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Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

Wahlperiode 3.5.6 Nördliches Schleswig-Holstein Die Aktivitäten von Rechtsextremisten in den Kreisen Nordfriesland, SchleswigFlensburg und in der Stadt Flensburg hielten
Mülldeponie ... Und niemand handelt!?" oder NPD-typische Themen, wie "Linksextremistische Straftaten angestiegen". Die Aktivisten suchten zudem gelegentlich Ausschusssitzungen des Kreistages
dadurch aber nicht erzielen. 3.5.7 Kiel und Umgebung Rechtsextremistische Aktivitäten in der Landeshauptstadt wurden 2009 durch zwei politische Gruppierungen geprägt
Kreisverband seit Jahren in unregelmäßigen Abständen für aktionsorientierten öffentlichkeitswirksamen Rechtsextremismus verantwortlich. 2009 wurden im Vergleich zu 2008 weniger öffentliche Veranstaltungen

Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 3.5.6 Nördliches Schleswig-Holstein Die Aktivitäten von Rechtsextremisten in den Kreisen Nordfriesland, SchleswigFlensburg und in der Stadt Flensburg hielten auch im Berichtszeitraum weiter an. Das lag vor allem an der Teilnahme der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) an der Landtagsund Bundestagswahl am 27. September und den damit verbundenen Wahlkampfaktivitäten des NPD-Kreisverbandes Nordfriesland/Schleswig-Flensburg/Flensburg. Dabei kam es zu diversen Flugblattaktionen, unter anderem in Friedrichstadt, Tönning und Niebüll. Unterstützung erhielt der Kreisverband auch von so genannten Freien Nationalisten. Auf seiner Internet-Seite veröffentlichte er Berichte von diesen Wahlkampfaktivitäten und versuchte, diese regelmäßig als Erfolg darzustellen: "So nahmen auch dieses Mal die Bürger gerne unser Informationsmaterial an, selbst diejenigen, die sonst vielleicht NPD-Material keines Blickes würdigen, schauten sich das interessante Flugblatt über den HSHNordbank-Skandal in Zeiten der Regierungskrise in Schleswig-Holstein gerne an." Im Internet zeigte sich der Kreisverband äußert präsent: In regelmäßigen Abständen veröffentlichte er Berichte zu durchgeführten Aktionen, wie Flugblattverteilungen, aber auch Berichte zu allgemein-politischen Themen, wie "Kindergarten als Mülldeponie ... Und niemand handelt!?" oder NPD-typische Themen, wie "Linksextremistische Straftaten angestiegen". Die Aktivisten suchten zudem gelegentlich Ausschusssitzungen des Kreistages auf und berichteten hierüber. Öffentliche Aufmerksamkeit konnte die NPD dadurch aber nicht erzielen. 3.5.7 Kiel und Umgebung Rechtsextremistische Aktivitäten in der Landeshauptstadt wurden 2009 durch zwei politische Gruppierungen geprägt. Zum einen ist hierfür der NPD-Kreisverband Kiel/Plön verantwortlich. Zwar konnte trotz eines bei der Kommunalwahl 2008 für die Kieler Ratsversammlung gewonnenen Mandates kaum mediale Aufmerksamkeit erzielt werden, jedoch zeichnet der Kreisverband seit Jahren in unregelmäßigen Abständen für aktionsorientierten öffentlichkeitswirksamen Rechtsextremismus verantwortlich. 2009 wurden im Vergleich zu 2008 weniger öffentliche Veranstaltungen (Demonstrationen, Informationsstände, Flugblattverteilungen usw.) durch die Kieler 56

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Wintersonnenwendfeier am 19. Dezember auf dem ( des Thorsten HEISE in Northeim (beides Niedersach: führt werden. Des Weiteren reisten Wernigeröder
Orten Blankenburg (Landkreis Wernigero: (Landkreis Quedlinburg) und Quedlinburg durch rechts sche Aktivitäten unter der Bezeichnung "Kameradschaf burg/Quedlinburg" in Erscheinung
beteiligen sie sich an regionalen und nalen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene insbesondere anlässlich öffentlichkeitswirksamer NPDtungen festzustellen. " "Harzblick-Szene" Rechtsextremisten
gemeldete Demonstration statt, an der sich tund 5 000 Rechtsextramisten beteilig . Die NFD fuhrte eine Wahlkampfveranstaltung im Rostocker Stadtteil Dierkow

RECHTSEXTREMISMUS Wintersonnenwendfeier am 19. Dezember auf dem ( des Thorsten HEISE in Northeim (beides Niedersach: führt werden. Des Weiteren reisten Wernigeröder Kam 1. Mai nach Leipzig' und am 19. September nach Ro jeweils an Großveranstaltungen teilzunehmen, die vo: organisiert worden waren. " "Kameradschaft Blankenburg/Quedlinburg" Seit Anfang 1998 tritt ein Zusammenschluss von Ju: aus den Orten Blankenburg (Landkreis Wernigero: (Landkreis Quedlinburg) und Quedlinburg durch rechts sche Aktivitäten unter der Bezeichnung "Kameradschaf burg/Quedlinburg" in Erscheinung. Die Gruppe mit ru sonen hält engen Kontakt zum NPD-Vorsitzenden Landesbeauftragten in Sachsen-Anhalt Steffen HUPKA einen Großteil der Aktivitäten der Kameradschaft maß: ganisiert. Die Anhänger, von denen einige Mitgliede: und/oder JN sind, treffen sich zu Kameradschaftsabe überwiegend der politisch-ideologischen Unterweisur Darüber hinaus beteiligen sie sich an regionalen und nalen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene insbesondere anlässlich öffentlichkeitswirksamer NPDtungen festzustellen. " "Harzblick-Szene" Rechtsextremisten aus dem Ostharz schlossen sich End Verein "Jugendbund Wernigerode e. V." zusammen, im Wernigeröder Jugendclub "Harzblick" sein Domizil bis 1996 war ein Großteil dieser Personen als sogenar ' In Leipzig fand unter dem Motto "Wir schaffen Arbeit - Bonn schafft nichts" eine gemeldete Demonstration statt, an der sich tund 5 000 Rechtsextramisten beteilig . Die NFD fuhrte eine Wahlkampfveranstaltung im Rostocker Stadtteil Dierkow d 3 000 Personen Selnahmen 18

