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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

North East Antifascists" (NEA) Gründung: 2007 Mitglieder
sind eine autonome Antifa-Gruppierung, die neben der "radikalen linken | berlin" eine führende Rolle in der linksextremistischen Szene Berlins einnimmt
gegründet, zeichnet sie, dem Namen gemäß, für antifaschistische Aktionen im Nordosten der Stadt verantwortlich, beteiligt sich aber auch an berlinweiten

"North East Antifascists" (NEA) Gründung: 2007 Mitglieder: ca. 20 (2016: ca. 20) Die NEA sind eine autonome Antifa-Gruppierung, die neben der "radikalen linken | berlin" eine führende Rolle in der linksextremistischen Szene Berlins einnimmt. 2007 gegründet, zeichnet sie, dem Namen gemäß, für antifaschistische Aktionen im Nordosten der Stadt verantwortlich, beteiligt sich aber auch an berlinweiten und überregionalen Aktivitäten und kooperiert anlassbezogen mit anderen autonomen Gruppen. Um sie herum und aus ihr heraus sind eine Reihe anderer autonomer Gruppierungen entstanden. Mit diesen gemeinsam war sie in den letzten Jahren eine der federführenden Organisator(inn)en der "Antikapitalistischen Walpurgisnacht". In einer Selbstdarstellung bezeichnen die NEA ihr ideologisches Fundament als "libertär" und verorten sich zwischen Anarchismus und Kommunismus. Breiteren Anschluss suchen sie vor allem mit den Themen Anti-Gentrifizierung und Flüchtlingsunterstützung. Die NEA treten nach außen vergleichsweise gemäßigt auf und verzichten darauf, ihre Gewaltbereitschaft allzu plakativ zur Schau zu stellen. Sehr offensiv betreiben sie "Outings" von vermeintlichen und tatsächlichen Rechtsextremisten, auch von Mitgliedern der AfD. Die Anfang 2016 durch das postautonome "...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis" initiierte Kampagne, in dem die Gruppierung "TOP B3rlin" eine wichtige Rolle einnimmt, veröffentlichte im Vorfeld der Bundestagswahl ei170

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

bilden sich neu Manche Kameradschaften, wie diein "Anti-Antifa" Fürstenwalde und der Stadt Brandenburg, snd kaum noch aktiv Hingegen haben
Brandenburg 120 Personen zuzurechnen, Unter dem Aktionsbegriff"Anti-Antifa" sammeln Neonazs Daten über den politischen Gegner, aber auch von Vertretern
Untertitel als "Die Zeitschrift der Anti-Antifa für Frankfurt a d Oder und Umgebung" bezeichnete Schrift hat nach eigenen Angaben
Stück Es ist das einzige Mal, dass eine "Anti-Antifa Frankfurt (Oder)"in dieser Weise an die Öffentlichkeit rat. Wenngleich

Der Kern der Kameradschaften n Brandenburg besteht zumeist aus nicht mehr als je acht bis zehn Personen; hnzu kommt ein difluses, stark fuktuierendes Umfeld. Viele Kameradschaften snd stabil, zerfallen und bilden sich neu Manche Kameradschaften, wie diein "Anti-Antifa" Fürstenwalde und der Stadt Brandenburg, snd kaum noch aktiv Hingegen haben z. B. die Kameradschaften Premnitz und Prgnitz erst durch Aktivitäten m Jahr 1998 auf sich aufmerksam gemacht. Insgesamt sind den neonazistischen Kameradschaften in Brandenburg 120 Personen zuzurechnen, Unter dem Aktionsbegriff"Anti-Antifa" sammeln Neonazs Daten über den politischen Gegner, aber auch von Vertretern der Staatsgealt, Journalisten und Politikern. Die "Anti-Antita"-Kampagne erreichte Anfang der neunziger Jahre einen Höhepunkt (z. B durch die Veröffentlichung der Publikation "Der Einblick" im November 1993). In den letzten Jahren hat se an Kraft verloren In Brandenburg sind 1998 nur vereinzelt "Anti-Antfa"-Aktvitäten bekannt geworden. Im April tauchten in Frankfurt (Oder) Exemplare eines "Trankfürfer Frontberichters" auf. Die im Untertitel als "Die Zeitschrift der Anti-Antifa für Frankfurt a d Oder und Umgebung" bezeichnete Schrift hat nach eigenen Angaben eine Auflage von 60 Stück Es ist das einzige Mal, dass eine "Anti-Antifa Frankfurt (Oder)"in dieser Weise an die Öffentlichkeit rat. Wenngleich einzelne Personen aus Frankfurt sch schon in der Vergangenheit m Sinne der "AntiAntfa" betätigt hatten, war doch en beständiger Zusammenhang Zwischen ihnen bisher nicht erkennbar. Die Urheber des Pamphlets konnten noch nicht ermittelt werden. Der erste Artikel des Heftes gibt das Ziel vor "WIR WOLLEN DAS FOLK IM VOL JINNEN!!" Die "Mobilen Einsatztrupps gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit" (MEGA) der Polzc sollen am Zusammenhalt und der Verschwiegenheit der Kameraden "verhungern" Das Heft enthält Namen, Anschriften und Kfz-Kennzeichen von politischen Gegnern und Angehörigen derSicherheitsbehörden und dazu die Aufforderung. "Kameraden, laßt euch was einfallen Bislang ist nicht bekannt geworden, dass nach der Veröffentlichung von Personendaten in "Anti-Antfa"-Schriften Gewalttaten gegen 40 die genannten Personen verübt wurden, zumal dasich diese Publikationen in der Regel auch verbal von Gewalt distanzieren, so auch n diesem Falle Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

Zusammenwirken Alternative für Deutschland (AfD)3. von "organisierten Antifaschistinnen So versuchten am 19. Mai 2015 Teilund Antifaschisten" mit der "Zivilnehmer
Saal. misten ausgesetzt. Ebenso sahen sich die "AntifaschisDarüber hinaus verlagerte sich der ten" durch die "rechten Allianzen" "antifaschistische Kampf" jedoch

LINKSEXTREMISMUS nicht nur im Internet, sondern ebenso - teils mit Strafund Gewalttaten verbunden - vor Ort erfolgte. Ein weiterer Schwerpunkt war die Verhinderung (ordnungsgemäß angemeldeter) rechtsextremistischer Demonstrationen, die auch offen propagiert wurde. In Baden-Württemberg stand erneut die NPD im Fokus. Am 27. September 2015 richtete ein Bündnis verschiedener Gruppen seinen Aufruf "Kein Nazizentrum in Meßstetten" gegen den möglichen Erwerb einer Immobilie in der Stadt im Zollernalbkreis durch die NPD, die dort nehmend auf rechtspopulistische eine Geschäftsstelle mit BegegnungsAkteure. Diesbezügliche Aktionen stätte einrichten wollte. Die Beteiligrichteten sich vor allem gegen die ten forderten das Zusammenwirken Alternative für Deutschland (AfD)3. von "organisierten Antifaschistinnen So versuchten am 19. Mai 2015 Teilund Antifaschisten" mit der "Zivilnehmer einer von einer linksextremisgesellschaft" bei der Verhinderung tischen Gruppe angemeldeten Verder Entstehung einer "faschistische[n] sammlung, eine Veranstaltung der Infrastruktur" auf der Schwäbischen AfD in Bühl/Kreis Rastatt zu blockieAlb "und überall". Die Durchführung ren. Aktionen der linksextremistischen des Bundesparteitags der NPD am Szene richteten sich auch gegen den 21. und 22. November 2015 in WeinLandesparteitag der AfD in Pforzheim/Rhein-Neckar-Kreis konnte nur heim am 25. Juli 2015. Bei Protesten durch massive Polizeipräsenz gewährgegen eine AfD-Veranstaltung in Heilleistet werden; die eingesetzten Polibronn am 30. Oktober 2015 verhinzeikräfte waren ihrerseits schwerwiederte die Polizei ein Eindringen der genden Angriffen von LinksextreGegner in den Saal. misten ausgesetzt. Ebenso sahen sich die "AntifaschisDarüber hinaus verlagerte sich der ten" durch die "rechten Allianzen" "antifaschistische Kampf" jedoch zuherausgefordert, die wiederholt mit 3 Die AfD wird von den Verfassungsschutzbehörden nicht beobachtet. 211

