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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS einen am 28. Januar vermutlich von Rechtsextremisten verübten Brandanschlag auf das alternative Magdeburger Szenecafe "Thiembuktu* und einen Demonstrationszug
durchführen können. 2. Dass sie linke Zentren, Viertel und Personen besser unangetastet lassen. Linke Projekte verteidigen, Nazi-Strukturen zerschlagen
Juni Brandsätze auf das als Treffpunkt der linksextremistischen Szene fungierende "Soziale und kulturelle Jugendzentrum" in Halle und auf das "Haus
DemonstratiZ.u den Besuchern des Hauses zählen auch Autonome sowie Kinder und Jugendliche aus einer Asylbewerberunte"

LINKSEXTREMISMUS einen am 28. Januar vermutlich von Rechtsextremisten verübten Brandanschlag auf das alternative Magdeburger Szenecafe "Thiembuktu* und einen Demonstrationszug der NPD am 19. Januar in Magdeburg. In der Selbstbezichtigung hieß es: "Unser Angriff war eine konsequente Reaktion auf den Brandanschlag aufs ''Thiembuktu', gepaart mit der Wut über den Fascho-Aufmarsch am 19.01.2002 durch Stadtfeld. Diese Aktion soll vor allem 2 Zeichen setzen: 1. sollte es den Nazis zeigen, dass sie nie mehr ungestraft derartige menschenverachtende Anschläge durchführen können. 2. Dass sie linke Zentren, Viertel und Personen besser unangetastet lassen. Linke Projekte verteidigen, Nazi-Strukturen zerschlagen!!!" Am 28. Juni wurde ein zweiter Brandanschlag auf das "Reinheitsgebot" verübt, bei dem die Täter in den Räumlichkeiten die Schriftzüge "Antifa heißt Angriff" und "Bomb" hinterließen. Zuvor waren am 26. Juni Brandsätze auf das als Treffpunkt der linksextremistischen Szene fungierende "Soziale und kulturelle Jugendzentrum" in Halle und auf das "Haus der Jugend"(r)deg in Gardelegen geworfen worden. Autonome suchen die unmittelbare Konfrontation mit dem politischen Gegner häufig bei dessen Demonstrationen. Beleg dafür war im Berichtszeitraum vor allem das Vorgehen gegen eine Demonstration am 19. Januar in Magdeburg, die vom örtlichen NPD-Kreisverband(r)(r) veranstaltet wurde. An der Gegenveranstaltung des "Antifaschistischen Bündnisses", dem auch der "Autonome Zusammenschluß Magdeburg", "Venceremos Magdeburg", der "Arbeitskreis Antifaschismus" und die "Hausbesetzer Ulrike"angehörten, beteiligten sich etwa 300, auch aus anderen Städten des Bundesgebietes angereiste Personen. Am Rande der DemonstratiZ.u den Besuchern des Hauses zählen auch Autonome sowie Kinder und Jugendliche aus einer Asylbewerberunte"<unft. An der Demonstration ger NPD nahmer 250 Personen teil Sehe auch Seite 55 Sere auch Sete ööff. 63

Seite 332 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Referenten und Referentinnen wie Nora Fritzsche von der Arbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NRW e.V. neue Anstöße für die Entwicklung weiterer präventiver
iörtert, um zielgerichtete Angebote zu realisieren. Tagung "Linksextremismus Der Linksextremismus als eine Erscheinungsform des politischen Extremismus rückt meist nur punktuell
sich in gewalttätigen Aktionsformen äußert. Eine analytische Ausdifferenzierung linker und linksextremer 8i^ld\ekXk'fej$le[?Xe[cle^jdljk
zwischen legitimen Protestformen linker Politik einerseits und illegitimen, weil individualoder gemeinschaftsschädlichen Aktionen andererseits in einem demokratischen Rechtsstaat von zentraler Bedeutung

$Hierbei wurden in einer interaktiven Debatte mit Referenten und Referentinnen wie Nora Fritzsche von der Arbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NRW e.V. neue Anstöße für die Entwicklung weiterer präventiver Maßnahmen gegeben. Zielgruppe der Fachtagung waren insbesondere Multiplikatoren und Multiplikatorinnen, die in der Lebenswelt muslimischer Frauen und Mädchen agieren. Die Fachtagung warf die Frage auf, ob spezielle Präventionsangebote für Mädchen und junge Frauen benötigt werden oder ob Angebote für muslimische Mädchen und junge Frauen zum gesellschaftlichen Rollenverständnis und zur Religionsausübung geschaffen werden müssten. Derzeit wird das weitere Vorgehen in der Unterarbeitsgruppe "Geschlechtergerechte Präventionsangebote für Mädchen und junge Frauen" der IMAG UJXcXOjdljgiEURm\ek'feEAEXlZ_lek\i<'eY'e[le^n'jj\ejZ_X]kc'Z_\i<og\ik'j\AE\iörtert, um zielgerichtete Angebote zu realisieren. Tagung "Linksextremismus Der Linksextremismus als eine Erscheinungsform des politischen Extremismus rückt meist nur punktuell in den Fokus öffentlicher Debatten, wenn er sich in gewalttätigen Aktionsformen äußert. Eine analytische Ausdifferenzierung linker und linksextremer 8i^ld\ekXk'fej$le[?Xe[cle^jdljk\ia\ej\'kjkX^\jXbkl\cc\i<i\'^e'jj\Oe[\k[\dgegenüber kaum statt. Dabei ist die Unterscheidung zwischen legitimen Protestformen linker Politik einerseits und illegitimen, weil individualoder gemeinschaftsschädlichen Aktionen andererseits in einem demokratischen Rechtsstaat von zentraler Bedeutung. Das Symposium "Linksextremismus - Grenzlinien zwischen legitimem Protest und Dimensionen der Gewalt" des nordrhein-westfälischen Innenministeriums am 5. November 2018 in Düsseldorf hatte das Ziel, aus wissenschaftlicher Sicht die Grenzlinien zwischen legitimem Meinungskampf und linksextremistischer Agitation zu verdeutlichen und dabei linksextremistische Legitimationstricks wie die angebliche Konfrontation mit "struktureller Gewalt" und das Berufen auf "zivilen Ungehorsam" zu dekonstruieren. Teilnehmende waren rund 200 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wissenschaft sowie aus Behörden und Medien. Innenminister Herbert Reul eröffnete die von Paul-Elmar Jöris moderierte Veranstaltung, bei der der renommierte PolitikwissenPRÄVENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME 331 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS am 13. November 2021 löste der bisherige stellvertretende Partei chef Matthias Fischer Klaus Armstroff als Parteivorsitzenden ab. Armstroff
Plauen (Sachsen) durch. Auf diesem Weg will die Partei Kinder und Jugendliche in ihrem Sinne sozialisieren und gleichzeitig für Außenstehende