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

Verlauf es zu einem Handgemenge mit Körperverletzungen zwischen "Linken" und "Rechten" kam. Eine so genannte Outing-Kampagne linksextremistischer Kräfte gegen
zwei führende Rechtsextremisten aus der Region sowie eine "Gedenk-Demonstration" der "Antifa Herzogtum Lauenburg" aus Anlass der Brandanschläge
verteilen. In ihren Einlassungen warfen sie "ewig gestrigen Linken" vor, den Trauermarsch für eigene Zwecke auszunutzen und gegen "Deutsche
weiterhin zu den schleswig-holsteinischen Regionen, die unterdurchschnittlich von rechtsextremistischen Bestrebungen betroffen sind. Dennoch gibt es neuerdings auch dort zumindest
Ansätze für das Entstehen rechtsextremistischer Strukturen. Angeblich wurde dort ein Kreisverband der "Deutschen Volksunion" gegründet. Darüber hinaus präsentieren sich seit

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/518 3.5.5 Südöstliches Schleswig-Holstein Die Aktivitäten einer in Ratzeburg (Kreis Herzogtum Lauenburg) tätigen Gruppe von Neonazis, die entweder als "Nationale Sozialisten Lauenburg" (NASO-LB), "Nationale Offensive Lauenburg" (NOL) oder "Nationale Sozialisten Ratzeburg" (NASO Ratzeburg) auftritt, haben in der Region öffentliche Aufmerksamkeit erregt. Die provokativen Absichten der Verantwortlichen werden unter anderem daran deutlich, dass sie sich selbst als "NS-Anlaufstelle in Ratzeburg" bezeichnen. Die Ratzeburger Neonazis unterhalten umfangreiche Kontakte zu Gleichgesinnten. So veranstaltete die NOL am 4. Juli zusammen mit Neonazis aus Mecklenburg-Vorpommern einen Informationsstand in Ratzeburg, in dessen Verlauf es zu einem Handgemenge mit Körperverletzungen zwischen "Linken" und "Rechten" kam. Eine so genannte Outing-Kampagne linksextremistischer Kräfte gegen zwei führende Rechtsextremisten aus der Region sowie eine "Gedenk-Demonstration" der "Antifa Herzogtum Lauenburg" aus Anlass der Brandanschläge vom 23. November 1992 in Mölln nahm die NASO-LB zum Anlass, Flugblätter in Mölln und Ratzeburg zu verteilen. In ihren Einlassungen warfen sie "ewig gestrigen Linken" vor, den Trauermarsch für eigene Zwecke auszunutzen und gegen "Deutsche zu missbrauchen": "Wir hingegen gedenken den wirklich Opfern von damals, den Angeklagten, weil wir die Wahrheit wissen ..." Der benachbarte Kreis Stormarn gehört weiterhin zu den schleswig-holsteinischen Regionen, die unterdurchschnittlich von rechtsextremistischen Bestrebungen betroffen sind. Dennoch gibt es neuerdings auch dort zumindest Ansätze für das Entstehen rechtsextremistischer Strukturen. Angeblich wurde dort ein Kreisverband der "Deutschen Volksunion" gegründet. Darüber hinaus präsentieren sich seit Mai "Autonome Nationalisten Stormarn" mit einer eigenen Seite im Internet. Die Initiatoren bezeichnen sich als parteiunabhängiger Personenzusammenschluss junger Menschen mit dem Ziel, nationale und sozialistische Strukturen und Ideen im Raum Stormarn bekannt zu machen. Auf der "Bilderseite" werden Fotos von neonazistischen Demonstrationen sowie eine Schusswaffe, gerichtet auf Polizisten, gezeigt. Darunter heißt es: "Das System hat uns den Krieg erklärt, es wird Zeit, darauf zu antworten". Bislang handelt es sich aber bei den dort Aktiven nur um Einzelpersonen, die mit Hilfe des Internet auf sich aufmerksam machen wollen. 55

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

polizeiliche Schikanen sind für uns nicht nur Anlass zur rechtlichen Prüfung, sondern auch Motivation für die kommenden Trauermärsche." Als Redner
Bundesvorstandsmitglied Thomas Wulff, Christian Worch sowie ein führender niedersächsischer Rechtsextremist auf. Neben der Demonstration gab es im Jahresverlauf in Lübeck
wenige auf Außenwirkung gerichtete rechtsextremistische Aktivitäten. Am 8. Mai trafen sich Lübecker Neonazis an einem Ehrenmal, um "eine Gedenkstätte für
auch dort neben einigen "versprengten" NPD-Mitgliedern weiterhin eine rechtsextremistische Subkultur-Szene. In Eutin wurde durch "nationale Sozialisten
stattfindende "Antikriegstags-Demonstration" statt, zu der sich rund 25 Rechtsextremisten einfanden. Der NPD-Kreisverband Lübeck/Ostholstein engagiert sich seit geraumer

Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode ten der Polizeikräfte. Der Veranstalter verurteilte das rigorose Vorgehen der Polizei scharf und kündigte gleichzeitig an: "Zunehmende polizeiliche Schikanen sind für uns nicht nur Anlass zur rechtlichen Prüfung, sondern auch Motivation für die kommenden Trauermärsche." Als Redner bei den verschiedenen Zwischenkundgebungen traten neben dem Veranstalter der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Jens Lütke, das NPD-Bundesvorstandsmitglied Thomas Wulff, Christian Worch sowie ein führender niedersächsischer Rechtsextremist auf. Neben der Demonstration gab es im Jahresverlauf in Lübeck nur wenige auf Außenwirkung gerichtete rechtsextremistische Aktivitäten. Am 8. Mai trafen sich Lübecker Neonazis an einem Ehrenmal, um "eine Gedenkstätte für gefallene Soldaten des ersten Weltkrieges, welche sich im Gegensatz zur Gedenkstätte für die Opfer der Gewaltherrschaft in einem erbärmlichen Zustand befand", zu reinigen. Schließlich gab es am Abend des 14. November auf dem Lübecker Ehrenfriedhof noch eine "konspirative" Kranzniederlegung. Im Kreis Ostholstein gab es keine herausragenden Vorkommnisse. Dennoch existiert auch dort neben einigen "versprengten" NPD-Mitgliedern weiterhin eine rechtsextremistische Subkultur-Szene. In Eutin wurde durch "nationale Sozialisten" am 8. Mai ein Ehrenmal am Eutiner Schlosspark gesäubert. Am 24. Juli fand im Raum Neustadt eine Mobilisierungsveranstaltung für eine am 5. September in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) stattfindende "Antikriegstags-Demonstration" statt, zu der sich rund 25 Rechtsextremisten einfanden. Der NPD-Kreisverband Lübeck/Ostholstein engagiert sich seit geraumer Zeit gegen die geplante Fehmarnbeltquerung und betrieb am 12. und 26. September und am 7. November in Burg/Fehmarn Informationstische. Bei allen Veranstaltungen war die Resonanz jedoch gering. 54

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Anpassung an das Konzepteiner 'modernen rechtsextremistischen Partei' längst verpasst. Zu lange präsentierte sie sich als Vehikel ihres ehemaligen Vorsitzenden
Nähe zur NPD absehbarjede Möglichkeit verbauen, sich als "bessere Rechtsextremisten" zu verkaufen. Der Bazillus der NPD-Nazifizierung wird
nicht überfinanzielle Mittel wie Dr. Frey. Teile der rechtsextremistischen Szene setzen jetzt große Hoffnung darauf, dass
Doch nur wenige DVU-Mitglieder pflegen "freundschaftliche" Beziehungen zur rechtsextremistischen Konkurrenz. Inhaltlich ist man dabei aber wenigervon einander entfernt

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 'Aufgrund des autoritären Führungsstils ihres ehemaligen VorsitzendenDr. Frey hat die DVU die Anpassung an das Konzepteiner 'modernen rechtsextremistischen Partei' längst verpasst. Zu lange präsentierte sie sich als Vehikel ihres ehemaligen Vorsitzenden, der die Partei als Absatzmarkt für seine diversen Verlagsprodukte benutzt. Bürgemähe kam auch beim Wahlkampfin ihrer Hochburg Brandenburg nicht auf. Das Konzept einer Konzentration auf Protestwähler hatsich totgelaufen. Zu offensichtlich ist hier die Konkurrenz zur NPD, die mit ihrem offenen Eintreten für einen "nationalen Sozialismus" sowohl jüngere Personenals auch Protestwähler stärker anspricht und - wenn auch nur räumlich begrenzt - inzwischen so'gar über Stammwählerverfügt. Der DVU haftet der Makel des "Ewiggestrigen" und "Altpackenen" an. Wählerschichten, die eine vermeintlich bürgerlichere DVU der NPD vorziehen, nehmen immer mehr ab. Hinzu kommtein ziemlich totes Parteileben, während die NPD zumindest bemühtist, nach innen wie außen gerichtete 'Aktivitäten zu etablieren. Die DVU in Brandenburg hat diese Schwächen zwarerkannt und versucht zumindest propagandistisch der NPD-Konkurrenz etwas entgegenzusetzen. Allerdings wird ihr die "Deutschland-Pakt' bedingte Nähe zur NPD absehbarjede Möglichkeit verbauen, sich als "bessere Rechtsextremisten" zu verkaufen. Der Bazillus der NPD-Nazifizierung wird - ob die DVU dies nunwill odernicht - auf sie selbst überspringen. Auf Bundesebene steht die DVU nachderzeitiger Lage vor dem alsbaldigen Aus. Ob cer neue Vorsitzende diese Entwicklung verhindern kann, ist fraglich. Zwar verkörpert Faust mit seinen 37 Lebensjahren einen Generationenwechsel. Jedoch verfügt er nicht überfinanzielle Mittel wie Dr. Frey. Teile der rechtsextremistischen Szene setzen jetzt große Hoffnung darauf, dass die DVU nun mit der NPD fusioniert. Ob Matthias Faust mit seinen guten Kontakten zur NPD diesen Kurs einschlagen wird, ist noch unklar. In Brandenburgsetzt sich bei vielen DVU-Mitgliedern die Einsicht durch, dass eine pragmatische Kooperation mit der NPD notwendig ist, um 2009 den Wiedereinzug in den Landtag zu probieren. Doch nur wenige DVU-Mitglieder pflegen "freundschaftliche" Beziehungen zur rechtsextremistischen Konkurrenz. Inhaltlich ist man dabei aber wenigervon einander entfernt, als der bürgerliche Deckmantel der DVU versucht, dies glauben zu machen.

