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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus gehen, zeigt die Verwendung eines Transparents bei Demonstrationen, das noch aus Zeiten der von Heise gegründeten Kameradschaft Northeim stammt
Übergriffe auf Angehörige der Gruppierung durch Personen aus dem linksextremistischen Spektrum führten im Januar
einer durch den Landesverband der Partei Die Rechte angemeldeten Demonstration "Gegen linke Gewalt" in Nienburg. Neben Angehörigen der niedersächsischen Neonaziszene
Mitglieder des Bundesvorstandes und mehrerer Landesvorstände der Partei Die Rechte. Neonaziszenen Schaumburg und Weserbergland Neonazis aus den Regionen Schaumburg

Rechtsextremismus gehen, zeigt die Verwendung eines Transparents bei Demonstrationen, das noch aus Zeiten der von Heise gegründeten Kameradschaft Northeim stammt, welches aber nach wie vor von Neonazis aus Südniedersachsen und den angrenzenden Bundesländern mitgeführt wird, so auch im August beim zentralen Heß-Gedenkmarsch in Berlin bzw. in Falkensee (Brandenburg). Aktionsgruppe Nienburg Die Aktionsgruppe Nienburg macht seit einigen Jahren unter wechselnden Bezeichnungen wie Nationale Sozialisten Nienburg oder Nationaler Widerstand Nienburg auf sich aufmerksam. Im Mittelpunkt steht dabei die Teilnahme von Einzelpersonen oder Kleingruppen an Demonstrationen im Bundesgebiet. Die Behinderung der eigenen Demonstration im Jahr 2016 und die Übergriffe auf Angehörige der Gruppierung durch Personen aus dem linksextremistischen Spektrum führten im Januar zu einer durch den Landesverband der Partei Die Rechte angemeldeten Demonstration "Gegen linke Gewalt" in Nienburg. Neben Angehörigen der niedersächsischen Neonaziszene, u. a. aus Hannover und Südniedersachsen sowie Vertretern der Gruppierung Kollektiv Nordharz, befanden sich unter den etwa 40 Teilnehmenden auch Mitglieder des Bundesvorstandes und mehrerer Landesvorstände der Partei Die Rechte. Neonaziszenen Schaumburg und Weserbergland Neonazis aus den Regionen Schaumburg und Hameln (Weserbergland) unterhalten enge Kontakte zu neonazistischen Strukturen in der benachbarten Region Ostwestfalen (Nordrhein-Westfalen). Im Vordergrund stand dabei der Besuch szeneinterner Veranstaltungen. Einzelne Personen beteiligten sich auch an politischen Aktivitäten des nordrhein-westfälischen Stützpunktes Hermannsland der Partei Der III. Weg. Die Partei Der III. Weg weist nach wie vor keine Strukturen in Niedersachsen auf. Ungeachtet dessen zählte die Partei im Juni zu den Mitausrichtern der Sonnenwendfeier in Eschede (Landkreis Celle). Vereinzelt erfolgten im Jahr 2017 Flugblattund Propagandaaktionen in den Regionen Hannover, Osnabrück und Peine sowie im Januar 2018 in Hildesheim, die sich jeweils auf einzelne örtliche Aktivisten der Partei zurückführen lassen. Dieser Personenkreis war 69

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt
Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014 den damaligen NPD-Vorsitzenden Günin die sie unter
AufReihe von Niederlagen bei Landtagstauchen konkurrierender rechtsextrewahlen im Osten und im Westen mistischer Parteien zementierten die Deutschlands geraten
allem gegenüber ihrer bundesweiten politischen Arbeit. rechtsextremistischen Skinheads und Neonazis. Umgekehrt näherten sich Ideologie/ziele Neonazis der NPD, da Kameradschaften zunehmend

echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt. Die Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014 den damaligen NPD-Vorsitzenden Günin die sie unter anderem durch eine ter Deckert (1991 bis 1995) und das AufReihe von Niederlagen bei Landtagstauchen konkurrierender rechtsextrewahlen im Osten und im Westen mistischer Parteien zementierten die Deutschlands geraten war. Im Dezember Krise der NPD bis in die 1990er Jahre hi2013 legte Apfel sein Amt als Bundesnein. vorsitzender nieder und trat aus der Partei aus. Vorübergehend übernahm sein "Drei-Säulen-Konzept" - erfolge in OstStellvertreter Udo Pastörs die Führung, deutschland | Mit der Wahl Udo Voigts bis im November 2014 Frank Franz, zuvor zum Bundesvorsitzenden im Jahr 1996 Pressesprecher der Partei, zum neuen steigerte die NPD vor allem in den Bundesvorsitzenden gewählt wurde. Im neuen Ländern ihre Mitgliederzahl und September war die NPD bei den Landerneuerte neben Organisation und Stratagswahlen in Thüringen (3,6%), Brantegie auch ihre Programmatik. Das neue denburg (2,2%) und Sachsen (4,95%) an "Drei-Säulen-Konzept" enthielt folder Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Mit gende Punkte: "Kampf um die Köpfe", dem Verlust der staatlichen Teilfinanzie"Kampf um die Straße" und "Kampf um rung nach dem Ausscheiden aus dem die Parlamente". 2004 kam der "Kampf Sächsischen Landtag und der damit ver36 um den organisierten Willen" hinzu. Im bundenen Einbuße von Mitarbeitern verZuge ihres "Kampfs um die Straße" öfflor die NPD eine wesentliche Grundlage nete sich die NPD vor allem gegenüber ihrer bundesweiten politischen Arbeit. rechtsextremistischen Skinheads und Neonazis. Umgekehrt näherten sich Ideologie/ziele Neonazis der NPD, da Kameradschaften zunehmend verboten wurden. Nach Überwindung des "Systems" | Die NPD dem Scheitern des NPD-Verbotsverfahsteht für Antiparlamentarismus und Anrens im Jahr 2003 setzte die Partei ihre tipluralismus. Sie wendet sich mit ihrer Politik der Annäherung an die Neonazifremdenfeindlichen, rassistischen und Szene fort und konzentrierte ihre Aktiviantisemitischen Programmatik offen getäten zunehmend auf Ostdeutschland. gen die freiheitliche demokratische 2004 zog die Partei mit 9,2% und 2006 Grundordnung. Die NPD will die parlamit 7,3% der Zweitstimmen in die Landmentarische Demokratie von innen hetage von Sachsen und Mecklenburgraus, das heißt mittels Parteiarbeit, abVorpommern ein. Im Sächsischen Landschaffen. Das gegenwärtige politische tag ist sie inzwischen nicht mehr vertreund gesellschaftliche "System" möchte ten. die NPD durch eine ethnisch homogene "Volksgemeinschaft" ersetzen. SolidariKonzept der "seriösen radikalität" | Holtät soll nur ethnischen Deutschen zuteil ger Apfel, der 2011 gewählte Nachfolger werden. Diejenigen, die in ihren Augen Udo Voigts als Bundesvorsitzender, Fremde sind, grenzt die NPD radikal aus. wollte mit seinem Konzept der "seriösen Fremde sollen aus dem SozialversicheRadikalität" die NPD aus der Krise führen, rungswesen ausgegliedert und in ihre