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS am 13. November 2021 löste der bisherige stellvertretende Partei chef Matthias Fischer Klaus Armstroff als Parteivorsitzenden ab. Armstroff verbleibt als Stellvertreter in der Parteiführung. Die Partei dient nach wie vor als Auffangbecken für Personen, Dominierende die der neonazistischen Szene angehören und teilweise auch Themen Mitglieder verbotener Organisationen waren. "Der III. Weg" strebt eine Vorreiterrolle im neonationalsozialistischen Spektrum an und versucht gleichzeitig auch, durch öffentlichkeitswirksame Aktionen und soziale Aktivitäten Mitglieder und Akzeptanz in der gesellschaftlichen Mitte zu gewinnen. So führte die Partei im Berichtsjahr unter anderem ein Sommerferienprogramm für Kin der in ihrem "Partei und Bürgerbüro" in Plauen (Sachsen) durch. Auf diesem Weg will die Partei Kinder und Jugendliche in ihrem Sinne sozialisieren und gleichzeitig für Außenstehende das Bild einer "KümmererPartei" festigen.37 Anfang 2021 startete "Der III. Weg" die Kampagne "Freiheit statt CoronaImpfzwang".38 Damit knüpfte die Partei an die unter dem Motto "Das System ist gefährlicher als Corona!" geführten Pro testaktionen des Vorjahres an, verschob aber vordergründig den Fokus auf die Ablehnung eines vermeintlichen Impfzwangs. Die Partei erhoffte sich dadurch eine erhöhte Anschlussfähigkeit an die Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Coro napandemie. In der Öffentlichkeit erschöpfte sich die Kampagne anfangs weithin in Flugblattverteilungen. Abgesehen von einer einzigen eigenen Kundgebung unter dem Motto "Diese Politik ist gefährlicher als Corona! Zwangsmaßnahmen stoppen!" am 21. Februar 2021 in Plauen beteiligten sich Parteiangehörige vereinzelt noch an anderen Kundgebungen gegen die Pande miepolitik der Bundes und Landesregierungen, ohne diese aber nachhaltig beeinflussen oder Mobilisierungserfolge erzielen zu können. Erst im Dezember 2021 führte "Der III. Weg" wieder drei eigene Veranstaltungen in Wittstock/Dosse und Wittenberge (beide Brandenburg) durch und begann somit, sich selbst auch sichtbar - unter anderem durch die Nutzung offizieller Parteiklei dung und von Transparenten mit dem Parteilogo - an den Protes ten zu beteiligen. Eine dauerhafte erfolgreiche Beeinflussung des Protestgeschehens gelang der Partei dennoch nicht. 37 Homepage "Der III. Weg" (20. Juli 2021). 38 Homepage "Der III. Weg" (1. Januar 2021). 87

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

patriarchalkapitalistischen Leistungsund Verwertungsnormen. Bleiberecht für alle geflüchteten Frauen, Kinder und Männer." 5.3 Antiimperialistische Zelle (AIZ) Nach der Spaltung innerhalb
parlamentarischen Wege zu erreichen, eine klare Absage. Antagonistische linke Politik sei nur als "außerparlamentarische Widerstandspolitik" möglich. Die Verfasser kündigten

Am 13. Juni 1994 verübte die Gruppe Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge der Firmengruppe WEIGL/MEIGO in Meilitz/Thüringen und Nürnberg, die Asylbewerberheime mit Lebensmittel versorgt. In einer Selbstbezichtigung wandten sich die Verfasser u.a. gegen die staatliche Ausländerund Flüchtlingspolitik und kritisierten insbesondere das Asylbewerberleistungsgesetz, das Sachstatt Geldleistungen für Asylbewerber in Flüchtlingslagern vorsehe. Das Schreiben, das am Ende mit einem Rote Zora-Emblem (fünfzackiger Stern) versehen ist, endet mit den Sätzen: "In der Nacht des 12./]3. Juni ließen wir unsere feurige Wut an diversen LKWs der Firma WEIGL/MEIGO in Nürnberg und Meilitz/Gera aus. MEIGO, WEIGL und alle anderen Profiteure: Raus aus dem Geschäft mit geflüchteten Menschen. ... Für ein Existenzrecht aller Ausgegrenzten, jenseits von patriarchalkapitalistischen Leistungsund Verwertungsnormen. Bleiberecht für alle geflüchteten Frauen, Kinder und Männer." 5.3 Antiimperialistische Zelle (AIZ) Nach der Spaltung innerhalb der RAF entwickelte sich seit 1992 eine weitere relevante terroristische Vereinigung, die "Antiimperialistische Zelle" (AIZ). Diese Gruppierung greift auf die traditionelle RAF-Politik von 1970 bis 1991/92 zurück und will "einen militanten antiimperialistischen aufbruch des Widerstands in der brd" voranbringen. In ihrer Erklärung vom 7. November 1994, in der sie sich zu dem Anschlag auf die CDUKreisgeschäftsstelle in Düsseldorf am 5. Juni 1994 und dem versuchten Anschlag auf die FDP-Geschäftsstelle am 26. Juni 1994 in Bremen bekannte, erteilt sie Versuchen, eine Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse auf parlamentarischen Wege zu erreichen, eine klare Absage. Antagonistische linke Politik sei nur als "außerparlamentarische Widerstandspolitik" möglich. Die Verfasser kündigten an, daß künftig ihre Politik dahingehend orientiert sein wird, "dort militant/bewaffnet anzugreifen, wo die brd-eliten ihre arbeitsplätze bzw. Wohnsitze haben". Die AIZ ist von April 1992 bis November 1994 mit insgesamt elf Erklärungen in Erscheinung getreten, in denen sie sich mit den Bereichen Politik, Wirtschaft, Militär und Repression auseinandersetzt und auf aktuelle Themenschwerpunkte, wie z. B. Häftlingsproblematik oder UN-Einsatz der Bundeswehr in Somalia, ausführlicher eingeht. Die AIZ ist in Thüringen bisher nicht in Erscheinung getreten. K

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Einer islamischen Zivilisation in Form einer Staatsmacht wird das Recht eingeräumt, kriegerische Auseinandersetzungen zu führen. Zur Umsetzung dieser Prinzipien sieht
Regularien konnte im Jahr 2017 ein starker Zulauf von Kindern und Jugendlichen festgestellt werden, die sowohl in Sportgruppen als auch

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen

nicht schwarz-weiß-gescheckt aussehen, sondern so, wie unsere Kinder schon vor Jahrhunderten ausgesehen haben." Zusammenarbeit mit Skinheads ("Berliner Morgenpost
verschiedenen TeiBevölkerung bereit seien, Rassenschranken zu durchlen der rechtsextremistischen "Szene" und wirbt gebrechen. Diese 15 % zähle man zu dem "genetischen

