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Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

gibt es derzeit keine Anhaltspunkte terroristische Bestrebungen. Im Bereich Linksextremismus sind im Berichtszeitraum tisch motivierten Straftaten erneut angestiegen. Für wicklung
ihre Schwerpunkte in Magdeburg, Halle und Dessau HF gewaltbereite linksextremistische Szene konzentrierte nehmlich auf die Thematik "Antifaschismus" , worun nicht
Staat und G ausgedehnt. Verstärkte Aktivitäten von Linksextremisten waren im und Bundestagswahlkampf festzustellen, bei denen zahlreichen Sachbeschädigungen auch zu Körperve
gekommen ist. Dagegen traten linksextremistische Parfeien und Orga politisch kaum in Erscheinung. Von zunehmender Bedeutung für die Sicherheitsbehör Nutzung

ÜBERBLICK In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit keine Anhaltspunkte terroristische Bestrebungen. Im Bereich Linksextremismus sind im Berichtszeitraum tisch motivierten Straftaten erneut angestiegen. Für wicklung verantwortlich zeichnen gewaltbereite Auto ihre Schwerpunkte in Magdeburg, Halle und Dessau HF gewaltbereite linksextremistische Szene konzentrierte nehmlich auf die Thematik "Antifaschismus" , worun nicht nur der "Kampf gegen Faschos" verstanden wird wird der Begriff instrumentalisiert und auf Staat und G ausgedehnt. Verstärkte Aktivitäten von Linksextremisten waren im und Bundestagswahlkampf festzustellen, bei denen zahlreichen Sachbeschädigungen auch zu Körperve gekommen ist. Dagegen traten linksextremistische Parfeien und Orga politisch kaum in Erscheinung. Von zunehmender Bedeutung für die Sicherheitsbehör Nutzung von neuen elektronischen Kommunikatic durch Extremisten. Die technische Entwicklung wird vo tremisten aller Richtungen aufmerksam verfolgt. Gru Personen sind seit etwa zwei Jahren im Internet vert: Zahl der Nutzer nimmt weiter zu. im Bereich des Ausländerextremismus stand die Beobac "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) im Vordergrund. Die die sich nach ihrem Betätigungsverbot 1993 in der Bu blik Deutschland europaweit bemühte, weitgehend gev die Kurdenproblematik in der Türkei hinzuweisen, ve Strukturen, die es ihr erlauben, innerhalb kürzester große Zahl von Mitgliedern und Sympathisanten zu m: und darauf hinzuwirken, dass solche Versammlunge oder unfriedlich verlaufen. Dies zeigte sich in alter D

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS 53 HAMMERSKIN amErg, EPX > m Wale" m Bannfir Rat & De Das Zeichen der Hammerskins besteht aus zwei gekreuzten Zimm
Konzerte mit Skinheadbands ein gen kommunikativen Faktor innerhalb der rechtsexire Szene der Bundesrepublik Deutschland dar und trager lichem Maße
beobachten, dass Konzerte für Heranwachsende ofir "Einstieg" in die rechtsextremistische Szene ermögliche Wie im gesamten Bundesgebiet ist auch in SachsenAnzahl
rechtsextremistischer Konzerte gestiegen. Im R cher Konzertveranstaltungen kam es häufig zu so "Propagandadelikten" . So wurden lautstark nationalsc Parolen skandiert

RECHTSEXTREMISMUS 53 HAMMERSKIN amErg, EPX > m Wale" m Bannfir Rat & De Das Zeichen der Hammerskins besteht aus zwei gekreuzten Zimm mern in einer Raute, die den "gemeinsamen Kampf der weißen Art Vaterland und Rasse" deuflich machen soll. + Veranstaltungen mit Skinheudbands Nach wie vor stellen Konzerte mit Skinheadbands ein gen kommunikativen Faktor innerhalb der rechtsexire Szene der Bundesrepublik Deutschland dar und trager lichem Maße zu deren Verflechtung bei. Sie sind zu Beweis für die Mobilisierungsfähigkeit der Szene. Allge beobachten, dass Konzerte für Heranwachsende ofir "Einstieg" in die rechtsextremistische Szene ermögliche Wie im gesamten Bundesgebiet ist auch in SachsenAnzahl rechtsextremistischer Konzerte gestiegen. Im R cher Konzertveranstaltungen kam es häufig zu so "Propagandadelikten" . So wurden lautstark nationalsc Parolen skandiert, der "Hitlergruß" entboten und K verfassungswidriger Organisationen gezeigt.

