und zählte m einer Pres/eine aufgeladen, *eöf.m Rassismus. seerklärung auf. wieviel .genchftche Antisemitsimus und Neonazismus Freibriefe' für Neonazis es in letzter aMrverr*jeg^nzutr"ten und dabei auch Zeit gegeben hatte Vor (fiesem Hintergrund verwunden es nicht, daß Franz Schönhuber as M W I J n erster Linie dar sich ausbreiwagt, einen Tag nach dem Synatende Rassismus u n d wachsende UM :: "Art müssen enlschiedert bekämpft wergogenbrand die Juden tut den Antisemitismus veranftvortlch tu machen und Ignatz Bubis als .Volksver kittel von Forderung und Vemarmlosung dieser undetfvoOen Entwicklung. Dazu Juristische Freibriefe hetzet" rteumdel. Die Empörung gehären auch das verhängnisvolle darüber m Parlamenten und Medien BGH Urteil über ein straffreies Verist bütat, so lange darausrechtendtidi werten der AuschwiK-Lüge und das a e notwendigen poMiscfien und juriSchüren von Ängsten vor angeblichen stischen Konsequenzen gezogen werden. Die peintictie .Betroffenheit". w -Überfremdungen '" die Süddeutsche Zeitung nach dem r>e Außenminister Kinkel nach dem BGH Urteil Der Zentralrat der Juden Brandanschlag artikulierte, HBt mrheBetont u m ) in de> OftenUicnen Erklä- n Deutschland bewertete das Urteil 5er Richtung allerdings wenig hoffen: rung .Da staatliches Handeln und k u n und treffend: .Ol auf die Feuer Lichtetketien sollen wir wieder mal gesellschaftliches Engagement gegen der Neonazis". Die VVN Bund dei bilden, damit das .deutsche Ansejede Form von Rassismus und NeoAntifaschisten nannte es einen .gehenim Ausland rücht leidet. nazismus nach wie vor vöhg ungenü nchHichen Freibrief zur Leugnung des n erledigt Schönhuber und zu stoppen. Werbt werterhm Aufgabe für alle Die Mitglieder der W N - B u n d der AntHaschJsten < das Bttd bereits vom Titel der Januar-Ausgabe N* meinen, daB der Demonstrant gegen den " r 1993 in Rastatt für seine phantasievoBe Emurchaus auch bunflesweile Beachtung verrieiH (Foto: VVN-BdA O t f t o t s M l )

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

linksextremistischen Szene stiegen im vergangenen Jahr.26 Einige "Anti-Antifa"-Aktivisten schreckten auch vor tatsächlicher Gewaltanwendung gegen selbst definierte politische Gegner
Überlegenheit der politischen Gegner hemmend. In der gegnerorientierten "Anti-Antifa"-Arbeit (=) waren eine Datensammlungen der Gegner Professionalisierung und Ansätze einer
erzeugen. In gleicher Weise agiert seit September ein "Anti-AntifaBundesweites Netzwerk Network" (= AAN), ein erstmals bundesweites Netzwerk von "Anti-Antifa

28 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 der rechtsextremistischen und linksextremistischen Szene stiegen im vergangenen Jahr.26 Einige "Anti-Antifa"-Aktivisten schreckten auch vor tatsächlicher Gewaltanwendung gegen selbst definierte politische Gegner nicht zurück: * So wurde am 5. Dezember ein PDS-Bezirksverordneter an einer Bahnhaltestelle in Treptow-Köpenick angegriffen. Laut Aussage des Geschädigten wurde er von Rechtsextremisten zunächst angepöbelt und verfolgt; später griffen ihn diese erneut körperlich an. Dabei wurde dem PDSPolitiker der Fuß gebrochen. * Am 14. Februar traten und schlugen zwei Angehörige des Netzwerks Kameradschaften auf zwei Punker ein und drohten ihnen, sie bei nochmaligem Wiedersehen zu erschießen. * Am 28. August sprühten Angehörige des Kameradschaftsnetzwerks einem "Linken" Tränengas ins Gesicht, als dieser sie nach dem Weg zu einer Demonstration fragen wollte. Oftmals wirkt allerdings die zahlenmäßige Überlegenheit der politischen Gegner hemmend. In der gegnerorientierten "Anti-Antifa"-Arbeit (=) waren eine Datensammlungen der Gegner Professionalisierung und Ansätze einer bundesweiten Organisierung beim Sammeln, Verwalten und Archivieren der personenbezogenen Daten zu beobachten. In diesem Agitationsfeld waren vor allem die "Autonomen Nationalisten Berlin" (= ANB) als kameradschaftsübergreifendes, anlassbezogenes Projekt weiterhin aktiv. Mit Drohungen gegen namentlich genannte politische Gegner beabsichtigen sie, ein Klima der Einschüchterung und der Angst zu erzeugen. In gleicher Weise agiert seit September ein "Anti-AntifaBundesweites Netzwerk Network" (= AAN), ein erstmals bundesweites Netzwerk von "Anti-Antifa"-Aktivisten, um politische Gegner zu bekämpfen. Die AAN ist in sechs verschiedene regionale Sektionen unter26 Fallzahlen für PMK-Rechts 2004: 38 Straftaten gegenüber 2003: 30 Straftaten. Vgl. S. 72, 100.

