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Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Rechtsextremistisches Personenpotenzial* Berlin Bund 2008 2009 2008 2009 Gesamt
Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechts500 500 9 500 9 000 extremisten Neonazis 550 550 4 800 5 000 Rechtsextremistische
Partei Deutschlands"* Sonstige rechtsextremistische 200 160 3 800 2 500 Organisationen * Die NPD-Zahlen beinhalten die Mitglieder
Straftaten Straftaten deutlich Die Fallzahlen der politisch rechts motivierten Kriminalität zurück gegangen in Berlin sind 2009 deutlich gesunken. Das Landeskriminalamt
Delikte unterschiedlich stark aus. So sind 29 Prozent weniger rechte rückläufig Gewalttaten zu verzeichnen, während Propagandaund sonstige Delikte

36 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Rechtsextremistisches Personenpotenzial* Berlin Bund 2008 2009 2008 2009 Gesamt 1 880 1 760 31 100 27 800 Mehrfachmitgliedschaften 100 90 1 100 1 200 Tatsächliches Personenpotenzial 1 780 1 670 30 000 26 600 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. Potenziale einzelner Personenzusammenschlüsse Berlin Bund 2008 2009 2008 2009 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechts500 500 9 500 9 000 extremisten Neonazis 550 550 4 800 5 000 Rechtsextremistische Parteien, 630 550 13 000 11 300 davon "Deutsche Volksunion" 300 250 6 000 4 500 "Nationaldemokratische 330 300 7 000 6 800 Partei Deutschlands"* Sonstige rechtsextremistische 200 160 3 800 2 500 Organisationen * Die NPD-Zahlen beinhalten die Mitglieder der JN (2009: 50, 2008: 40). Straftaten Straftaten deutlich Die Fallzahlen der politisch rechts motivierten Kriminalität zurück gegangen in Berlin sind 2009 deutlich gesunken. Das Landeskriminalamt hat 147 Straftaten weniger und damit einen Rückgang gegenüber dem Vorjahr um 10 Prozent registriert. Gewalt und fremdenBei deliktspezifischer Differenzierung fällt der Rückgang feindliche Delikte unterschiedlich stark aus. So sind 29 Prozent weniger rechte rückläufig Gewalttaten zu verzeichnen, während Propagandaund sonstige Delikte um 6 bzw. 17 Prozent sanken. In opferspezifischer Betrachtung fallen die um genau ein Drittel rückläufigen fremdenfeindlichen Straftaten ins Auge; fremdenfeindliche Gewaltdelikte gingen sogar um annähernd die Hälfte zurück (von 65 auf 37, minus 43 Prozent). Ansonsten haben antisemitisch motivierte Delikte leicht abgenommen (minus

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 1.7 Immobilien und Rechtsextremismus Ohne eigene Immobilie ist politische Arbeit nur schwer zu leisten. Das gilt
besonders für rechtsextremistische Parteien, die auf Abgeschiedenheit besonderen Wert legen. Deshalb sucht die NPD seit längerer Zeit nach entsprechenden Räumlichkeiten
Gelände in Finowfurt ist schon seit mehreren Jahren für rechtsextremistische Veranstaltungen bekannt. Auch 2012 wurde es entsprechend genutzt. Es gehört
dort wohnenden Rechtsextremisten Klaus Mann. Mann war der letzte brandenburgische DVU-Landesvorsitzende und ist seit Januar 2013 Vorsitzender der Partei
Rechte" im Land Brandenburg (siehe Kapitel 1.6). Zwei besonders hervorzuhebende Veranstaltungen waren ein Sommer86

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 1.7 Immobilien und Rechtsextremismus Ohne eigene Immobilie ist politische Arbeit nur schwer zu leisten. Das gilt besonders für rechtsextremistische Parteien, die auf Abgeschiedenheit besonderen Wert legen. Deshalb sucht die NPD seit längerer Zeit nach entsprechenden Räumlichkeiten. Nur so können Schulungen, Treffen oder Konzerte durchgeführt werden, ohne dass eine Störung von außen befürchtet werden muss. Immobilienübersicht 1 2 3 5 4 1 Finowfurth (BAR) 2 Biesenthal (BAR) 3 Brandenburg an der Havel, OT Kirchmöser 4 Mühlenfließ (PM) 5 Märkisch Buchholz (LDS) Finowfurt (BAR) Das Gelände in Finowfurt ist schon seit mehreren Jahren für rechtsextremistische Veranstaltungen bekannt. Auch 2012 wurde es entsprechend genutzt. Es gehört dem dort wohnenden Rechtsextremisten Klaus Mann. Mann war der letzte brandenburgische DVU-Landesvorsitzende und ist seit Januar 2013 Vorsitzender der Partei "Die Rechte" im Land Brandenburg (siehe Kapitel 1.6). Zwei besonders hervorzuhebende Veranstaltungen waren ein Sommer86

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS wurde. Auch finden sich dort Aufrufe zu Veranstalt rechtsextremistischen Szene, insbesondere der NPD/JN Die aus dem Raum Sangerhausen stammenden
Kameradschaftsführer auf, die Verbre "Volkstreuen Zeiten" zu fördern. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANIS + "Deutsche Volksunion" (DVU) Das Ergebnis der Wahl
Partei!" schlagartig in da Öffentlichkeit. Erstmals ist es einer rechtsextremistische den neuen Bundesländern gelungen, die Fünf-Prozent überspringen