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

ÜBERBLICK ji I. ÜBERBLICK Der Rechtsextremismus ist nach wie vor Beobachtur punkt der sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzbeh ergibt sich zum einen
Strafund Gewal zum anderen aus den politischen Aktivitäten des rechts schen Parteienspektrums. Bei der Wahl zum sachsen-anhaltischen Landtag
Sogenannte "Kameradschaften" in verschiedenen des Landes sind Sammelbecken rechtsextremistischer ( Neonazis sowie rechtsorientierter Jugendlicher gewec werden zunehmend in die Aktivitäten
gendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) den. Im Berichtsjahr vertrieben Rechtsextremisten bundeswe ihre Propaganda im Internet. Damit gelang ihnen eine nationale

j [ ÜBERBLICK ji I. ÜBERBLICK Der Rechtsextremismus ist nach wie vor Beobachtur punkt der sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzbeh ergibt sich zum einen aus dem hohen Niveau der von reiten Rechisextremisten begangenen Strafund Gewal zum anderen aus den politischen Aktivitäten des rechts schen Parteienspektrums. Bei der Wahl zum sachsen-anhaltischen Landtag err "Deutsche Volksunion" (DVYU) 12,9 Prozent der Zwe und zog in Fraktionsstärke mit 16 Abgeordneten ins L lament ein. In der Folge steigerte die DYU ihre Mitgliederzahl und Infrastruktur weiter aus, während sich "Die Republika nach parteiinternem Richtungsstreit in einem desolate befinden und die "Nationaldemokratische Partei Deu: (NPD) zwar neue Mitglieder gewinnen, aber ihre schv ganisationsstruktur nicht verbessern konnte. Unter den neonazistischen Gruppierungen in Sach: zeigte sich insbesondere der "Freiheitliche Volks Block" tiv. Sogenannte "Kameradschaften" in verschiedenen des Landes sind Sammelbecken rechtsextremistischer ( Neonazis sowie rechtsorientierter Jugendlicher gewec werden zunehmend in die Aktivitäten der NPD und gendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) den. Im Berichtsjahr vertrieben Rechtsextremisten bundeswe ihre Propaganda im Internet. Damit gelang ihnen eine nationale und internationale Verbreitung von Info (politische Ziele, Werbung neuer Mitglieder, Mobilisi Aktionen). Dieses Kommunikationsmedium bietet nebe ligkeit und jederzeitiger Verfügbarkeit auch Archivier lichkeiten und die Chance, deutsche Strafvorschriften hen.

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Erststimmen, kennzeichnend für die Bedeutungslosigkeit dieser Partei. Exkurs: Rechtsextremistische Parteien und die "Antisemitismus-Debatte" In den Monaten Mai und Juni
erregte die so genannte "AntisemitismusDebatte" große Aufmerksamkeit. Auch das rechtsextremistische Spektrum griff diese Debatte auf. Sie bot die Gelegenheit, ihre
aktuellen Diskussion zu ziehen. Hierbei wurde von den rechtsextremistischen Parteien die Position Jürgen Möllemanns vordergründig unterstützt und zu heftigen Ausfällen
Auftrieb für den seinerzeit anstehenden Bundestagswahlkampf. Die Methode rechtsextremistischer Organisationen, Äußerungen von Repräsentanten demokratischer Parteien für eigene Ziele zu nutzen

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 63 der letzten Kommunalwahl in NRW für die NPD in den Kreistag des RheinSieg-Kreises gewählt worden war. Bundesweit erzielte das BfD in Niedersachsen 312 und in NRW 259 Erststimmen, kennzeichnend für die Bedeutungslosigkeit dieser Partei. Exkurs: Rechtsextremistische Parteien und die "Antisemitismus-Debatte" In den Monaten Mai und Juni 2002 erregte die so genannte "AntisemitismusDebatte" große Aufmerksamkeit. Auch das rechtsextremistische Spektrum griff diese Debatte auf. Sie bot die Gelegenheit, ihre teils offen, teils unterschwellig antisemitischen Positionen öffentlich zu artikulieren und propagandistische Vorteile aus der aktuellen Diskussion zu ziehen. Hierbei wurde von den rechtsextremistischen Parteien die Position Jürgen Möllemanns vordergründig unterstützt und zu heftigen Ausfällen gegen den 'Zentralrat der Juden in Deutschland' genutzt. Zugleich erhofften sie sich - zumindest die REP - Auftrieb für den seinerzeit anstehenden Bundestagswahlkampf. Die Methode rechtsextremistischer Organisationen, Äußerungen von Repräsentanten demokratischer Parteien für eigene Ziele zu nutzen, ist nicht neu. Kritische Äußerungen von Regierungsoder Oppositionsmitgliedern zur Ausländerpolitik waren beispielsweise bevorzugtes Mittel, sich bei den demokratischen Parteien als "Mitstreiter" anzubiedern, um gleichzeitig die eigenen Positionen, die angeblich auf gleicher Argumentationslinie lagen, der Öffentlichkeit nahe zu bringen. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Ein Artikel auf der Homepage der Bundes-NPD vom 6. Juni 2002 verband die "Antisemitismus-Debatte" mit Attacken auf den 'Zentralrat der Juden in Deutschland'. So führte der Text aus: "Die Macht des Zentralrates legt sich bisher wie Mehltau über alle Bereiche des Geisteslebens. Es war kaum denkbar, frei und unbefangen über Deutschland, seine Vergangenheit und seine Zukunft laut nachzudenken. [...] Überall tauchen die Gesichter von Bubis, Friedman oder Spiegel auf. Das Wort 'Antisemitismus' reichte, um jede Debatte zu beenden." In einer weiteren Interneteinstellung auf der Homepage der NPD vom 7. Juni 2002 hieß es:

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Rechtsextremismus Postwege versandt oder auf Konzerten getauscht. Bei den meisten handelt es sich um einfache schwarz-weiß-Kopien, die unregelmäßig
Verfahren gegen die Band "Landser". Erstmalig wurden Mitglieder einer rechtsextremistischen Skinhead-Band nach $ 129 StGB wegen der Gründung und Mitgliedschaft
aufgenommen, wenndas Urteil gegen ihn in einer anderen Sache rechtskräftig gewordenist. Zunächsthatte das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 27. Januar
begehen. Nicht das kommerzielle Interesse, sondern die Verbreitung rechtsextremistischer Ideologie sci der Endzweck gewesen. Die 1992 im Umfeld der Berliner

Rechtsextremismus Postwege versandt oder auf Konzerten getauscht. Bei den meisten handelt es sich um einfache schwarz-weiß-Kopien, die unregelmäßig und nur in kleiner Stückzahl in der regionalen Szene Verbreitung finden. Zuweilen wechseln Fanzines und CDs vor und auf Schulhöfen den Besitzer, manchmal kostenlos, selten jedoch interesselos. Neonazistische Strategen versuchen immer wieder, sich mit Hilfe von CDs und Fanzines die unbedarfte Neugierde von Jugendlichen zu Nutze zu machen, um Nachwuchs zu rekrutieren. Verfahren gegen Bands, Produzenten und Vertreiber Von besonderer und weitreichender Bedeutungfür die Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit der Produktion und dem Vertrieb einschlägiger Tonträger war das Urteil des Berliner Kammergerichts vom 22. Dezember im Verfahren gegen die Band "Landser". Erstmalig wurden Mitglieder einer rechtsextremistischen Skinhead-Band nach $ 129 StGB wegen der Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigungverurteilt. Gegen den Frontmann der Band wurde eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verhängt, zwei weitere Band-Mitglieder erhielten Bewährungsstrafen von einem Jahr und zehn bzw. einem Jahr und neun Monaten. Das Verfahren gegen das vierte Band-Mitglied wird erst wieder aufgenommen, wenndas Urteil gegen ihn in einer anderen Sache rechtskräftig gewordenist. Zunächsthatte das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 27. Januar die Eröffnung des Hauptverfahrens hinsichtlich des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung abgelehnt, da es den verbindlichen Gemeinschaftswillen und einefestgefügte Organisationsstruktur der Gruppe nicht zu erkennen vermochte. Doch der Bundesgerichtshof folgte der Argumentation der Bundesanwaltschaft und sah einen hinreichenden Tatverdacht. Das Hauptverfahren vor dem Kammergericht Berlin sei auch wegen des Vorwurfs der Bildung einerkriminellen Vereinigung zu eröffnen. Die Band habe auf öffentliche Auftritte verzichtet und sei in den Untergrund abgetaucht, um gemeinschaftlich Propagandastraftaten zu begehen. Nicht das kommerzielle Interesse, sondern die Verbreitung rechtsextremistischer Ideologie sci der Endzweck gewesen. Die 1992 im Umfeld der Berliner "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" gegründete Band trat nur äußerst selten live auf. Tonträger mit besonders krassen und strafbaren Texten machtensie zur popu77

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 700.000 Euro. Zum Tatzeitpunkt waren auf dem Gelände der Firma 18 Busse abgestellt, darunter acht
vorliegt, dürfte der Anschlag im Zusammenhang mit der von Linksextremisten angemeldeten "Nachttanzdemo" in der Nacht zum 3. Oktober
gegen die Hauptverhandlung gegen drei mutmaßliche Mitglieder der mutmaßliche linksextremistischen "militanten gruppe (mg)". Den AngeklagMitglieder der ten wird Mitgliedschaft
militanten gruppe (mg)" bislang ausgeblieben. Solidaritätsgruppen aus der linksextremistischen Szene begleiten den Prozess mit vielfältigen Aktionen wie Prozessbeobachtung, Info-Veranstaltungen

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein

Widerstand" (AIW) Der AIW ist eine Strömung des gewaltgeneigten linksextremistischen Spektrums, die sich nach der Deeskalationserklärung der "Rote Armee Fraktion
Deutlich erkennbar sind auch Bezüge des AIW zum dogmatischen Linksextremismus, was durch den kommunistischen Vorlauf einzelner, dem AIW zuzurechnender Personen
Befreiungskampf der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKR) findet bei allen linksextremistischen Gruppen in Deutschland Resonanz. Angehörige extremistischer Zusammenhänge besetzen häufig Schlüsselpositionen
anderen Ländern beigemessen wird, belegt ein in der linksextremistischen Zeitschrift "AMAZORA" (Nr. 10/1998) veröffentlichter Beitrag zum Thema "Bewafineter Kampf, oderalltäglicher

