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Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft
Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher
Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch
Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed

Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. (KVPM) 116 Kommunalpolitische Vereinigung in der NPD (KPV) 17 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), hier auch Regionalorganisationen in Bad Langensalza und Umland sowie Erfurt 67, 87, 89 f. Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher) 61 Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 67, 91 ff. Miscavige, David 115 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed 106 Muslimbruderschaft (MB) 98, 100, 105 f. N Nationaldemokratische Partei 12 f., 16 ff., 37 ff., 42 ff., Deutschlands (NPD), hier auch 51, 54, 57, 59, 61 f., Kreisverbände in Thüringen 72, 76 f., 80, 117 f. Nationaler Kundgebungstag 29, 117 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 137

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

Bedrohung, Volksverhetzung, Beleidigung usw.) mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivaion hinzu, ergibt sich eine Gesamtzahl von 7.952 Gesetzesverletzungen
vielschichtigen Hintergrund. Bis 1992 waren insbesondere Asylbewerber Opfer militanter Rechtsextremisten. Asylrechtsänderungen und der sich daraus ergebende spürbare Rückgang der Asylbewerberquote
sowie die intensive öffentliche Auseinandersetzung mit Fremdenfeindichkeit und Rechtsextremismus haben dieses Problemfeld seit 1993 entschärft. Potenielle Täter, die bis dahin
nach dem Brandanschlag von Mölln - widerlegten augenfällig selbstgerechte Rechtfertigungsmuster von Rechtsextremisten

-10% 4 20% 30% Bemerkenswert sind der Rückgang der Tötungsdelikte, Brandund Sprengstoffan'chläge sowie die Tatsache, daß es 1994 kein vollendetes Tötungsdelikt gab. Zählt man die 6.463 "weiteren Gesetzesverletzungen" (z.B. Bedrohung, Volksverhetzung, Beleidigung usw.) mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivaion hinzu, ergibt sich eine Gesamtzahl von 7.952 Gesetzesverletzungen (199: 10.561). Die nachgelassene politische Gewaltkriminalität hat einen vielschichtigen Hintergrund. Bis 1992 waren insbesondere Asylbewerber Opfer militanter Rechtsextremisten. Asylrechtsänderungen und der sich daraus ergebende spürbare Rückgang der Asylbewerberquote sowie die intensive öffentliche Auseinandersetzung mit Fremdenfeindichkeit und Rechtsextremismus haben dieses Problemfeld seit 1993 entschärft. Potenielle Täter, die bis dahin glaubten, sich auf Sympathie in der Bevölkerung stützen zu können, sahen sich zunehmend ihrer selbstkonstruierten vermeintlichen Legitimation enthoben. Zahlreiche "Lichterketten" als Zeichen breiten Widerstandes gegen Auslänierfeindlichkeit und Rassismus - erstmals im November 1992 nach dem Brandanschlag von Mölln - widerlegten augenfällig selbstgerechte Rechtfertigungsmuster von Rechtsextremisten. 76

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Wintersonnenwendfeier am 19. Dezember auf dem ( des Thorsten HEISE in Northeim (beides Niedersach: führt werden. Des Weiteren reisten Wernigeröder
Orten Blankenburg (Landkreis Wernigero: (Landkreis Quedlinburg) und Quedlinburg durch rechts sche Aktivitäten unter der Bezeichnung "Kameradschaf burg/Quedlinburg" in Erscheinung
beteiligen sie sich an regionalen und nalen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene insbesondere anlässlich öffentlichkeitswirksamer NPDtungen festzustellen. " "Harzblick-Szene" Rechtsextremisten
gemeldete Demonstration statt, an der sich tund 5 000 Rechtsextramisten beteilig . Die NFD fuhrte eine Wahlkampfveranstaltung im Rostocker Stadtteil Dierkow

RECHTSEXTREMISMUS Wintersonnenwendfeier am 19. Dezember auf dem ( des Thorsten HEISE in Northeim (beides Niedersach: führt werden. Des Weiteren reisten Wernigeröder Kam 1. Mai nach Leipzig' und am 19. September nach Ro jeweils an Großveranstaltungen teilzunehmen, die vo: organisiert worden waren. " "Kameradschaft Blankenburg/Quedlinburg" Seit Anfang 1998 tritt ein Zusammenschluss von Ju: aus den Orten Blankenburg (Landkreis Wernigero: (Landkreis Quedlinburg) und Quedlinburg durch rechts sche Aktivitäten unter der Bezeichnung "Kameradschaf burg/Quedlinburg" in Erscheinung. Die Gruppe mit ru sonen hält engen Kontakt zum NPD-Vorsitzenden Landesbeauftragten in Sachsen-Anhalt Steffen HUPKA einen Großteil der Aktivitäten der Kameradschaft maß: ganisiert. Die Anhänger, von denen einige Mitgliede: und/oder JN sind, treffen sich zu Kameradschaftsabe überwiegend der politisch-ideologischen Unterweisur Darüber hinaus beteiligen sie sich an regionalen und nalen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene insbesondere anlässlich öffentlichkeitswirksamer NPDtungen festzustellen. " "Harzblick-Szene" Rechtsextremisten aus dem Ostharz schlossen sich End Verein "Jugendbund Wernigerode e. V." zusammen, im Wernigeröder Jugendclub "Harzblick" sein Domizil bis 1996 war ein Großteil dieser Personen als sogenar ' In Leipzig fand unter dem Motto "Wir schaffen Arbeit - Bonn schafft nichts" eine gemeldete Demonstration statt, an der sich tund 5 000 Rechtsextramisten beteilig . Die NFD fuhrte eine Wahlkampfveranstaltung im Rostocker Stadtteil Dierkow d 3 000 Personen Selnahmen 18

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Rechtsextremismus Mit "demokratisch-patriotischen und freiheitlichen Kräften" sind die anderen rechtsextremistischen Parteien gemeint. Denn anders
signalisierte seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den anderen rechtsextremistischen Parteien bei der Errichtung einer "Deutschen Liste für Europa", Dieser Aufruf
Europa-Wahlkampfes nicht einmal zu einer kleinen Allianz im rechtsextremistischen Parteienlager. Vielmehr hat die DP eine eigene Kandidatenliste aufgestellt

