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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg
  • Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verharrt als Splitterorganisation ohne Zukunftsaussichten bei 50 Mitgliedern (2017: 50). Bei der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands
Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verharrt als Splitterorganisation ohne Zukunftsaussichten bei 50 Mitgliedern (2017: 50). Bei der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) sind Organisationsmerkmale in Brandenburg praktisch nicht mehr feststellbar. Von diesem parteipolitischen Linksextremismus gehen nur noch theoretische Gefahren aus, weil er praktisch völlig handlungsunfähig ist. Islamistischer Extremismus Unter Ausnutzung der Flüchtlingsmigration der letzten Jahre sind auch islamistische Extremisten nach Deutschland gekommen. Darunter solche, die über Kampferfahrung als Jihadisten verfügen. Durch den militärischen Zusammenbruch des terroristischen "Islamischen Staats" (IS) versuchen zudem diejenigen zurück nach Deutschland zu kommen, die zuvor - teils als deutsche Staatsbürger - aus Deutschland mit dem Ziel ausgereist waren, sich dem IS anzuschließen. Das betrifft sowohl die Terroristen selbst als auch deren Familien. Hierbei ist mit einer starken Verrohung der Personen zu rechnen. Einige von ihnen werden sich desillusioniert ins Private zurückziehen. Doch andere werden an ihrer terroristischen und totalitären Islaminterpretation festhalten. Diese Personen stellen unsere Zivilgesellschaft und unsere Sicherheitsbehörden vor völlig neue und personalintensive Herausforderungen. Vielleicht wird es gelingen, einige aus der jihadistischen Denksowie Lebensweise herauszubrechen, um sie entsprechend zu resoziaZusammenfassung 15
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg
  • einer "Diktatur des Proletariats" unter der uneingeschränkten Führungsrolle einer kommunistischen Partei ab. Diese Partei soll einen allumfassenden Umbau von Staat
  • aktiv. Es handelt sich zum einen um die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sowie zum anderen um die "Marxistisch-Leninistische Partei
Linksextremismus Linksextremistische Gruppierungen bekämpfen auf verschiedenem Wege das politische System der Bundesrepublik Deutschland. Auch 2018 waren sie - in unterschiedlicher Intensität - im Land Brandenburg aktiv. Bevor die einzelnen Gruppen und ihre Ideologien dargestellt werden, soll zunächst der Begriff "Linksextremismus" definiert werden. Für den brandenburgischen Verfassungsschutz ist "Linksextremismus" eine Sammelbezeichnung für alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die auf einer Verabsolutierung der Werte von Freiheit und Gleichheit beruhen. Diese Bestrebungen haben sich zum Ziel gesetzt, die bestehende Rechtsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines kommunistischen oder anarchistischen Systems zu überwinden. Kommunistische und anarchistische Gruppierungen setzen sich dabei gleichermaßen für einen revolutionären Bruch mit den Eigentumsund demokratischen Machtverhältnissen ein. Kommunistische Gruppierungen zielen hierfür zunächst auf die Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" unter der uneingeschränkten Führungsrolle einer kommunistischen Partei ab. Diese Partei soll einen allumfassenden Umbau von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft vorantreiben und den Übergang in eine klassenlose Gesellschaft vorbereiten. Ein solcher Alleinvertretungsanspruch einer einzelnen Partei steht beispielsweise klar im Widerspruch zu dem in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verankerten Recht auf Opposition, dem Parteienpluralismus und der Gewaltenteilung. In Brandenburg sind derzeit zwei linksextremistische Parteien aktiv. Es handelt sich zum einen um die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sowie zum anderen um die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). Diese beiden Parteien vertreten vehement den eben erwähnten Alleinvertretungsanspruch und streben ganz konkret ein politisches System nach Vorbild der ehemaligen DDR beziehungsweise der Sowjetunion an.8485 Demgegenüber lehnen anarchistische Gruppierungen sämtliche Herrschaftsstrukturen und somit jegliche Form von Staatlichkeit ab. Aus diesem Grund wollen sie die Bundesrepublik und ihre Institutionen zugunsten einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" zerschlagen. Hierbei wird von einigen Gruppen auch der Einsatz von Gewalt als ein legitimes Mittel befürwortet. Anarchisten richten sich damit einerseits gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie andererseits gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist daher zwingend erforderlich. 84 85 120 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg
  • beitragen dürfte. Letztlich muss festgehalten werden, dass sich die kommunistischen Parteien in Brandenburg in einer Abwärtsspirale befinden. Die schwach
Brandenburg mehrere feste Ortsvereine, jedoch gelingt es diesen nicht, junge Menschen an sich zu binden. Die Partei ist nahezu ausschließlich von Altkadern geprägt. Zudem setzte sich auch 2018 ein innerparteilicher Streit über die ideologische Grundausrichtung weiter fort, sodass neben der Überalterung auch eine Zersplitterung der DKP konstatiert werden muss. In Anbetracht dieser Entwicklungen erscheint es äußerst unwahrscheinlich, dass die Partei zeitnah neue Mitglieder für die von ihr angestrebte Revolution gewinnen kann. Das gilt erst recht für die MLPD. Im Gegensatz zur DKP verfügt sie in Brandenburg über gar keine Strukturen. Lediglich einige wenige Parteimitglieder haben hier ihren Wohnsitz. Zudem ist auch der Mitgliederstamm der MLPD von einer anhaltenden Überalterung gekennzeichnet, was nicht zur Gewinnung neuer Kader beitragen dürfte. Letztlich muss festgehalten werden, dass sich die kommunistischen Parteien in Brandenburg in einer Abwärtsspirale befinden. Die schwach bis gar nicht vorhandenen Strukturen sowie der hohe Altersdurchschnitt verhindern Mitgliederzuwächse und eine politische Wahrnehmbarkeit. Folglich gingen weder von der DKP noch von der MLPD im Jahre 2018 nennenswerte politische Aktivitäten aus. Diese Feststellung gilt ebenfalls für die sonstigen linksextremistischen Organisationen. Hierunter werden diejenigen Gruppierungen zusammengefasst, die nicht unter eine der drei obigen Kategorien fallen. Dazu zählen zum Beispiel anarchistische Kleingruppen, wie die "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU). Im März 2018 gründete sich in Potsdam erstmals eine eigenständige Ortsgruppe der FAU in Brandenburg. Eigenen Angaben zufolge sieht sie ihre Aufgabe zunächst darin, "über die Grundlagen und alltäglichen Werkzeuge anarchosyndikalistischer Gewerkschaftsarbeit"86 in Potsdam zu informieren. Hieran wird deutlich, dass sich die FAU ideologisch am Anarchosyndikalismus orientiert. Dieser hat zum Ziel, mittels anarchistischen Gewerkschaften die bestehende Gesellschaftsordnung revolutionär zugunsten eines herrschaftsfreien Systems zu überwinden. Nachdem nunmehr die nachgeordneten Gruppierungen der linksextremistischen Szene dargestellt wurden, soll im Folgenden ein genauerer Blick auf die beiden bedeutendsten Akteure im brandenburgischen Linksextremismus geworfen werden. Hierbei handelt es sich sowohl um die gewaltbereiten Autonomen als auch um den Verein "Rote Hilfe e. V.". 86 Homepage "FAU Stadtsektion Potsdam": "Die Stadtsektion Potsdam stellt sich vor!", ohne Datum (letzter Zugriff: 02.12.2018). 122 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg
  • Proletari90 Homepage "Kommunistischer Aufbau" (letzter Zugriff 18.12.2018). 91 Homepage "Kommunistische Partei Deutschlands": "Karl-Marx-Ehrung in Frankfurt (Oder)", 05.05.2018 (letzter
Die zweitgrößte autonome Szene Brandenburgs existiert in Cottbus. Sie verfügt über ein Potenzial von etwa 35 Personen. Zum Teil rekrutiert sie sich aus der lokalen Studierendenschaft. Die Fluktuation ist hoch und Antifa-Aktivitäten dominieren. In Cottbus existieren einschlägige Szene-Trefforte und Hausprojekte einer teilweise linksextremistischen Subkultur, die sich weiter radikalisiert. Eine Professionalisierung der Szene erfolgt durch Demonstrationsund Blockadetrainings, welche die "Rote Hilfe" tatkräftig unterstützt. Die "Autonome Antifa Cottbus" ist besonders bei der Koordination überregionaler Veranstaltungen tonangebend. 2018 ist mit dem "Kommunistischen Aufbau" eine weitere bereits in anderen Bundesländern aktive Gruppierung in Cottbus aufgetreten. Dieser orientiert sich ähnlich wie die DKP an einem geschlossenen marxistisch-leninistischen Weltbild, versucht aber durch moderne Aktionsformen insbesondere junge Menschen für sich zu gewinnen. Der "Kommunistische Aufbau" wirkt sowohl ideologisch als auch aktivistisch auf die Cottbuser Szene ein und verbreitet seine revolutionären Botschaften.90 Die Cottbuser Szene kooperiert eng mit derjenigen in Spremberg (SPN). Beide verfügen außerdem über Kontakte zu den Szenen in Forst (SPN) und Finsterwalde (EE). Zur autonomen Szene Frankfurt (Oder) gehören unverändert 30 Personen. Enge Verbindungen existieren zu Teilen der Studentenschaft, aus der neue Mitglieder gewonnen werden. Damit hält sie seit Jahren ein stabiles Personenpotenzial, wenngleich bis auf einen kleinen Mitgliederstamm die Akteure immer wieder wechseln. Die Szene sucht stets die Nähe zu bürgerlichen Aktivitäten und kann durch ihre studentischen Mitglieder Anschlussfähigkeit demonstrieren. Ein Beispiel hierfür ist eine Veranstaltung vom 5. Mai 2018 zum "200. Geburtstag von Karl Marx", welche sowohl das bürgerliche Lager als auch Linksextremisten anzog.91 Darüber hinaus versucht die Szene Frankfurts grenzübergreifend aktiv zu werden. Die autonome Szene in Finsterwalde (EE) konnte ihr Personenpotenzial auf 25 steigern. Daneben existiert ein breites subkulturell geprägtes Umfeld, das aktionsabhängig mobilisiert werden kann. Häufig kommt es zu Konfrontationen zwischen Angehörigen der linken und der rechten Szene. Der politische Kampf gegen die "Alternative für Deutschland" (AfD) ist dafür exemplarisch. Die Finsterwalder Szene ist bestens über Bundesländergrenzen hinweg vernetzt. Ein Beispiel hierfür ist die "Proletarische Autonomie Finsterwalde" (PAF). Gemeinsam mit der "Proletari90 Homepage "Kommunistischer Aufbau" (letzter Zugriff 18.12.2018). 91 Homepage "Kommunistische Partei Deutschlands": "Karl-Marx-Ehrung in Frankfurt (Oder)", 05.05.2018 (letzter Zugriff 18.12.2018). Linksextremismus 127
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1981 Hessen
  • 2222222cceneereenenna 21 Orthodoxer Kommunismus ..........2.2202ccseeeeeeseneennereree nen 23 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .........ccceeeeeseeseeneennen
Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen ......... ..........2-222ceeeeseeeen 5 Grundgesetz ..........222cer een: Deren 5 Verfassungsschutzgesetz ........:.2222200sseeeeeeer rennen reennn 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtesfür Verfassungsschutz ..... 7 Parlamentarische Kontrolle ..........:..2emeroeeeeeeeeee nennen neeenen 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen ................ccceeseseesssseeeeeeesssneee nennen 8 Informativer VerfassungsschufZ.......................0:.-- 9 Rechtsextreme Bestrebungen .. nn un 11 Allgemeine Entwicklungstendenzen ...........222ereeeereeestrnnnnne 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ..............rcc2200: 11 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) ..........22cesceecseenneneeeereenen 13 Nebenorganisationen der NPD ...............222reereeseenerennnnnen 13 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppen und Jugendorganisationen ... 13 Deutsche Volksunion (DVU) ......222ees sonen eeeeneee een nn nnn nn 13 Vereinigung für Gesamtdeutsche Neutralität (VGN) ........ 2222222 ccsseecne 14 Wiking-Jugend (WI)... cn uasseessss ensure nenne rennen 14 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ} . . 2.2... ven. oneeseenennnn rer ennen 15 Neonazistische Bestrebungen ........... zuseereeeeeeeeeeeeennennnen 15 Deutsche Bürgerinitiativee. V.(DBI) ......... 2. eesssaannanenaeernenne 15 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.(HNG)........2.2.2222 22222 ennnensnnnernn 16 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PAA)...... 16 Buchladen "Verlag Volk undKosmos" .........222202eesneennnensnenneen 17 Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten ..........222cncc res n: 17 Neonazistische Ausschreitungen ..........2222202 2emeeeenereereeenns 18 Strafurteile gegen Rechtsextremisten ........Doee nnennnenne nennen 19 Beurteilung ...........:..2220ueeeessseeeee nennen nennen 19 Linksextreme Bestrebungen .........................ccc.... 21 Allgemeine Entwicklungstendenzen .............2222222cceneereenenna 21 Orthodoxer Kommunismus ..........2.2202ccseeeeeeseneennereree nen 23 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .........ccceeeeeseeseeneennen 23 3
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1981 Hessen
  • Bund Westdeutscher Kommunisten {(BWK) ........2n.220ee0 een 32 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD) ............. 32 Kommunistischer Bund (KB) ........2:. 2.2222 eessenenereeee nenn nenn
Nebenorganisationen der DKP .............ersureee messesneeneneneenn 27 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) ..... 2.22 2ceereseerseeen nn 27 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .. 2... sneeeeneeenen nn 28 Junge Pioniere (JP) ......2cecceeeeeeene ereeereeeneensssnnnenn 28 Institut für Marxistische Studien und Forschungen e V.{IMSF) ... 22... 2222220. 29 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) ........ 2.22.22 2eeseseeneeenn ernennen 29 DKP-beeinflußte Organisationen .........2. -222cceeeeeeenerene rennen 30 Deutsche Friedensunion {DFÜ) .........22 22 usereeeee nennen nn 30 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) ...... 2.222 220.. 30 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BaA) . 31 Neuelinke .........ccoosassoseessneesennsssennerereeenerneneren 31 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) ...........222sueeeenenn nen 31 Bund Westdeutscher Kommunisten {(BWK) ........2n.220ee0 een 32 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD) ............. 32 Kommunistischer Bund (KB) ........2:. 2.2222 eessenenereeee nenn nenn ... 33 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands {(KABD) . ......... 222222222000. 33 Sonstige kommunistische Gruppen .........ecssasanssesere er esnnnnnn nen 34 Undogmatische Neuelinke ...........c222cceesseeensesenes res ne ren 35 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen .............22eecr00: 38 Terrorismus ........2cccuuesseeesneneesse nee nerenneneensnennne 38 Rote Armee Fraktion (RAF) ....2.2ncuseeeeeerssnesnnneeenenenen ernennen 38 Revolutionäre Zellen (RZ) ... 40 Beurteilung .......2.22222-0meeeeeeesneeeeeesenenseeeeneneenernnne 40 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern .. 42 Allgemeine Entwicklungstendenzen ..........22222ccnneeneeeen een 42 Türkische Gruppen ...........22222neeeeeeeseeeene essen nenne 42 Jugoslawische Gruppen ..... 222222222 ons eeeeeneeree nn 43 lranische Gruppen .........: 222.0. Suueeanussen essen nennen en 44 Palästinensische Gruppen .........c2220seeeeeeseeneeeereseennerernn 44 Beurteilung ..........222222Hssnneeneeenneensnnnennseeeesrennenenen 45 Spionageabwehr ...................46 AllgemeineLage.............:r22eeeeseeseeeseeeeersenne ern nenn en 46 Werbungsanlässe und -methodik ..............-::--::r rer rennenennen 46 Umfang und Ziele nachrichtendienstlicher Aktivitäten ...... 47 Führungsmethodik ........::-:--22ecceeeeeeeseeckn seen nen nenn 47 Beurteilung .......2...222222seseeeeeneeseeeeneeeennn nennen nennen 48 4