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

aber auch Journalisten gerechnet werden Rechtsextremisten kopieren damit gewissermaßen die Antifa-Arbeit der Autonomen Antifa Ebenfalls vergleichbarst, dass sowohl Antfa
weiteren neonazistischen Gruppierungen zusammengeschlossen snd Dennoch werden Ant-Antifa-Aktitaten m Land Brandenburg n unterschtediichen Auspragungen mmer wieder bekannt Insbesondere

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 ke" als auch Angehonge der Scherheitsbehorden aber auch Journalisten gerechnet werden Rechtsextremisten kopieren damit gewissermaßen die Antifa-Arbeit der Autonomen Antifa Ebenfalls vergleichbarst, dass sowohl Antfa als auch Ant-Antfa mangels hinreichender Organisation Drohgebarden gegen hren politischen Gegner brauchen, um die jeweils eigenen Sympathisanten zu mobilisieren und bei hnen en Gefuhl der Zusammengehongkeit auszulosen Das Vorgehen der Ant-Antfa zielt auf die Einschuchterung des politischen Gegners Letzlich wird sogar vor direkter Gewaltanwendung nicht zuruckgeschreckt Ihren Hohepunkt erreichte die Kampagne 1993 mit ihrer Veroffentichung "Einblick", einer Sammlung von Personendaten und -adressen aus dem gesamten Bundesgebiet Danach snd die Aktvitaten der Ant-Antfa merklich zuruckgegangen Se beschranken sch seither auflokale oder regionale Aktionen von Personen, die n der Regel zugleich n weiteren neonazistischen Gruppierungen zusammengeschlossen snd Dennoch werden Ant-Antifa-Aktitaten m Land Brandenburg n unterschtediichen Auspragungen mmer wieder bekannt Insbesondere n Regionen, n denen sowohl die rechtsextremistische als auch die Iinksextremistische Szene stark vertreten st, kommt es zu sich wechselseitig verstarkenden Eskalationen Beispielefür linksextremistisch motivierte Gewalt Gewaltsame "Links-Rechts'-Konflikte gab es 2006 vor allem n Potsdam, aber auch n anderen Orten wie Frankfurt (Oder), Rathenow, Strausberg Kongs Wusterhausen und Finsterwalde Am 25. Februar wurde n Potsdam ein 15-Jahrger aus einer hm begegnenden Gruppe heraus geschlagen, getreten und gegen ein parkendes Auto gestoßen Als er schon auf dem Bodenlag, erhielt er wetere Schlage und Tritte Alle Tater waren maskert und efen "Potsdam ist rot und bleibt rot Nazs haben hier nichts zu suchen" Der Tat ging ene Auseinandersetzung voraus, an der der Geschadigte als Tater beteiligt war 86

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Antifaschistische Mobilisierung kann aber auch nicht | " i stehenbleiben, nur eine Angleichung der Interessen 1 mI des Staatsapparates und der Faschisten
Garade deshalb kann sich dar antifaschistische J I g t e hervorbringen konnte. Entscheidend ist vielmehr
ISJFQ^' I Antifa-Block auf der 1.Mai-Demo Treffpunkt: 10.00 Uhr Löwen wall * VisdP: August Nerges, KarT-Harx