RECHTSEXTREMISMUS wurde. Auch finden sich dort Aufrufe zu Veranstalt rechtsextremistischen Szene, insbesondere der NPD/JN Die aus dem Raum Sangerhausen stammenden He fordern die Kameradschaftsführer auf, die Verbre "Volkstreuen Zeiten" zu fördern. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANIS + "Deutsche Volksunion" (DVU) Das Ergebnis der Wahl zum Dritten Landtag von Sachs bei der die DYU 12,9 Prozent der Zweitstimmen err: somit über den Status einer Fraktion im Landtag mit ordneten verfügt, rückte die 1987 in München aufIni Dr. Gerhard FREY gegründete Partei!" schlagartig in da Öffentlichkeit. Erstmals ist es einer rechtsextremistische den neuen Bundesländern gelungen, die Fünf-Prozent überspringen und in ein Landesparlament einzuzieher 68 Jahre alten Abgeordneten Rudi WIECHMANN stell den Alterspräsidenten des Landtages, der dessen konsi Sitzung eröffnete. Die bis dato in Sachsen-Anhalt kaur nommene DVUerzielte einen Überraschungserfolg, d sentlichen durch einen von populistischen Parolen gepr mit hohem finanziellen Aufwand geführten Wahlkam; wurde. Schwerpunkte waren dabei die Themen Arbei Abwehr der Kriminalität und "Masseneinwanderung vc dern und Asylanten" , die mittels einer Flut von Postw gen sowie persönlichen Wählerbriefen in einem re Werbefeldzug die Bürger des Landes erreichten. Paus griffe gegen Institutionen und Repräsentanten des Sta: politische Gegner wurden in polemischer, teilweise di! der und verunglimpfender Weise mit Parolen wie:"deg ' Bis 1991 trat die Partei unter der Bezeichnung "Deutsche Velksunion - Liste D" au! 20 Die Parolen wurden im Rahmen des Wahlkampfes auf Flugblättern verbreitet.

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" / "Volksbefreiungspartei-Front der Türkei - Revolutionäre Linke" .................................................................... 227 8 "SCIENTOLOGY ORGANISATION" ................................................ 229 VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN................................................... 231 1 STRUKTUR
Aufgaben und Befugnisse ........................................................... 233 2.2 Entwicklungen in der Rechtsprechung und Gesetzesnovellierungen............................................................... 233 2.3 Kontrolle

X VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 6 LINKSEXTREMISMUS ..................................................................... 201 6.1 Aktionsorientierter Linksextremismus..................................... 201 6.1.1 "Antifaschistische Linke Berlin" .................................................. 201 6.1.2 "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin"......................... 204 6.1.3 Autonome ...................................................................................... 206 6.1.4 "militante gruppe"......................................................................... 210 6.1.5 "Rote Hilfe" .................................................................................. 212 6.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus............................... 215 6.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei"" ............................................ 215 6.2.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" ........................ 217 6.2.3 "marx21" ....................................................................................... 219 6.2.4 "Sozialistische Alternative e. V." ................................................. 221 7 EXTREMISTISCHE UND SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN AUSLÄNDISCHER ORGANISATIONEN (OHNE ISLAMISMUS)...................................... 224 7.1 Kurdische Extremisten ............................................................... 224 7.1.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Partiya Karkeren Kurdistan")....... 224 7.2 Türkische Extremisten ............................................................... 227 7.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" / "Volksbefreiungspartei-Front der Türkei - Revolutionäre Linke" .................................................................... 227 8 "SCIENTOLOGY ORGANISATION" ................................................ 229 VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN................................................... 231 1 STRUKTUR ..................................................................................... 232 2 GESETZLICHE GRUNDLAGEN ....................................................... 233 2.1 Aufgaben und Befugnisse ........................................................... 233 2.2 Entwicklungen in der Rechtsprechung und Gesetzesnovellierungen............................................................... 233 2.3 Kontrolle ...................................................................................... 235

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 13 1.2 Entwicklungen im Linksextremismus Für das linksextremistische Spektrum verlief das Jahr 2002 weitgehend ereignisarm
Partei von einem reformorientierten Kurs abzubringen. Andere linksextremistische Parteien traten zur Bundestagswahl in realistischer Einschätzung ihrer Möglichkeiten nur lokal
schlagen. Zu teilweise heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der gesamten linksextremistischen Szene hat die Frage nach der richtigen linken Position im Nahostkonflikt

