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Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 13 1.2 Entwicklungen im Linksextremismus Für das linksextremistische Spektrum verlief das Jahr 2002 weitgehend ereignisarm
Partei von einem reformorientierten Kurs abzubringen. Andere linksextremistische Parteien traten zur Bundestagswahl in realistischer Einschätzung ihrer Möglichkeiten nur lokal
schlagen. Zu teilweise heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der gesamten linksextremistischen Szene hat die Frage nach der richtigen linken Position im Nahostkonflikt

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 13 1.2 Entwicklungen im Linksextremismus Für das linksextremistische Spektrum verlief das Jahr 2002 weitgehend ereignisarm und im Hinblick auf die politische Arbeit zumeist wenig erfolgreich. Die 'Partei des Demokratischen Sozialismus' (PDS) scheiterte bei den Bundestagwahlen an der Fünf-Prozent-Hürde und konnte - anders als in der Vergangenheit - auch nicht die notwendigen Direktmandate erzielen, um weiterhin als Fraktion im Bundestag vertreten zu sein. In der Folgezeit brachen die innerparteilichen Flügelkämpfe wieder auf und drohen nun, die Partei von einem reformorientierten Kurs abzubringen. Andere linksextremistische Parteien traten zur Bundestagswahl in realistischer Einschätzung ihrer Möglichkeiten nur lokal mit Einzelbewerbern an. Die mit Strukturproblemen kämpfende 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) und die vor allem in NRW aktive 'MarxistischLeninistische-Partei' (MLPD) blieben darum bemüht, sich in die außerparlamentarischen Bewegungen und die Gewerkschaften einzubringen. Während es 2001 anlässlich von EUund Weltwirtschaftsgipfeltreffen zu Massenprotesten und Straßenkrawallen gekommen war, verliefen die Demonstrationen der Antiglobalisierungsbewegung im Berichtsjahr weitgehend friedlich und oft mit deutlich geringerer Beteiligung. Die Kritik an der so genannten neoliberalen Globalisierung ist aber immer noch das derzeit wichtigste politische Themenfeld, das zugleich geeignet ist, eine Brücke zu alternativen und zu bürgerlichen Organisationen zu schlagen. Zu teilweise heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der gesamten linksextremistischen Szene hat die Frage nach der richtigen linken Position im Nahostkonflikt geführt. Der hergebrachten propalästinensischen Position steht eine strikt proisraelische Haltung gegenüber. Die autonome Szene zeigt erhebliche Abnutzungserscheinungen. Auch wenn weiter Brandanschläge vor allem auf staatliche Einrichtungen und Firmenfahrzeuge unternommen werden, ist die Zahl der Aktivisten bundesweit und gleichermaßen in NRW weiter zurückgegangen. Für Veranstaltungen der AntifaSzene konnte nur noch in geringem Maße überregional mobilisiert werden. Während in der Vergangenheit ein CASTOR-Transport nach Gorleben stets eine besondere Symbolwirkung hatte und als Anlass für direkte Konfrontationen mit der Staatsmacht verstanden wurde, zog der im November zusammengestellte größte jemals in Deutschland durchgeführte Transport nur wenige Demonstranten aus dem autonomen Bereich an.

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Erststimmen, kennzeichnend für die Bedeutungslosigkeit dieser Partei. Exkurs: Rechtsextremistische Parteien und die "Antisemitismus-Debatte" In den Monaten Mai und Juni
erregte die so genannte "AntisemitismusDebatte" große Aufmerksamkeit. Auch das rechtsextremistische Spektrum griff diese Debatte auf. Sie bot die Gelegenheit, ihre
aktuellen Diskussion zu ziehen. Hierbei wurde von den rechtsextremistischen Parteien die Position Jürgen Möllemanns vordergründig unterstützt und zu heftigen Ausfällen
Auftrieb für den seinerzeit anstehenden Bundestagswahlkampf. Die Methode rechtsextremistischer Organisationen, Äußerungen von Repräsentanten demokratischer Parteien für eigene Ziele zu nutzen

