Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 2625 Seiten
"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • Öffentlichkeit ist die Bildung "Schwarzer Blöcke" bei rechtsextremistischen Demonstrationen. 266 In Berlin existiert ein Netzwerk von etwa 120 Aktivisten
  • kämpfe für Nationalen Sozialismus [im Text hervorgehoben] damit meine Kinder eine Zukunft haben" (Fehler im Original), Aufkleber mit Hinweis
186 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 lismuskritischer) Ideologiefragmente informell und konspirativ vernetzen und spontan mobilisierbar und situativ handlungsfähig sind. Diese losen Zusammenschlüsse führen politische Aktionen im öffentlichen Raum durch, z.B. Demonstrationen oder Verbreitung von Plakaten, Flugblättern und Aufklebern. 265 Die Aktionen besitzen teilweise den Charakter von Machtdemonstrationen und richten sich vornehmlich gegen den politischen Gegner ("Anti-Antifa"). Dabei wird Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung unter Berufung auf ein "Selbstverteidigungsrecht" legitimiert. Sichtbarster Ausdruck ihres Auftretens in der Öffentlichkeit ist die Bildung "Schwarzer Blöcke" bei rechtsextremistischen Demonstrationen. 266 In Berlin existiert ein Netzwerk von etwa 120 Aktivisten, der im Kern aus Angehörigen des ehemaligen "Netzwerks Kameradschaften" besteht, die zunächst als "Autonome Nationalisten Berlin" (ANB) und "Aktionsgruppe Rudow" (AGR) mit "Anti-Antifa"-Aktionen aufgefallen sind. Mittlerweile sind "Autonome Nationalisten" in den Bezirken Pankow, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Neukölln in lokalen Aktionsgruppen organisiert, aber auch berlinweit vernetzt. Ihre zentrale Informationsund Kommunikationsplattform ist die Internetpräsenz des fiktiven "Nationalen Widerstand Berlin". 5.1.6 "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" ÜBERSICHT Abkürzung Vandalen Entstehung / Gründung 1982 Mitgliederzahl unter 20 (2008: unter 20) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin 265 Z.B. mit dem Inhalt: "Ich kämpfe für Nationalen Sozialismus [im Text hervorgehoben] damit meine Kinder eine Zukunft haben" (Fehler im Original), Aufkleber mit Hinweis auf die von Autonomen Nationalisten betriebene Internetauftritt. 266 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Lageanalyse "Autonome Nationalisten" 2008. Berlin 2008.
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • Bevölkerung mit den Mitteln der Über fremdung sowie der Kinderarmut bei der deutschen Bevölkerung." Die NPD führte am 21. März
  • Partei veröffentlicht. Auch die bayerischen Vertreter der Partei DIE RECHTE, deren Mobilisierung Aktivitäten sich zu Jahresbeginn auf die Mobilisierung für
Obwohl die Partei III. Weg nicht explizit zu Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte aufruft, erscheinen auf deren Webseite Berichte über Anschläge. Daraus ist zwar keine Tatbekennung zu entnehmen, eine grundsätzliche Zustimmung zu solchen Taten ist jedoch aus der Art der Darstellung ablesbar. Die Partei III. Weg unterstellt den demokratisch gewählten Poli tikern, mit der Aufnahme von Flüchtlingen den sog. "Volkstod" herbeiführen zu wollen: In einem Artikel vom 3. Dezember auf der Webseite der Partei heißt es: "Denn die Volksvertreter aller Parteien arbeiten am systematischen Volkstod der heimischen Bevölkerung mit den Mitteln der Über fremdung sowie der Kinderarmut bei der deutschen Bevölkerung." Die NPD führte am 21. März einen bundesweiten Aktionstag unter Aktionstag dem Motto "Asylflut stoppen" durch. Daran beteiligten sich auch "Asylflut stoppen" Aktivisten aus den bayerischen NPDKreisverbänden NeuUlm/ Günzburg, Memmingen/Unterallgäu, Donauwörth und Augsburg mit Flugblattverteilungen. Am selben Tag führten in und um Traunstein vier schwarz gekleidete NPDAnhänger AntiAsyl Aktionen durch, indem sie unter anderem vor einem geplanten Asylbewerberheim ein großes NPDPlakat mit der Aufschrift "Asylbetrug macht uns arm" zeigten. Die Aktionen wurden von NPDMitgliedern fotografiert und auf Facebook dokumentiert. Der NPDBundesvorstand hat am 10. September einen "Neun PunktePlan gegen die Asylflut" beschlossen und auf der Webseite der Partei veröffentlicht. Auch die bayerischen Vertreter der Partei DIE RECHTE, deren Mobilisierung Aktivitäten sich zu Jahresbeginn auf die Mobilisierung für für BAGIDA BAGIDAVeranstaltungen konzentrierten, besetzten in der zweiten Veranstaltungen Jahreshälfte vorwiegend das Thema Asyl. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 103 Rechtsextremismus
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg
  • Mitgliedschaften in linksextremistischen Organisationen -- Deutschland und Baden-Württemberg
  • Mehrfachmitgliedschaften 41000 3200 29500 2200 1700 und Kinderorganisationen 1) Zahlen lagen bei Redaktionsschluß noch nicht vor. 2) Einschließlich nichtkommunistischer Mitglieder
- 112 Mitgliedschaften in linksextremistischen Organisationen -- Deutschland und Baden-Württemberg -- 1989 - 1991 1989 1990 1991 B e r e i c h Bund Land Bund Land Bund Land Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernorganisationen 34200 2790 25200 2000 1 1700 hiervon: DKP 22000 1800 11000 1000 8000 700 unter MLPD 1400 700 1500 700 1500 700 Nebenorganisationen 7200 570 900 200 1 130 * * * ? 1 b e e m f l . Organisationen , 54600 2250 26500 2250 2340 Anarchisten und sonstige 4500 280 6 4600 4 250 6 1 230 6 Sozialrevolutionäre Mitgliedschaften insgesamt - 45900 3680 30700 2500 2100 Mitglieder - nach Abzug ca. ca. ca. ca. ca. von Mehrfachmitgliedschaften 41000 3200 29500 2200 1700 und Kinderorganisationen 1) Zahlen lagen bei Redaktionsschluß noch nicht vor. 2) Einschließlich nichtkommunistischer Mitglieder. 3) Erfaßt sind nur Gruppen, die feste Strukturen ausweisen'und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 4) Einschließlich der Autonomen aus dem ehemaligen Bereich Berlin (Ost). 5) Ohne Mitglieder beeinflußter Organisationen 6) Gewaltbereite Autonome
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg
  • strafgerichtliche Verfahren dauert noch an. Eine besonders verwerfliche Form rechtsextremistischer Gewalt stellen Brandanschläge dar. Dabei wird billigend in Kauf genommen