$Antifaschistische Mobilisierung kann aber auch nicht | " i stehenbleiben, nur eine Angleichung der Interessen 1 mI des Staatsapparates und der Faschisten festzustellen;! I und as genügt auch nicht, die kapitalistische Herrschaft! i I nur deshalb zu bekämpfen, weil sie faschistische S t r a f e ! Garade deshalb kann sich dar antifaschistische J I g t e hervorbringen konnte. Entscheidend ist vielmehr, d a ß ! J f Kampf nicht damit begnügen, auf Provokationen zu rea*wir die politische Entwicklung fortsetzen, die der Staats-- - gieren. Nicht der Staatsapparat oder die Faschisten be- * apparat durch den Terror seiner Organ(c) und der Faschj-y. stimmen die Termine unseres Zusammenkommens, son- I sten bekämpfen will. DaB wir unser Leben nicht nach d e n ! dern wir selbst. I Erfordernissen des Kapitals organisieren, sondern kapiDeshalb werden wir auf der A(r).Mai-Demo einen a n - 1 Italistische Herrschaft als eine historische Episode begrei- [ "faschistischen Block bilden, um dort gemeinsam für | I f e n , die beendet werden muB. DaB wir versuchen, den "* eine umfassendere Mobilisierung gegen die kapitalisti- * Raum in den Städten als Raum für die Entfaltung unse-, sche r 'arrschaft zu demonstrieren. *rar Kommunfcation zu nutzen, als Basis der KonfrontaDer 1. Mai ist nicht der 'Tag der Arbeit", wie ihn der I ltion und darin seine Funktion für die Aufrechterhaftung | reformistische DGB Inszeniert, sondern in vielen Landern f I d e r kapitalistischen Verhältnisse auszuschalten. Daß wir. ' ein Kampftag gegen imperialistische Ausbeutung und I * die Aussonderung, Ghetto"ierung und Vernichtung der. Herrschaft Er wurde 1898 ausgerufen, um die blutige I I Flüchtlinge und Kranken als Entscheidung des Kapitals j p I Niederschlagung eines Streiks in Chicago 1866 in Erin- [ I begreifen, nur diejenigen überleben zu lassen, die bereit | [ nerung zu haften. I sind, sich anzupassen, bekämpfen. _| I --*llHlffllllllllflf aat I * Den Faschismus zerschlagen! - Die kapitalistische Herrschaft organisiert bekämpfen! Der Widerstand gegen die Ausrichtung der Lebens- I bedingungen auf die Erfordernisse der Kapftalakkumu- I lation ist auch hier in Braunschweig nicht nur mit den I I Provokationen der Faschisten konfrontiert. Der lokale I Staatsapparat ist mit seinen UnterdrückungsmaBnahmen I I schneller zur Stelle als die Faschisten. Am 6.1.1988 hat j Nach der Besetzung eines neuen Zentrums a m l I die Stadtverwaltung im Auftrag des Bullenapparates (vor- I 4.3.1988 in der Wotfenbütteler Straße, Ecke Riedestraß" I ( rausgegangen war ein Gespräch mit dem Bullenpräsi- I hat die Brauerei Wollers AG das Haus räumen las-f f denten von Kalte) das Erwerbslosenzentrum in der WbF- I I sen. Die Staatsanwaltschaft überzieht die Besetzerinnenl I fenbütteler Straße 14 abreißen lassen, um "Ruhe und | jetzt mit Strafbefehlen wegen Hausfriedensbruch. Dabei I [ Ordnung" herzustellen. Die Stadtverwaltung sieht ihre I eignet sich dieses Gebäude für ein neues Erwerbslosen- r I Aufgaben darin, möglichst günstige Bedingungen für die I I Zentrum. Es ist in einem guten Zustand und wurde von I I Kapitalisten zu schaffen. Zum einen durch die Subven- I I Wolters nur deshalb fast vollständig "entmietet", weil eine I I tionierung von Industrieansiedlungen, zum anderen durch I I weitere Einfahrt auf das Wolters-Gelände gebaut werden I I das Schaffen eines Arbeitskräftepotentials, das bereit ist, I I soll. Eine AbriBgenehmigung für das Gebäude erhielt I sich allen Bedingungen der Kapitalisten zu unterwerfen. J j Wolters bisher nicht, weil das Gebäude unter DenkmaiMit dem Widerstand der Nutzerinnen des Zentrums j I schütz steht. I konfrontiert, versprach die Verwaltung die Bereitstellung 1 Einen weiteren Angriff der Stadtverwaltung auf un-l [ eines neuen Gebäudes. Damit wird in der Öffentlichkeit | " kontrollierte Treffpunkte und auf die Möglichkeit des Z u - / f eine Position verbreitet, die die wahren Absichten der Ver- F J i n sammenwohnens stellt die Kündigung des Nutzungsver- f I waltung verdeckt Durch ihre Untätigkeit seit Januar zeigt ,'j ,. trags für das Konzerthaus zum 30. April dar. Die Verwal-J I die Verwaltung, daß sie kein neues Erwerbslosenzentrum [/ Zr tung und der Bullenapparat werden jetzt den Räumungs- f herausgeben will, weil ihr EinfluS nicht so weit reichen ! f { druck verstärken. Dagegen müssen wir die Forderung J würde, um ein solches Zentrum -- ähnlich den städtisch fc nach Fortdauer der Nutzung durchsetzen. kontrollierten Einrichtungen -- als Reperaturbetrieb für ! die im Produktionsprozeß zerschlissene Arbeitskraft zu t organisieren. **-*_/ - Ein neues Erwerbslosenzentrum -- aber plötzlich! *.fipj - Schluß mit der Kriminalisierung! I I - Das Konzerthaus verteidigen! I l l i i i i i i i i i i i v ssv m ' ' ISJFQ^' I Antifa-Block auf der 1.Mai-Demo Treffpunkt: 10.00 Uhr Löwen wall * VisdP: August Nerges, KarT-Harx-Str. 3300 BraunschweigJ$