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 63 der letzten Kommunalwahl in NRW für die NPD in den Kreistag des RheinSieg-Kreises gewählt worden war. Bundesweit erzielte das BfD in Niedersachsen 312 und in NRW 259 Erststimmen, kennzeichnend für die Bedeutungslosigkeit dieser Partei. Exkurs: Rechtsextremistische Parteien und die "Antisemitismus-Debatte" In den Monaten Mai und Juni 2002 erregte die so genannte "AntisemitismusDebatte" große Aufmerksamkeit. Auch das rechtsextremistische Spektrum griff diese Debatte auf. Sie bot die Gelegenheit, ihre teils offen, teils unterschwellig antisemitischen Positionen öffentlich zu artikulieren und propagandistische Vorteile aus der aktuellen Diskussion zu ziehen. Hierbei wurde von den rechtsextremistischen Parteien die Position Jürgen Möllemanns vordergründig unterstützt und zu heftigen Ausfällen gegen den 'Zentralrat der Juden in Deutschland' genutzt. Zugleich erhofften sie sich - zumindest die REP - Auftrieb für den seinerzeit anstehenden Bundestagswahlkampf. Die Methode rechtsextremistischer Organisationen, Äußerungen von Repräsentanten demokratischer Parteien für eigene Ziele zu nutzen, ist nicht neu. Kritische Äußerungen von Regierungsoder Oppositionsmitgliedern zur Ausländerpolitik waren beispielsweise bevorzugtes Mittel, sich bei den demokratischen Parteien als "Mitstreiter" anzubiedern, um gleichzeitig die eigenen Positionen, die angeblich auf gleicher Argumentationslinie lagen, der Öffentlichkeit nahe zu bringen. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Ein Artikel auf der Homepage der Bundes-NPD vom 6. Juni 2002 verband die "Antisemitismus-Debatte" mit Attacken auf den 'Zentralrat der Juden in Deutschland'. So führte der Text aus: "Die Macht des Zentralrates legt sich bisher wie Mehltau über alle Bereiche des Geisteslebens. Es war kaum denkbar, frei und unbefangen über Deutschland, seine Vergangenheit und seine Zukunft laut nachzudenken. [...] Überall tauchen die Gesichter von Bubis, Friedman oder Spiegel auf. Das Wort 'Antisemitismus' reichte, um jede Debatte zu beenden." In einer weiteren Interneteinstellung auf der Homepage der NPD vom 7. Juni 2002 hieß es:

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

auch verstärkte linksextremistische Aktiv dem Einzug der DYU in den Landtag und dem damit nen Erstarken von Rechtsextremisten im Lande
schen den politisch-argumentafiven und den gewa Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums zu unschärfer werden und sie sich mehr und mehr
bedienen. Der Verfassungsschutzbericht 1998 stellt erneut unte dass der Rechtsstaat auf einen handlungsfähigen Ver schutz nicht verzichten kann. Ich danke

LTE E taten sind 1998 im Vergleich zum Vorjahr leicht angesti allem in einem selbstdefinierten "Antifaschismus" , wor se Gruppierung auch den Kampf gegen Stoat und Gi versteht, liegt ein ernstzunehmendes Gefährdungspoten Daneben sind auch verstärkte linksextremistische Aktiv dem Einzug der DYU in den Landtag und dem damit nen Erstarken von Rechtsextremisten im Lande zu beobc Besondere Aufmerksamkeit verdient auch, dass die Gre schen den politisch-argumentafiven und den gewa Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums zu unschärfer werden und sie sich mehr und mehr der Informationstechnologie zur Organisation und Verbreit verfassungsfeindlichen Aktivitäten bedienen. Der Verfassungsschutzbericht 1998 stellt erneut unte dass der Rechtsstaat auf einen handlungsfähigen Ver schutz nicht verzichten kann. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern de sungsschutzes für ihre engagierte Arbeit, mit der sie e sentlichen Beitrag zum Erkennen der Gefährdungen u zum Erhalt unserer freiheitlichen demokratischen Grun leisten. Magdeburg, im Mai 1999 Nornfan BALL Dr. Manfred Püchel Minister des Innern

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus 53 Rechtsextremistische Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Lüneburg Vorsitzende Bund: Udo VOIGT Niedersachsen: Ulrich EIGENFELD
gegründet. Die DRP, die zu diesem Zeitpunkt größte rechtsextremistische Partei, stand in der Tradition der 1952 wegen ihrer Wesensverwandtschaft
nach parteiinternen Auseinandersetzungen um den wegen rechtsextremistischer Delikte zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilten Parteivorsitzenden Günter DECKERT nur noch 2.800 Mitglieder

Rechtsextremismus 53 Rechtsextremistische Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Lüneburg Vorsitzende Bund: Udo VOIGT Niedersachsen: Ulrich EIGENFELD Mitglieder 2004 2005 Bund: 5.300 6.000 Niedersachsen: 460 580 Publikationen Bund: Deutsche Stimme (monatlich, Aufl. 21.000 Exemplare) Niedersachsen: Niedersachsen-Spiegel (vierteljährlich, Auflagenhöhe nicht bekannt) Die NPD wurde am 28.11.1964 in Hannover als "Sammlung des nationalen Lagers" von Vertretern der Deutschen Partei, der Gesamtdeutschen Partei/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten und der Deutschen Reichspartei (DRP) gegründet. Die DRP, die zu diesem Zeitpunkt größte rechtsextremistische Partei, stand in der Tradition der 1952 wegen ihrer Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Sozialistischen Reichspartei. In den Jahren 1966 bis 1968 gelang der NPD der Einzug in sieben Landesparlamente. In Niedersachsen erreichte sie bei der Landtagswahl von 1967 7 % der Stimmen. Das Scheitern bei der Bundestagswahl des Jahres 1969 mit 4,3 % der Stimmen leitete einen Abstieg der Partei ein. Ihr Mitgliederstand verringerte sich von 28.000 im Jahr 1969 auf 8.500 im Jahr 1978. Den absoluten Tiefpunkt markierte das Jahr 1995, als der NPD nach parteiinternen Auseinandersetzungen um den wegen rechtsextremistischer Delikte zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilten Parteivorsitzenden Günter DECKERT nur noch 2.800 Mitglieder angehörten. Erst die Übernahme des Parteivorsitzes durch den bayerischen NPD-Funktionär Udo VOIGT im Jahre 1996 leitete eine Aufwärtsentwicklung ein. VOIGT öffnete die vergangenheitsbezogene und überalterte Partei für Neonazis und