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS + Musikvertriebe in Sachsen-Anhalt Am Rande von Skinhead-Konzertveranstaltungen sind vertriebe zu finden, die auf direktem Weg Angeh: rechtsextremistischen
Szene ihre Angebote unterbrei reichen von Tonträgern mit rechtsextremistischer N Fanzines bis hin zur Bekleidung im szenetypischen Out Mitte
stellten die Strafverfolgungsbehörder bundesweiten Aktion über 42.000 Tonträger mit recht: schen, zum Teil volksverhetzenden Inhalten sicher. A: Raum Halle ansässigen
Hakenkreuz, diverse Fotografie: weis für ihre Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen

RECHTSEXTREMISMUS + Musikvertriebe in Sachsen-Anhalt Am Rande von Skinhead-Konzertveranstaltungen sind vertriebe zu finden, die auf direktem Weg Angeh: rechtsextremistischen Szene ihre Angebote unterbrei reichen von Tonträgern mit rechtsextremistischer N Fanzines bis hin zur Bekleidung im szenetypischen Out Mitte des Jahres stellten die Strafverfolgungsbehörder bundesweiten Aktion über 42.000 Tonträger mit recht: schen, zum Teil volksverhetzenden Inhalten sicher. A: Raum Halle ansässigen Vertriebsfirmen "Mitteldeutscl versand" und "Ultima Tonträgervertrieb" , die ebenfall Tontröger anbieten, wurden durchsucht. Bei der Einreise aus den Niederlanden im Juli wurde d des "Ultima Tonträgervertriebes" kontrolliert und der | sucht. Hierbei stellten die Zollbeamten diverse Tonträg Beispiel indizierte CDs mit dem Titel "Trotz Verbot nic wie "Live in Club Walhalla" der Gruppe "Kraftschlag" s Am 16. Oktober beschlagnahmte die Polizei in Bra Hamburg und Sachsen-Anhalt eine Vielzahl volksve CDs der Berliner Band "Landser" und stellte diverse: tremistisches "Propagandamaterigl" sicher. Überdies sechs Personen unter dem Verdacht fest, an der Einfuh Vertrieb der CDs beteiligt gewesen zu sein. Gegen vie wurden Haftbefehle erlassen, unter ihnen befanden zwei Personen aus Sachsen-Anhalt wegen des Verdach schenhändler tätig zu sein. Die bei diesen beiden Pe Anschluss durchgeführten Durchsuchungen lieferten " Vielzahl beschlagnahmter Gegenstände {unter ande mit SS-Runen, Schlüsselanhänger mit Hitlerbildnis ur kreuz, Reichsadler mit Hakenkreuz, diverse Fotografie: weis für ihre Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Sz 10

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus 53 Rechtsextremistische Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Lüneburg Vorsitzende Bund: Udo VOIGT Niedersachsen: Ulrich EIGENFELD
gegründet. Die DRP, die zu diesem Zeitpunkt größte rechtsextremistische Partei, stand in der Tradition der 1952 wegen ihrer Wesensverwandtschaft
nach parteiinternen Auseinandersetzungen um den wegen rechtsextremistischer Delikte zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilten Parteivorsitzenden Günter DECKERT nur noch 2.800 Mitglieder

Rechtsextremismus 53 Rechtsextremistische Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Lüneburg Vorsitzende Bund: Udo VOIGT Niedersachsen: Ulrich EIGENFELD Mitglieder 2004 2005 Bund: 5.300 6.000 Niedersachsen: 460 580 Publikationen Bund: Deutsche Stimme (monatlich, Aufl. 21.000 Exemplare) Niedersachsen: Niedersachsen-Spiegel (vierteljährlich, Auflagenhöhe nicht bekannt) Die NPD wurde am 28.11.1964 in Hannover als "Sammlung des nationalen Lagers" von Vertretern der Deutschen Partei, der Gesamtdeutschen Partei/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten und der Deutschen Reichspartei (DRP) gegründet. Die DRP, die zu diesem Zeitpunkt größte rechtsextremistische Partei, stand in der Tradition der 1952 wegen ihrer Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Sozialistischen Reichspartei. In den Jahren 1966 bis 1968 gelang der NPD der Einzug in sieben Landesparlamente. In Niedersachsen erreichte sie bei der Landtagswahl von 1967 7 % der Stimmen. Das Scheitern bei der Bundestagswahl des Jahres 1969 mit 4,3 % der Stimmen leitete einen Abstieg der Partei ein. Ihr Mitgliederstand verringerte sich von 28.000 im Jahr 1969 auf 8.500 im Jahr 1978. Den absoluten Tiefpunkt markierte das Jahr 1995, als der NPD nach parteiinternen Auseinandersetzungen um den wegen rechtsextremistischer Delikte zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilten Parteivorsitzenden Günter DECKERT nur noch 2.800 Mitglieder angehörten. Erst die Übernahme des Parteivorsitzes durch den bayerischen NPD-Funktionär Udo VOIGT im Jahre 1996 leitete eine Aufwärtsentwicklung ein. VOIGT öffnete die vergangenheitsbezogene und überalterte Partei für Neonazis und