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

zunehmender Militanz fort. Themenschwerpunkte des militanten autonomem Spektrums bildeten: * "Antifaschismus/Antirassismus" (einschließlich "Kurdensolidarität", "Anti-LagerKampagne", Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen"), * Bemühungen
Aktivitäten gegen den EU-Gipfel 1994 in Essen. Antifaschismus Der "Kampf gegen faschistische Organisationen" stand 1994 erneut im Vordergrund
weiterhin zum Ziel militanter Aktionen, die unter dem Begriff "antifaschistische Selbsthilfe" als Teilaspekt des "Antifaschismuskampfes" zusammengefaßt werden können. Neben Veröffentlichungen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 sentlichen geprägt durch: * das militante autonome Spektrum, * durch Bündnisbemühungen im Bereich der dogmatischen "alten" Linken, insbesondere der DKP um die PDS und * durch Bündnisbemühungen der dogmatischen "Neuen Linken" um die PDS bis hin zur gezielten Infiltration. Gewaltbereite Autonome Autonome setzten auch im Jahre 1994 ihre gewalttätigen Aktionen mit zunehmender Militanz fort. Themenschwerpunkte des militanten autonomem Spektrums bildeten: * "Antifaschismus/Antirassismus" (einschließlich "Kurdensolidarität", "Anti-LagerKampagne", Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen"), * Bemühungen zur Schaffung verbindlicher Organisationsstrukturen bzw. einer stärkeren Vernetzung und Koordination ohne verbindliche Organisation, * Aktivitäten im Zusammenhang mit den Wahlen 1994, * Aktivitäten gegen den EU-Gipfel 1994 in Essen. Antifaschismus Der "Kampf gegen faschistische Organisationen" stand 1994 erneut im Vordergrund. Der Staat und seine Repräsentanten wurden weiterhin zum Ziel militanter Aktionen, die unter dem Begriff "antifaschistische Selbsthilfe" als Teilaspekt des "Antifaschismuskampfes" zusammengefaßt werden können. Neben Veröffentlichungen von Lichtbildern und Lebensumständen von Beamten des polizeilichen Staatsschutzes in Szeneschriften kam es z.B. im Mai 1994 in Wuppertal zu einem "SchnüfflerAktionstag" mit tätlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei und Folgeaktionen. Unter dem Motto "Stoppt Nazi-Zeitungen" versuchten Autonome und andere Linksextremisten in den vergangenen Jahren den Vertrieb und Verkauf von ihnen als rechtsextremistisch eingeschätzter Druckerzeugnisse zu verhindern. Diese Aktivitäten haben 1994 deutlich abgenommen, sie sind nur noch vereinzelt festzustellen. Im Wahljahr 1994 störten militante Autonome Wahlkampfveranstaltungen rechtsextremistischer Parteien massiv und teilweise gewaltsam. Dabei kam es an Infoständen zu Tätlichkeiten gegen Personen, die von Autonomen dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet wurden. In Köln wurden Einrichtungen der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) mehrfach schwer beschädigt. Weiterhin veröffentlichten militante Autonome Lichtbilder und Anschriften von "Rechtsextremisten". Insgesamt muß festgestellt werden, daß die Intensität der ausgeübten Gewalt bei Konfrontationen von Extremisten weiter besorgniserregend hoch ist. Anti-Lager-Kampagne Militante Autonome setzten im Rahmen der "Anti-Lager-Kampagne" gegen Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber, Abschiebehaftanstalten und andere Einrichtungen von Asylbehörden auch 1994 ihre Aktivitäten fort. Die dabei wichtigste überörtliche Veranstaltung war eine Demonstration am 29. Mai 1994 vor der Abschiebehaftanstalt in Büren mit rund 500 Teilnehmern. Im Gegensatz zu den Vorjahren kam es 1994 u.a. wegen der jeweiligen massiven Polizeipräsenz bei Demonstrationen unter Beteiligung von Autonomen nicht zu größeren Ausschreitungen. Insgesamt ist die Beteiligung von Autonomen an Großdemonstrationen rückläufig. Demgegenüber bedürfen die von Kleingruppen ausgeführten Aktionen weiter der besonderen Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden. Organisierungsdiskussion weiter offen 24

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

Bedeutung gewonnen. Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt "Antifaschismus" Autonome betrachten den "antifaschistischen Kampf" weiterhin hauptsächlich als Vorgehen gegen tatsächliche
Agentur ein Selbstbezichtigungsschreiben einer bisher nicht in Erscheinung getretenen "Antifaschistischen Bürgerinitiative" ein. Die Verfasser erklärten darin, dass
Berliner Szenezeitschrift "Interim"28 veröffentlichte ein Gespräch mit der "Antifaschistischen Bürgerinitiative", in dem die Interview26 Siehe auch Seiten 60ff

LINKSEXTREMISMUS drei Magdeburger Autonomen wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung im Sinne des SS 129a StGB 26 wieder an Bedeutung gewonnen. Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt "Antifaschismus" Autonome betrachten den "antifaschistischen Kampf" weiterhin hauptsächlich als Vorgehen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, deren Eigentum und Versammlungsstätten. Am 15. April verübten bisher unbekannte Täter einen Brandanschlag auf das im Umbau befindliche "Nationale Schulungszentrum" Schloss Trebnitz27 (Landkreis Bernburg). Das vom Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt geführte Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Am 16. April ging dazu beim sächsischen Landesbüro der Deutschen Presse Agentur ein Selbstbezichtigungsschreiben einer bisher nicht in Erscheinung getretenen "Antifaschistischen Bürgerinitiative" ein. Die Verfasser erklärten darin, dass es in der Region keinerlei Anzeichen eines Protestes gegen den Umbau des von einem Neonazi erworbenen Gebäudes zu einer Schulungsund Begegnungsstätte für Angehörige der "Freien Kameradschaften" und der "gemäßigten Neonazistrukturen wie der NPD" gebe und deshalb etwas Relevantes habe getan werden müssen: "Das Projekt musste gestoppt werden. Deswegen griffen wir zu diesem Mittel, um durch Brandund Löschwasserschäden den Aufbau des Zentrums zu verzögern, wenn nicht sogar zu verhindern." Die Berliner Szenezeitschrift "Interim"28 veröffentlichte ein Gespräch mit der "Antifaschistischen Bürgerinitiative", in dem die Interview26 Siehe auch Seiten 60ff, 69f und 76ff. 27 Siehe auch Seite 34. 28 "Interim", Ausgabe Nr. 575 vom 26. Juni 2003. 54

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Veranstaltungsorten.99 Die von diversen linksextremistischen Gruppierungen wie "North East Antifascists [NEA] Berlin"100 beworbene Broschüre firmiert unter dem Kampagnenlabel "Nationalismus
Internetpräsenz "linksunten". Veröffentlicht am 10.8.2017. Abgerufen am 11.8.2017. 100 "[Antifa
Berlin] Neuauflage: Recherche-Broschüre zur Berliner AfD" auf der Internetpräsenz "antifa-nordost". Veröffentlicht am 7.7.2017. Abgerufen