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt
Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014 Beteiligung an kommunalen Wahlen in fremdenfeindlicher Agitation
sungsgerichts am 26. Februar. Ein Verderabend. Angekündigt war der rechtsgleich mit den Ergebnissen der Bunextremistische Sänger Michael Regener destagswahl
Verander Bundestagswahl zurück (1,3% = staltung nahmen etwa 100 Rechtsextre560.828 Stimmen). Auch in Hessen gemisten aus Hessen und angrenzenden lang

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausländern linksextremistischen Organisationen hielt ebenfalls an. Mit 30.600 (2001 : 31.950) Personen haben die islamistischen
IGMG. Das Mitgliederpotenzial von linksextremistischen oder linksextremistisch-geprägten Ausländergruppierungen ging weite r a u f 17.850 (2001 : 18.250) zurück
seit Jahren unter einem Prozent. Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen1) Staatsangehörigekit Linksextremisten Extreme Islamisten Gesamt bzw. Nationalisten Volkszugehörigkeit Gruppen Personen Gruppen Personen

170 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausländern linksextremistischen Organisationen hielt ebenfalls an. Mit 30.600 (2001 : 31.950) Personen haben die islamistischen Organisationen weiterhin die zahlenmäßig größte Anhängerschaft. Mitgliederstärkste Organisation blieb trotz Einbußen mit ca. 26.500 (2001: ca. 27.500) die IGMG. Das Mitgliederpotenzial von linksextremistischen oder linksextremistisch-geprägten Ausländergruppierungen ging weite r a u f 17.850 (2001 : 18.250) zurück. Die Anhängerschaft des KADEK reduzierte sich auf 11.500 Mitglieder (2001 : 12.000). Das Mitgliederpotenzial nationalistischer Ausländergruppierungen blieb mit 8.900 Personen weitgehend unverändert. Der Anteil extremistischer Ausländer an der ausländischen Wohnbevölkerung (rund 7,3 Millionen) liegt wie seit Jahren unter einem Prozent. Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen1) Staatsangehörigekit Linksextremisten Extreme Islamisten Gesamt bzw. Nationalisten Volkszugehörigkeit Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Kurden 2) 2002 22 11.850 22 11.850 2001 22 12.350 22 12.350 2000 22 12.400 22 12.400 Türken2) 2002 12 3.650 1 8.000 5 27.300 18 38.950 2001 12 3.950 1 8.000 5 28.650 18 40.600 2000 12 4.250 1 7.800 6 28.150 19 40.200 Araber 2002 4 150 14 3.150 18 3.300 2001 4 150 12 3.100 16 3.250 2000 4 150 12 3.100 16 3.250 Iraner 2002 2 1.300 1 50 3 1.350 2001 1 900 1 100 2 1.000 2000 1 900 1 100 2 1.000 Sonstige 2002 2 900 4 900 2 100 8 1.900 2001 2 900 4 900 1 100 7 1.900 2000 2 900 4 950 1 100 7 1.950 Summe 2002 42 17.850 5 8.900 22 30.600 69 57.350 2001 41 18.250 5 8.900 19 31.950 65 59.100 2000 41 18.600 5 8.750 20 31.450 66 58.800 1) Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil geschätzt und gerundet. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass den Verfassungsschutzbehörden nicht zu allen 57.350 Personen individuelle Erkenntnisse vorliegen. Dies folgt schon daraus, dass die Verfassungsschutzbehörden hauptsächlich einen Strukturbeobachtungsauftrag haben; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind dafür nicht erforderlich. 2) Seit 1997 werden hier auch mit Verbot belegte Gruppen gezählt.

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

andererseits Kemal ERGÜN aber gleichzeitig auf die Prinzipien des Rechtsstaats oder der Geschlechtertrennung zum Deutschland. Was die Rechte von InAusdruck
ihrer Gemeinschaft erbrachten Verwaltung an einen rechtlichen RahAnpassungsleistungen. Gleichzeitig weimen, nämlich die Verfassungswerte, zu sen sie konkrete Integrationsanfordehalten." Der Staat
habe "nicht das rungen als Versuch der "Assimilation" Recht, sich in die inneren Angelegenzurück und üben Kritik an angeblich heiten
Verhältnis zum Staat besitze er "weder das Recht noch

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS deutlich zum Ausdruck. ERGÜN zufolge handelt es sich bei der IGMG um eine Organisation, die "im Bewusstsein der islamischen Weltgemeinschaft" agiere. Er definiert damit einen überstaatlichen, durch die Religion gesetzten Bezugsrahmen, beruft sich andererseits Kemal ERGÜN aber gleichzeitig auf die Prinzipien des Rechtsstaats oder der Geschlechtertrennung zum Deutschland. Was die Rechte von InAusdruck kommt. Funktionäre beklagen dividuen und religiösen Gemeinschafhäufig eine mangelnde Anerkennung ten betreffe habe sich, so ERGÜN, "die der von ihrer Gemeinschaft erbrachten Verwaltung an einen rechtlichen RahAnpassungsleistungen. Gleichzeitig weimen, nämlich die Verfassungswerte, zu sen sie konkrete Integrationsanfordehalten." Der Staat habe "nicht das rungen als Versuch der "Assimilation" Recht, sich in die inneren Angelegenzurück und üben Kritik an angeblich heiten von Religionsgemeinschaften latent islamophoben Tendenzen in der einzumischen", er habe "darüber hinaus hiesigen Gesellschaft. bezüglich religiöser und weltlicher Ansichten Neutralität zu wahren und bei In einem Interview mit dem seit Mai der Festlegung von religiösen Inhalten 2011 amtierenden IGMG-Generalvormit diesen Gemeinschaften zusammensitzenden Kemal ERGÜN, abgedruckt zuarbeiten". Jedoch habe es der Staat in der "Milli Gazete" vom 9. Juni 2011, "zu unterlassen, den religiösen Gemeinkommen das Selbstverständnis der Orschaften etwas aufzuzwingen". Folglich ganisation und ihr Verhältnis zum Staat besitze er "weder das Recht noch die 90