In ihrem Wahlprogramm zur Europawahl am 13. Juni "Hitler mit seinem Antisemitismus war genau 1999 beklagt die Partei einen nationalen Notstand u.a. gesehen ein Glücksfall für die Juden. Aus dieals Folge einer "systematisch betriebenen ethnischen sem hitlerischen Antisemitismus entstand die Überfremdung Deutschlands", durch die "aus dem euphorisch stimmende semitische Massenhyseinst sozial ausgewogenen und geistig-kulturell leisterie, die zur Gründung des Staates Israel tungsfähigen Land der Deutschen bereits heute ein führte, dessen nationalistischer Größenwahn mit sozialen Sprengsätzen verminter Vielvölkerstaat bisher die Welt in Atem hält. So war nach Verauf kleinstem Raum" geworden sei. (NPD-Wahlproständnis vieler Juden der letzte Weltkrieg ein gramm zur Europawahl am 13. 06. 1999) Religionsund Rassenkrieg. Es ging darum, die arisch-nordische Rasse zu vernichten, die In der vom JN-Bundesvorstand herausgegebenen noch über die Kraft verfügte, sich gegen eine Mitgliederzeitschrift erklärte der JN-BundesvorsitWeltherrschaft durch Juden zu wehren. Andere zende ROßMÜLLER, die Publikation solle jedem Völker ließ man weiterleben, wenn sie sich der Mitglied das Gefühl vermitteln, "im gleichgearteten, jüdischen Heilswelt beugten. (...)" zielgerichteten Streben seiner Kameraden im übrigen Reichsgebiet, den gleichen 'blutbewussten' Pulsschlag "Auschwitz ist für die Juden der ganzen Welt zu verspüren". (DER AKTIVIST - MITGLIEein religiöser und politischer Angelpunkt geDERZEITSCHRIFT DER JN, 1999) worden. (...) Wenn es Auschwitz nicht gegeben hätte, müsste es für die Juden von heute erfunIm Bundestagsund Landtagswahlkampf erläuterte den werden. Denn Auschwitz ist die Machterder frühere Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorgreifung durch das vernetzte Judentum." pommern, Ronny GRUBERT, die Bedeutung des (Wolfgang FRENZ, "Verlust der Väterlichkeit von ihm geforderten nationalen Widerstandes: oder Das Jahrhundert der Juden") "Dass unsere Kinder nicht schwarz-weiß-gescheckt aussehen, sondern so, wie unsere Kinder schon vor Jahrhunderten ausgesehen haben." Zusammenarbeit mit Skinheads ("Berliner Morgenpost" vom 12.09.1998) Als "Zwischenschritt" zu ihrer "Machterlangung" will Im Oktober 1998 schrieb ein Autor unter dem Pseudie NPD "Befreite Zonen" schaffen. Sie bedroht polidonym 'Stremme' in einem Mitteilungsblatt des tische Gegner und Fremde und versucht, Menschen NPD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen, heute Hintergründe einzuschüchtern. Ihr Verhältnis zur Gewalt ist zuminseien "Rassenmischungen durch die moderne Infordest unklar; sie propagiert Gewalt als ein Mittel zur mationsund Reisetechnik sehr gut möglich, obwohl Durchsetzung ihrer revolutionären Ziele. Dabei verForschungen ergeben" hätten, dass nur ca. 15 % der bündet sie sich mit Straftätern aus verschiedenen TeiBevölkerung bereit seien, Rassenschranken zu durchlen der rechtsextremistischen "Szene" und wirbt gebrechen. Diese 15 % zähle man zu dem "genetischen waltbereite Jugendliche an, z. B. Skinheads: Schrott", der in jedem Volk vorhanden sei. (DEUTSCHE ZUKUNFT - LANDESSPIEGEL "Die NPD hat keine Probleme, mit solchen NORDRHEIN-WESTFALEN, Nr. 10/1998). Gruppen zusammenzuarbeiten, wenn sie bereit sind, als politische Soldaten zu denken und zu handeln. Dann zeigt sich auch, dass es sich i. d. Antisemitismus R. um sehr wertvolle junge Menschen handelt, die es für den Wiederaufbau der Volksgemeinschaft zu gewinnen gilt." (Das strategische Die Opfer des Völkermordes an den Juden werden geKonzept der NPD) schmäht, u.a. mit Ausführungen wie den folgenden Auszügen aus dem Buch des seinerzeit (1998) stellverDie Partei zielt beim Kampf um die Straße insbesontretenden Landesvorsitzenden der NPD in Norddere auf die Jugend. Ihre Strategie ist dabei folgende: rhein-Westfalen: "Mobilisierbar sind heute in erster Linie jene "Der Antisemitismus der Zwischenkriegszeit Massen von jungen Menschen, die nicht nur entstand, weil bereits in den 20er Jahren unseum ihre berufliche Zukunft, sondern auch um res Jahrhunderts der jüdische Einfluss in alle ihr nationales und kulturelles Selbstwertgefühl Lebensbereiche eindrang und einen Generalbetrogen werden, die sich zu Menschen zweiter angriff auf die deutsche Volksseele vornahm." Klasse herabgewürdigt fühlen und sich wie 135

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus 157 4.12.14 Ring Nationaler Frauen (RNF) Der Ring Nationaler Frauen (RNF)94 wählte am 17. Oktober die 61-jährige
Mandatsträgerinnen, die Jüngeren als Mütter, die mit mehreren Kindern für den Fortbestand unseres Volkes sorgen." (Internetseite des RNF, Ausdruck