25 Erkrath bei Düsseldorf, am 17. September 1995 auf das Wohnhaus des CDU-Politikers. Paul Breuer in Siegen sowie am 23. Dezember 1995 auf das Peruanische Honorarkonsulat in Düsseldorf gestanden. 2.3 "Antiimperlalistischer Widerstand" (AIW) Der AIW ist eine Strömung des gewaltgeneigten linksextremistischen Spektrums, die sich nach der Deeskalationserklärung der "Rote Armee Fraktion" (RAF) vom April 1992 als Folge der Spaltung des RAF-Gefüges entwickelt hat. Prägende Merkmale des AIW sind das grundsätzliche Festhalten am bewaffneten Kampf sowie eine starke internationalistische Ausrichtung, welche den Widerstand in Europa, den "Metropolen des Imperialismus", als Teil eines weltweiten Befreiungskampfes begreift. Deutlich erkennbar sind auch Bezüge des AIW zum dogmatischen Linksextremismus, was durch den kommunistischen Vorlauf einzelner, dem AIW zuzurechnender Personen sowie das Aufgreifen marzistisch-leninistischer Ideologeme zum Ausdruck kommt.' Konsensfähige Aktionsfelder antiimperialistischer Solidarität haben sich zunehmend in "Kurdistan-Solidaritätsgruppen" und in dem "Initiativkreis Libertad!" herausgebildet. Der "Initiativkreis Libertad!" gründete sich nach eigener Darstellung im Jahre 1992 auf einem "Gegenkongreß" zum Weltwirtschaftsgipfei in München. Ihm gehören vornehmlich Aktivisten aus dem antiimperialistischen Widerstandsspektrum aus fast allen Bundesländern einschließlich Schleswig-Holstein an. Ziel dieser internationalistisch ausgerichteten Gefangeneninitiative ist es, einen weltweiten Diskussionsund Mobilisierungsprozeß "für die Freiheit aller politischen Gefangenen und gegen staatliche Unterdrückung und Verfolgung" einzuleiten. Die Solidaritätsarbeit für den Befreiungskampf der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKR) findet bei allen linksextremistischen Gruppen in Deutschland Resonanz. Angehörige extremistischer Zusammenhänge besetzen häufig Schlüsselpositionen in verschiedenen Solidaritätsgremien. In Kiel existiert eine von Autonomen getragene "Kurdistan-AG". Zur Entwicklung eigener Strategien und Perspektiven aus dem Befreiungskampf der PKK hielten sich aus dem AIW-Spektrum mehrere Personen in kurdischen Gebieten auf, um sich dort von der PKK im Guerillaeinsatz und im Umgang mit Waffen schulen zu lassen und die erlangten Fertigkeiten für ihre politische Arbeit in Deutschland nutzen zu können. Mehrere Personen aus Deutschland wurden bereits bei Kampfhandlungen gegen türkisches Militär getötet oder wegen Unterstützungshandlungen für die PKK festgenommen und von türkischen Gerichten zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt. Welche Bedeutung solchen aktiven Beteiligungen an sogenannten Befreiungskämpfen in anderen Ländern beigemessen wird, belegt ein in der linksextremistischen Zeitschrift "AMAZORA" (Nr. 10/1998) veröffentlichter Beitrag zum Thema "Bewafineter Kampf, oderalltäglicher Krampf": "Zum Entschluß, sich einer Befreiungsbewegung anzuschließen, gehört die große Bereitschaft, ... neue Methoden kennenzulernen, wie man Widerstand organisiert, wie man mit Widersprüchen umgeht und sie offen darlegt, wie man sich Theorien enwickelt und sie praktisch umsetzt ... Die aktive Teilnahme an Befreiungskämpfen muß als Phase des Lernens begriffen werden. Das Ziel sollte immer sein zurückzukehren, um das Erlernte weiterzugeben und mit GenossIonen in den Metropolen Europas den Kampf gemeinsam zu organisieren. Den Widerstand im

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

auch verstärkte linksextremistische Aktiv dem Einzug der DYU in den Landtag und dem damit nen Erstarken von Rechtsextremisten im Lande
schen den politisch-argumentafiven und den gewa Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums zu unschärfer werden und sie sich mehr und mehr
bedienen. Der Verfassungsschutzbericht 1998 stellt erneut unte dass der Rechtsstaat auf einen handlungsfähigen Ver schutz nicht verzichten kann. Ich danke

LTE E taten sind 1998 im Vergleich zum Vorjahr leicht angesti allem in einem selbstdefinierten "Antifaschismus" , wor se Gruppierung auch den Kampf gegen Stoat und Gi versteht, liegt ein ernstzunehmendes Gefährdungspoten Daneben sind auch verstärkte linksextremistische Aktiv dem Einzug der DYU in den Landtag und dem damit nen Erstarken von Rechtsextremisten im Lande zu beobc Besondere Aufmerksamkeit verdient auch, dass die Gre schen den politisch-argumentafiven und den gewa Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums zu unschärfer werden und sie sich mehr und mehr der Informationstechnologie zur Organisation und Verbreit verfassungsfeindlichen Aktivitäten bedienen. Der Verfassungsschutzbericht 1998 stellt erneut unte dass der Rechtsstaat auf einen handlungsfähigen Ver schutz nicht verzichten kann. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern de sungsschutzes für ihre engagierte Arbeit, mit der sie e sentlichen Beitrag zum Erkennen der Gefährdungen u zum Erhalt unserer freiheitlichen demokratischen Grun leisten. Magdeburg, im Mai 1999 Nornfan BALL Dr. Manfred Püchel Minister des Innern