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen

Rechtsextremistische Skinheads Das Personenpotenzial der rechtsextremistischen Skinheads und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten umfasste auf Bundesebene im Jahr 2006 ca. 10.400 Personen
Neonaziszene und in Bremen auch für den NPDLandesverband. Rechtsextremistische Skinheads verzichten weitestgehend auf feste Strukturen. Zusammenschlüsse haben eher einen Cliquencharakter
gewaltverherrlichende und aggressionsfördernde Skinmusik, die als wichtiges Medium für rechtsextremistisches Gedankengut dient. Die überregional bekannten Bremer Skinhead-Bands "Nahkampf", "Endlöser

- 27 - 4. Rechtsextremistische Skinheads Das Personenpotenzial der rechtsextremistischen Skinheads und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten umfasste auf Bundesebene im Jahr 2006 ca. 10.400 Personen. Im Land Bremen sind ca. 35 Personen der Skinheadszene zuzuordnen. Sie bildet, wie auch auf Bundesebene, ein wichtiges Rekrutierungsfeld für die Neonaziszene und in Bremen auch für den NPDLandesverband. Rechtsextremistische Skinheads verzichten weitestgehend auf feste Strukturen. Zusammenschlüsse haben eher einen Cliquencharakter. Nationalsozialistisches Gedankengut, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewaltbereitschaft sind prägende Merkmale der Skinheadszene. Das bisherige typische äußere Erscheinungsbild wie Springerstiefel, Bomberjacke und kahlgeschorener Kopf, weicht zunehmend einem "zivilen" Auftreten in modischer Freizeitkleidung. Zur internen Identifikation werden nun bevorzugt Kleidungsstücke bestimmter Marken und Firmen getragen. Einen bedeutenden Identifikationsfaktor der Skinszene stiftet die gewaltverherrlichende und aggressionsfördernde Skinmusik, die als wichtiges Medium für rechtsextremistisches Gedankengut dient. Die überregional bekannten Bremer Skinhead-Bands "Nahkampf", "Endlöser" (früher: "Schlachtruf"), "Rufmord" und "Endstufe" traten in den zurückliegenden Jahren bundesweit bei Skin-Konzerten auf. Die Gruppe "Hetzjagd", deren Mitglieder den "Hammerskins" angehören, brachte im Jahr 2006 ihre erste eigene CD-Produktion heraus. Ihre Musik ist vornehmlich durch Texte mit rassistischer, volksverhetzender und antisemitischer Tendenz geprägt. Mehrere CDs dieser Gruppen wurden indiziert. Wiederholt wurden Konzerte mit diesen Bands verboten bzw. von der Polizei aufgelöst. Auszüge aus dem Lied "Endlöser" machen beispielsweise die Nähe der gleichnamigen Gruppe zur Rassenideologie der Nationalsozialisten deutlich, denn sowohl der Titel als auch der Text spielen deutlich auf den von den Nationalsozialisten verwendeten Begriff für die Vernichtung der Juden an. So heißt es im Refrain des Liedes:

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Protestveranstaltungen gegen eine am 15. Oktober in Weimar von rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" unter dem Motto "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung
Euro. Sowohl die am Tatort festgestellten Sprühparolen "Faschisten angreifen" Linksextremismus und "Wir machen jeden Nazi-Aufmarsch zum Desaster" als auch
Täter zur linksextremistischen Szene und eine Teilnahme von Autonomen an den Gegenveranstaltungen des bürgerlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus. 3.4 Autonomer "Häuserkampf

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 90 - Beispiel: - In Wunstorf (Niedersachsen) beschmierten vier Jugendliche im Alter von 15 bis 18 Jahren zwischen
Februar ei nen 23jährigen Mann, den er der "linken Szene" zuordnete, durch Fußtritte so schwer, daß dieser am 20. Februar
hatten zuvor vereinbart, "linke Zecken" zu "klat schen". Straftaten mit Die Zahl der Straftaten mit sonstigen rechtsextremistischen Zielrich sonstigen rechts

Rechtsextremistische Bestrebungen - 90 - Beispiel: - In Wunstorf (Niedersachsen) beschmierten vier Jugendliche im Alter von 15 bis 18 Jahren zwischen dem 12. und 14. Januar auf einem jüdischen Friedhof 18 Grabsteine mit neonazistischen Pa rolen wie "Sieg Heil" und "Jude Verrecke" sowie Hakenkreuzen und SS-Zeichen und stießen Grabsteine um. Straftaten gegen Die Straftaten gegen politische Gegner (175 = 2 %; 1995: 142 = 2 %) politische Gegner stiegen um 23 % (Gewalttaten: 24 %, sonstige Straftaten: 23 %). Beispiele: - In Brandenburg/Havel verletzte ein 20jähriger am 15. Februar ei nen 23jährigen Mann, den er der "linken Szene" zuordnete, durch Fußtritte so schwer, daß dieser am 20. Februar verstarb. Das Landgericht Potsdam verurteilte den Täter am 11. November wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten. - In Sternhagen (Brandenburg) überfielen am 12. Oktober mehrere mit Baseballschlägern und Schlagringen bewaffnete Täter zwi schen 16 und 22 Jahren ein Jugendzentrum und verletzten den Leiter schwer. Sie hatten zuvor vereinbart, "linke Zecken" zu "klat schen". Straftaten mit Die Zahl der Straftaten mit sonstigen rechtsextremistischen Zielrich sonstigen rechts tungen (5.477) stieg gegenüber 1995 um 33 % (Gewalttaten: 12 %, extremistischen Ziel richtungen sonstige Straftaten: 34 %). Ihr Anteil insgesamt beläuft sich auf 63 %, bei den Gewalttaten auf 29 % und den sonstigen Straftaten auf 66 %. Die Straftaten richteten sich u. a. gegen Obdachlose und Behinderte. Beispiel: - In Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) verletzten vier Skinheads im Alter von 18 bis 25 Jahren am 22. August einen Obdachlosen le bensgefährlich. Sie hatten zunächst vor, "Autonome" zu verprü geln, trafen jedoch in einer Parkanlage zufällig auf ihr Opfer, dem sie schwere Kopfverletzungen zufügten.

