Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 rechtsextremistischer Propaganda im Vordergrund. Der besondere Reiz gerade für jugendliche Teilnehmer, die neugierig
sich um eine Abwandlung des deutschen Sprechgesangs, der von Rechtsextremisten nunmehr genutzt wird, um gezielt Jugendliche anzusprechen. Die Texte werden
bewusst aggressiv, kämpferisch und teilweise rechtsextremistisch abgefasst, um größtmögliche Aufmerksamkeit zu erlangen. In Nordrhein-Westfalen ist hier insbesondere der Sänger
Internet. Im Zuge einer Demonstration der Partei 'Die Rechte' am 21. September 2013 in Wuppertal verfasste MaKss Damage einen sogenannten
Text hervor, in dem es unter anderem heißt: 172 RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 rechtsextremistischer Propaganda im Vordergrund. Der besondere Reiz gerade für jugendliche Teilnehmer, die neugierig auf die Szene sind, liegt üblicherweise darin, etwas Verbotenes oder sozial Unerwünschtes zu erleben. Die auf den Konzerten gespielten Lieder werden teilweise mit einer besonderen Art der Darstellung (zum Beispiel Zeigen des Hitlergrußes, Sieg-Heil-Rufe, Schwenken der Reichskriegsflagge) zur ideologisch-propagandistischen Interaktion mit der Zuhörerschaft vorgetragen. Darüber hinaus spielen die Bands neben aktuellen, oftmals durch "verschärfte" Passagen angereicherte Stücke, auch indizierte Lieder, die innerhalb der Szene bestens bekannt sind. Für eine strafrechtliche Verfolgung der beschriebenen Handlungen fehlt es aber regelmäßig an einer dafür erforderlichen Außenwirkung. Hauptziel der Veranstalter solcher groß angelegter Konzerte ist es, Gewinn zu erwirtschaften. Dies gilt in der Regel auch für die auftretenden Musikgruppen. Diese bieten ihre Tonträger, T-Shirts und sonstigen Merchandising-Artikel oftmals an eigens hierfür erstellten Verkaufsständen an. Der Verkauf dieser Utensilien trägt zur Finanzierung der Bands mit bei. Im Gegensatz zu den meist rocklastigen, auf Gewinn ausgelegten Konzerten dienen Balladenoder Liederabende dazu, einen eher kleineren Teilnehmerkreis anzusprechen. Häufig werden solche Veranstaltungen von Parteiverbänden oder Freien Kameradschaften mit dem Ziel organisiert und durchgeführt, das Gemeinschaftsgefühl zu stärken. Bei den musikalischen Darbietungen handelt es sich zumeist um einen Sänger mit Gitarre, der eher ruhige Stücke präsentiert. Aufgrund des kommerziellen Erfolgs der Musikrichtung "Rap" haben sich zwischenzeitlich auch Tendenzen in den Bereich des sogenannten "Nationalen Rap" entwickelt. Hierbei handelt es sich um eine Abwandlung des deutschen Sprechgesangs, der von Rechtsextremisten nunmehr genutzt wird, um gezielt Jugendliche anzusprechen. Die Texte werden bewusst aggressiv, kämpferisch und teilweise rechtsextremistisch abgefasst, um größtmögliche Aufmerksamkeit zu erlangen. In Nordrhein-Westfalen ist hier insbesondere der Sänger MaKss Damage zu nennen. Im Jahr 2013 veröffentlichte er mehrere Lieder, zumeist im Internet. Im Zuge einer Demonstration der Partei 'Die Rechte' am 21. September 2013 in Wuppertal verfasste MaKss Damage einen sogenannten "Mobi-Track". Mit dem Lied warben die Organisationen einige Tage für ihre Demonstration. Sie veröffentlichten es auf ihrer Webseite mit dem Zusatz "Kommt alle zur Schlacht von Wuppertal". Die aggressiv-kämpferische Art des Musikstücks geht aus dem Text hervor, in dem es unter anderem heißt: 172 RechtsextRemismus

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein

Widerstand" (AIW) Der AIW ist eine Strömung des gewaltgeneigten linksextremistischen Spektrums, die sich nach der Deeskalationserklärung der "Rote Armee Fraktion
Deutlich erkennbar sind auch Bezüge des AIW zum dogmatischen Linksextremismus, was durch den kommunistischen Vorlauf einzelner, dem AIW zuzurechnender Personen
Befreiungskampf der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKR) findet bei allen linksextremistischen Gruppen in Deutschland Resonanz. Angehörige extremistischer Zusammenhänge besetzen häufig Schlüsselpositionen
anderen Ländern beigemessen wird, belegt ein in der linksextremistischen Zeitschrift "AMAZORA" (Nr. 10/1998) veröffentlichter Beitrag zum Thema "Bewafineter Kampf, oderalltäglicher