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1981 Hessen
  • desolaten Zustand. Die wachsende Bedeutung der neuen ProtestbeDie Deutsche Kommunistische Partei wegung im Bereich der undogmatischen {DKP) und ihre Nebenorganisationen
  • keine Organisationseinheiten NATO-Nachrüstung und in die Koordiniegründen. Die Kommunistische Partei rungsaktivitäten des kommunistisch geDeutschlands/Marxisten-Leninisten steuerten Weltfriedensrates (WFR). (KPD, früher
Linksextreme Bestrebungen Aktion, Zerfall von Organisationsstrukturen, erhebliche Mitgliederverluste und weitere Gruppenauflösungen kennzeichAligemeine Entwicklungstendenzen neten den desolaten Zustand. Die wachsende Bedeutung der neuen ProtestbeDie Deutsche Kommunistische Partei wegung im Bereich der undogmatischen {DKP) und ihre Nebenorganisationen Neues Linken und die Neuformierung der Marxistischer Studentenbund Spartakus sogenannten Grünen Bewegung veran{MSB), Sozialistische Deutsche Arbeiterlaßten die leitenden Gremien der X-GrupJugend (SDAJ) und Junge Pioniere (JP) 'pen, ihre Positionenkritisch zu überprüfen haben sichtrotz stagnierender Mitgliederund bedeutende Änderungen ihrer stratezahlen als bedeutendste linksextreme gischen und taktischen Konzepte vorzuGruppierungen behauptet. Die DKP sah nehmen. Sie leiteten eine Politik der breiihre Hauptaufgabe darin, die Aktionseinten Aktionseinheit ein, bauten Vorbehalte heit der sprunghaft angewachsenen, vielgegenüber den Organisationen der Alten schichtigen Friedensbewegung im Kampf Linken ab und versuchten, Einfluß auf die gegen den Nachrüstungsbeschluß der Aktionen der neuen Protestbewegung zu NATO herzustellen. Kristallisationspunkt gewinnen. dieser Bewegung war der Krefelder ApDer in sich zerstrittene und durch Auflö'pell, für den mehr als 2 Millionen Untersungstendenzen gekennzeichnete Komschriften gesammelt wurden. Die Beteilimunisische Bund Westdeutschland gung von Organisationen der Neuen Lin(KBW) strebte die Öffnung nach außen an ken sowie von autonomen und anarchistiund unterstützte Bestrebungen, die für schen Gruppen am Friedenskampf führte einen Zusammenschluß der kommunistizeitweise zum Zerfließen der gewohnten schen Kräfte eintraten. Die AbspaitergrupAbgrenzungen. International eingebettet pe des KBW, der Bund Westdeutscher war der Friedenskampf der DKP in die Kommunisten (BWK), konnte auch 1981 Kampagne der Sowjetunion gegen die in Hessen keine Organisationseinheiten NATO-Nachrüstung und in die Koordiniegründen. Die Kommunistische Partei rungsaktivitäten des kommunistisch geDeutschlands/Marxisten-Leninisten steuerten Weltfriedensrates (WFR). (KPD, früher KDP/ML) intensivierte ihre Den Kampf gegendie Startbahn West des betrieblichen und gewerkschaftlichen AkRhein-Main-Flughafens deklarierte die tivitäten und hoffte, mit Hilfe der neu DKP ebenfalls als Teil ihrer Friedenskamgegründeten eigenständigen Studentenpagne, indem sie behauptete, der Startund Jugendverbände ihre Mitgliederzahl bahnbau habe militärische Hintergründe. zu erhöhen. Die Auflösungstendenz des Mit massivem Einsatz von LeitungsfunkKommunistischen Bundes (KB) setzte tionären und Mitgliedern im Bereich der sich weiterhin fort. Politisch stabilisieren Planung und auf dem Baugelände verkonnte sich der Kommunistische Arbeitersuchte die DKP, Einfluß auf die Bürgerinibund Deutschlands (KABD). Die übrigen, tiativen und ihre Aktionen zu nehmen. meist kleineren kommunistischen GrupBei dem Kommunalwahlen am 22. März pen sowie die wenigen mitgliederschwamußte die DKPim Vergleich zu den Komchentrotzkistischen Organisationen setzmunalwahlen 1977 insgesamt erhebliche ten ihr sektiererisches Eigenleben fort; Stimmenverluste hinnehmen. ihre Aktivitäten fanden bei der BevölkeDas Erscheinungsbild der Organisationen rung keine Resonanz. Im Bereich der der dogmatischen Neuen Linken (K-Grupundogmatischen Neuen Linken nahmen pen) war von den anhaltenden innerpardie häufig spontan entstandenen und teilichen Krisen geprägt. Mißerfolge in der meist unfriedlich verlaufenen Protestaktio21
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1981 Hessen
  • weder durch den Eurokommunismus noch durch "antisowjetische Hetzkampagnen" Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wegen der Entwicklung in Afghanistan und Polen verunsichern
Orthodoxer Kommunismus weder durch den Eurokommunismus noch durch "antisowjetische Hetzkampagnen" Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wegen der Entwicklung in Afghanistan und Polen verunsichern. Sie werde auch Die 1968 gegründete DKP repräsentiert in Zukunft über die weltanschauliche Feden sowjetisch orientierten Kommunisstigkeit der Partei wachen und das Einmus in der Bundesrepublik Deutschland. dringen jeder "antisowjetischen und antiSie hat auf Bundesebene etwa 40 000 internationalistischen Ideologie" in die Mitglieder (nach eigenen, als überhöht zu Reihen ihrer Mitglieder verhindern. Durch sehenden Angaben 48 856). Erster Vorsiteinen Parteitagsbeschluß wurden alle Mitzender der DKP ist Herbert Mies. Das glieder verpflichtet, "aktuell und überzeuDKFP-Zentralorgan Unsere Zeit (UZ) ergend die Wahrheit über den realen Soziascheint als Tageszeitung in einer Auflage lismus zu verbreiten". von etwa 30 000 Exemplaren und an FreiGeorg Polikeit, Mitglied des DKP-Präsitagen mit einer Wochenendbeilage in eidiums und UZ-Chefredakteur, interprelierner Auflage von knapp 60 000 Exemplate in einer Artikelserie des DKP-Zentralorren. Als inoffizielles theoretisches Organ gans die Begriffe "proletarischer Internaist die Zweimonatsschrift Marxistische tionalismus", "friedliche Koexistenz" und Blätter anzusehen. Der Parteivorstand "Nichteinmischung" für den Sprachgegab weiterhin die Zeitschrift praxis - Erbrauch der DKP-Mitglieder. Danach bafahrungen aus dem Leben der Arbeit der siert die "friedliche Koexistenz" auf LePartei, die DKP-Landrevue, den DKPnins Überlegungen, daß in der Epoche Pressedienst und einen Infodienst -- Infordes Übergangs vom Kapitalismus zum mationsdienst für DKP-Betriebs-WohngeSozialismus ein friedliches Nebeneinanbietsund Hochschulzeitungen -- heraus. derbestehen von sozialistischen und kapiDie DKP-Bezirksorganisation Hessen vertalistischen Staaten notwendig und mögfügt über etwa 5 000 Mitglieder. Sie sind in lich sei. Inhalt des Kampfes