  • werfen. Gerade noch konnten der kurdische Angestellte und zwei Kinder das Haus verlassen, bevor es in Flammen aufging Schon
mit einer Machete, um ihn 'zur Rede zu stellen", sprich: um Selbstjustiz zu üben. Dabe trafen sie auf drei an der vorausgegangenen Auseinandersetzung unbeteiligte Asylbewerber und eröffneten 'die Jagd unter Rufen we "Da snd die Kanaken'", "Haut ab!", "Wr haben Euch was mitgebracht Hass, Hass Hass!", Offenbar in panischer Angst vor senen Verfolgen sprang ein algerscher Asylbewerber durch die verschlossene Glastür eines Hauseingangs, um sich n Sicherheit zu bringen. Dabe zog er sich eine derart schwere Schnuttverletzung zu, dass er nach wenigen Minuten verblutete, Gegen elf Tatverdächtige hat die Staatsanwaltschaft Cotibus am 20 April vor dem Landgericht Anklage erhoben. Das strafgerichtliche Verfahren dauert noch an. Eine besonders verwerfliche Form rechtsextremistischer Gewalt stellen Brandanschläge dar. Dabei wird billigend in Kauf genommen, dass Menschen qualvoll verbrennen. Der Intention nach sind diese Anschläge jedoch gegen die wirtschaftliche Lebensgrundlage hier lebender Ausländer gerichtet. Die Präsenz insbesondere von Dönerund ähnlichen Imbissständen selbst in kleineren Orten signalisiert unübersehbar, dass auch in Brandenburg. das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft allmählich zur Normalität wird. Doch von Fremdenfeinden wird Türken und Kurden der untemehmerische Erfolg missgönnt. Deshalb sollen sie gezwungen werden, 'zu verschwinden" Am 20. Februar 1999 führen zwe Vermummte mit enem Motorrad vor einen Dönermbiss n Wittstock. Der Beifahrer stieg kurz ab, um einen Brandkörper durch de offene Tür zu werfen. Gerade noch konnten der kurdische Angestellte und zwei Kinder das Haus verlassen, bevor es in Flammen aufging Schon ein Jahr zuvor war das Imbissgeschäft Ziel eines fremdenfeindlich motivierten Brandanschlags gewesen. Die Polze verdächtigte vier Schüler m Alter von 16 und 17 Jahren der Tat. Zwei von ihnen hatten einem Dritten 100 DM versprochen, wenn er den Bandanschlag als "Mutprobe* ausführe, Die beiden Haupttäter wurden zu dreieinhalb bzw zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, dabei wurde hre fremdenfeidliche Tatmotvaton als strafschärfend berücksichtigt. Ein weterer Täter erhielt ene Bewährungsstmfe, der vierte Angeklagte wurde freigesprochen. Angehörige der Skinhead-Szene bestreiten Umsiediem aus den GUS-Staaten häufig ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland und bezeichnen sie abschätzig als "Russen" Sie beleidigen sie und greifen sie tätlich an. Fünf junge Russlanddeutsche wollten am 13, November n Rathenow eine Diskothek besuchen. Zwei von hnen sahen sch zunächst im "Dance House" um, dabe wurden sie von einigen 30
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen
  • becken für Sympathisanten bzw. ehemaneuen Landesvorsitzenden des Landeslige Mitglieder rechtsextremistischer verbandes Sachsen gewählt. An der VerParteien dar, wie der "Nationaldemokraanstaltung
  • Schmutz spielt munter ein Kind
demokratische Grundordnung bestäti"Freiheitliche Nationale gen lassen oder nicht. Partei" (FNP) Aus Flugschriften des LandesverbanGründung: April 1993 in Dresden des Sachsen gehen erste, aber deutliche Sitz: Dresden Anzeichen dafür hervor, daß das PoliTeil-/I\lebentikverständnis der Partei in Sachsen von Organisation im einer nicht demokratischen, völkisch geFreistaat Sachsen: Stützpunkte in Dresden, prägten Ideologie getragen ist. In kaum Chemnitz, Leipzig, Grimma und Sebnitz verhohlener Sympathie für die Ereigim Freistaat Sachsen: ca. 50 nisse in Rostock formulieren die "Republikaner": "... machten Jugendliche auf ihre Art mit den widerlichen Zuständen Es gibt Anhaltspunkte, daß die FNP um das Asylantenheim Rostock-LichZiele verfolgt, die gegen die freiheitliche tenhagen Schluß.", um dann zu fordern: demokratische Grundordnung gerichtet "Wer schützt die Deutschen?". sind. Die FNP versteht sich als "natioBundesweit hat die 1993 in München nale Einheitspartei", die die zersplittergegründete Partei etwa 23.000 Mitglieten nationalen Gruppierungen unter eider. Ihr Bundesvorsitzender ist Franz ner einheitlichen Führung vereinigen Schönhuber. Der Landesverband Sachmöchte, sen mit Sitz in Leipzig gliedert sich in Die FNP wurde im April 1993 in Bezirks-, Kreisund Ortsverbände. Er Dresden gegründet. Sie hat ihren Sitz in zählt rund 700 Mitglieder. Vorsitzender Dresden. des Landesverbandes Sachsen ist das Bundesvorsitzender ist Dr. Johannes ehemalige SED-Mitglied Prof. Dr. GünHertrampf. ter Bernhard. Soweit bekannt, ist die FNP bisher Die Partei gibt die Zeitschrift "Der über den Freistaat Sachsen hinaus weder Republikaner" heraus. organisiert noch aktiv. Die Partei will 1994 an den Wahlen im Auch im Freistaat Sachsen ist die FNP Freistaat Sachsen teilnehmen. noch nicht flächendeckend organisiert. Sie unterhält eine Kreisgeschäftsstelle in Aktivitäten: Im Mai 1993 fand in Freital Sebnitz und mehrere Stützpunkte. der Landesparteitag des LandesverbanDie "Partei" hat schätzungsweise ca. des Sachsen der "Republikaner" statt. 50 Mitglieder und stellt ein SammelDort wurde Prof. Dr. Bernhard zum becken für Sympathisanten bzw. ehemaneuen Landesvorsitzenden des Landeslige Mitglieder rechtsextremistischer verbandes Sachsen gewählt. An der VerParteien dar, wie der "Nationaldemokraanstaltung nahm auch der Bundesvorsittischen Partei Deutschlands" (NPD) zende Franz Schönhuber teil. und der "Deutschen Volksunion" Die Partei hat mehrere Regionalver(DVU). So war der Bundesvorsitzende bände gegründet, u.a. einen Kreisverehemals Mitglied der "Deutschen Volksband Dresden und einen Bezirksverunion" (DVU). band Chemnitz. Die FNP beabsichtigt, an den Wahlen 1994 im Freistaat Sachsen teilzunehmen. Agitationsschwerpunkt der FNP ist die Ausländerpolitik. In einem Flugblatt der FNP wird der "Ausländerslum in einer westeuropäischen Großstadt" mit folgenden Worten beschrieben: "Bestialischer Gestank dringt aus dem Ascheimerraum, Ratten huschen über das Innenhofpflaster, das vor Dreck nicht mehr zu erkennen ist, und in all dem Schmutz spielt munter ein Kind ..."