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen

Halbe (Brandenburg). Die Veranstaltung, an der ca. 700 Rechtsextemisten teilnahmen, hat in der Neonazi-Szene einen hohen identitätsstiftenden Charakter
Wunsiedel (Bayern) alljährlich eine zentrale Gedenkfeier der rechtsextremistischen Szene statt. Der ehemalige Hitler-Stellvertreter Heß wird in der rechtsextremistischen Szene
Friedens" verehrt. Die jährlichen Gedenkveranstaltungen hatten auch bei Bremer Rechtsextremisten einen festen Platz im Terminkalender. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte
damit ihren Willen zur Beteiligung an einer "Volksfront von rechts" unter Führung der NPD deutlich machten. Feststellbar wurde im Verlaufe

- 25 - Gruppenübergreifend beteiligten sich Bremer Neonazis und Skinheads u.a. am 28. Januar in Lüneburg an einer Demonstration "Freier Nationalisten" aus Norddeutschland unter dem Motto "Gegen Demonstrationsverbote - Meinungsfreiheit erkämpfen". Der Aufzug mit ca. 150 Teilnehmern war Teil der bundesweiten Kampagne "Gegen staatliche Repression". Bremer Neonazis und Skinheads beteiligten sich auch am 11. März an einer zentralen "Heldengedenkfeier" auf der größten deutschen Kriegsgräberstätte in Halbe (Brandenburg). Die Veranstaltung, an der ca. 700 Rechtsextemisten teilnahmen, hat in der Neonazi-Szene einen hohen identitätsstiftenden Charakter. Aus Anlass des Todestages von Rudolf HEß (17. August) fand zwischen 2001 und 2004 in Wunsiedel (Bayern) alljährlich eine zentrale Gedenkfeier der rechtsextremistischen Szene statt. Der ehemalige Hitler-Stellvertreter Heß wird in der rechtsextremistischen Szene, besonders von den Neonazis, als "Märtyrer des Friedens" verehrt. Die jährlichen Gedenkveranstaltungen hatten auch bei Bremer Rechtsextremisten einen festen Platz im Terminkalender. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte, wie im Vorjahr, das Verbot der Veranstaltung. Für die daraufhin bundesweit durchgeführten Ersatzveranstaltungen wählten die Veranstalter fast ausschließlich Demonstrationsmottos, die keinen direkten Bezug zu Rudolf Heß aufwiesen. Einzelne Bremer Neonazis und Skinheads beteiligten sich an einer solchen Ersatzveranstaltung mit insgesamt ca. 250 Teilnehmern am 19. August in Berlin. Mit Unterstützung "Freier Nationalisten" aus Norddeutschland richtete der Bremer NPD-Landesverband am 04. November in Bremen eine Demonstration unter dem Motto "Arbeitsplätze statt Kriegseinsätze - Kein Geld für fremde Interessen" aus. Zu den ca. 100 Demonstranten zählten auch Bremer Neonazis und Skinheads, die damit ihren Willen zur Beteiligung an einer "Volksfront von rechts" unter Führung der NPD deutlich machten. Feststellbar wurde im Verlaufe des Jahres eine zunehmende Vermischung von Teilen der neonazistischen mit der Skinheadszene im Land Bremen, die sich u.a. in den geschilderten gemeinsamen Beteiligungen an öffentlichkeitswirksamen Aktionen widerspiegelt. Die distanzierte Positionierung gegenüber dem Bremer NPD-Landesverband weichte zusehends auf. Dies drückte sich in

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen

weiterhin die stärkste und akbei Demonstrationen, durch Sabotageaktivste linksextreme Kraft. Durch eine oftionen und sonstige Gewalttaten. Im anfensive "Bündnispolitik
ging der Anteil leicht erhöhen. Die Mitarbeit der DKPder Linksextremisten weiter zurück. Der Mitglieder in den außerparlamentariDKP nahestehende Gruppen sind
extremen blieb ohne den von Ihr erwarteten Erfolg. Neuen Linken blieben weiterhin bedeuDennoch ist nicht anzunehmen, daß sie tungslos. Ihre
militante zuweiten und den Mitgliederstand zu feAngriffe aus dem linksextremen Spekstigen. trum werden auch in Zukunft die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen
ernstschaftlichen System der Bundesrepublik haft bedroht wie durch andere linksextreDeutschland durch erhebliche Militanz me Bestrebungen