um friedliche 20 Kreisorganisationen, 141 Ortsbzw. Koexistenz sei deshalb, den ImperialisStadtteilgruppen, 29 Betriebsgruppen und mus zum Verzicht auf die Anwendung und sechs Hochschulgruppen mit etwa 20 Androhung militärischer Gewalt zu zwinGrundorganisationen zusammengefaßt. gen. "Proletarischer Internationalismus" Ortsund Staditeilgruppen der DKP gaverkörpere dagegen die Verpflichtung der ben 87 Zeitungen heraus. Außerdem erkommunistischen Parteien zur Unterstütschienen 42 Betriebszeitungen und fünf zung der sozialistischen Länder sowie die Hochschulzeitungen in meist unregelmämaterielle, finanzielle oder militärische HilBiger Folge. fe für revolutionäre Befreiungskämpfe in Die DKP hält unverändert an ihren marxianderen Ländern. Da der Imperialismus stisch-leninistischen Grundpositionen und kiaran gehindert werden müsse, revolutioverfassungsfeindlichen Zielen fest. Auf näre Entwicklungen zu unterdrücken oder dem sechsten Parteitag der DKP vom 29. durch Konterrevolutionen wieder rückgänbis 31. Mai 1981 in Hannover bekräftigte gig zu machen, sei der Friedenskampf der Parteivorsitzende Herbert Mies erneut auch zum wichtigsten konkreten politidie "Prinzipienfestigkeit" der DKPin allen schen Inhalt des "proletarischen Internapolitisch-ideologischen Grundsatzfragen. tionalismus" geworden {UZ vom 27., 28. Er bezeichnete die Treue der DKP zum und 29. Oktober 1981). Noch deutlicher "proletarischen Internationalismus" als wird in einer 1981 im Moskauer Progreßunverrückbar und beteuerte ihre brüderliVerlag in deutscher Sprache erschieneche Verbundenheit mit der "Welt des reanen Schulungsschrift Sowjetische Philen Sozialismus". Die DKP lasse sich losophie des Friedens -- Friedenspro23
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1981 Hessen
  • über die von den umworbenen zip, richtet die Kommunistische Partei der Bündnispartnern praktizierten KampfforSowjetunion ihre außerpolitische Tätigkeit men darzulegen. Rudi
gramm in Aktion das Prinzip der "friedlinungsnot, Umweltzerstörung und Aufrüchen Koexistenz" definiert als "ein Anerstung zu beteiligen, veranlaßte die DKP kennen der Unumkehrbarkeit der Errundeshalb, sich um Einfluß auf diese neue genschaften des Scozialismus". Wörtlich Protesibewegung zu bemühen und ihre heißt es auf Seite 180/181: "Das Prinzip Bereitschaft zum Dialog und zu gemeinist denkbar einfach: Je fester das Kampfsamen Aktionen mit anderen "sozialibündnis der Länder des Sozialismus ist, je stisch orientierten Kräften, Nichtetabliersicherer sich die Kräfte des Friedens und ten, Protestlern, Aufbegehrern, AlternatidesFortschritts in der ganzen Welt fühlen, ven und Grünen" herauszusteilen. Die desto wirksamer ist die Abfuhr, die von DKP war dadurch aber auch gezwungen, den freiheitsliebenden Völkern allerorts ihre eigene Einstellung zur Gewaltanwender aggressiven Politik der Imperialisten dung in der politischen Auseinanderseterteilt wird. Ausgehend von diesem Prinzung und über die von den umworbenen zip, richtet die Kommunistische Partei der Bündnispartnern praktizierten KampfforSowjetunion ihre außerpolitische Tätigkeit men darzulegen. Rudi Hechler, Presseso aus, daß die Welt des Sozialismus sprecher und Sekretär für Öffentlichkeitsheute stärker ist als gestern und morgen arbeit des DKP-Parteivorstandes Hessen, stärker wird als heute." erklärte in einem Interview: "Ich bin KomZur Verhängungdes Kriegsrechts in Polen munist, ich bin kein Pazifist. Wenn die erklärte die DKP deshalb, unverantwortliBolschewiki Gewaitfreiheit auf ihre Fahche Elemente hätten dieses Land mit der nen geschrieben hätten, dann hätte die Absicht in die wirtschaftliche Katastrophe Oktoberrevolution nicht gesiegt. ... Ich getrieben, die Grundlagen der sozialistimeine, das Entscheidende, und das beschen Ordnung zu untergraben und letzttrifft auch die Frage der Kampfformen, lich den Sozialismus zu beseitigen. Der muß einfach die Frage sein, hilft es der polnische Militärrat wolle mit seinen MaßBewegung weiter oder schadet es der nahmen die verfassungsmäßige Ordnung Bewegung. Dasist für mich das Kriterium" in Polen schützen und unabsehbare Fol{rote blätter Nr. 1/82). gen für den Frieden und die Sicherheit in Auf einer Tagung des DKP-ParteivorstanEuropa abwenden. Die DKP unterstütze des am 14. März erklärte der DKP-Vorsitdeshalb alles, was der Konsolidierung des zende Herbert Mies: "Wir halten es für Sozialismus in Polen dienlich sei. völlig Rechtens, wenn zumeist junge MenIn einer sozialistischen Bundesrepublik schen leerstehende Häuser besetzen und Deutschland sieht die DKP ihre grundieoft zugleich instandsetzen, auf den Wohgende gesellschaftliche Alternative zum nungsnotstand aufmerksam machen, dabestehenden kapitalistischen System, das gegen protestieren, daß Wohnraum versich als unfähig erwiesen und seine Danichtet wird. ... Wenn den Instandbesstseinsberechtigung verloren habe (Bericht zern 'gesetzwidriges Verhalten' vorgewordes DKP-Parteivorstandes an den 6. Parfen wird, so ist das eine plumpe Verleumteitag, Seite 42/43). Die DKP ist sich dung. Gesetzwidrig handeln nicht sie, jedoch ihrer relativ geringen Mitgliedersondern jene, die Häuser leerstehen und zahl und ihres niedrigen Wählerpotentials verkommen lassen" (UZ-Beilage vom 19. bewußt. Sie strebt deshalb die Erreichung März 1981). In der gleichen Beilage heißt ihrer Ziele in Etappen und im Bündnis mit es dann weiter, daß sich gerade in den nichtkommunistischen Kräften an. Bewegungen und Initiativen für die InDie zunehmende Bereitschaft insbesonstandbesetzungen bei jungen Menschen dere unorganisierter junger Menschen, politisches Bewußtsein über Klassengesich an Hausbesetzungen, Demonstratiosellschaft und kapitalistische Besitzvernen und sonstigen Aktionen gegen Wohhältnisse entwickle. Leerstehende Woh24
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1981 Hessen
  • bestimmende Maßnahmen und Tätigkeiten ausgerichtet. Den Rückgang despolitischen Einflusses Kommunistische Partei Deutschlands/ verdeutlichte auch das Abschneiden der Marxisten-Leninisten
Sekretäre bilden den Ständigen Ausschuß sung des Zentralkomitees unterstützten und vertfeten die Partei nach außen. die Mitglieder örtliche Aktionseinheiten Die anhaltenden organisatorischen, finangegen den NATO-Nachrüstungsbeschluß ziellen und personellen Schwierigkeiten und engagierten sich in den Gewerkschafsowie Programrndiskussionen innerhalb ten für die Forderungen nach dem "Ausder Parteigliederungen führten zu einem tritt der Bundesrepublik Deutschland aus deutlichen Rückgang der Aktivitäten der der NATO". Die Ende des Jahres angevier hessischen Bezirksverbände. Großstrebte Zusammenarbeit mit der von der veranstaltungen fanden kaum nochstatt. KPD gesteuerten VOLKSFRONT ist als Agitationsarbeit wurde nur gelegentlich Versuch einer Basiserweiterung anzusebetrieben. Die Schwerpunktarbeit der Parhen. In Hessen zeigte der BWK keine tei war daher auch fast ausschließlich auf Aktivitäten; zur Bildung von organisatoriinnerparteiliche, den organisatorischen schen Grundeinheiten kam esnicht. Erhalt der Organisation bestimmende Maßnahmen und Tätigkeiten ausgerichtet. Den Rückgang despolitischen Einflusses Kommunistische Partei Deutschlands/ verdeutlichte auch das Abschneiden der Marxisten-Leninisten (KPD) Partei bei den hessischen Kommunalwahlen. Während der KBW in Frankfurt am Die KPD mit Sitz in Dortmund wurde 1968 Main mit einer eigenen, fünf