Rechtsextremismus 157 4.12.14 Ring Nationaler Frauen (RNF) Der Ring Nationaler Frauen (RNF)94 wählte am 17. Oktober die 61-jährige Edda SCHMIDT aus Baden-Württemberg zur neuen Bundesvorsitzenden. Die vorherige Vorsitzende, die sächsische Landtagsabgeordnete Gitta SCHÜßLER, war im Juni ihres Amtes enthoben worden, weil sie kritisiert hatte, dass zwei gewählte Mandatsträgerinnen ihre Ratssitze zugunsten prominenter männlicher Vertreter hatten aufgeben müssen. Gitta SCHÜßLER sprach in diesem Zusammenhang von einer "Männersekte". Die traditionalistisch ausgerichtete neue Bundesvorsitzende möchte die im RNF geführte Diskussion über ein zeitgemäßes Frauenbild beenden: "Wir stehen ja auch alle im politischen Einsatz - in den Kreisund Landesverbänden, teilweise als Mandatsträgerinnen, die Jüngeren als Mütter, die mit mehreren Kindern für den Fortbestand unseres Volkes sorgen." (Internetseite des RNF, Ausdruck vom 28.10.2009 ) Die Vorsitzende des NPD-Unterbezirks Oberweser und niedersächsische RNF-Landessprecherin Ricarda RIEFLING wurde zur Beisitzerin gewählt und mit der Betreuung der Internetseiten beauftragt. Nach eigenen Angaben besteht der RNF aus elf Regionalgruppen. Der Untergliederung gehören weniger als 100 Mitglieder an. In Niedersachsen existieren die Regionalgruppen Südniedersachen und Weser-Ems mit nur sehr wenigen Mitgliedern. 4.12.15 Entwicklung in Niedersachsen Seit dem aus Sicht der NPD enttäuschenden Abschneiden bei der Landtagswahl 2008 mit 1,2 Prozent der Zweitstimmen stagnieren die Aktivitäten des NPD-Landesverbandes. Als Folge sanken die Mitgliedszahlen bereits zum zweiten Mal hintereinander. Ende 2009 gehörten dem niedersächsischen Landesverband nur noch 535 Mitglieder an. Die seit Jahren schwelenden Personalquerelen innerhalb des Landesvorstandes zwischen dem früheren und dem amtierenden Landesvorsitzenden (Ulrich EIGENFELD und Adolf DAMMANN) machen den Landesverband nahezu handlungs94 Der RNF wurde am 16.09.2006 in Sotterhausen (Sachsen-Anhalt) als Unterorganisation der NPD gegründet.

Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus 7.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.800 120 (mit REBELL) Vorsitzende Gabi Fechtner
sowie mit FreizeitangeThüringen boten ihrer Jugendorganisation "REBELL" und ihrer Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und Kinder an sich

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus 7.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.800 120 (mit REBELL) Vorsitzende Gabi Fechtner Emil Bauer (Sprecher) Gründung 1982 2008 Sitz Gelsenkirchen Nürnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTIONÄRER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinne des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Sommercamp in Mit dem "Frauenverband Courage e. V." sowie mit FreizeitangeThüringen boten ihrer Jugendorganisation "REBELL" und ihrer Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und Kinder an sich zu binden. In Truckenthal/Thüringen veranstalteten "REBELL" und die Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" vom 20. Juli bis 10. August erneut ein sogenanntes Sommercamp, für das auch in Bayern geworben wurde. In den regelmäßig stattfindenden Sommercamps sollen junge Menschen an ein antidemokratisches, revolutionär-kommunistisches Politikverständnis herangeführt werden. Dabei wird Freizeiterlebnis mit politisch-ideologischer Unterweisung verknüpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungs ideal, der Erziehung zu freier Willensbildung und selbstbestimmtem Leben. 262

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

weil er krankKOSIEK. Die GFP ist stark revisionistisch heitsanfällige Kinder zeugt (die ihm orientiert. Sie fordert die Beendigung zudem nicht
Heidentums und dem dieser Das Ideal ist der "nordische rechtsextremistischen Gruppen weist Mensch", der auszusterben drohe. Um die Teilnahme dieser

Bastardisierung hier gefördert und NSDAP-Funktionären gegründet. wird." Sie wird geleitet vom ehemaligen "Jeder Mann, der sich eine Frau Chefideologen der NPD, Dr. Rolf fremder Rasse sucht, weil er krankKOSIEK. Die GFP ist stark revisionistisch heitsanfällige Kinder zeugt (die ihm orientiert. Sie fordert die Beendigung zudem nicht ähneln, weil die dunder "Umerziehungspolitik", der "einklen Rassen genetisch durchschlaseitigen Vergangenheitsbewältigung" gen) - oder aber durch Verzicht auf und der deutschen "SchuldbesessenKinder seine Lebenslinie aussterben heit". läßt." Bei vielen Referenten der HetendorDer auch an der Veranstaltung in fer Tagungswoche handelt es sich um Hetendorf beteiligte "Nordische Ring Angehörige neugermanisch-heidnie.V." (NR), ein 1974 von ehemaligen scher Gruppen mit einer biologistiMitgliedern der GfbAEV gegründeter schen, deutschgläubigen WeltanschauVerein, propagiert in gleicher Weise ung. Neben der Wesensverwandschaft rassistisches Gedankengut ("Erhaltung zwischen dem Weltbild des neugermaund Pflege des nordischen Bluterbes"). nischen Heidentums und dem dieser Das Ideal ist der "nordische rechtsextremistischen Gruppen weist Mensch", der auszusterben drohe. Um die Teilnahme dieser Referenten an ihn vor diesem Schicksal zu bewahren, der Hetendorfer Tagungswoche auch sei "Erbgesundheitspflege (Rassenauf direkte institutionelle und persohygiene, Eugenik)" nötig. In den Stelnelle Verbindungen zwischen beiden lungnahmen des Vereinsorgans "NorRichtungen hin. dische Zukunft" schlägt sich diese Als Vorsitzender des Hetendorfer ideologische Grundeinstellung in rasTrägervereins Heide-Heim e.V., der sistischer und fremdenfeindlicher GfbAEV und der "Artgemeinschaft", Hetze nieder: als Vorstandsmitglied und ideologi"Wir glauben, daß es der Endzweck scher Kopf des "Nordischen Ringes" oder das Ziel einer Regierung ist, sowie als Verbindungsperson zur GFPder Rasse zu dienen und sie zu erhalArbeitskreis Hamburg ist Rieger die ten . . ., um sie vor der Auflösung, Zentralfigur der Hetendorfer Tagungsvom Schwund oder vor der Vernichwoche. In seinen Vorträgen kommen tung durch Rassenmischung oder die ideologischen Positionen der verVerdrängung durch andere Rassen anstaltenden Vereine zum Ausdruck. zu schützen." Diese Positionen beinhalten die AblehDie ebenfalls an der Gestaltung der nung von Grundsätzen der freiheitliHetendorfer Tagungswochen mitwirchen demokratischen Grundordnung, kende Gesellschaft für Freie Publizistik insbesondere der im Grundgesetz kon(GFP)-Arbeitskreis Hamburg wurde kretisierten Menschenrechte. Die rassi1960 von ehemaligen SS-Offizieren stischen und fremdenfeindlichen Thesen, insbesondere die Forderung nach "Rassereinheit", negieren die Würde des Menschen (Art. 1 GG), das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 GG) sowie das Gleichheitsgebot (Art. 3 GG). Die Jungen Nationaldemokraten führten vom 26. bis 29. Dezember auf dem Anwesen in Hetendorf eine Schu36

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

islamistischen Antisemitismus die "jüdische Weltverschwörung" ein. Ähnlich wie im Rechtsextremismus werden Juden als Drahtzieher einer weltweiten politischen Verschwörung gesehen
Mord sollte er vor Gericht stehen. Verfluchten Zionisten. Teufels Kinder!!" "" Auf seinem Telegram-Account kommentierte