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS 53 HAMMERSKIN amErg, EPX > m Wale" m Bannfir Rat & De Das Zeichen der Hammerskins besteht aus zwei gekreuzten Zimm
Konzerte mit Skinheadbands ein gen kommunikativen Faktor innerhalb der rechtsexire Szene der Bundesrepublik Deutschland dar und trager lichem Maße
beobachten, dass Konzerte für Heranwachsende ofir "Einstieg" in die rechtsextremistische Szene ermögliche Wie im gesamten Bundesgebiet ist auch in SachsenAnzahl
rechtsextremistischer Konzerte gestiegen. Im R cher Konzertveranstaltungen kam es häufig zu so "Propagandadelikten" . So wurden lautstark nationalsc Parolen skandiert

RECHTSEXTREMISMUS 53 HAMMERSKIN amErg, EPX > m Wale" m Bannfir Rat & De Das Zeichen der Hammerskins besteht aus zwei gekreuzten Zimm mern in einer Raute, die den "gemeinsamen Kampf der weißen Art Vaterland und Rasse" deuflich machen soll. + Veranstaltungen mit Skinheudbands Nach wie vor stellen Konzerte mit Skinheadbands ein gen kommunikativen Faktor innerhalb der rechtsexire Szene der Bundesrepublik Deutschland dar und trager lichem Maße zu deren Verflechtung bei. Sie sind zu Beweis für die Mobilisierungsfähigkeit der Szene. Allge beobachten, dass Konzerte für Heranwachsende ofir "Einstieg" in die rechtsextremistische Szene ermögliche Wie im gesamten Bundesgebiet ist auch in SachsenAnzahl rechtsextremistischer Konzerte gestiegen. Im R cher Konzertveranstaltungen kam es häufig zu so "Propagandadelikten" . So wurden lautstark nationalsc Parolen skandiert, der "Hitlergruß" entboten und K verfassungswidriger Organisationen gezeigt.

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS + Gewaltbereite Rechtsextremisten Die Gesamtzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten ist b im Berichtszeitraum erneuf angestiegen und wird nun 8.200 Personen
ihre Zahl gegenüber de: {rund 600) an. Das gewaltbereite rechtsextremistische stellt auch weiterhin ein ernstzunehmendes Gefährdu tial für die innere

RECHTSEXTREMISMUS + Gewaltbereite Rechtsextremisten Die Gesamtzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten ist b im Berichtszeitraum erneuf angestiegen und wird nun 8.200 Personen (1997: 7.600) geschätzt. In Sachsen-Anhalt sind derzeit etwa 650 gewaltbereite tremisten bekannt. Damit stieg ihre Zahl gegenüber de: {rund 600) an. Das gewaltbereite rechtsextremistische stellt auch weiterhin ein ernstzunehmendes Gefährdu tial für die innere Sicherheit des Landes Sachsen-Anhalt Zahl gewaltbereiter Rechsextremisten bundeswe 10000 uni u u ha 90090 8200 2 7000 6200 6400 7600 6000 5000 4 4000 3000 2000 1000 4 0! 1995 1996 1997 1998

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Rassismus zum Ausdruck kommen, bieten hierfür eine Grundlage. 3.6 Rechtsextremistische Verlage, Vertriebe, Publikationen Vor dem Hintergrund fehlender oder verminderter Spenden
durch Gleichgesinnte, aber auch steigender Strafverfolgungsmaßnahmen sehen sich zahlreiche rechtsextremistische oder nahe stehende Verlage und Vertriebe sowohl landesals auch bundesweit
handelt. Als einer der bundesweit größten und wichtigsten organisationsunabhängigen rechtsextremistisch geprägten Verlage ist die im Eigentum von Dr. Gert Sudholt
Betrieb, der sich in Oberhausen befindet, bietet der aus rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannte Rüdiger Kahsner nach wie vor Gleichgesinnten