rungen ist weiterhin die stärkste und akbei Demonstrationen, durch Sabotageaktivste linksextreme Kraft. Durch eine oftionen und sonstige Gewalttaten. Im anfensive "Bündnispolitik" und Mitgliederarchistischen Bereich bemühte sich die werbung versuchtesie ihre politische IsoFAU durch Einrichtung weiterer Libertärer lierung zu durchbrechen, was ihr jedoch Zentren ihre Organisation zu vergrößern. nicht in dem erstrebten Umfang gelang. Sie konnte allerdings ihre Mitgliederzahl In den Hochschulgremien ging der Anteil leicht erhöhen. Die Mitarbeit der DKPder Linksextremisten weiter zurück. Der Mitglieder in den außerparlamentariDKP nahestehende Gruppen sind zwar schen Bewegungen und die Werbung elnoch in allen Studentenparlamenten verner größeren Zahl neuer Mitglieder aus treten, verloren aber Stimmanteile und diesen Bündnissen im Rahmen des Ernst Sitze. Die MG betrieb weiterhin eine aufThälmann-Aufgebotes führten jedoch dawendige Öffentlichkeitsarbeit. Dennoch zu, daß zunehmend basisorientierte Ansetzte sich der in den letzten Jahren bei schauungen in die Partei hineingetragen ihr festgestellte Aufwärtstrend nicht fort. wurden. Kritikund Diskussionsbereitschaft stiegen und lähmten die politische Die RAF und ihre Anhänger verübten weiKampfkraft der Partei. Verstärkend wirkte terhin schwerste Gewalttaten in ihrem hierbei der zum Scheitern verurteilte VorKampf gegen das bestehende Gesellsuch der Parteiführung, den Mitgliedern schaftssystem. Die Kommandoebene der DKP das Verhalten ihrer Partei zum wurde hierbei insbesondere von den MillKernreaktorunfall in Tschernobyl zu betanten der RAF unterstützt. Dagegen fangründen. Außerdem gelang es ihr nicht, den die Terroristen nur noch vereinzelt ihre Taktik zur Bundestagswahl überzeuZustimmung aus dem Iinksextremen Begend zu vermitteln. Diese innerparteilireich. Vielfach wurde von dort öffentlich chen Probleme werden die DKP noch eiKritik geübt. Der Versuch der RAF, vernige Zeit beschäftigen. stärkt "antiimperlalistische Kräfte", auch im Ausland, für ihren Kampf zu gewinnen, Die Gruppen der dogmatischen extremen blieb ohne den von Ihr erwarteten Erfolg. Neuen Linken blieben weiterhin bedeuDennoch ist nicht anzunehmen, daß sie tungslos. Ihre politische Arbeit bestand von ihren Zielen und Methoden abläßt. im wesentlichen darin, den organisatoriMit weiteren Anschlägen ist zu rechnen. schen Stand zu halten. Lediglich der MLPD gelang es, ihre Organisation ausTerroristische Aktivitäten und militante zuweiten und den Mitgliederstand zu feAngriffe aus dem linksextremen Spekstigen. trum werden auch in Zukunft die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen. Die freiDas autonome Spektrum zeigte seine abheitliche demokratische Grundordnung lehnende Haltung gegenüber dem gesellwird dadurch jadoch ebensowenig ernstschaftlichen System der Bundesrepublik haft bedroht wie durch andere linksextreDeutschland durch erhebliche Militanz me Bestrebungen. 44

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

deutlich wurden, hat die Bundesrepublik * Rechtsextremismus/-terrorismus, Deutschland in den letzten Jahren ihre * Linksextremismus/-terrorismus, Sicherheitsarchitektur ausgebaut und er- * Ausländerextremismus
Ländern, Um relevante Entwicklungen und Ereig- * Bundeskriminalamt (BKA), nisse rechtzeitig zu erkennen und die * Bundespolizei (BPol), erforderlichen Gegenmaßnahmen zu * Europol
beteiligten Behörden auch im meinsame Abwehrzentrum gegen GTAZ vertreten. Rechtsextremismus/Terrorismus (GAR), das am 16. November 2011 gegründet worden

ng. Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bildet die fre . In ihr sind tragende GRUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte un aren ERFAHRUNGEN mit dem nationalsozialistischen Terrorund Un ER EI T. Sie ist willens und fähig, sich gegen Angriffe ihrer Feinde zu VERFASSUNGSSCHUTZ verteidige IN HESSEN Wesentliche institutionelle Elemente der nationalen Sicherheitsarchitektur Um den Herausforderungen und Gefah- * Das Ende 2004 ins Leben gerufene ren zu begegnen, die mit den islamisGemeinsame Terrorismusabwehrzentisch motivierten Anschlägen des trum (GTAZ). 11. September 2001 und der Aufdeckung der Verbrechen des rechtsextreDas GETZ ist als "Dachorganisation" für mistischen Nationalsozialistischen Undie Bekämpfung folgender Phänomentergrunds (NSU) im November 2011 bereiche zuständig: 15 deutlich wurden, hat die Bundesrepublik * Rechtsextremismus/-terrorismus, Deutschland in den letzten Jahren ihre * Linksextremismus/-terrorismus, Sicherheitsarchitektur ausgebaut und er- * Ausländerextremismus, gänzt. Diese Sicherheitsstruktur ist in der * Spionageabwehr und Proliferation. Lage, auf Gefahren und Bedrohungen flexibler und schneller als in der VerganAm GETZ als Informationsund Kommugenheit zu reagieren. Darüber hinaus nikationsplattform beteiligen sich zur führt sie Wissen und Kompetenzen verBündelung der Fachexpertise und der schiedener Akteure zusammen, um die Sicherstellung eines möglichst lückenloBevölkerung in der Bundesrepublik sen und schnellen Informationsflusses Deutschland zum Beispiel vor Anschlägen folgende Behörden: islamistischer Terroristen zu schützen. * Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, Um relevante Entwicklungen und Ereig- * Bundeskriminalamt (BKA), nisse rechtzeitig zu erkennen und die * Bundespolizei (BPol), erforderlichen Gegenmaßnahmen zu * Europol, treffen, befinden sich alle extremisti- * Generalbundesanwalt (GBA), schen Phänomenbereiche im Fokus die- * Zollkriminalamt (ZKA), ser Sicherheitsarchitektur. In diesem * Bundesnachrichtendienst (BND), Rahmen arbeitet der Verfassungsschutz * Militärischer Abschirmdienst (MAD), mit der Polizei und einer Reihe anderer * Bundesamt für Migration und FlüchtBehörden zusammen. Kernelemente der linge (BAMF), fortentwickelten Sicherheitsarchitektur * Bundesamt für Wirtschaft und Aussind folgende Einrichtungen: fuhrkontrolle (BAFA) und die * Das Gemeinsame Extremismusund * Landeskriminalämter (LKÄ). Terrorismusabwehrzentrum (GETZ), das am 15. November 2012 seine ArAußer Europol und dem BAFA sind alle beit aufnahm. Im GETZ geht das Geam GETZ beteiligten Behörden auch im meinsame Abwehrzentrum gegen GTAZ vertreten. Rechtsextremismus/Terrorismus (GAR), das am 16. November 2011 gegründet worden war, auf.

