Zusammenhang mit den Protesten gegen den Linksextremismus sog. Trauermarsch von Rechtsextremisten am 19. Februar in Dresden. Das "Gesinnungsstrafrecht in Deutschland
kriminalisieren und gesellschaftlich zu isolieren." 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik
insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten (1.319) auf den Phänomenbereich "Links". Hier sind im Vergleich zum Vorjahr 128 Vorfälle weniger registriert
Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen
Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz
Vorfeld rechtsextremistischer Aufzüge am 13. und 19. Februar in Dresden 2.-5. Februar Resonanzaktionen Thüringer Linksextremisten u. a. in Jena
Februar Diverse Aktionen im Rahmen der rechtsextremistischen Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" in Jena, Kahla, Erfurt, Weimar, Weimarer Land, Saalfeld
Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 13. Februar Rechtsextremistische Demonstration "Ein Licht für Dresden" in Gera FebruarIslamische Informationsstände
Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene 1. Milieustrukturen Unter den gewaltbereiten Rechtsextremisten in Brandenburg sind viele von der Skinheadsubkultur geprägt. Etwa 85 Prozent
militanten Rechtsextremisten sind Skinheads. Doch sind bei weitem nicht alle Sknheads ( ) zugleich auch Rechtsextremisten. Für viele Jugendliche, gerade
wollen. Für einige wird dann allerdings der Konsum rechtsextremistischer Skinheadmusik der Einstieg in die Szene. Wenn sie an dieser
verletzten Demonstrationsteilnehmern bestand, waren ebenfalls Bestandteil der Vorbereitungsmaßnahmen der linksextremistischen Szene. Die Blockadeund Aktionstrainings wurden beispielsweise von "Block G20" organisiert
Durchbrechen sowie Umgehen von Polizeiketten, eine Einführung in rechtliche Fragen und Tipps zum Verhalten auf Demos bis zu Blockaden. Zudem
Eine weitere Gefahr erwächst Produzenten und Verteilen rechtsextremistischer Tonträger 'daraus, dass auch Szencangehörige eine weitbekannte Musiktauschbörse im Internet zum Tausch
kaufen Im vergangenem Jahr nutzten mehr und mehr rechtsextremistische Skinheadbands das Internet als Plattform ihrer Selbstdarstellung. Die Zahl der deutschsprachigen
rechtsextremistischen Homepages m Internet hat sich von 330 im Jahre 1999 auf gegenwärtig etwa 800 erhöht. Etwa 20 Prozent
dieser Homepages werden be ausländischen Providem, de anderen, liberaleren Rechtsvorschriften unterliegen, anonym eingestellt und entzichen sich somit weitgehend der Strafverfolgung
Rechtsextremisten setzen neben dem Internet auch andere moderne Kommunikationsmittel - Mobiltelefone, Info-Telefone, Hörfunkkanäle, Mailboxen und das Internet -- ir ihre politische
angestiegen. Konzerte rechtsextremistischer Liedermacher sind beliebter geworden, ihre Zahl 'nahm etwa um die Hälfte zu. Skinheadkonzerte werden seit geraumer Zeit
gewertet. Den Verfassungsschutzbehörden sind etwa 50 Vertriebe bekannt, die rechtsextremistische Tonträger über den Postversand oder das Internet verteilen. Die Skinheadmusik
Einstieg und bei der Integration der Fans n die rechtsextremistische Subkultur der Skinheads, sondern sie ist überdies ein kommerzieller Faktor
rechtsextremistischen "Kulturbetrieb". Auch im Jahre 2000 wurden bei mehreren bundesweiten Exekutivmaßnahmen gegen Produzenten und Vertreiber zahlreiche ndizierte rechtsextremistische Tonträger beschlagnahmt
Dieses demonstrative Revierverhalten "rechter" Jugendeliquen auf manchen öffentlichen Plätzen zu bestimmten Zeiten verängstigt viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere jene
aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes dem Feindbild rechtsextremistischer bzw. fremdenfeindlicher Schlägerbanden entsprechen, und mindert ihre Lebensqualität. Das provokatve und pöbelhafte Verhalten
ausgegraben und angeprangert. Seither wird er auch wieder in rechtsextremistischen Medien, so in der NPDParteizeitung "Deutsche Stimme", rege diskutiert
nutzen sei, eine Gegenmacht zum staatlichen Gewaltmonopol mit eigenem Recht und eigener Sanktionsgewalt etablieren, dort die soziale und kulturelle Hegemonie
Gewaltmonopol verteidigt und die Gesellschaft wachsam ist, bleibt dieses rechtsextremistische Konzept ein papiemes Wunschgebilde, In Brandenburg gibt es "national befreite
Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger
Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich
letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft
wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten
Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht
gesetzlichen Auftrag noch die nötigen Ressourcen, um die Ursachen rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Denkens und Handelns zu erforschen. Sie rezipieren aber
fertige Antwort auf die Frage nach den Ursachen des Rechtsextremismus, denn cn umfassendes, konsistentes und allgemein anerkanntes Analyseund Erklärungsmodell liegt
wissenschaftlichen Untersuchungen belegen jedoch, dass es weniger der weltanschauliche Rechtsextremismus, sondern cher die weitverbreitete Fremdenangst oder gar -feindlichkeit
deren Fremdenfeindlichkeit sich mit brutaler Gewalt austobt. Häufig wird Rechtsextremismus und insbesondere Fremdenfeindlichkeit von der öffentlichen Meinung als en Jugendproblem