25 Erkrath bei Düsseldorf, am 17. September 1995 auf das Wohnhaus des CDU-Politikers. Paul Breuer in Siegen sowie am 23. Dezember 1995 auf das Peruanische Honorarkonsulat in Düsseldorf gestanden. 2.3 "Antiimperlalistischer Widerstand" (AIW) Der AIW ist eine Strömung des gewaltgeneigten linksextremistischen Spektrums, die sich nach der Deeskalationserklärung der "Rote Armee Fraktion" (RAF) vom April 1992 als Folge der Spaltung des RAF-Gefüges entwickelt hat. Prägende Merkmale des AIW sind das grundsätzliche Festhalten am bewaffneten Kampf sowie eine starke internationalistische Ausrichtung, welche den Widerstand in Europa, den "Metropolen des Imperialismus", als Teil eines weltweiten Befreiungskampfes begreift. Deutlich erkennbar sind auch Bezüge des AIW zum dogmatischen Linksextremismus, was durch den kommunistischen Vorlauf einzelner, dem AIW zuzurechnender Personen sowie das Aufgreifen marzistisch-leninistischer Ideologeme zum Ausdruck kommt.' Konsensfähige Aktionsfelder antiimperialistischer Solidarität haben sich zunehmend in "Kurdistan-Solidaritätsgruppen" und in dem "Initiativkreis Libertad!" herausgebildet. Der "Initiativkreis Libertad!" gründete sich nach eigener Darstellung im Jahre 1992 auf einem "Gegenkongreß" zum Weltwirtschaftsgipfei in München. Ihm gehören vornehmlich Aktivisten aus dem antiimperialistischen Widerstandsspektrum aus fast allen Bundesländern einschließlich Schleswig-Holstein an. Ziel dieser internationalistisch ausgerichteten Gefangeneninitiative ist es, einen weltweiten Diskussionsund Mobilisierungsprozeß "für die Freiheit aller politischen Gefangenen und gegen staatliche Unterdrückung und Verfolgung" einzuleiten. Die Solidaritätsarbeit für den Befreiungskampf der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKR) findet bei allen linksextremistischen Gruppen in Deutschland Resonanz. Angehörige extremistischer Zusammenhänge besetzen häufig Schlüsselpositionen in verschiedenen Solidaritätsgremien. In Kiel existiert eine von Autonomen getragene "Kurdistan-AG". Zur Entwicklung eigener Strategien und Perspektiven aus dem Befreiungskampf der PKK hielten sich aus dem AIW-Spektrum mehrere Personen in kurdischen Gebieten auf, um sich dort von der PKK im Guerillaeinsatz und im Umgang mit Waffen schulen zu lassen und die erlangten Fertigkeiten für ihre politische Arbeit in Deutschland nutzen zu können. Mehrere Personen aus Deutschland wurden bereits bei Kampfhandlungen gegen türkisches Militär getötet oder wegen Unterstützungshandlungen für die PKK festgenommen und von türkischen Gerichten zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt. Welche Bedeutung solchen aktiven Beteiligungen an sogenannten Befreiungskämpfen in anderen Ländern beigemessen wird, belegt ein in der linksextremistischen Zeitschrift "AMAZORA" (Nr. 10/1998) veröffentlichter Beitrag zum Thema "Bewafineter Kampf, oderalltäglicher Krampf": "Zum Entschluß, sich einer Befreiungsbewegung anzuschließen, gehört die große Bereitschaft, ... neue Methoden kennenzulernen, wie man Widerstand organisiert, wie man mit Widersprüchen umgeht und sie offen darlegt, wie man sich Theorien enwickelt und sie praktisch umsetzt ... Die aktive Teilnahme an Befreiungskämpfen muß als Phase des Lernens begriffen werden. Das Ziel sollte immer sein zurückzukehren, um das Erlernte weiterzugeben und mit GenossIonen in den Metropolen Europas den Kampf gemeinsam zu organisieren. Den Widerstand im

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 13 1.2 Entwicklungen im Linksextremismus Für das linksextremistische Spektrum verlief das Jahr 2002 weitgehend ereignisarm
Partei von einem reformorientierten Kurs abzubringen. Andere linksextremistische Parteien traten zur Bundestagswahl in realistischer Einschätzung ihrer Möglichkeiten nur lokal
schlagen. Zu teilweise heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der gesamten linksextremistischen Szene hat die Frage nach der richtigen linken Position im Nahostkonflikt

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 13 1.2 Entwicklungen im Linksextremismus Für das linksextremistische Spektrum verlief das Jahr 2002 weitgehend ereignisarm und im Hinblick auf die politische Arbeit zumeist wenig erfolgreich. Die 'Partei des Demokratischen Sozialismus' (PDS) scheiterte bei den Bundestagwahlen an der Fünf-Prozent-Hürde und konnte - anders als in der Vergangenheit - auch nicht die notwendigen Direktmandate erzielen, um weiterhin als Fraktion im Bundestag vertreten zu sein. In der Folgezeit brachen die innerparteilichen Flügelkämpfe wieder auf und drohen nun, die Partei von einem reformorientierten Kurs abzubringen. Andere linksextremistische Parteien traten zur Bundestagswahl in realistischer Einschätzung ihrer Möglichkeiten nur lokal mit Einzelbewerbern an. Die mit Strukturproblemen kämpfende 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) und die vor allem in NRW aktive 'MarxistischLeninistische-Partei' (MLPD) blieben darum bemüht, sich in die außerparlamentarischen Bewegungen und die Gewerkschaften einzubringen. Während es 2001 anlässlich von EUund Weltwirtschaftsgipfeltreffen zu Massenprotesten und Straßenkrawallen gekommen war, verliefen die Demonstrationen der Antiglobalisierungsbewegung im Berichtsjahr weitgehend friedlich und oft mit deutlich geringerer Beteiligung. Die Kritik an der so genannten neoliberalen Globalisierung ist aber immer noch das derzeit wichtigste politische Themenfeld, das zugleich geeignet ist, eine Brücke zu alternativen und zu bürgerlichen Organisationen zu schlagen. Zu teilweise heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der gesamten linksextremistischen Szene hat die Frage nach der richtigen linken Position im Nahostkonflikt geführt. Der hergebrachten propalästinensischen Position steht eine strikt proisraelische Haltung gegenüber. Die autonome Szene zeigt erhebliche Abnutzungserscheinungen. Auch wenn weiter Brandanschläge vor allem auf staatliche Einrichtungen und Firmenfahrzeuge unternommen werden, ist die Zahl der Aktivisten bundesweit und gleichermaßen in NRW weiter zurückgegangen. Für Veranstaltungen der AntifaSzene konnte nur noch in geringem Maße überregional mobilisiert werden. Während in der Vergangenheit ein CASTOR-Transport nach Gorleben stets eine besondere Symbolwirkung hatte und als Anlass für direkte Konfrontationen mit der Staatsmacht verstanden wurde, zog der im November zusammengestellte größte jemals in Deutschland durchgeführte Transport nur wenige Demonstranten aus dem autonomen Bereich an.

Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

Maoismus. Die Agitation türkischer linksextremistischer Gruppierungen Türkische linksrichtete sich 2008 vor allem gegen das türkische Staatsund Geextremistische sellschaftssystem, aber auch
Stellenwert zu und missachten im Rahmen ihrer Propaganda die Rechte und Interessen anderer Völker. Sie bemessen den Wert eines Menschen

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) Linksextremistische Ausländerorganisationen verfolgen nach Linksextremistische wie vor die "revolutionäre" Zerschlagung der bestehenden GePositionen sellschaftsordnung und die Errichtung sozialistischer bzw. kommunistischer Systeme in ihren Heimatländern. Die Ideologie dieser - in der Mehrzahl türkischen - Gruppierungen wurzelt zumeist im Marxismus-Leninismus und im Maoismus. Die Agitation türkischer linksextremistischer Gruppierungen Türkische linksrichtete sich 2008 vor allem gegen das türkische Staatsund Geextremistische sellschaftssystem, aber auch gegen die deutsche Ausländerund Organisationen Sozialpolitik sowie den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Der langjährige Generalsekretär der in Deutschland verbotenen "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), Dursun Karatas, starb im August 2008. Die Frage eines Nachfolgers ist bislang offen. Nationalistische oder nationalistisch geprägte AusländerorgaNationalistische nisationen messen der "Nation" sowohl ethnisch-kulturell als Positionen auch politisch-territorial den höchsten Stellenwert zu und missachten im Rahmen ihrer Propaganda die Rechte und Interessen anderer Völker. Sie bemessen den Wert eines Menschen nach seiner Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse und stehen somit in einem elementaren Widerspruch zu den fundamentalen Menschenrechten und dem Gedanken der Völkerverständigung. Extremistische iranische Oppositionsgruppen richteten ihre AgiIranische tation vor allem gegen die politischen Verhältnisse in der IslaOppositionsmischen Republik Iran. Anhänger der "Volksmodjahedin Irangruppen Organisation" (MEK) und ihr in Europa agierender politischer Arm "Nationaler Widerstandsrat Iran" (NWRI) setzten sich weiterhin mit intensiver Propaganda dafür ein, eine Streichung der Organisation von der EU-Liste terroristischer Organisationen zu erreichen. Die Anhängerschaft separatistischer asiatischer Organisationen, Asiatische wie z.B. der "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) und OrgaSeparatisten nisationen der Sikhs, konzentrierte sich in Deutschland weiterhin darauf, durch propagandistische Aktivitäten sowie die Beschaffung von Geldmitteln ihre Mutterorganisationen zu unterstützen. Ihre Ziele, die Errichtung unabhängiger Staaten durch Loslösung von Sri Lanka bzw. Indien sind unverändert. 267

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein

Frühjahr 1998 wirbt der "Leserkreis" mit Kleinanzeigen in der rechtsextremistischen Publikation "EUROPA VORN". " 6 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen
Republikaner" * 2501 __. 140 140 140 120 Andere Rechtsextremisten, 85 60 80 90 100 insb. Neo-Nationalsozialisten Bu uch Gewaltbereite, insb
davon ausgegangen werden, daß jedes einzelne Mitglied der "Republikaner" rechtsextremistische Ziele verfolgt oder unterstützt

22 Seit dem Frühjahr 1998 wirbt der "Leserkreis" mit Kleinanzeigen in der rechtsextremistischen Publikation "EUROPA VORN". " 6 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen In Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im "Bundesgebiet 1994 bis 1998 1994 1995 - 1996 1997 1998 NPD/IN 170 __ 150 220 140 160 DVU 1.1000) ___, 900 850 '800 800 DLVH 80 100 79 50 50 "Republikaner" * 2501 __. 140 140 140 120 Andere Rechtsextremisten, 85 60 80 90 100 insb. Neo-Nationalsozialisten Bu uch Gewaltbereite, insb. Skinheads 290 340 250 330 270 Gesamt Land 1875 1690 1510 1550 1500 Gesamt Bund 56 600 46 100 45 300 48 400 53 600 * Es kann nicht davon ausgegangen werden, daß jedes einzelne Mitglied der "Republikaner" rechtsextremistische Ziele verfolgt oder unterstützt.