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus den Freien Nationalisten ist, wurde im Zusammenhang mit der Demonstration in Göttingen deutlich. Von der Befürchtung geleitet, dass
Bundestagswahlkampf führte der Unterbezirk mehrere Vortragsveranstaltungen mit bekannten rechtsextremistischen Referenten wie RIEGER und Udo PASTÖRS (Mecklenburg-Vorpommern) oder WIECHMANN
Demonstrationen. Der NPD-Unterbezirk Osnabrück konnte den ehemaligen Rechtsterroristen Peter NAUMANN und den rechtsextremistischen Publizisten Reinhold OBERLERCHER für Vortragsveranstaltungen gewinnen

62 Rechtsextremismus den Freien Nationalisten ist, wurde im Zusammenhang mit der Demonstration in Göttingen deutlich. Von der Befürchtung geleitet, dass die Redebeiträge des Freien Nationalisten Dieter RIEFLING aus Hildesheim, in denen der Nationalsozialismus gerechtfertigt wurde, das Ansehen der NPD als Wahlpartei schädigen würden, verhängte der Landesverband ein inzwischen wieder aufgehobenes Redeverbot über RIEFLING für NPD-Veranstaltungen. Die Freien Nationalisten reagierten auf diese Maßnahme mit der Aufkündigung der Zusammenarbeit. In einer am 29. November auf der Homepage des Widerstandes Nord im Internet verbreiteten Erklärung stellten sie fest: "Wir stellen die Zusammenarbeit mit dem NPD-Landesverband Niedersachsen bei Demonstrationen und Saalveranstaltungen mit sofortiger Wirkung solange ein, wie das vom Landesvorstand mit knapper einfacher Mehrheit verhängte Redeverbot gegen Kamerad Dieter Riefling Bestand hat." Die Freien Nationalisten lasteten das Vorgehen gegen RIEFLING dem niedersächsischen Landesvorsitzenden Ulrich EIGENFELD an, den sie als Reaktionär und Spalter der Bewegung bezeichneten. Die Erklärung schließt mit der Aufforderung, die NPD Niedersachsen solle genau überlegen, ob ein Landesvorsitzender EIGENFELD noch tragbar sei. Die Konfliktlinien der Auseinandersetzung verlaufen allerdings auch durch die NPD selbst, denn auf der Unterstützerliste des Aufrufes für RIEFLING befanden sich auch die Namen von NPDund JN-Mitgliedern. Der Unterbezirk Stade entwickelte im Berichtszeitraum, wie bereits in den Vorjahren, die meisten Aktivitäten. Neben Mahnwachen und zahlreichen Infoständen im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf führte der Unterbezirk mehrere Vortragsveranstaltungen mit bekannten rechtsextremistischen Referenten wie RIEGER und Udo PASTÖRS (Mecklenburg-Vorpommern) oder WIECHMANN aus Lüneburg durch. Der ehemalige Landesvorsitzende der REP WIECHMANN, der sich der NPD im Verlaufe des Jahres immer stärker angenähert hatte, fungierte auch als Redner auf Demonstrationen. Der NPD-Unterbezirk Osnabrück konnte den ehemaligen Rechtsterroristen Peter NAUMANN und den rechtsextremistischen Publizisten Reinhold OBERLERCHER für Vortragsveranstaltungen gewinnen. OBERLERCHER referierte im Dezember im Parkhotel in Bad Essen über das Thema "Wenn Systeme brechen - Klassenkampf, Rassenkampf und Volkskrieg?". Das Parkhotel steht seit Jahresende im Blickpunkt des öffentlichen Interesses, weil die Öffentlichkeit annahm,

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

sche militante Linksextremisten (u.a. aus Rheinland-Pfalz) beteiligt waren, erneut zu Ausschreitungen. Dabei wurden Scheiben von Banken und Geschäften eingeworfen
Entsendung deutscher Soldaten in die Krisenregion wurden von Linksextremisten im Sinne antiimperialistischer Agitation, u.a. in Szene-Publikationen und vor allem
Internet, instrumentalisiert. Darüber hinaus eröffnete sich für Linksextremisten die Möglichkeit, in den zahlreich neu entstandenen, von demokratischen Organisationen/Gruppierungen getragenen "Antikriegsbündnissen
Anschläge verantwortlichen islamistischen Terroristen - weniger aktionistisch in Erscheinung. Linksextremisten in Deutschland äußerten sich generell zwar bestürzt und ablehnend