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Autonome Antfa und Ant-Antfa Autonome Antifa und Anti-Antifa "Antfa heißt Angnff' - dieser insbesondere von Vertretern der so genannten
Rechtsextremismus begrußenswert st, so fraglich ist, we die Autonome Antifa den Faschismus-Begriff auslegt Der Antifaschismus der Autonomen richtet

Autonome Antfa und Ant-Antfa Autonome Antifa und Anti-Antifa "Antfa heißt Angnff' - dieser insbesondere von Vertretern der so genannten Autonomen Antfa propagierte Slogan wurde n den vergangenen Jahren mit unterschiedlicher Intensitat n die Tat umgesetzt Gewalttatige AntfaAktvitaten verlaufen auch m Land Brandenburg - rückblickend betrachtet -n Wellenbewegungen Der Begnff Antfa st die Kurzform des Wortes Antfaschsmus So sehr ein fniediches Engagement gegen Rechtsextremismus begrußenswert st, so fraglich ist, we die Autonome Antifa den Faschismus-Begriff auslegt Der Antifaschismus der Autonomen richtet sch seit jeher nur vordergrundig gegen den Rechtsextremismus Die Autonomen behaupten, dass der kaptalstische Staat um seiner Selbsterhaltung willen den Faschismus begunstige, zumindest aber tolerere Die Anwendung von Gewalt - auch gegen Personen - halten gewaltbereite Linksextremisten fur en legtimes Mittel der politischen Auseinandersetzung Sie lehnen das Gewaltmonopod des Staates ab Das 'Linksradikale Bundnis Gottingen" rief zu Protestaktionen gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 13 Ma 2006 n Goltingen auf Darn hieß es unter dem Motto "Nutze die Moglichkeiten! Den Nazaufmarsch n Gottingen verhindern!" unmissverstandich "Ein radkaler Äntfaschismus, der auf die Ubenwindung von Staat und Kaptal zeit, darf das staatlche Gewaltmonopd ncht anerkennen brennende Barnkaden lassen sch eben nur schwer fur lokalpatniotische 'Gemeinsam gegen rechts-Inzinterungen vereinnahmen " (Fehler ubernommen. aus http //mayday blogsport de) Die meisten unter dem Deckmantel des Äntfaschismus verubten Inksextremistisch motivierten Gewalttaten werden von Autonomen begangen Se erheben den Anspruch, frei und unmittelbar politische Praxis betreiben zu konnen und wollen sich ncht vereinnahmen lassen -- weder vom Staat noch von Inken Organisationen Durch das Bekenntnis zur Gewalt unterscheiden sich Autonomevon allen anderen Gruppierungen, die "Herrschaftsfreiheit anstreben und nach 'alternativen Lebensformen" der verschiedensten Art suchen Da sie nur uber geringe Organsationsstrukturen verfugen, spielt fur se Gewalt auch eine wichtige Rolle, um ein Gruppen83

Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

deren Strategie, welche auf Ausbau, Präsenz und Vernetzung antifaschistischer Strukturen im ländlichen Raum zielt, eine herausragende Bedeutung. Für diese Strategie
Aktionen zur Umsetzung der Ziele. Eine wesentliche Zäsur stellte der aNtIfa-Jugendkongress vom 1. bis 3. April 2016 in Chemnitz
future Is uNwrItteN sowie die Dresdner Gruppe uNDogmatIsche raDIkale aNtIfa DresDeN (ura). Quelle: https://facebook.com/timetoactjugendkongress (Stand: 2. April

LINKSExTREMISMUS Dieses Gebiet erlangte für Linksextremisten und deren Strategie, welche auf Ausbau, Präsenz und Vernetzung antifaschistischer Strukturen im ländlichen Raum zielt, eine herausragende Bedeutung. Für diese Strategie lassen sich im Wesentlichen folgende Schritte ausmachen: Erläuterung der Strategie und Erörterung der taktischen Umsetzung sowie Aktionen zur Umsetzung der Ziele. Eine wesentliche Zäsur stellte der aNtIfa-Jugendkongress vom 1. bis 3. April 2016 in Chemnitz dar. Dort wurden maßgebliche Schritte zur Umsetzung dieser Ziele erörtert und festgelegt. Der Stellenwert, den die Organisatoren dieser Veranstaltung beimaßen, zeigte sich in einer langfristigen Vorbereitung und Mobilisierung. Linksextremistische Gruppen mobilisierten von Jahresbeginn an öffentlich im Internet zur Teilnahme an der Konferenz. Auf der zugehörigen Internetseite https:// timetoact.org wurde ein Anmeldeportal eingerichtet und Informationen zu Ablauf, Zeitplan und Organisationsstruktur - zusätzlich in englischer Sprache - veröffentlicht. Neben Nichtextremisten waren auch linksextremistische Gruppen in die Organisation des Kongresses eingebunden. Dazu zählen die Leipziger Gruppen PRISMA und the future Is uNwrItteN sowie die Dresdner Gruppe uNDogmatIsche raDIkale aNtIfa DresDeN (ura). Quelle: https://facebook.com/timetoactjugendkongress (Stand: 2. April 2016) Nahezu jede linksextremistische Gruppierung in Sachsen verwies auf ihrer Internetseite auf den Kongresstermin. Für Auswärtige wurden zudem Übernachtungsmöglichkeiten in Aussicht gestellt. Unmittelbar vor dem Kongress fanden mehrere überregionale Informationsveranstaltungen statt sowie am 21. März 2016 auch eine Kundgebung in Chemnitz. Das Treffen wurde als Wochenendseminar mit verschiedenen - zum Teil parallel verlaufenden - Workshops im AJZ Chemnitz durchgeführt. Somit stellte diese Lokalität einen wichtigen logistischen Stützpunkt für diese Veranstaltung dar. Die überwiegende Mehrheit der ca. 300 Teilnehmer reiste aus Sachsen an. Auswärtige Teilnehmer kamen vor allem aus Thüringen, Sachsen-Anhalt, Bayern, Berlin sowie aus Tschechien. 253

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

wieder in Gewaltstraftaten, wobei insbesondere die Regionen mit einer aktiven Antifa-Szene betroffen sind. Oftmals sind die 'Aggressionennicht im Vorfeld
Februar wurde eine Jugendliche in Hennigsdorf (OHV) als "Antifa-Schlampe" bezeichnet und vonhinten auf den Kopf geschlagen. Zwei männliche Personentraten

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