Linksextremismus geplanter Bürgerdialog stattfinden sollte. Die vermeintlichen Täter erklärten, sie hätten auf diese Weise "den dialog mit dem vermieter gesucht [...] unser argument: kaputte scheiben" 98 Darüber hinaus gab es wiederholt körperliche Angriffe auf Wahlkämpfer bzw. (Wahl-) Plakatierer. So wurde eine Person, die ein Wahlplakat der AfD bewachte, das zuvor mehrfach beschädigt worden war, mit Tritten attackiert. Im Zusammenhang mit Protesten gegen die AfD erschien zudem eine neue Auflage der "Recherche-Broschüre zur Berliner AfD" mit Angaben zu AfD-Mitgliedern in Bezirksverbänden, Stadträten, im Landesvorstand und den Fraktionen im Abgeordnetenhaus sowie zu Veranstaltungsorten.99 Die von diversen linksextremistischen Gruppierungen wie "North East Antifascists [NEA] Berlin"100 beworbene Broschüre firmiert unter dem Kampagnenlabel "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA).101 98 "[B] Glasbruch bei AfD-Veranstaltungsort" auf der Internetpräsenz "linksunten". Veröffentlicht am 15.8.2017. Abgerufen am 12.9.2017. Schreibweise im Original. 99 "(B) Neuauflage: Recherche-Broschüre zur Berliner AfD" auf der Internetpräsenz "linksunten". Veröffentlicht am 10.8.2017. Abgerufen am 11.8.2017. 100 "[Antifa Berlin] Neuauflage: Recherche-Broschüre zur Berliner AfD" auf der Internetpräsenz "antifa-nordost". Veröffentlicht am 7.7.2017. Abgerufen am 11.7.2017. 101 Vgl. hierzu auch Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2016. Berlin 2017, S. 161 f. 169

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

Bemerkungen", deren unbekannte Verfasser offensichtlich dem regionalen linksextremistischen autonomen antifaschistischen Spektrum
angehören, als "menschengefährdend" und "politisch völlig kontraproduktiv" heftig kritisiert. Die "Antifa-Bewegung" werde dadurch in den "Zwiespalt von Deckung
Gegensatz dazu erklärte eine dem regionalen, vermutlich autonomen antifaschistischen Spektrum des Raumes Bonn angehörende "Gruppe Jupp Messinger" in ihrer Erklärung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 tet sich dagegen, daß die RAF ihre Interventionen als "ein Moment des Zurückdrängens und nicht als weitere Strategie bestimmen will (August 92), d.h. bewußt auf die strategischen Ansätze imperialistischer Politik verzichtet". "Inhaltliche Diskussionen, Organisierungsversuche, militante/bewaffnete Aktionen" - so die AIZ - alles das müßten "Bestandteile des jetzt notwendigen Klärungsprozesses" sein, in dem die unbestreitbaren inhaltlichen Differenzen diskutiert werden. Die AIZ kündet erneut an, "in der BRD mit militanten/bewaffneten Aktionen zu intervenieren". Die "Szene" reagierte unterschiedlich. So fanden sich Abdrucke der Taterklärung * in der bundesweit verbreiteten Berliner Autonomen-Schrift Interim Nr. 290 vom 9. Juni 1994, * in der regionalen Autonomen-Schrift Ruhrgebietsinfo von Juli/August 1994, in der Kölner autonomen Szeneschrift Agitare Bene Nr. 71 vom Juli 1994 sowie * auszugsweise in der Ausgabe Juli/August 1994 der zum Kreis der teilweise linksextremistisch beeinflußten Alternativpresse gehörenden "Stadtzeitung Terz in Düsseldorf", dort unter dem Stichwort "Dokumentation". In der genannten "Terz"-Ausgabe wird der Anschlag nicht nur dokumentiert, sondern in ebenfalls abgedruckten "Bemerkungen", deren unbekannte Verfasser offensichtlich dem regionalen linksextremistischen autonomen antifaschistischen Spektrum angehören, als "menschengefährdend" und "politisch völlig kontraproduktiv" heftig kritisiert. Die "Antifa-Bewegung" werde dadurch in den "Zwiespalt von Deckung und Distanzierung gebracht und zugleich zum Ziel der Repression". Im Gegensatz dazu erklärte eine dem regionalen, vermutlich autonomen antifaschistischen Spektrum des Raumes Bonn angehörende "Gruppe Jupp Messinger" in ihrer Erklärung zu einer von dieser Gruppe in der Nacht zum 29. Juni 1994 begangenen Sachbeschädigung (Einwerfen einer Fensterscheibe) an der Geschäftsstelle des Kreisverbandes der CDU in Bonn, sie unterstütze die Forderung der "GenossInnen in Düsseldorf" nach "einer offensiven Auseinandersetzung mit der CDU und der von dieser Partei vertretenen Politik". AIZ-Anschlag gegen FDP in Bremen Der zweite - allerdings mißlungene - Anschlag ereignete sich im September 1994 in Bremen. Am Morgen des 26. September 1994 wurde ein am Eingangsbereich des Gebäudes des FDPLandesverbandes in Bremen abgelegter Sprengsatz entdeckt, der nicht gezündet hatte. Als die Polizei diesen Sprengsatz später zur Explosion brachte, entstand Sachschaden. Am Tatort befand sich eine siebenseitige Taterklärung, wie bei dem Anschlag in Düsseldorf ohne Gruppenbezeichnung. Die ersten drei Seiten befassen sich mit der Rolle der FDP auf Bundesebene, während die letzten vier Seiten die Beiträge der FDP zur Politik der Bremer Landesregierung thematisieren. Zu Anfang ihres Papieres erklären die unbekannten Täter, sie hätten diese Aktion bewußt "hier in Bremen" durchgeführt: "Zwei Wochen vor der Bundestagswahl am 16.10.1994, bei der die herrschenden Parteien CSU/CDU/FDP/GRÜNE/SPD ihre BRDStaatspolitik legitimieren lassen wollen, wird hier die offizielle nationalistische 'einheitsfeier' (1. bis 3.10.) stattfinden". Antiimperialistische Fundamentalopposition gegen den BRD-Staat werde sich u.a. in der militanten Auseinandersetzung mit der von den herrschenden Parteien vertretenen Politik ausdrücken. Die FDP lebe davon, daß sie ihre Klientel als Regierungspartei bediene. Mittelbar sei die FDP verantwortlich für die Gestaltung der Außenpolitik der BRD als imperialistischer Großmacht. Das Ziel der Politik des Bundesministers für Wirtschaft 129

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Veranstaltung. Erneut wurde dabei ein Transparent einer "Antifa Suhl" mit der Aufschrift "Deutschland? Nie wieder!" gezeigt. In deutlich autonomer Manier
linksunten.indymedia" erschienener Bericht über den Protest von "fast 100 Antifaschist*innen" enthält die Abbildung einer vermummten Person, versehen
DICH! DAS IST UNSER VIERTEL!" sowie das Emblem der "Antifaschistischen Aktion". Auf diesen Beitrag verwiesen wiederum die AGST und erbaten
GEGEN DIE DEUTSCHEN VERHÄLTNISSE UND DIE TRISTESSE DER PROVINZ! ANTIFA BLEIBT HANDARBEIT!" aufgerufen. 124 Linksextremismus