Kandidaten als KPD/ML gegründet; ihr Parteivorsitumfassenden Liste kandidierte, ging er zender ist seit diesem Zeitpunkt Ernst nach eigenen Angaben in Hanau, FriedAust. Ihr gehörten auch 1981 unverändert berg, Michelstadt, Gießen und Wiesbaden 500 Mitglieder an, davon in Hessen 120 Wahlbündnisse ein. In Frankfurt am Main (1980: 100). Das wöchentliche Zentralorkonnte der KBW lediglich 308 Stimmen gan Roter Morgen erschien in einer Auflaerringen und verlor gegenüber der Komgenhöhe von etwa 6000 Exemplaren. munalwahl 1977 803 Stimmen. Nebenorganisationen der Partei sind die VOLKSFHRONTgegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit und DemokraBund Westdeutscher Kommunisten tie, Wohlstand und Frieden (VOLKS(Bw) FRONT) mit dem Zentralorgan Volksecho, die Kommunistische Jugend DeutschDer BWK, der sich im Oktober 1980 mit lands (KJD) -- bis Mai 1981 Rote Garde, etwa 600 Mitgliedern vom KBWabgespalZentralorgan Roter Rebell -, die Kommuten hatte und über acht Landesverbände nistischen Studenten (KS) -- Zentralorgan verfügt, hat seinen Sitz in Köln. Die von Zwischenruf links --, die Revolutionäre dem ehemaligen KBW-Funktionär Martin Gewerkschaftsopposition (RGO} -- ZenFochler, Köln, geführte Organisation tralorgan RGO-Nachrichten-, die Revolukonnteihren Mitgliederbestand nicht erhötionäre Landvolkbewegung {RLB) - Zenhen; in Hessen war sie lediglich mit einer tralorgan Freies Landvolk -, die Rote Hilfe Funktionärsgruppe vertreten. Das monatDeutschlands (RHD) -- Zentralorgan Die lich erscheinende Zentralorgan Politische Rote Hilfe --, die Deutsch-Albanische Berichte hatte eine Auflage von 2 100 Freundschaftsgesellschaft e. v. (DAFG)Exemplaren (1980: 3 100). Zentralorgan Albanische Hefte -. Ideologisch stützte sich der BWK auf StaDie KPD trat unverändert für den gewalttut und Programm des KBW von 1973, die samen Sturz der Bourgeoisie und des er bei seiner Gründung ohne wesentliche Kapitalismus, die Eroberung der politiÄnderungen übernommen hatte. Politisch schen Macht durch das Proletariat, die war der BWK nur wenig aktiv. Auf AnweiZerschlagung des bürgerlichen Staatsap32
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1981 Hessen
  • konsequent den monopolartigen Führungsanspruch Der bedeutsamste Ansatz der dogmatider kommunistischen Partei im Staat und schen Neuen Linken, eine politische Neuin
Aus dem Entwurf des Parteistatuts ergibt Sonstige kommunistische Gruppen sich die politische Zielsetzung des KABD. Er bekennt sich zu den Lehren von Marx, Die politischen Aktivitäten der kleineren Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung, kommunistischen Gruppierungen in Heskritisiert jedoch den sowjetischen und chisen -- oft örtlich begrenzt -- waren von nesischen Sozialimperialismus. Der untergeordneter Bedeutung. Auch hier KABBDversteht sich als Partei im leninistikam es wegen fehlender Anhänger zu schen Sinne, das heißt als "politische Auflösungen. Während sich der ArbeiterVorhutorganisation der Arbeiterklasse" in bund für den Wiederaufbau der KPD (AB) der Bundesrepublik Deutschland (Präammit etwa 300 Mitgliedern, in Hessen rund bei des Entwurfs des Parteistatuts). Aus 20, -- Zentralorgan Kommunistische Ardiesem Begriff folgt nach der marxistischbeiterzeitung -- mit der Nebenorganisation leninistischen Ideologie der Anspruch auf Kommunistischer Hochschulbund (KHB} politische Führung und damit auf eine behaupten konnte, mußten die MarxistenMonopolstellung gegenüber allen anderen Leninisten Deutschland (MLD), die Gruppolitischen Parteien und Gruppen. "Ihr pe 99 (Nachfolgeorganisation der im März grundiegendes Zieb, heißt es in der 1980 aufgelösten Kommunistischen ParPräambet, "ist der revolutionäre Sturz des tei Deutschlands) ihre Tätigkeit einstellen. kapitalistischen Ausbeuterund UhnterDie Komitees für Demokratie und Soziadrückersystems, die Errichtung der Diktaiismus (KDS), die für eine Aktionseinheit tur des Proletariats und der Aufbau des von sozialistisch/kommunistischen KräfSozialismus als Übergangsstadium zur ten eintraten, befanden sich 1981 in einer klassenlosen kommunistischen GesellPhase der Auflösung, wobei die Frage der schaft. Damit ist nach der marxistischweiteren Selbständigkeit oder die Mitarleninistischen !deologie ein Verfassungsbeit in dem neuen sozialistischen Zeitsystem nach dem Typus der sogenannten schriftenprojekt Moderne Zeiten noch Volksdemokratien vorprogrammiert, das nicht geklärt wurde. heißt eine Verfassung, die konsequent den monopolartigen Führungsanspruch Der bedeutsamste Ansatz der dogmatider kommunistischen Partei im Staat und schen Neuen Linken, eine politische Neuin der Gesellschaft verwirklicht. formierung zu versuchen, war das Zeitschriftenprojekt Moderne Zeiten. Seit dem Die politische Arbeit des KABD erfolgte Sommer sammelten sich Marxisten und weitgehend konspirativ. Kommunisten verschiedener Gruppen um In Hessen bestehen Gruppen des KABD diese neugegründete sozialistische Mound seiner Nebenorganisationen in Kasnatsschrift, die von der Initiative Sozialistisel, Gießen, Marburg, Frankfurt am Main sche Politik (ISP) herausgegeben wird. und Darmstadt. Die Kasseler Gruppe gab Die Zeitschrift will einen Beitrag zur "Ansporadisch eine flugblattähnliche Beeignung, Kritik und Weiterentwicklung der triebszeitung des Kommunistischen Armarxistischen Theorien" leisten und sobeiterbundes Deutschlands für Kollegen wohl zum Sprachrohr als auch zum Spieder Thyssen-Henschel und Henschel gel der wirklichen Bewegung gegen den Flugzeugwerke mit dem Namen Das "herrschenden Block des Kapitals" werSprachrohr heraus; im Bereich Darmden. Sie möchte mehr als nur Auffangbekstadt/Rüsselsheim erschien eine Opel Inken für die Mitglieder sich auflösender formation des KABD. Im übrigen verstärkOrganisationen sein. Daher ist die Bildung te der KABD seine Aktivitäten in den autonomer /SP-Gruppen, die "nicht nur Betrieben, Gewerkschaften und unter den eine Zeitschrift, sondern auch Politik maStudenten. chen", vorgesehen. 34
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  • Marx, Engels und Lenin. Orthodoxe Linksextremisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) geben
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 LINKSEXTREMISMUS Was wollen Linksextremisten? Ziel linksextremistischer Bestrebungen ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. An ihre Stelle soll entweder ein totalitäres, sozialistischkommunistisches System oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" (Anarchie) treten. Aus einer ökonomisch begründeten Klassentheorie heraus streben orthodoxe Linksextremisten die Macht der Arbeiterklasse durch Klassenkampf und revolutionäres Handeln an. Unter Revolution verstehen diese Sozialisten eine stufenweise vollständige Umwandlung des gesellschaftlichen und politischen Systems: Zunächst übernehme die Revolution Arbeiterklasse die Macht in einem Staat, in der Regel durch einen bewaffneten Aufstand, im Ausnahmefall friedlich, z.B. durch parlamentarische Arbeit. Nach einem solchen "Umsturz" werde das politische und wirtschaftliche System eines Landes so umgewandelt, dass der Kapitalismus liquidiert und der Sozialismus realisiert würde. Daran schließe sich die "Weltrevolution" an, das heißt die weltweite Umsetzung des Sozialismus. Basis und Anleitung für solche Ziele bieten insbesondere die Lehren von Marx, Engels und Lenin. Orthodoxe Linksextremisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) geben der Partei bzw. der Parteiführung die führende Rolle auf dem Weg zur Errichtung der kommunistischen Gesellschaft. Gemäß ihren marxistisch-leninistischen Vorstellungen müsse die Partei die Macht im Staat erringen. Die sozialistische Gesellschaft wird als notwendige Vorstufe für den Kommunismus angesehen, in dem Klassengegensätze überwunden und jede Unterdrückung und Ausbeutung abgeschafft sein sollen. Erst nach der weltweiten Übernahme dieses Systems könne auf jede regulierende Staatsmacht verzichtet werden. Auch Maoisten wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) oder Trotzkisten wie Linksruck sehen in der Partei das Instrument, um eine kommunistische Gesellschaft zu errichten. Ihr Handeln wird jedoch durch die Idee der permanenten Revolution bestimmt. Bei Maoisten gibt die Partei immer neue Ziele vor, um ein dauerhaftes revolutionäres Handeln sicherzustellen; Trotzkisten wollen das ihnen verhasste System unterwandern und dann der Partei die Verwaltung des Staates übertragen. In Abgrenzung zu diesen kommunistischen Organisationen lehnen Personen, die Anarchisten anarchistische Ziele verfolgen, jede institutionalisierte Form der Macht ab. Zugleich wollen sie eine Ordnung "auf natürlicher Basis" erzeugen, die "auf freier Selbstentscheidung" beruht und Gewalt gegen Sachen zur Erreichung ihrer Ziele propagiert. Autonome wollen demgegenüber keine wie auch immer vereinbarten ReglemenAutonome tierungen, sondern wirklich "herrschaftsfreie Räume", die dem Einzelnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen sollen. Sie legen Wert darauf, sich diese "Freiräume" (schrittweise) zu erkämpfen. Gewalt auch gegen Personen halten sie hierbei für legitim LINKS und wenden diese an. 86
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 Marxistisch-Leninistische
INHALT H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Beteiligung von Rechtsextremisten an der Europawahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Skinheads . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Neonazis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Rechtsextremisten und Kommunikationsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Rechtsextremistische Straftaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Was wollen Linksextremisten? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Im Bericht erwähnte Gruppierungen in Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Linksextremistisches Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 Trotzkistische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 Teilnahme linksextremistischer Parteien an der Europawahl . . . . . . . . . . . . . . . . 98 Linksextremistische Einflussnahme auf die Friedensbewegung . . . . . . . . . . . . . 98 Linksextremistische Einflussnahme auf die Globalisierungsgegner und den Protest gegen Sozialabbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 Antifaschismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Antirassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Linksextremisten in der Anti-Atom-Bewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Anarchismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 Nutzung von Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Linksextremistische Straftaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT ........................................................ 115 SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas . . . 117 Nachrichtendienste der Russischen Föderation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 Proliferation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 Geheimschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 Wirtschaftsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT .............................................................. 121 GESETZ ÜBER DAS LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ ................ 123 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS ........................................................... 143 REGISTER .................................................................................. 145 IMPRESSUM ............................................................................... 152 5
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • Front (DHKP-C) und dem militärischen Arm der MarxistischLeninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) verübt wurden. Die Entwicklung des Volkskongresses Kurdistans (KONGRA
AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Die türkische Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) blieb unverändert die mit Abstand mitgliederstärkste islamistische Organisation in Deutschland. Bezeichnend ist ihre politische Doppelstrategie. Nach außen stellt sie sich dialogbereit dar, spricht von Integration und gibt verbale Bekenntnisse zum Grundgesetz ab. Legalitäts-Strategie Intern wird gegen die westlich-demokratischen Werte agitiert. Auch wenn die Innere der IGMG Sicherheit stark durch den islamistischen Terrorismus bedroht wird, stellt die Strategie des nicht-militanten Islamismus, insgesondere die der IGMG, langfristig eine größere Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. In besonderer Weise versucht die IGMG Einfluss auf die Erziehung türkischstämmiger Kinder und Jugendlicher zu nehmen. Sie zielt bewusst darauf ab, Kinder zu indoktrinieren. Muslime sollten sich in der Nähe von Moscheen, in einem islamischen Umfeld aufhalten und wohnen. Das Tragen des Kopftuchs wird zur Pflicht erklärt. Wieder wurde massiv dazu aufgefordert, die Kinder in IGMG-Sommerschulen zu schikken. Weiter wurde der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft propagiert, um mehr Einfluss auf die deutsche Politik zu gewinnen. Auf Ablehnung von Einbürgerungsanträgen wurde mit einheitlichen Klagen reagiert. Gegen die offen islamistisch agierende türkischsprachige Tageszeitung Anadoluda Vakit, deren Deutschlandausgabe in Mörfelden-Waldorf (Kreis Groß-Gerau) erschien, wurden von der Staatsanwaltschaft Darmstadt zwei Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Zeitung, in der häufig Anzeigen für IGMG-Veranstaltungen und Berichte über diese Organisation zu finden sind, hatte in verschiedenen Beiträgen einerseits Holocaustdie Ermordung des niederländischen Filmregisseurs Theo van Gogh durch einen IslaLeugnung durch misten gerechtfertigt und andererseits den Holocaust geleugnet. Islamisten In Folge der Strafanzeige der Bundestagsabgeordneten Köhler aus Wiesbaden gegen Anadoluda Vakit wegen Volksverhetzung (Leugnung des Holocaust), veröffentlichte das Blatt mehrere Artikel, in denen die Abgeordnete diffamiert und indirekt bedroht wurde. Am 25. Februar 2005 verbot das Bundesministerium des Innern wegen Volksverhetzung die Yeni Akit GmbH, die die Anadoluda Vakit publiziert. Ein wesentliches Agitationsthema der auch in Hessen aktiven Gruppen des türkischen linksextremistischen Spektrums stellte die Ablehnung des NATO-Gipfels dar, der am 28./29. Juni in Istanbul stattfand. In der Türkei kam es im Umfeld dieser Veranstaltung zu einer Serie von Bombenanschlägen, die u.a. von der Revolutionären Volksbefreiungspartei - Front (DHKP-C) und dem militärischen Arm der MarxistischLeninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) verübt wurden. Die Entwicklung des Volkskongresses Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), wurde u.a. durch interne Auseinandersetzungen um den Kurs der Organisation geprägt. Abtrünnige Führungskader gründeten schließlich eine neue Organisation. Dieses Vorgehen wurde von der KONGRA GEL-Führung MISMUSAUSLÄNDEREXTRE scharf verurteilt. Im Bericht erwähnte Gruppierungen in Hessen: Multinationale islamistische Gruppen Mudjahedin/Al-Qaida Taliban Al-Tawhid Ansar Al-Islam Hizb ut-Tahrir Tabligh-i Jamaat Islamische Religionsgemeinschaft Hessen 12