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein
  • unter Verletzung der Menschenwürde Homosexualität mit der "Unzucht" mit Kindern, mit Tieren und mit Toten in Verbindung gebracht wird. Bereits
  • Wege die Führung übernommen hat/gewählt wurde, respektiert das Recht, unterdrückt nicht, bietet keine Gelegenheit für Unterdrückung, auch wenn
Drucksache 15/1792 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Verfahrensweise als undemokratisch kritisiert und die IGMG ironisch als "Familieneinrichtung" bezeichnet. In ihrer Außendarstellung hat die IGMG ihren Kurs fortgesetzt, sich gegenüber staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen als Ansprechpartner für die Belange des türkischstämmigen Bevölkerungsteils und der Muslime insgesamt zu präsentieren. Die Vereinsspitze versucht weiterhin, ein unangreifbares öffentliches Erscheinungsbild sicherzustellen, um in den Verfassungsschutzberichten nicht mehr erwähnt zu werden. Diese Bemühungen lassen sich jedoch nicht lückenlos durchhalten. Die unverändert als Sprachrohr der IGMG anzusehende Tageszeitung "Milli Gazete" hat in einem kurzen Zeitraum mehrfach Positionen Raum gegeben, die mit wesentlichen Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind. So findet sich in der Ausgabe vom 4./5. August in einem Kommentar zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Lebenspartnerschaftsgesetz eine Passage, in der unter Verletzung der Menschenwürde Homosexualität mit der "Unzucht" mit Kindern, mit Tieren und mit Toten in Verbindung gebracht wird. Bereits am folgenden Tag wertete die ";Milli Gazete" die Demokratie gegenüber der Religion bis zur Beliebigkeit ab: "Der Islam ist eine Religion göttlichen Ursprungs. (...) Die Demokratie ist eine 'Methode'. Eine Methode unter vielen. (...) So wie man ein Messer zum Brotschneiden benutzen kann, so kann man es auch zum Töten benutzen. Dieser Vergleich trifft auch auf die Demokratie zu. (...) Die Methode, mit der man das Leben im Sinne Gottes sicherstellen kann, spielt dabei keine Rolle. Anders ausgedrückt: Ein Führer, der es aufrichtig auf ein Leben im Sinne Gottes abgezielt hat und der auf demokratischem Wege die Führung übernommen hat/gewählt wurde, respektiert das Recht, unterdrückt nicht, bietet keine Gelegenheit für Unterdrückung, auch wenn er ein Sultan oder Kalif ist." Demnach kommt der Demokratie kein Eigenwert zu; ein islamischer Führer kann auch mit einem undemokratischen Regime eine gerechte Herrschaft ausüben. Auch andere im Bereich der IGMG verbreitete Publikationen propagieren islamistische Positionen, so z. B. die in Baden-Württemberg erscheinende "Yeni Dünya" (Ausgabe 4/01) in einem Leitartikel: 72
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • struktureller Unterbau, darunter der Jugendverband Rebell mit der Kinderorganisation Rotfüchse, und kommunale Wahlbündnisse wie alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF) Vorsitz: Gabi
  • dass die Herrschaft der internationalen Monopole gestürzt 174 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sitz/Verbreitung Gelsenkirchen Gründung/Bestehen seit 1982 Struktur/ Repräsentanz neun Landesverbände (unter anderem in NRW), zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit als struktureller Unterbau, darunter der Jugendverband Rebell mit der Kinderorganisation Rotfüchse, und kommunale Wahlbündnisse wie alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF) Vorsitz: Gabi Fechtner Mitglieder/Anhänger/ NRW: circa 750 Unterstützer 2022 Veröffentlichungen Publikationen: Rote Fahne Magazin Web-Angebote: umfangreiche Internetpräsenz, Rote Fahne News als Online-Nachrichtenmagazin Kurzporträt/Ziele Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der von ihr so bezeichneten Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. In einem "17 Punkte Kampfprogramm" führt die Partei aus, dass die Herrschaft der internationalen Monopole gestürzt 174 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • geheilten ("geklärten") "Ehrenamtlichen Geistlichen" dann in der Lage Menschen, Rechte zugestanden werden: sein, in Not geratenen Menschen Beistand zu leisten
  • Nichtaberrierten erERA PUBLICATIONS. laubt, zu heiraten und Kinder in die Welt zu setzen."279 So tauchten Ende Januar 2001 Prospekte
rung von L. Ron Hubbard: 'Das Ziel der Dianetik besteht darin, jenes Gebilde zu reparieren und zusammenzuflicken, das von den Uneingeweihten als unsere Zivilisation bezeichnet wird, und sein Schicksal jenen Verrückten aus der Hand zu nehmen, die denken, dass der ganze Organismus schlicht und einfach eine Maschine ist. Die Dianetik nimmt sich vor, die Zivilisation in die Hände derselben Menschen zurückzulegen, allerdings diesmal mit der Zutat der geistigen Gesundheit.' - (LRH) Genau das meinen wir, wenn wir davon sprechen, einen Planeten zu klären. Und genau das tun wir mit der Dianetik - von der breiten Öffentlichkeit in zahllosen Gemeinden bis zu den Marmorsäulen höherer Ausbildung und Weltregierungen."277 So ruft CSI unter Angabe von E-Mail-Adresse und Dass die SO u. a. ein eigenes Rechtssystem anKontakttelefon dazu auf, "Ehrenamtlicher Geistlistrebt, wird in verschiedenen Publikationen und cher" zu werden und bietet hierzu auch eine entHUBBARD-Schriften deutlich. Demnach sollten sprechende Schulung an. Durch die Anwendung nur dem "Nichtaberrierten", d. h. dem nach der fundamentaler Scientology-Techniken sollen diese scientologischen Lehre geheilten ("geklärten") "Ehrenamtlichen Geistlichen" dann in der Lage Menschen, Rechte zugestanden werden: sein, in Not geratenen Menschen Beistand zu leisten. "Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem Nichtaberrierten die Bürgerrechte verliehen. Vielleicht ist das Ziel irgendwann in der Zukunft erreicht, wenn nur der Nichtaberrierte die StaatsAktivitäten der SO im Freistaat Sachsen bürgerschaft erlangen und davon profitieren kann. Dies sind erstrebenswerte Ziele, deren Erreichung Mit propagandistischen Aktivitäten trat die SO in die Überlebensfähigkeit und das Glück der Sachsen nur vereinzelt auf. Hervorzuheben sind Menschheit erheblich zu steigern vermöchten"278. die Werbeaktionen der SO-Teilorganisationen CRI"Eines Tages wird es vielleicht ein viel vernünftigeMINON, NARCONON, KVPM und des SO-Verlages NEW res Gesetz geben, das nur Nichtaberrierten erERA PUBLICATIONS. laubt, zu heiraten und Kinder in die Welt zu setzen."279 So tauchten Ende Januar 2001 Prospekte der NEW ERA PUBLICATIONS als teiladressierte Postwurfsendungen in der Nähe Dresdens und bei Wurzen, aber auch in Städten anderer Bundesländer auf, in Die Praktiken der SO im Zusammenhang denen für das Buch "Die Grundlagen des Denmit den Terroranschlägen vom kens" von HUBBARD geworben wurde. 11. September 2001 in den USA Ende des Jahres 2000 und im März 2001 wandte Meldungen der CHURCH OF SCIENTOLOGY INTERNATIOsich CRIMINON Deutschland mit Schreiben an die NAL (CSI) im Internet vermittelten den Eindruck, Justizvollzugsanstalt (JVA) Reichenhain bzw. an dass "Ehrenamtliche Geistliche" von Scientology die JVA Torgau, in denen den Strafgefangenen der prädestiniert seien, den Opfern der Terrorankostenlose Kurs "Der Weg zum Glücklichsein" anschläge in den USA vor Ort durch geistigen Beigeboten wurde. stand zu helfen und andere zu lehren, wie sie helfen könnten. Die Beschreibung der Aktivitäten Ende Juli 2001 erhielt die Stadt Delitzsch ein von Scientologen in gelben T-Shirts während der Schreiben der SCIENTOLOGY KIRCHE DEUTSCHLAND Bergungsarbeiten am zerstörten World Trade Cene. V., in dem für die "seit mehr als 30 Jahre andauter in New York machen deutlich, dass die Organiernden internationalen Aktivitäten der Scientosation nicht davor zurückschreckt, auch eine sollogy Kirche und ihrer Mitglieder zur Bekämpfung che Situation zur Werbung für Scientology und des Drogenproblems" geworben wurde. Diese Akletztlich auch zur Mitgliedergewinnung zu nutzen. tion stand im Zusammenhang mit einer Kam277 INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS, AUSGABE 17 vom Juli 2001. 278 Vgl. L. Ron HUBBARD, Dianetik, Kopenhagen 1989, S. 487. 114 279 Vgl. L. Ron HUBBARD, Dianetik, Kopenhagen 1989, S. 378.
Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen
  • Suriya (MuslimbruderCiwanen Azad (Freie Jugend) schaft von Syrien) Cocuk (Kind) Almadinah Islamischer Kulturverein e. V. Combat <8 Deutschland
  • Europa e. V.) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu (ATIK KonDIE RECHTE föderation der Arbeiter aus der Türkei
246 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 Anhang zum Register Der Anhang zum Register enthält die in diesem Verfassungsschutzbericht aufgeführten Gruppierungen, Publikationen u.a., die zum Beobachtungsauftrag gehören. Ahnenrad der Moderne Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichak raccoons keitsarbeit e. V. Al-Ikhwan al-Muslimum fi Suriya (MuslimbruderCiwanen Azad (Freie Jugend) schaft von Syrien) Cocuk (Kind) Almadinah Islamischer Kulturverein e. V. Combat <8 Deutschland (C<8 Deutschland) Al-Nahda Committee for a Workers' International Al-Qaida (Die Basis) d.i.s.s.i.d.e.n.t. Al-Shabab (Die Jugend) d.o.r.n. Antifa R4 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdinAntifa United Frankfurt (AUF) nen und Kurden in Darmstadt e. V. antifaschistische gruppe 5 (ag5) Der Dritte Weg/Der III. Weg Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) (A.R.A.G.) Deutscher Freidenker Verband e. V. Antikapitalistisches Kollektiv (AKK) Deutsche Stimme (DS) Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden (AKU) Deutsche Volksunion (DVU) Ariadne Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C Avrupa Milli Görüs Teskilatlari (AMGT Vereinigung Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) der neuen Weltsicht in Europa e. V.) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu (ATIK KonDIE RECHTE föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) Dogru Haber (Wahre Nachricht) Bahoz Eniya Rizgariya Neteweyi ya Kurdistane (ERNK NaBercem - Frauenrat Gießen tionale Befreiungsfront Kurdistans) Berserker Pforzheim - Ortsgruppe Lahn-Dill Erbakan Vakfi Hessen (Erbakan-Stiftung) Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen Europäische Moscheebau und UnterstützungsgeBündnis antifaschistischer Strukturen Hessen meinschaft (EMUG) (B.A.S.H.) Europäisches Institut für Humanwissenschaften in
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein
  • eher zufälliges Aufeinandertreffen von Personen aus dem rechten Spektrum mit Personen aus der Punkszene. Zwei der Taten ereigneten sich
  • Auseinandersetzung, in deren Verlauf das Opfer über einen mitgeführten Kinderwagen stürzte, in dem sich sein zwölf Monate altes Kind befand
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 Bahnund Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte und Sexualdelikte.1 Dem Verfassungsschutz liegen bisher keine Erkenntnisse darüber vor, dass die festgestellten Gewaltdelikte durch rechtsextreme Gruppierungen konkret geplant und vorbereitet wurden. Die organisierte rechtsextremistische Szene verzichtete bislang aus taktischen Gründen auf die zielgerichtete Anwendung von Gewalt. Entsprechend handelte es sich bei den Geschädigten in den meisten Fällen um so genannte Zufallsopfer. Die Täterstruktur setzte sich sowohl aus Einzeltätern als auch aus Gruppen zusammen. Viele Täter standen bei der Tatbegehung unter Alkoholeinfluss. Häufig gingen den Gewalttätigkeiten rechtsextremistische Parolen, fremdenfeindliche oder antisemitische Äußerungen voraus. Die Täter können nach derzeitigem Informationsstand in den meisten Fällen dem subkulturellen Spektrum zugerechnet werden. Das gilt auch für die Fälle, in denen es zu Auseinandersetzungen mit dem "politischen Gegner" kam. Hierzu wurden drei Fälle registriert. Es handelte sich jeweils um ein eher zufälliges Aufeinandertreffen von Personen aus dem rechten Spektrum mit Personen aus der Punkszene. Zwei der Taten ereigneten sich in Lübeck, eine in Elmshorn. Dieser subkulturelle Personenkreis ist nicht ideologisch gefestigt, erfahrungsgemäß jedoch erhöht gewaltbereit. Die Taten standen weder im Zusammenhang mit politischen Ereignissen noch mit Demonstrationen. Bei einem am 16. Februar am Pinneberger Bahnhof verübten Körperverletzungsdelikt zum Nachteil einer togolesischen Familie, entstammten die Täter allerdings unzweifelhaft einem Personenzusammenschluss mit gefestigtem ideologischem Hintergrund. Sie können der so genannten "Weiße Wölfe Terrorcrew" zugerechnet werden. Die Gruppierung hat eigentlich ihren Aktionsradius auf hamburgischem Gebiet, ein Teil der Mitglieder ist jedoch in Schleswig-Holstein wohnhaft. Nach vorausgegangenen fremdenfeindlichen Beleidigungen kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung, in deren Verlauf das Opfer über einen mitgeführten Kinderwagen stürzte, in dem sich sein zwölf Monate altes Kind befand. Beide zogen sich dabei leichte Verletzungen zu. 1 Kriminalpolizeilicher Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) (Beschluss der IMK, 167. Sitzung, 10. Mai 2001, TOP 10.1) 25
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen
  • Personen, darunter auch sie in einer hinterhältigen politiFamilien mit Kindern, beteiligten sich schen Korrektheit (PC) weiter eran der Veranstaltung
  • Auehof darauf ausdelns für den Freundeskreis sei in diegerichtet, rechtsextremistisches Gedanser Situation "die Sehnsucht nach der kengut, scheinbar unverdächtig, nicht