Linksextremisten nutzen Protest gegen asylkritische Veranstaltungen der Initiative "Patriotische Europäer sagen Nein!" (PEsN) mehrfach für eigene Zwecke Etwa 350 Personen, darunter auch ca. 100 Thüringer Linksextremisten, protestierten im Rahmen demokratisch geprägter Protesten gegen eine Veranstaltung von PEsN am 14. Juni in Meiningen. Im Nachgang berichteten die AGST auf ihrer Website zu "Naziaufmarsch" und Protest, benannten Redner namentlich und veröffentlichten Fotos von der Veranstaltung. Erneut wurde dabei ein Transparent einer "Antifa Suhl" mit der Aufschrift "Deutschland? Nie wieder!" gezeigt. In deutlich autonomer Manier distanzierten sich die AGST von den bürgerlichen Protesten. Die Stadt Meiningen und das Bürgerbündnis hätten sich einen Sonntag lang selbst beschäftigt und den Fleischern durch den Bratwurstverkauf einen netten Gewinn eingebracht. Im Nachgang wurde ein Personenregister mit 91 Personen auf der Internetplattform "linksunten.indymedia" eingestellt. An den Protesten gegen eine weitere Veranstaltung von PEsN am 27. September nahmen etwa 80 bis 100 Personen teil. Im Vorfeld hatten die AGST entsprechend mobilisiert. Ein im Nachgang auf "linksunten.indymedia" erschienener Bericht über den Protest von "fast 100 Antifaschist*innen" enthält die Abbildung einer vermummten Person, versehen mit der Aufschrift "NAZI VERPISS DICH! DAS IST UNSER VIERTEL!" sowie das Emblem der "Antifaschistischen Aktion". Auf diesen Beitrag verwiesen wiederum die AGST und erbaten zudem Informationen zu den auf eingestellten Fotos abgebildeten Personen. Beteiligungen von Linksextremisten an Protesten gegen NPD-Kundgebungen "Asylflut stoppen - der Überfremdung Grenzen setzen" am 19. und 25. September 2015 in Heiligenstadt Ein Bündnis "TALKING IS OVER" hatte zu "Aktionen gegen die Aktivitäten der NPD am 19. September sowie zu einer kraftvollen Demonstration am 25. September gegen Nazis und für Solidarität mit Flüchtlingen" unter dem Motto "GEGEN DIE DEUTSCHEN VERHÄLTNISSE UND DIE TRISTESSE DER PROVINZ! ANTIFA BLEIBT HANDARBEIT!" aufgerufen. 124 Linksextremismus

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

während der Proteste verwendeten Transparenten prangten die Zeichen der "Antifaschistischen Aktion" sowie Aussagen "Deutschland denken heißt Auschwitz denken" bzw. "Volkstod
SÜGIDA"-Bündnisses. Als Quelle wurde eine "Antifa Suhl/Zella-Mehlis" angegeben. Durch "Antifa-Recherche" zu Teilnehmern, Ordnern und Kfz-Haltern sollte deren

* Wer von dieser Gewalt [Anmerkung: "die schlimmste Gewalt in dieser Gesellschaft geht von der bestehenden Ordnung aus"] nicht redet [...], der soll zu brennenden Barrikaden, angesteckten Naziautos und fliegenden Flaschen gefälligst schweigen! * Wir kämpfen für eine aufgeklärte Gesellschaft [...]. Die Extremismusdoktrin [...] hält aber keiner kritischen Auseinandersetzung stand und dient der Relativierung faschistischer Gewalt, die mit linker Praxis gleichgestellt wird, sowie der Dämonisierung kommunistischer Bestrebungen, also Gruppen und Personen, die diese Welt grundlegend verändern wollen. * Der Volksbegriff und das dahinter liegende Verständnis [Anmerkung: der SÜGIDA] steht der kommunistischen Idee einer freien klassenund staatenlosen Weltgesellschaft entgegen. * Nie wieder Revolution für Deutschland! * Wir fordern die Menschenpflicht zur Blasphemie, denn die Kritik der Religion ist die Voraussetzung aller Kritik! * Ein Dialog mit SÜGIDA ist kein Beitrag zu einer solidarischen Gesellschaft, sondern dient im Gegenteil dem Entgegenkommen nazistischer Ideologie." * Die Verfasser fordern eine vollständige Grenzöffnung für Flüchtlinge in Europa, verbunden mit der Aussage: "Ob Deutschland dabei gewinnt? Wir wollen es nicht hoffen! * Wir rufen zur Unanständigkeit auf! Stören, sabotieren, blockieren wir die Nazis mit allen Mitteln! Wir meinen es ernst! Jeden Montag auf die Straße gegen Deutschland und seine Brut!" Auf von Linksextremisten während der Proteste verwendeten Transparenten prangten die Zeichen der "Antifaschistischen Aktion" sowie Aussagen "Deutschland denken heißt Auschwitz denken" bzw. "Volkstod vorantreiben!". Berichte und Bilder zu den einzelnen Veranstaltungen fanden sich auf der Website des "Fuck SÜGIDA"-Bündnisses. Als Quelle wurde eine "Antifa Suhl/Zella-Mehlis" angegeben. Durch "Antifa-Recherche" zu Teilnehmern, Ordnern und Kfz-Haltern sollte deren Identitäten geklärt werden. Unter Verweis auf die "Fuck-SÜGIDA-Website" organisiert die "Rote Hilfe Südthüringen" anwaltliche und finanzielle Hilfe für "von Repressalien" Betroffene. Zu den Protesten gegen SÜGIDA/THÜGIDA-Kundgebungen versammelten sich anfänglich 500 bis 600 Personen. Die Zahl der Gegendemonstranten war ab Februar rückläufig und schwankte im weiteren Jahresverlauf. Zum Teil blieben Proteste ganz aus oder war eine Beteiligung von Angehörigen der linksextremistischen autonomen Szene nicht erkennbar. In einigen Fällen kam es jedoch zu Ausschreitungen und Übergriffen auf den politischen Gegner und eingesetzte Polizeikräfte. Teilweise kam es zu Blockaden, mitunter nur durch wenige Personen. Gelegentlich wurde direkt zu Gewalt aufgerufen - z. B. mit dem Spruch "Ein Baum, ein Strick, ein Nazigenick". Anderenorts wurden Teilnehmer mit Eiern, Flaschen und anderen Gegenständen beworfen. 120 Linksextremismus

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz

ihnen genutzten Einrichtungen zumindest einzuschüchtern und an der Durchführung "antifaschistischer Aktionen" zu hindern bzw. von entsprechenden Aktivitäten abzuhalten. Die "Anti
Antifa" erreichte ihren vorläufigen Höhepunkt Ende 1993/Anfang 1994, als mehrere Druckschriften, so z.B. die Publikation "Der Einblick - die nationalistische Widerstandszeitschrift
sein. Über die eigentliche Zielrichtung hinaus hat das "Anti-Antifa"Projekt - ähnlich wie seit langem die "Antifaschismusarbeit" im Bereich