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 13 1.2 Entwicklungen im Linksextremismus Für das linksextremistische Spektrum verlief das Jahr 2002 weitgehend ereignisarm und im Hinblick auf die politische Arbeit zumeist wenig erfolgreich. Die 'Partei des Demokratischen Sozialismus' (PDS) scheiterte bei den Bundestagwahlen an der Fünf-Prozent-Hürde und konnte - anders als in der Vergangenheit - auch nicht die notwendigen Direktmandate erzielen, um weiterhin als Fraktion im Bundestag vertreten zu sein. In der Folgezeit brachen die innerparteilichen Flügelkämpfe wieder auf und drohen nun, die Partei von einem reformorientierten Kurs abzubringen. Andere linksextremistische Parteien traten zur Bundestagswahl in realistischer Einschätzung ihrer Möglichkeiten nur lokal mit Einzelbewerbern an. Die mit Strukturproblemen kämpfende 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) und die vor allem in NRW aktive 'MarxistischLeninistische-Partei' (MLPD) blieben darum bemüht, sich in die außerparlamentarischen Bewegungen und die Gewerkschaften einzubringen. Während es 2001 anlässlich von EUund Weltwirtschaftsgipfeltreffen zu Massenprotesten und Straßenkrawallen gekommen war, verliefen die Demonstrationen der Antiglobalisierungsbewegung im Berichtsjahr weitgehend friedlich und oft mit deutlich geringerer Beteiligung. Die Kritik an der so genannten neoliberalen Globalisierung ist aber immer noch das derzeit wichtigste politische Themenfeld, das zugleich geeignet ist, eine Brücke zu alternativen und zu bürgerlichen Organisationen zu schlagen. Zu teilweise heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der gesamten linksextremistischen Szene hat die Frage nach der richtigen linken Position im Nahostkonflikt geführt. Der hergebrachten propalästinensischen Position steht eine strikt proisraelische Haltung gegenüber. Die autonome Szene zeigt erhebliche Abnutzungserscheinungen. Auch wenn weiter Brandanschläge vor allem auf staatliche Einrichtungen und Firmenfahrzeuge unternommen werden, ist die Zahl der Aktivisten bundesweit und gleichermaßen in NRW weiter zurückgegangen. Für Veranstaltungen der AntifaSzene konnte nur noch in geringem Maße überregional mobilisiert werden. Während in der Vergangenheit ein CASTOR-Transport nach Gorleben stets eine besondere Symbolwirkung hatte und als Anlass für direkte Konfrontationen mit der Staatsmacht verstanden wurde, zog der im November zusammengestellte größte jemals in Deutschland durchgeführte Transport nur wenige Demonstranten aus dem autonomen Bereich an.

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1999 Rheinland-Pfalz

sondern gegen jedwede extremistischen Bestrebungen, egal ob von rechts oder links. Bis in die achtziger Jahre hinein bildeten allerdings
früheren Ostblock neben der dauerhaften Bekämpfung des Rechtsextremismus besondere Arbeitsschwerpunkte. Dem linksextremistischen Potential konnten zeitweise immerhin mehr als dreimal soviele
Gegenüber von rechts. Gerade die siebziger und achtziger Jahre waren zudem von einer bedrohlichen Entwicklung in der linksterroristischen Szene gekennzeichnet

Vorwort Der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz begeht im Jahre 2000 sein fünfzigjähriges Jubiläum. Dies gibt Anlass, mit dem Tätigkeitsbericht 1999 auch kurz auf fünf Jahrzehnte im Dienste der Inneren Sicherheit unseres Landes zurückzublicken. Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz nahm 1950 mit fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seine Arbeit auf. Obgleich seine Aufbauphase mitten in die Zeit des "Kalten Krieges" fiel, war er doch von Beginn an nicht einseitig antikommunistisch ausgerichtet, sondern gegen jedwede extremistischen Bestrebungen, egal ob von rechts oder links. Bis in die achtziger Jahre hinein bildeten allerdings die Beobachtung von linksextremistischen Bestrebungen und die Abwehr von Spionage aus dem früheren Ostblock neben der dauerhaften Bekämpfung des Rechtsextremismus besondere Arbeitsschwerpunkte. Dem linksextremistischen Potential konnten zeitweise immerhin mehr als dreimal soviele Anhänger zugerechnet werden wie dem politischen Gegenüber von rechts. Gerade die siebziger und achtziger Jahre waren zudem von einer bedrohlichen Entwicklung in der linksterroristischen Szene gekennzeichnet. In Rheinland-Pfalz erreichte der Verfassungsschutz in dieser Zeit mit 165 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen personellen Höchststand.

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

auch die - möglicherweise aber nicht autorisierte - Erstveröffentlichung einer rechtsextremistischen CD im Internet. Die CD "Die Härte - !Vorsicht! National Deutsche Welle
insgesamt 10 Titeln waren zeitweise auf einer anonymen rechtsextremistischen Homepage abrufbar. Für das Zusammengehörigkeitsgefühl der rechtsextremistischen SkinheadSzene und den Aufbau
etliche Konzerte von der Polizei aufgelöst oder - sofern sie rechtzeitig vorher bekannt wurden - von den zuständigen Behörden untersagt. Hierin liegt
zurückgegangen ist. Dabei waren insgesamt 93 deutsche rechtsextremistische Skinhead-Musikgruppen und neun so genannte Liedermacher unterwegs. Mit 59 Konzerten bildeten