des "äußeren Zwecken dienenden", Im Juni öffnete sich das Gemeinschaftsauf Eigennutz und Habgier gerichtewerk Auehof e.V. erstmals einem ten, weltweit dominierenden materiagrößeren Personenkreis, als es im Interlistischen Gesellschaftsmodells treten net für eine Sommersonnenwendfeier soll, das wie folgt umschrieben wird: auf seinem Anwesen in der Nähe "In ihrer US-amerikanischen VerKirchdorfs warb. Bis zu diesem Zeitpackung kommt diese 'Geißel der punkt hatte es lediglich interne VeranVölker' heute gewohnt bunt und staltungen für Vereinsmitglieder des harmlos daher. Mal liberalistisch verFreundeskreises und deren Angehörige logen, mal in alter 68er Art marxisgegeben. Die Resonanz auf die Intertisch-pädagogisch, mal frömmlerisch net-Einladung war allerdings nur ge'christlich-reaktionär' versteckt, wird ring. Etwa 50 Personen, darunter auch sie in einer hinterhältigen politiFamilien mit Kindern, beteiligten sich schen Korrektheit (PC) weiter eran der Veranstaltung. Der "Einweizwungen." hungsfeier mit Namensfeier" auf dem (Der Hermannsruf, Nr. 3, Lenzing/Auehof am 29. April wohnten ca. 60 Ostermond, März/April 2000, S. 4 f) Personen bei. Von einer GemeinAus dieser Weltsicht erklärt sich der schaftsfahrt in das Wikingerdorf Haidezidierte Antiamerikanismus des thabu bei Schleswig abgesehen, fanFreundeskreises. Den Amerikanern den ansonsten lediglich regelmäßige wird vorgeworfen, das deutsche Volk "Gemeinschaftsdienste" zur Restaurie55 Jahre lang umerzogen, d.h. "amerirung des Vereinsanwesens statt. kanisiert" und damit von den "TugenVon der Konzeption her sind der den unserer Väter und Großväter" entFreundeskreis Deutschland und das Gefremdet zu haben. Triebfeder des Hanmeinschaftswerk Auehof darauf ausdelns für den Freundeskreis sei in diegerichtet, rechtsextremistisches Gedanser Situation "die Sehnsucht nach der kengut, scheinbar unverdächtig, nicht Gesundung unseres Volkes": im politischen, sondern im kulturellen "Unsere Aufgabe ist es, den Boden Bereich zu verbreiten. Bislang allerfür den noch verratenen Teil unseres dings waren die tatsächlichen AktivitäVolkes zu bereiten. ... Unsere Eigenten eher binnenorientiert. Der von beiart ist unser gemeinsamer Nenner - den Organisationen gepflegte Germabewahren wir sie!". nenkult, die Orientierung an einem (Der Hermannsruf, Nr. 3, Lenzing/ vermeintlichen voraufklärerischen IdeOstermond, März/April 2000, S. 13) alzustand und der Glaube an eine naDer Freiheitsbegriff des Freundeskreiturwüchsige Bestimmung der Völker ses bezieht sich immer auf das Volk als bilden eine kulturelle Klammer für vieKollektiv. Insofern steht er im Widerle organisierte Rechtsextremisten. Dies spruch zu der für die freiheitliche deerklärt die Kontakte der beiden auf mokratische Grundordnung konstitutidem Auehof tätigen Organisationen ven Gültigkeit der Individualrechte: über Funktionäre, Mitglieder und För"Freiheit ... verlangt Opfer, verlangt derer zur NPD, zur DVU, zu den REP Bindung an Sippe, Volk und Heimat. und anderen rechtsextremistischen ZuWir können als Volk nicht frei wersammenschlüssen. den, wenn wir nicht bereit sind, Opfer und Pflichten auf uns zu nehmen!". (Der Hermannsruf, Nr. 3, Lenzing/ Ostermond, März/April 2000, S. 4 f) 80
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen
  • Eltern der Ausgereisten im Birati e.V. die Rückführung ihrer Kinder. Auch von den örtlichen Vereinen organisierte sog. "Märtyrerveranstaltungen", bei denen
  • Wölfe" Allgemeine Hintergrundinformationen Die "Ülkücü" ("Idealisten") sind eine türkisch-rechtsextreme Bewegung, deren Ursprünge nahezu 100 Jahre zurückreichen. Sie bezeichnet heute
176 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS In der Vergangenheit wurden auch Jugendliche aus Bremen rekrutiert. Hier forderten Eltern der Ausgereisten im Birati e.V. die Rückführung ihrer Kinder. Auch von den örtlichen Vereinen organisierte sog. "Märtyrerveranstaltungen", bei denen gefallene Guerilla-Kämpfer:innen glorifiziert werden, bereiten den Boden für Rekrutierungen. Im Jahr 2023 wurden in den Räumlichkeiten des "Birati e.V." ebensolche Gedenkfeiern für die "Märtyrer" mit den entsprechenden Zielrichtungen veranstaltet. So wurde am 7. Mai 2023 im PKK-nahen Nachrichtenportal ANF über das Gedenken an die Mai-Märtyrer im Birati e.V. berichtet. Märtyrergedenken 2022 im "Birati e.V." In einem Artikel vom 21. Juli 2023 berichtete ANF News zudem über eine Zeremonie zu Ehren gefallener Märtyrer im Birati e.V., an dem auch internationalistische Aktivist:innen teilnahmen. 8.2.2 "Ülkücü"-Bewegung / "Graue Wölfe" Allgemeine Hintergrundinformationen Die "Ülkücü" ("Idealisten") sind eine türkisch-rechtsextreme Bewegung, deren Ursprünge nahezu 100 Jahre zurückreichen. Sie bezeichnet heute eine Ideologie, die eine nationale Einigung aller Turkvölker in einem einzigen, als ethnisch-homogen verstandenen Staat zum Ziel hat. Dieses angestrebte "großtürkische Reich" wird mit dem Begriff "Turan" bezeichnet. Zu Vordenkern der Bewegung werden Nihal Atsiz (1905 - 1975) und der spätere Gründer der türkischen Partei "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP), Alparslan Türkes (1917 - 1997), gezählt. In der Gründungszeit der MHP zeigte sich vor allem deren Jugendorganisation "Bozkurtlar" ("Graue Wölfe") äußerst gewalttätig. Die "Ülkücü"-Ideologie basiert auf nationalistischen, rassistischen und islamischen bis hin zu islamistischen Elementen und ist in der Gesamtschau antidemokratisch. Prägend für die Bewegung ist ein übersteigerter türkischer Nationalismus mit einer Überhöhung der eigenen Ethnie, welcher sich vor allem in der Forderung nach der "Wiedervereinigung" aller Turkvölker in einem Staat "Turan" zeigt. Die Anhängerschaft geht von einer Überlegenheit "des Türkentums" gegenüber anderen Völkern und Staaten aus. Damit einher geht eine Abwertung anderer Ethnien, Bevölkerungsgruppen oder Religionen.