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus den Freien Nationalisten ist, wurde im Zusammenhang mit der Demonstration in Göttingen deutlich. Von der Befürchtung geleitet, dass
Bundestagswahlkampf führte der Unterbezirk mehrere Vortragsveranstaltungen mit bekannten rechtsextremistischen Referenten wie RIEGER und Udo PASTÖRS (Mecklenburg-Vorpommern) oder WIECHMANN
Demonstrationen. Der NPD-Unterbezirk Osnabrück konnte den ehemaligen Rechtsterroristen Peter NAUMANN und den rechtsextremistischen Publizisten Reinhold OBERLERCHER für Vortragsveranstaltungen gewinnen

62 Rechtsextremismus den Freien Nationalisten ist, wurde im Zusammenhang mit der Demonstration in Göttingen deutlich. Von der Befürchtung geleitet, dass die Redebeiträge des Freien Nationalisten Dieter RIEFLING aus Hildesheim, in denen der Nationalsozialismus gerechtfertigt wurde, das Ansehen der NPD als Wahlpartei schädigen würden, verhängte der Landesverband ein inzwischen wieder aufgehobenes Redeverbot über RIEFLING für NPD-Veranstaltungen. Die Freien Nationalisten reagierten auf diese Maßnahme mit der Aufkündigung der Zusammenarbeit. In einer am 29. November auf der Homepage des Widerstandes Nord im Internet verbreiteten Erklärung stellten sie fest: "Wir stellen die Zusammenarbeit mit dem NPD-Landesverband Niedersachsen bei Demonstrationen und Saalveranstaltungen mit sofortiger Wirkung solange ein, wie das vom Landesvorstand mit knapper einfacher Mehrheit verhängte Redeverbot gegen Kamerad Dieter Riefling Bestand hat." Die Freien Nationalisten lasteten das Vorgehen gegen RIEFLING dem niedersächsischen Landesvorsitzenden Ulrich EIGENFELD an, den sie als Reaktionär und Spalter der Bewegung bezeichneten. Die Erklärung schließt mit der Aufforderung, die NPD Niedersachsen solle genau überlegen, ob ein Landesvorsitzender EIGENFELD noch tragbar sei. Die Konfliktlinien der Auseinandersetzung verlaufen allerdings auch durch die NPD selbst, denn auf der Unterstützerliste des Aufrufes für RIEFLING befanden sich auch die Namen von NPDund JN-Mitgliedern. Der Unterbezirk Stade entwickelte im Berichtszeitraum, wie bereits in den Vorjahren, die meisten Aktivitäten. Neben Mahnwachen und zahlreichen Infoständen im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf führte der Unterbezirk mehrere Vortragsveranstaltungen mit bekannten rechtsextremistischen Referenten wie RIEGER und Udo PASTÖRS (Mecklenburg-Vorpommern) oder WIECHMANN aus Lüneburg durch. Der ehemalige Landesvorsitzende der REP WIECHMANN, der sich der NPD im Verlaufe des Jahres immer stärker angenähert hatte, fungierte auch als Redner auf Demonstrationen. Der NPD-Unterbezirk Osnabrück konnte den ehemaligen Rechtsterroristen Peter NAUMANN und den rechtsextremistischen Publizisten Reinhold OBERLERCHER für Vortragsveranstaltungen gewinnen. OBERLERCHER referierte im Dezember im Parkhotel in Bad Essen über das Thema "Wenn Systeme brechen - Klassenkampf, Rassenkampf und Volkskrieg?". Das Parkhotel steht seit Jahresende im Blickpunkt des öffentlichen Interesses, weil die Öffentlichkeit annahm,

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus 59 onalisten seit 2004 verfochtenen "Volksfront von rechts" dar. Das Abkommen legt fest, welche der beiden Parteien des rechtsextremistischen
Teilnahme der NPD an Wahlen stößt bei vielen parteiungebundenen Rechtsextremisten auf Ablehnung. Im Internetforum "Freier Widerstand" riefen Neonazis
Bündnis zwischen DVU und NPD in einem Internetbeitrag als "rechts-reaktionäres, nationalund sozialdemagogisches Bündnis" bezeichnet hatte. Sie forderten: "Keine Volksfront