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Neonazis ...................................................................................................................................98 Subkulturell orientierte Rechtsextremisten/Skinheads....................................................108 Burschenschaften..................................................................................................................111 5 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit ................................................................112 Strafund Gewalttaten .........................................................................................................113 LINKSEXTREMISMUS .................................................................................................... 116 Merkmale .............................................................................................................................. 117 Personenpotenzial
Autonome ..............................................................................................................................119 DIE LINKE...............................................................................................................................132 Sonstige Beobachtungsobjekte..........................................................................................136 Strafund Gewalttaten .........................................................................................................138 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT ................................................................................... 140 SPIONAGEABWEHR ..................................................................................................... 144 GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ...................................................................... 154 GLOSSAR

INHALTSVERZEICHNIS RECHTSEXTREMISMUS .................................................................................................. 86 Merkmale .................................................................................................................................87 Personenpotenzial...................................................................................................................88 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)...........................................................89 Die RECHTE .............................................................................................................................96 Neonazis ...................................................................................................................................98 Subkulturell orientierte Rechtsextremisten/Skinheads....................................................108 Burschenschaften..................................................................................................................111 5 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit ................................................................112 Strafund Gewalttaten .........................................................................................................113 LINKSEXTREMISMUS .................................................................................................... 116 Merkmale .............................................................................................................................. 117 Personenpotenzial ................................................................................................................118 Autonome ..............................................................................................................................119 DIE LINKE...............................................................................................................................132 Sonstige Beobachtungsobjekte..........................................................................................136 Strafund Gewalttaten .........................................................................................................138 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT ................................................................................... 140 SPIONAGEABWEHR ..................................................................................................... 144 GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ...................................................................... 154 GLOSSAR UND ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS ........................................................... 160 GESETZ ÜBER DAS LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ ............................ 192 REGISTER ........................................................................................................................ 206 ANHANG ZUM REGISTER .............................................................................................212 IMPRESSUM UND KONTAKT ....................................................................................... 214

Seite 333 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

REBELL (Zeitschrift) ............................................................................................................. 225 Rechtsextremismus ............................... 20 f., 29, 108, 128 ff., 194, 197, 213, 219, 221 Rechtsextremistische Bands
Rechtsextremistische Konzerte ................................................... 166, 168, 171, 179, 181 Rechtsextremistische Liederabende ..................................................................... 166, 181 Rechtsterrorismus ........................................................................................... 20, 129, 140 ff. Reichsbürger

SCHLAGWÖRTER SCHLAGWÖRTER P P Parlamentarisches Kontrollgremium ............................................................................ 25 f. Partinin Sesi (Publikation) ........................................................................................ 124, 126 Perspektif (Zeitschrift) ..................................................................................................... 69, 74 Politischer Islamismus ........................................................................................................... 30 Politischer Salafismus ................................................................................................. 43 f., 53 Politisch motivierte Kriminalität ............................................................... 34, 91, 132, 206 Prävention (Spionageabwehr) ................................................................. 254, 258, 278 ff. Q Proliferation .............................................................................................................. 257, 271 ff. Q Quds Force .............................................................................................................................. 268 al-Quds-Tag ........................................................................................................................ 83, 85 R R Rassismus .................................................. 71, 112, 128, 192 f., 198, 212 f., 228 f., 232 f. REBELL (Zeitschrift) ............................................................................................................. 225 Rechtsextremismus ............................... 20 f., 29, 108, 128 ff., 194, 197, 213, 219, 221 Rechtsextremistische Bands ............................................................ 166, 171, 176 ff., 180 Rechtsextremistische Konzerte ................................................... 166, 168, 171, 179, 181 Rechtsextremistische Liederabende ..................................................................... 166, 181 Rechtsterrorismus ........................................................................................... 20, 129, 140 ff. Reichsbürger ..................................................................................................................... 194 ff. 333

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

diese Maßschlossen entgegen, egal ob Rechts-, nahmen die Effizienz der Arbeit und die Linksoder anderen Extremisten. ExKooperation der Sicherheitsbehörden tremistische
Arbeit für die Bürgerinnen dersetzungen zwischen Linksund und Bürger transparent sind. Um sich Rechtsextremisten und von Autonomen stets
rechtzeitig auf die sich ausgehende Gewalt im Rahmen der ändernden Gegebenheiten einstellen Blockupy-Aktionstage in Frankfurt am zu können, wird

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2013 lich zu regeln sowie die InformationsSalafismus - ausgehen. Besorgniserund Austauschpflicht zwischen Landesregend ist die steigende Zahl der Ausund Bundesbehörden im Bereich der reisen in die Bürgerkriegsgebiete in Inneren Sicherheit zu verbessern. Syrien. Eine der wichtigsten Aufgaben der Behörden in Hessen bleibt es, solUm die Umsetzung der vom NSU-Unche Ausreisen in das Krisengebiet zu tersuchungsausschuss des Deutschen verhindern. Nach Deutschland aus Bundestags ausgesprochenen OptiSyrien zurückgekehrte Kämpfer stellen mierungsempfehlungen zu unterstützen, eine beachtliche Gefahr dar, da sie aufhat die Hessische Landesregierung eine grund ihrer Kriegserfahrung im Umgang 8 Expertenkommission unter Leitung des mit Waffen geschult sind und hier proehemaligen Richters des Bundesverfaspagandistisch für die Sache des gewaltsungsgerichts Herrn Prof. Dr. Hansbereiten Jihads wirken. Joachim Jentsch eingesetzt. Sie wird Vorschläge zur zukünftigen Arbeit der Die Hessische Landesregierung tritt hessischen Sicherheitsbehörden sowie terroristischen und menschenverachzur Zusammenarbeit zwischen den tenden Extremisten, die unser friedliLändern und mit dem Bund formulieren. ches und demokratisches Miteinander angreifen und abschaffen wollen, entIch bin überzeugt, dass diese Maßschlossen entgegen, egal ob Rechts-, nahmen die Effizienz der Arbeit und die Linksoder anderen Extremisten. ExKooperation der Sicherheitsbehörden tremistische Einschüchterungsversuche weiterhin stärken werden. Das Resultat im Lumdatal im Landkreis Gießen stelwird ein weiterer Schritt zu einem molen für unsere Zivilgesellschaft ebenso dernen und leistungsstarken Verfaseine nicht hinnehmbare Herausfordesungsschutz sein, dessen Aufgaben, Berung dar wie Gewalttaten bei Auseinanfugnisse und Arbeit für die Bürgerinnen dersetzungen zwischen Linksund und Bürger transparent sind. Um sich Rechtsextremisten und von Autonomen stets neu und rechtzeitig auf die sich ausgehende Gewalt im Rahmen der ändernden Gegebenheiten einstellen Blockupy-Aktionstage in Frankfurt am zu können, wird der Prozess der NeuMain. Der Verfassungsschutz in Hessen ausrichtung fortdauern. Es gilt, einmal wird die Ereignisse und Entwicklungen erdachte und eingeführte Arbeitsund in diesen Bereichen ebenso sorgsam Denkweisen ständig selbstkritisch zu verfolgen wie das Phänomen der Spiohinterfragen und anzupassen. nage ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland, das im Jahr 2013 unverWas die einzelnen Extremismusbereiche mittelt in das öffentliche Bewusstsein gebetrifft, konzentrierte sich das Augenrückt ist. Noch mehr als in der Verganmerk des Verfassungsschutzes im vergenheit wird sich das Landesamt daher gangenen Jahr vor allem auch auf die als Ansprechpartner für Unternehmen in Gefahren, die vom Islamismus - insbesonHessen etablieren, um auf die aus Wirtdere vom gewaltbereiten jihadistischen schaftsspionage resultierenden Gefah-