- 53 - sche militante Linksextremisten (u.a. aus Rheinland-Pfalz) beteiligt waren, erneut zu Ausschreitungen. Dabei wurden Scheiben von Banken und Geschäften eingeworfen sowie Sachbeschädigungen an Fahrzeugen verübt; eingesetzte Polizeikräfte wurden mit Steinen und Molotowcocktails angegriffen. Mehrere deutsche Demonstranten wurden festgenommen, darunter zwei Personen mit Wohnsitz in Rheinland-Pfalz. Terroranschläge in den USA Die Ereignisse am 11. September 2001 in den USA, die darauf folgende Militäraktion der US-Regierung gegen das fundamentalistische TalibanRegime in Afghanistan sowie die in diesem Zusammenhang von der deutschen Bundesregierung getroffenen Maßnahmen, insbesondere die Entsendung deutscher Soldaten in die Krisenregion wurden von Linksextremisten im Sinne antiimperialistischer Agitation, u.a. in Szene-Publikationen und vor allem im Internet, instrumentalisiert. Darüber hinaus eröffnete sich für Linksextremisten die Möglichkeit, in den zahlreich neu entstandenen, von demokratischen Organisationen/Gruppierungen getragenen "Antikriegsbündnissen" mitzuarbeiten. Dies nutzten in erster Linie marxistisch/leninistisch ausgerichtete Organisationen wie z.B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Gruppierungen der autonomen/antiimperialistischen Szene traten - nicht zuletzt wegen fehlender Identifizierung mit der Weltanschauung der für die Anschläge verantwortlichen islamistischen Terroristen - weniger aktionistisch in Erscheinung. Linksextremisten in Deutschland äußerten sich generell zwar bestürzt und ablehnend zu den Anschlägen, sahen jedoch gleichzeitig die Ursache für die Terroraktivitäten im "US-Imperialismus". Deutschland als Beteiligter am Militärkrieg in Afghanistan sei daneben ein wachsender Konkurrent zu den "anderen imperialistischen Mächten" und strebe die Rolle einer Weltmacht an.

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen

160 20. November Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 26. November Rechtsextremistisches Konzert in SchmalkalEreigniskalender den aufgelöst Dezember Sechste Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 3. Dezember Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Raus aus dem Euro - Ja zur D-Mark!" 4. Dezember Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 10. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen in Zusammenhang mit der Mordserie des NSU vor dem Erfurter Landtag und dem TLfV 17. Dezember Wintersonnenwendfeier der SJ in Guthmannshausen 23.-25. Salafistisch geprägtes Islamseminar im Dezember IIKz Erfurt 31. Dezember "Protest gegen die militärischen Luftangriffe der türkischen Armee auf Zivilisten" in Erfurt gemäß einem Aufruf der PKK vom 30. Dezember

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein

Widerstand" (AIW) Der AIW ist eine Strömung des gewaltgeneigten linksextremistischen Spektrums, die sich nach der Deeskalationserklärung der "Rote Armee Fraktion
Deutlich erkennbar sind auch Bezüge des AIW zum dogmatischen Linksextremismus, was durch den kommunistischen Vorlauf einzelner, dem AIW zuzurechnender Personen
Befreiungskampf der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKR) findet bei allen linksextremistischen Gruppen in Deutschland Resonanz. Angehörige extremistischer Zusammenhänge besetzen häufig Schlüsselpositionen
anderen Ländern beigemessen wird, belegt ein in der linksextremistischen Zeitschrift "AMAZORA" (Nr. 10/1998) veröffentlichter Beitrag zum Thema "Bewafineter Kampf, oderalltäglicher