Rechtsextremismus 59 onalisten seit 2004 verfochtenen "Volksfront von rechts" dar. Das Abkommen legt fest, welche der beiden Parteien des rechtsextremistischen Lagers bei Landtags-, Bundestagsund Europawahlen kandidieren soll. Der "Deutschland-Pakt" wird vom niedersächsischen Landesverband der NPD konsequent umgesetzt. Die Delegierten eines am 10. Juli durchgeführten außerordentlichen Landesparteitages nominierten den Bremer Landesvorsitzenden der DVU Siegfried TITTMANN, der seine Partei als Abgeordneter in der Bremer Bürgerschaft vertritt, auf Platz zwei der Landesliste für die Bundestagswahl im September. Platz vier nahm Hans-Gerd WIECHMANN ein, der bis Anfang des Jahres den Landesverband der Republikaner geführt hatte. Obwohl die Parteivorsitzenden immer wieder betonen, dass sich beide Parteien in den Grundzielen einig seien, gibt es nach wie vor politisch-ideologische Differenzen, insbesondere in Hinsicht auf die Zusammenarbeit mit den Freien Nationalisten. In einer am 4. Februar auf der Internetseite der DVU verbreiteten Erklärung verkündete FREY, er werde bei der Zusammenarbeit mit der NPD "kein Jota vom bisherigen Kurs abweichen". Dieser lasse sich auf die Kurzformel bringen: "Ja zum Grundgesetz - Knallhart gegen Gewalt - Nein zum Nazismus und Neonazismus." Wenngleich sich die NPD bereits vor Jahren den Freien Nationalisten geöffnet hat und zum Teil eng mit ihnen kooperiert, besteht zu ihnen ein grundsätzliches ideologisches Spannungsverhältnis. Die Teilnahme der NPD an Wahlen stößt bei vielen parteiungebundenen Rechtsextremisten auf Ablehnung. Im Internetforum "Freier Widerstand" riefen Neonazis am 10. August zum Boykott der Bundestagswahlen auf. Für die Verfasser, die sich selbst als Freie Nationale Sozialisten bezeichneten, ist die NPD eine mit CDU und SPD vergleichbare "BRD-Partei" mit der Aufgabe, möglichst viele Gegner an das "unsinnige" parlamentarische System zu binden. Der Ausgang der Bundestagswahl wurde im Forum "Freier Widerstand" am 18. September als Blamage für die NPD bewertet. Die Autoren solidarisierten sich mit dem Vorsitzenden der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN), Stefan ROCHOW, der das Bündnis zwischen DVU und NPD in einem Internetbeitrag als "rechts-reaktionäres, nationalund sozialdemagogisches Bündnis" bezeichnet hatte. Sie forderten: "Keine Volksfront mit der Reaktion! Keine Stimme der Demokratie! Solidarität mit allen revolutionären Nationalsozialisten in der NPD!"

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

sche militante Linksextremisten (u.a. aus Rheinland-Pfalz) beteiligt waren, erneut zu Ausschreitungen. Dabei wurden Scheiben von Banken und Geschäften eingeworfen
Entsendung deutscher Soldaten in die Krisenregion wurden von Linksextremisten im Sinne antiimperialistischer Agitation, u.a. in Szene-Publikationen und vor allem
Internet, instrumentalisiert. Darüber hinaus eröffnete sich für Linksextremisten die Möglichkeit, in den zahlreich neu entstandenen, von demokratischen Organisationen/Gruppierungen getragenen "Antikriegsbündnissen
Anschläge verantwortlichen islamistischen Terroristen - weniger aktionistisch in Erscheinung. Linksextremisten in Deutschland äußerten sich generell zwar bestürzt und ablehnend

- 53 - sche militante Linksextremisten (u.a. aus Rheinland-Pfalz) beteiligt waren, erneut zu Ausschreitungen. Dabei wurden Scheiben von Banken und Geschäften eingeworfen sowie Sachbeschädigungen an Fahrzeugen verübt; eingesetzte Polizeikräfte wurden mit Steinen und Molotowcocktails angegriffen. Mehrere deutsche Demonstranten wurden festgenommen, darunter zwei Personen mit Wohnsitz in Rheinland-Pfalz. Terroranschläge in den USA Die Ereignisse am 11. September 2001 in den USA, die darauf folgende Militäraktion der US-Regierung gegen das fundamentalistische TalibanRegime in Afghanistan sowie die in diesem Zusammenhang von der deutschen Bundesregierung getroffenen Maßnahmen, insbesondere die Entsendung deutscher Soldaten in die Krisenregion wurden von Linksextremisten im Sinne antiimperialistischer Agitation, u.a. in Szene-Publikationen und vor allem im Internet, instrumentalisiert. Darüber hinaus eröffnete sich für Linksextremisten die Möglichkeit, in den zahlreich neu entstandenen, von demokratischen Organisationen/Gruppierungen getragenen "Antikriegsbündnissen" mitzuarbeiten. Dies nutzten in erster Linie marxistisch/leninistisch ausgerichtete Organisationen wie z.B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Gruppierungen der autonomen/antiimperialistischen Szene traten - nicht zuletzt wegen fehlender Identifizierung mit der Weltanschauung der für die Anschläge verantwortlichen islamistischen Terroristen - weniger aktionistisch in Erscheinung. Linksextremisten in Deutschland äußerten sich generell zwar bestürzt und ablehnend zu den Anschlägen, sahen jedoch gleichzeitig die Ursache für die Terroraktivitäten im "US-Imperialismus". Deutschland als Beteiligter am Militärkrieg in Afghanistan sei daneben ein wachsender Konkurrent zu den "anderen imperialistischen Mächten" und strebe die Rolle einer Weltmacht an.