Rechtsextremismus Mit "demokratisch-patriotischen und freiheitlichen Kräften" sind die anderen rechtsextremistischen Parteien gemeint. Denn anders als die REP hat die DP auch offiziell keine Berührungsängste ihnen gegenüber. So ging Dr. Heiner Kappel, der Parteivorsitzende der DP, auf den "Leipziger Appell" des NPD-Parteivorstandesein und signalisierte seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den anderen rechtsextremistischen Parteien bei der Errichtung einer "Deutschen Liste für Europa", Dieser Aufruf sah eine gemeinsame, von Vertretern der NPD, DVU, DP und REP paritätisch besetzte Liste zu den Wahlen zum Europaparlament 2004 vor. Da aber der DP-Vorsitzende seine Zustimmung von der Bereitschaft mindestens einer weiteren Partei zur Zusammenarbeit abhängig gemacht hatte, kam es im Vorfeld des Europa-Wahlkampfes nicht einmal zu einer kleinen Allianz im rechtsextremistischen Parteienlager. Vielmehr hat die DP eine eigene Kandidatenliste aufgestellt, in der auch ein REP-Mitglied aufgeführtist. Die Wahlchancenfür die DP sind allerdings, wie die Bürgerschaftswahlen am 25. Mai in Bremen zeigten, gering: Dort kam sie auf 0,5 Prozent der Stimmen. Zentrales Sprachorgan der DP ist die monatlich in einer Auflage von etwa 10.000 Exemplaren erscheinende "Deutschland Post". Darüber hinaus unterhält die Partei unter www.deutschepartei.de ihre Website. Die "Deutsche Partei, Die Freiheitlichen" berichtet auf ihrer Website über eine der wenigen Veranstaltungen des Landesverbandes Berlin-Brandenburg 133

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Führungsfigur der 'Artgemeinschaft' ist der einschlägig bekannte 52-jährige rechtsextremistische Multifunktionär und Rechtsanwalt Jürgen Rieger aus Hamburg, der seit etwa
zwei Jahrzehnten bevorzugter Strafverteidiger von Rechtsextremisten ist. Auf der Veranstaltung der bundesweiten Neonaziszene zum 15. Todestag von Rudolf Heß
Vlotho eine Bildungsstätte, die seit Jahrzehnten auch von Rechtsextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung genutzt wird. Mehrfach haben sich bekannte Neonazis

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 72 An den Veranstaltungen der 'Artgemeinschaft', die oft als gesellige Runden o- der Familienausflüge angekündigt werden, nehmen zahlreiche ehemalige oder aktive Angehörige der Neonaziszene teil. Auch in NRW finden Treffen der 'Artgemeinschaft' statt. Sie vermeidet es jedoch - bedingt durch ihr Selbstverständnis als interner Zirkel -, öffentlichkeitswirksam in Erscheinung zu treten. Führungsfigur der 'Artgemeinschaft' ist der einschlägig bekannte 52-jährige rechtsextremistische Multifunktionär und Rechtsanwalt Jürgen Rieger aus Hamburg, der seit etwa zwei Jahrzehnten bevorzugter Strafverteidiger von Rechtsextremisten ist. Auf der Veranstaltung der bundesweiten Neonaziszene zum 15. Todestag von Rudolf Heß am 17. August 2002 in Wunsiedel lieferte Rieger - wie bereits im vorangegangenen Jahr - einen Redebeitrag. 3.1.6.6 Collegium Humanum - Akademie für Umweltund Lebensschutz e.V. (CH) und Weltbund zum Schutze des Lebens; Bundesverband Deutschland e.V. (WSL-D) Das 'Collegium Humanum' (CH) mit Sitz in Vlotho wurde 1963 von dem 1999 verstorbenen Werner Georg Haverbeck gegründet. Bis Ende 2000 arbeitete das CH eng mit dem 1960 gegründeten 'Weltverband zum Schutz des Lebens' zusammen, so auch durch die gemeinsame Herausgabe der alle zwei Monate erscheinenden Publikation 'Stimme des Gewissens - Lebensschutz-Informationen LSI'. Der WSL-D hat im Jahr 2001 seine Auflösung bekannt gegeben - er führte Mitgliederschwund und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit als Gründe an -, ohne allerdings bisher aus dem Vereinsregister gelöscht zu sein. Seitdem ist das CH offensichtlich alleiniger Herausgeber der 'Stimme des Gewissens'. Das CH unterhält in Vlotho eine Bildungsstätte, die seit Jahrzehnten auch von Rechtsextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung genutzt wird. Mehrfach haben sich bekannte Neonazis aus dem ostwestfälischen Raum dort getroffen, außerdem veranstaltete die nationalrevolutionär ausgerichtete Intellektuellenorganisation 'Synergon' im Frühjahr 2002 das mehrtägige Seminar "Zivilisationen - Kulturen - Religionen" in Vlotho. Die 'Deutsche Akademie' tagte dort im Jahr 2002 mit einem Seminar über "Großraum gegen Universalismus - die geopolitischen Herausforderungen im Zeitalter der Globalisierung".