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • ttls2Bingen>eron unsmtü*"" deg vfl" "-* einstimmung mit hahen ,.,,.""""--* ' ., m **** * * - * * * rechtsextremistischem ,.'unsere" P^^J^TstägenderTendenz-. Gedankengut insbesondere ,0.00"DMproSeW
  • Deutschland zu senken und zu begrenzen, die Zahlung von Kindergeld an die deutsche Staatsbürgerschaft zu binden, Kindergartenplätze "vorrangig deutschen Kindern
40 Rechtsextremismus gen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz in Gewahrsam. 5. Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 5.1 Ideologisch-politischer Standort Die DLVH versteht sich als Sammlungsbewegung aller "rechten" Parteien und wirbt - bislang erfolglos - für den Zusammenschluß "Rechte Samm"nationaler" Parteien und Verbände zu einer gemeinsamen Wahllungsbewegung" partei, um auf diese Weise alle "rechten" Kräfte zu bündeln. Sie bekennt sich zwar formal zur "Demokratie" und zum "pluralistischen Rechtsstaat". Ihr bewußt zurückhaltend formuliertes Parteiprogramm zeigt gleichwohl eine nationalistische, rassistische und völkisch-kollektivistische Grundhaltung, die den Vorrang der in den Grundrechten konkretisierten MenrZ'm ^ . " - " Ä schenrechte (Art.1 Abs.3 des "Mi i ' " - " * ; r J Ä - * " * Grundgesetzes) und , nlnsere" **%PS* mehr Deutsche ^ ^ ^ verfassungsrecht|i_ che 5SÄ3---** " + ww*~PSS5S*^ \ D.skriminierungsdes soM"räenDMß ,^^*jS5." Grundgesetzes) in M ttls2Bingen>eron unsmtü*"" deg vfl" "-* einstimmung mit hahen ,.,,.""""--* ' ., m **** * * - * * * rechtsextremistischem ,.'unsere" P^^J^TstägenderTendenz-. Gedankengut insbesondere ,0.00"DMproSeW ^ N p D . ^ o f f e n s J c h t |ich S Q | e h n t d j e partej "Gleichmacherei, Überfremdung und Bevormundung" ab, bekennt sich zur "Völkervielfalt" und betont die "Eingebundenheit des Menschen in Volk und Heimat" sowie die "Unterschiedlichkeit der Menund Rassismus schen und Nationen". Folgerichtig läßt sie auch eine nationalistisch motivierte fremdenfeindliche Grundtendenz erkennen. Nach Auffassung der DLVH ist Deutschland u.a. durch "wachsende Asylantenund Einwandererströme" infolge politischen Versagens der "Altparteien" in seinem Bestand und seinem Wohlstand bedroht. Deshalb tritt die Partei dafür ein, die Zahl der Ausländer in Deutschland zu senken und zu begrenzen, die Zahlung von Kindergeld an die deutsche Staatsbürgerschaft zu binden, Kindergartenplätze "vorrangig deutschen Kindern" zur Verfügung zu stellen sowie Arbeit, Wohnraum und soziale Versorgung "vorrangig den Einheimischen" zuzuteilen.
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS ENTWICKLUNGEN IM Am 17. Januar 2017 wies das Bundesverfassungsgericht JAHR 2017: den Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit
  • Beispiel war die NPD-Demonstration "8. Mahnwache gegen Kinderschänder" am 6. Mai 2017 in Sinsheim/Rhein-Neckar-Kreis. 3.1.1 2. Dezember
RECHTSEXTREMISMUS ENTWICKLUNGEN IM Am 17. Januar 2017 wies das Bundesverfassungsgericht JAHR 2017: den Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD zurück, bestätigte aber ihren verfassungsfeindlichen Charakter und ihre Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. Die NPD verpasste bei den Landtagswahlen im Saarland und in Nordrhein-Westfalen den Einzug in die Landesparlamente deutlich; zu den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen trat sie nicht an. Bei der Bundestagswahl erreichte die NPD 0,4 % der Stimmen und ist somit weiterhin weder in einem Landesparlament noch im Bundestag vertreten. Auch 2017 agierten die baden-württembergischen Landesverbände von NPD und JN zusammen mit Neonazis. Ein Beispiel war die NPD-Demonstration "8. Mahnwache gegen Kinderschänder" am 6. Mai 2017 in Sinsheim/Rhein-Neckar-Kreis. 3.1.1 2. Dezember 2015 das Vorverfahren ab NPD-VERBOT ABGELEHNT und eröffnete das Verbotsverfahren. Nach Einstellung des ersten NPD-VerVom 1. bis 3. März 2016 fand die mündbotsverfahrens von 2003 beschloss der liche Verhandlung in Karlsruhe statt. Bundesrat am 14. Dezember 2012, ein Am 17. Januar 2017 wies das Gericht erneutes Verfahren anzustrengen. Seine den Antrag des Bundesrats auf Verbot Prozessbevollmächtigten reichten am der NPD und ihrer Teilorganisationen 3. Dezember 2013 beim Bundesverfassowie auf Einziehung von deren Versungsgericht einen entsprechenden mögen zurück. Antrag ein. Das Gericht schloss am 149
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg
  • Router") wiederholt durch aggressive Straßenwerbung auf. Sie versuchten auch Kinder und Jugendliche für Scientology zu interessieren. Ein bereits früher sporadisch
  • Frankreich seien in Gefahr und religiöse Gruppen würden rechtlos gestellt. 1.4 Mitgliederorientierte Werbeaktivitäten Intern wirbt die SO intensiv für Kurse
logy" durch und betrieb dazwischen in den Ausstellungsräumen ein "Informationszentrum". Während der ersten Ausstellung fielen Werber (so genannte "Body Router") wiederholt durch aggressive Straßenwerbung auf. Sie versuchten auch Kinder und Jugendliche für Scientology zu interessieren. Ein bereits früher sporadisch aufgetretenes "Aktionskomitee Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben" wurde in Stuttgart neu aktiviert. Die SO behauptet, erfolgreich Drogenrehabilitation mittels Psychotechniken nach Hubbard betreiben zu können, und will so größere Akzeptanz erreichen. Die Hilfsorganisation "Criminon" will HubbardTechniken im Bereich des Strafvollzuges einführen. Tatsächlich dürften hinter derartigen "Komitees" in der Regel nur einzelne Scientologen stehen. Daneben wurden Aktivitäten von Feldauditoren143 bekannt. Mit einer Flugblattaktion in Stuttgart versuchte die SO im Sommer 2001 gegen ein auf so genannte Sekten und Psychogruppen abzielendes Gesetz des französischen Parlaments Stimmung zu machen. Sie wollte den Eindruck erwecken, die Menschenrechte in Frankreich seien in Gefahr und religiöse Gruppen würden rechtlos gestellt. 1.4 Mitgliederorientierte Werbeaktivitäten Intern wirbt die SO intensiv für Kurse zur ideologischen Indoktrination und zur aktiven Unterstützung der Expansionsziele der SO. Die WISE-Europazentrale in Kopenhagen versandte im Frühjahr 2001 Rundschreiben, in denen zur Durchsetzung der Lehre Hubbards aufgerufen wurde, um einen "endgültigen Sieg über jede unterdrückerische Gruppe oder Gesellschaft"144 zu erringen. In Großbritannien veranstaltete die Organisation ein spezielles Seminar unter dem Schlagwort "Wir werden Deutschland klären". Die "Sea Org", eine paramilitärische, uniformierte Kadertruppe, die sich als die Elite der SO versteht, versuchte, auch unter Scientologen in Baden-Württemberg neue Mitglieder zu rekrutieren. 143 Personen, die scientologische Verfahren zur Persönlichkeitsveränderung ("Auditing") außerhalb der "Org" anwenden. 144 Rundschreiben von WISE Europe vom 11. Februar 2001 mit beigefügtem Richtlinienbrief vom 1. Dezember 1979, neu herausgegeben am 11. Dezember 2000 (Übersetzung durch das Landesamt für Verfassungsschutz). 158
Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen
  • hinaus werden weitere regionale oder für bestimmte Zielgruppen, etwa Kinder, gedachte Publikationen herausgegeben. Auch Materialien und Bücher für einen islamischen
  • Bewegung in der Türkei ideell und finanziell recht offen. Dementsprechend wurde auch Erbakans ideologische Weltsicht klar erkennbar vertreten. Heute wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 türkischer Sprache erscheinen. Einige Artikel in der 'IGMG Perspektif' werden aber immer auch in deutscher Übersetzung abgedruckt. Die Publikation 'camia' erscheint vierzehntägig und wird in allen IGMG-Moscheen kostenfrei ausgelegt. Inhaltlich gliedern sich die Themen im Wesentlichen in Berichte aus der Generalzentrale, den Regionalverbänden, aus den Moscheen sowie aus dem Bereich der Jugendarbeit. Darüber hinaus werden weitere regionale oder für bestimmte Zielgruppen, etwa Kinder, gedachte Publikationen herausgegeben. Auch Materialien und Bücher für einen islamischen Religionsunterricht oder allgemein zum Islam gibt es von der IGMG. Der Internetauftritt der IGMG auf ihrer Homepage ist vielseitig und anspruchsvoll. Hier wird über Aktivitäten der Organisation berichtet. Sie bietet Presseerklärungen und die Möglichkeit, Publikationen der IGMG herunter zu laden. Aktuelle Entwicklung von IGMG und 'Milli Görüs' in Europa Die ideologische Propaganda der 'Milli Görüs' hat sich inzwischen zu einem erheblichen Teil von der IGMG in Europa abgekoppelt. In den 1980er und 90er Jahren machte die IGMG aus der engen Verbundenheit mit dem Führer der 'Milli Görüs', Necmettin Erbakan, keinen Hehl und unterstützte seine Partei und die Bewegung in der Türkei ideell und finanziell recht offen. Dementsprechend wurde auch Erbakans ideologische Weltsicht klar erkennbar vertreten. Heute wird diese Ideologie nicht mehr offen in den Publikationen, Predigten oder auf den Veranstaltungen der IGMG verbreitet. Es gibt jedoch Anhaltspunkte dafür, dass die Verbreitung der 'Milli Görüs'-Ideologie - insbesondere unter der Jugend - über 'Milli Görüs'-Internetforen, Webseiten und soziale Netzwerke stattfindet. Diese sind rechtlich kein Teil der IGMG, dennoch lassen sie eine große Nähe zur Organisation erkennen. Die enthaltenen extremistischen Inhalte sind auf der offiziellen Homepage der IGMG dagegen nicht zu finden. Dies lässt vermuten, dass die IGMG-Zentrale bemüht ist, Erbakans islamistische Ideologie nicht weiter zu verbreiten, sich aber Teile der Anhängerschaft andere Wege suchen, um ihre Sichtweise zu propagieren. IHH-Verbot Am 12. Juli 2010 wurde mit Verfügung des Bundesministers des Innern der in Frankfurt/Main ansässige Verein 'Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V.' (IHH) wegen Verstoßes gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne des Art. 9 Abs. 2 GG verboten. Die IHH soll Spendengelder für die Finanzierung von sogenannislAmismus 259
Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Rechtsextremismus gegen den Bau des millionenteuren morgenländischen Tempelprachtbaus mitten in einer deutschen Stadt sind bereits in Planung. Den Systemparteien
  • Hauptsächlich handelte es sich um ergraute Zottelbärte und versiffte Kinderbanden." Diese hätten die Demonstrationsteilnehmer "vor den Augen der untätigen Polizei
Rechtsextremismus gegen den Bau des millionenteuren morgenländischen Tempelprachtbaus mitten in einer deutschen Stadt sind bereits in Planung. Den Systemparteien im Bergedorfer Rathaus muß klargemacht werden, daß sie nicht länger gegen den Willen der Bürger handeln können." Am 14.10.06 demonstrierte die NPD in Hamburg-Wandsbek unter dem Motto "Nationale Arbeitsplätze statt internationale Profite" mit ca. 230 Teilnehmern. Das Gros der Teilnehmer stellten die "Freien Nationalisten". Als Redner traten u.a. Alexander HOHENSEE, Thomas WULFF und Anja ZYSK auf. Ein Internetbeitrag der NPD ging auf das eigentliche Thema der Veranstaltung kaum ein, vielmehr wurden überwiegend die Gegendemonstranten, die "selbsternannten Antifaschisten", angegriffen: "Das Bild, das sie boten, war erbärmlich. Hauptsächlich handelte es sich um ergraute Zottelbärte und versiffte Kinderbanden." Diese hätten die Demonstrationsteilnehmer "vor den Augen der untätigen Polizei mit Eiern, Früchten und Steinen" beworfen. Die Demonstration wurde als Erfolg bewertet, man habe "das Ansehen der NPD bei den Hamburger Bürgern gestärkt... . Auch der Volksfrontgedanke kam an diesem Tag wieder zum Tragen, denn es gab auch zahlreiche Unterstützung von freien Kameraden." ( IV.5.3.1) 7.2 Deutsche Volksunion (DVU) Der Mitgliederschwund der "Deutschen Volksunion" (DVU) setzte sich fort, die Zahl verringerte sich auf etwa 8.500 (2005: etwa 9.000). Die Partei wird von ihrem Gründer und Bundesvorsitzenden, Dr. Gerhard Frey, zentralistisch und autokratisch geführt. Den 16 Landesverbänden werden die personelle Besetzung der Landesvorstände und ihre politische Tätigkeit weitgehend vorgeschrieben. Nur wenige der zumeist älteren Mitglieder sind in der Partei aktiv. Die DVU hält unverändert an der Zusammenarbeit mit der NPD im Rahmen des "Deutschlandpakts" ( V.1.1) fest. Einer Zusammenarbeit mit Neonazis steht 231
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern
  • Vielfalt des Lebens und seiner Erscheinungen" zu rechtfertigen, wobei sie sich als Gegnerin des "längst überholten Dogmas der vorgeblichen Gleichheit
  • solchem "Mord an unserem Volkskörper" durch Abschaffung des Kindergeldes zugunsten eines "nur für die Mütter aus unserem Volk" bestimmten Muttergehaltes