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 117 Anschauungen, die teilweise im elitären Denken oder im völkischen Rassismus zum Ausdruck kommen, bieten hierfür eine Grundlage. 3.6 Rechtsextremistische Verlage, Vertriebe, Publikationen Vor dem Hintergrund fehlender oder verminderter Spenden und Unterstützung durch Gleichgesinnte, aber auch steigender Strafverfolgungsmaßnahmen sehen sich zahlreiche rechtsextremistische oder nahe stehende Verlage und Vertriebe sowohl landesals auch bundesweit vor zunehmende Probleme gestellt; zumal es sich oft nur um Ein-Mann-Unternehmungen handelt. Als einer der bundesweit größten und wichtigsten organisationsunabhängigen rechtsextremistisch geprägten Verlage ist die im Eigentum von Dr. Gert Sudholt stehende 'Verlagsgesellschaft Berg' (umfasst die Verlage 'Druffel', 'Türmer' und 'Vowinckel') in Inning (Bayern) anzusehen, in deren Buchund Zeitschriftenprogramm Publikationen mit revisionistischem Einschlag einen breiten Raum einnehmen. Zu den bekanntesten Autoren zählen Franz Schönhuber und David Irving. Als ein Indiz für die krisenhafte Entwicklung auch dieser Verlagsgesellschaft ist die Einstellung des dort seit fünf Jahren erschienenen Strategieund Ideologieorgans 'Opposition' anzusehen. Um Werbung für neue Dokumentationen zu machen und damit gleichzeitig für finanzielle Unterstützung zu werben, fand aus Anlass des 50-jährigen Bestehens des 'Druffel-Verlags' vom 30. August bis 1. September 2002 in der Nähe von Weimar ein "2. Erlebniswochenende Geschichte" statt. Mit etwa 80 bis 90 Teilnehmern, darunter Personen aus NRW, wurden jedoch die Erwartungen bei weitem nicht erfüllt. 3.6.1 RK Druck und Vertrieb Inhaber Rüdiger Kahsner Sitz Hagen (Postfachadresse) Über seinen Betrieb, der sich in Oberhausen befindet, bietet der aus rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannte Rüdiger Kahsner nach wie vor Gleichgesinnten aus der Neonazi-Szene kostengünstig den Druck von Aufklebern, Broschüren, Flugblättern und sonstigem Propagandamaterial an. Belegt

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

auch verstärkte linksextremistische Aktiv dem Einzug der DYU in den Landtag und dem damit nen Erstarken von Rechtsextremisten im Lande
schen den politisch-argumentafiven und den gewa Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums zu unschärfer werden und sie sich mehr und mehr
bedienen. Der Verfassungsschutzbericht 1998 stellt erneut unte dass der Rechtsstaat auf einen handlungsfähigen Ver schutz nicht verzichten kann. Ich danke

LTE E taten sind 1998 im Vergleich zum Vorjahr leicht angesti allem in einem selbstdefinierten "Antifaschismus" , wor se Gruppierung auch den Kampf gegen Stoat und Gi versteht, liegt ein ernstzunehmendes Gefährdungspoten Daneben sind auch verstärkte linksextremistische Aktiv dem Einzug der DYU in den Landtag und dem damit nen Erstarken von Rechtsextremisten im Lande zu beobc Besondere Aufmerksamkeit verdient auch, dass die Gre schen den politisch-argumentafiven und den gewa Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums zu unschärfer werden und sie sich mehr und mehr der Informationstechnologie zur Organisation und Verbreit verfassungsfeindlichen Aktivitäten bedienen. Der Verfassungsschutzbericht 1998 stellt erneut unte dass der Rechtsstaat auf einen handlungsfähigen Ver schutz nicht verzichten kann. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern de sungsschutzes für ihre engagierte Arbeit, mit der sie e sentlichen Beitrag zum Erkennen der Gefährdungen u zum Erhalt unserer freiheitlichen demokratischen Grun leisten. Magdeburg, im Mai 1999 Nornfan BALL Dr. Manfred Püchel Minister des Innern

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

Drucksache 17/518 Vervollständigt wird das Bild der für den Rechtsextremismus relevanten InternetSeiten durch die Angebote einiger schleswig-holsteinischer Szene-Vertriebe
einen umfangreichen Online-Handel. Von herausgehobener Bedeutung für die rechtsextremistische Szene in SchleswigHolstein ist inzwischen das "nationale und sozialistische Weltnetzportal
Jahr 2009 zu einem der umfangreichsten und wichtigsten rechtsextremistischen Internet-Angebote aus SchleswigHolstein entwickelt. Nachdem das Projekt "Aktionsbüro Norddeutschland" Ende
Seite stammen aus nahezu allen Spektren des Rechtsextremismus. So berichten "Aktionsgruppen" nicht nur auf ihren eigenen Seiten über Aktivitäten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/518 Vervollständigt wird das Bild der für den Rechtsextremismus relevanten InternetSeiten durch die Angebote einiger schleswig-holsteinischer Szene-Vertriebe und -Verlage. Diese kommerziell ausgerichteten Unternehmen nutzen das Internet kaum für die Verbreitung politischer Inhalte, sondern als Verkaufs-Plattform. Insbesondere die "Lesen & Schenken Verlagsauslieferung" aus Martensrade (Kreis Plön) betreibt einen umfangreichen Online-Handel. Von herausgehobener Bedeutung für die rechtsextremistische Szene in SchleswigHolstein ist inzwischen das "nationale und sozialistische Weltnetzportal aus Schleswig-Holstein", "mein-sh.info". Die Seite hat sich im Jahr 2009 zu einem der umfangreichsten und wichtigsten rechtsextremistischen Internet-Angebote aus SchleswigHolstein entwickelt. Nachdem das Projekt "Aktionsbüro Norddeutschland" Ende 2009 durch den Betreiber aufgegeben wurde, hat "mein-sh.info" die Rolle als zentrale Seite übernommen. Dies wird nicht nur durch die Verlinkung der Seite auf fast allen Internet-Seiten aus Schleswig-Holstein deutlich. Das Portal wird unter anderem auch mit Visitenkarten oder Aufklebern beworben. In diesem Zusammenhang haben die Seitenbetreiber die folgende Selbsteinschätzung abgegeben: "Wir hoffen, daß viele Gruppen aus Schleswig-Holstein dieses Propagandamittel nutzen, (...). Wenn Ihr diese Aufkleber verklebt, macht Ihr damit auch Werbung für Eure Aktionsgruppe oder eine Aktionsgruppe in Eurer Umgebung, denn auf der Netzseite sind alle uns bekannten Aktionsgruppen aus SH (egal ob frei oder Partei) vertreten." Die Veröffentlichungen auf der Seite stammen aus nahezu allen Spektren des Rechtsextremismus. So berichten "Aktionsgruppen" nicht nur auf ihren eigenen Seiten über Aktivitäten, wie Teilnahmen an Kundgebungen, Kranzniederlegungen und Grillfeiern, sondern auch auf "mein-sh.info". Die Berichterstattung über verschiedene anlassbezogene Veranstaltungen, wie beispielsweise zum "Heldengedenken" am Volkstrauertag, wird auf der Seite oft auch in einem Artikel zusammengefasst. Nur folgerichtig ist es daher, dass nahezu sämtliche "Aktionsgruppen" aus SchleswigHolstein als Kontaktmöglichkeiten auf der Seite vertreten sind. 31