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus 37 sich die 2005 sehr aktive Band an zwei weiteren CDs. Zum Sampler "Zurück zu den Wurzeln" steuerten Agitator
very WHITE x-mas", deren Beiträge - rechtsextremistische Interpretationen bekannter Weihnachtslieder - laut Werbetext "zum Pogen unter dem Tannenbaum einladen
gelangte allerdings erst nach dem Weihnachtsfest in den rechtsextremistischen Musikvertrieb. Die CD "Gigi & Die braunen Stadtmusikanten" (Untertitel: "Braun is beautiful
Stahlgewitter spielt. Stahlgewitter selbst ist seit zwei Jahren inaktiv. Rechtsextremistische Konzerte An der Strategie zur Durchführung von Skinhead-Konzerten

Rechtsextremismus 37 sich die 2005 sehr aktive Band an zwei weiteren CDs. Zum Sampler "Zurück zu den Wurzeln" steuerten Agitator und die Skinhead-Bands Oidoxie aus Nordrhein-Westfalen sowie Gegenschlag aus Hessen jeweils sechs Lieder bei. Am Ende des Jahres veröffentlichte Agitator gemeinsam mit der bayerischen Skinhead-Band Nordwind die CD "... a very WHITE x-mas", deren Beiträge - rechtsextremistische Interpretationen bekannter Weihnachtslieder - laut Werbetext "zum Pogen unter dem Tannenbaum einladen". Die CD gelangte allerdings erst nach dem Weihnachtsfest in den rechtsextremistischen Musikvertrieb. Die CD "Gigi & Die braunen Stadtmusikanten" (Untertitel: "Braun is beautiful!") aus dem Jahr 2004 ist die bislang einzige Veröffentlichung der gleichnamigen Formation. Hinter der Bezeichnung Gigi verbirgt sich Daniel GIESE, der maßgeblich an den Bands Saccara und Stahlgewitter beteiligt war. Wenn in Foren oder Szenezeitschriften von Konzerten dieser Bands berichtet wird, dann bezieht sich dies auf Auftritte von GIESE, der gemeinsam mit wechselnden Musikern alte Lieder von Stahlgewitter spielt. Stahlgewitter selbst ist seit zwei Jahren inaktiv. Rechtsextremistische Konzerte An der Strategie zur Durchführung von Skinhead-Konzerten hat sich gegenüber den Vorjahren nichts geändert. Konzerte werden nach wie vor vornehmlich in kleineren Orten durchgeführt. Raumanmietungen erfolgen häufig unter der Angabe, eine von Musikdarbietungen umrahmte Geburtstagsfeier durchführen zu wollen. Um Exekutivmaßnahmen der Polizei zu unterlaufen, planen manche Konzertveranstalter doppelgleisig mit einer zweiten Veranstaltungsstätte. Im Notfall werden die Besucher dann konspirativ per SMS über einen neuen Treff zum Ersatzort umdirigiert. Die Auflösung von Konzerten hat für den Veranstalter erhebliche finanzielle Verluste zur Folge, da Zahlungen an die bereits angereisten Bands zu leisten sind, ohne dass diesen Kosten Einnahmen gegenüberstehen. Sofern bereits Eintrittsgelder entrichtet worden sind, müssen diese in der Regel zurückerstattet werden. Als Reaktion auf die staatlichen Maßnahmen zeichnet sich ein Trend zur Verlagerung größerer Konzerte ins Ausland ab. Zu nennen sind neben Großbritannien, wo alljährlich im September unter Beteiligung auch niedersächsischer Skinheads die Ian-Stuart-Memorial-Konzerte veranstaltet werden, Belgien, Elsass-Lothringen und das österreichische Bundesland Vorarlberg. Solche Großkonzerte, zu denen Teilnehmer aus

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Erststimmen, kennzeichnend für die Bedeutungslosigkeit dieser Partei. Exkurs: Rechtsextremistische Parteien und die "Antisemitismus-Debatte" In den Monaten Mai und Juni
erregte die so genannte "AntisemitismusDebatte" große Aufmerksamkeit. Auch das rechtsextremistische Spektrum griff diese Debatte auf. Sie bot die Gelegenheit, ihre
aktuellen Diskussion zu ziehen. Hierbei wurde von den rechtsextremistischen Parteien die Position Jürgen Möllemanns vordergründig unterstützt und zu heftigen Ausfällen
Auftrieb für den seinerzeit anstehenden Bundestagswahlkampf. Die Methode rechtsextremistischer Organisationen, Äußerungen von Repräsentanten demokratischer Parteien für eigene Ziele zu nutzen

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 63 der letzten Kommunalwahl in NRW für die NPD in den Kreistag des RheinSieg-Kreises gewählt worden war. Bundesweit erzielte das BfD in Niedersachsen 312 und in NRW 259 Erststimmen, kennzeichnend für die Bedeutungslosigkeit dieser Partei. Exkurs: Rechtsextremistische Parteien und die "Antisemitismus-Debatte" In den Monaten Mai und Juni 2002 erregte die so genannte "AntisemitismusDebatte" große Aufmerksamkeit. Auch das rechtsextremistische Spektrum griff diese Debatte auf. Sie bot die Gelegenheit, ihre teils offen, teils unterschwellig antisemitischen Positionen öffentlich zu artikulieren und propagandistische Vorteile aus der aktuellen Diskussion zu ziehen. Hierbei wurde von den rechtsextremistischen Parteien die Position Jürgen Möllemanns vordergründig unterstützt und zu heftigen Ausfällen gegen den 'Zentralrat der Juden in Deutschland' genutzt. Zugleich erhofften sie sich - zumindest die REP - Auftrieb für den seinerzeit anstehenden Bundestagswahlkampf. Die Methode rechtsextremistischer Organisationen, Äußerungen von Repräsentanten demokratischer Parteien für eigene Ziele zu nutzen, ist nicht neu. Kritische Äußerungen von Regierungsoder Oppositionsmitgliedern zur Ausländerpolitik waren beispielsweise bevorzugtes Mittel, sich bei den demokratischen Parteien als "Mitstreiter" anzubiedern, um gleichzeitig die eigenen Positionen, die angeblich auf gleicher Argumentationslinie lagen, der Öffentlichkeit nahe zu bringen. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Ein Artikel auf der Homepage der Bundes-NPD vom 6. Juni 2002 verband die "Antisemitismus-Debatte" mit Attacken auf den 'Zentralrat der Juden in Deutschland'. So führte der Text aus: "Die Macht des Zentralrates legt sich bisher wie Mehltau über alle Bereiche des Geisteslebens. Es war kaum denkbar, frei und unbefangen über Deutschland, seine Vergangenheit und seine Zukunft laut nachzudenken. [...] Überall tauchen die Gesichter von Bubis, Friedman oder Spiegel auf. Das Wort 'Antisemitismus' reichte, um jede Debatte zu beenden." In einer weiteren Interneteinstellung auf der Homepage der NPD vom 7. Juni 2002 hieß es:

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS + Musikvertriebe in Sachsen-Anhalt Am Rande von Skinhead-Konzertveranstaltungen sind vertriebe zu finden, die auf direktem Weg Angeh: rechtsextremistischen
Szene ihre Angebote unterbrei reichen von Tonträgern mit rechtsextremistischer N Fanzines bis hin zur Bekleidung im szenetypischen Out Mitte
stellten die Strafverfolgungsbehörder bundesweiten Aktion über 42.000 Tonträger mit recht: schen, zum Teil volksverhetzenden Inhalten sicher. A: Raum Halle ansässigen
Hakenkreuz, diverse Fotografie: weis für ihre Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen

RECHTSEXTREMISMUS + Musikvertriebe in Sachsen-Anhalt Am Rande von Skinhead-Konzertveranstaltungen sind vertriebe zu finden, die auf direktem Weg Angeh: rechtsextremistischen Szene ihre Angebote unterbrei reichen von Tonträgern mit rechtsextremistischer N Fanzines bis hin zur Bekleidung im szenetypischen Out Mitte des Jahres stellten die Strafverfolgungsbehörder bundesweiten Aktion über 42.000 Tonträger mit recht: schen, zum Teil volksverhetzenden Inhalten sicher. A: Raum Halle ansässigen Vertriebsfirmen "Mitteldeutscl versand" und "Ultima Tonträgervertrieb" , die ebenfall Tontröger anbieten, wurden durchsucht. Bei der Einreise aus den Niederlanden im Juli wurde d des "Ultima Tonträgervertriebes" kontrolliert und der | sucht. Hierbei stellten die Zollbeamten diverse Tonträg Beispiel indizierte CDs mit dem Titel "Trotz Verbot nic wie "Live in Club Walhalla" der Gruppe "Kraftschlag" s Am 16. Oktober beschlagnahmte die Polizei in Bra Hamburg und Sachsen-Anhalt eine Vielzahl volksve CDs der Berliner Band "Landser" und stellte diverse: tremistisches "Propagandamaterigl" sicher. Überdies sechs Personen unter dem Verdacht fest, an der Einfuh Vertrieb der CDs beteiligt gewesen zu sein. Gegen vie wurden Haftbefehle erlassen, unter ihnen befanden zwei Personen aus Sachsen-Anhalt wegen des Verdach schenhändler tätig zu sein. Die bei diesen beiden Pe Anschluss durchgeführten Durchsuchungen lieferten " Vielzahl beschlagnahmter Gegenstände {unter ande mit SS-Runen, Schlüsselanhänger mit Hitlerbildnis ur kreuz, Reichsadler mit Hakenkreuz, diverse Fotografie: weis für ihre Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Sz 10

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS + Gewaltbereite Rechtsextremisten Die Gesamtzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten ist b im Berichtszeitraum erneuf angestiegen und wird nun 8.200 Personen
ihre Zahl gegenüber de: {rund 600) an. Das gewaltbereite rechtsextremistische stellt auch weiterhin ein ernstzunehmendes Gefährdu tial für die innere

RECHTSEXTREMISMUS + Gewaltbereite Rechtsextremisten Die Gesamtzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten ist b im Berichtszeitraum erneuf angestiegen und wird nun 8.200 Personen (1997: 7.600) geschätzt. In Sachsen-Anhalt sind derzeit etwa 650 gewaltbereite tremisten bekannt. Damit stieg ihre Zahl gegenüber de: {rund 600) an. Das gewaltbereite rechtsextremistische stellt auch weiterhin ein ernstzunehmendes Gefährdu tial für die innere Sicherheit des Landes Sachsen-Anhalt Zahl gewaltbereiter Rechsextremisten bundeswe 10000 uni u u ha 90090 8200 2 7000 6200 6400 7600 6000 5000 4 4000 3000 2000 1000 4 0! 1995 1996 1997 1998

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Halle stammen. Die Mitglieder pflegen Kontakte z Landesverbänden und beteiligen sich engagiert an de täten. Als Anfang Januar
Nürnberg (Bayern) eine gebung unter dem Motto "Vorsicht Linksextremisten in - Stoppt linke Gewalt" stattfand, befanden sich unte: 50 Teilnehmern auch
aufzutreten. Dabe der FVB bereit, Veranstaltungen anderer Anmelder, die rechtsextremistischem Spektrum zuzuordnen sind, f Zwecke zu missbrauchen. So beteiligten sich
Fahnen mitführten. Auf der Abschlussk sprach der bekannte Rechtsextremist Konrad ROOCK. ROOCK trat auch als Organisator eines "national abends

RECHTSEXTREMISMUS Halle stammen. Die Mitglieder pflegen Kontakte z Landesverbänden und beteiligen sich engagiert an de täten. Als Anfang Januar in Nürnberg (Bayern) eine gebung unter dem Motto "Vorsicht Linksextremisten in - Stoppt linke Gewalt" stattfand, befanden sich unte: 50 Teilnehmern auch Personen aus Halle. Sowohl bundesweit als auch in Sachsen-Anhalt ist die tion bemüht, öffentlichkeitswirksam aufzutreten. Dabe der FVB bereit, Veranstaltungen anderer Anmelder, die rechtsextremistischem Spektrum zuzuordnen sind, f Zwecke zu missbrauchen. So beteiligten sich ungefä hänger am 3. April in Halle an einer vom Deutsche schaftsbund (DGB) initiierten Demonstration mit dem T soziale Gerechtigkeit - gegen Arbeitslosigkeit". Sie Ira Ende des Zuges und führten zwei FVB-Fahnen mit sich. An einer für den Folgetag in der Hallenser Innenstad angemeldeten Demonstration beteiligten sich 20 Per. zwei FVB-Fahnen mitführten. Auf der Abschlussk sprach der bekannte Rechtsextremist Konrad ROOCK. ROOCK trat auch als Organisator eines "national abends" im Rahmen einer "Burschenschaftsfeier" i nung, die Ende März in Helbra (Landkreis Mansfelder gehalten wurde. Daran nahmen ungefähr 150 Person den-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommerr und Sachsen-Anhalt teil. Die Veranstaltung machte de der FVB in der Lage ist, weitere Anhänger zu mobilisier Nach den zahlreichen Aktivitäten des FVB in der ersten Berichtszeitraumes ist er in der Folgezeit in Sachsen-Ar mehr in Erscheinung getreten. Offensichtlich ist dies" im Zusammenhang mit der Verunsicherung der Mitc 22