- 19naldaten und der von ihnen genutzten Einrichtungen zumindest einzuschüchtern und an der Durchführung "antifaschistischer Aktionen" zu hindern bzw. von entsprechenden Aktivitäten abzuhalten. Die "Anti-Antifa" erreichte ihren vorläufigen Höhepunkt Ende 1993/Anfang 1994, als mehrere Druckschriften, so z.B. die Publikation "Der Einblick - die nationalistische Widerstandszeitschrift gegen den zunehmenden Rotfrontund Anarchoterror", "schwarze Listen" über politische Gegner veröffentlichten. In der Folge beschränkten sich die Aktivitäten überwiegend auf einen kleineren, regional begrenzten Umfang. Hierfür dürften die vielfältigen staatlichen Maßnahmen ursächlich sein. Über die eigentliche Zielrichtung hinaus hat das "Anti-Antifa"Projekt - ähnlich wie seit langem die "Antifaschismusarbeit" im Bereich des Linksextremismus -jedoch noch eine grundsätzliche Bedeutung für den Rechtsextremismus. So wurden Ende 1995 im "Thule-Netz" Gesinnungsgenossen aufgefordert, über den "Volksfeind" Informationen zu sammeln. Zu diesen Zielpersonen gehören u.a. "staatliche Justizorgane wie Richter, Staatsanwälte, die unter Beugung des Rechtes gegen Kameraden/innen vorgehen". In Rheinland-Pfalz waren u.a. Staatsanwälte von Aktionen der Neonazis betroffen. So wurden am 25. März 1995 gegen die Wohnung eines Staatsanwaltes Steine geworfen. Im "ThuleNetz" wurden Informationen über rheinland-pfälzische Staatsanwälte ausgetauscht. Darin hieß es u.a.: "Jude hin, Jude her, der Mann ist in seinem blinden Karriereeifer hochgefährlich und muß beobachtet werden. Allerdings besteht gute Hoffnung, daß er sich bald selbst aufs Kreuz legt. Wer sich zu weit aus dem Fenster lehnt, fällt irgendwann heraus". Rechtsextremistische Parteien "Deutsche Volksunion" (DVU) - "national-freiheitliche" Organisationen Zu den "national-freiheitlichen" Organisationen zählen der Verein "Deutsche Volksunion e.V." (DVU) mit seinen sechs Aktionsgemeinschaften und die Partei

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

Ohrekreis) 12 Anhaltinische Division 6 Ansar al-Islam 85 Antifa 17, 21, 53, 56, 65 Antifaschismus/antifaschistisch
Antifaschistische Bürgerinitiative 54, 55 Antifaschistische Aktion 53 Antisemitismus/antisemitisch 1, 12, 34, 37, 38, 46, 126 APFEL, Holger 32 APPELT, Mirko

STICHWORTVERZEICHNIS A ABDALLAH, Shadi 84 AL-NAJDI 82 Al-Qaida 81, 82, 84, 85, 88 Al-Tawhid 85 AL-ZAWAHIRI, Dr. Ayman Angern (Ohrekreis) 12 Anhaltinische Division 6 Ansar al-Islam 85 Antifa 17, 21, 53, 56, 65 Antifaschismus/antifaschistisch 3, 24, 25, 51, 53, 54, 55, 56, 57 Antifaschistische Bürgerinitiative 54, 55 Antifaschistische Aktion 53 Antisemitismus/antisemitisch 1, 12, 34, 37, 38, 46, 126 APFEL, Holger 32 APPELT, Mirko 28 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 4, 88, 89, 90 Auschwitz (Polen) 36 Aschersleben 50, 71 Ausländerextremismus 78 Autonome 3, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 60, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 67, 76, 77, 78 Autonome Gruppe Halle ([N]AG) 64 Autonomenszene 3, 51, 52, 53, 54, 60, 61, 62, 63, 65, 77 Autonomer Zusammenschlusz (AZ) Magdeburg 53, 60, 61 AYDAR, Zübeyir 89 B Bad Kleinen (Mecklenburg-Vorpommern) 67 Bad Kösen (Burgenlandkreis) 33 Bad Lauchstädt (Merseburg-Querfurt) 32 Barbarossa Records 16 Bad Soden (Hessen) 47 126

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Adresse entlocken" würden. Die Daten würden später bei "Antifa-Schlägern oder bei der Justiz" landen. Da sich
betätigen" würden, sei es angebracht, diese "allesamt vorsichtshalber als Verfassungsschutzund Antifa-Helfer zu behandeln". Der Hass, der den "Presshetzern

wurde zur Organisation "deutschlandweiter Solidaritätsaktionen" aufgerufen. Es sei ein "Armutszeugnis für ein System, das eine alte Dame zur Staatsfeindin Nr. 1 erklärt" werde (sic).69 Der NPD-Landesverband äußerte zudem, dass "wer 89-jährige Frauen wegen unbequemen Meinungsäußerungen einkerkert, sich aus der zivilisierten Menschheit verabschiedet" habe.70 * Reaktionen auf die Vorfälle in Chemnitz Der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern vertrat die Auffassung, dass nach Chemnitz auch "der letzte Gutmensch" verstanden haben müsse, warum überall im Land "Schutzzonen für unsere Landsleute" eingerichtet würden. Außerdem behauptete die NPD im Zusammenhang mit den Demonstrationen in Chemnitz und den dort auftretenden Pressevertretern, dass sich diese an "nationale Demonstranten heranmachen" würden, diese fotografieren und filmen und "ihren Gesprächspartnern vielleicht den Namen und die Adresse entlocken" würden. Die Daten würden später bei "Antifa-Schlägern oder bei der Justiz" landen. Da sich - so die NPD - "nicht wenige Journalisten allzu gerne als Denunzianten betätigen" würden, sei es angebracht, diese "allesamt vorsichtshalber als Verfassungsschutzund Antifa-Helfer zu behandeln". Der Hass, der den "Presshetzern" (sic) in Chemnitz entgegenschlage, sei "völlig verdient".71 Die entsprechenden Berichterstattungen der NPD Mecklenburg-Vorpommern wurden unter den Hashtags "#CHEMNITZ #MULTIKULTITÖTET #DEFENDEUROPE" verbreitet. Der NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster veröffentlichte in seinem Facebook-Profil weitere Aussagen, Bilder und Videos, die seine Sichtweise auf die Dinge belegen: Die Aussage, dass 69 Facebook-Seite "Freiheit für Ursula Haverbeck" vom 07.05.2018, abgerufen am 08.05.2018. 70 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Vor Krawall-Asylanten weglaufen, aber die 89-jährige Ursula Haverbeck verhaften - so mutig ist die BRD-Polizei" vom 07.05.2018, abgerufen am 09.05.2018. 71 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Pressehetzer wagen sich nur noch mit Leibwächtern zu Chemnitzer Demos" vom 03.09.2018, abgerufen am 04.09.2018. -- 59 --

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

UnkMxtarwnlMm" Auch in der Bundesrepublik gewann der Begriff "Antifaschismus" mit der Entwicklung der "68er Bewegung" an Bedeutung. Teile jener Generation
sich nicht in den eigenen Reihen zu isolieren. "Antifaschismus" in der von Linksextremisten instrumentalisierten Form hat eine eindeutig gegen
starkes Eigeninteresse an der Existenz (neo)faschistischer Organisationen. Der "Antifaschistische Kampf ist somit zugleich ein Kampf zur Überwindung des demokratischen
Ablösung durch eine antikapitalistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Wie bedeutend der "Antifaschistische Kampf für die autonome Szene ist, belegen die vielfältigen Szenepublikationen