auf dem deutschen Markt empfindlich gestört. Der Vertriebsdienst wird jetzt von "Blood & Honour Scandinavia" weitergeführt. Auf Grund der lukrativen Verdienstmöglichkeiten erscheinen immer wieder neue Kleinanbieter auf dem Markt. Allerdings gibt es auch etliche Vertriebe, die sich auf Grund der härter werdenden Konkurrenz nicht halten können und wieder aufgeben. Zusätzliche Konkurrenz erwächst den professionellen Vertreibern durch die Möglichkeit, sich so genannte MP3-Musikdateien aus dem Internet herunterzuladen und auf CD zu brennen. Viele Original-CDs werden auch schwarzkopiert und zu weitaus günstigeren Preisen weiterverkauft. Neu ist auch die - möglicherweise aber nicht autorisierte - Erstveröffentlichung einer rechtsextremistischen CD im Internet. Die CD "Die Härte - !Vorsicht! National Deutsche Welle" enthält im Stil der "Zillertaler Türkenjäger"-CD von 1997 bekannte Melodien mit volksverhetzenden, fremdenfeindlichen, gewaltverherrlichenden und antisemitischen Texten. 5 von insgesamt 10 Titeln waren zeitweise auf einer anonymen rechtsextremistischen Homepage abrufbar. Für das Zusammengehörigkeitsgefühl der rechtsextremistischen SkinheadSzene und den Aufbau überregionaler und internationaler Kontakte spielen Konzerte eine wichtige Rolle. Diese werden wegen der zu befürchtenden Verbote meistens konspirativ vorbereitet. Im letzten Jahr wurden dennoch etliche Konzerte von der Polizei aufgelöst oder - sofern sie rechtzeitig vorher bekannt wurden - von den zuständigen Behörden untersagt. Hierin liegt sicherlich ein entscheidender Grund dafür, dass die Zahl der erfassten Konzerte 1999 um 20 % auf 105 zurückgegangen ist. Dabei waren insgesamt 93 deutsche rechtsextremistische Skinhead-Musikgruppen und neun so genannte Liedermacher unterwegs. Mit 59 Konzerten bildeten die ostdeutschen Bundesländer den Schwerpunkt. Die Besucherzahlen sind angesichts der Tatsache, dass keine öffentliche Werbung betrieben wird, in vielen Fällen beachtlich. Besonderen Zuspruch finden ausländische Bands. 1999 kamen in den ostdeutschen Bundesländern zu 14 Konzerten jeweils über 500 Besucher, in acht Fällen sogar jeweils über 1.000. Das seit Jahren größte Konzert fand am 04.09.99 in der Ortschaft Garitz bei Zerbst/Sachsen46

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Neonationalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus 2.5. Neonationalsozialisten zwischen Themenklau, plattem Populismus und Geschichtsklitterung Neonationalsozialisten greifen seit einigen Jahren immerhäufiger sozialund gesellschaftspolitische
Parolen und Themenfelder zu besetzen, die beispielsweise von derpolitischen Linken längst belegt sind. Zusätzlich dokumentieren sie mit ihren Gedenktagen (Rudolf
Verwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. 'Anti-Globalisierung und Antikapitalismus Rechtsextremisten verknüpfen wie Linksextremisten ihre Globalisierungsgegnerschaft mit anti-kapitalistischen und anti-Imperialistischen
eine außenhandelsunabhängige "Nationalökonomie" überführen solle. Demgegenüber verstehen linksextremistische Globalisierungsgegner soziale Ungleichheit ausschließlich als Prozess kapitalistischer Reproduktion. Globalisierung verstärke diese Tendenz

Neonationalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus 2.5. Neonationalsozialisten zwischen Themenklau, plattem Populismus und Geschichtsklitterung Neonationalsozialisten greifen seit einigen Jahren immerhäufiger sozialund gesellschaftspolitische Themen auf. Einerseits streben sie damit eine hohe Mobilisierung innerhalb der eigenen Bewegung an. Andererseits instrumentalisieren sie Ängste und Verunsicherungenin der Bevölkerung, um darüber neue Anhänger und Sympathisantenfür ihre Ziele zu gewinnen. Ihr neonationalsozialistisches Weltbild verstecken sie hinter der Maske des besorgten Umweltschützers und bürgernahen Sympathieträgers. Sie scheuen sich auch nicht davor, Parolen und Themenfelder zu besetzen, die beispielsweise von derpolitischen Linken längst belegt sind. Zusätzlich dokumentieren sie mit ihren Gedenktagen (Rudolf Heß-Todestag, HorstWessel-Todestag und andere) öffenilichkeitswirksam ihre geistige Verwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. 'Anti-Globalisierung und Antikapitalismus Rechtsextremisten verknüpfen wie Linksextremisten ihre Globalisierungsgegnerschaft mit anti-kapitalistischen und anti-Imperialistischen Ideologiefragmenten. Für beide Lager bietet Globalisierungsgegnerschaft ein politisch profitables Betätigungsfeld, in welchem sie ihre extremistischen Positionen spiegeln, weiterentwickeln und nach Bündnispartnern Ausschau halten können. Rechisextremisten betrachten Migration als Ergebnis von Globalisierung. Dem setzen sie ihre Phantasie einer rassisch homogenen, kolleklivistisch wie hierarchischdurchformten"Volksgemeinschaft' GEMEINSAM GEGEN 'entgegen. Hierzu müssenliberale Markt- | wirtschaft und Freiheitjedoch einer proKAPITALISMUS! tektionistischen Zwangswirtschaft weiEiidz chen, welche die Wirtschaft " und in eine außenhandelsunabhängige "Nationalökonomie" überführen solle. Demgegenüber verstehen linksextremistische Globalisierungsgegner soziale Ungleichheit ausschließlich als Prozess kapitalistischer Reproduktion. Globalisierung verstärke diese Tendenz zusätzlich. Daher müsse die Grundlage allen 8

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Taten wurde analog zum Arbeitsgebiet islamistischer Terrorismus auch im Rechtsextremismus eine Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf den Weg gebracht
Dezember 2011 wurde das "Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" (GAR) eingerichtet, das im BfV in Köln tagt. Es dient der engeren
Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) für alle Phänomenbereiche auf. Eine "Verbunddatei Rechtsextremismus" (RED) für Polizeibehörden und Nachrichtendienste sowie eine "Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus

Arbeitsweise 21 2004 wurde das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) in BerlinTreptow eingerichtet. Neben Experten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), des Bundeskriminalamtes (BKA), des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Generalbundesanwalts (GBA) sowie ausländischer Partnerdienste sind die Länder mit Verbindungsbeamten der Polizei und der Verfassungsschutzbehörden dort vertreten. Das GTAZ ermöglicht, Informationen zum islamistischen Terrorismus umgehend gemeinsam zu analysieren und die operativen Maßnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bewältigung besonderer Gefährdungslagen hat sich die Institution bewährt. Ende 2006 trat das Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten in Kraft. Von besonderer Bedeutung ist die "Anti-Terror-Datei" (ATD). Sie dient dem Erkenntnisaustausch zu Personen, die dem internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland zugerechnet werden. Das "Gemeinsame Internet-Zentrum" (GIZ) wurde im Januar 2007 eingerichtet. In ihm arbeiten Mitarbeiter von BfV, BKA, BND, MAD und GBA zusammen, um ihr Expertenwissen in der Beobachtung islamistischer Aktivitäten im Internet zu bündeln. Die stetig wachsende Zahl islamistischer Webseiten belegt die zunehmende Bedeutung des Internets für militante Islamisten, die dieses Medium vor allem als Propagandaund Rekrutierungsinstrument intensiv nutzen. Vor diesem Hintergrund gewinnt auch die Analyse und Bewertung entsprechender Webseiten für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus an Bedeutung. Nach der Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Taten wurde analog zum Arbeitsgebiet islamistischer Terrorismus auch im Rechtsextremismus eine Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf den Weg gebracht. Im Dezember 2011 wurde das "Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" (GAR) eingerichtet, das im BfV in Köln tagt. Es dient der engeren Koordination und Kooperation zwischen den Nachrichtendiensten und den Polizeibehörden von Bund und Ländern und ging im Herbst 2012 in dem neuen "Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) für alle Phänomenbereiche auf. Eine "Verbunddatei Rechtsextremismus" (RED) für Polizeibehörden und Nachrichtendienste sowie eine "Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus" (KIAR) nahmen ebenfalls 2012 ihren Betrieb auf.

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Land Brandenburg 2008 * Am 4. Oktoberbeteiligten sich etwa. 230 Rechtsextremisten an einer Demonstration der NPDin Königs Wusterhausen (LDS). Der 'Aufzug
einem historischen Ereignis. Der Überblick zeigt, dass brandenburgische Rechtsextremistenin ihrem Bundesland keineall zu große Plattform finden, um öffentlichkeitswirksam auf sich
machen. Diesist Folge des weiter wachsenden zivilgesellschaftlichen und rechtsstaatlichen Widerstands. Ungeachtet dessen bleibt der Aufmarsch ein zentrales Kampfmittel im rechtsextremistischen

Verfassungsschutzbenicht Land Brandenburg 2008 * Am 4. Oktoberbeteiligten sich etwa. 230 Rechtsextremisten an einer Demonstration der NPDin Königs Wusterhausen (LDS). Der 'Aufzug stand unter dem Motto "Jugend braucht Perspektive - hier und jetzt!" Die übrigen 12 Demonstrationen erreichten bescheidene Teilnehmerzahlen zwischen 20 und 80, NPD und Neonationalsozialisten wählten unterschiedliche Themen für ihre Veranstaltungen aus. Jeweils vier Demonstrationenrichteten sich gegen vermeintliche staatliche Repression. Drei Aufzüge behandelten sozialpoIitische Themen, jeweils zwei Versammlungenstellten die staatliche Ordnung in Frage oder waren gegen denpolitischen Gegner gerichtet. Nur eine Demonstration orientierte sich an einem historischen Ereignis. Der Überblick zeigt, dass brandenburgische Rechtsextremistenin ihrem Bundesland keineall zu große Plattform finden, um öffentlichkeitswirksam auf sich und ihre politische Bewegung aufmerksam zu machen. Diesist Folge des weiter wachsenden zivilgesellschaftlichen und rechtsstaatlichen Widerstands. Ungeachtet dessen bleibt der Aufmarsch ein zentrales Kampfmittel im rechtsextremistischen Milieu. Jedoch verlagern sich die 'Aktivitäten mehr und mehr von offiziell angemeldeten zu räumlich beschränkten vermeintlichen Spontan-Aktionen. Diese zeigen die organisatorische Fähigkeit gerade "Freier Kräfte", schnell zu mobilisieren. Große 'Außenwirkungkann so nichterzielt werden. Auchdas ist ein Ergebnis der wehrhaften Demokratie. 84

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus 31 Frontmann der Skinhead-Band Skrewdriver Ian Stuart DONALDSON gründete die Organisation unter dem Eindruck eines Films über
Hitler-Jugend mit der Zielsetzung, dem rechtsextremistischen Teil der Skinhead-Szene eine Organisation zu geben. Die international ausgerichtete Bewegung verfügt
Großbritannien durchgeführten B&H-Konzerten nehmen auch einzelne niedersächsische Rechtsextremisten teil. Einen weiteren Zweig der Skinhead-Bewegung mit "politischem" Anspruch
entstandenen Hammerskins. Ziel der Organisation ist es, alle weißen rechtsextremistischen Skinheads in einer so genannten Hammerskin-Nation zu vereinigen