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung
Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle
werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller
Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch
Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

wohl die Umwandlung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistisch-kommunistische Ordnung als auch die Unterdrückung des Widerstands der durch Revolution entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt läge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung freier und allgemeiner Wahlen aus. Eine solche Diktatur des Proletariats ist mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.75 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt vorgenannte Räte. Die KPF berichtete auf ihrer Internetseite über die am 27. April in Berlin stattgefundene 3. Tagung der 16. Bundeskonferenz der KPF. Demnach thematisierte dort der Bundessprecherrat auch den bundesweiten Mitgliederverlust von Partei und KPF. In den neuen Ländern etwa könnten die Neueintritte die Zahl der Sterbefälle nicht mehr kompensieren. Zum Stichtag 31. Dezember 2012 hätten der KPF 1.210 Mitglieder angehört. Um diesem Mitgliederschwund entgegenzuwirken, müsse gezielter an der 75 Siehe hierzu das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Meldedienst "Politisch motivierte Kriminalität" (KPMD-PMK) bundeseinheitlich erfasst. Die linksextremistischen Straftaten stiegen um etwa 56 % von 316 Taten im Jahr
Bahnverkehr im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen der rechtsextremistischen Szene und damit verbundenen Gegendemonstrationen sowie strafrechtlich relevanten Aktionen gegen
Tatbestand der Sachbeschädigung. Im Bereich der PMK-Links wurde die Strafvorschrift des SS 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
einem erhöhten Straftatenaufkommen. Täter aus dem linken Spektrum zerstörten Wahlkampfmittel rechter Parteien oder beschädigten diese, indem Hakenkreuzdarstellungen u.ä. angebracht
Bereich des linksextremistischen Spektrums ist insgesamt festzustellen, dass die Aktionsfelder "Antifaschismus" und "Konfrontation gegen Rechts" nach wie vor Schwerpunkte darstellen
Seit 2002 steigt der Anteil der extremistischen Kriminalität "Links" an der Gesamtzahl der politisch motivierten Delikte
davon Anteil der bereich extremistisch extremistisch extremistischen Straftaten PMK-links

78 Linksextremismus Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links Die Erfassung der Politisch motivierten Kriminalität ist Aufgabe der Polizei. Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalität nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen Kriminalpolizeilichen Meldedienst "Politisch motivierte Kriminalität" (KPMD-PMK) bundeseinheitlich erfasst. Die linksextremistischen Straftaten stiegen um etwa 56 % von 316 Taten im Jahr 2004 auf 492 Taten im Jahr 2005. Der signifikante Anstieg spiegelt sich vor allem in der Kategorie der "Gewalttaten", in der eine Deliktszunahme um rund 122 % (von 83 Fällen im Jahr 2004 auf 184 Straftaten im Jahr 2005) registriert wurde, wider. Auch in der Kategorie der "sonstigen extremistischen Straftaten" war ein Anstieg in diesem Phänomenbereich festzustellen (von 233 Taten im Jahr 2004 auf 308 Taten im Jahr 2005). Dieser beruht unter anderem auf einer Zunahme bei Verstößen gegen das Versammlungsgesetz (von 56 im Jahr 2004 auf 68 im Jahr 2005) und bei Propagandadelikten (von 15 im Jahr 2004 auf 31 im Jahr 2005). Ursächlich für den Anstieg der Gewalttaten war die vermehrte Begehung von Landfriedensbrüchen, Körperverletzungen und gefährlichen Eingriffen in den Bahnverkehr im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen der rechtsextremistischen Szene und damit verbundenen Gegendemonstrationen sowie strafrechtlich relevanten Aktionen gegen den im November durchgeführten Castor-Transport. Bei dem überwiegenden Teil der Straftaten im Jahr 2005 (124 Delikte) handelte es sich wie auch im Jahr 2004 (126 Delikte) um den Tatbestand der Sachbeschädigung. Im Bereich der PMK-Links wurde die Strafvorschrift des SS 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) hauptsächlich durch das Schmieren oder Einritzen von Hakenkreuzen verwirklicht, womit Personen des linken Spektrums ihre Ablehnung gegenüber dem Nationalsozialismus zum Ausdruck bringen wollten. Darüber hinaus kam es aus Anlass der am 18. September durchgeführten Bundestagswahlen zu einem erhöhten Straftatenaufkommen. Täter aus dem linken Spektrum zerstörten Wahlkampfmittel rechter Parteien oder beschädigten diese, indem Hakenkreuzdarstellungen u.ä. angebracht wurden. Im Bereich des linksextremistischen Spektrums ist insgesamt festzustellen, dass die Aktionsfelder "Antifaschismus" und "Konfrontation gegen Rechts" nach wie vor Schwerpunkte darstellen. Seit 2002 steigt der Anteil der extremistischen Kriminalität "Links" an der Gesamtzahl der politisch motivierten Delikte: (2002 : 12 %, 2003 : 14 %, 2004 : 17 %, 2005 : 24 %) ErfassungsPMK davon nicht davon Anteil der bereich extremistisch extremistisch extremistischen Straftaten PMK-links 766 274 492 64,20%