24 UnkMxtarwnlMm" Auch in der Bundesrepublik gewann der Begriff "Antifaschismus" mit der Entwicklung der "68er Bewegung" an Bedeutung. Teile jener Generation sich revolutionär fühlender Jugendlicher und Studenten entdeckten neben dem abstrakten Feind, Staat und Kapitalismus, ein höchst konkretes Feindbild, ihre eigenen Eltern. Diese, nicht selten in den Nationalsozialismus verstrickt, galten als "autoritär" und somit als "faschistoid". In dieser Vorstellungswelt befangen, radikalisierte sich ein Teil der Bewegung und eine verschwindend geringe Minderheit handelte nach ihrer Logik konsequent, Terroristen und Autonome: Wenn nämlich die Bundesrepublik tatsächlich faschistisch sei, dann müsse sie folgerichtig mit den Mitteln des Guerillakrieges angegriffen werden. Dabei gälten keine Spielregeln, jedes Mittel, auch der politische Mord sei erlaubt. Einzige Kriterien seien politisch taktische Erwägungen, insbesondere die Vermittelbarkeit militanter Aktionen in Sympathisantenkreisen sei zu bedenken, um sich nicht in den eigenen Reihen zu isolieren. "Antifaschismus" in der von Linksextremisten instrumentalisierten Form hat eine eindeutig gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung. "Faschismus" wird nach linksextremistischer Lesart als ein den westeuropäischen Demokratien allgemein innewohnendes Merkmal betrachtet. Demzufolge besteht auf Seiten der "Machthaber" ein starkes Eigeninteresse an der Existenz (neo)faschistischer Organisationen. Der "Antifaschistische Kampf ist somit zugleich ein Kampf zur Überwindung des demokratischen Staates mit dem Ziel der Ablösung durch eine antikapitalistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Wie bedeutend der "Antifaschistische Kampf für die autonome Szene ist, belegen die vielfältigen Szenepublikationen. In ihnen wird "aktuelle Militanz" gerechtfertigt und über ein hochstilisiertes, "idealisiertes" Gewaltverständnis zu gesteigerter Gewaltbereitschaft gegen Vertreter "faschistischen" Gedankenguts animiert.

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

reale Problemlösungen, sondern Verbreitung ihrer Denkart. Der Bereich "Antifaschismus" ist ein zentrales Betätigungsfeld der Partei, für das sie in möglichst
breiten Bündnissen", insbesondere bei Demonstrationen, wirbt. Bei einer "antifaschistischen" Demonstration gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch am 30.07.05 in Eilbek wurden unterschiedliche
Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten", AG/R) wehrte sich mit einem Artikel "Antifa ist keine Wurst! Wieviel SPD verträgt das Antifaschistische Bündnis?" (Lokalberichte

Linksextremismus an, die möglichst viele Organisationen einschließen. Dabei betonte sie stets, dass niemand in einem Bündnis einen Führungsanspruch erheben dürfe. Diesem Anspruch wurde sie allerdings nicht gerecht, sondern nutzte ihre - im Vergleich zu vielen anderen linksextremistischen Gruppierungen Hamburgs - relativ guten personellen und organisatorischen Möglichkeiten, um ihre Bündnispartner zu dominieren. Dem Bundestrend entsprechend schrumpfte auch die Zahl der Hamburger Parteimitglieder, die im Dezember 2005 bei 250 (2004: etwa 300) lag. Die Hoffnung, über eine Mitwirkung in den "Sozialforen" mit dem Thema "Hartz IV" in der Bündnisarbeit voranzukommen, erfüllte sich nicht. Die DKP-Dominanz in diesen Foren wurde bald offenkundig. Die DKP ist bei ihrer Mitarbeit in der eigenen Ideologie gefangen. Ihr geht es nicht um reale Problemlösungen, sondern Verbreitung ihrer Denkart. Der Bereich "Antifaschismus" ist ein zentrales Betätigungsfeld der Partei, für das sie in möglichst "breiten Bündnissen", insbesondere bei Demonstrationen, wirbt. Bei einer "antifaschistischen" Demonstration gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch am 30.07.05 in Eilbek wurden unterschiedliche bündnispolitische Handlungskonzepte deutlich. Die am Demonstrationsbündnis beteiligte Kleingruppe "Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten", AG/R) wehrte sich mit einem Artikel "Antifa ist keine Wurst! Wieviel SPD verträgt das Antifaschistische Bündnis?" (Lokalberichte Hamburg, 18.08.05, Nr. 17) gegen eine orthodox-kommunistische Dominanz des Bündnisses. Kern der "AG/R"-Kritik war, dass es einem offiziellen SPD-Vertreter ermöglicht wurde, auf der Abschlusskundgebung der Demonstration zu sprechen. Rot-Grün, so die Kritik, mache aber nicht nur eine "asoziale, arbeiterfeindliche, tendenziell antidemokratische, rassistische und militaristische Politik", sondern fördere indirekt den "Neofaschismus". Offizielle Vertreter aus Parteien, die diese Politik verantworten, "sind nicht unsere Bündnispartner!" Mit diesem Konsens sei hier gebrochen worden. Wenn ein Bündnis politisch so breit angelegt werde, gäbe es keine Möglichkeit mehr, "die gesellschaftlichen Ursachen faschistischer Mobilisierungen glaubhaft zu benennen und zu bekämpfen". Das gemeinsame Bündnis solle wieder zu seinen Grundlagen zurückfinden. 147

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite A Organisation AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAP Antifaschistische Aktion Passau ACM Zentralkomitee der PKK für Europa ADÜTDF
Konföderation der idealistischen Türken in Europa BdA Bund der Antifaschisten B BDP Bund Deutscher Patrioten Abkürzungsverzeichnis BDVG Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft

AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite A Organisation AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAP Antifaschistische Aktion Passau ACM Zentralkomitee der PKK für Europa ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. AfNS Amt für Nationale Sicherheit (DDR) AIZ Antiimperialistische Zelle AKW Atomkraftwerk AMAL Gruppe des islamischen Widerstandes ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ATF Deutsche Türk-Föderation ATIB Türkisch-islamische Union in Europa ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa AÜTDK Konföderation der idealistischen Türken in Europa BdA Bund der Antifaschisten B BDP Bund Deutscher Patrioten Abkürzungsverzeichnis BDVG Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BK Babbar Khalsa International BKA Bundeskriminalamt B.K.D.S.H. Nationaldemokratische Liga der albanischen Treue BND Bundesnachrichtendienst BStU Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz DABK Ostanatolisches Gebietskomitee D DDR Deutsche Demokratische Republik Dev Sol Devrimci Sol (Türkische Revolutionäre Linke) 214

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

Basisgruppe Antifaschismus" (BA) Die 2008 gegründete kommunistische, antideutsch und antinational ausgerichtete "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ist seit mehreren Jahren eine
ebenso wie in den Vorjahren im Themenfeld "Antifaschismus". Mit ihrer Veranstaltungsreihe "K*Schemme" 50 bietet die BA einen
Arbeitsschwerpunkt liegt auf den Themenfeldern "Antifaschismus", "Soziale Kämpfe" und "Antirepression". Ideologisch vertritt die Gruppierung Fragmente der kommunistischen Ideologie, insbesondere marxistisch