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

Sozialabbau" Nach wie vor sahen auch im Berichtsjahr Linksextremisten in Personen, die von den sozialpolitischen Reformen der "Agenda 2010" betroffen
Ziele zu nutzen. So hatte ein breites Bündnis aus Linksextremisten und Gruppen des demokratischen Spektrums bundesweit im Rahmen einer "Aktionswoche
anderen Bündnissen stellte sich aber auch hier heraus, dass linksextremistische Positionen und Forderungen bei entsprechend großer und engagierter Beteiligung
aufgerufen. In Lübeck hatte ein Aktionsbündnis, an dem ebenfalls Linksextremisten beteiligt waren, unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/518 Dort erwarten sie oft Folter, Mord, Hunger oder Knast. Abschiebeknäste sind menschenrechtsverletzend! Kein Abschiebeknast - nirgendwo!!!" Die am Ende der Woche friedlich verlaufende Abschluss-Demonstration stand unter dem Motto "Abschottung. Ausgrenzung. Abschiebeknast. gegen festung europa & abschiebeknäste! Für globale bewegungsfreiheit!". 3.6 "Sozialabbau" Nach wie vor sahen auch im Berichtsjahr Linksextremisten in Personen, die von den sozialpolitischen Reformen der "Agenda 2010" betroffen waren, ein Mobilisierungsund Rekrutierungspotenzial für Veranstaltungen gegen vermeintlichen "Sozialabbau". Ziel war es, demokratisch organisierte und dominierte Proteste verstärkt für eigene Ziele zu nutzen. So hatte ein breites Bündnis aus Linksextremisten und Gruppen des demokratischen Spektrums bundesweit im Rahmen einer "Aktionswoche gegen Krise und Krieg" für den 28. März zur Teilnahme an zwei Großdemonstrationen in Berlin und Frankfurt/Main unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure KRISE! Für eine solidarische Gesellschaft!" aufgerufen. Im Mittelpunkt der Aktionswoche standen das G20-Treffen in London am 2. April und der NATO-Gipfel am 3./4. April in Straßburg und BadenBaden. Wie schon bei anderen Bündnissen stellte sich aber auch hier heraus, dass linksextremistische Positionen und Forderungen bei entsprechend großer und engagierter Beteiligung des bürgerlichen Spektrums nicht mehrheitsfähig sind. Mit dem Aufruf "Unser Protest geht weiter - gemeinsam und entschlossen in lokalen Bündnissen" wurde bundesweit zu einem dezentral organisierten Aktionstag am 17. September aufgerufen. In Lübeck hatte ein Aktionsbündnis, an dem ebenfalls Linksextremisten beteiligt waren, unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise" zu einer Demonstration aufgerufen. Die Veranstalter konnten allerdings lediglich 120 statt der erwarteten 500 Personen mobilisieren. 89

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

gibt es derzeit keine Anhaltspunkte terroristische Bestrebungen. Im Bereich Linksextremismus sind im Berichtszeitraum tisch motivierten Straftaten erneut angestiegen. Für wicklung
ihre Schwerpunkte in Magdeburg, Halle und Dessau HF gewaltbereite linksextremistische Szene konzentrierte nehmlich auf die Thematik "Antifaschismus" , worun nicht
Staat und G ausgedehnt. Verstärkte Aktivitäten von Linksextremisten waren im und Bundestagswahlkampf festzustellen, bei denen zahlreichen Sachbeschädigungen auch zu Körperve
gekommen ist. Dagegen traten linksextremistische Parfeien und Orga politisch kaum in Erscheinung. Von zunehmender Bedeutung für die Sicherheitsbehör Nutzung

ÜBERBLICK In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit keine Anhaltspunkte terroristische Bestrebungen. Im Bereich Linksextremismus sind im Berichtszeitraum tisch motivierten Straftaten erneut angestiegen. Für wicklung verantwortlich zeichnen gewaltbereite Auto ihre Schwerpunkte in Magdeburg, Halle und Dessau HF gewaltbereite linksextremistische Szene konzentrierte nehmlich auf die Thematik "Antifaschismus" , worun nicht nur der "Kampf gegen Faschos" verstanden wird wird der Begriff instrumentalisiert und auf Staat und G ausgedehnt. Verstärkte Aktivitäten von Linksextremisten waren im und Bundestagswahlkampf festzustellen, bei denen zahlreichen Sachbeschädigungen auch zu Körperve gekommen ist. Dagegen traten linksextremistische Parfeien und Orga politisch kaum in Erscheinung. Von zunehmender Bedeutung für die Sicherheitsbehör Nutzung von neuen elektronischen Kommunikatic durch Extremisten. Die technische Entwicklung wird vo tremisten aller Richtungen aufmerksam verfolgt. Gru Personen sind seit etwa zwei Jahren im Internet vert: Zahl der Nutzer nimmt weiter zu. im Bereich des Ausländerextremismus stand die Beobac "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) im Vordergrund. Die die sich nach ihrem Betätigungsverbot 1993 in der Bu blik Deutschland europaweit bemühte, weitgehend gev die Kurdenproblematik in der Türkei hinzuweisen, ve Strukturen, die es ihr erlauben, innerhalb kürzester große Zahl von Mitgliedern und Sympathisanten zu m: und darauf hinzuwirken, dass solche Versammlunge oder unfriedlich verlaufen. Dies zeigte sich in alter D