Rechtsextremismus 31 Frontmann der Skinhead-Band Skrewdriver Ian Stuart DONALDSON gründete die Organisation unter dem Eindruck eines Films über die Hitler-Jugend mit der Zielsetzung, dem rechtsextremistischen Teil der Skinhead-Szene eine Organisation zu geben. Die international ausgerichtete Bewegung verfügt über Untergliederungen auf Landesebene. Solche Divisionen existieren mittlerweile auf allen Kontinenten. Die 1994 gegründete B&H-Division Deutschland wurde am 14.08.2000 durch den Bundesinnenminister verboten. Das Verbot erfasste drei niedersächsische Sektionen: "Niedersachsen", "Nordmark" und "Weser-Ems". In Niedersachsen bestehen keine B&H-Strukturen mehr. An den im benachbarten Ausland und in Großbritannien durchgeführten B&H-Konzerten nehmen auch einzelne niedersächsische Rechtsextremisten teil. Einen weiteren Zweig der Skinhead-Bewegung mit "politischem" Anspruch bilden die 1986 in den USA entstandenen Hammerskins. Ziel der Organisation ist es, alle weißen rechtsextremistischen Skinheads in einer so genannten Hammerskin-Nation zu vereinigen. Ihr Symbol, zwei gekreuzte Hämmer, steht für "Kraft und Stärke der weißen Arbeiterbewegung". In Deutschland traten Hammerskins erstmals 1991 in Brandenburg in Erscheinung. In Niedersachsen spielt die Hammerskin-Bewegung, die bundesweit nur wenig mehr als 100 Mitglieder zählt, kaum eine Rolle. Szenezeitschriften (Fanzines) Der Begriff Fanzine ist der englischen Sprache entlehnt und setzt sich aus den Worten "Fan" und "Magazine" zusammen. Er bezeichnet Info-Hefte, wie sie in vielen Subkulturen typisch sind. Fanzines sind weder eine Erfindung der Skinhead-Szene noch ausschließlich in ihr zu finden. Zu den Inhalten dieser Fanzines gehören Informationen über Musikgruppen und Tonträger-Neuerscheinungen, Verlaufsberichte von Konzerten und Partys und nicht zuletzt Interviews mit Szeneangehörigen. Die Auflagenhöhe der Fanzines hat in Einzelfällen bis zu 15.000 Hefte pro Ausgabe betragen. Diese Größenordnung ist jedoch die Ausnahme. In der Regel überschreitet die Auflagenhöhe einige hundert Exemplare nicht. Die Erscheinungsform reicht von einem wenige Seiten umfassenden, kopierten Heft bis hin

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Richtung der Ordnungskräfte. 'Am 26. August nahmen 140 Rechtsextremisten an einer Demonstration der NPD in Biesenthal (BAR)teil. Der Aufzug
Mike Sandow, verübt wurden. In der Nacht zuvor hatten Linksextremisten den zu Sandows Wohnhaus gehörenden Carport angezündet. Zwei Fahrzeuge wurdendabei

Neonationalsozialisten und gewalibereiter Rechtsextremismus "System". Lübben (LDS) wurde als Veranstaltungsort ausgewählt, weil drei Monate zuvor ein rechtsextremistisches Konzert im Szenetreff "Bunker 88" durch Polizeikräfte robust aufgelöst wordenwar. In der Nacht vom 30, April auf den 1. Mai marschierten 200 schwarz gekleidete Neonationalsozialisten durch den Cottbuser Ortsteil Sachsendorf. Die Teilnehmer trugen etwa 100 brennende Fackeln und schwarze Fahnen. Auf Transparenten wiesensie auf ihre menschenverachtende Ideologie hin und hetzten unverhohlen gegen daspolitische System der Bundesrepublik Deutschland("Nationale Sozialisten oder Untergang', "Stoppt die Mörder", "Solidarität für politische Gefangene,für nationale Sozialisten'). Als Polizeikräfte die Identitäten der Teilnehmerfeststellen und deren Fahrzeuge durchsuchenwollten, ergriffen zahlreiche Personendie Flucht. Einige Teilnehmerfuhren direkt auf Polizeibeamte zu. Andere warfen Steinein die Richtung der Ordnungskräfte. 'Am 26. August nahmen 140 Rechtsextremisten an einer Demonstration der NPD in Biesenthal (BAR)teil. Der Aufzug richtete sich gegen die Brandanschläge, die auf denstellvertretenden Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Barnim-Uckermark, Mike Sandow, verübt wurden. In der Nacht zuvor hatten Linksextremisten den zu Sandows Wohnhaus gehörenden Carport angezündet. Zwei Fahrzeuge wurdendabei beschädigt. 8

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus 37 sich die 2005 sehr aktive Band an zwei weiteren CDs. Zum Sampler "Zurück zu den Wurzeln" steuerten Agitator
very WHITE x-mas", deren Beiträge - rechtsextremistische Interpretationen bekannter Weihnachtslieder - laut Werbetext "zum Pogen unter dem Tannenbaum einladen
gelangte allerdings erst nach dem Weihnachtsfest in den rechtsextremistischen Musikvertrieb. Die CD "Gigi & Die braunen Stadtmusikanten" (Untertitel: "Braun is beautiful
Stahlgewitter spielt. Stahlgewitter selbst ist seit zwei Jahren inaktiv. Rechtsextremistische Konzerte An der Strategie zur Durchführung von Skinhead-Konzerten