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  • Türkei Föderation der demokratischen Arbeitervereine e.V. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten, Partizan, Konföderation der Arbeiter aus der Türkei
  • Türkei in Deutschland e.V., Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee Maoistische Kommunistische Partei (ehem. Ostanatolisches Gebietskomitee) Konföderation für demokratische Rechte in Europa, Föderation
AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Arabische islamistische Gruppen Muslimbruderschaft Bewaffnete Islamische Gruppe Salafitische Gruppe für die Mission und den Kampf Islamische Heilsfront HAMAS - Islamische Widerstandsbewegung Palästinensischer Islamischer Jihad Al-Gama'a al-Islamiyya En Nahda Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. Islamische Avantgarden Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V. Union für die in europäischen Ländern arbeitenden Muslime e.V. Hizb Allah Türken Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. Der Kalifatsstaat Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front Türkische Volksbefreiungspartei/-Front, Revolutionäre Linke Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei Föderation der demokratischen Arbeitervereine e.V. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten, Partizan, Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa, Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V., Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee Maoistische Kommunistische Partei (ehem. Ostanatolisches Gebietskomitee) Konföderation für demokratische Rechte in Europa, Föderation für demokratische Rechte in Deutschland, Volksbefreiungsarmee Kurden Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) (ehem. PKK), Freiheitspartei der Frauen Kurdistans, Bewegung der freien Jugend Kurdistans (ehem. Union der Jugendlichen aus Kurdistan), Union der StudentInnen aus Kurdistan, Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V., Konföderation kurdischer Vereine in Europa, Kurdischer Arbeitgeberverband e.V. MISMUSAUSLÄNDEREXTRE Iraner Volksmodjahedin Iran-Organisation, Nationaler Widerstandsrat Iran Arbeiterkommunistische Partei Iran, Internationale Föderation der iranischen Flüchtlingsund Immigrantenräte e.V. Tamilen Liberation Tigers of Tamil Eelam Sikhs International Sikh Youth Federation Babbar Khalsa International 13
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • unter großer Beteiligung aus Deutschland statt. TKP/ML Die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ist eine revolutionär-marxistische Organisation, deren Ziel
  • dominierenden gische Väter Partizan-Flügel und die Maoistische Kommunistische Partei (MKP). der TKP/ML Zum Partizan-Flügel gehören: die Konföderation
AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Auch im Berichtsjahr führte die DHKP-C bzw. das ihr nahestehende TAYAD-KoHungerstreiks mitee im Zusammenhang mit dem "Todesfasten" in türkischen Haftanstalten in mehreren deutschen Großstädten, darunter Frankfurt am Main, mehrtägige Hungerstreiks durch. Die Resonanz auf diese Aktionen, die sich gegen die "Isolationshaft" in türkischen Gefängnissen wendete, war auch in Hessen sehr gering. Am 2. März, 11. Mai, 10. bis 17. Juli und 30. Dezember fanden in Frankfurt am Main sowie am 31. März in Darmstadt entsprechende Solidaritätsveranstaltungen statt, an denen sich lediglich bis zu 30 Personen beteiligten. Am 4. April versammelten sich anlässlich des 10. Jahrestages der Gründung der DHKP-C in Köln rund 300 Teilnehmer. Das jährliche Parteifest fand am 22. Mai in 's-Hertogenbosch (Niederlande) unter großer Beteiligung aus Deutschland statt. TKP/ML Die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ist eine revolutionär-marxistische Organisation, deren Ziel die Errichtung einer kommunistiMarx, Lenin, schen Gesellschaft ist, und die Terrorakte in der Türkei verübt. Seit Jahren ist die Mao: IdeoloTKP/ML in zwei voneinander unabhängige Flügel gespalten; in den dominierenden gische Väter Partizan-Flügel und die Maoistische Kommunistische Partei (MKP). der TKP/ML Zum Partizan-Flügel gehören: die Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK), die Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) und der militärische Arm, die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). Zur MKP gehören: die Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK), die Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) und der militärische Arm, die Volksbefreiungsarmee (HKO). Das Ostanatolische Gebietskomitee (DABK) war 2002 auf einem Kongress in der Türkei in MKP umbenannt worden. Zu ihren Zielen erklärte die Organisation: "Wir wollen mit einem Volkskampf gegen den Imperialismus und seine Handlanger und Diktatoren vorgehen und diese nach und nach zerstören und allen imperialistischen Systemen auf dieser Welt ein Ende bereiten. Wir wollen auch mit einer pro"Proletarische letarischen Weltrevolution eine kommunistische Gesellschaft aufbauen, in der es keine Weltrevolution" Klassen und keinen Privatbesitz gibt. Für eine kommunistische Welt wollen wir mit Beharren Krieg führen und die rote Fahne des Fortschritts und die Fahne des Mao hissen. [...] Der Kommunismus ist unser endgültiges Ziel. [...] Der Staat wird mit Gewalt zerstört werden. Dies ist das universelle Gesetz der Revolution." (Sinif Teorisi, Klassentheorie, April/Mai 2002) 40
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  • rund 2.700 Teilnehmern statt. Die revolutionär-marxistische Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLKP (MLKP) strebt einen revolutionären Umsturz in der Türkei
AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Die alljährliche Gedenkveranstaltung der TKP/ML zu Ehren des Parteigründers fand am 22. Mai in Wuppertal mit rund 2.700 Teilnehmern statt. Die revolutionär-marxistische Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLKP (MLKP) strebt einen revolutionären Umsturz in der Türkei und die Errichtung einer kommunistischen Volksherrschaft an. Basisorganisation in der Bundesrepublik Deutschland ist die AGIF. In der Türkei war die Organisation auch terroristisch aktiv. Der militante Arm der Terroranschläge MLKP, die Bewaffneten Einheiten der Armen und Unterdrückten (FESK), bezichin der Türkei tigte sich u.a. im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel der Bombenattentate gegen eine NATO-Einrichtung am 28. Juni und den Istanbuler Flughafen am 29. Juni. Am 24. Juni verübte die FESK einen Bombenanschlag in der Nähe des Hilton-Hotels in Ankara, das für den Besuch des US-Präsidenten reserviert war. Bereits im Mai hatte die FESK sich der vier Anschläge auf britische Banken in Instanbul und Ankara bezichtigt. Zur Begründung war angeführt worden, dass der britische Premierminister, der zu einem Staatsbesuch erwartet wurde, "den Mittleren Osten durch seine Bombardierung, Folter, Vergewaltigung und Verbrechen in ein Meer von Blut" verwandelt hätte. Ebenfalls im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel stand der Anschlag am 22. Juni auf die Filiale einer Bank in Izmir, bei der ein Polizeibeamter verletzt wurde. Beide Banken waren Sponsoren des NATO-Gipfels. Zu den Anschlägen bekannte sich ebenfalls der militärische Arm der MLKP. AUS L Ä N D E R EXTRE M I S M U S 41