68 Aufkleber der NPD ASYLBETRÜGER RAUS! Deutschland den Deutschen Nationaldemolcraten NPD unter Berufung auf die "Vielfalt des Lebens und seiner Erscheinungen" zu rechtfertigen, wobei sie sich als Gegnerin des "längst überholten Dogmas der vorgeblichen Gleichheit aller Menschen" präsentiert. Entsprechend dieser Grundeinstellung, die auf ihrem vermeintlich "lebensrichtigen Menschenund Weltbild der Ungleichheit" beruht, behandelt die Partei das Ausländerund Asylantenproblem vorwiegend unter dem Gesichtspunkt der "Umvolkung" bzw. "Überfremdung" und vertritt die Auffassung, die als "Integration" getarnte "Zwangsgermanisierung" der hier lebenden Ausländer trage zum Verlust unserer "nationalen Identität" bei. Deutschland müsse das Land der Deutschen bleiben und dürfe sich nicht "in die von den Zerstörern geplante 'multikulturelle und multirassistische Gesellschaft' verwandeln lassen". Im Zusammenhang mit der Abtreibungsproblematik lehnt die Partei die "Tötung deutschen Lebens wegen sozialer Not" entschieden ab und tritt dafür ein, solchem "Mord an unserem Volkskörper" durch Abschaffung des Kindergeldes zugunsten eines "nur für die Mütter aus unserem Volk" bestimmten Muttergehaltes entgegenzuwirken. Bemerkenswert daran ist, daß sich die NPD nicht generell gegen jede Abtreibung aus sozialer Indikation wendet, sondern nur dann, wenn "Frauen aus unserem Volke" betroffen sind. Die nationalistische Zielsetzung der NPD wurde auch in ihren Verlautbarungen zur Wiedervereinigung und zum Golfkonflikt deutlich. So forderte die Partei, die "Verschleuderung deutscher Steuergelder an alle Welt" zu stoppen; jetzt müsse "Mitteldeutschland Vor-
Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen
  • fanden in Arnsberg (Nordrhein-Westfalen) das 8. Korancamp für Kinder und das 1. Korancamp für Jugendliche statt. Insgesamt kann eine
  • Gazastreifen und hat dort ein Regime eingeführt, das die Rechte von Frauen und Minderheiten beschneidet und auch hart gegen gewaltfrei
Islamismus Die DMG führte auch im Jahr 2019 verschiedene überregionale Veranstaltungen durch: f In der Zeit vom 27. bis zum 29.09.2019 trafen sich Anhänger der MB zur Veranstaltung "Einheit in Vielfalt - Das Treffen der Muslime in Deutschland" in Kirchheim (Hessen). Dieses Treffen, u. a. mit Vorträgen und Workshopangeboten, wurde von der DMG in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen durchgeführt. f Die Veranstaltung "Qurany Camp 6" fand in der Zeit vom 11. bis zum 13.10.2019 in Seevetal statt. Dabei wurden Kinder und Jugendliche im (Auswendig)-Lernen des Korans unterstützt. f Vom 20. bis zum 29.12.2019 und vom 29.12.2019 bis zum 03.01.2020 fanden in Arnsberg (Nordrhein-Westfalen) das 8. Korancamp für Kinder und das 1. Korancamp für Jugendliche statt. Insgesamt kann eine Zunahme der Bedeutung der DMG für den Verfassungsschutz festgestellt werden. Dies liegt u. a. an den nach wie vor beachtlichen überregionalen Aktivitäten und der starken Medienpräsenz der DMG, deren Vertreter gesellschaftlich wichtige Positionen anstreben und deshalb häufig gut vernetzt sind. Auch die Ableger der MB aus anderen islamischen Staaten sind teilweise in Deutschland und Niedersachsen aktiv. So sind einige Mitglieder der tunesischen "En-Nahda" in Niedersachsen wohnhaft. Bei der auf der sogenannten EU-Terrorliste geführten "HAMAS" ("Islamische Widerstandsbewegung") handelt es sich um den palästinensischen Zweig der "Muslimbruderschaft". Seit 2006 kontrolliert die "HAMAS" den Gazastreifen und hat dort ein Regime eingeführt, das die Rechte von Frauen und Minderheiten beschneidet und auch hart gegen gewaltfrei agierende Oppositionelle vorgeht. Die "HAMAS" ist über eine Unterorganisation in Deutschland vertreten. Es handelt sich hierbei um den im Mai 1981 im Islamischen Zentrum München gegründeten Islamischen Bund Palästina. In Niedersachsen sind nur einzelne Mitglieder und Funktionäre dieser Vereinigung ansässig. 229
Seite 342 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen
  • Ministerium für Schule und Bildung und dem Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration in der Veranstaltungsreihe "Vielfältiger @jcXdle[^ XckY
  • cdEURßig die Präventionstage "Für Demokratie - gegen Rechtsextremismus" für Schülerinnen und Schüler statt. Sie klären auf über sich wandelnde Erscheinungsbilder
sich bewährt. Die Veranstaltungsreihe "Einstiegsprozesse" informiert vor allem pädagogische Fachkräfte. Der Verfassungsschutz kooperiert mit der Landeszentrale für politische Bildung sowie dem Ministerium für Schule und Bildung und dem Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration in der Veranstaltungsreihe "Vielfältiger @jcXdle[^ XckY\i\'k\iJXcXOjdljE#['\j'Z_'ejY\jfe[\i\XegEUR[X^f^'jZ_\=XZ_kräfte richtet. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes arbeiten im fachlichen Steuerungskreis mit und wirken als Referentinnen und Referenten bei den M\iXejkXckle^\ed'k%;'\Bffg\iXk'fejm\iXejkXckle^[\jHlXc'Oq'\ile^jgifak\j "Starke Moscheegemeinden - Starke Jugend: Für Demokratie - Gegen gewaltbereiten JXcXOjdljE]*i@dXd\le[Dlck'gc'bXkfi\e'eDfjZ_\^\d\'e[\enli[\XlZ_'e)'(/ fortgeführt. In Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung sowie dem Ministerium ]*iJZ_lc\le[9'c[le^Efi[i_\'e$N\jk]Xc\eOe[\ej\'kd\_iXcjq\_eAX_i\ei\^\cdEURßig die Präventionstage "Für Demokratie - gegen Rechtsextremismus" für Schülerinnen und Schüler statt. Sie klären auf über sich wandelnde Erscheinungsbilder und Symbolik des Rechtsextremismus, über die Musik dieser Szene und ihre Aktivitäten in Online-Medien. Im Jahr 2018 fanden 14 Präventionstage für Schülerinnen und Schüler ab der 9. Klasse statt. Insofern fanden zum Thema Rechtsextremismus erneut zahlreiche Vorträge und Workshops für Jugendliche statt. Die meisten Veranstaltungen richteten sich an Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, etwa an Lehrkräfte oder andere pädagogische Fachkräfte. Inhaltlich nahmen die Veranstaltungen insbesondere Mittel und Strategien in den Fokus, mit denen junge Menschen für diese Szene gewonnen werden sollen ("Erlebniswelt Rechtsextremismus"), sowie die rechtsextremistische Agitation gegen ^\OZ_k\k\D\ejZ_\e% Seit Langem unterstützt der Verfassungsschutz NRW den Moerser Jugendkongress gegen Rechtsextremismus und zur Förderung von Demokratie. Der 10. Jugendkongress am 21. November 2018 stand unter dem Leitthema "Mädelsache - Frauen in rechtsextremistischen Szenen". Ein Mitarbeiter des Projekts "Prisma", das beim Verfassungsschutz NRW angesiedelt ist, moderierte das Gespräch der Teilnehmenden mit zwei Aussteigerinnen. Regelmäßig beteiligen sich Vertreterinnen und Vertreter des VerfasPRÄVENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME 341 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018