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS wurde. Auch finden sich dort Aufrufe zu Veranstalt rechtsextremistischen Szene, insbesondere der NPD/JN Die aus dem Raum Sangerhausen stammenden
Kameradschaftsführer auf, die Verbre "Volkstreuen Zeiten" zu fördern. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANIS + "Deutsche Volksunion" (DVU) Das Ergebnis der Wahl
Partei!" schlagartig in da Öffentlichkeit. Erstmals ist es einer rechtsextremistische den neuen Bundesländern gelungen, die Fünf-Prozent überspringen

RECHTSEXTREMISMUS wurde. Auch finden sich dort Aufrufe zu Veranstalt rechtsextremistischen Szene, insbesondere der NPD/JN Die aus dem Raum Sangerhausen stammenden He fordern die Kameradschaftsführer auf, die Verbre "Volkstreuen Zeiten" zu fördern. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANIS + "Deutsche Volksunion" (DVU) Das Ergebnis der Wahl zum Dritten Landtag von Sachs bei der die DYU 12,9 Prozent der Zweitstimmen err: somit über den Status einer Fraktion im Landtag mit ordneten verfügt, rückte die 1987 in München aufIni Dr. Gerhard FREY gegründete Partei!" schlagartig in da Öffentlichkeit. Erstmals ist es einer rechtsextremistische den neuen Bundesländern gelungen, die Fünf-Prozent überspringen und in ein Landesparlament einzuzieher 68 Jahre alten Abgeordneten Rudi WIECHMANN stell den Alterspräsidenten des Landtages, der dessen konsi Sitzung eröffnete. Die bis dato in Sachsen-Anhalt kaur nommene DVUerzielte einen Überraschungserfolg, d sentlichen durch einen von populistischen Parolen gepr mit hohem finanziellen Aufwand geführten Wahlkam; wurde. Schwerpunkte waren dabei die Themen Arbei Abwehr der Kriminalität und "Masseneinwanderung vc dern und Asylanten" , die mittels einer Flut von Postw gen sowie persönlichen Wählerbriefen in einem re Werbefeldzug die Bürger des Landes erreichten. Paus griffe gegen Institutionen und Repräsentanten des Sta: politische Gegner wurden in polemischer, teilweise di! der und verunglimpfender Weise mit Parolen wie:"deg ' Bis 1991 trat die Partei unter der Bezeichnung "Deutsche Velksunion - Liste D" au! 20 Die Parolen wurden im Rahmen des Wahlkampfes auf Flugblättern verbreitet.

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

ÜBERBLICK ji I. ÜBERBLICK Der Rechtsextremismus ist nach wie vor Beobachtur punkt der sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzbeh ergibt sich zum einen
Strafund Gewal zum anderen aus den politischen Aktivitäten des rechts schen Parteienspektrums. Bei der Wahl zum sachsen-anhaltischen Landtag
Sogenannte "Kameradschaften" in verschiedenen des Landes sind Sammelbecken rechtsextremistischer ( Neonazis sowie rechtsorientierter Jugendlicher gewec werden zunehmend in die Aktivitäten
gendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) den. Im Berichtsjahr vertrieben Rechtsextremisten bundeswe ihre Propaganda im Internet. Damit gelang ihnen eine nationale

j [ ÜBERBLICK ji I. ÜBERBLICK Der Rechtsextremismus ist nach wie vor Beobachtur punkt der sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzbeh ergibt sich zum einen aus dem hohen Niveau der von reiten Rechisextremisten begangenen Strafund Gewal zum anderen aus den politischen Aktivitäten des rechts schen Parteienspektrums. Bei der Wahl zum sachsen-anhaltischen Landtag err "Deutsche Volksunion" (DVYU) 12,9 Prozent der Zwe und zog in Fraktionsstärke mit 16 Abgeordneten ins L lament ein. In der Folge steigerte die DYU ihre Mitgliederzahl und Infrastruktur weiter aus, während sich "Die Republika nach parteiinternem Richtungsstreit in einem desolate befinden und die "Nationaldemokratische Partei Deu: (NPD) zwar neue Mitglieder gewinnen, aber ihre schv ganisationsstruktur nicht verbessern konnte. Unter den neonazistischen Gruppierungen in Sach: zeigte sich insbesondere der "Freiheitliche Volks Block" tiv. Sogenannte "Kameradschaften" in verschiedenen des Landes sind Sammelbecken rechtsextremistischer ( Neonazis sowie rechtsorientierter Jugendlicher gewec werden zunehmend in die Aktivitäten der NPD und gendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) den. Im Berichtsjahr vertrieben Rechtsextremisten bundeswe ihre Propaganda im Internet. Damit gelang ihnen eine nationale und internationale Verbreitung von Info (politische Ziele, Werbung neuer Mitglieder, Mobilisi Aktionen). Dieses Kommunikationsmedium bietet nebe ligkeit und jederzeitiger Verfügbarkeit auch Archivier lichkeiten und die Chance, deutsche Strafvorschriften hen.

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 13 1.2 Entwicklungen im Linksextremismus Für das linksextremistische Spektrum verlief das Jahr 2002 weitgehend ereignisarm
Partei von einem reformorientierten Kurs abzubringen. Andere linksextremistische Parteien traten zur Bundestagswahl in realistischer Einschätzung ihrer Möglichkeiten nur lokal
schlagen. Zu teilweise heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der gesamten linksextremistischen Szene hat die Frage nach der richtigen linken Position im Nahostkonflikt