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus 53 Rechtsextremistische Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Lüneburg Vorsitzende Bund: Udo VOIGT Niedersachsen: Ulrich EIGENFELD
gegründet. Die DRP, die zu diesem Zeitpunkt größte rechtsextremistische Partei, stand in der Tradition der 1952 wegen ihrer Wesensverwandtschaft
nach parteiinternen Auseinandersetzungen um den wegen rechtsextremistischer Delikte zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilten Parteivorsitzenden Günter DECKERT nur noch 2.800 Mitglieder

Rechtsextremismus 53 Rechtsextremistische Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Lüneburg Vorsitzende Bund: Udo VOIGT Niedersachsen: Ulrich EIGENFELD Mitglieder 2004 2005 Bund: 5.300 6.000 Niedersachsen: 460 580 Publikationen Bund: Deutsche Stimme (monatlich, Aufl. 21.000 Exemplare) Niedersachsen: Niedersachsen-Spiegel (vierteljährlich, Auflagenhöhe nicht bekannt) Die NPD wurde am 28.11.1964 in Hannover als "Sammlung des nationalen Lagers" von Vertretern der Deutschen Partei, der Gesamtdeutschen Partei/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten und der Deutschen Reichspartei (DRP) gegründet. Die DRP, die zu diesem Zeitpunkt größte rechtsextremistische Partei, stand in der Tradition der 1952 wegen ihrer Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Sozialistischen Reichspartei. In den Jahren 1966 bis 1968 gelang der NPD der Einzug in sieben Landesparlamente. In Niedersachsen erreichte sie bei der Landtagswahl von 1967 7 % der Stimmen. Das Scheitern bei der Bundestagswahl des Jahres 1969 mit 4,3 % der Stimmen leitete einen Abstieg der Partei ein. Ihr Mitgliederstand verringerte sich von 28.000 im Jahr 1969 auf 8.500 im Jahr 1978. Den absoluten Tiefpunkt markierte das Jahr 1995, als der NPD nach parteiinternen Auseinandersetzungen um den wegen rechtsextremistischer Delikte zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilten Parteivorsitzenden Günter DECKERT nur noch 2.800 Mitglieder angehörten. Erst die Übernahme des Parteivorsitzes durch den bayerischen NPD-Funktionär Udo VOIGT im Jahre 1996 leitete eine Aufwärtsentwicklung ein. VOIGT öffnete die vergangenheitsbezogene und überalterte Partei für Neonazis und

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE hatten u.a. die DKP, die "Linksjugend ['solid]", die antiimperialistisch ausgerichtete Initiative "Libertad!" sowie
April 2009 in BadenBaden und Straßburg hin. Linksextremistische Kritiker charakterisierten das ESF im Nachgang als "ein großes Forum des Aneinander
Italien veröffentlichten in Italien mehrere - u.a. im linksextremistischen Aktionsfeld "Antirepression" engagierte - Gruppen bereits im März 2008 einen gemeinsamen Vorschlag

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE hatten u.a. die DKP, die "Linksjugend ['solid]", die antiimperialistisch ausgerichtete Initiative "Libertad!" sowie die IL, der neben revolutionären Marxisten und Nichtextremisten auch Gruppen aus dem autonomen Spektrum angehören.151 Mit einem entschuldigenden Hinweis auf konkurrierende Mobilisierungsanlässe in Deutschland wurde im Internet über eine "definitiv sehr geringe" deutsche Beteiligung berichtet;152 einige der zur Anfahrt nach Malmö angemieteten Reisebusse sollen nur zur Hälfte besetzt gewesen sein.153 In einer Abschlusserklärung wies die "Vollversammlung" des ESF u.a. auf die geplanten Protestveranstaltungen gegen den NATO-Gipfel am 3./4. April 2009 in BadenBaden und Straßburg hin. Linksextremistische Kritiker charakterisierten das ESF im Nachgang als "ein großes Forum des Aneinander-Vorbei-Redens". Schon die "von sozialdemokratischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) über Umwelt-Hippies bis hin zu revolutionären MarxistInnen" reichende Teilnehmervielfalt habe es schwierig gemacht, einen gemeinsamen Nenner - etwa in Form konkreter Mobilisierungspläne - zu finden.154 Die von einem anarchistisch geprägten "ESF 2008 Action Network" parallel zum eigentlichen ESF ausgerichteten "autonomous spaces", die ein "antikapitalistisches, radikales und autonomes Pendant zum ESF" bilden sollten, dürften von mehreren hundert Personen - überwiegend aus autonomen Spektren - besucht worden sein.155 G8-Treffen 2009 Im Hinblick auf das G8-Treffen 2009 in Italien veröffentlichten in Italien mehrere - u.a. im linksextremistischen Aktionsfeld "Antirepression" engagierte - Gruppen bereits im März 2008 einen gemeinsamen Vorschlag zu einer internationalen Kampagne unter dem Motto "Die europäische Sicherheitsarchitektur einstür151 Internetseite von "esf2008.org" (19. Juli 2008). 152 Internetseite von "Sozialforum in Deutschland" (29. September 2008). 153 Internetportal "Indymedia" (23. September 2008). 154 Siehe Fn. 153. 155 Internetportal "Indymedia" (21. September 2008). 200

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE gegen Krieg und Folter, die "Entsolidarisierung von den europäischen und US-amerikanischen Kriegsanstrengungen" und keine "Komplizenschaft
Macht".146 4. "Antiglobalisierung" Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer AusrichtunPerspektiventage gen beteiligten sich zum Jahresbeginn 2008 an dem auch von in Berlin
nutzbar zu machen.147 Bis zu 600 Globalisierungskritiker, darunter zahlreiche Linksextremisten, diskutierten vom 17. bis 20. Januar 2008 in Berlin
län"5. Europäisches derübergreifenden Vernetzung nichtextremistischer sowie Sozialforum" linksextremistischer Globalisierungskritiker dienen sollte, fand (ESF) in Malmö
dazwischengehen" (18. August 2008). 147 "analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis" Nr. 523 vom 14. Dezember