Rechtsextremismus 37 sich die 2005 sehr aktive Band an zwei weiteren CDs. Zum Sampler "Zurück zu den Wurzeln" steuerten Agitator und die Skinhead-Bands Oidoxie aus Nordrhein-Westfalen sowie Gegenschlag aus Hessen jeweils sechs Lieder bei. Am Ende des Jahres veröffentlichte Agitator gemeinsam mit der bayerischen Skinhead-Band Nordwind die CD "... a very WHITE x-mas", deren Beiträge - rechtsextremistische Interpretationen bekannter Weihnachtslieder - laut Werbetext "zum Pogen unter dem Tannenbaum einladen". Die CD gelangte allerdings erst nach dem Weihnachtsfest in den rechtsextremistischen Musikvertrieb. Die CD "Gigi & Die braunen Stadtmusikanten" (Untertitel: "Braun is beautiful!") aus dem Jahr 2004 ist die bislang einzige Veröffentlichung der gleichnamigen Formation. Hinter der Bezeichnung Gigi verbirgt sich Daniel GIESE, der maßgeblich an den Bands Saccara und Stahlgewitter beteiligt war. Wenn in Foren oder Szenezeitschriften von Konzerten dieser Bands berichtet wird, dann bezieht sich dies auf Auftritte von GIESE, der gemeinsam mit wechselnden Musikern alte Lieder von Stahlgewitter spielt. Stahlgewitter selbst ist seit zwei Jahren inaktiv. Rechtsextremistische Konzerte An der Strategie zur Durchführung von Skinhead-Konzerten hat sich gegenüber den Vorjahren nichts geändert. Konzerte werden nach wie vor vornehmlich in kleineren Orten durchgeführt. Raumanmietungen erfolgen häufig unter der Angabe, eine von Musikdarbietungen umrahmte Geburtstagsfeier durchführen zu wollen. Um Exekutivmaßnahmen der Polizei zu unterlaufen, planen manche Konzertveranstalter doppelgleisig mit einer zweiten Veranstaltungsstätte. Im Notfall werden die Besucher dann konspirativ per SMS über einen neuen Treff zum Ersatzort umdirigiert. Die Auflösung von Konzerten hat für den Veranstalter erhebliche finanzielle Verluste zur Folge, da Zahlungen an die bereits angereisten Bands zu leisten sind, ohne dass diesen Kosten Einnahmen gegenüberstehen. Sofern bereits Eintrittsgelder entrichtet worden sind, müssen diese in der Regel zurückerstattet werden. Als Reaktion auf die staatlichen Maßnahmen zeichnet sich ein Trend zur Verlagerung größerer Konzerte ins Ausland ab. Zu nennen sind neben Großbritannien, wo alljährlich im September unter Beteiligung auch niedersächsischer Skinheads die Ian-Stuart-Memorial-Konzerte veranstaltet werden, Belgien, Elsass-Lothringen und das österreichische Bundesland Vorarlberg. Solche Großkonzerte, zu denen Teilnehmer aus

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft
Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher
Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch
Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed

Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. (KVPM) 116 Kommunalpolitische Vereinigung in der NPD (KPV) 17 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), hier auch Regionalorganisationen in Bad Langensalza und Umland sowie Erfurt 67, 87, 89 f. Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher) 61 Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 67, 91 ff. Miscavige, David 115 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed 106 Muslimbruderschaft (MB) 98, 100, 105 f. N Nationaldemokratische Partei 12 f., 16 ff., 37 ff., 42 ff., Deutschlands (NPD), hier auch 51, 54, 57, 59, 61 f., Kreisverbände in Thüringen 72, 76 f., 80, 117 f. Nationaler Kundgebungstag 29, 117 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 137

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 "Q" zufolge würden Kinder im Auftrag einer aus Bankern, Politikern und Prominenten bestehenden korrupten Elite gefoltert
ihren antisemitischen Elementen ist "Q" anschlussfähig an die rechtsextremistische Szene. Die hohe Wandlungsund Anpassungsfähigkeit von "Q" ermöglicht es dabei ihren
größtenteils nichtextremistisch geprägt. Auch in Bayern beteiligten sich vereinzelt Rechtsextremisten an "Hygiene-", "Corona-" oder "Anti-CoronaDemos", dokumentierten ihre Teilnahmen
Berichtsjahr nur in Einzelfällen festgestellt werden. Bayern Dabei initiierten rechtsextremistische Akteure erfolgreich Kundgebungen und mobilisierten auch Personen, die bislang noch

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 "Q" zufolge würden Kinder im Auftrag einer aus Bankern, Politikern und Prominenten bestehenden korrupten Elite gefoltert und ermordet, um ein Lebenselixier aus ihnen zu gewinnen, das sogenannte "Adrenochrom". "Q" greift dabei antisemitische Verschwörungsmotive wie die angebliche Weltverschwörung einer jüdischen Finanzelite und die aus dem Mittelalter stammende antijüdisch konnotierte Ritualmordlegende auf. Mit ihren antisemitischen Elementen ist "Q" anschlussfähig an die rechtsextremistische Szene. Die hohe Wandlungsund Anpassungsfähigkeit von "Q" ermöglicht es dabei ihren Anhängern, aktuelle gesellschaftsrelevante Ereignisse wie die CoronaPandemie fortlaufend im Sinne "Q"-typischer Verschwörungsnarrative umzudeuten. Ziel der Anhänger von "Q" ist es, unliebsame politische EntscheiNutzung spezifischer dungsträger als Handlanger der "Weltverschwörung" zu diskreCodes ditieren. In digitalen Kommunikationsforen und bei realweltlichen Veranstaltungen bedienen sich "Q"-Anhänger bestimmter Symbole, Abkürzungen und Codes, um ihre Zugehörigkeit zur "Q"-Szene zu zeigen und szeneintern das Zusammengehörigkeitsgefühl zu stärken. Dazu gehört beispielsweise das Kürzel "WWG1WGA", welches für die englische Losung "Where We Go One We Go All" (deutsch: "Dort, wohin einer geht, dorthin gehen alle") steht. Diese Codes waren sowohl auf verschiedenen Internetforen als auch vereinzelt bei realweltlichen Veranstaltungen in Bayern festzustellen. Im gesamten Bundesgebiet fanden im Zusammenhang mit den staatlichen Beschränkungsmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus Protestveranstaltungen statt. Das Teilnehmerfeld erwies sich meist als heterogen und größtenteils nichtextremistisch geprägt. Auch in Bayern beteiligten sich vereinzelt Rechtsextremisten an "Hygiene-", "Corona-" oder "Anti-CoronaDemos", dokumentierten ihre Teilnahmen auf ihren SocialMedia-Kanälen und versuchten, in ihren Online-Beiträgen die Kritik an den staatlichen Beschränkungsmaßnahmen für ihre eigene staatsund verfassungsfeindliche Propaganda zu instrumentalisieren. Sie erhofften sich dadurch, Anschluss an bürgerliche Corona-Debatten herzustellen und so über den eigenen Anhängerkreis hinaus zu wirken. Ein maßgebliches Mitwirken und eine stärkere Präsenz von Teilnahme an CoronaRechtsextremisten bei Corona-Demonstrationen konnte in Demonstrationen in Bayern im Berichtsjahr nur in Einzelfällen festgestellt werden. Bayern Dabei initiierten rechtsextremistische Akteure erfolgreich Kundgebungen und mobilisierten auch Personen, die bislang noch nicht in extremistischen Zusammenhängen aufgefallen waren. In 113