"Basisgruppe Antifaschismus" (BA) Die 2008 gegründete kommunistische, antideutsch und antinational ausgerichtete "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ist seit mehreren Jahren eine der aktiven Gruppierungen in Bremen. Der Arbeitsschwerpunkt der BA lag ebenso wie in den Vorjahren im Themenfeld "Antifaschismus". Mit ihrer Veranstaltungsreihe "K*Schemme" 50 bietet die BA einen "Ort zum Diskutieren, Vernetzten, Schnacken, Organisieren oder vielleicht auch nur zum nett Klönen". Das "K" steht nach eigenen Angaben für Kommunismus und das Sternchen "soll deutlich machen, dass Kommunismus für uns die Leerstelle für die eine ganz andere Gesellschaft ist (...)" (Internetseite der BA, 04.02.2016). Die Gruppierung ist seit dem Jahr 2011 in dem überregionalen, linksextremistischen "...ums Ganze!"-Bündnis (uG) organisiert. Das 2006 gegründete Bündnis bezeichnet sich im Untertitel seines Namens als ein "kommunistisches Bündnis" und verweist damit auf seinen ideologischen Hintergrund. In einer Broschüre aus der Gründungszeit des Bündnisses aus dem Jahr 2007 heißt es: "Wir wollen uns nicht mit realpolitischen Forderungen zufrieden geben, wir wollen nicht nach der praktischen Umsetzbarkeit irgendwelcher Reformen fragen, wir sagen klar und deutlich: Uns geht's ums Ganze! Wir wollen die Überwindung des gesellschaftlichen Verhältnisses Kapitalismus als die einzig, menschenwürdige' Lösung propagieren. Wir wollen unsere Negation dieses Verhältnisses ausdrücken." (Fehler im Original, Auszug aus "...ums Ganze! smash capitalism. fight the g8 summit", 04/2007). "Revolutionärer Aufbau Bremen" (RAB) Die 2015 gegründete Gruppierung "Revolutionärer Aufbau Bremen" (RAB) gehört derzeit zu den aktiven Gruppierungen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Die Gruppierung war 2012 zunächst unter der Bezeichnung "Kommunistische Jugendgruppe Bremen" (KJGB) gegründet worden und benannte sich im Jahr 2015 in RAB um. Ihr Arbeitsschwerpunkt liegt auf den Themenfeldern "Antifaschismus", "Soziale Kämpfe" und "Antirepression". Ideologisch vertritt die Gruppierung Fragmente der kommunistischen Ideologie, insbesondere marxistisch-leninistischer und maoistischer Ausprägung. Sie propagiert die revolutionäre Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung hin zum Kommunismus, dabei verfolgt sie das Prinzip "Klarheit vor Einheit": "Wir haben keinen Bock auf irgendein diffuses "dagegen"-sein, auf Meinungspluralismus in der Gruppe und die Zusammenarbeit mit Leuten, die eine ganz andere Politik vertreten, sondern wollen uns als Lohnabhängige organisieren, die sich dies Gesellschaft wirklich erklären, die eine entsprechend radikale Kritik vertreten und sich in allen wesentlichen Fragen eine gemeinsame Kritik erarbeiten, welche die Grundlage unserer politischen Praxis ist." (Fehler im Original, Internetseite der RAB, 17.02.2016). Das ideologische Ziel der revolutionären Überwindung der parlamentarischen Demokratie beinhaltet bereits die Befürwortung von Gewalt. Die positive Einstellung der Angehörigen des RAB zur Anwendung von Gewalt wird beispielsweise in einem Mobilisierungsvideo zur Teilnahme an Protesten am 1. Mai 2016 deutlich, in dem sie vermummt in martialischer Art und Weise auftreten, und u.a. Pyrotechnik zünden. Eine Aktivistin zielt mit einer täuschend echt aussehenden Waffe in die Kamera. In Screenshot aus dem der Nachbetrachtung der "Liebknecht-Luxemburg"-Demonstration am 15. Januar Mobilisierungsvideo 2017 in Berlin, an der Angehörige des RAB teilnahmen, wird die Befürwortung von der RAB zum 1. Mai Gewalt ebenfalls deutlich: "'Nur der Griff der Massen zum Gewehr - schafft den 2016 Sozialismus her! (...) Ausbeutung abwählen, das klappt nie - Boykott der Wahl der Bourgeoisie' drückten wir aus, dass nur die bewaffnete Machtergreifung durch die Massen (die Revolution) der Klasse die Macht geben wird und es keine Alternative zur Revolutionären Gewalt - wie bspw. Das Parlament gibt." (Fehler im Original, Facebook-Seite des RAB, 17.01.2017).

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

Überwindung des politischen Systems auch aus einem revolutionären Antifaschismusverständnis heraus. Der demokratische Verfassungsstaat sei nicht reformierbar
Rassismus etwa der rechtsextremen NPD unterscheide: "Die schlagkräftigste Antifa ist nichts wert, wenn sie nicht ihr politisches Profil schärft
autonome Antifa unterscheidet von den Akteuren der demokratischen Zivilgesellschaft die Analyse, dass Faschismus und faschistische Bewegungen nicht als Äußeres
verstehen sind, sondern als daraus hervorgehend. Ein radikaler Antifaschismus macht nicht davor Halt, den gesellschaftlichen und institutio290 "Kein Friede

202 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Die ALB verfolgt Ziele, die gegen den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sind. Sie tritt für den Kommunismus als politische Ordnungsform ein: "Denn der Kapitalismus ist keine natürliche Gegebenheit, die unabänderlich festgeschrieben steht. [...] Der Kapitalismus verwehrt den Menschen, ihre Bedürfnisse zu befrieden, da sein einziges Ziel die Vermehrung des Kapitals ist. Daher ist der Kapitalismus in seiner ganzen Verfasstheit durch eine Revolution zu überwinden. [...] Luxemburg und Liebknecht mussten ihren Einsatz für die Revolution mit dem Leben bezahlen. Ihre Ideen sind aktueller denn je. [...] Die Revolution ist und bleibt auf der Tagesordnung aller linken Kräfte und der Kämpfe, die sie führen. Für den Kommunismus!" 290 In ihrem Aufruf zur revolutionären 1. Mai-Demonstration postuliert die ALB die Notwendigkeit einer Systemalternative: "[...] im Kapitalismus ist die Krise ein integraler Bestandteil des Systems. [...] Die Krise, von der überall gesprochen wird, ist eine Krise des Neoliberalismus als aktuellem Organisationsmodell des Kapitalismus. Krisen, Arbeitslosigkeit, Verarmung und die Vernichtung von Lebenschancen gehören untrennbar zum Kapitalismus. [...] Krise sagt uns: The only solution is revolution! Wir aber sagen: Es gibt keine Alternative innerhalb dieses Systems. Es ist notwendig, gemeinsam und solidarisch miteinander für eine andere, eine bessere Welt zu kämpfen!" 291 Die ALB fordert die Überwindung des politischen Systems auch aus einem revolutionären Antifaschismusverständnis heraus. Der demokratische Verfassungsstaat sei nicht reformierbar. In ihm sei ein Faschismus angelegt, der sich nicht von dem Rassismus etwa der rechtsextremen NPD unterscheide: "Die schlagkräftigste Antifa ist nichts wert, wenn sie nicht ihr politisches Profil schärft. Die autonome Antifa unterscheidet von den Akteuren der demokratischen Zivilgesellschaft die Analyse, dass Faschismus und faschistische Bewegungen nicht als Äußeres, der parlamentarischen Demokratie Wesensfremdes zu verstehen sind, sondern als daraus hervorgehend. Ein radikaler Antifaschismus macht nicht davor Halt, den gesellschaftlichen und institutio290 "Kein Friede mit dem Kapitalismus". Aufruf der ALB zur Liebknecht-LuxemburgDemonstration am 11.1.2009. 291 "Heraus zum revolutionären 1. Mai! Gegen Krise, Krieg und Kapitalismus!". Internetauftritt der ALB, Aufruf am 28.4.2009.