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • internationaler Ebene pflegt die PDS die Zusammenarbeit auch mit kommunistischen Parteien. Die PDS versteht sich als "konsequent antikapitalistische" Partei
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (PDS) Gründung: 1989/90 (Hessen 1990) Landesvorsitzender: Dr. Ulrich Wilken Bundesvorsitzender: Lothar Bisky Mitglieder: In Hessen 400, bundesweit 65.800 Publikationen (Auswahl): Neues Deutschland (Erscheinungsweise täglich) hessen links (Erscheinungsweise unregelmäßig) Politische Berichte (Erscheinungsweise 14-tägig) Frankfurter Kurier (Erscheinungsweise vierteljährlich) Die PDS wurde auf dem Sonderparteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) im Dezember 1989 gegründet, als sich die SED in SED/PDS umbenannte. Seit ihrem 1. Parteitag im Februar 1990 heißt sie nur noch PDS. Innerhalb der Partei besteht eine Vielzahl verschiedener Gruppen, Arbeitsgemeinschaften und Plattformen mit sehr unterschiedlichen Zielen und Themen. Von Bedeutung sind die Kommunistische Plattform der PDS (KPF), die an der revolutionären Tradition der Arbeiterbewegung festhält, das Marxistische Forum der PDS, ein orthodox-kommunistisch geprägter Zusammenschluss zur marxistischen Analyse der politischen Situation, und ['solid], ein PDS-naher sozialistischer Jugendverband. Neu hinzugekommen ist in einigen Landesverbänden die PDS-Jugend. Auf internationaler Ebene pflegt die PDS die Zusammenarbeit auch mit kommunistischen Parteien. Die PDS versteht sich als "konsequent antikapitalistische" Partei, die die Vorherrschaft kapitalistischer Interessen abschwächen und schließlich überwinden will. Sie strebt eine sozialistische Gesellschaft an, in der wirtschaftliches und politisches Han"Sozialismus als deln dem Ziel dienen, "allen die Bedingungen eines selbstbestimmten und solidariBewegung und schen Lebens zur Verfügung zu stellen". Sozialismus ist für die Partei keine alternative Wertesystem" Gesellschaftsordnung, sondern eine Bewegung und ein Wertesystem, in dem im Ringen um demokratische Mehrheiten die Profitdominanz schrittweise überwunden werden soll. "Unternehmerisches Handeln und Gewinninteressen sind wichtige Voraussetzungen für Innovation und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit", jedoch nur insoweit sie nicht "auf die betriebswirtschaftliche Logik der einzelnen Unternehmen beschränkt bleiben und dem Profitstreben des Einzelkapitals unterworfen sind". Ergänzend zu der parlamentarischen Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden will die PDS als "außerparlamentarische Opposition" ihre Ziele durchsetzen. Dabei legt sie besonderen Wert auf die "Arbeit vor Ort", d.h. in den Kommunen. Die PDS "Außerparlamentaarbeitet mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und rische Opposition" beteiligt sich auch an von ihnen initiierten bzw. gesteuerten Aktionen, um ihre politischen Vorstellungen durchzusetzen. Trotz grundsätzlicher Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen bekennt sich die Partei zu Regierungsbeteiligungen wie in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Obwohl sich die PDS mit ihrem neuen Parteiprogramm vom Oktober 2003 in Ansätzen von marxistisch-leninistischen Positionen zu distanzieren begann, ist das Ziel der Partei nach wie vor der Sozialismus: "Sozialismus ist für uns ein notwendiges Ziel - eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines jeden zur Bedingung der freien Entwicklung aller gewor90
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • Linken" statt. Elf Parteien, unter ihnen die PDS, die Kommunistische Partei Spaniens, die Französische Kommunistische Partei und die Arbeiterpartei Ungarns
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 den ist [...] Sozialismus ist für uns ein Wertesystem, in dem Freiheit, Gleichheit und Solidarität, Emanzipation, Gerechtigkeit, Erhalt der Natur und Frieden untrennbar miteinander verbunden sind." (Parteiprogramm der PDS, Oktober 2003) Weitere Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der PDS ergeben sich aus der anhaltenden Anerkennung revolutionärer Gruppen in der Partei sowie der regelmäßigen Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen Gruppen und Organisationen. Gute Beziehungen bestehen z.B. auch zu marxistisch-leninistischen Parteien im Ausland. Auf Betreiben der PDS fand am 10. und 11. Januar in Berlin ein internationales Treffen der "Initiative zur Gründung der Partei der Europäischen Linken" statt. Elf Parteien, unter ihnen die PDS, die Kommunistische Partei Spaniens, die Französische Kommunistische Partei und die Arbeiterpartei Ungarns, verabschiedeten einen Gründungsaufruf für eine Partei der Europäischen Linken (EL). Der Vorsitzende der italienischen Partei der kommunistischen Wiedergründung, wurde auf dem Gründungskongress am 8. und 9. Mai in Rom zum Gründung der Partei Vorsitzenden der EL gewählt. Ihm stehen ein Rat der Vorsitzenden aller Mitgliedsder Europäischen organisationen sowie ein 30-köpfiger Vorstand zur Seite, in dem auch zwei PDS-FunkLinken (EL) tionäre vertreten sind. Die PDS kandidierte anlässlich der Europawahl am 13. Juni und konnte ihr erklärtes Wahlziel, erneut in das Europäische Parlament einzuziehen, mit bundesweit 6,1% der Stimmen erreichen. ( Siehe Kapitel: Teilnahme linksextremistischer Parteien an der Europawahl.) Im Juni veröffentlichten Lothar Bisky und Mitglieder des Parteivorstandes unter dem Motto "PDS: sozial - solidarisch - friedlich - selbstbestimmt" Thesen zur langfristigen Strategie der PDS. Primäres Ziel ist zunächst der Wiedereinzug in Fraktionsstärke in den nächsten Deutschen Bundestag. Das inhaltlich in sechs Thesen gegliederte Strategiepapier legt unter dem Motto "Politischen Richtungswechsel einleiten - Strategiepapier Verbündete gewinnen" das Ziel der Partei fest. Danach will sie einen eigenständigen Beitrag zu einem politischen Richtungswechsel leisten. Diesen könne sie nur realisieren, wenn sie das strategische Dreieck von Mitund Umgestaltung, Widerstand und Protest, mit über den Kapitalismus hinausgehenden Alternativen auszufüllen vermöge. In Potsdam fand am 30. und 31. Oktober die erste Tagung des 9. Parteitages der PDS vor über 400 Delegierten statt. Bei der Wahl des 20 Personen umfassenden ParNeuer teivorstandes wurde Lothar Bisky mit 89,9% der Stimmen bestätigt. In seiner Rede Bundesvorstand warnte er vor einem erneuten Ausbruch innerparteilicher Flügelkämpfe. Er bekräftigte das grundsätzliche Selbstverständnis der PDS als gesellschaftliche Opposition, ohne jedoch auf die parlamentarische Möglichkeit der Mitund Umgestaltung in den Ländern und Kommunen verzichten zu wollen. Der PDS-Landesverband mit Sitz in Frankfurt am Main ist in zehn Kreisverbände - von denen einer inaktiv ist - einen Regionalverband, zwei Basisgruppen, zwei OrtsPDS Hessen und Stadtteilgruppen untergliedert. 91
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21

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