25 Erkrath bei Düsseldorf, am 17. September 1995 auf das Wohnhaus des CDU-Politikers. Paul Breuer in Siegen sowie am 23. Dezember 1995 auf das Peruanische Honorarkonsulat in Düsseldorf gestanden. 2.3 "Antiimperlalistischer Widerstand" (AIW) Der AIW ist eine Strömung des gewaltgeneigten linksextremistischen Spektrums, die sich nach der Deeskalationserklärung der "Rote Armee Fraktion" (RAF) vom April 1992 als Folge der Spaltung des RAF-Gefüges entwickelt hat. Prägende Merkmale des AIW sind das grundsätzliche Festhalten am bewaffneten Kampf sowie eine starke internationalistische Ausrichtung, welche den Widerstand in Europa, den "Metropolen des Imperialismus", als Teil eines weltweiten Befreiungskampfes begreift. Deutlich erkennbar sind auch Bezüge des AIW zum dogmatischen Linksextremismus, was durch den kommunistischen Vorlauf einzelner, dem AIW zuzurechnender Personen sowie das Aufgreifen marzistisch-leninistischer Ideologeme zum Ausdruck kommt.' Konsensfähige Aktionsfelder antiimperialistischer Solidarität haben sich zunehmend in "Kurdistan-Solidaritätsgruppen" und in dem "Initiativkreis Libertad!" herausgebildet. Der "Initiativkreis Libertad!" gründete sich nach eigener Darstellung im Jahre 1992 auf einem "Gegenkongreß" zum Weltwirtschaftsgipfei in München. Ihm gehören vornehmlich Aktivisten aus dem antiimperialistischen Widerstandsspektrum aus fast allen Bundesländern einschließlich Schleswig-Holstein an. Ziel dieser internationalistisch ausgerichteten Gefangeneninitiative ist es, einen weltweiten Diskussionsund Mobilisierungsprozeß "für die Freiheit aller politischen Gefangenen und gegen staatliche Unterdrückung und Verfolgung" einzuleiten. Die Solidaritätsarbeit für den Befreiungskampf der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKR) findet bei allen linksextremistischen Gruppen in Deutschland Resonanz. Angehörige extremistischer Zusammenhänge besetzen häufig Schlüsselpositionen in verschiedenen Solidaritätsgremien. In Kiel existiert eine von Autonomen getragene "Kurdistan-AG". Zur Entwicklung eigener Strategien und Perspektiven aus dem Befreiungskampf der PKK hielten sich aus dem AIW-Spektrum mehrere Personen in kurdischen Gebieten auf, um sich dort von der PKK im Guerillaeinsatz und im Umgang mit Waffen schulen zu lassen und die erlangten Fertigkeiten für ihre politische Arbeit in Deutschland nutzen zu können. Mehrere Personen aus Deutschland wurden bereits bei Kampfhandlungen gegen türkisches Militär getötet oder wegen Unterstützungshandlungen für die PKK festgenommen und von türkischen Gerichten zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt. Welche Bedeutung solchen aktiven Beteiligungen an sogenannten Befreiungskämpfen in anderen Ländern beigemessen wird, belegt ein in der linksextremistischen Zeitschrift "AMAZORA" (Nr. 10/1998) veröffentlichter Beitrag zum Thema "Bewafineter Kampf, oderalltäglicher Krampf": "Zum Entschluß, sich einer Befreiungsbewegung anzuschließen, gehört die große Bereitschaft, ... neue Methoden kennenzulernen, wie man Widerstand organisiert, wie man mit Widersprüchen umgeht und sie offen darlegt, wie man sich Theorien enwickelt und sie praktisch umsetzt ... Die aktive Teilnahme an Befreiungskämpfen muß als Phase des Lernens begriffen werden. Das Ziel sollte immer sein zurückzukehren, um das Erlernte weiterzugeben und mit GenossIonen in den Metropolen Europas den Kampf gemeinsam zu organisieren. Den Widerstand im

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern

1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen nach den Bestimmungen des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes; 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. ThürVSG Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. 177

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein

Frühjahr 1998 wirbt der "Leserkreis" mit Kleinanzeigen in der rechtsextremistischen Publikation "EUROPA VORN". " 6 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen
Republikaner" * 2501 __. 140 140 140 120 Andere Rechtsextremisten, 85 60 80 90 100 insb. Neo-Nationalsozialisten Bu uch Gewaltbereite, insb
davon ausgegangen werden, daß jedes einzelne Mitglied der "Republikaner" rechtsextremistische Ziele verfolgt oder unterstützt

22 Seit dem Frühjahr 1998 wirbt der "Leserkreis" mit Kleinanzeigen in der rechtsextremistischen Publikation "EUROPA VORN". " 6 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen In Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im "Bundesgebiet 1994 bis 1998 1994 1995 - 1996 1997 1998 NPD/IN 170 __ 150 220 140 160 DVU 1.1000) ___, 900 850 '800 800 DLVH 80 100 79 50 50 "Republikaner" * 2501 __. 140 140 140 120 Andere Rechtsextremisten, 85 60 80 90 100 insb. Neo-Nationalsozialisten Bu uch Gewaltbereite, insb. Skinheads 290 340 250 330 270 Gesamt Land 1875 1690 1510 1550 1500 Gesamt Bund 56 600 46 100 45 300 48 400 53 600 * Es kann nicht davon ausgegangen werden, daß jedes einzelne Mitglied der "Republikaner" rechtsextremistische Ziele verfolgt oder unterstützt.