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS IV. Antisemitismus im Islamismus Ideologie Antisemitismus stellt auch ein wesentliches Element in der Ideologie des islamistischen Spektrums dar. Unter dem Begriff "Antisemitismus" versteht man die politisch, sozial, rassistisch oder religiös fundierte Feindschaft gegenüber Juden. Antisemitisch sind jegliche Äußerung und jegliches Verhalten, das sich gegen einen Juden als Juden beziehungsweise gegen die jüdische Gemeinschaft richtet. Dabei ist es unerheblich, ob sich diese Gemeinschaft im Verband des Staates Israel organisiert oder außerhalb. Erscheinungsbild In der islamistischen Propaganda verbinden sich oftmals religiöse und politische Motive zu einem antisemitischen Weltbild. Das "Feindbild Judentum" bildet deshalb einen zentralen Pfeiler in der Propaganda nahezu aller islamistischen Gruppierungen. Dabei werden Stereotype und Vorurteile verwendet, die mit der judenfeindlichen Hetze in Europa vom Mittelalter bis hin zur nationalsozialistischen Rassenideologie im 20. Jahrhundert in Verbindung gebracht werden können. Einen besonderen Stellenwert nimmt im islamistischen Antisemitismus die "jüdische Weltverschwörung" ein. Ähnlich wie im Rechtsextremismus werden Juden als Drahtzieher einer weltweiten politischen Verschwörung gesehen und kollektiv für verschiedene nationale und internationale Übel und Missstände verantwortlich gemacht. Antisemitische Das BfV stellte auch im Jahr 2019 eine Vielzahl antisemitischer Vorfälle Vorfälle fest. Das Spektrum der Ereignisse reicht dabei von antisemitischen Reden und Predigten über judenfeindliche Postings in sozialen Medien bis hin zu verbalen oder körperlichen Attacken gegen einzelne jüdische Personen. Im Folgenden zwei Beispiele: "" Ein Facebook-Nutzer mit albanischem Hintergrund kommentierte am 1. März 2019 einen Beitrag der Facebook-Seite "MuslimStern" zur Anklage des israelischen Premierministers wegen Korruption mit den Worten: "Eher wegen Mord sollte er vor Gericht stehen. Verfluchten Zionisten. Teufels Kinder!!" "" Auf seinem Telegram-Account kommentierte am 28. Mai 2019 ein "al-Qaida"-Sympathisant die Schlagzeile einer Zeitung "Die Kippa gehört zu Deutschland!" mit den Worten: "Wenn das so 198

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" und die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation", die von den entsprechenden Nebenorganisationen anderer kommunistischer Parteien
Oktober 1976). Der MSB konnte 1976 als einzige linksextremistische Studentenorganisation deutliche Erfolge in der Mitgliederwerbung aufweisen: Mit 5.300 Mitgliedern

ehern (Atze, die Symbolfigur der Kampagne, ist eine Berliner Type). Die Mitgliederzahl der FDJW (700) stagnierte wie in den Vorjahren. 1.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP stützte sich auch 1976 in weiten Bereichen ihrer Tätigkeit auf ihre Nebenorganisationen, wie besonders im Bundestagswahlkampf deutlich wurde. Diese formell selbständigen Vereinigungen mit eigenen Satzungen, Vorständen und Mitgliedern ordnen sich offen der DKP politisch unter: Sie bekennen sich -- wie die DKP -- zum Marxismus-Leninismus (vgl. Resolution des Bonner DKP-Parteitages: Unterstützung des Kampfes der demokratischen Jugendund Studentenbewegung, UZ vom 25. März 1976, S. 14); ihre Vorstände sind mit DKP-Mitgliedern besetzt. Die wichtigsten Nebenorganisationen sind nach wie vor der "Marxistische Studentenbund Spartakus", die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" und die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation", die von den entsprechenden Nebenorganisationen anderer kommunistischer Parteien -- so von der "Freien Deutschen Jugend" -- als "Bruderorganisationen" anerkannt werden. 1.3.1 Der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB), der sich nach wie vor zum Marxismus-Leninismus bekennt und zum "revolutionären Handeln" aufruft, kämpfte auch im fünften Jahr seines Bestehens -- wie sein Bundesvorsitzender Steffen LEHNDORFF, Mitglied des Parteivorstandes der DKP, betonte -- für die "sozialistische Revolution" ("rote blätter" M/76, Beilage S. 4) und propagierte den "realen Sozialismus" der DDR als prinzipielle Alternative zum "kapitalistischen System" der Bundesrepublik Deutschland (vgl. Vorwort zur Broschüre "Freier leben -- Sozialismus in der DDR", hrsg. v. Bundesvorstand des MSB, erschienen im Oktober 1976). Der MSB konnte 1976 als einzige linksextremistische Studentenorganisation deutliche Erfolge in der Mitgliederwerbung aufweisen: Mit 5.300 Mitgliedern (1975: 4.700) blieb er der stärkste linksextremistische Studentenverband; seine Schwerpunkte liegen an den Hochschulen in Hamburg, Marburg, Bonn und München. Der Anteil des MSB an den Sitzen in den studentischen Selbstverwaltungsorganen an den Hochschulen ist im Abschnitt II, Ziffer 4 dieses Berichtes dargestellt. Zur Verbesserung der Arbeit der MSB-Gruppen eines Hochschulortes wurden Ortsverbände als übergeordnete Leitungsorgane gegründet. Allerdings gelang es trotz eines Wettbewerbs der MSB-Gruppen nicht, die Auflage des monatlich erscheinenden MSB-Organs "rote blätter" zu erhöhen (rd. 30.000). Der MSB unterhielt wie in den Vorjahren Kontakte zu kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen der DDR und des Auslandes. So nahm Anfang Juni eine MSB-Delegation am "X. Parlament" der FDJ in Berlin (Ost) teil. Am 6. Dezember erneuerte der MSB seinen "Freundschaftsvertrag" mit der FDJ. 74

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

Rechtsextremisten im Jahresverlauf 48 'Analyse der Täter bei rechtsextremistischen Gesetzesverstößen .... 48 Linksextremistische Bestrebungen 1980 1. Allgemeine Erfahrungen: 2:5: masse
Neue Linke" 52 Il. Übersicht in Zahlen 53 % Organisationen und Mitgliederstand . 53 2: Periodische Publikationen 55 3. Linksextremisten im öffentlichen
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 70 1.3.2 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) . 72 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus

Seite Neonazistische Schriften aus dem Ausland ................. 29 Agitation der Nationaldemokraten 33 Schlagzeilen der "Deutschen National-Zeitung" 35 Terroristische Anschläge Gesetzesverstöße deutscher Rechtsextremisten in den Jahren 1974 bis 1980 47 Gesetzesverstöße deutscher Rechtsextremisten im Jahresverlauf 48 'Analyse der Täter bei rechtsextremistischen Gesetzesverstößen .... 48 Linksextremistische Bestrebungen 1980 1. Allgemeine Erfahrungen: 2:5: masse san nee 52 % Orthodoxe Kommunisten . 52 2; "Neue Linke" 52 Il. Übersicht in Zahlen 53 % Organisationen und Mitgliederstand . 53 2: Periodische Publikationen 55 3. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 55 4. Studentenvertretungen ....... +2... 56 4.1 Hochschulen mit verfaßter Studentenschaft . 56 4.1.1 Studentenparlamente 56 4.1.2 Allgemeine Studentenausschüsse 57 4.2 Hochschulen ohne verfaßteStudentenschaft . 59 4.2.1 Hochschulen in Baden-Württemberg ... 59 4.2.2 Hochschulen in Bayern 59 Ill. Schwerpunkte der Agitation 59 Verfassungspolitik....... 59 Außenund Verteidigungspolitik . 60 PSFeAmDi Innenund Sicherheitspolitik 60 Wirtschaftsund Sozialpolitik . 61 Umweltschutz 61 Internationalismus 62 IV. Orthodoxe Kommunisten . 62 Politische und organisatorischeEntwicklung 62 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 62 BRAuSpLumDIdeologisch-politischer Standort . a 62 Mitgliederstand . % 66 Finanzierung . 68 Pressearbeit . Er 68 InternationaleBeziehungen.IR RENTEERERORENELREN 68 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW). 69 1.3 Nebenorganisationen der DKP 70 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 70 1.3.2 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) . 72 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) ......- ; 72

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

lediglich ein Fall bekannt, in dem eine Familie das Kind von der Schule abmelden wollte
Mülheim an der Ruhr oder in Bonn stattfanden 102 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Des Weiteren ist die Verfassungsgebende Versammlung (VV) in Nordrhein-Westfalen nach wie vor aktiv. Hier gehören ihr etwa 125 Mitglieder an. Die Anhänger der VV gehen davon aus, dass die Bundesrepublik Deutschland mit der Wiedervereinigung erloschen sei und es daher keine gültigen Gesetze gebe. Die VV solle daher eine neue Verfassung begründen. Insbesondere ist die Gruppierung in den sozialen Medien sehr aktiv. Hier tritt sie auch als Deutsche Depeschen Bild und Tonagentur/ddb auf. Unter diesem Namen betreibt sie ebenfalls ein eigenes Internetradio, auf welchem sie flüchtlingsfeindliche, rassistische sowie antisemitische Positionen verbreitet und das politische System Deutschlands und seine Repräsentanten in Gänze diffamiert. Darüber hinaus unternimmt die VV Versuche, jüngere Personen für ihre ideologischen Ziele zu gewinnen. In diesem Zusammenhang versuchte sie das Thema Distanz-Lernen aufzugreifen und mit einem Online-Schulprogramm unter dem Namen "BSD-Schule" Interessierte zu gewinnen und extremistisches Gedankengut bei Kindern, Jugendlichen und deren Eltern zu verbreiten. Ob "BSD" für "Bundesstaat Deutschland" oder "Bildung spielend Downloaden" steht ist unklar. Bislang ist in Nordrhein-Westfalen lediglich ein Fall bekannt, in dem eine Familie das Kind von der Schule abmelden wollte, um es an der "BSD-Schule" unterrichten zu lassen. Darüber hinaus lud die VV 2021 mehrfach zu Bürgerversammlungen zum Thema Corona-Pandemie ein, die unter anderem in öffentlichen Parks der Städte Mülheim an der Ruhr oder Bonn stattfanden. Die Anzahl der Teilnehmer belief sich dabei auf einen mittleren zweistelligen Bereich. Außerdem warb die VV in Nordrhein-Westfalen mit Flugblättern für ihre Vorstellungen, was in der Reichsbürgerszene ein unübliches Vorgehen ist. Die VV lud 2021 mehrfach zu Bürgerversammlungen zum Thema Corona-Pandemie ein, die unter anderem in öffentlichen Parks der Städte Mülheim an der Ruhr oder in Bonn stattfanden 102 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

seinem Tod im Oktober 2009 der Neonazi und rechtsextremistische Multi-Funktionär Jürgen Rieger (Hamburg). Da der neue Vorsitzende der "Artgemeinschaft
durch "gleichgeartete Gattenwahl" und damit "die Gewähr für gleichgeartete Kinder". 341 Mitteilungsorgan der "Artgemeinschaft" ist die "Nordische Zeitung". Daneben publiziert

190 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 4.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus 4.3.1 Die "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." Entstehung / Gründung 1951 Bund: ca. 150 (2009: ca. 150) Mitgliederzahl Berlin: unter 20 (2009: ca. 20) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Berlin "Nordische Zeitung" Veröffentlichungen (überregional, vierteljährlich, Auflage ca. 300) Die "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (Artgemeinschaft) ist eine heidnisch-germanische Weltanschauungsgemeinschaft. Vorsitzender war bis zu seinem Tod im Oktober 2009 der Neonazi und rechtsextremistische Multi-Funktionär Jürgen Rieger (Hamburg). Da der neue Vorsitzende der "Artgemeinschaft" weder über das Charisma noch die Integrationskraft Riegers verfügt, hat der Verein den Verlust seines langjährigen Vorsitzenden, der das Vereinsleben nahezu im Alleingang organisiert hatte, bislang nicht kompensieren können. Die "Artgemeinschaft" versteht sich als religiöse Gemeinschaft, die sich "zum germanischen Kulturerbe und dessen Weiterentwicklung" 340 bekennt. Dahinter verbirgt sich eine völkisch-rassistische Weltanschauung, die auf der biologistisch-rassistischen Annahme von verschiedenen "Menschenarten" mit unterschiedlichen Wertigkeiten basiert. Die Bewahrung und Förderung der eigenen Art ist für die "Artgemeinschaft" das höchste Ziel. Erreicht werden soll dieses Ziel durch "gleichgeartete Gattenwahl" und damit "die Gewähr für gleichgeartete Kinder". 341 Mitteilungsorgan der "Artgemeinschaft" ist die "Nordische Zeitung". Daneben publiziert die "Artgemeinschaft" zwei Schriftenreihen, eine Buchreihe und Einzelschriften in geringerer Auflage. 340 Vgl. u. a. Das Artbekenntnis Art. 7. In: "Nordische Zeitung", Heft 3/77 2009. 341 Vgl. u. a. Das Sittengesetz unserer Art. Art. 22, In: "Nordische Zeitung", Heft 3/77 2009, Rückseite.

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus rismus der Jugend als erstrebenswert dargestellt wird, versinkt mit den aufgezwungenen Fremdprogrammen in einem gesichtslosen Kultureinheitstopfund wird von neuen
hochrechnen, daß im Jahre 2020 nur noch jedes vierte Kind Eltern haben wird, die beide Teile deutscher Abstammung sind. Wenn

Rechtsextremismus rismus der Jugend als erstrebenswert dargestellt wird, versinkt mit den aufgezwungenen Fremdprogrammen in einem gesichtslosen Kultureinheitstopfund wird von neuen, selbstbewußten Völkern unterworfen. Die Fremdprogramme, die Deutschland steuern und die mit ihrer Umerziehungsund Sühnepolitik die Zugänge der deutschen Jugend zur Geschichte abschneiden, machen die Jugend wurzellos und führen zum Identitätsverlust als Deutsche. Die Einwanderungsund Zuzugspolitik von Menschen, vowiegend aus Agitation Vorderasien und Afrika, die von der deutschen Industrie zum Teil als gegen AuslänArbeitskräfte angeworben wurden, sind infolge fehlender Rückwändeder rungsverpflichtungen in Deutschland geblieben. Sie belasten nicht nur den deutschen Arbeitsund Wohnungsmarkt, sondern verfremden die deutsche Kultur und Sprache ... Bevölkerungswissenschaftler konnten hochrechnen, daß im Jahre 2020 nur noch jedes vierte Kind Eltern haben wird, die beide Teile deutscher Abstammung sind. Wenn wir verhindern wollen, daß viele Kinder als Halbasiaten in Deutschland aufwachsen, muß die Politik der Umvolkung Deutschlands zwingend geändert werden. Wir Nationaldemokraten fordern deshalb: 1. Wohnraum bevorzugt für deutsche Familien, 2. Arbeitsplätze bevorzugt für Deutsche, 3. Kindergeldzahlungen und Familiendarlehen nur an deutsche Familien, 4. Einführung des Familienwahlrechts Die deutsche Industrie, die für das Ausländerdesaster in unserem Land erhebliche Verantwortung trägt, muß zur Entsorgung des Ausländerproblems in unserem Ijind beitragen ..." In der gleichen Ausgabe sagte DECKERT in seinen "Zwischenrufen - Anmerkungen zur Zeit": " Während andere Parteien aus Parteitagen glanzvolle Mittelpunkte der Selbstdarstellung, auch für die Medien, machen können, müssen wir uns praktisch verstecken, auf daß nicht Chaoten und System gemeinsam polizeiliche Notstände herbeiführen, um einen Verbotsgrund zu haben. Ansonsten macht der politische Unterdrückungsmechanismus des Bon67

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus E-Mail: angelika.thiel-vigh@mbjs.brandenburg.de Internet: www.tolerantes.brandenburg.de Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
heißt seine Verbreitung unterliegt Beschränkungen. Es darf zum Beispiel Kindern und Jugendlichen nicht mehr frei zugänglich gemacht werden. Die BPjM

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus E-Mail: angelika.thiel-vigh@mbjs.brandenburg.de Internet: www.tolerantes.brandenburg.de Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelte Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) überprüft Veröffentlichungen aller Art - zum Beispiel Bücher, Filme, CDs, Computerprogramme, Homepages im Internet auf jugendgefährdende Inhalte. Dazu zählen vor allem unsittliche, verrohend wirkende, zu Gewalttätigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizende sowie den Krieg verherrlichende Schriften. Die BPjM wird auf Antrag einer Stelle, die vom Gesetz dazu besonders ermächtigt ist, oder durch die Anregung einer Behörde beziehungsweise eines anerkannten Trägers der freien Jugendhilfe aktiv. Im Falle eines jugendgefährdenden Inhalts wird das jeweilige Produkt "indiziert", das heißt seine Verbreitung unterliegt Beschränkungen. Es darf zum Beispiel Kindern und Jugendlichen nicht mehr frei zugänglich gemacht werden. Die BPjM veröffentlicht regelmäßig fortgeschriebene Übersichten zu den indizierten Medien. Von einer Indizierung zu unterscheiden sind die in Zusammenhang mit einem Strafverfahren ergehenden Entscheidungen wie die polizeiliche Beschlagnahmung oder die spätere gerichtliche Einziehung solcher Produkte. Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Rochusstr. 10 53123 Bonn Tel.: (0228) 96 21 03 - 0 Fax: (0228) 37 90 14 E-Mail: info@bpjm.bund.de Internet: www.bundespruefstelle.de 239

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Systemfalle haben wir durchschaut - sie werden ihren 'Terror von Rechts' auch damit nicht bekommen! ... Wir müssen noch stärker auf diese
ihrer Meinung nach unzureichende Kriminalitätsbekämpfung (insbesondere in den Bereichen Kindesmissbrauch und Drogenhandel) oder zur Erinnerung an historische Ereignisse. Bei drei

Rechtsextremistische Bestrebungen 55 tion der Szene, das "Zentralorgan", in verschwörungstheoretischer Manier aus: "Etablierte Kräfte aus Medien, Politik, Gewerkschaften, Kirche etc. suchten händeringend nach einer günstigen Gelegenheit, um eine neue Verleumdungswelle gegen den Nationalen Widerstand ... lostreten zu können. ... Doch diese Medienhetze soll nicht nur Einschüchterungsversuch sein, sondern gleichzeitig auch Haß schüren und zu unüberlegten Reaktionen verleiten. Diese Systemfalle haben wir durchschaut - sie werden ihren 'Terror von Rechts' auch damit nicht bekommen! ... Wir müssen noch stärker auf diese Verfolgung und Willkür aufmerksam machen." ("Zentralorgan" Nr. 11, S. 4 ff.) Die Neonazis errangen eine größere öffentliche Präsenz; sie führStarke Zunahme von ten eigenständig Kundgebungen und Demonstrationen durch, an eigenständigen denen aktionsorientierte Skinheads teilnahmen. In mehreren, von NeonaziDemonstrationen Neonazis herbeigeführten Entscheidungen konkretisierte das Bundesverfassungsgericht die Bedingungen, unter denen beschränkende Auflagen und ausnahmsweise Versammlungsverbote erlassen werden können. Anlässe für Demonstrationen waren die angebliche politische DemonstrationsVerfolgung des eigenen Lagers, die Globalisierung und, verstärkt themen nach den Anschlägen vom 11. September, der "US-Imperialismus". In geringerem Maße demonstrierte die Szene gegen eine ihrer Meinung nach unzureichende Kriminalitätsbekämpfung (insbesondere in den Bereichen Kindesmissbrauch und Drogenhandel) oder zur Erinnerung an historische Ereignisse. Bei drei Demonstrationen gelang es, eine hohe Zahl an Teilnehmern zu mobilisieren: - Am 1. Mai kamen in Frankfurt/M. 1.200 Teilnehmer unter dem Motto "Kampf der Arbeitslosigkeit - Kampf dem Euro - für die DM und deutsche Interessen" zusammen. - Am 1. September versammelten sich in Leipzig 2.000 Teilnehmer unter der Parole "1. September - damals wie heute: Für Freiheit, Frieden und Selbstbestimmung". Beide Veranstaltungen organisierten die Neonazis Steffen HUPKA, 9 der sich als NPD-Mitglied für eine Zusammenarbeit mit Neonazis einsetzt, und Thomas WULFF, früherer Vorsitzender der verbotenen neonazistischen "Nationalen Liste" (NL). Bericht 2001