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Bewegungen wie die baskische separatistische Terrororganisation ETA106, die kolumbianische Guerillaorganisation FARC-EP107 sowie bewaffnete afghanische
oder eine Distanzierung von deren Gewalttaten erfolgt. II. Gewalttätiger Linksextremismus Gewaltbereite Linksextremisten, vor allem aus der autonomen Szene, versuchten auch
innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Traditionelle Aktionsfelder von Linksextremisten wie "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antirepression" und "Antimilitarismus" standen weiterhin im Fokus ihrer

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Bewegungen wie die baskische separatistische Terrororganisation ETA106, die kolumbianische Guerillaorganisation FARC-EP107 sowie bewaffnete afghanische und palästinensische Gruppen werden als "Befreiungsorganisationen" oder als Widerstandsbewegungen gerechtfertigt. Wiederholt erhalten deren Mitglieder und Unterstützer eine Plattform zur propagandistischen Darstellung, ohne dass dabei eine Kritik an oder eine Distanzierung von deren Gewalttaten erfolgt. II. Gewalttätiger Linksextremismus Gewaltbereite Linksextremisten, vor allem aus der autonomen Szene, versuchten auch 2008, ihre politischen Ziele durch eine Vielzahl von Gewalttaten und sonstigen Gesetzesverletzungen durchzusetzen und beeinträchtigten damit nicht unerheblich die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Traditionelle Aktionsfelder von Linksextremisten wie "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antirepression" und "Antimilitarismus" standen weiterhin im Fokus ihrer Aktivitäten. Zugleich bereiteten sich einige Zusammenhänge bereits intensiv auf Gegenaktivitäten zum NATO-Treffen aus Anlass des 60-jährigen Bestehens der Verteidigungsgemeinschaft (vgl. Kap. IV, Nr. 3) Anfang April 2009 in Straßburg und Baden-Baden sowie zum G8-Gipfel im italienischen La Maddalena im Juli 2009 vor. Im August 2008 beteiligten sich Autonome am ersten gemeinsamen "Antirassistischen Sommercamp" und "Klimacamp" in Hamburg. Einzelne autonome Zusammenhänge, die vornehmlich unter wechselnden Aktionsnamen auftreten, führten zahlreiche schwere Gewalttaten, darunter insbesondere Brandanschläge, aus. Die bislang überwiegend im Raum Berlin/Brandenburg aktive "militante gruppe (mg)" verübte - nach den Exekutivmaßnahmen von Juli 2007 - im Jahr 2008 keine Gewalttaten. 106 ETA = "Euskadi Ta Askatasuna" ("Baskenland und Freiheit"). 107 FARC-EP = "Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia - Ejercito del Pueblo" ("Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens - Armee des Volkes"). 153

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "DIE LINKE." Die Mitte Juni 2007 durch die Fusion der "Linkspartei.PDS" mit der nichtextremistischen Partei "Arbeit
soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) gebildete Partei "DIE LINKE." führte im Mai 2008 in Cottbus (Brandenburg) ihren 1. Parteitag durch
Ungeachtet ihres ambivalenten Erscheinungsbildes bietet die Partei "DIE LINKE." weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen. DKP bekennt sich Die "Deutsche
Personenpotenzial Leichter Anstieg Struktur und Erscheinungsbild des organisierten Linksextredes linksextremistimismus haben sich im Jahr 2008 gegenüber dem Vorjahr nur geschen

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "DIE LINKE." Die Mitte Juni 2007 durch die Fusion der "Linkspartei.PDS" mit der nichtextremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) gebildete Partei "DIE LINKE." führte im Mai 2008 in Cottbus (Brandenburg) ihren 1. Parteitag durch. Ungeachtet ihres ambivalenten Erscheinungsbildes bietet die Partei "DIE LINKE." weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen. DKP bekennt sich Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), seit 2006 mit weiterhin zu Marx, neuem Parteiprogramm, bekennt sich weiterhin zur Theorie von Engels und Lenin Marx, Engels und Lenin als Anleitung zum Handeln. Durch revolutionäre Überwindung der gesellschaftlichen Verhältnisse soll in Etappen eine sozialistische Gesellschaftsordnung verwirklicht werden. Im September 2008 feierte die DKP mit einer Festveranstaltung ihr 40-jähriges Bestehen. MLPD unterstreicht Die maoistisch-stalinistisch ausgerichtete "Marxistisch-Leninisihren revolutionätische Partei Deutschlands" (MLPD) hält auch weiterhin an den ren Anspruch revolutionären Zielsetzungen von Marx und Engels fest, wonach der "Kapitalismus nicht reformiert werden kann, sondern durch den Sozialismus abgelöst werden muss". Der Weg zum Sozialismus könne nur durch "die Zerschlagung der bürgerlichen Staatsmacht" erreicht werden. Im Herbst 2008 veranstaltete die MLPD unter konspirativen Umständen ihren VIII. Parteitag an einem geheimgehaltenen Ort. Trotzkisten Trotzkisten versuchen, durch gezielte Unterwanderung anderer, meist konkurrierender Parteien und Vereinigungen Einfluss zu gewinnen, um diese für ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren (so genannter Entrismus). 2. Organisationen und Personenpotenzial Leichter Anstieg Struktur und Erscheinungsbild des organisierten Linksextredes linksextremistimismus haben sich im Jahr 2008 gegenüber dem Vorjahr nur geschen Personenringfügig verändert. Das Gesamtpotenzial weist insgesamt einen potenzials leichten Anstieg auf. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2008 etwa 31.200 Personen (2007: 30.800) Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen zu148