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE gegen Krieg und Folter, die "Entsolidarisierung von den europäischen und US-amerikanischen Kriegsanstrengungen" und keine "Komplizenschaft mit der Macht".146 4. "Antiglobalisierung" Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer AusrichtunPerspektiventage gen beteiligten sich zum Jahresbeginn 2008 an dem auch von in Berlin Nichtextremisten initiierten Versuch, die im Zuge der Proteste gegen das G8-Treffen im Juni 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) vermeintlich neu entstandene "Dynamik und Kraft" der globalisierungskritischen Bewegung in Deutschland zu stabilisieren und für künftige Mobilisierungen nutzbar zu machen.147 Bis zu 600 Globalisierungskritiker, darunter zahlreiche Linksextremisten, diskutierten vom 17. bis 20. Januar 2008 in Berlin im Rahmen "Spektrenübergreifende Perspektiventage" unter dem Motto "In Bewegung bleiben! Wie weiter nach Heiligendamm?" die Möglichkeit, "langfristig einen wirksamen Widerstand (zu) formen".148 Sie verabredeten einen - später allerdings nur in Ansätzen realisierten - "Blueprint für einen Aktionsfahrplan 2008/2009"149. Das "5. Europäische Sozialforum" (ESF), das insbesondere der län"5. Europäisches derübergreifenden Vernetzung nichtextremistischer sowie Sozialforum" linksextremistischer Globalisierungskritiker dienen sollte, fand (ESF) in Malmö vom 7. bis 21. September 2008 in Malmö (Schweden) statt. Wäh(Schweden) rend die Organisatoren mit etwa 20.000 Teilnehmern gerechnet hatten, sollen sich lediglich 8.000 bis 10.000 Besucher aus ganz Europa an dem Treffen beteiligt haben.150 Die rund 250 Seminare, Workshops und Versammlungen befassten sich vorwiegend mit sozialpolitischen Themen. Eigene Veranstaltungen angemeldet 146 Internetseite von "dazwischengehen" (18. August 2008). 147 "analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis" Nr. 523 vom 14. Dezember 2007, S. 9 f. 148 Internetseite von "perspektiventage" (20. Januar 2008). 149 jW Nr. 17 vom 21. Januar 2008, S. 5. 150 "Neues Deutschland" Nr. 223 vom 22. September 2008, S. 7. 199

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Nachdem erste - zunächst noch unstrukturierte - Mobilisierungsbemühungen gegen das NATO-Treffen in Straßburg und Baden-Baden bereits
Umfeld der "Friedensbewegung" und Kampagne" von dem linksextremistisch beeinflussten "Bundesausschuss Friedensratschlag" (BAF) initiierte "No-NATO-Kampagne" führte am 7. September
wirken - eigenen Angaben im Internet zufolge - in erster Linie "linke bis linksradikale" Gruppen mit. Neben Organisationen aus dem autonomen Spektrum
antiimperialistischen Initiative "Libertad!" und der in der "Interventionistischen Linken" (IL) organisierten "Rote Aktion Kornstrasse" (RAK-Hannover) sind im Bündnis auch
revolutionär-marxistischer Organisationen sowie z.T. langjährig aktiver, nicht ausschließlich linksextremistischer Einzelpersonen - beschloss anlässlich eines bundesweiten Treffens am 5./6. Juli

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Nachdem erste - zunächst noch unstrukturierte - Mobilisierungsbemühungen gegen das NATO-Treffen in Straßburg und Baden-Baden bereits seit dem vorausgegangenen Treffen in Bukarest vom 2. bis 4. April 2008 zu verzeichnen waren, formierten sich in der zweiten Jahreshälfte 2008 mehrere, in Teilbereichen kooperierende Mobilisierungsströmungen: "No-NATODie von Gruppen aus dem Umfeld der "Friedensbewegung" und Kampagne" von dem linksextremistisch beeinflussten "Bundesausschuss Friedensratschlag" (BAF) initiierte "No-NATO-Kampagne" führte am 7. September 2008 in Frankfurt am Main ein bundesweites Arbeitstreffen und am 4./5. Oktober 2008 eine "Internationale Vorbereitungskonferenz für die Anti-NATO Aktivitäten" durch. Dort verständigte man sich auf eine internationale Großdemonstration, einen Alternativgipfel und Aktionen des "Zivilen Ungehorsams" (z.B. Blockaden) sowie ein Protestcamp.144 "bye-byeIm "bye-bye-NATO"-Bündnis, das sich am Rande des "31. BunNATO"-Bündnis deskongresses Internationalismus" (BUKO) vom 9. bis 12. Mai 2008 in Dortmund gründete, wirken - eigenen Angaben im Internet zufolge - in erster Linie "linke bis linksradikale" Gruppen mit. Neben Organisationen aus dem autonomen Spektrum wie der antiimperialistischen Initiative "Libertad!" und der in der "Interventionistischen Linken" (IL) organisierten "Rote Aktion Kornstrasse" (RAK-Hannover) sind im Bündnis auch das nichtextremistische globalisierungskritische Netzwerk ATTAC, diverse "Anti-AKW-Gruppen" sowie Gruppen aus der "Friedensbewegung" vertreten.145 Die IL - ein Zusammenschluss einiger Gruppierungen des militanten autonomen Lagers, mehrerer revolutionär-marxistischer Organisationen sowie z.T. langjährig aktiver, nicht ausschließlich linksextremistischer Einzelpersonen - beschloss anlässlich eines bundesweiten Treffens am 5./6. Juli 2008 in Hannover, sich in die Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel einzubringen. Ziele der "radikalen" Mobilisierung seien die "Delegitimierung von NATO und Bundeswehr", die kompromisslose Positionierung 144 Internetseite "clownsfreiheide" (16. Oktober 2008). 145 Internetseite von "gipfelsoli" (18. August 2008). 198

