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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
  • Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 14 1 Allgemeines 14 2 Orthodoxer Kommunismus 17 2.1 Überblick
  • Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 44 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 45 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen
* Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 14 1 Allgemeines 14 2 Orthodoxer Kommunismus 17 2.1 Überblick 17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 2.2.2 Anforderungen an das DKP-Mitglied 22 2.2.3 Bündnispolitik 22 2.2.3.1 Aktionseinheit 23 2.2.3.2 Volksfrontpolitik 24 2.2.4 Organisation 27 2.2.5 Verlage, Publikationen, sonstige Propagandaträger 29 2.2.6 Schulung 31 2.2.7 Betriebsarbeit der DKP 32 2.2.8 Wahlbeteiligung 34 2.2.9 Aktivitäten 35 2.2.10 Steuerung der DKP durch die SED 38 2.2.11 Internationale Kontakte der DKP 39 2.3 Nebenorganisationen der DKP 40 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 40 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 44 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 45 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 46 2.4.1 Allgemeines 46 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 47 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 50 5
  • Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 10 2. Abschnitt Linksextremismus 12 1. Allgemeines 12 2. Orthodoxer Kommunismus 15 2.1 Überblick
  • Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) . . . . 55 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 56 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen
Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 10 2. Abschnitt Linksextremismus 12 1. Allgemeines 12 2. Orthodoxer Kommunismus 15 2.1 Überblick 15 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 16 2.2.2 Steuerung der DKP durch die SED und KPdSU 20 2.2.3 Kontakte zu Bruderparteien 23 2.2.4 Anforderungen an das DKP-Mitglied 23 2.2.5 Organisation 26 2.2.6 Bündnispolitik 27 2.2.6.1 Aktionseinheit 30 2.2.6.2 Volksfrontpolitik 33 2.2.7 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger 38 2.2.8 Schulung 42 2.2.9 Betriebsarbeit der DKP 44 2.2.10 Sonstige Aktivitäten 48 2.3 Nebenorganisationen der DKP 50 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 50 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) . . . . 55 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 56 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 58 2.4.1 Allgemeines 58 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 60 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 63 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 66 2.4.5 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ). . 70 2.4.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 71 4
  • Pflicht (DITIB),5 aber auch zu Ablegern der rechtsextremistischen religiöse Bildung nachfolgender Generationen fördern und zum Identitätsmerkmal erklärt. Beide dienen
  • freie jahres im Herbst 2021 mit mehr als 450 Kindern und Entfaltung der Persönlichkeit konträr zum Konzept moderner Jugendlichen
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS meinsamen Veranstaltungen, aber auch bei gemeinsamen "Islamische Gemeinschaft Interessenlagen. So distanzierten sich IGMG und DITIB "Die bedeutendsten Phasen der Geschichte waren die Zeiten, Milli Görüs e. V." (IGMG) von der Institution des neu eingerichteten Islam-Kollegs in denen Propheten lebten. Denn sie sind die Führer an der Universität Osnabrück, weil sie eine staatlich organisierte Ausbildung von Imamen ablehnen. der Gläubigen im Kampf für den Monotheismus und in der Unter den verbandseigenen Medien berichtet die Zeitung "camia" ("Gemeinschaft") über IGMG-Interna, Bekämpfung der Götzendienerei [...] Die Beendigung der während die Monatszeitschrift "Perspektif" Fragen des Aktivitäten für Allahs Wohlgefallen, der Verkündigung, des Islams im europäischen Kontext beleuchtet. 10 Die redaktionellen Inhalte der Tageszeitung "Milli Gazete", Jihad, bedeutet Verweltlichung (Säkularismus)." die lange Zeit als Klammer zwischen den verschiedenen - Zitiert aus einer Gesprächsveranstaltung im Ramadan 2021. Ortsverein Esslingen. Als bedeutendste Organisation des legalistischen IslamisKomponenten der "Milli Görüs"-Bewegung fungierte, mus in Deutschland verfügt die IGMG bundesweit über haben sich weg von der IGMG hin zur SP verlagert. Seit rund 320, in Baden-Württemberg über rund 60 Ortsvereine. 2020 verfügt die IGMG zudem über den Internet-Kanal Ihre Aktivitäten im Land erstrecken sich auf die Regional"Camia TV", über den sie ihre Positionen unter Muslimen verbände ("bölge") Württemberg, Freiburg-Donau, in Europa verbreitet. Erziehung und Bildung Hier werden Positionen offenbar, die von einem aufgeklärten Schwaben sowie Rhein-Neckar-Saar. Zu den beiden letztIhrem Selbstverständnis entsprechend besteht das zenReligionsverständnis weit entfernt sind. Um ihre spezifische genannten Verbänden gehören auch einige Ortsvereine Selbstverständnis trale Anliegen der IGMG in der Vermittlung eines umIslaminterpretation voranzubringen, bildet die Imam-Ausaußerhalb der Landesgrenzen. In Deutschland fungieren Die IGMG definiert sich selbst als Religionsgemeinschaft fassenden religiösen Wissens ("ilim") an ihre Anhänger, bildung einen thematischen Schwerpunkt der IGMG. Zwar insgesamt 15 Regionalverbände als Bindeglieder zwischen mit dem Ziel der "Vermittlung und Pflege des islamischen das sich auch auf die Belange des Alltagslebens bezieht. befürwortet die Organisation die Ausbildung in Deutschland, der Zentrale und den örtlichen Moscheevereinen, deren Glaubens, seiner Verwirklichung in allen sozialen Bezügen Wichtigster Ort des Bildungsund Wissenserwerbs ist koppelt diesen Anspruch aber an eigene Verantwortlichkeit. Aktivitäten sie koordinieren. und der Erfüllung der koranischen Gebote". Den Islam zu die Moschee. Im Mittelpunkt steht die Jugendund Eine Einflussnahme des Staates und potenzielle Konzepte Die Generalzentrale in Köln ist gleichzeitig Deutschleben bedeutet nach ihrer Lesart, "unabhängig von geoBildungsarbeit. Hier reicht das Angebot von Vorschule eines "deutschen Islams" lehnt sie ab. landund Europazentrale. Sie gibt die grundsätzliche graphischen Grenzen und traditionellen Kulturräumen das über Grundbildung bis hin zu Formaten der ErwachsenenAusrichtung der Organisation vor, bündelt und koordiniert Leben in allen Belangen an den Maßstäben des Korans bildung, Wochenendund Ferienkursen, Seminaren, VorFrauen die religiösen und sozialen Dienstleistungen, die Bildungsund der Sunna des Propheten auszurichten". Die Organiträgen, Hausgesprächen, Wettbewerben und GesprächsInnerhalb ihrer Strukturen praktiziert die IGMG das Prinzip und Öffentlichkeitsarbeit sowie die übrigen Aufgabenfelder sation versteht sich damit als "Gemeinschaft, die der umveranstaltungen. Der IGMG-eigene "Rat für Bildung und der Geschlechtertrennung. Weibliche Organisationsangein themenspezifischen Kommissionen. 