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

propagiert jedoch ausgestrahlten Sendung, dass "jeder klar eine rechtliche Benachteiligung Zionist, [sei es ein] Tourist oder etwas der Frau
werden" müsse. SULTAN ergeht sich Beispielen kultischer wie rechtlicher in rassistischen Hasstiraden und beArt unterbleiben jegliche Hinweise auf müht Stereotypen
rechtferdie Herstellung der ungesäuerten tigt der Autor den minderen RechtsMatze-Brotfladen zum Pessachfest verstatus der Frau: Sie erbt

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Veranstaltungen fanden am 2. April VERKAUF ISLAMISTISCHER BÜCHER 2011 in Köln und am 3. April 2011 in IN BADEN-WÜRTTEMBERG Stuttgart statt. Unter den Gästen waren Im Herbst 2011 bot das "Islamische der Generalsekretär der "Islamischen Zentrum Stuttgart" (IZS) an seinem Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG), Stand im Stuttgarter Zentrum Bücher Oguz ÜCÜNCÜ, sowie der Vorsitzende an, die dem islamistischen Spektrum und Sprecher des Regionalverbands zuzuordnen sind. In den angebotenen Südwest der IGD, Mohammad Osama Werken werden Zielvorstellungen eines KAHF. KAHF ist im Bereich JugendGesellschaftsmodells und ein Menbildung der IGMG aktiv. Er trat z. B. schenbild dargelegt, die unvereinbar im Oktober 2011 bei den von der sind mit der freiheitlichen demokratiIGMG Freiburg organisierten Bildungsschen Grundordnung und der im seminaren für Jugendliche in Triberg Grundgesetz garantierten Gleichstellung im Schwarzwald auf. der Geschlechter. Ursprünglich war auch der aus ÄgypDie Publikation "Die Frau im Islam ten stammende Salah SULTAN anim Vergleich zur Frau in der judeogekündigt. Er ist dafür bekannt, antichristlichen Tradition" thematisiert die zionistische Aussagen mit Gewaltaufscheinbare Besserstellung der Frau im rufen zu verbinden. So betonte er in Islam im Vergleich zum Christentum einer am 26. August auf "Al-Jazeera" und Judentum, sie propagiert jedoch ausgestrahlten Sendung, dass "jeder klar eine rechtliche Benachteiligung Zionist, [sei es ein] Tourist oder etwas der Frau. In dieser pseudowissen - anderes, der Ägypten betrete, getötet schaftlichen Gegenüberstellung von werden" müsse. SULTAN ergeht sich Beispielen kultischer wie rechtlicher in rassistischen Hasstiraden und beArt unterbleiben jegliche Hinweise auf müht Stereotypen, die den Gedanken Jahrhunderte der Aufklärung im Chrisder Völkerverständigung im Keim tentum und die jüdische Reformbeersticken. Ebenso verbreitet er die wegung der Haskala. Die der Frau in mittelalterliche antijüdische Ritualrechtsstaatlichen Demokratien zustemordlegende, nach der das Blut von henden Bürgerrechte werden erst gar entführten Christen und anderen für nicht erwähnt. Auf diese Art rechtferdie Herstellung der ungesäuerten tigt der Autor den minderen RechtsMatze-Brotfladen zum Pessachfest verstatus der Frau: Sie erbt nur die Hälfte wendet werde. dessen, was einem männlichen Erben 63

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Glossar Der Islam als aBKÜrzUngSVerzeIcHnIS Religio Rekrutierung für die rechtsextremistische Skinhead-Szene und Neonazi-Szene. Die Band ist insbesondere
Bindeglied zwischen der Hooligan-Szene und dem Rechtsextremismus. Ihre Konzerte werden regelmäßig ebenso konspirativ organisiert wie Auftritte rechtsextremistischer Bands. Vereinzelt
gemeinsam auf. Zum Teil werden ihre Konzerte auch von Rechtsextremisten organisiert. Auch im Kreis der Bandmitglieder sind Bezüge zum organisierten
Rechtsextremismus unverkennbar, ebenso wie dies bei vielen Konzertbesuchern der Fall ist. (Vgl. Verfassungsschutzbericht 2012. Hrsg. v. Senator für Inneres