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

Gegensatz zu den Cliquen der subkulturell geprägten gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene - deutlich durch den Willen zu politischer Aktivität geprägt. Obwohl
Regel den neonazistisch geprägten sog. "Freien Nationalisten" zu. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für die alle
oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen

"Kameradschaften", rechtsextremistische Unter dem Begriff "Kameradschaften" werden i. d. R. neonazistische lokale Gruppierungen verstanden. Sie umfassen meist etwa 10 bis 20 Mitglieder und sind - im Gegensatz zu den Cliquen der subkulturell geprägten gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene - deutlich durch den Willen zu politischer Aktivität geprägt. Obwohl sie meist nur geringe vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie durch eine verbindliche Funktionsverteilung dennoch deutlich strukturiert. Mitglieder von Kameradschaften rechnen sich in der Regel den neonazistisch geprägten sog. "Freien Nationalisten" zu. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: * Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftliche" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao Zedong und andere, * Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen, * Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, * Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: * dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, * Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre: In losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorität an. 119

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Szene beschimpft, ins Gesicht geschlagen und mehrfach in den Rücken getreten, bis sie zu Boden ging
zentBedeutung für rale Rolle in der "politischen" Betätigung von Linksextremisten Linksextremisten ein. Im Mittelpunkt ihrer Kritik steht dabei
staatliche Repressionswut" richte sich in erster Linie gegen die "Linke" in Deutschland. Neben den in den letzten Monaten "legalisierten Bürgerrechtsbeschneidungen
missliebige politische Gruppen".141 Träger der Wesentlicher Träger der linksextremistischen "Antirepressions"Antirepressionskampagne" ist der Verein "Rote Hilfe

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Szene beschimpft, ins Gesicht geschlagen und mehrfach in den Rücken getreten, bis sie zu Boden ging. Das Opfer erlitt Schürfwunden und Prellungen im Gesicht. 2. "Antirepression" Zentrale Das Aktionsfeld "Antirepression" nimmt nach wie vor eine zentBedeutung für rale Rolle in der "politischen" Betätigung von Linksextremisten Linksextremisten ein. Im Mittelpunkt ihrer Kritik steht dabei der - aus ihrer Sicht - permanente Ausbau des staatlichen Überwachungsapparates. Die "staatliche Repressionswut" richte sich in erster Linie gegen die "Linke" in Deutschland. Neben den in den letzten Monaten "legalisierten Bürgerrechtsbeschneidungen in Form von OnlineDurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung" verfüge der Staat mit den SSSS 129 ff. StGB über "eine starke Waffe gegen missliebige politische Gruppen".141 Träger der Wesentlicher Träger der linksextremistischen "Antirepressions"Antirepressionskampagne" ist der Verein "Rote Hilfe e.V." (RH; vgl. Kap. III, Nr. kampagne" 5), der sich maßgeblich als Organisator von Veranstaltungen und als Herausgeber themenbezogener Schriften hervortut. Darüber hinaus engagiert sich auch die von Angehörigen der autonomen Szene getragene antiimperialistische Initiative "Libertad!" im Themenfeld. Anlassbezogen bilden sich daneben - etwa für die Dauer von Strafverfahren - temporär aktive Solidaritätsgruppen, die sich für die Belange der vermeintlich von staatlicher Repression Betroffenen einsetzen. Mitglieder dieser Solidaritätsgruppen kommen oftmals aus autonomen und antiimperialistischen Zusammenhängen. Vor Demonstrationen, bei denen Konflikte mit der Polizei zu erwarten sind, werden häufig so genannte Ermittlungsausschüsse als zentrale Sammelund Koordinationsstellen für Informationen über "repressive" Maßnahmen gebildet. Herausragende Nachfolgend einige Beispiele für Demonstrationen zum TheEreignisse menfeld "Antirepression": # Am 29. Januar 2008 beteiligten sich etwa 400 Personen an der Kundgebung "Sicherheit kostet Freiheit" gegen den 11. Euro141 Internetseite von altemeierei (10. März 2008). 194

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Spontandemonstration einer Gruppe von etwa 200 - z.T. vermummten - Personen. Aus dieser Gruppe heraus wurden im Innenstadtbereich
Autonomen, die im Umfeld der Demonstrationsroute der Rechtsextremisten Polizeikräfte mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern attakkierten. Vereinzelt gelang es ihnen, Rechtsextremisten
hinaus Scheiben von Geschäften, Banken sowie Fahrzeugen, mit denen Rechtsextremisten angereist waren. Insgesamt nahm die Polizei 50 Personen vorläufig fest

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche