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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 4.3 Aktuelle Entwicklungen Die Berliner linksextremistische Szene befindet sich seit einigen Jahren in einem Strukturwandel, der noch
Zuge dieser Entwicklung als die künftig tonangebenden der linksextremistischen Szene Berlins herauskristallisieren. Was war bzw. ist der Hintergrund dieses Strukturwandels
sowie auf der anderen Seite einen zwischenzeitlich eklatanten Anstieg linksextremistischer Strafund Gewalttaten zur Folge hatte. Diese zeitweise gestiegene Militanz
allem brauchen, sind eng verbundene antifaschistische und antirassistische, linksradikale und autonome Netzwerke. Was es braucht, ist die einzelne und kollektive
Artikel "Re:organisiert die Antifaschistische Aktion" auf der Internetpräsenz linksunten. Veröffentlicht am 30.8.2015. Abgerufen

128 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 4.3 Aktuelle Entwicklungen Die Berliner linksextremistische Szene befindet sich seit einigen Jahren in einem Strukturwandel, der noch nicht abgeschlossen ist. Darüber wurde im Berliner Verfassungsschutzbericht 2014 bereits ausführlich berichtet. Im vorliegenden Bericht wird analysiert, wie sich die Situation im Laufe des Jahres 2015 weiter entwickelt hat und welche Gruppierungen sich im Zuge dieser Entwicklung als die künftig tonangebenden der linksextremistischen Szene Berlins herauskristallisieren. Was war bzw. ist der Hintergrund dieses Strukturwandels? Die autonome Szene beklagt seit langem Perspektivund Ideenlosigkeit, die zu einer Erstarrung geführt habe und auf der einen Seite Organisationsund Militanzdebatten befeuerte sowie auf der anderen Seite einen zwischenzeitlich eklatanten Anstieg linksextremistischer Strafund Gewalttaten zur Folge hatte. Diese zeitweise gestiegene Militanz ist zum einen auf das Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik zurückzuführen. Zum anderen dürfte sie zu einem großen Teil auf das Konto autonomer Klein(st)gruppen - vor allem aus der "Anarcho"-Szene - gehen, die in klandestinen Aktionen eine Vielzahl von gezielten Sachbeschädigungen und Brandstiftungen begangen hat und diese anschließend nicht selten in Selbstbezichtigungsschreiben zu begründen versuchte. Zuletzt wurde mit einer gezielten Eskalationsstrategie im Umfeld der Rigaer Straße versucht, wieder eine politisch wahrnehmbare Signalwirkung zu entfalten. Bewohner und Sympathisanten eines Szeneobjekts in der Rigaer Straße 94 haben dabei diverse, u.a. gegen Polizeibeamte gerichtete und zum Teil äußerst gewalttätige Aktionen durchgeführt - vorgeblich, um einen "autonomen Freiraum" zu verteidigen. Letztlich gelang es der autonomen Szene nach wie vor nicht, Nachahmer zu finden und so größere Bevölkerungskreise - vor allem Jugendliche - zu politisieren und zu radikalisieren. Es wird deshalb spektrenübergreifend über eine stärkere Vernetzung diskutiert. Die Strategie, in abgeschotteten Kleingruppen zu agieren, gilt in überwiegenden Teilen der Szene erklärtermaßen als gescheitert. "Es ist höchste Zeit, unsere Strukturen zu reorganisieren. Was wir vor allem brauchen, sind eng verbundene antifaschistische und antirassistische, linksradikale und autonome Netzwerke. Was es braucht, ist die einzelne und kollektive Bereitschaft, lokal zu handeln, sich regional zu vernetzen und bundesweit (re)agieren zu können." 63 63 Artikel "Re:organisiert die Antifaschistische Aktion" auf der Internetpräsenz linksunten. Veröffentlicht am 30.8.2015. Abgerufen am 4.12.2015.

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen

antifaschistischen" Aktionen, das heißt, aus einem Aufeinandertreffen von Rechtsund Linksextremisten. Gewalttätige Auseinandersetzungen, egal wer sie führt, dürfen uns nicht gleichgültig
politischen Entwicklungen anzupassen sind. Diese Anpassungen sind zu Recht immer auch Gegenstand öffentlicher Diskussionen. Deswegen enthält dieser Bericht auch

-4Linksextremistisch motivierte terroristische Aktivitäten hat der Verfassungsschutz nicht feststellen können. Gleichwohl haben die Straftaten mit linksextremistischer Motivation zugenommen. Sie resultieren insbesondere aus "antifaschistischen" Aktionen, das heißt, aus einem Aufeinandertreffen von Rechtsund Linksextremisten. Gewalttätige Auseinandersetzungen, egal wer sie führt, dürfen uns nicht gleichgültig lassen. Während bundesweit über die Bedrohungen durch islamistische Fundamentalisten diskutiert wird, gibt es für Bremen keine Anhaltspunkte für akute terroristische Bedrohungen. Dennoch halte ich eine Reihe von Erkenntnissen für politisch sehr beachtenswert. So gehen mehr als 20.000 Jungen und Mädchen jährlich in die Sommerschule der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG), einer Organisation, die nach Feststellungen des Verfassungsschutzes gezielt an der Schaffung einer Parallelgesellschaft arbeitet. Dem müssen wir entgegenwirken - nicht nur, um in Bremen keinen Nährboden für islamistischen Terrorismus entstehen zu lassen, sondern auch um zu verhindern, dass hier eine Generation heranwächst, die sich einer Integration entzieht und somit sozialpolitisches Konfliktpotential erzeugt. Um seine Arbeit leisten zu können, hat das Landesamt für Verfassungsschutz seine besonderen Kompetenzen und Instrumentarien, die bei Bedarf aktuellen Erfordernissen wie politischen Entwicklungen anzupassen sind. Diese Anpassungen sind zu Recht immer auch Gegenstand öffentlicher Diskussionen. Deswegen enthält dieser Bericht auch den Text des 2006 geänderten Bremischen Verfassungsschutzgesetzes und des Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes für ihre Arbeit, die einen wichtigen Beitrag für die Auseinandersetzung mit dem Extremismus in unserem Lande darstellt. Willi Lemke Senator für Inneres und Sport

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Ramezani, Dr. Reza, Ayatollah.......52 (NSU)...............................22 , 131, 255 Rechtsextremismus......................123 NAV-DEM..........67, 68, 69, 255, 264 Rechtsextremismusdatei
Neonazismus........................123, 132 Rechtsextremistische Musik.......137 Netzwerk Standortsicherheit.....201 Rechtsterrorismus........................130 Neue Rechte.........................123 , 124 Rehabilitation Project Forces.....175 NoG20

Anhang / Stichwortverzeichnis Nachrichtendienstliches Informatipro NRW.........................................126 onssystem (NADIS).........22, 26, 255 Nasrallah, Hassan............................49 Q Nationaldemokratische Partei Quds-Tag....................................53 , 54 Deutschlands (NPD)......3, 124, 137, Qutb, Sayyid.....................................47 140, 255, 266 Nationaler Widerstandsrat Iran R (NWRI)............................................255 Radikalismus.....................................17 Nationalismus................................123 Ramadan...........................................50 Nationalsozialistischer Untergrund Ramezani, Dr. Reza, Ayatollah.......52 (NSU)...............................22 , 131, 255 Rechtsextremismus......................123 NAV-DEM..........67, 68, 69, 255, 264 Rechtsextremismusdatei (RED)....22 Neonazismus........................123, 132 Rechtsextremistische Musik.......137 Netzwerk Standortsicherheit.....201 Rechtsterrorismus........................130 Neue Rechte.........................123 , 124 Rehabilitation Project Forces.....175 NoG20-Bündnis.................93, 95, 99 Reichsbürger..............6, 13, 164, 167 NPD Hamburg................................138 Rise Up!-Bündnis.............................89 Rote Flora..................86, 90, 95, 115, O 116, 140 Öcalan, Abdullah......................63, 70 Rote Hilfe e.V. (RH).......81, 113, 256 Office of Special Affairs Roter Aufbau Hamburg..........80, 86, (OSA)............................176, 178, 256 88, 95, 101, 256, 265 Oldschool Society Rückkehrer.................................35 , 36 (OSS)...............131, 256, 266 Ottoman Warrior....................75, 264 S Sabotageschutz..........205, 206, 209 P Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Partei der demokratischen Union Leben..............................................267 (PYD).................................................64 Salafismus......................5, 10, 25, 42 Pennale Burschenschaft Chattia Salafisten..........................................36 Friedberg zu Hamburg Schanzenviertel.............................112 (PB! Chattia)................152, 256, 266 Schiitischer Islamismus..................49 PKK....................6, 11, 60, 63, 66, 70, SCHURA............................................54 75, 103, 192, 256, 264 Schwarzbach, Lennart........138, 142 Politisch motivierte Kriminalität Schwarzer Block...........................114 (PMK)..........13, 38, 62, 85, 129, 175 Scientology Kirche Postautonome....................79, 81, 89 Hamburg e.V.........................177, 267 Projekt Revolutionäre Perspektive Scientology-Organisation (SO)......6, (PRP)...............................89 , 256, 265 13, 20, 26, 172, 180, 256, 267 Proliferation...............183, 185, 188 Sea Organization (Sea Org)........175 261

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger
Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich
letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft
wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten
Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht

Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - abgesehen von einzelnen Informationsständen und traditionellen Gedenkveranstaltungen - im Berichtszeitraum kaum, durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Das Bestreben, eine "Aktionseinheit" marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu bilden, hielt dennoch an. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Die Werke von MARX, ENGELS, LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG stellen die Grundlagen der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebäude dar. Das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angeLinksextremismus strebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Die eigene extremistische Ausrichtung wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht nur als Mittel politischer Einflussnahme und zur Diffamierung politischer Gegner, sondern ist zugleich Grundlage kommunis97

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit
Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren
fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH

germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Gesellschaft für freie Publizistik e. V." (GfP) Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründeten GfP handelt es sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Neben Vortragsveranstaltungen organisiert sie jährlich ein als "Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren Jahreskongress in Kirchheim. Unter dem Motto "Vom Tabubruch zur Systemkrise - Deutschland schafft sich nicht ab" fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH und Dr. Alfred MECHTERSHEIMER als Redner statt. "Exilregierung Deutsches Reich" Die "Exilregierung Deutsches Reich" wurde im Jahr 2004 als Ableger der "Kommissarischen Reichsregierung des Deutschen Reiches" (KRR)63 gegründet. Diese seit Anfang 2000 bundesweit aktive Gruppierung ist der Auffassung, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort. Bis zur Wiedereinsetzung einer regulären Reichsregierung nehme sie vorübergehend deren Amts63 Die KRR ist im Gegensatz zu einzelnen ihrer Abspaltungen kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 93

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen
pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen
bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA

94 geschäfte wahr. Interne Unstimmigkeiten führten nach und nach zu Abspaltungen kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen und Maßnahmen von Behörden und Gerichten mit der Begründung, diese Stellen seien - ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland - "nicht existent". Die "Exilregierung" führte interne Treffen - darunter auch sog. Kabinettsitzungen mit Bürgerinformation - in der Nähe von Eisenach durch. Von den weit weniger als 40 Teilnehmern reiste die Mehrzahl überregional an. Die realitätsfernen Verlautbarungen der "Exilregierung" dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier mit pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)64 folgende Zahlen aus: Straftaten 2011 2010 2009 Insgesamt 1.043 1.002 1.213 davon u. a.: Propagandadelikte 785 719 841 Gewaltkriminalität65 34 44 42 Volksverhetzungen 79 70 93 Sachbeschädigungen 81 102 117 64 Veröffentlicht am 09.03.2012. 65 Die politisch motivierte Gewaltkriminalität umfasst Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte.

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

diese Maßschlossen entgegen, egal ob Rechts-, nahmen die Effizienz der Arbeit und die Linksoder anderen Extremisten. ExKooperation der Sicherheitsbehörden tremistische
Arbeit für die Bürgerinnen dersetzungen zwischen Linksund und Bürger transparent sind. Um sich Rechtsextremisten und von Autonomen stets
rechtzeitig auf die sich ausgehende Gewalt im Rahmen der ändernden Gegebenheiten einstellen Blockupy-Aktionstage in Frankfurt am zu können, wird

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2013 lich zu regeln sowie die InformationsSalafismus - ausgehen. Besorgniserund Austauschpflicht zwischen Landesregend ist die steigende Zahl der Ausund Bundesbehörden im Bereich der reisen in die Bürgerkriegsgebiete in Inneren Sicherheit zu verbessern. Syrien. Eine der wichtigsten Aufgaben der Behörden in Hessen bleibt es, solUm die Umsetzung der vom NSU-Unche Ausreisen in das Krisengebiet zu tersuchungsausschuss des Deutschen verhindern. Nach Deutschland aus Bundestags ausgesprochenen OptiSyrien zurückgekehrte Kämpfer stellen mierungsempfehlungen zu unterstützen, eine beachtliche Gefahr dar, da sie aufhat die Hessische Landesregierung eine grund ihrer Kriegserfahrung im Umgang 8 Expertenkommission unter Leitung des mit Waffen geschult sind und hier proehemaligen Richters des Bundesverfaspagandistisch für die Sache des gewaltsungsgerichts Herrn Prof. Dr. Hansbereiten Jihads wirken. Joachim Jentsch eingesetzt. Sie wird Vorschläge zur zukünftigen Arbeit der Die Hessische Landesregierung tritt hessischen Sicherheitsbehörden sowie terroristischen und menschenverachzur Zusammenarbeit zwischen den tenden Extremisten, die unser friedliLändern und mit dem Bund formulieren. ches und demokratisches Miteinander angreifen und abschaffen wollen, entIch bin überzeugt, dass diese Maßschlossen entgegen, egal ob Rechts-, nahmen die Effizienz der Arbeit und die Linksoder anderen Extremisten. ExKooperation der Sicherheitsbehörden tremistische Einschüchterungsversuche weiterhin stärken werden. Das Resultat im Lumdatal im Landkreis Gießen stelwird ein weiterer Schritt zu einem molen für unsere Zivilgesellschaft ebenso dernen und leistungsstarken Verfaseine nicht hinnehmbare Herausfordesungsschutz sein, dessen Aufgaben, Berung dar wie Gewalttaten bei Auseinanfugnisse und Arbeit für die Bürgerinnen dersetzungen zwischen Linksund und Bürger transparent sind. Um sich Rechtsextremisten und von Autonomen stets neu und rechtzeitig auf die sich ausgehende Gewalt im Rahmen der ändernden Gegebenheiten einstellen Blockupy-Aktionstage in Frankfurt am zu können, wird der Prozess der NeuMain. Der Verfassungsschutz in Hessen ausrichtung fortdauern. Es gilt, einmal wird die Ereignisse und Entwicklungen erdachte und eingeführte Arbeitsund in diesen Bereichen ebenso sorgsam Denkweisen ständig selbstkritisch zu verfolgen wie das Phänomen der Spiohinterfragen und anzupassen. nage ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland, das im Jahr 2013 unverWas die einzelnen Extremismusbereiche mittelt in das öffentliche Bewusstsein gebetrifft, konzentrierte sich das Augenrückt ist. Noch mehr als in der Verganmerk des Verfassungsschutzes im vergenheit wird sich das Landesamt daher gangenen Jahr vor allem auch auf die als Ansprechpartner für Unternehmen in Gefahren, die vom Islamismus - insbesonHessen etablieren, um auf die aus Wirtdere vom gewaltbereiten jihadistischen schaftsspionage resultierenden Gefah-

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Rechtsextremismus 113 Kampagnen und Thesen nutzen. Im Jahr 2012 traten sie erstmals virtuell in Erscheinung und verbreiteten ihre Positionen überwiegend
Bewegung" in Deutschland als in der Tradition der "Neuen Rechten" stehend und betont ihre Rolle als "metapolitischer und aktivistischer
Neuen 3 Rechten'".55 Die "Identitären" beziehen sich daher explizit auf den Ethnopluralismus als ideologische Basis. Dieser Ansatz
Vordenker der "Neuen Rechten" zurückgeht, wird auch als "Rassismus ohne Rassen" bezeichnet, da er nicht biologistisch argumentiert. Er konstruiert vielmehr
ihrer Religionszugehörigkeit oder kulturellen Wurzeln ist ein klassisches Merkmal rechtsextremistischer Ideologie. Ebenso aufschlussreich ist eine Betrachtung der Bildsprache der "Identitären

Rechtsextremismus 113 Kampagnen und Thesen nutzen. Im Jahr 2012 traten sie erstmals virtuell in Erscheinung und verbreiteten ihre Positionen überwiegend im Rahmen einer Gruppe auf Facebook. Seit 2014 verfügt die "Identitäre Bewegung" über den Vereinsstatus.54 Als Ableger des französischen "bloc identitaire" versteht sich die "Identitäre Bewegung" in Deutschland als in der Tradition der "Neuen Rechten" stehend und betont ihre Rolle als "metapolitischer und aktivistischer Arm der 'Neuen 3 Rechten'".55 Die "Identitären" beziehen sich daher explizit auf den Ethnopluralismus als ideologische Basis. Dieser Ansatz, der auf die Vordenker der "Neuen Rechten" zurückgeht, wird auch als "Rassismus ohne Rassen" bezeichnet, da er nicht biologistisch argumentiert. Er konstruiert vielmehr das vermeintlich "Fremde" an Hand von Merkmalen wie Kultur oder Religion und zieht daraus etwa die Konsequenz einer erforderlichen Trennung von Ethnien und Religionsgemeinschaften. Die sich daraus ergebende Unterscheidung und Diskriminierung von Menschen an Hand ihrer Religionszugehörigkeit oder kulturellen Wurzeln ist ein klassisches Merkmal rechtsextremistischer Ideologie. Ebenso aufschlussreich ist eine Betrachtung der Bildsprache der "Identitären Bewegung". So präsentieren sie sich unter dem griechischen Buchstaben Lambda, der in einem Hollywoodfilm ("300") von den Spartanern auf ihren Schutzschilden als Erkennungszeichen verwendet wurde. Bei ihrem Kampf gegen die vermeintliche "Überfremdung" der Gesellschaft nutzen sie immer wieder Stilmittel der Jugendund Popkultur und inszenieren ihre angestrebten Ziele durch aktivistisch-rebellisches Auftreten. Die "Identitäre Bewegung" ist eines der jüngeren Phänomene, die sich zuerst in sozialen Netzwerken etablieren und erst danach verstärkt in der Öffentlichkeit Aktionen durchführen. Für Interessenten besteht somit in der Anonymität des Internets einfacher die Möglichkeit, sich dieser Bewegung unverbindlich anzuschließen. Das dürfte insbesondere für Personen, die keinen Vorlauf in extremistischen Zusammenhängen haben, eine attraktive Form der Annäherung an die IB sein. 54 "Identitäre Bewegung Deutschland e.V.", registriert beim Amtsgericht Paderborn. 55 Internetseite der "Identitären Bewegung", abgerufen am 26.1.2016.

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Untergang" auf CD-Samplern vertreten. 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für
Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden diese und andere
Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. Die Zahl
rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, ist im Berichtszeitraum auf bundesweit 91 (2010: 87) gestiegen
Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich

wegen seiner afroamerikanischen Herkunft ist dieses Genre dort umstritten. In einem bereits 2007 bekannt gewordenen Interview sprach sich der Sänger der Band für einen "nationalen Hip Hop" aus, da "es halt ein Jugendtrend ist" und aus seiner Sicht "nur der Inhalt und die Botschaft zählen". Auch in diesem Jahr waren zwei Titel von "Sprachgesang zum Untergang" auf CD-Samplern vertreten. 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für gewöhnlich sind diesen Labels Vertriebe angeschlossen. Im Freistaat bestehen derartige Strukturen z. B. über "W & B Records" (Fretterode) und "Germania Records" (Sondershausen). Beide Labels brachten in der Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden diese und andere einschlägige Tonträger angeboten. Sie dienen zudem als Informationsbörse, halten z. B. Veranstaltungshinweise vor oder veröffentlichen Interviews von Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. Die Zahl der rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, ist im Berichtszeitraum auf bundesweit 91 (2010: 87) gestiegen. In ThüRechtsextremismus ringen wurden im Jahresverlauf Aktivitäten 12 solcher Vertriebe bekannt. Die Versandhandel offerieren ihr Sortiment vorwiegend über das Internet. MP3-Dateien können von Internettauschbörsen heruntergeladen werden. Strafrechtlich relevante Tonträger werden vor allem im Ausland produziert und von dort aus auch vertrieben. Im Zuge der Kommerzialisierung dieser Einrichtungen wurde das anfangs auf Tonträger konzentrierte Angebot um Videos, Bücher, Fahnen, Bekleidung, Schuhe/Stiefel, Schmuck etc. ergänzt. Das Sortiment ist auch in sog. Szene-Läden sowie bei Kleinund Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich die jeweilige regionale Szene - auch mit strafrechtlich relevanter Ware. 79

Seite 333 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

REBELL (Zeitschrift) ............................................................................................................. 225 Rechtsextremismus ............................... 20 f., 29, 108, 128 ff., 194, 197, 213, 219, 221 Rechtsextremistische Bands
Rechtsextremistische Konzerte ................................................... 166, 168, 171, 179, 181 Rechtsextremistische Liederabende ..................................................................... 166, 181 Rechtsterrorismus ........................................................................................... 20, 129, 140 ff. Reichsbürger

SCHLAGWÖRTER SCHLAGWÖRTER P P Parlamentarisches Kontrollgremium ............................................................................ 25 f. Partinin Sesi (Publikation) ........................................................................................ 124, 126 Perspektif (Zeitschrift) ..................................................................................................... 69, 74 Politischer Islamismus ........................................................................................................... 30 Politischer Salafismus ................................................................................................. 43 f., 53 Politisch motivierte Kriminalität ............................................................... 34, 91, 132, 206 Prävention (Spionageabwehr) ................................................................. 254, 258, 278 ff. Q Proliferation .............................................................................................................. 257, 271 ff. Q Quds Force .............................................................................................................................. 268 al-Quds-Tag ........................................................................................................................ 83, 85 R R Rassismus .................................................. 71, 112, 128, 192 f., 198, 212 f., 228 f., 232 f. REBELL (Zeitschrift) ............................................................................................................. 225 Rechtsextremismus ............................... 20 f., 29, 108, 128 ff., 194, 197, 213, 219, 221 Rechtsextremistische Bands ............................................................ 166, 171, 176 ff., 180 Rechtsextremistische Konzerte ................................................... 166, 168, 171, 179, 181 Rechtsextremistische Liederabende ..................................................................... 166, 181 Rechtsterrorismus ........................................................................................... 20, 129, 140 ff. Reichsbürger ..................................................................................................................... 194 ff. 333

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Rechtsextremismus 109 3.3.6 "Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf" - vom Motor der Bewegung zur Randerscheinung Die seit 2013 unter dem Deckmantel von vermeintlich
unparteiischen "Bürgerinitiativen" oder "Bürgerbewegungen" auftretenden rechtsextremistischen Heimgegner setzten sich ursprünglich aus Vertretern der NPD und einigen Anhängern des 3 neonazistischen
Spektrums wie beispielsweise Mitgliedern der Partei "Die Rechte" zusammen. Auf der anderen Seite waren auch die islamfeindliche Partei "Bürgerbewegung
Deutschland" sowie verschiedene andere rechtsextremistische islamfeindliche Gruppierungen mit eigenem Protest wie z.B. als "Bürgersprechstunde" getarnte Kundgebungen gegen Flüchtlingsheime beteiligt
Akteure einher. Dies zeigte sich z.B. als im Juni rechtsextremistische Symbole wie die "schwarze Sonne" und Parolen wie "Ausländer raus

Rechtsextremismus 109 3.3.6 "Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf" - vom Motor der Bewegung zur Randerscheinung Die seit 2013 unter dem Deckmantel von vermeintlich unparteiischen "Bürgerinitiativen" oder "Bürgerbewegungen" auftretenden rechtsextremistischen Heimgegner setzten sich ursprünglich aus Vertretern der NPD und einigen Anhängern des 3 neonazistischen Spektrums wie beispielsweise Mitgliedern der Partei "Die Rechte" zusammen. Auf der anderen Seite waren auch die islamfeindliche Partei "Bürgerbewegung Pro Deutschland" sowie verschiedene andere rechtsextremistische islamfeindliche Gruppierungen mit eigenem Protest wie z.B. als "Bürgersprechstunde" getarnte Kundgebungen gegen Flüchtlingsheime beteiligt. Der Hauptakteur dieser Szene war die "Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf", die wöchentlich eine "Montagsdemonstration" gegen Flüchtlinge organisierte und im Herbst 2014 mit 950 Demonstrationsteilnehmern den bisher größten Mobilisierungserfolg, auch außerhalb des extremistischen Spektrums, erreichen konnte. Seit dem Frühjahr verlor die "Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf" immer stärker an Bedeutung, was sich in einem signifikanten Rückgang an Demonstrationsteilnehmern und der schwindenden Präsenz sowie Aufmerksamkeit in sozialen Netzwerken widerspiegelte. Dieser Bedeutungsverlust ging mit einer offenen Radikalisierung der verbliebenen Akteure einher. Dies zeigte sich z.B. als im Juni rechtsextremistische Symbole wie die "schwarze Sonne" und Parolen wie "Ausländer raus" oder das Bekenntnis zu "white power" offen auf einer Demonstration zur Schau gestellt wurden. Daneben agitierten neonazistische Kleingruppen gegen Flüchtlingsunterkünfte und führten regelmäßig Kundgebungen durch. So veranstaltete ein einschlägig bekannter Neonazi wöchentlich Kundgebungen sowie Demonstrationen unter dem Motto "Wegducken ist nicht" oder als "Abendspaziergänge" apostrophierte Demonstrationen in Marzahn. Die Mobilisierung betrieb er offen über seinen mit neonazistischer Symbolik gestalteten Twitter-Account.

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Neonazis ...................................................................................................................................98 Subkulturell orientierte Rechtsextremisten/Skinheads....................................................108 Burschenschaften..................................................................................................................111 5 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit ................................................................112 Strafund Gewalttaten .........................................................................................................113 LINKSEXTREMISMUS .................................................................................................... 116 Merkmale .............................................................................................................................. 117 Personenpotenzial
Autonome ..............................................................................................................................119 DIE LINKE...............................................................................................................................132 Sonstige Beobachtungsobjekte..........................................................................................136 Strafund Gewalttaten .........................................................................................................138 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT ................................................................................... 140 SPIONAGEABWEHR ..................................................................................................... 144 GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ...................................................................... 154 GLOSSAR

INHALTSVERZEICHNIS RECHTSEXTREMISMUS .................................................................................................. 86 Merkmale .................................................................................................................................87 Personenpotenzial...................................................................................................................88 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)...........................................................89 Die RECHTE .............................................................................................................................96 Neonazis ...................................................................................................................................98 Subkulturell orientierte Rechtsextremisten/Skinheads....................................................108 Burschenschaften..................................................................................................................111 5 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit ................................................................112 Strafund Gewalttaten .........................................................................................................113 LINKSEXTREMISMUS .................................................................................................... 116 Merkmale .............................................................................................................................. 117 Personenpotenzial ................................................................................................................118 Autonome ..............................................................................................................................119 DIE LINKE...............................................................................................................................132 Sonstige Beobachtungsobjekte..........................................................................................136 Strafund Gewalttaten .........................................................................................................138 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT ................................................................................... 140 SPIONAGEABWEHR ..................................................................................................... 144 GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ...................................................................... 154 GLOSSAR UND ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS ........................................................... 160 GESETZ ÜBER DAS LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ ............................ 192 REGISTER ........................................................................................................................ 206 ANHANG ZUM REGISTER .............................................................................................212 IMPRESSUM UND KONTAKT ....................................................................................... 214

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen

weiterhin die stärkste und akbei Demonstrationen, durch Sabotageaktivste linksextreme Kraft. Durch eine oftionen und sonstige Gewalttaten. Im anfensive "Bündnispolitik
ging der Anteil leicht erhöhen. Die Mitarbeit der DKPder Linksextremisten weiter zurück. Der Mitglieder in den außerparlamentariDKP nahestehende Gruppen sind
extremen blieb ohne den von Ihr erwarteten Erfolg. Neuen Linken blieben weiterhin bedeuDennoch ist nicht anzunehmen, daß sie tungslos. Ihre
militante zuweiten und den Mitgliederstand zu feAngriffe aus dem linksextremen Spekstigen. trum werden auch in Zukunft die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen
ernstschaftlichen System der Bundesrepublik haft bedroht wie durch andere linksextreDeutschland durch erhebliche Militanz me Bestrebungen

rungen ist weiterhin die stärkste und akbei Demonstrationen, durch Sabotageaktivste linksextreme Kraft. Durch eine oftionen und sonstige Gewalttaten. Im anfensive "Bündnispolitik" und Mitgliederarchistischen Bereich bemühte sich die werbung versuchtesie ihre politische IsoFAU durch Einrichtung weiterer Libertärer lierung zu durchbrechen, was ihr jedoch Zentren ihre Organisation zu vergrößern. nicht in dem erstrebten Umfang gelang. Sie konnte allerdings ihre Mitgliederzahl In den Hochschulgremien ging der Anteil leicht erhöhen. Die Mitarbeit der DKPder Linksextremisten weiter zurück. Der Mitglieder in den außerparlamentariDKP nahestehende Gruppen sind zwar schen Bewegungen und die Werbung elnoch in allen Studentenparlamenten verner größeren Zahl neuer Mitglieder aus treten, verloren aber Stimmanteile und diesen Bündnissen im Rahmen des Ernst Sitze. Die MG betrieb weiterhin eine aufThälmann-Aufgebotes führten jedoch dawendige Öffentlichkeitsarbeit. Dennoch zu, daß zunehmend basisorientierte Ansetzte sich der in den letzten Jahren bei schauungen in die Partei hineingetragen ihr festgestellte Aufwärtstrend nicht fort. wurden. Kritikund Diskussionsbereitschaft stiegen und lähmten die politische Die RAF und ihre Anhänger verübten weiKampfkraft der Partei. Verstärkend wirkte terhin schwerste Gewalttaten in ihrem hierbei der zum Scheitern verurteilte VorKampf gegen das bestehende Gesellsuch der Parteiführung, den Mitgliedern schaftssystem. Die Kommandoebene der DKP das Verhalten ihrer Partei zum wurde hierbei insbesondere von den MillKernreaktorunfall in Tschernobyl zu betanten der RAF unterstützt. Dagegen fangründen. Außerdem gelang es ihr nicht, den die Terroristen nur noch vereinzelt ihre Taktik zur Bundestagswahl überzeuZustimmung aus dem Iinksextremen Begend zu vermitteln. Diese innerparteilireich. Vielfach wurde von dort öffentlich chen Probleme werden die DKP noch eiKritik geübt. Der Versuch der RAF, vernige Zeit beschäftigen. stärkt "antiimperlalistische Kräfte", auch im Ausland, für ihren Kampf zu gewinnen, Die Gruppen der dogmatischen extremen blieb ohne den von Ihr erwarteten Erfolg. Neuen Linken blieben weiterhin bedeuDennoch ist nicht anzunehmen, daß sie tungslos. Ihre politische Arbeit bestand von ihren Zielen und Methoden abläßt. im wesentlichen darin, den organisatoriMit weiteren Anschlägen ist zu rechnen. schen Stand zu halten. Lediglich der MLPD gelang es, ihre Organisation ausTerroristische Aktivitäten und militante zuweiten und den Mitgliederstand zu feAngriffe aus dem linksextremen Spekstigen. trum werden auch in Zukunft die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen. Die freiDas autonome Spektrum zeigte seine abheitliche demokratische Grundordnung lehnende Haltung gegenüber dem gesellwird dadurch jadoch ebensowenig ernstschaftlichen System der Bundesrepublik haft bedroht wie durch andere linksextreDeutschland durch erhebliche Militanz me Bestrebungen. 44

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Rechtsextremismus 103 gebung aufmerksam gemacht worden. Einen Beleg dafür liefert u.a. ein angebliches Schreiben einer Mutter, in dem sie über
Nach diesen Aufrufen wurden jedoch keine regelmäßigen Kiezstreifenaktivitäten durch Rechtsextremisten registriert. Zudem organisierte die NPD im Zuge dieser Kampagne verstärkt
Vorplatz wartenden Flüchtlingen durch, spielte dort u.a. zwei indizierte rechtsextremistische Lieder ab und stellte ein Begleitfahrzeug mit dem Slogan
Klientel. Allerdings kam es durch die NPD in der rechtsextremistischen Szene in Berlin zu einem breiten Motivationsschub, zumal weiterhin aktionsorientierte
Rechtsextremisten mit besten Kontakten in das Netzwerk "Freie Kräfte" die Berliner NPD dominieren. In der zweiten Jahreshälfte konnte

Rechtsextremismus 103 gebung aufmerksam gemacht worden. Einen Beleg dafür liefert u.a. ein angebliches Schreiben einer Mutter, in dem sie über Übergriffe auf ihre Tochter berichtet. Die Authentizität des Sachverhalts konnte nicht belegt werden. Daraufhin wurde durch NPD-Aktivisten in Blankenburg an Frauen Reizgas zur Selbstverteidigung verteilt. Auch die NPD in Lichtenberg berichtete in einem spärlich kommentierten Beitrag von einer so genannten "Nachtstreife" am Flüchtlingsheim in Falkenberg. 3 Diese Strategie des Einsatzes für Anwohner aufgrund angeblichen Versagens lokaler Politik und Verwaltung ist nicht neu. Mehrfach kündigte die NPD in den vergangenen Jahren an, lokale Kiezstreifen ins Leben zu rufen. Nach diesen Aufrufen wurden jedoch keine regelmäßigen Kiezstreifenaktivitäten durch Rechtsextremisten registriert. Zudem organisierte die NPD im Zuge dieser Kampagne verstärkt Infostände und Kundgebungen in mehreren Bezirken. Um die Öffentlichkeitswirkung zu maximieren, setzte die NPD auch auf provokative Aktionen. Am 9. September führte sie eine Kundgebung vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) und den auf dem Vorplatz wartenden Flüchtlingen durch, spielte dort u.a. zwei indizierte rechtsextremistische Lieder ab und stellte ein Begleitfahrzeug mit dem Slogan "Das Boot ist voll - Asylbetrug macht uns arm" ab. Eine besondere Provokation war eine Verteilaktion von NPD-Propagandamaterial in der Neuköllner Hufeisensiedlung am 10. September, in der es vor Jahren zwischen NPD-Angehörigen und Anwohnern zu Konflikten, ebenfalls im Zusammenhang mit einer Flugblattaktion, gekommen war. Die NPD konnte diese wochenlange intensive Kampagne nach Jahren der Stagnation als Erfolg verbuchen. Insbesondere in Pankow und Lichtenberg gelingt es einzelnen Funktionären zunehmend besser, Mitglieder zur Mitarbeit für derartige Aktionen zu motivieren oder gar Interessenten für die NPD zu gewinnen. Die NPD erreicht mit ihrer undifferenzierten und diffamierenden Darstellung der Problemlage weiterhin überwiegend eine extremistische Klientel. Allerdings kam es durch die NPD in der rechtsextremistischen Szene in Berlin zu einem breiten Motivationsschub, zumal weiterhin aktionsorientierte Rechtsextremisten mit besten Kontakten in das Netzwerk "Freie Kräfte" die Berliner NPD dominieren. In der zweiten Jahreshälfte konnte die NPD zudem auch neue Mitglieder rekrutieren. Auch wurde sie bei Protesten von Anwohnern vereinzelt zumindest kurzfristig als

Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

kann die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt SS 3 erforderlichen Informationen einschließin Wahlen
vollsoweit nicht besondere Regelungen entgeziehenden Gewalt und der Rechtsprechung genstehen. Die Verarbeitung personenbeauszuüben und die Volksvertretung in allgezogener Daten
seiner Kenntnis erhoben, der vollziehenden Gewalt und der Rechtso ist der Erhebungszweck anzugeben. Der sprechung an Gesetz und Recht, Betroffene
Freiwilligkeit seiner 3. das Recht auf Bildung und AusAngaben und bei einer Sicherheitsüberprüübung einer parlamentarischen Opposition, fung nach

GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG tisch bestimmten, zielund zweckgerichteten 4. die Ablösbarkeit der Regierung und Verhaltensweisen in einem oder für einen ihre Verantwortlichkeit gegenüber der VolksPersonenzusammenschluss, der darauf gerichvertretung, tet ist, einen der in Absatz 2 genannten Ver5. die Unabhängigkeit der Gerichte, fassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer 6. der Ausschluss jeder Gewaltund WillGeltung zu setzen. kürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Für einen Personenzusammenschluss handelt, Menschenrechte. wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgerichtet unterstützt. VerhalABSCHNITT 2 tensweisen von Einzelpersonen, die nicht in BEFUGNISSE UND einem oder für einen PersonenzusammenDATENVERARBEITUNG SS5 schluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung SS5 von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihALLGEMEINE BEFUGNISSE DES rer Wirkungsweise geeignet sind, ein SchutzLANDESAMTES FÜR gut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. VERFASSUNGSSCHUTZ (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grund(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz ordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: kann die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt SS 3 erforderlichen Informationen einschließin Wahlen und Abstimmungen und durch lich personenbezogener Daten verarbeiten, besondere Organe der Gesetzgebung, der vollsoweit nicht besondere Regelungen entgeziehenden Gewalt und der Rechtsprechung genstehen. Die Verarbeitung personenbeauszuüben und die Volksvertretung in allgezogener Daten ist auch zulässig, wenn der meiner unmittelbarer, freier, gleicher und geBetroffene eingewilligt hat. heimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die (2) Werden personenbezogene Daten beim verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, der vollziehenden Gewalt und der Rechtso ist der Erhebungszweck anzugeben. Der sprechung an Gesetz und Recht, Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner 3. das Recht auf Bildung und AusAngaben und bei einer Sicherheitsüberprüübung einer parlamentarischen Opposition, fung nach SS 3 Abs. 3 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. 289

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

deutlich wurden, hat die Bundesrepublik * Rechtsextremismus/-terrorismus, Deutschland in den letzten Jahren ihre * Linksextremismus/-terrorismus, Sicherheitsarchitektur ausgebaut und er- * Ausländerextremismus
Ländern, Um relevante Entwicklungen und Ereig- * Bundeskriminalamt (BKA), nisse rechtzeitig zu erkennen und die * Bundespolizei (BPol), erforderlichen Gegenmaßnahmen zu * Europol
beteiligten Behörden auch im meinsame Abwehrzentrum gegen GTAZ vertreten. Rechtsextremismus/Terrorismus (GAR), das am 16. November 2011 gegründet worden

ng. Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bildet die fre . In ihr sind tragende GRUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte un aren ERFAHRUNGEN mit dem nationalsozialistischen Terrorund Un ER EI T. Sie ist willens und fähig, sich gegen Angriffe ihrer Feinde zu VERFASSUNGSSCHUTZ verteidige IN HESSEN Wesentliche institutionelle Elemente der nationalen Sicherheitsarchitektur Um den Herausforderungen und Gefah- * Das Ende 2004 ins Leben gerufene ren zu begegnen, die mit den islamisGemeinsame Terrorismusabwehrzentisch motivierten Anschlägen des trum (GTAZ). 11. September 2001 und der Aufdeckung der Verbrechen des rechtsextreDas GETZ ist als "Dachorganisation" für mistischen Nationalsozialistischen Undie Bekämpfung folgender Phänomentergrunds (NSU) im November 2011 bereiche zuständig: 15 deutlich wurden, hat die Bundesrepublik * Rechtsextremismus/-terrorismus, Deutschland in den letzten Jahren ihre * Linksextremismus/-terrorismus, Sicherheitsarchitektur ausgebaut und er- * Ausländerextremismus, gänzt. Diese Sicherheitsstruktur ist in der * Spionageabwehr und Proliferation. Lage, auf Gefahren und Bedrohungen flexibler und schneller als in der VerganAm GETZ als Informationsund Kommugenheit zu reagieren. Darüber hinaus nikationsplattform beteiligen sich zur führt sie Wissen und Kompetenzen verBündelung der Fachexpertise und der schiedener Akteure zusammen, um die Sicherstellung eines möglichst lückenloBevölkerung in der Bundesrepublik sen und schnellen Informationsflusses Deutschland zum Beispiel vor Anschlägen folgende Behörden: islamistischer Terroristen zu schützen. * Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, Um relevante Entwicklungen und Ereig- * Bundeskriminalamt (BKA), nisse rechtzeitig zu erkennen und die * Bundespolizei (BPol), erforderlichen Gegenmaßnahmen zu * Europol, treffen, befinden sich alle extremisti- * Generalbundesanwalt (GBA), schen Phänomenbereiche im Fokus die- * Zollkriminalamt (ZKA), ser Sicherheitsarchitektur. In diesem * Bundesnachrichtendienst (BND), Rahmen arbeitet der Verfassungsschutz * Militärischer Abschirmdienst (MAD), mit der Polizei und einer Reihe anderer * Bundesamt für Migration und FlüchtBehörden zusammen. Kernelemente der linge (BAMF), fortentwickelten Sicherheitsarchitektur * Bundesamt für Wirtschaft und Aussind folgende Einrichtungen: fuhrkontrolle (BAFA) und die * Das Gemeinsame Extremismusund * Landeskriminalämter (LKÄ). Terrorismusabwehrzentrum (GETZ), das am 15. November 2012 seine ArAußer Europol und dem BAFA sind alle beit aufnahm. Im GETZ geht das Geam GETZ beteiligten Behörden auch im meinsame Abwehrzentrum gegen GTAZ vertreten. Rechtsextremismus/Terrorismus (GAR), das am 16. November 2011 gegründet worden war, auf.

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Rechtsextremismus 99 "Große Frontbespaßungstour" bezeichnet hatte. 2015 veröffentlichte die "Lunikoff-Verschwörung" eine neue CD mit Liedtiteln wie "Ebola im Jobcenter
A3stus" erlangte schnell durch ihren zeitgemäßen und für die rechtsextremistische Szene eher ungewöhnlichen Musikstil sowie die gezielte Nutzung moderner Verbreitungsund
Kommunikationswege einen hohen Bekanntheitsgrad, insbesondere in der rechtsextremistischen "Heimgegnerszene".47 Sie ist stark in die rechtsextremistischen Aktivitäten gegen Flüchtlingsunterkünfte
zwar bei Veranstaltungen der NPD und der Partei "Die Rechte" auf, allerdings ist ihre Musik dort nicht unumstritten

Rechtsextremismus 99 "Große Frontbespaßungstour" bezeichnet hatte. 2015 veröffentlichte die "Lunikoff-Verschwörung" eine neue CD mit Liedtiteln wie "Ebola im Jobcenter". In den Texten werden Flüchtlinge als Kriminelle stigmatisiert, die die öffentliche Sicherheit in Deutschland gefährden würden. Es wird eine deutliche Systemfeindlichkeit zum Ausdruck gebracht und auch die Rolle der Medien mit dem insbesondere in der NS-Zeit als Schlagwort geprägten Begriff der "Lügenpresse" verzerrt: 3 "Zuwanderung in ungeahntem Ausmaß das ist bitterer Ernst - längst mehr kein Spaß Es wird nicht besser von vor dem Fernseher schimpfen es wird nicht besser, wenn du heimlich weinst es wird erst besser, wenn du erkennst Dieser Staat ist unser Feind." 46 "A3stus" Die Band "A3stus" erlangte schnell durch ihren zeitgemäßen und für die rechtsextremistische Szene eher ungewöhnlichen Musikstil sowie die gezielte Nutzung moderner Verbreitungsund Kommunikationswege einen hohen Bekanntheitsgrad, insbesondere in der rechtsextremistischen "Heimgegnerszene".47 Sie ist stark in die rechtsextremistischen Aktivitäten gegen Flüchtlingsunterkünfte in Berlin eingebunden. So sind die Liedtexte von "A3stus" von rassistischen und fremdenfeindlichen Ressentiments geprägt. Aus diesem Grund indizierte die BPjM die CD "Wehret den Anfängen". Die Polizei leitete u.a. wegen des Liedes "Gegen die Pest" ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung ein und durchsuchte im Mai die Wohnungen der Bandmitglieder. Hierbei wurde umfangreiches Beweismaterial wie Tonträger, Hardware zur CD-Herstellung sowie nicht zugelassene Luftdruckwaffen und Pyrotechnik beschlagnahmt. "A3stus" treten zwar bei Veranstaltungen der NPD und der Partei "Die Rechte" auf, allerdings ist ihre Musik dort nicht unumstritten, was u.a. an deren Anleihen an der afro-amerikanischen Musikkultur liegt. 46 "Die Lunikoff-Verschwörung" - "Ebola im Jobcenter", 2015 - Titel: D.S.i.u.F. ("Der Staat ist unser Feind"). 47 Vgl. S. 109.

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen
Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz

15.-16. April Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 16. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf ein Gebäude in Jena 16.-17. April Linksextremistisch motivierte Anschläge in Weimar in Zusammenhang mit dem Jahrestag der Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt 20. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf das Verbindungshaus einer Burschenschaft in Jena Mai Vierte Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 1. Mai Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 7. Mai Viertes "Treffen der Generationen" sowie Kundgebung "In Gedenken an die Opfer des Deutschen Volkes - Der 8. Mai war kein Tag der Befreiung" in Kirchheim 4. Juni "Thüringentag der nationalen Jugend" in Sondershausen 5. Juni Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen Burschenschaft", diverse Ereigniskalender Sachbeschädigungen in Jena, u. a. an dem dortigen Burschenschaftsdenkmal 16.-19. Juni Sommersonnenwendfeier der AG - GGG in Nordthüringen 17. Juni Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" 18. Juni Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz 157

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS tifa-Gruppen. Unter den bis zu 1.500 hängt, um damit teils namentlich Teilnehmern befanden sich ca. 400 Pergenannte Inhaftierte
grüßen. sonen aus dem linksextremistischen Spektrum. Die Veranstaltung verlief Wie jedes Jahr publizierte die RH zum weitestgehend friedlich. 18. März
Vertreter der RH Heidelberg hielt gleich fünf Zeitungen des linksextream 16. März 2018 einen Vortrag über mistischen Spektrums beigelegt wurde
laufende Prozess gegen zehn Mitglieder und Mannheim. der türkischen linksextremistischen "Kommunistischen Partei der Türkei/ In Mannheim behandelte die RHMarxisten/Leninisten" (TKP/ML
rückblickend u. a.: verbot: Repression gegen die kurdische Linke". Nach Eigenangaben aus der Szene kamen über 40 Personen zur alljährlichen

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