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

aktivsten Hamburger Gruppierungen gehörte die mit Israel solidarische Antifa-Gruppe "bad weather", die dem gemäßigten Lager der Antinationalen zuzuordnen
Antisemitismus beschäftigte sich "bad weather" im Berichtsjahr auch mit klassischen Antifa-Themen wie "Verbrechen im Nationalsozialismus" und "Naziläden". Obwohl

Linksextremismus Befreiungskampf und die irakischen Aufständischen propagandistisch unterstützte. Beide Lager waren so verfeindet, dass sie gegenseitig Rassismusund Faschismusvorwürfe erhoben. Nach den in den Vorjahren zuweilen hitzig geführten Debatten zum Israel/Palästina-Konflikt gab es 2005 in Hamburg eine deutliche Beruhigung. Nur Anfang 2005 waren noch Nachwehen einer zuvor kontrovers diskutierten "Hamburger Erklärung gegen Antisemitismus" zu spüren. Dieses von Hamburger Gruppierungen aus dem antinationalen Spektrum wie "Loge (Hamburg)", "Mc Guffin Foundation (Sektion Hamburg)", "Gruppe bricolage", "rapidas" und "Radio Loretta" herausgegebene Positionspapier wurde zuletzt von der eher antiimperialistisch ausgerichteten Gruppe "Arachne" ( III., 4) mit einem Textbeitrag in der "Zeck" vom Jan./Feb. 2005, Nr. 124, kritisiert. Zu den aktivsten Hamburger Gruppierungen gehörte die mit Israel solidarische Antifa-Gruppe "bad weather", die dem gemäßigten Lager der Antinationalen zuzuordnen ist. Ungewöhnlich für das undogmatische linksextremistische Spektrum war die ständige Aktualität ihrer Homepage und die Regelmäßigkeit von Veranstaltungen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen. Neben Vorträgen zum Dauerthema Israel/Palästina-Konflikt bzw. Antisemitismus beschäftigte sich "bad weather" im Berichtsjahr auch mit klassischen Antifa-Themen wie "Verbrechen im Nationalsozialismus" und "Naziläden". Obwohl "bad weather" wie die Mehrheit der in Hamburg ansässigen antinationalen Gruppierungen nicht zu dem extremen "Bahamas"-Spektrum (auch als "Bahamiten" tituliert) gehörte, war bislang keine Distanzierung zur "Hardcore-Fraktion" zu beobachten. Vielmehr hatten die "Antideutsche Gruppe HH" und "bad weather" zu einer Vortragsveranstaltung am 25.2.05 mit dem Titel "Jihad und multikulturelle Gesellschaft" auch einen Redakteur der Berliner "Bahamas" als Referenten angekündigt. Politische Gegner der Antideutschen riefen in der Internetplattform "Indymedia" zu Störaktionen auf, die sich vermutlich auf eine Flugblattverteilung vor dem Veranstaltungsort beschränkten. Die Veranstaltung und die Einladung des "Bahamas"-Redakteurs, der "getrost als sexistischer und rassistischer Reaktionär bezeichnet werden kann", wurde von einigen Gruppen in der "Zeck" Nr. 126 massiv kritisiert. Trotz der Anfang 2006 herrschenden Ruhe könnte der Konflikt in Hamburg auch durch nichtige 115

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

Steinen und Flaschen. In einem Aufruf der linksextremistischen Gruppierung "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB) zur Teilnahme an der Demonstration heißt
Pyrotechnik. In Bremen hatte die linksextremistische Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen. Kampagne "Nationalismus ist keine
wird die Kampagne maßgeblich von der linksextremistischen Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA), die dem "...ums Ganze!"-Bündnis seit 2011 angehört
linksextremistischen Gruppierung "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB) getragen. Aktivisten dieser Flyer der beiden Gruppierungen stellten die NIKA-Kampagne am 5. April

Gewaltorientierte Linksextremisten aus Bremen beteiligten sich beispielsweise an den Protesten gegen eine rechtsextremistische Demonstration am 16. April 2016 im schleswig-holsteinischen Bad Oldesloe. Demonstranten blockierten die Gleise und errichteten brennende Barrikaden, um den Beginn der Demonstration und die Anreise der rechtsextremistischen Demonstranten zu stören. Im Anschluss an die Demonstra44 tion bewarfen sie die Rechtsextremisten mit Steinen und Flaschen. In einem Aufruf der linksextremistischen Gruppierung "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB) zur Teilnahme an der Demonstration heißt es: "Bad Oldesloe bleibt nazifreie Zone! (...) Es werden sich Nazis und Rassist*innen aus ganz Norddeutschland auf den Weg nach Bad Oldesloe machen. Nachdem die rassistischen Mobilisierungen in den vergangenen Monaten in Schleswig-Holstein weitgehend gescheitert sind, werden wir auch diesen Versuch zu verhindern wissen." (Fehler im Original, Internetseite der AGB, 11.04.2016). Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens beteiligten sich am 10. September 2016 an den Protesten gegen eine rechtsextremistische Demonstration im niedersächsischen Stade, die in einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen gewaltorientierten Linksextremisten und Polizisten mündete. Zur Teilnahme an den Protesten hatte u.a. die Bremer Ortsgruppe der linksextremistischen Gruppierung "Interventionistische Linken" (IL) aufgerufen. In der Nacht zum 5. September 2016 beschmierten unbekannte Täter die Gebäude des Busunternehmens in Bremen und im niedersächsischen Rotenburg mit Farbe, das seine Busse an die Rechtsextremisten vermietet hatte. Zu gewaltsamen Protesten gegen eine rechtsextremistische Demonstration, an denen sich auch Linksextremisten aus Bremen beteiligten, kam es am 19. November 2016 im niedersächsischen Nienburg. Im Verlauf der Proteste versuchten Linksextremisten, Blockaden zu errichten und Polizeiketten zu durchbrechen, dabei verletzten sie drei Polizisten mit Steinen und Pyrotechnik. In Bremen hatte die linksextremistische Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen. Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) Die Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) ist vom linksextremistischen, kommunistischen Bündnis "...ums Ganze!" am 31. Januar 2016 ausgerufen worden. Ziel der NIKA-Kampagne, die unter dem Titel "Kampagne gegen die Festung Europas" beschlossen wurde, ist die Störung des Wahlkampfes der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) und die generelle Bekämpfung einer auf Begrenzung des Flüchtlingszuzugs ausgerichteten Politik. Das Bündnis greift auf eine bereits 2014 gelaufene Kampagne gegen die AfD zurück. Die NIKA-Kampagne ist eine sog. "Mitmachkampagne", die den ideologischen Hintergrund, das "Corporate Design" oder das "Label" vorgibt und auf die bundesweite Beteiligung von Gruppierungen mit eigenen "kleinen, kreativen Aktionen" setzt. In Bremen wird die Kampagne maßgeblich von der linksextremistischen Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA), die dem "...ums Ganze!"-Bündnis seit 2011 angehört, und der linksextremistischen Gruppierung "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB) getragen. Aktivisten dieser Flyer der beiden Gruppierungen stellten die NIKA-Kampagne am 5. April 2016 in dem von NIKA-Kampagne Linksextremisten frequentierten "Infoladen" in Bremen vor: "Unter dem Motto 'Nationalismus ist keine Alternative' wurde sich gemeinsam auf eine Mitmachkampagne verständigt, die sich sowohl gegen den völkischen Nationalismus von AfD und Pegida als auch gegen das staatliche Grenzregime richtet." Ziel der Kampagne sei es "gegen das 'organisatorische Rückrat des völkischen Rollbacks' vorzugehen. Zugleich werden die Akteure der Abschottung und einer Politik der staatlichen Entrechtung von Geflüchteten (...) Ziel einer gemeinsamen Mobilisierung sein. Dabei sollen auch die Profiteure des europäischen Grenzregimes, wie Unternehmen, die sich an der Abschiebung und Kasernierung von Geflüchteten beteiligen, zum Gegenstand von Protesten werden." (Fehler im Original, Internetseite der NIKA-Kampagne, 01.02.2016).

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Meinung nach förderten "staatlicher Rassismus" und die "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung "rechter" Tendenzen
sind Abgrenzungsversuche üblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an "antifaschistischen" oder "antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Thüringer Autonome unterstützen
Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung festgenommen worden. Die "Antifaschistische Aktion Gotha" (AAGth) thematisierte die Festnahme im Internet. Aus ihrer
Sicht werde Antifaschismus "kriminalisiert", entsprechend kritisierte 75 Zuvor Ball des Wiener Korporationsrings (WKR-Ball), eines Dachverbands studentischer Verbindungen in Österreich

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