chutzgüter anerkannt sind. reSUltIerenD aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UnD glOSSar Glossar Der Islam als aBKÜrzUngSVerzeIcHnIS Religio Rekrutierung für die rechtsextremistische Skinhead-Szene und Neonazi-Szene. Die Band ist insbesondere ein Bindeglied zwischen der Hooligan-Szene und dem Rechtsextremismus. Ihre Konzerte werden regelmäßig ebenso konspirativ organisiert wie Auftritte rechtsextremistischer Bands. Vereinzelt tritt KC auch mit diesen gemeinsam auf. Zum Teil werden ihre Konzerte auch von Rechtsextremisten organisiert. Auch im Kreis der Bandmitglieder sind Bezüge zum organisierten Rechtsextremismus unverkennbar, ebenso wie dies bei vielen Konzertbesuchern der Fall ist. (Vgl. Verfassungsschutzbericht 2012. Hrsg. v. Senator für Inneres und Sport. Bremen 2013, S. 35.) KcK Koma Civaken Kurdistan (Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans). Komalen ciwan Koma Komalen Ciwanen Demokratik A Kurdistan (Vereinigung der demokratischen Jugendlichen). Kommunismus ... ist im Wesentlichen die Lehre von Karl Marx (1818 bis 1883), der zufolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte als Wechselspiel von Ausbeutung und dagegen gerichtete Revolte verstehen ließe. Den Konfliktgruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der kommunistischen Lehre als "objektiv" verstanden werden. Sollen es nach dieser Geschichtsauffassung Sklavenhalter und Sklaven, dann Feudalherren und Bauern gewesen sein, die den "Klassenkampf" führten, so stünden sich heute "Bourgeoisie" und das "Proletariat" gegenüber. Dieses "Proletariat" solle eine Diktatur einrichten, die den Übergang zu einer klassenlosen Gesellschaft einleiten werde. Besonders die von Lenin (1870 bis 1924) eingeführte Lehre, wonach das "Proletariat" dabei von einer Avantgarde geführt werden müsse, hat die Erscheinungsform kommunistischer Gruppen in den letzten Jahrzehnten geprägt. Von der marxistischleninistischen Orthodoxie abweichende kommunistische Strömungen berufen sich oft auf Berufsrevolutionäre wie Leo Trotzki (1879 bis 1940), Joseph Stalin (1878 bis 1953) oder Mao Ze167 dong (1893 bis 1976). (Vgl. http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.336524.de, abgerufen im September 2015.) KOn-KUrD Konfederasyona Komelen Kurd li Avrupa (Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa). KOngra gel Kongreya Gele a Kurdistane (Volkskongress Kurdistans).

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Anteil der fremdenfeindlichen Straftaten *) an den rechtsextremistisch motivierten Straftaten insge samt beträgt dagegen nur 26 %. Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten
Konfrontation mit "linken Zecken" zu suchen. Der 17jährige Haupttatverdächtige war bereits wiederholt im Zusammenhang mit rechtsextremisti schen Propagandadelikten in Erscheinung
worden, obwohl nur ein Teil der fremdenfeindlichen Straftaten einen rechtsextremisti schen Hintergrund hat. Fremdenfeindliche Straftaten sind aber vor allem auch

Rechtsextremistische Bestrebungen - 89 - 3.2 Zielrichtungen der Straftaten Fremdenfeindliche Die meisten Gewalttaten (441 = 56 %) richteten sich auch 1996 geStraftaten gen Fremde (1995: 540 = 65 %). Der Anteil der fremdenfeindlichen Straftaten *) an den rechtsextremistisch motivierten Straftaten insge samt beträgt dagegen nur 26 %. Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten ist im Vergleich zum Vorjahr um 10 % zurückgegangen (Gewalttaten: 18 %, sonstige Straftaten: 7 %). Der Rückgang der fremdenfeindlichen Straftaten seit dem Höchststand 1993 (6.721) be trägt bei den Gewalttaten 73 %, bei den sonstigen Straftaten 65 %. Beispiele: - In Flecken-Zechlin (Brandenburg) versuchte am 15. Januar ein 19jähriger, mit seinem Pkw eine 16jährige Türkin in einer Fußgän gergruppe zu überfahren. Nach Meinung des Täters, der sich als "deutsch-national denkend" bezeichnete, haben "Ausländer in Deutschland nichts zu suchen". Das Landgericht Neuruppin (Bran denburg) verurteilte ihn am 14. Mai wegen versuchten Mordes zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. - In Brandenburg/Havel wurde am 17. Juni bei einem Angriff von fünf Jugendlichen im Alter von 17 und 18 Jahren ein Pakistani durch einen Schuß aus einer Gaspistole im Gesicht erheblich verletzt. Die Jugendlichen hatten zunächst beabsichtigt, die Konfrontation mit "linken Zecken" zu suchen. Der 17jährige Haupttatverdächtige war bereits wiederholt im Zusammenhang mit rechtsextremisti schen Propagandadelikten in Erscheinung getreten. Antisemitische Die Straftaten mit antisemitischem Hintergrund (846 = 10 %) gingen Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 27 % zurück (1995: 1155 = 15 %). Der Rückgang bezieht sich allerdings nur auf die sonstigen Straftaten; die Zahl der antisemitisch motivierten Gewalttaten (29) ist leicht ange stiegen (1995: 27). Mit 26 Taten ist die Zahl der Schändungen jüdi scher Friedhöfe und Gedenkstätten rückläufig (1995: 40). *) Es ist die Gesamtzahl fremdenfeindlicher Straftaten zugrunde gelegt worden, obwohl nur ein Teil der fremdenfeindlichen Straftaten einen rechtsextremisti schen Hintergrund hat. Fremdenfeindliche Straftaten sind aber vor allem auch Ausdruck einer militanten Abneigung gegen Asylbewerber und Zuwanderer sowie einer unbestimmten Angst vor "Überfremdung".

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit
Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren
fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH

germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Gesellschaft für freie Publizistik e. V." (GfP) Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründeten GfP handelt es sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Neben Vortragsveranstaltungen organisiert sie jährlich ein als "Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren Jahreskongress in Kirchheim. Unter dem Motto "Vom Tabubruch zur Systemkrise - Deutschland schafft sich nicht ab" fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH und Dr. Alfred MECHTERSHEIMER als Redner statt. "Exilregierung Deutsches Reich" Die "Exilregierung Deutsches Reich" wurde im Jahr 2004 als Ableger der "Kommissarischen Reichsregierung des Deutschen Reiches" (KRR)63 gegründet. Diese seit Anfang 2000 bundesweit aktive Gruppierung ist der Auffassung, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort. Bis zur Wiedereinsetzung einer regulären Reichsregierung nehme sie vorübergehend deren Amts63 Die KRR ist im Gegensatz zu einzelnen ihrer Abspaltungen kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 93

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

picture alliance Seite 83 Logo Ülkücü Seite 93 Rechtsextremistischer Auftritt in einem sozialen Netzwerk Seite 95 oben: Rechtsextremistischer Auftritt
einem sozialen Netzwerk Seite 95 unten: Rechtsextremistischer Auftritt in einem sozialen Netzwerk Seite 96 Rechtsextremistischer Auftritt in einem sozialen Netzwerk
Seite 100 Rechtsextremistischer Auftritt in einem sozialen Netzwerk Seite 101 Internetauftritt des Berliner Landesverbands

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