für die Zuwendung eines größeren Teils der Jugend zu Rechtsex (remismus bzw Fremdenfeindlichkeit in Erzichungsdefiziten: sei es weil die Familien
Rechtsextremistische Bestrebungen - 145 - Ermittlungsverfah Zum Angebot der Verlagsgesellschaft und der Versandbuchhandlung ren gehören Publikationen bekannter Rechtsextremisten wie Franz SCHÖNHUBER
eine jährlich er scheinende Sammlung von Beiträgen - u. a. rechtsextremistischer Autoren - zum politischen Zeitgeschehen. In den "Deutschen Annalen 1995" finden
Verlag "Castel del Monte" "Staatsbriefe" Der rechtsextremistische Publizist Dr. Hans-Dietrich SANDER (68) gibt seit 1990 in seinem Verlag "Castel
nationalen Opposition". Als Stammautoren tre ten neben SANDER Rechtsextremisten wie das Redaktionsmitglied von "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" Wolfgang STRAUSS
Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksundrechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen
kann die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt SS 3 erforderlichen Informationen einschließin Wahlen
vollsoweit nicht besondere Regelungen entgeziehenden Gewalt und der Rechtsprechung genstehen. Die Verarbeitung personenbeauszuüben und die Volksvertretung in allgezogener Daten
seiner Kenntnis erhoben, der vollziehenden Gewalt und der Rechtso ist der Erhebungszweck anzugeben. Der sprechung an Gesetz und Recht, Betroffene
Freiwilligkeit seiner 3. das Recht auf Bildung und AusAngaben und bei einer Sicherheitsüberprüübung einer parlamentarischen Opposition, fung nach
LINKSEXTREMISMUS tifa-Gruppen. Unter den bis zu 1.500 hängt, um damit teils namentlich Teilnehmern befanden sich ca. 400 Pergenannte Inhaftierte
grüßen. sonen aus dem linksextremistischen Spektrum. Die Veranstaltung verlief Wie jedes Jahr publizierte die RH zum weitestgehend friedlich. 18. März
Vertreter der RH Heidelberg hielt gleich fünf Zeitungen des linksextream 16. März 2018 einen Vortrag über mistischen Spektrums beigelegt wurde
laufende Prozess gegen zehn Mitglieder und Mannheim. der türkischen linksextremistischen "Kommunistischen Partei der Türkei/ In Mannheim behandelte die RHMarxisten/Leninisten" (TKP/ML
rückblickend u. a.: verbot: Repression gegen die kurdische Linke". Nach Eigenangaben aus der Szene kamen über 40 Personen zur alljährlichen
Protestveranstaltungen gegen eine am 15. Oktober in Weimar von rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" unter dem Motto "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung
Euro. Sowohl die am Tatort festgestellten Sprühparolen "Faschisten angreifen" Linksextremismus und "Wir machen jeden Nazi-Aufmarsch zum Desaster" als auch
Täter zur linksextremistischen Szene und eine Teilnahme von Autonomen an den Gegenveranstaltungen des bürgerlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus. 3.4 Autonomer "Häuserkampf
Wertesystem unseres Grundgesetzes und das Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat zugrunde liegen. Die größte Bedrohung für unser Gemeinwesen geht dabei
nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. Zentraler Akteur im rechtsextremistischen Spektrum ist die NPD. Diese ist nach den Erkenntnissen
gesellschaftlichen Umfeld tätig zu werden. Aufklärung über den Rechtsextremismus - beispielsweise in Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen - ist einer der Schlüssel
Konzerte, die eine verbindende Funktion für die Szene haben. Rechtsextremisten wollen mit Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen
deutlich wurden, hat die Bundesrepublik * Rechtsextremismus/-terrorismus, Deutschland in den letzten Jahren ihre * Linksextremismus/-terrorismus, Sicherheitsarchitektur ausgebaut und er- * Ausländerextremismus
Ländern, Um relevante Entwicklungen und Ereig- * Bundeskriminalamt (BKA), nisse rechtzeitig zu erkennen und die * Bundespolizei (BPol), erforderlichen Gegenmaßnahmen zu * Europol
beteiligten Behörden auch im meinsame Abwehrzentrum gegen GTAZ vertreten. Rechtsextremismus/Terrorismus (GAR), das am 16. November 2011 gegründet worden
weiterhin die stärkste und akbei Demonstrationen, durch Sabotageaktivste linksextreme Kraft. Durch eine oftionen und sonstige Gewalttaten. Im anfensive "Bündnispolitik
ging der Anteil leicht erhöhen. Die Mitarbeit der DKPder Linksextremisten weiter zurück. Der Mitglieder in den außerparlamentariDKP nahestehende Gruppen sind
extremen blieb ohne den von Ihr erwarteten Erfolg. Neuen Linken blieben weiterhin bedeuDennoch ist nicht anzunehmen, daß sie tungslos. Ihre
militante zuweiten und den Mitgliederstand zu feAngriffe aus dem linksextremen Spekstigen. trum werden auch in Zukunft die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen
ernstschaftlichen System der Bundesrepublik haft bedroht wie durch andere linksextreDeutschland durch erhebliche Militanz me Bestrebungen
Linksextremismus Als weiteres lokales Bündnis wurde der Zusammenschluss "G20 entern" unter maßgeblicher Mithilfe des RAH gegründet. Aktivisten dieses Bündnisses hatten
Hamburg statt. Ziel des Gesamtbündnisses "No G20" blieb, alle linken und linksextremistischen Organisationen einzubeziehen. So formulierte die IL-Sprecherin Emily
Zeit" den Anspruch, die "Opposition" unter Einbeziehung aller linken und linksextremistischen Gruppierungen auch unter Einschluss der Autonomen auf der Straße