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 13 1.2 Entwicklungen im Linksextremismus Für das linksextremistische Spektrum verlief das Jahr 2002 weitgehend ereignisarm und im Hinblick auf die politische Arbeit zumeist wenig erfolgreich. Die 'Partei des Demokratischen Sozialismus' (PDS) scheiterte bei den Bundestagwahlen an der Fünf-Prozent-Hürde und konnte - anders als in der Vergangenheit - auch nicht die notwendigen Direktmandate erzielen, um weiterhin als Fraktion im Bundestag vertreten zu sein. In der Folgezeit brachen die innerparteilichen Flügelkämpfe wieder auf und drohen nun, die Partei von einem reformorientierten Kurs abzubringen. Andere linksextremistische Parteien traten zur Bundestagswahl in realistischer Einschätzung ihrer Möglichkeiten nur lokal mit Einzelbewerbern an. Die mit Strukturproblemen kämpfende 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) und die vor allem in NRW aktive 'MarxistischLeninistische-Partei' (MLPD) blieben darum bemüht, sich in die außerparlamentarischen Bewegungen und die Gewerkschaften einzubringen. Während es 2001 anlässlich von EUund Weltwirtschaftsgipfeltreffen zu Massenprotesten und Straßenkrawallen gekommen war, verliefen die Demonstrationen der Antiglobalisierungsbewegung im Berichtsjahr weitgehend friedlich und oft mit deutlich geringerer Beteiligung. Die Kritik an der so genannten neoliberalen Globalisierung ist aber immer noch das derzeit wichtigste politische Themenfeld, das zugleich geeignet ist, eine Brücke zu alternativen und zu bürgerlichen Organisationen zu schlagen. Zu teilweise heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der gesamten linksextremistischen Szene hat die Frage nach der richtigen linken Position im Nahostkonflikt geführt. Der hergebrachten propalästinensischen Position steht eine strikt proisraelische Haltung gegenüber. Die autonome Szene zeigt erhebliche Abnutzungserscheinungen. Auch wenn weiter Brandanschläge vor allem auf staatliche Einrichtungen und Firmenfahrzeuge unternommen werden, ist die Zahl der Aktivisten bundesweit und gleichermaßen in NRW weiter zurückgegangen. Für Veranstaltungen der AntifaSzene konnte nur noch in geringem Maße überregional mobilisiert werden. Während in der Vergangenheit ein CASTOR-Transport nach Gorleben stets eine besondere Symbolwirkung hatte und als Anlass für direkte Konfrontationen mit der Staatsmacht verstanden wurde, zog der im November zusammengestellte größte jemals in Deutschland durchgeführte Transport nur wenige Demonstranten aus dem autonomen Bereich an.

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

Straßburg zusammen - andererseits gab es schwerste Auseinandersetzungen von Linksextremisten mit der französischen Polizei, eine Vielzahl von Straftaten und sogar brennende
Zahl der Teilnehmer, umso schwieriger ist es für Linksextremisten, Demonstrationszüge zu manipulieren und für eigene Ziele einzusetzen. Diese Entwicklung
bestimmte Themen bei der Entscheidung über die Demonstrationsbeteiligung von Linksextremisten und eine entsprechende Mobilisierung der gewaltbereiten Szene eine immer größere
London sowie Ende September im amerikanischen Pittsburgh Gegenstand linksextremistischer Mobilisierungsüberlegungen. In Schleswig-Holstein wurde vom 9. bis 11. September

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/518 Die Erwartung, die Dynamik von Heiligendamm erhalten zu können, hat sich nicht erfüllt. Nach der Vorstellung der Veranstalter sollten am 28. März in Berlin und Frankfurt/Main mindestens 40.000 Menschen auf die Straße gehen, um Druck auf den G20-Weltfinanz-Gipfel im April in London (Großbritannien) auszuüben; immerhin kamen gut 30.000. In London selbst waren es während des Gipfels dann nur 4.000 Demonstranten. Beim NATO-Jubiläums-Gipfel im April in Straßburg (Frankreich) und Baden-Baden (siehe dazu auch unter Nr. III 3.4) kamen einerseits 16.000 friedliche Demonstranten in Straßburg zusammen - andererseits gab es schwerste Auseinandersetzungen von Linksextremisten mit der französischen Polizei, eine Vielzahl von Straftaten und sogar brennende Häuser. Dies schreckt die Masse der Bevölkerung ab und stößt ganz überwiegend auf völliges Unverständnis. Auch Friedensaktivisten erreichen ihre selbst gesteckten Ziele nicht. Zu ihrer Kundgebung in Baden-Baden kamen statt der erwarteten "mindestens 5.000" lediglich 600 Personen. Je kleiner aber die Zahl der Teilnehmer, umso schwieriger ist es für Linksextremisten, Demonstrationszüge zu manipulieren und für eigene Ziele einzusetzen. Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass die zu erwartende Resonanz in der Bevölkerung auf bestimmte Themen bei der Entscheidung über die Demonstrationsbeteiligung von Linksextremisten und eine entsprechende Mobilisierung der gewaltbereiten Szene eine immer größere Rolle spielen. Auch in Schleswig-Holstein haben SzeneProtagonisten erkannt, dass G8-Treffen nicht die einzigen Veranstaltungen sind, die weltweite Aufmerksamkeit erlangen und damit thematisch auch die deutsche Bevölkerung erreichen. Auch andere institutionell veranstaltete Tagungen versuchen sich an der Lösung globaler Probleme, wie Klimawandel, Wirtschaftskrise oder Massenarmut. Damit würden stärker als früher z. B. Zusammenkünfte der G20 oder auch der Weltfinanz-Gipfel Anfang April in London sowie Ende September im amerikanischen Pittsburgh Gegenstand linksextremistischer Mobilisierungsüberlegungen. In Schleswig-Holstein wurde vom 9. bis 11. September in Plön das zweite "Global Economic Symposium" (GES) durchgeführt. Das Treffen führender Köpfe aus Wirt81

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Sport Seite 111 Rechtsextremistischer Auftritt in einem sozialen Netzwerk Seite 123 Abbildung auf einer Internetseite mit linksextremistischen Inhalten Seite
Sport Seite 126 Abbildung auf einer Internetseite mit linksextremistischen Inhalten Seite 134 Abbildung auf einer Internetseite mit linksextremistischen Inhalten Seite