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Redner versuchte, reihte sich aber auch in nicht-rechtsextremistische Demonstrationen gegen den Krieg ein und nutzte den Protest gegen
Verdacht stand, am 19. Februar einen vermeintlichen Angehörigen der linksextremistischen Szene bedroht und Propagandamaterial entwendetzu haben. Unter den beschlagnahmten Unterlagen

Rechtsextremismus in Schwedt Mahnwachen statt. Der MHS marschierte auf rechtsextremistischen Anti-Kriegs-Demonstrationen mit, z. B. am 20. März in Berlin, wo Reinholz sich auch als Redner versuchte, reihte sich aber auch in nicht-rechtsextremistische Demonstrationen gegen den Krieg ein und nutzte den Protest gegen den Krieg als Schaubühne. Als Schülerinnen und Schüler am 28. März in Angermünde "Für eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung und Rassismus" auf die Straße gingen, verteilten MHS-Mitglieder Flugblätter und betrieben Aufklärungsarbeit im Sinne der Anti-Antifa (siehe S. 86). Auf der Seite www.nwbb.org unter der Rubrik "Anti-Antifa* sind Fotos von der Demonstration abgelegt. Der MHSsucht Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner an Ort und Stelle. So nehmen MHS-Mitglieder an öffentlichen Veranstaltungen teil, um das Wort zu ergreifen, zu stören und die Veranstaltungen umzufunktionieren. Beispielsweise nahmen Reinholz und andere MHSAktivisten am 3. Dezember an einer Diskussionsveranstaltung desalternativen Kulturvereins "Brücke 7 e. V." in Berlinteil. Vertreter der Berliner Polizeidirektion referierten zum Thema "Demokratie und Polizei". Nicht immerbleibt es bei verbalen Machtkämpfen. Am 9. und 10. April erfolgte in Eickstedt eine Durchsuchungsmaßnahme gegen ein Vorstandsmitglied des MHS, das im Verdacht stand, am 19. Februar einen vermeintlichen Angehörigen der linksextremistischen Szene bedroht und Propagandamaterial entwendetzu haben. Unter den beschlagnahmten Unterlagen befanden sich Pläne zur gewaltsamen Revolution und zur Errichtung eines neuen deutschen Reiches. Darin wird das "Töten als Ehrensache" bezeichnet, wenn damit ein System geschaffen werde, das die "reine Herrlichkeit" verkörpere. Des Weiteren sollen MHS-Aktivisten in der Nacht vom 2. auf den 3. Dezember 2002 den alternativen Jugendclub "Pfeffer und Salz e. V." in Angermünde mit Farbbeuteln beworfen haben. Am 20. Mai durchsuchte die Polizei die Wohnungen von zehn Mitgliedern der Sektion Angermünde und wurde im Sinne des Verdachtes fündig. Eine weitere Durchsuchungsaktion fand am 19. Juni in Prenzlau statt. Der Durchsuchte, ein MHS-Mitglied, sollte eine Körperverletzung geplant haben und unberechtigterweise eine Schusswaffe besitzen Es konnten mehrere Seitengewehre, ein Magazin und Disketten, u. a. mit einer Anleitung zum Bombenbau, sichergestellt werden. Der Vereinsvorsitzendehat große Probleme, die Mitglieder zu disziplinieren, wird aber selber seiner Vorbild-Funktion nicht gerecht. Schon 95

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum
beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann
Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr
hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher

wurde ein Unterausschuss eingesetzt, der dem Innenund Europaausschuss bis zur Sommerpause 2019 Bericht erstatten sollte. Die Sicherheitsbehörden des Landes haben durch einen umfangreichen Bericht, die Übersendung von Akten und die Beantwortung zahlreicher Fragen die Aufklärungsarbeit des Unterausschusses unterstützt. 9 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" Vor dem Hintergrund der anhaltenden Zuwanderungsdebatte und den damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum fortgesetzt. Verbinden sie damit doch die durchaus berechtigte Erwartung, dass dieses Thema den Anschluss an nicht dieser Szene zugehörige Bevölkerungsteile ermöglicht. Tatsächlich ist bundesweit zu beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann zu beobachten, wenn Migranten für schwere Straftaten verantwortlich gemacht werden. Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr darauf an, die aktuelle politische Situation dafür zu nutzen, ihre auf konsequente Ausgrenzung des "Fremden" geprägte Weltanschauung breiteren Bevölkerungsschichten näher zu bringen. Diese Ausgrenzungsvorstellungen sind - wenn dies auch in der aktuellen Propaganda nicht so deutlich hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher Geschichte der Kampf "minderwertiger" gegen "höherwertige Rassen" steht. Ziel sei dabei die "Reinerhaltung der eigenen Rasse", die das Überleben sichere. Daher werden Flüchtlinge als Bedrohung für die biologische Substanz des eigenen Volkes wahr- 9 Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat zwischenzeitlich mit Beschluss vom 26. April 2018 (Drucksache 7/2000) einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt (www.landtag-mv.de). -- 24 --