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Das Kriegsende 1918 und seine Folgen - Eine Bilanz nach 90 Jahren"). Als Referenten traten wie jedes
Jahr einschlägig bekannte Autoren aus dem rechtsextremistischen organisationsunabhängigen Verlagswesen auf. "Gesellschaft für Die bereits 1960 gegründete GfP ist mit etwa
Mitgliedern die freie Publizistik größte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Vorsitzender e.V." (GfP) der Gesellschaft, der vor allem Verleger, Buchhändler, Schriftsteller und Redakteure
auch Jürgen Schwab, ehemaliger NPD-Ideologe und Leiter der rechtsextremistischen "Deutschen Akademie" (vgl. Kap. VI) und der Schweizer Holocaustleugner Bernhard

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Das Kriegsende 1918 und seine Folgen - Eine Bilanz nach 90 Jahren"). Als Referenten traten wie jedes Jahr einschlägig bekannte Autoren aus dem rechtsextremistischen organisationsunabhängigen Verlagswesen auf. "Gesellschaft für Die bereits 1960 gegründete GfP ist mit etwa 500 Mitgliedern die freie Publizistik größte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Vorsitzender e.V." (GfP) der Gesellschaft, der vor allem Verleger, Buchhändler, Schriftsteller und Redakteure angehören, ist der NPD-Spitzenkandidat bei den niedersächsischen Landtagswahlen 2008, Molau. Auf dem vom 11. bis 13. April 2008 in Suhl (Thüringen) durchgeführten Jahreskongress unter dem Motto "Vierzig Jahre Volkszerstörung! '1968' und die Folgen" referierten neben Molau, Richter, Kosiek und Sudholt auch Jürgen Schwab, ehemaliger NPD-Ideologe und Leiter der rechtsextremistischen "Deutschen Akademie" (vgl. Kap. VI) und der Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub, früher Vorsitzender des inzwischen verbotenen "Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (vgl. Kap. VIII, Nr. 3). Neben der alljährlichen Druckfassung des "GfP-Kongressprotokolls" veröffentlicht die Vereinigung vierteljährlich die Broschüre "Das Freie Forum". 144

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Rechtsextremismus quen, in denen die politische Orientierung kein Ausschlusskriterium ist. Man trifft sich zu bestimmten Zeiten, meistens abends oder
Haltestellen oder in Jugendelubs, um gemeinsam "abzuhängen". Subkulturell geprägte rechtsextremistische Jugendcliquen existieren u. a. in folgenden Orten und ihrer näheren
Landes gibt es zumindest Ansätze solcher Cliquenbildungen. Gerade rechtsextremistische Jugendcliquen geben sich häufig kriegerisch-kämpferisch klingende Namen
Übergänge zwischen dem Typus der kaum strukturierten subkulturell geprägten rechtsextremistischen Clique und dem Typus der etwasfester strukturierten neonazistischen Kameradschaft. Skinheadorganisationen