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

auch verstärkte linksextremistische Aktiv dem Einzug der DYU in den Landtag und dem damit nen Erstarken von Rechtsextremisten im Lande
schen den politisch-argumentafiven und den gewa Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums zu unschärfer werden und sie sich mehr und mehr
bedienen. Der Verfassungsschutzbericht 1998 stellt erneut unte dass der Rechtsstaat auf einen handlungsfähigen Ver schutz nicht verzichten kann. Ich danke

LTE E taten sind 1998 im Vergleich zum Vorjahr leicht angesti allem in einem selbstdefinierten "Antifaschismus" , wor se Gruppierung auch den Kampf gegen Stoat und Gi versteht, liegt ein ernstzunehmendes Gefährdungspoten Daneben sind auch verstärkte linksextremistische Aktiv dem Einzug der DYU in den Landtag und dem damit nen Erstarken von Rechtsextremisten im Lande zu beobc Besondere Aufmerksamkeit verdient auch, dass die Gre schen den politisch-argumentafiven und den gewa Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums zu unschärfer werden und sie sich mehr und mehr der Informationstechnologie zur Organisation und Verbreit verfassungsfeindlichen Aktivitäten bedienen. Der Verfassungsschutzbericht 1998 stellt erneut unte dass der Rechtsstaat auf einen handlungsfähigen Ver schutz nicht verzichten kann. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern de sungsschutzes für ihre engagierte Arbeit, mit der sie e sentlichen Beitrag zum Erkennen der Gefährdungen u zum Erhalt unserer freiheitlichen demokratischen Grun leisten. Magdeburg, im Mai 1999 Nornfan BALL Dr. Manfred Püchel Minister des Innern

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Rechtsextremismus Mit "demokratisch-patriotischen und freiheitlichen Kräften" sind die anderen rechtsextremistischen Parteien gemeint. Denn anders
signalisierte seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den anderen rechtsextremistischen Parteien bei der Errichtung einer "Deutschen Liste für Europa", Dieser Aufruf
Europa-Wahlkampfes nicht einmal zu einer kleinen Allianz im rechtsextremistischen Parteienlager. Vielmehr hat die DP eine eigene Kandidatenliste aufgestellt

Rechtsextremismus Mit "demokratisch-patriotischen und freiheitlichen Kräften" sind die anderen rechtsextremistischen Parteien gemeint. Denn anders als die REP hat die DP auch offiziell keine Berührungsängste ihnen gegenüber. So ging Dr. Heiner Kappel, der Parteivorsitzende der DP, auf den "Leipziger Appell" des NPD-Parteivorstandesein und signalisierte seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den anderen rechtsextremistischen Parteien bei der Errichtung einer "Deutschen Liste für Europa", Dieser Aufruf sah eine gemeinsame, von Vertretern der NPD, DVU, DP und REP paritätisch besetzte Liste zu den Wahlen zum Europaparlament 2004 vor. Da aber der DP-Vorsitzende seine Zustimmung von der Bereitschaft mindestens einer weiteren Partei zur Zusammenarbeit abhängig gemacht hatte, kam es im Vorfeld des Europa-Wahlkampfes nicht einmal zu einer kleinen Allianz im rechtsextremistischen Parteienlager. Vielmehr hat die DP eine eigene Kandidatenliste aufgestellt, in der auch ein REP-Mitglied aufgeführtist. Die Wahlchancenfür die DP sind allerdings, wie die Bürgerschaftswahlen am 25. Mai in Bremen zeigten, gering: Dort kam sie auf 0,5 Prozent der Stimmen. Zentrales Sprachorgan der DP ist die monatlich in einer Auflage von etwa 10.000 Exemplaren erscheinende "Deutschland Post". Darüber hinaus unterhält die Partei unter www.deutschepartei.de ihre Website. Die "Deutsche Partei, Die Freiheitlichen" berichtet auf ihrer Website über eine der wenigen Veranstaltungen des Landesverbandes Berlin-Brandenburg 133

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen

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