9 Die IGMG ist fassenden Religionsverwirklichung dient". Ein internes Lehre" gewährleistet einheitliche Standards, die Kohörige sind daher im Frauenbeziehungsweise Frauendas dominierende Mitglied im Dachverband "Islamrat für religiöses Konsultationsgremium erstellt islamische Rechtsordination der Bildungsangebote und die Sicherung des jugendverband organisiert. Das Rollenbild propagiert die Bundesrepublik Deutschland". Über Einzelpersonen ist gutachten ("fetva") und veröffentlicht diese in türkischer Wissenstransfers. Für künftige Leitungsfunktionen wirbt das Konzept der "tugendhaften Frau": Für die Erziehung sie im "European Council for Fatwa and Research" (ECFR) Sprache. Eine Zusammenstellung solcher Gutachten entdie Organisation Jugendliche im Rahmen ihres Kursder nachfolgenden Generationen und schließlich für die und durch die Mitgliedschaft ihrer Studierendenorganihält unter anderem Bestimmungen zur Imam-Ehe und angebots "Yildiz Genclik" ("Stern-Jugend") an. Während Errichtung einer Gesellschaft mit entsprechenden sozialsation im "Forum of European Muslim Youth and Student besondere Regelungen für Frauen, etwa im Hinblick auf einige größere Ortsvereine als Bildungszentren mit umfangund sexualmoralischen Konzepten steht sie maßgeblich in Organizations" (FEMYSO) vertreten. Dies belegt ihre VerbinBekleidung und Präsenz im öffentlichen Raum. reichem Lehrangebot in Erscheinung treten, bieten kleiVerantwortung. dungen ins Spektrum der "Muslimbruderschaft". Darüber nere Ortsvereine Kurse und Vorträge an. Zahlreiche OrtsSichtbare Symbole einer auf Geschlechtertrennung hinaus bestehen Kontakte zwischen IGMG-Ortsvereinen vereine vermitteln in speziellen "Hafizlik"-Klassen das gründenden Gesellschaft sind spezifische Bekleidungsund der mit der türkischen Religionsbehörde verflochtenen auswendige Rezitieren des gesamten Korans. Den europaund Verhaltensvorschriften. Das Kopftuch und die als islamTürkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V. weiten Ausbau ihrer Infrastruktur im Hinblick auf die konform geltende Körperverhüllung werden zur Pflicht (DITIB),5 aber auch zu Ablegern der rechtsextremistischen religiöse Bildung nachfolgender Generationen fördern und zum Identitätsmerkmal erklärt. Beide dienen als Ab"Ülkücü-Bewegung".6 Diese zeigen sich zuweilen in geIGMG und EMUG e. V. durch ihre jährliche Spendengrenzungsmerkmal nach außen wie nach innen. Junge kampagne ("Infak Kampanyasi"). Entsprechende Projekte Mädchen werden nicht nur zum Anlegen des Kopftuchs der Ortsvereine Biberach und Achern wurden auch 2021 motiviert, sondern auch dafür belohnt. Dieses Frauenbild, vorangetrieben. Die Kapazität des Bildungszentrums der das Individualität nicht vorsieht, erscheint im Hinblick auf IGMG Heilbronn ermöglichte die Eröffnung des Unterrichtsdie Gleichberechtigung der Geschlechter und die freie jahres im Herbst 2021 mit mehr als 450 Kindern und Entfaltung der Persönlichkeit konträr zum Konzept moderner Jugendlichen. Bei den vermittelten Lehrinhalten ist zuwestlicher Gesellschaften. Eine Vortragsveranstaltung, weilen ein Spannungsverhältnis zwischen dem religiösen bei der die islamkonforme Bedeckung thematisiert wurde, Gedankengut und den Werten des modernen freiheitlichen fand beispielsweise am 14. März 2021 in einem Online-VorVerfassungsstaates wahrzunehmen: So wurde im Ortsvertrag des Frauenjugendverbands Esslingen statt. Dabei ein Esslingen im Rahmen von Gesprächsveranstaltungen wurde auf den koranischen Ursprung des Verhüllungsim Ramadan 2021 der Säkularismus als "Gefahr für die gebots verwiesen. Gläubigen" gewertet und der "Kampf zwischen MonotheisIm gesellschaftspolitischen Zusammenhang eröffnet mus und Götzendienerei" als "Menschheitsaufgabe" bedas Verhüllungsgebot eine Reihe von Konfliktfeldern, inszeichnet. besondere hinsichtlich der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben im säkularen Staat. So kommentierte die IGMG auch 2021 einige Entscheidungen deutscher Gerichte und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die 10 Verbandszeitschrift "Perspektif" das Tragen des Kopftuchs zum Gegenstand hatten, in Form 5 DITIB wird vom Landesamt für Verfassungsschutz nicht als extremistische von Pressemitteilungen auf ihrer Homepage. Inhaltlich 6 Bestrebung beobachtet. Zur "Ülkücü-Bewegung" siehe Kapitel "Auslandsbezogener Extremismus und fallen die Positionierungen der IGMG dadurch auf, dass 9 IGMG Generalzentrale Köln Terrorismus", Abschnitt 3 Gerichtsurteile, sofern sie sich nicht mit den eigenen 131 132
  • anwesenden Mitglieder und Anhänger erklärte er, der BFB lehne Rechtsradikalismus ganz energisch ab; er sei für ein Europa der Nationalitäten
  • Forderung, der Staat müsse etwas für Familien mit Kindern tun, die Statistiken besagten zwar, dass die Geburtenraten einigermaßen akzeptabel seien
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 75 entsprächen. Diese Einschätzung bestätigt Verfassungsschutzerkenntnisse, wonach sich aus dem Parteiprogramm sowie aus Äußerungen und Verhalten führender Parteifunktionäre und - Mitglieder tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung ergeben. Anhaltspunkte in Programmtexten und programmatischen Äußerungen Allen hier vorliegenden Programmtexten und Wahlkampfbroschüren gemeinsam sind Forderungen, die latente Fremdenfeindlichkeit erkennen lassen. Darstellung von Ausländern als Gefahr für die abendländische Zivilisation Schon im BFB-Grundsatzprogramm heißt es: "Eine neue, unabsehbare Bedrohung der Sicherheit Deutschlands und Europas bildet der Einwanderungsdruck, gegen den wir energische und einschneidende Maßnahmen ergreifen müssen, um unsere Zivilisation zu bewahren." Noch deutlicher wurde einer der stellvertretenden Vorsitzenden des BFB-Landesverbandes NRW während einer Veranstaltung zum vergangenen Bundestagswahlkampf in Köln: Unter dem Applaus der anwesenden Mitglieder und Anhänger erklärte er, der BFB lehne Rechtsradikalismus ganz energisch ab; er sei für ein Europa der Nationalitäten, "damit fördern wir die Kulturen, sonst kriegen wir eine Mischung, die zum Untergang des Abendlandes führt!" In Texten des BFB werden Ausländer gelegentlich in einer Weise beschrieben, die sie unter Bezugnahme auf ihre Herkunft bzw. Abstammung herabsetzen soll, so z.B. in der BFBParteizeitung (Ausgabe vom 22.05.1998): "Ein Schüler - mit schwarzen, öligen, nach hinten gekämmten Haaren unschwer als Türke zu erkennen - ..." Bei einer Veranstaltung zum vergangenen Bundestagswahlkampf in Köln polemisierte der damalige BFB-Generalsekretär und jetzige Bundesvorsitzende Kappel im Zusammenhang mit der Forderung, der Staat müsse etwas für Familien mit Kindern tun, die Statistiken besagten zwar, dass die Geburtenraten einigermaßen akzeptabel seien - "aber sehen Sie sich 'mal die Namen an, die Herkunft!" Herabwürdigend erscheint auch die vom BFB in verschiedenen Sachzusammenhängen verbreitete Beschreibung von öffentlichen Leistungen an Ausländer als "Verschwendung" o.ä., z.B. in dem Programmpapier "Was wir gemeinsam wollen": "Die Zukunft unserer Kinder darf nicht durch Mittelverschwendung für Ausländer und für das Ausland gefährdet werden." In derartigen Forderungen deutet sich auch das Ziel an, Ausländer wegen ihrer Abstammung zu benachteiligen. Anhaltspunkte für Revisionismus Im "Wahlprogramm '98" heißt es, es sei "unmoralisch, dass eine Vergangenheit, unter der gerade auch die Deutschen gelitten haben, für politische und finanzielle Erpressungen
  • eine Demonstration in Leipzig zum Thema "Gegen Repression und linke Gewalt, für Demonstrationsfreiheit, WIR SIND DAS VOLK!" an. Parallel meldete
  • Osten eine gewaltfreie Welt für uns alle" einen als "Kinderdemonstration" angemeldeten Aufzug mit Abschlusskundgebung. Es werden Fahnen mit Abbildungen Abdullah
Oktober 2003 3. Oktober Leipzig und Schkeuditz Demonstrationen im "Doppelpack" Der Hamburger Neonationalsozialist Christian WORCH meldete eine Demonstration in Leipzig zum Thema "Gegen Repression und linke Gewalt, für Demonstrationsfreiheit, WIR SIND DAS VOLK!" an. Parallel meldete eine Initiative eine Demonstration in Schkeuditz unter dem Motto "Gegen Überfremdung und Drogenkriminalität" an. Beide Demonstrationen sind koordiniert. Die Zahl der bundesweit angereisten Teilnehmer beträgt bei beiden ca. 350. Außerdem treten bei beiden dieselben Redner auf. Die Foto: Interetseite Nationaler Beobachter Magdeburg Szene spricht von "Demonstrationen im Doppelpack". Oktober Demonstrationen im Rahmen der "Kampagne für eine demokratische Lösung" 2. Oktober Leipzig Der Verein KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. veranstaltet unter dem Motto "Freiheit für ÖCALAN - Frieden in Kurdistan und im Nahen Osten eine gewaltfreie Welt für uns alle" einen als "Kinderdemonstration" angemeldeten Aufzug mit Abschlusskundgebung. Es werden Fahnen mit Abbildungen Abdullah ÖCALANs mitgeführt. Auch die KADEK-nahe Tageszeitung ÖZGÜR POLITIKA erwähnt die Leipziger Demonstration. 14. Oktober Zwickau Der DEUTSCH-KURDISCHE FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. Zwickau veranstaltet eine Kundgebung unter dem Motto "Frieden für Kurdistan, Freiheit für ÖCALAN!" Beide Demonstrationen verlaufen störungsfrei. 18. Oktober Dortmund Konzertveranstaltung der VOLKSMODJAHEDIN IRAN-ORGANISATION (MEK) Die MEK und ihr politischer Arm, der NATIONALE WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI), veranstalten in der Dortmunder Westfalenhalle ein Konzert. Die Mobilisierung erfolgte bundesweit und in den Nachbarländern. Auch aus Sachsen kommen Teilnehmer. 27. Oktober Leipzig Informationsstand der FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE e. V. (IFIR) Vertreter der IFIR betreiben in der Leipziger Innenstadt einen Infostand, um über die "aktuelle Situation im Iran" zu informieren. Es werden u. a. Publikationen der ARBEITERKOMMUNISTISCHEN PARTEI IRANS (API) verteilt. 126
  • verfaßte Studentenschaft 28 6. Soziologische Daten 28 III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation . . . . . . . 29 1. Verfassungspolitik 30 2. Außen-und Verteidigungspolitik
  • Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) . . . . 41 1.3.2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP). 43 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus
Inhaltsverzeichnis Linksextremistische Bestrebungen 1984 Seite I. Allgemeine Erfahrungen 16 1. Orthodoxe Kommunisten 16 2. "NeueLinke" 17 3. Terrorismus 17 II. Übersicht in Zahlen 18 1. Organisationen und Mitgliederstand 18 2. Verlage und Vertriebsdienste 21 3. Periodische Publikationen . 21 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 21 5. Linksextremistische Einflüsse in Studentenvertretungen . 25 5.1 Hochschulen mit verfaß ter Studentenschaft 25 5.1.1 Studentenparlamente (SP) 25 5.1.2 Allgemeine Studentenausschüsse (ASten) 27 5.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft 28 6. Soziologische Daten 28 III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation . . . . . . . 29 1. Verfassungspolitik 30 2. Außen-und Verteidigungspolitik 30 3. Innen-und Sicherheitspolitik 31 4. Wirtschafts-und Sozialpolitik 31 5. "Internationalismus" 31 IV. Orthodoxe Kommunisten 32 1. Politische und organisatorische Entwicklung 32 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 32 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 32 1.1.2 DKP-Parteitag vom 6.-8. Januar in Nürnberg 34 1.1.3 Mitgliederstand und Gliederung 35 1.1.4 Parteischulung 36 * 1.1.5 Finanzierung . . . 36 1.1.6 Parteipresse 37 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) mit Neben-und beeinflußten Organisationen 39 1.3 Nebenorganisationen der DKP 41 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) . . . . 41 1.3.2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP). 43 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 44 1.4 . DKP-beeinflußte Organisationen 44 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" ( W N - B d A ) 45 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU). '. . . 46 8
  • unter anderem die Fotos toter oder schwer verletzter libanesischer Kinder ganz offensichtlich in der Absicht, für Protestaktionen gegen Israel
  • alle gehören ausgerottet, so wie es Hitler vor hatte." (Rechtschreibfehler nicht übernommen). Auch die im Spektrum der islamistischen "Islamischen Gemeinschaft
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1358 Konfliktes und verteufelten Israel. Auch in Deutschland gab es entsprechende Veröffentlichungen. Eine von einem offensichtlich arabischstämmigen Aktivisten aus Baden-Württemberg im Juli in das Internet eingestellte deutschsprachige Seite zeigte, wie weit dabei die Sympathien für die "Hizb Allah" reichten. Deren Logo tauchte mehrfach auf diesen Seiten auf. Gezeigt wurden unter anderem die Fotos toter oder schwer verletzter libanesischer Kinder ganz offensichtlich in der Absicht, für Protestaktionen gegen Israel und für die "Hizb Allah" zu mobilisieren. So wurden auch zahlreiche Aufnahmen von Demonstrationen - darunter in Lübeck - und Vorschläge für Sprechchöre eingestellt, wie z. B. "Libanon durch den Krieg/Hisbollah für uns zum Sieg" oder "Israel und USA haben Angst vor Hisbollah" (Schreibweise wie im Original). Im "Gästebuch" der Seite fanden sich Kommentare wie "An alle Muslime - Machen wir die Juden fertig ... Allah hat sie sowieso verdammt", oder ebenfalls mit Bezug auf Juden: "Ich wünsche den Parasiten den Tod. Ob klein oder groß, alle gehören ausgerottet, so wie es Hitler vor hatte." (Rechtschreibfehler nicht übernommen). Auch die im Spektrum der islamistischen "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) verbreitete türkischsprachige Zeitung "Milli Gazete" griff die Thematik unter anderem mit der Behauptung auf, dass Europa und besonders die USA über das israelische Vorgehen sehr erfreut seien, da Israel das tue, was dem Westen nicht gelinge, nämlich Muslime zu töten (Ausgabe vom 2. August ). Es sei an der Zeit, [dem "Hizb-Allah"-Führer] Nasrallah in den Abwehrkampf zu folgen (Ausgabe vom 20. Juli). Vergleichbare Äußerungen fanden sich in islamistischen InternetForen. Entgegen dieser Tonlage rief die IGMG-Führung - ebenso wie andere Stimmen aus dem Islam in Europa - zur Mäßigung auf. Auch die Veranstalter der bundesweit zahlreichen Demonstrationen waren bemüht, trotz einer vielfach spürbaren hochgradigen Emotionalisierung der Teilnehmer auf einen friedlichen Verlauf und auf den Verzicht auf massive "Hizb-Allah"-Sympathiebekundungen hinzuwirken. Drei in SchleswigHolstein veranstaltete Demonstrationen verliefen friedlich. Die höchste Beteiligung verzeichnete die Demonstration am 29. Juli in Kiel mit etwa 400 Teilnehmern, während die Teilnehmerzahlen bei den Demonstrationen am 5. August wiederum in Kiel sowie in Lübeck bereits darunter lagen. 95
  • Neustadt 100 "Donars Groll" (Sachsen) und "Njord" (Schweden) Rechtsextremistische Bands und Liedermacher traten in Thüringen zudem auch bei den folgenden
  • Veranstaltung 70 "Braune Brüder" (Bayern) und Liederma"Unsere Kinder sind cher "Max" unsere Zukunft" in Greiz 5 08.09.07 NPD-Veranstaltung
(verhindert) (Sachsen-Anhalt) und "PAK 88" 3 31.01.07 Altenburg 70 "Max Resist" (USA) und "Eternal (aufgelöst) Bleeding" 4 03.02.07 Gotha 160 "SKD", "PAK 88", "Ehre & Stolz" (aufgelöst) und "Gegenschlag" (Hessen) 5 10.03.07 Brotterode 50 drei unbekannten Bands (aufgelöst) 6 14.04.07 Hildburghausen 150 "Amok" (Schweiz), "SKD" (aufgelöst) 7 18.05.07 Arnstadt75 "PAK 88", "SOKO 18" (Bayern) und Rudisleben "SKD" (aufgelöst) 8 19.05.07 Erfurt-Möbisburg 60 "PAK 88" und "K.T.E." (Sachsen) (verhindert) 9 16.06.07 Breitungen 60 "Vae Victis" (Sachsen-Anhalt), "Aryan (aufgelöst) Voice" (Niedersachsen) und eine weitere unbekannte Band 10 29.09.07 Neustadt 100 "Donars Groll" (Sachsen) und "Njord" (Schweden) Rechtsextremistische Bands und Liedermacher traten in Thüringen zudem auch bei den folgenden Veranstaltungen der NPD und der Neonazis auf:51 Datum Art und Ort TeilnehBands/Liedermacher merzahl 1 10.02.07 Mitgliederversamm180 "Celtic Dawn", "SKD" und "PAK 88" lung des NPD-KV HildburghausenSuhl in Hildburghausen 2 19.05.07 Demonstration 370 "Vae Victis" (Sachsen-Anhalt), "Carpe "6. Thüringentag Diem" (Baden-Württemberg) und Lieder nationalen Judermacher "Max" gend" in Eisenach 3 30.06.07 NPD-Veranstaltung 650 "Frontalkraft" (Brandenburg), "Woden" "Rock für Deutsch(Großbritannien), "Racial Purity" (Sachland" in Gera sen) und "Spreegeschwader" (Berlin) 4 07.07.07 NPD-Veranstaltung 70 "Braune Brüder" (Bayern) und Liederma"Unsere Kinder sind cher "Max" unsere Zukunft" in Greiz 5 08.09.07 NPD-Veranstaltung 1.400 "Conflict 88" (Tschechien), "Brutal At"2. Fest der Völker" tack" (England) und "Sleipnir" (Nordin Jena rhein-Westfalen) 6 15.09.07 Parteiveranstaltung 180 vier Bands des NPD-KV Hildburghausen-Suhl in Stressenhausen 51 Thüringer Bands/Liedermacher wurden fett gedruckt. Darüber hinaus gab es weitere sonstige musikalische Veranstaltungen mit Auftritten ausschließlich von Liedermachern. 58
  • Siebten Himmel : Zigeunerflut: Gutmenschenund Systemschreiberlinge schlagen Alarm : Sintiund Romaproblematik: Kinderhandel - ein lukratives Geschäftsmodell? : Duisburger und Wuppertaler Zigeunerbande bereicherte viele Gemeinden
  • schon in Deutschland gelandet. Damit müsse Schluss sein. 54 RechtsextRemismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 schaft mit völkischem Nationalismus. So forderte sie in einem Flugblatt: "Salafistische Gefahr stoppen - Deutschland uns Deutschen". In einem Beitrag vom 7. Juni 2013 unter dem Titel "Islamismus - die Bedrohung wird größer" verweist der Verfasser darauf, dass die Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland jedoch nicht allein von Salafisten verursacht würde: "Mittlerweile sei der Salafismus eine jugendaffine Subkultur, die in der Lage ist, frustrierte und bildungsferne Muslime in ihren Bann zu ziehen. Die islamischen Gemeinden leugnen bisher das Problem, wissen sie doch, daß der Kern des Problems der Islam selbst ist." (Quelle: Homepage NPD LV NRW). Die NPD ist antiziganistisch Mit Berichten über einen starken Zuzug von Sinti und Roma und einer durch 'pro NRW' initiierten Hetzkampagne entdeckte die NPD ein weiteres vermeintlich populistisches Thema für eine eigene Kampagne "Zigeunerflut stoppen! Kriminalität bekämpfen!". Mit Überschriften in verschiedenen Beiträgen auf der Homepage des NPD-Landesverbandes NRW wie : Deutsche Kinder und Rentner an der Armutsgrenze, Zigeuner im Siebten Himmel : Zigeunerflut: Gutmenschenund Systemschreiberlinge schlagen Alarm : Sintiund Romaproblematik: Kinderhandel - ein lukratives Geschäftsmodell? : Duisburger und Wuppertaler Zigeunerbande bereicherte viele Gemeinden in NRW : Duisburg: Unzählige Zigeunerkinder höchst kriminell! werden Ängste und Ressentiments in der Bevölkerung geschürt, Sinti und Roma pauschal als Kriminelle verunglimpft und mit dem diskriminierenden Begriff "Zigeuner" belegt. Ein friedliches Zusammenleben wird dabei von der NPD ausdrücklich nicht gewünscht. In der Online-Ausgabe der Publikation 'Kurz & Knapp' des NPD LV NRW warnt die Partei dramatisierend unter der Überschrift "Zigeuner-/Asylflut stoppen! Einmal NRW und zurück!" vor Hunderttausenden von Wirtschaftsflüchtlingen, die bereits auf gepackten Koffern sitzen. Ganze rumänische Dörfer seien schon in Deutschland gelandet. Damit müsse Schluss sein. 54 RechtsextRemismus
  • Höhe von 50.000 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Mann wurde des Völkermordes in Tateinheit mit einem Verbrechen
  • vernichten. Bei einer "Strafaktion" fesselte der Verurteilte das Kind Hessischer Verfassungsschutzbericht
ISLAMISMUS und ihn zu versorgen. Nachdem ihr Ehemann verwundet worden war, pflegte sie ihn. Im Irak bezog das Ehepaar ein Haus, das ihnen der IS zugewiesen hatte und dessen rechtmäßige Eigentümer zuvor vertrieben worden waren. Zudem besaß die Frau zumindest zeitweise ein Sturmgewehr. Im März 2019 begab sie sich in kurdische Gefangenschaft und setzte sich nach neun Monaten in die Türkei ab. Bei ihrer Abschiebung nach Deutschland im November 2019 wurde sie festgenommen. Am 29. Oktober verurteilte das OLG Frankfurt am Main eine 32-Jährige zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in neun Fällen. In sechs Fällen stellte das Gericht die Tateinheit mit der Begehung von Kriegsverbrechen gegen Eigentum und gegen sonstige Rechte sowie in zwei weiteren Fällen eine Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz fest. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Verurteilte war seit 2009 Angehörige der salafistischen Szene im Rhein-Main-Gebiet sowie im Raum Bonn/Solingen (Nordrhein-Westfalen). 2014 reiste sie gemeinsam mit ihrem nach islamischem Ritus verheirateten Ehemann über die Türkei nach Syrien, um sich dem IS anzuschließen. Dort kämpfte ihr Ehemann für die Terrororganisation; sie führte den Haushalt, unterstützte und versorgte ihn. Das Ehepaar lebte von Zuwendungen des IS - unter anderem in Bezug auf Geld und Wohnraum -, wobei die Terrororganisation die früheren Bewohner vertrieben, inhaftiert oder getötet hatte. Zudem besaß die Frau zwei Sturmgewehre, mit denen sie sich im Angriffsfall verteidigen wollte. In Chatgruppen, welche die Frau betrieb und an denen sich auch Frauen aus Deutschland beteiligten, pries sie das Leben im "Kalifat" und teilte Anleitungen für eine Ausreise dorthin. Nachdem der IS ihren Mann inhaftiert hatte, verließ die Frau 2016 mittels Schleusern das "Kalifat" und kehrte nach Deutschland zurück. Am 30. November verurteilte das OLG Frankfurt am Main einen 29Jährigen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und einer Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 50.000 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Mann wurde des Völkermordes in Tateinheit mit einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge, einem Kriegsverbrechen gegen Personen mit Todesfolge, Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen gegen Personen in zwei tateinheitlichen Fällen sowie mit Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gesprochen. Von 2013 bis 2019 war er in Syrien, im Irak und in der Türkei Mitglied des IS. Er "kaufte" 2015 eine der Glaubensgemeinschaft der Jesiden angehörende Frau und deren fünfjährige Tochter als Sklavinnen. Neben Annehmlichkeiten in seinem Haushalt beabsichtigte er damit, die religiöse Minderheit der Jesiden - im Einklang mit den Zielen des IS - zu vernichten. Bei einer "Strafaktion" fesselte der Verurteilte das Kind Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 195
  • Elite angeblich teilung der Welt in "Gut" und "Böse". Kinder entführen, sie in unter"Korrupte Eliten" aus Politik, Medien, irdischen
  • Ergebnis die Bevölkerung zu entmündigen und Demokratie und Rechtsstaatgefügig zu machen. Die Impfung gegen lichkeit beseitigt werden. das Corona-Virus
Darauf hat der Verfassungsschutzverbund im Frühjahr 2021 reagiert und den neuen Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" mit dem Sammel-Beobachtungsobjekt "Demokratiefeindliche und/ oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates" eingerichtet.13 Ideologische Elemente - Verschwörungstheorien, Widerstandsnarrativ und Systemsturz Viele Akteurinnen und Akteure, die dem neuen Phänomenbereich zuzuWas ist QAnon? rechnen sind, eint ein tiefer Glaube an Nach dem QAnon-Mythos soll Verschwörungstheorien und eine Eineine korrupte Elite angeblich teilung der Welt in "Gut" und "Böse". Kinder entführen, sie in unter"Korrupte Eliten" aus Politik, Medien, irdischen Lagern foltern und erWirtschaft und Wissenschaft hanmorden, um aus ihnen ein "Ledeln demnach gegen die Interessen benselixir" zur gewinnen. Solche des "einfachen Volkes". Ihnen wird Verschwörungstheorien sind gegar unterstellt, sie würden einen Krieg eignet, Hass auf und Misstrauen gegen die Bevölkerung führen. Im Hingegenüber dem Staat, dessen tergrund seien verborgene Kräfte am Institutionen und RepräsentanWerk, die diese Eliten steuerten. So sei ten zu schüren. Das Vertrauen in beispielsweise die Corona-Pandemie die verfassungsmäßige Ordnung absichtlich herbeigeführt worden, um soll erschüttert und im Ergebnis die Bevölkerung zu entmündigen und Demokratie und Rechtsstaatgefügig zu machen. Die Impfung gegen lichkeit beseitigt werden. das Corona-Virus sei ein Mittel, um Menschen zu töten und so eine Bevölkerungsreduktion herbeizuführen. Dabei sind diese demokratieund staatsfeindlichen Erzählungen hochgradig anschlussfähig an antisemitische Verschwörungstheorien beziehungsweise bedienen antisemitische Ressentiments. Dabei spielt auch die Verschwörungstheorie "QAnon" eine Rolle, auf die bereits im Verfassungsschutzbericht 2020 eingegangen wurde (vgl. Verfassungsschutzbericht 2020, S. 38). 13 Unter dem Arbeitsbegriff "Sammelbeobachtungsobjekt" werden Bewegungen lose formierter beziehungsweise strukturierter Personen und Gruppierungen zusammengefasst, bei denen von einer einheitlichen weltanschaulich-ideologischen Ausrichtung gesprochen werden kann. 115
  • Fällen fest"wenea". Es wird dazu aufgerufen, diesen "unteren Rechtsgestellt, dass IVG-Mitglieder angaben, Grundstücke, Häuser, kreis", der auch
  • Ende 2022 stillgelegt und ist damit Schulämter, darüber informierte, Kinder von Gruppenmitorganisatorisch vollständig in "wenea" übergegangen, auch gliedern
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 "Indigenes Volk "wenea" (ehemals SchwesterGermaniten" gruppierung der "Verfassunggebenden Versammlung") Die Angehörigen der "Selbstverwalter"-Gruppierung "InDie "Selbstverwalter"-Gruppierung "wenea", die aus der digenes Volk Germaniten" (IVG) berufen sich auf die Grenzen "Verfassunggebenden Versammlung" hervorging, baut Deutschlands von 1937. Ihnen stünden angebliche "Indiunter dem Deckmantel einer Religionsund Weltangenenrechte" zu, die jedoch von öffentlichen Stellen nicht schauungsgemeinschaft eine fantasiestaatliche Parallelanerkannt werden. Diese "Indigenenrechte" stünden ihrer struktur auf, die einen Gegenentwurf zu den Staatsstrukturen Meinung nach über den in Deutschland geltenden Gesetzen der Bundesrepublik darstellen soll. und Verordnungen, deren Anwendung die Gruppierung als Hierzu gehören unter anderem eine eigene "AkadeDiskriminierung oder Verleumdung wahrnimmt. Anhänger mie", eine Bank mit eigener Währung, ein Gesundheitsund des IVG berufen sich immer wieder auf ihren vermeintJustizwesen, ein Handelsportal sowie die Gründung von lichen "Sonderstatus", um staatliche Maßnahmen wie bislang rund 40 "Gemeinden" in Baden-Württemberg. Diese beispielsweise Pfändungen als "unrechtmäßige Handwerden durch Mitglieder der Gruppierung ausgerufen, nach lungen" im Sinne eines "Eingriffs in einen gesonderten aktuellem Kenntnisstand stecken hinter den "Gemeinden" Rechtskreis" abzuwehren. aber keine eigenen Gebiete oder Immobilien. Das IVG besteht bereits seit etwa zehn Jahren und Einem Manifest auf der Internetseite der Gruppierung begann seine Aktivitäten insbesondere mit dem massenzufolge seien ausschließlich die Rechtsgrundlagen des haften Versand milieutypischer Schreiben an Behörden, in "Überpositiven Rechts" (Naturrecht) anzuerkennen. Vordenen die Gruppierung über ihre "Indigenenrechte" inforschriften seien grundsätzlich nichtig, sofern einem "Wesen mierte und die angebliche Unrechtmäßigkeit staatlicher juristische Rechte auferlegt werden sollen, die gegen die Maßnahmen bemängelte. Grundsätze und Regeln der Nation [wenea] gerichtet sind". Ziel des IVG ist es in erster Linie, neue "Angehörige" Die Bundesrepublik steht auf der untersten von vier Stufen anzuwerben. Die Aktivitäten sind breit gefächert. Im Beder weltanschaulichen, pseudojuristischen Hierarchie von richtsjahr wurde beispielsweise in zahlreichen Fällen fest"wenea". Es wird dazu aufgerufen, diesen "unteren Rechtsgestellt, dass IVG-Mitglieder angaben, Grundstücke, Häuser, kreis", der auch als "Seerecht" bezeichnet wird, zu verlassen. Fahrzeuge und andere Gegenstände an Führungspersonen Die Gruppierung sieht sich den Gesetzen der Bundesrepudes IVG zu übertragen. Nach Einschätzung des LfV soll auf blik nicht unterworfen, so wird - wie auch in anderen exdiese Weise versucht werden, staatliche Maßnahmen wie tremistischen Milieus - beispielsweise das InfektionsZwangsversteigerungen und -vollstreckungen zu umgehen. schutzgesetz abgelehnt. 1 Weiterhin wurden dem LfV mehrere Fälle bekannt, in denen Die "Verfassunggebende Versammlung" wurde laut das IVG in Baden-Württemberg Behörden, darunter auch eigenen Angaben Ende 2022 stillgelegt und ist damit Schulämter, darüber informierte, Kinder von Gruppenmitorganisatorisch vollständig in "wenea" übergegangen, auch gliedern von der Schule abzumelden und in die eigene wenn nach wie vor einzelne Schreiben von Mitgliedern Bildungsobhut zu übernehmen. Die Kinder würden so ihr bekannt werden, die auf die "Verfassunggebende VerRecht auf "indigene, germanitische Bildung" wahrnehmen, sammlung" verweisen. die ihren "speziellen Bedürfnissen" Rechnung trage und der Das LfV geht von ca. 200 Mitgliedern in Baden"Revitalisierung indigen-kultureller Lebensweise" diene. Württemberg aus. Im Berichtszeitraum stieg die Mitgliederzahl des IVG, nicht nur in Baden-Württemberg, stark an. Das LfV geht derzeit von einer Mitgliederanzahl von ca. 120 Personen in Baden-Württemberg aus. 98
  • natürliche Familie", bestehend aus Mann, Frau und Kindern, könne den vermeintlichen "Volkstod" abwenden. Gegen andere Lebensentwürfe wird gehetzt und Hass
  • veröffentlicht am 16.08.2024. 90 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus
Zudem wirbt die Partei, die stark von Männern dominiert wird, inzwischen auch um junge Frauen. Dabei unterscheidet sich die Ansprache zwischen dem weiblichen und dem männlichen Adressatenkreis. Werden bei Letzterem maskulin konnotierte Attribute wie Stärke und Wehrhaftigkeit in den Vordergrund gestellt, ist es im anderen Fall die "Weiblichkeit" der Frau "in ihrer natürlichen Funktion als Hausfrau und Mutter"2. Die Reduktion des Frauenwie auch des Männerbilds (Ernährer und Beschützer) leugnet die lebensweltlichen Realitäten. Der Löwe als Symbol für Männlichkeit und Stärke. Quelle: Telegram Nur die "natürliche Familie", bestehend aus Mann, Frau und Kindern, könne den vermeintlichen "Volkstod" abwenden. Gegen andere Lebensentwürfe wird gehetzt und Hass geschürt, da die Partei sie als "eine Gefahr für die Substanzerhaltung unseres Volkes" ansieht3. Sie diffamiert beispielsweise homosexuelle Menschen als "krank" und "Symptom eines degenerierten Systems". "Der III. Weg" forcierte dementsprechend seine Propaganda-Aktivitäten gegen die LGBTQ+-Community und agitierte besonders gegen Veranstaltungen am Christopher Street Day. 2 Partei "Der III. Weg": "Tradwifes - Positive Rückbesinnung auf das natürliche Frauenbild", abrufbar unter: der-dritte-weg.info, veröffentlicht am 27.09.2024. 3 Partei "Der III. Weg": "Nieder mit der Regenbogen-Fahne!", abrufbar unter: der-dritte-weg.info, veröffentlicht am 16.08.2024. 90 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus
  • fremdenfeindlich, antisemitisch, revisionistisch und auf die Beseitigung des demokratischen Rechtsstaats angelegt. Teile der Partei stehen der Ideologie des Nationalsozialismus nahe
  • Familie ... ohne gesunde Familien gibt es kein gesundes Volk". Kindergeld als "volkspolitische Maßnahme darf nur an deutsche Familien ausgezahlt werden
1.6 Rechtsextremistische Parteien 1.6.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Teil-/Nebenorganisationen: "Junge Nationaldemokraten" (JN) "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) "Ring Nationaler Frauen" (RNF) Mitglieder (Bund): ca. 7.000 (2005: ca. 6.000) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 300 (2005: über 250) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 12 Kreisverbänden Publikationen: "Deutsche Stimme" monatliche Auflage: 21.000 Exemplare Politische Ausrichtung Die NPD ist eine unverhohlen nationalistische Partei und zählt im rechtsextremistischen Spektrum zu den aggressivsten Organisationen. Ihre Agitation und Programmatik sind fremdenfeindlich, antisemitisch, revisionistisch und auf die Beseitigung des demokratischen Rechtsstaats angelegt. Teile der Partei stehen der Ideologie des Nationalsozialismus nahe. Dies manifestiert sich auch in der fortschreitenden Integration von Neonazis in die Partei. Der NPD gelang in Mecklenburg-Vorpommern am 17. September 2006 nach Sachsen im Jahr 2004 erneut der Einzug in ein Landesparlament. Zu den zentralen Themen der NPD gehören die Sozial-, Wirtschafts-, Ausländerund Sicherheitspolitik. Die Partei greift Probleme wie Arbeitslosigkeit oder Angst vor Globalisierung und Kriminalität auf und propagiert als umfassende Lösung die Wiederherstellung der "deutschen Volksgemeinschaft".6 "Grundlage des Staates ist das Volk, Grundlage unseres Volkes ist die Familie ... ohne gesunde Familien gibt es kein gesundes Volk". Kindergeld als "volkspolitische Maßnahme darf nur an deutsche Familien ausgezahlt werden".7 Die Analyse des Parteiprogramms sowie des Akti- 6 "Aktionsprogramm der NPD für ein besseres Deutschland", S. 10 ff. 7 Parteiprogramm der NPD 30
  • Rechtsextremismus Antisemitisch motivierte Strafund Gewalttaten Bei antisemitischen Beleidigungen und Bedrohungen ist eine Zunahme zu verzeichnen. Dabei ist es unerheblich
  • beschimpft. Bernau (BAR), 14. Juli 2015: Das Spielhaus eines Kinderspielplatzes in Schönow wird mit insgesamt 58 Hakenkreuzen und den Parolen
Rechtsextremismus Antisemitisch motivierte Strafund Gewalttaten Bei antisemitischen Beleidigungen und Bedrohungen ist eine Zunahme zu verzeichnen. Dabei ist es unerheblich, ob die Opfer dem jüdischen Glauben angehören. Die Bezeichnung "Jude" wird eher als Schimpfwort benutzt. Wandlitz-Klosterfelde (BAR), 23. Juni 2015: Eine deutsche und eine tschetschenische Schülerin werden seit Wochen von einem Mitschüler bedrängt und beleidigt. Zur Tatzeit beschimpft er sie mit den Worten "Euch Drecksjuden müsste man alle vergasen". Cottbus, 26. Juni 2015: Besucher eines Parks werden mir "Heil Hitler" begrüßt und mit den Worten "einmal Jude, immer Jude" und "Scheiß Kanaken" beschimpft. Bernau (BAR), 14. Juli 2015: Das Spielhaus eines Kinderspielplatzes in Schönow wird mit insgesamt 58 Hakenkreuzen und den Parolen "Sieg Heil" und "Juden ausrotten" beschmiert. Oranienburg (OHV), 30. Juni 2015: In einem auf YouTube hochgeladenen Lied ("Rap für das Land") heißt es "schwanzloses missgeficktes Judenschwein". Im späteren Verlauf des Textes lautet eine Passage "Deine Leute haben Angst, also Vorsicht ich kille deine Dorfkids" Es konnte der Name des Verfassers ermittelt werden. Müllrose (LOS), 29. August 2015: Während eines Fußballspiels der Landesklasse Ost kommt es zu Störungen durch eine Gruppe von 14 alkoholisierten Personen, die laut Zeugenaussagen das Deutschlandlied singen und den Vereinspräsidenten des Müllroser SV mehrmals als "Judensau" beleidigen. Des Weiteren zünden sie am Spielfeldrand Pyrotechnik. Die Personengruppe ist einheitlich mit einem schwarzen T-Shirt mit der Aufschrift: "Wir erweisen unserem Kameraden die letzte Ehre" - darunter zwei ineinander verschlungene Trauringe - darunter "in Freiheit" bekleidet. Eine Person trägt ein schwarzes T-Shirt mit der Aufschrift "Das Rasseund Siedlungsamt hat zugestimmt" - darunter ebenfalls zwei ineinander verschlungene Trauringe. 125
  • RECHTSEXTREMISMUS eine Aussage, in der Muslime als potenzielle Vergewaltiger bzw. Gewaltstraftäter dargestellt werden: "Ich bin nicht bereit, mich von Muslimen
  • Frau gemacht'. Nach heutigen Maßstäben ist Mohammed ein Kinderschänder." (Facebook-Seite "pro NRW", 17. April 2013) In zahlreichen Beiträgen wird
RECHTSEXTREMISMUS eine Aussage, in der Muslime als potenzielle Vergewaltiger bzw. Gewaltstraftäter dargestellt werden: "Ich bin nicht bereit, mich von Muslimen vergewaltigen und töten zu lassen, nur um zu zeigen, wie tolerant ich bin." (Facebook-Seite "pro NRW", 9. Oktober 2013) Auf ihrer FacebookSeite veröffentlichte die Partei die bekannte Karikatur Muhammads mit einer brennenden Zündschnur am Turban. Der Prophet wird in der Bildunterschrift als pädophil bezeichnet: "Wollt ihr wirklich die Ideologie eines Pädophilien in Deutschland? Der Prophet Mohammed hat als 50 jähriger Mann eine sechsjährige geheiratet und diese im Alter von neun Jahren 'zur Frau gemacht'. Nach heutigen Maßstäben ist Mohammed ein Kinderschänder." (Facebook-Seite "pro NRW", 17. April 2013) In zahlreichen Beiträgen wird unterstellt, menschlicher Verstand sei nicht mit dem Islam vereinbar oder auch, gläubige Muslime eiferten bewusst kriminellen Vorbildern nach: "Hast du Allah in der Birne, ist kein Platz mehr für's Gehirne." (Facebook-Seite "pro NRW", 10. September 2013) Oder: "Aber die religiösen Vollpfosten, die einen 'pädophilen Kriegstreiber' anbeten, die wollen wir nicht!!!" (Facebook-Seite "pro NRW", 12. Februar 2013) Auch 2013 veranstaltete "pro NRW" wieder Kundgebungen und Demonstrationen vor Moscheen und islamischen Kulturzent ren oder in deren unmittelbarer Nähe. Anlässlich des ersten 114
  • wiederherzustellen. Auch bei der NPD und Denkern der "Neuen Rechten" werden Anleihen gemacht. Anklänge an deren politisches Konzept sind unverkennbar
  • Schaffung eines Deutschen Sozialismus 2. Raumgebundene Volkswirtschaft 3. Deutsche Kinder braucht das Land 4. Heimat bewahren 5. Stärkung der Bürgerund
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Zudem deutet die Partei revisionistische Gebietsansprüche an, da es gilt "Gesamtdeutschland in seinen völkerrechtlichen Grenzen" wiederherzustellen. Auch bei der NPD und Denkern der "Neuen Rechten" werden Anleihen gemacht. Anklänge an deren politisches Konzept sind unverkennbar. Die römische "III" im Parteisymbol möchte "DER DRITTE WEG" als die drei Säulen der Partei verstanden wissen: "Politischer Kampf", "Kultureller Kampf" und "Kampf um die Gemeinschaft". Die Organisation will über einen hohen Organisationsgrad und entsprechendes Auftreten ein heimatverbundenes, politisch engagiertes, diszipliniertes und einheitlich erscheinendes Bild vermitteln. Die Mini-Aufmärsche mit Fahnen, Rednerpulten, Stehordnung (breitbeinig im Halbkreis) und Quasi-Uniformierung hinterlassen jedoch regelmäßig und zwingend den Eindruck, sie seien aus der Zeit gefallen. DER DRITTE WEG Zehn-Punkte-Programm 1. Schaffung eines Deutschen Sozialismus 2. Raumgebundene Volkswirtschaft 3. Deutsche Kinder braucht das Land 4. Heimat bewahren 5. Stärkung der Bürgerund Freiheitsrechte 6. Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen 7. Umweltschutz ist Heimatschutz 8. Kein deutsches Blut für fremde Interessen 9. Schaffung einer Europäischen Eidgenossenschaft 10. Deutschland ist größer als die BRD 56
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Am 4. März brachten Aktivisten der IB an einem Kirchturm in Türkheim (Schwaben) ein Banner
  • platzierten Aktivisten im April Osterdekoration und Süßigkeiten vor einem Kindergarten. Die Propagandaaktion richtete sich gegen die dortige Kindergartenleitung und deren
Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Am 4. März brachten Aktivisten der IB an einem Kirchturm in Türkheim (Schwaben) ein Banner mit dem Schriftzug "Wenn die Guten nicht kämpfen, werden die Schlechten siegen" an. Der Ausspruch stammt ursprünglich vom griechischen Philosophen Platon und wurde in der Vergangenheit auch schon von der NPD bemüht. Nach Darstellung der IB Bayern richtete sich die Aktion gegen Drohungen von Antifaschisten gegenüber Andersdenkenden. Aktivisten der im Januar gegründeten Ortsgruppe in Fürstenfeldbruck spannten am 22. April ein Banner mit der Aufschrift "Hilfe vor Ort statt Asylwahn!" vor dem Eingang des Fürstenfeldbrucker Rathauses. In Markt Schwaben platzierten Aktivisten im April Osterdekoration und Süßigkeiten vor einem Kindergarten. Die Propagandaaktion richtete sich gegen die dortige Kindergartenleitung und deren bekanntgewordene Pläne, auch Feiertagsbräuche anderer Kulturen zu thematisieren. Die IB Bayern setzte am 30. Juni ihre gegen die angebliche Islamisierung Europas gerichtete Kampagne "Stop Fatih" in München fort. Aktivisten brachten an der Mariensäule auf dem Münchner Marienplatz mehrere Plakate, unter anderem mit dem Symbol der IB, an. Zudem wurden an den vier Engelsfiguren am Fuß der Säule Schilder befestigt, auf denen Begriffe wie "Geburten-Dschihad" und "Schandmord" standen. Die IB Bayern verfolgt auch geschäftliche Interessen und betrieb im ersten Halbjahr mit dem "Schmied von Kochel Shop" einen Handel mit Aufklebern, Plakaten und Bekleidung. Zu diesem Zweck trug sich die IB Bayern als "Identitäre Bewegung BY UG" im Handelsregister ein. Am 25. August fielen in München in Zusammenhang mit der IB bekanntgewordene Personen durch eine Ruhestörung auf. Dabei wurde "Sieg Heil" und "Bomben auf Israel" gerufen. Einige Personen trugen der Hitlerjugend ähnliche Bekleidung. Die IB Bayern distanzierte sich von dem Vorfall, die Personen seien nicht mehr Teil der IB. 160
  • Inhaltsverzeichnis Allgemeiner Überblick 10 1. Abschnitt Linksextremismus 12 1. Allgemeines 12 2. Orthodoxer Kommunismus 15 2.1 Überblick 15 2.2 Deutsche
  • Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 45 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) . . . . 46 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen 47 2.4.1 Allgemeines
Inhaltsverzeichnis Allgemeiner Überblick 10 1. Abschnitt Linksextremismus 12 1. Allgemeines 12 2. Orthodoxer Kommunismus 15 2.1 Überblick 15 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 16 2.2.2 Steuerung der DKP durch die SED und die KPdSU 20 2.2.3 Anforderungen an das DKP-Mitglied 22 2.2.4 Organisation 24 2.2.5 Bündnispolitik 26 2.2.5.1 Aktionseinheit 28 2.2.5.2 Volksfrontpolitik 32 2.2.6 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger 35 2.2.7 Schulung 37 2.2.8 Betriebsarbeit der DKP 39 2.2.9 Beteiligung an Wahlen 40 2.2.10 DKP-Hochschulgruppen 41 2.3 Nebenorganisationen der DKP 41 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 42 2.3.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 45 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) . . . . 46 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen 47 2.4.1 Allgemeines 47 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 49 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 51 4
  • Undognismus gab es zum Jahresende 1980 matischen Neuen Linken" ab. neben den Kernorganisationen Während Aktionen der "Neuen Lin"Deutsche Kommunistische
  • Zahl der Mitglieder Studentenbund Spartakus" (MSB der Kinderorganisation "Junge PioSpartakus) und die "Jungen Pioniere" niere" zu verdoppeln. Mit Genugtu
1. Die Situation des (SDAJ) im politisch interessierten Teil Linksextremismus der Jugend weitere Erfolge erzielt habe. Dies gelang ihr nicht zuletzt daDie verschiedenen Erscheinungsdurch, daß sie sich als "Ordnungsfakformen des Linksextremismus -- ortor" und "Alternative zu den Chaothodoxer Kommunismus, dogmatiten" anzubieten verstanden hat. sche "Neue Linke" und "UndogmatiThemen linksextremistischer Agische Neue Linke" -- konnten weder tation waren 1980 inbesondere Rüihre Basis noch ihren Einfluß auf die stung und Nachrüstung, die AntiMeinungsbildung der Bürger verstärKernkraftbewegung, die Kanzlerkanken. Indes hielt die bereits in den Vordidatur von Ministerpräsident jahren festgestellte Tendenz zu gröSTRAUSS sowie die öffentlichen Reßerer Gewaltbereitschaft bei Teilen krutenvereidigungen und die Feiern der "Neuen Linken" auch 1980 an; gezum 25jährigen Bestehen der Bunwalttätige Ausschreitungen und Kradeswehr. Wie wichtig allen Linksexwalle in verschiedenen Städten der tremisten ihr gemeinsames Ziel, Bundesrepublik Deutschland waren nämlich der Kampf gegen den freiAusdruck hierfür. In Schleswig-Holheitlichen demokratischen Staat ist, stein kam es im Rahmen einer Dezeigte sich in einer im Vergleich zu monstration am 21. Dezember 1980 den Vorjahren erhöhten Bereitschaft am Bauzaun des geplanten Kernaller Gruppierungen des Linksextrekraftwerkes Brokdorf zu gewalttätimismus, Aktionsbündnisse miteinangen Ausschreitungen. der einzugehen. Die sogenannten K-Gruppen sind in ihrer Bedeutung durch die Selbstauflösung von Gruppen, anhaltenden 2. Übersicht in Zahlen Mitgliederrückgang und Spaltung weiter geschwächt worden. Ein Teil 2.1 Organisationen und Anhänger der bisherigen Anhänger der K-GrupIm Lager des orthodoxen Kommupen wanderte ins Lager der "Undognismus gab es zum Jahresende 1980 matischen Neuen Linken" ab. neben den Kernorganisationen Während Aktionen der "Neuen Lin"Deutsche Kommunistische Partei" ken" für Schlagzeilen sorgten, hat die (DKP) und "Sozialistische Einheits"Deutsche Kommunistische Partei" partei Westberlin" (SEW) 14 Nebenor(DKP), von der Öffentlichkeit meist ganisationen. Den Kernorganisatiounbeachtet, ihre Funktion als Vornen gehörten rund 45.000 (1979: kämpfer des Moskauer Kommunis47.000) Mitglieder an; davon entfielen mus weiter wahrgenommen. Ihre beauf die DKP rund 40.000 und auf die sonderen Bemühungen galten der SEW rund 5.000. Die NebenorganisaWerbung bei Jugendlichen und Kintionen "Sozialistische Deutsche Ardern. In Schleswig-Holstein gelang es beiterjugend" (SDAJ), "Marxistischer der DKP 1980, die Zahl der Mitglieder Studentenbund Spartakus" (MSB der Kinderorganisation "Junge PioSpartakus) und die "Jungen Pioniere" niere" zu verdoppeln. Mit Genugtu(JP) zählten rund 24.000 Mitglieder. ung stellte die Partei fest, daß auch Die von der DKP beeinflußten Organiihre Jugendorganisation "Sozialistisationen "Deutsche Friedens-Union" sche Deutsche Arbeiterjugend" (DFU), "Vereinigung der Verfolgten 22