Rechtsextremismus quen, in denen die politische Orientierung kein Ausschlusskriterium ist. Man trifft sich zu bestimmten Zeiten, meistens abends oder am Wochenende, an bestimmten Orten, vor allem auf öffentlichen Plätzen, an Tankoder Haltestellen oder in Jugendelubs, um gemeinsam "abzuhängen". Subkulturell geprägte rechtsextremistische Jugendcliquen existieren u. a. in folgenden Orten und ihrer näheren Umgebung: Belzig, Bernau, Cottbus, Eberswalde, Frankfurt (Oder), Oranienburg (Region), Perleberg, Potsdam, Prenzlau, Pritzwalk, Rathenow, Schwedt, Stausberg und Wittstock. Diese Liste ist nicht abschließend. Auch in anderen Städten und ländlichen Regionen des Landes gibt es zumindest Ansätze solcher Cliquenbildungen. Gerade rechtsextremistische Jugendcliquen geben sich häufig kriegerisch-kämpferisch klingende Namen, z. B. "NSR - Nationale Schwedter Rebellen" oder solche, die Assoziationen an die NS-Zeit wecken, z. B. "Hauptvolk" und "Jungsturm/Sturm 27" in Rathenow. Andere beschwören den inneren Zusammenhalt, indem sie sich "Kameradschaft" oder gar "Bruderschaft" nennen. Es gibtfließende Übergänge zwischen dem Typus der kaum strukturierten subkulturell geprägten rechtsextremistischen Clique und dem Typus der etwasfester strukturierten neonazistischen Kameradschaft. Skinheadorganisationen Straffe Organisationsstrukturen sind im Allgemeinen nicht nach dem Geschmack von Skinheads. Ihr Lebensgefühl ist eher am Spaß orientiert und lässt wenig Interesse an trockener Gremienarbeit aufkommen. Die subkulturelle Nachfrage nach Szene-Angeboten - der Organisation von Konzerten, der Produktion und dem Vertrieb von Tonträgern und sonstigen Szene-Artikeln - bietet jedoch verlockende Geschäftsmöglichkeiten. Um die Versorgung der Skinhead-Szene mit Szenegütern und -dienstleistungen zu gewährleisten, hat die Subkultur der Skinheads eine Infrastruktur hervorgebracht, die maßgeblich von Szene-Organisationen und -Unternehmern getragen wird. Es haben sich mehrere im Skinhead-Milieu verankerte und miteinander konkurrierende Personenzusammenschlüsse herausgebildet, die sich den subkulturellen Markt aufteilen bzw. zu monopolisieren versuchen. Internationale Skinheadorganisationen sind relativ kleine, sich elitär gebende Zirkel mit politisch-weltanschaulichem Anspruch. Musik ist das Medium, mit dem sie menschenfeindliche, insbesondere rassistische Botschaften transportieren. 67

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

sche militante Linksextremisten (u.a. aus Rheinland-Pfalz) beteiligt waren, erneut zu Ausschreitungen. Dabei wurden Scheiben von Banken und Geschäften eingeworfen
Entsendung deutscher Soldaten in die Krisenregion wurden von Linksextremisten im Sinne antiimperialistischer Agitation, u.a. in Szene-Publikationen und vor allem
Internet, instrumentalisiert. Darüber hinaus eröffnete sich für Linksextremisten die Möglichkeit, in den zahlreich neu entstandenen, von demokratischen Organisationen/Gruppierungen getragenen "Antikriegsbündnissen
Anschläge verantwortlichen islamistischen Terroristen - weniger aktionistisch in Erscheinung. Linksextremisten in Deutschland äußerten sich generell zwar bestürzt und ablehnend

- 53 - sche militante Linksextremisten (u.a. aus Rheinland-Pfalz) beteiligt waren, erneut zu Ausschreitungen. Dabei wurden Scheiben von Banken und Geschäften eingeworfen sowie Sachbeschädigungen an Fahrzeugen verübt; eingesetzte Polizeikräfte wurden mit Steinen und Molotowcocktails angegriffen. Mehrere deutsche Demonstranten wurden festgenommen, darunter zwei Personen mit Wohnsitz in Rheinland-Pfalz. Terroranschläge in den USA Die Ereignisse am 11. September 2001 in den USA, die darauf folgende Militäraktion der US-Regierung gegen das fundamentalistische TalibanRegime in Afghanistan sowie die in diesem Zusammenhang von der deutschen Bundesregierung getroffenen Maßnahmen, insbesondere die Entsendung deutscher Soldaten in die Krisenregion wurden von Linksextremisten im Sinne antiimperialistischer Agitation, u.a. in Szene-Publikationen und vor allem im Internet, instrumentalisiert. Darüber hinaus eröffnete sich für Linksextremisten die Möglichkeit, in den zahlreich neu entstandenen, von demokratischen Organisationen/Gruppierungen getragenen "Antikriegsbündnissen" mitzuarbeiten. Dies nutzten in erster Linie marxistisch/leninistisch ausgerichtete Organisationen wie z.B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Gruppierungen der autonomen/antiimperialistischen Szene traten - nicht zuletzt wegen fehlender Identifizierung mit der Weltanschauung der für die Anschläge verantwortlichen islamistischen Terroristen - weniger aktionistisch in Erscheinung. Linksextremisten in Deutschland äußerten sich generell zwar bestürzt und ablehnend zu den Anschlägen, sahen jedoch gleichzeitig die Ursache für die Terroraktivitäten im "US-Imperialismus". Deutschland als Beteiligter am Militärkrieg in Afghanistan sei daneben ein wachsender Konkurrent zu den "anderen imperialistischen Mächten" und strebe die Rolle einer Weltmacht an.

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Beleidigung zu zehn Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt.97 Die Rechtsanwältin Stolz wurde
Zudem verhängte das Gericht ein fünfjähriges Berufsverbot gegen die Rechtsanwältin. Mit Beschluss vom 2. Dezember 2008 bestätigte der Bundesgerichtshof
Oktober 2008 wurde der in Australien lebende deutschstämmige Rechtsextremist Dr. Fredrick Töben aufgrund eines von der Staatsanwaltschaft Mannheim erwirkten Europäischen

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