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 rechtsextremistischer Propaganda im Vordergrund. Der besondere Reiz gerade für jugendliche Teilnehmer, die neugierig
sich um eine Abwandlung des deutschen Sprechgesangs, der von Rechtsextremisten nunmehr genutzt wird, um gezielt Jugendliche anzusprechen. Die Texte werden
bewusst aggressiv, kämpferisch und teilweise rechtsextremistisch abgefasst, um größtmögliche Aufmerksamkeit zu erlangen. In Nordrhein-Westfalen ist hier insbesondere der Sänger
Internet. Im Zuge einer Demonstration der Partei 'Die Rechte' am 21. September 2013 in Wuppertal verfasste MaKss Damage einen sogenannten
Text hervor, in dem es unter anderem heißt: 172 RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 rechtsextremistischer Propaganda im Vordergrund. Der besondere Reiz gerade für jugendliche Teilnehmer, die neugierig auf die Szene sind, liegt üblicherweise darin, etwas Verbotenes oder sozial Unerwünschtes zu erleben. Die auf den Konzerten gespielten Lieder werden teilweise mit einer besonderen Art der Darstellung (zum Beispiel Zeigen des Hitlergrußes, Sieg-Heil-Rufe, Schwenken der Reichskriegsflagge) zur ideologisch-propagandistischen Interaktion mit der Zuhörerschaft vorgetragen. Darüber hinaus spielen die Bands neben aktuellen, oftmals durch "verschärfte" Passagen angereicherte Stücke, auch indizierte Lieder, die innerhalb der Szene bestens bekannt sind. Für eine strafrechtliche Verfolgung der beschriebenen Handlungen fehlt es aber regelmäßig an einer dafür erforderlichen Außenwirkung. Hauptziel der Veranstalter solcher groß angelegter Konzerte ist es, Gewinn zu erwirtschaften. Dies gilt in der Regel auch für die auftretenden Musikgruppen. Diese bieten ihre Tonträger, T-Shirts und sonstigen Merchandising-Artikel oftmals an eigens hierfür erstellten Verkaufsständen an. Der Verkauf dieser Utensilien trägt zur Finanzierung der Bands mit bei. Im Gegensatz zu den meist rocklastigen, auf Gewinn ausgelegten Konzerten dienen Balladenoder Liederabende dazu, einen eher kleineren Teilnehmerkreis anzusprechen. Häufig werden solche Veranstaltungen von Parteiverbänden oder Freien Kameradschaften mit dem Ziel organisiert und durchgeführt, das Gemeinschaftsgefühl zu stärken. Bei den musikalischen Darbietungen handelt es sich zumeist um einen Sänger mit Gitarre, der eher ruhige Stücke präsentiert. Aufgrund des kommerziellen Erfolgs der Musikrichtung "Rap" haben sich zwischenzeitlich auch Tendenzen in den Bereich des sogenannten "Nationalen Rap" entwickelt. Hierbei handelt es sich um eine Abwandlung des deutschen Sprechgesangs, der von Rechtsextremisten nunmehr genutzt wird, um gezielt Jugendliche anzusprechen. Die Texte werden bewusst aggressiv, kämpferisch und teilweise rechtsextremistisch abgefasst, um größtmögliche Aufmerksamkeit zu erlangen. In Nordrhein-Westfalen ist hier insbesondere der Sänger MaKss Damage zu nennen. Im Jahr 2013 veröffentlichte er mehrere Lieder, zumeist im Internet. Im Zuge einer Demonstration der Partei 'Die Rechte' am 21. September 2013 in Wuppertal verfasste MaKss Damage einen sogenannten "Mobi-Track". Mit dem Lied warben die Organisationen einige Tage für ihre Demonstration. Sie veröffentlichten es auf ihrer Webseite mit dem Zusatz "Kommt alle zur Schlacht von Wuppertal". Die aggressiv-kämpferische Art des Musikstücks geht aus dem Text hervor, in dem es unter anderem heißt: 172 RechtsextRemismus

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Führungsfigur der 'Artgemeinschaft' ist der einschlägig bekannte 52-jährige rechtsextremistische Multifunktionär und Rechtsanwalt Jürgen Rieger aus Hamburg, der seit etwa
zwei Jahrzehnten bevorzugter Strafverteidiger von Rechtsextremisten ist. Auf der Veranstaltung der bundesweiten Neonaziszene zum 15. Todestag von Rudolf Heß
Vlotho eine Bildungsstätte, die seit Jahrzehnten auch von Rechtsextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung genutzt wird. Mehrfach haben sich bekannte Neonazis

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 72 An den Veranstaltungen der 'Artgemeinschaft', die oft als gesellige Runden o- der Familienausflüge angekündigt werden, nehmen zahlreiche ehemalige oder aktive Angehörige der Neonaziszene teil. Auch in NRW finden Treffen der 'Artgemeinschaft' statt. Sie vermeidet es jedoch - bedingt durch ihr Selbstverständnis als interner Zirkel -, öffentlichkeitswirksam in Erscheinung zu treten. Führungsfigur der 'Artgemeinschaft' ist der einschlägig bekannte 52-jährige rechtsextremistische Multifunktionär und Rechtsanwalt Jürgen Rieger aus Hamburg, der seit etwa zwei Jahrzehnten bevorzugter Strafverteidiger von Rechtsextremisten ist. Auf der Veranstaltung der bundesweiten Neonaziszene zum 15. Todestag von Rudolf Heß am 17. August 2002 in Wunsiedel lieferte Rieger - wie bereits im vorangegangenen Jahr - einen Redebeitrag. 3.1.6.6 Collegium Humanum - Akademie für Umweltund Lebensschutz e.V. (CH) und Weltbund zum Schutze des Lebens; Bundesverband Deutschland e.V. (WSL-D) Das 'Collegium Humanum' (CH) mit Sitz in Vlotho wurde 1963 von dem 1999 verstorbenen Werner Georg Haverbeck gegründet. Bis Ende 2000 arbeitete das CH eng mit dem 1960 gegründeten 'Weltverband zum Schutz des Lebens' zusammen, so auch durch die gemeinsame Herausgabe der alle zwei Monate erscheinenden Publikation 'Stimme des Gewissens - Lebensschutz-Informationen LSI'. Der WSL-D hat im Jahr 2001 seine Auflösung bekannt gegeben - er führte Mitgliederschwund und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit als Gründe an -, ohne allerdings bisher aus dem Vereinsregister gelöscht zu sein. Seitdem ist das CH offensichtlich alleiniger Herausgeber der 'Stimme des Gewissens'. Das CH unterhält in Vlotho eine Bildungsstätte, die seit Jahrzehnten auch von Rechtsextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung genutzt wird. Mehrfach haben sich bekannte Neonazis aus dem ostwestfälischen Raum dort getroffen, außerdem veranstaltete die nationalrevolutionär ausgerichtete Intellektuellenorganisation 'Synergon' im Frühjahr 2002 das mehrtägige Seminar "Zivilisationen - Kulturen - Religionen" in Vlotho. Die 'Deutsche Akademie' tagte dort im Jahr 2002 mit einem Seminar über "Großraum gegen Universalismus - die geopolitischen Herausforderungen im Zeitalter der Globalisierung".

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen

Saalfeld", die "Autonome Antifa Gruppe Weimar" und "Anarchist Resistance Wartburgkreis" verzeichnet. In einem Beitrag auf der Seite des Erfurter "Infoladens Sabotnik" hieß es: "Alle studentischen Verbindungen verstehen ihre Gemeinschaften als Beitrag zur Herausbildung einer gesellschaftlichen akademischen ,Elite', die im Sinne eines rechtskonservativen Weltbildes tätig ist. Ihre Ideologie beinhaltet die Legitimation der Ungleichheit von Männern und Frauen, Deutschen und MigrantInnen oder akademischer Elite und ungebildeter Masse. In der deutschen Burschenschaft findet sich diese radikalisiert zu einem extrem rückständigen Frauenbild, völkischem Rassismus und Großdeutschem Nationalismus". Autonome beteiligten sich am Protest gegen "Rock für Deutschland" Den von demokratischen Initiativen und Organisatoren angemeldeten Protesten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera schlossen sich etwa 1.000 (2010 ca. 1.100) Personen an, darunter auch Angehörige der autonomen Szene. Nach einem auf dem Internetportal "Indymedia" eingestellten Beitrag vom 8. August suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen, gegen 44 weitere ergingen Platzverweise. Bereits am Vorabend des 6. August hatten sich in Gera etwa 180 Personen zu einer Demonstration unter dem Motto "Diese Stadt hat Nazis satt" versammelt. Nach der Abschlusskundgebung kam es noch zu einer Spontanversammlung. Im Vorfeld hatte auch die autonome Szene zu Protesten mobilisiert und u. a. zu "Chaostagen" in Gera aufgerufen. Teile der Szene kritisierten die von dem demokratischen Bündnis hervorgehobene Gewaltfreiheit und lehnten eine Unterstützung deshalb ab. "Wir erachten es als unmöglich, das RfD nur gewaltfrei zu verhindern, 107

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen
Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch
eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome

98 tischer Bündnispolitik. Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen als Ausdruck eines "besonders aggresLinksextremismus siven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 70er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg oder das Rhein-Main-Gebiet. Der Szene waren Ende 2011 bundesweit etwa 6.400 gewaltbereite Anhänger zuzurechnen. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet und über E-Mail-Verbindungen werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblät-

Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

Maoismus. Die Agitation türkischer linksextremistischer Gruppierungen Türkische linksrichtete sich 2008 vor allem gegen das türkische Staatsund Geextremistische sellschaftssystem, aber auch
Stellenwert zu und missachten im Rahmen ihrer Propaganda die Rechte und Interessen anderer Völker. Sie bemessen den Wert eines Menschen

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