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Siebten Himmel" > "Zigeunerflut: Gutmenschenund Systemschreiberlinge schlagen Alarm" > "Sintiund Romaproblematik: Kinderhandel - ein lukratives Geschäftsmodell?" > "Duisburger und Wuppertaler Zigeunerbande bereicherte viele Gemeinden
Nationalsozialismus und stellt sich selbst in die Nähe zu rechtskräftig verurteilten Verbrechern des NS-Regimes. Angesichts der vielfachen Bezüge

Mit Berichten über einen starken Zuzug von Sinti und Roma und einer durch Pro NRW initiierten Hetzkampagne entdeckte die NPD bereits im Jahr 2013 ein vermeintlich erfolgsträchtiges Thema für eine weitere Kampagne "Zigeunerflut stoppen! Kriminalität bekämpfen!!". Mit Überschriften wie > "Deutsche Kinder und Rentner an der Armutsgrenze, Zigeuner im Siebten Himmel" > "Zigeunerflut: Gutmenschenund Systemschreiberlinge schlagen Alarm" > "Sintiund Romaproblematik: Kinderhandel - ein lukratives Geschäftsmodell?" > "Duisburger und Wuppertaler Zigeunerbande bereicherte viele Gemeinden in NRW" > "Duisburg: Unzählige Zigeunerkinder höchst kriminell!!" werden Ängste und Ressentiments in der Bevölkerung geschürt und Sinti und Roma dabei pauschal als skrupellose Schwerstkriminelle verunglimpft. Obwohl die NPD soziale Themen und die "Bedrohung durch den Islam" in den Vordergrund rückt, weicht sie auch nicht von ihren "traditionellen" antisemitischen und revisionistischen Positionen ab. Es werden nicht nur plumpe antisemitische Äußerungen wiedergegeben, sondern auch der Holocaust oder die Zahl der Opfer bezweifelt und die Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges geleugnet. Die NPD glorifiziert in Beiträgen der Deutschen Stimme den historischen Nationalsozialismus und stellt sich selbst in die Nähe zu rechtskräftig verurteilten Verbrechern des NS-Regimes. Angesichts der vielfachen Bezüge auf die Ideologie der NSDAP gibt es eine inhaltliche Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus. Die Partei verfolgt ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch in einer aggressiv-kämpferischen Weise. Dies zeigt nicht zuletzt ihre Zusammenarbeit mit der gewaltbereiten Neonazi-Szene sowie gewaltbereiten Hooligans. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Fremdenfeindlichkeit zeigte sich im Jahr 2014 insbesondere in der Kampagne gegen Asylbewerber, die pauschal als kriminell oder "Sozialschmarotzer" diffamiert wurden. Negative Folgen werden von der NPD maßlos übertrieben und so Angst sowie Neid gegenüber Asylbewerbern 42 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

angeblich Verantwortung für zahlreiche Übergriffe an deutschen Frauen, Kindern und Zivilisten tragenden Alliierten darzustellen. * Aktivitäten GroßkundHöhepunkte der insgesamt wenig auffälligen
verlief störungsfrei. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Recht und Freiheit für Deutschland". Aufgrund eines bestehenden Einreiseverbots konnte SCHIRINOWSKIJ

Auch wer sich von drogendealenden, in öffentlichen Parks hammelschlachtenden Ausländern ebensowenig angezogen fühlt, wie von Männern, die ihre Frauen unter Kopftücher zwingen und zu Arbeit antreiben, ..." (DWZ, Nr. 50/95 vom 8. Dezember 1995) "Immer mehr Banditen aus dem Ausland - Das wahre Ausmaß der Gefahr" (DNZ, Nr. 28/95 vom 7. Juli 1995) In den Wochenzeitungen Dr. FREYs ist es üblich, den Holocaust durch Gegenüberstellung mit Verbrechen anderer Völker zu relativieren und zu verharmlosen. Dieses Thema war gerade hinsichtlich des 50. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa für Dr. FREY von besonderer Bedeutung. Er ließ deshalb keine Gelegenheit aus, den 8. Mai 1945 als Tag der Niederlage Deutschlands gegen die angeblich Verantwortung für zahlreiche Übergriffe an deutschen Frauen, Kindern und Zivilisten tragenden Alliierten darzustellen. * Aktivitäten GroßkundHöhepunkte der insgesamt wenig auffälligen DVU-Aktivitäten bildeten gebung in 1995 der Bundesparteitag am 15. Juli in München, der am selben Tag Passau wie der bayerische Landesparteitag stattfand, sowie die alljährliche Großkundgebung am 30. September in der Passauer Nibelungenhalle. Auf dem Bundesparteitag wurden erwartungsgemäß die von Dr. FREY vorgeschlagenen Kandidaten gewählt bzw. in ihren Ämtern bestätigt, darunter als Stellvertreter des Bundesvorsitzenden der baden-württembergische Landesvorsitzende Peter JÜRGENSEN. SCHIRINOWSKI den Dr. FREY kurz vorher in Moskau getroffen hatte, sandte ein Grußwort. Die von ca. 2.500 Personen besuchte DVU-Großveranstaltung am 30. September 1995 verlief störungsfrei. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Recht und Freiheit für Deutschland". Aufgrund eines bestehenden Einreiseverbots konnte SCHIRINOWSKIJ an ihr nicht teilnehmen. Nachdem im Jahre 1994 noch regelmäßige Treffen der nur in BadenWürttemberg existierenden "Jungen Deutschen in der DVU" zu registrieren waren, konnten diese 1995 nicht mehr festgestellt werden. 62

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen wieder Zusammenkünfte, zu denen auch Kinder mitgebracht werden konnten. Diese fanden unter anderem in Unna und im Raum
gewechselt sind. Das IGV reklamiert für sich, nicht dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zu unterliegen. Lediglich die entsprechenden Resolutionen

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