Bildnachweis 189 Seite 106 Internetauftritt der "Bürgerbewegung Pro Deutschland" Seite 109 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Seite 111 Rechtsextremistischer Auftritt in einem sozialen Netzwerk Seite 123 Abbildung auf einer Internetseite mit linksextremistischen Inhalten Seite 125 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Seite 126 Abbildung auf einer Internetseite mit linksextremistischen Inhalten Seite 134 Abbildung auf einer Internetseite mit linksextremistischen Inhalten Seite 142 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Seite 144 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Seite 146 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Seite 149 Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS 53 HAMMERSKIN amErg, EPX > m Wale" m Bannfir Rat & De Das Zeichen der Hammerskins besteht aus zwei gekreuzten Zimm
Konzerte mit Skinheadbands ein gen kommunikativen Faktor innerhalb der rechtsexire Szene der Bundesrepublik Deutschland dar und trager lichem Maße
beobachten, dass Konzerte für Heranwachsende ofir "Einstieg" in die rechtsextremistische Szene ermögliche Wie im gesamten Bundesgebiet ist auch in SachsenAnzahl
rechtsextremistischer Konzerte gestiegen. Im R cher Konzertveranstaltungen kam es häufig zu so "Propagandadelikten" . So wurden lautstark nationalsc Parolen skandiert

RECHTSEXTREMISMUS 53 HAMMERSKIN amErg, EPX > m Wale" m Bannfir Rat & De Das Zeichen der Hammerskins besteht aus zwei gekreuzten Zimm mern in einer Raute, die den "gemeinsamen Kampf der weißen Art Vaterland und Rasse" deuflich machen soll. + Veranstaltungen mit Skinheudbands Nach wie vor stellen Konzerte mit Skinheadbands ein gen kommunikativen Faktor innerhalb der rechtsexire Szene der Bundesrepublik Deutschland dar und trager lichem Maße zu deren Verflechtung bei. Sie sind zu Beweis für die Mobilisierungsfähigkeit der Szene. Allge beobachten, dass Konzerte für Heranwachsende ofir "Einstieg" in die rechtsextremistische Szene ermögliche Wie im gesamten Bundesgebiet ist auch in SachsenAnzahl rechtsextremistischer Konzerte gestiegen. Im R cher Konzertveranstaltungen kam es häufig zu so "Propagandadelikten" . So wurden lautstark nationalsc Parolen skandiert, der "Hitlergruß" entboten und K verfassungswidriger Organisationen gezeigt.

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

Lübecker Ortsgruppe der linksextremistischen Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" bei der Gesamtorganisation eine dominierende Rolle. Neben etlichen, auch überregional stattgefundenen
Dabei sahen die Veranstalter laut Aufruf die Aufmärsche der rechtsextremistischen Szene nicht "... 'nur' als ein Propagandamittel. Sie dienen auch
Ende der Veranstaltung versuchten rund 600 Störer der linken Szene (neben Schleswig-Holsteinern auch etliche aus Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg
Vorpommern und sogar Dänemark), zu der Marschstrecke des rechten Aufzugs vorzudringen. Dabei kam es zu Angriffen auf Polizeikräfte und Einsatzfahrzeuge
Kleingruppen und Sitzblockaden. Infolgedessen wurde die ursprüngliche Wegstrecke des rechten Aufzugs kurzfristig geändert, und eine geplante Zwischenkundgebung wurde untersagt
Demonstrationszüge konnte jedoch verhindert werden. Eine herausragende Demonstration gegen Rechtsextremismus fand am 6. Juni in Pinneberg statt. Dort hatte sich

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/518 tern, Gewerkschaften, Parteien, bürgerlichen, aber auch linksextremistischen Gruppierungen hat dabei eine führende Rolle in der Gegenmobilisierung eingenommen. Wie in den Vorjahren spielte erneut die Lübecker Ortsgruppe der linksextremistischen Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" bei der Gesamtorganisation eine dominierende Rolle. Neben etlichen, auch überregional stattgefundenen Vorbereitungstreffen wurde monatelang intensiv auf den lokalen, in der Szene bekannten Internet-Seiten und zusätzlich auf einer speziell eingerichteten Sonderseite für die Gegenkundgebung geworben. Dabei sahen die Veranstalter laut Aufruf die Aufmärsche der rechtsextremistischen Szene nicht "... 'nur' als ein Propagandamittel. Sie dienen auch der Integration von Jung-Nazis und der Festigung der Sympathisanten-Szene; und sie sollen in der Gesellschaft eine Gewöhnung an offenes Auftreten von Nazis schaffen - Nazis wollen zur deutschen Normalität gehören. Das ist das Fundament, von dem aus sie, allen voran die NPD, den 'Kampf um die Parlamente' und den 'Kampf um die Köpfe' angehen. Ihnen auf der Strasse eine Niederlage beizubringen, zielt strategisch also auch auf die Grundlagen ihrer Organisierung." Die insgesamt 1.500 Teilnehmer umfassende Gegendemonstration verlief anfangs größtenteils friedlich. Noch vor Ende der Veranstaltung versuchten rund 600 Störer der linken Szene (neben Schleswig-Holsteinern auch etliche aus Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und sogar Dänemark), zu der Marschstrecke des rechten Aufzugs vorzudringen. Dabei kam es zu Angriffen auf Polizeikräfte und Einsatzfahrzeuge, gewalttätigen Aktionen autonomer Kleingruppen und Sitzblockaden. Infolgedessen wurde die ursprüngliche Wegstrecke des rechten Aufzugs kurzfristig geändert, und eine geplante Zwischenkundgebung wurde untersagt; ein Aufeinandertreffen beider Demonstrationszüge konnte jedoch verhindert werden. Eine herausragende Demonstration gegen Rechtsextremismus fand am 6. Juni in Pinneberg statt. Dort hatte sich ein breites Bündnis von über 50 Organisationen gebildet, um gegen einen zeitgleich stattfindenden Aufmarsch von Neonazis ("Tag der deutschen Zukunft! Unser Signal gegen Überfremdung!") gewaltfrei zu demonstrieren. Zu diesem Bündnis gehörten neben Initiativen, Gewerkschaften, Parteien, Kir75

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

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