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 13 1.2 Entwicklungen im Linksextremismus Für das linksextremistische Spektrum verlief das Jahr 2002 weitgehend ereignisarm
Partei von einem reformorientierten Kurs abzubringen. Andere linksextremistische Parteien traten zur Bundestagswahl in realistischer Einschätzung ihrer Möglichkeiten nur lokal
schlagen. Zu teilweise heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der gesamten linksextremistischen Szene hat die Frage nach der richtigen linken Position im Nahostkonflikt

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 13 1.2 Entwicklungen im Linksextremismus Für das linksextremistische Spektrum verlief das Jahr 2002 weitgehend ereignisarm und im Hinblick auf die politische Arbeit zumeist wenig erfolgreich. Die 'Partei des Demokratischen Sozialismus' (PDS) scheiterte bei den Bundestagwahlen an der Fünf-Prozent-Hürde und konnte - anders als in der Vergangenheit - auch nicht die notwendigen Direktmandate erzielen, um weiterhin als Fraktion im Bundestag vertreten zu sein. In der Folgezeit brachen die innerparteilichen Flügelkämpfe wieder auf und drohen nun, die Partei von einem reformorientierten Kurs abzubringen. Andere linksextremistische Parteien traten zur Bundestagswahl in realistischer Einschätzung ihrer Möglichkeiten nur lokal mit Einzelbewerbern an. Die mit Strukturproblemen kämpfende 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) und die vor allem in NRW aktive 'MarxistischLeninistische-Partei' (MLPD) blieben darum bemüht, sich in die außerparlamentarischen Bewegungen und die Gewerkschaften einzubringen. Während es 2001 anlässlich von EUund Weltwirtschaftsgipfeltreffen zu Massenprotesten und Straßenkrawallen gekommen war, verliefen die Demonstrationen der Antiglobalisierungsbewegung im Berichtsjahr weitgehend friedlich und oft mit deutlich geringerer Beteiligung. Die Kritik an der so genannten neoliberalen Globalisierung ist aber immer noch das derzeit wichtigste politische Themenfeld, das zugleich geeignet ist, eine Brücke zu alternativen und zu bürgerlichen Organisationen zu schlagen. Zu teilweise heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der gesamten linksextremistischen Szene hat die Frage nach der richtigen linken Position im Nahostkonflikt geführt. Der hergebrachten propalästinensischen Position steht eine strikt proisraelische Haltung gegenüber. Die autonome Szene zeigt erhebliche Abnutzungserscheinungen. Auch wenn weiter Brandanschläge vor allem auf staatliche Einrichtungen und Firmenfahrzeuge unternommen werden, ist die Zahl der Aktivisten bundesweit und gleichermaßen in NRW weiter zurückgegangen. Für Veranstaltungen der AntifaSzene konnte nur noch in geringem Maße überregional mobilisiert werden. Während in der Vergangenheit ein CASTOR-Transport nach Gorleben stets eine besondere Symbolwirkung hatte und als Anlass für direkte Konfrontationen mit der Staatsmacht verstanden wurde, zog der im November zusammengestellte größte jemals in Deutschland durchgeführte Transport nur wenige Demonstranten aus dem autonomen Bereich an.

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

ÜBERBLICK ji I. ÜBERBLICK Der Rechtsextremismus ist nach wie vor Beobachtur punkt der sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzbeh ergibt sich zum einen
Strafund Gewal zum anderen aus den politischen Aktivitäten des rechts schen Parteienspektrums. Bei der Wahl zum sachsen-anhaltischen Landtag
Sogenannte "Kameradschaften" in verschiedenen des Landes sind Sammelbecken rechtsextremistischer ( Neonazis sowie rechtsorientierter Jugendlicher gewec werden zunehmend in die Aktivitäten
gendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) den. Im Berichtsjahr vertrieben Rechtsextremisten bundeswe ihre Propaganda im Internet. Damit gelang ihnen eine nationale

j [ ÜBERBLICK ji I. ÜBERBLICK Der Rechtsextremismus ist nach wie vor Beobachtur punkt der sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzbeh ergibt sich zum einen aus dem hohen Niveau der von reiten Rechisextremisten begangenen Strafund Gewal zum anderen aus den politischen Aktivitäten des rechts schen Parteienspektrums. Bei der Wahl zum sachsen-anhaltischen Landtag err "Deutsche Volksunion" (DVYU) 12,9 Prozent der Zwe und zog in Fraktionsstärke mit 16 Abgeordneten ins L lament ein. In der Folge steigerte die DYU ihre Mitgliederzahl und Infrastruktur weiter aus, während sich "Die Republika nach parteiinternem Richtungsstreit in einem desolate befinden und die "Nationaldemokratische Partei Deu: (NPD) zwar neue Mitglieder gewinnen, aber ihre schv ganisationsstruktur nicht verbessern konnte. Unter den neonazistischen Gruppierungen in Sach: zeigte sich insbesondere der "Freiheitliche Volks Block" tiv. Sogenannte "Kameradschaften" in verschiedenen des Landes sind Sammelbecken rechtsextremistischer ( Neonazis sowie rechtsorientierter Jugendlicher gewec werden zunehmend in die Aktivitäten der NPD und gendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) den. Im Berichtsjahr vertrieben Rechtsextremisten bundeswe ihre Propaganda im Internet. Damit gelang ihnen eine nationale und internationale Verbreitung von Info (politische Ziele, Werbung neuer Mitglieder, Mobilisi Aktionen). Dieses Kommunikationsmedium bietet nebe ligkeit und jederzeitiger Verfügbarkeit auch Archivier lichkeiten und die Chance, deutsche Strafvorschriften hen.

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Erststimmen, kennzeichnend für die Bedeutungslosigkeit dieser Partei. Exkurs: Rechtsextremistische Parteien und die "Antisemitismus-Debatte" In den Monaten Mai und Juni
erregte die so genannte "AntisemitismusDebatte" große Aufmerksamkeit. Auch das rechtsextremistische Spektrum griff diese Debatte auf. Sie bot die Gelegenheit, ihre
aktuellen Diskussion zu ziehen. Hierbei wurde von den rechtsextremistischen Parteien die Position Jürgen Möllemanns vordergründig unterstützt und zu heftigen Ausfällen
Auftrieb für den seinerzeit anstehenden Bundestagswahlkampf. Die Methode rechtsextremistischer Organisationen, Äußerungen von Repräsentanten demokratischer Parteien für eigene Ziele zu nutzen

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 63 der letzten Kommunalwahl in NRW für die NPD in den Kreistag des RheinSieg-Kreises gewählt worden war. Bundesweit erzielte das BfD in Niedersachsen 312 und in NRW 259 Erststimmen, kennzeichnend für die Bedeutungslosigkeit dieser Partei. Exkurs: Rechtsextremistische Parteien und die "Antisemitismus-Debatte" In den Monaten Mai und Juni 2002 erregte die so genannte "AntisemitismusDebatte" große Aufmerksamkeit. Auch das rechtsextremistische Spektrum griff diese Debatte auf. Sie bot die Gelegenheit, ihre teils offen, teils unterschwellig antisemitischen Positionen öffentlich zu artikulieren und propagandistische Vorteile aus der aktuellen Diskussion zu ziehen. Hierbei wurde von den rechtsextremistischen Parteien die Position Jürgen Möllemanns vordergründig unterstützt und zu heftigen Ausfällen gegen den 'Zentralrat der Juden in Deutschland' genutzt. Zugleich erhofften sie sich - zumindest die REP - Auftrieb für den seinerzeit anstehenden Bundestagswahlkampf. Die Methode rechtsextremistischer Organisationen, Äußerungen von Repräsentanten demokratischer Parteien für eigene Ziele zu nutzen, ist nicht neu. Kritische Äußerungen von Regierungsoder Oppositionsmitgliedern zur Ausländerpolitik waren beispielsweise bevorzugtes Mittel, sich bei den demokratischen Parteien als "Mitstreiter" anzubiedern, um gleichzeitig die eigenen Positionen, die angeblich auf gleicher Argumentationslinie lagen, der Öffentlichkeit nahe zu bringen. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Ein Artikel auf der Homepage der Bundes-NPD vom 6. Juni 2002 verband die "Antisemitismus-Debatte" mit Attacken auf den 'Zentralrat der Juden in Deutschland'. So führte der Text aus: "Die Macht des Zentralrates legt sich bisher wie Mehltau über alle Bereiche des Geisteslebens. Es war kaum denkbar, frei und unbefangen über Deutschland, seine Vergangenheit und seine Zukunft laut nachzudenken. [...] Überall tauchen die Gesichter von Bubis, Friedman oder Spiegel auf. Das Wort 'Antisemitismus' reichte, um jede Debatte zu beenden." In einer weiteren Interneteinstellung auf der Homepage der NPD vom 7. Juni 2002 hieß es:

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

sche militante Linksextremisten (u.a. aus Rheinland-Pfalz) beteiligt waren, erneut zu Ausschreitungen. Dabei wurden Scheiben von Banken und Geschäften eingeworfen
Entsendung deutscher Soldaten in die Krisenregion wurden von Linksextremisten im Sinne antiimperialistischer Agitation, u.a. in Szene-Publikationen und vor allem
Internet, instrumentalisiert. Darüber hinaus eröffnete sich für Linksextremisten die Möglichkeit, in den zahlreich neu entstandenen, von demokratischen Organisationen/Gruppierungen getragenen "Antikriegsbündnissen
Anschläge verantwortlichen islamistischen Terroristen - weniger aktionistisch in Erscheinung. Linksextremisten in Deutschland äußerten sich generell zwar bestürzt und ablehnend

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