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Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Erststimmen, kennzeichnend für die Bedeutungslosigkeit dieser Partei. Exkurs: Rechtsextremistische Parteien und die "Antisemitismus-Debatte" In den Monaten Mai und Juni
erregte die so genannte "AntisemitismusDebatte" große Aufmerksamkeit. Auch das rechtsextremistische Spektrum griff diese Debatte auf. Sie bot die Gelegenheit, ihre
aktuellen Diskussion zu ziehen. Hierbei wurde von den rechtsextremistischen Parteien die Position Jürgen Möllemanns vordergründig unterstützt und zu heftigen Ausfällen
Auftrieb für den seinerzeit anstehenden Bundestagswahlkampf. Die Methode rechtsextremistischer Organisationen, Äußerungen von Repräsentanten demokratischer Parteien für eigene Ziele zu nutzen

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 63 der letzten Kommunalwahl in NRW für die NPD in den Kreistag des RheinSieg-Kreises gewählt worden war. Bundesweit erzielte das BfD in Niedersachsen 312 und in NRW 259 Erststimmen, kennzeichnend für die Bedeutungslosigkeit dieser Partei. Exkurs: Rechtsextremistische Parteien und die "Antisemitismus-Debatte" In den Monaten Mai und Juni 2002 erregte die so genannte "AntisemitismusDebatte" große Aufmerksamkeit. Auch das rechtsextremistische Spektrum griff diese Debatte auf. Sie bot die Gelegenheit, ihre teils offen, teils unterschwellig antisemitischen Positionen öffentlich zu artikulieren und propagandistische Vorteile aus der aktuellen Diskussion zu ziehen. Hierbei wurde von den rechtsextremistischen Parteien die Position Jürgen Möllemanns vordergründig unterstützt und zu heftigen Ausfällen gegen den 'Zentralrat der Juden in Deutschland' genutzt. Zugleich erhofften sie sich - zumindest die REP - Auftrieb für den seinerzeit anstehenden Bundestagswahlkampf. Die Methode rechtsextremistischer Organisationen, Äußerungen von Repräsentanten demokratischer Parteien für eigene Ziele zu nutzen, ist nicht neu. Kritische Äußerungen von Regierungsoder Oppositionsmitgliedern zur Ausländerpolitik waren beispielsweise bevorzugtes Mittel, sich bei den demokratischen Parteien als "Mitstreiter" anzubiedern, um gleichzeitig die eigenen Positionen, die angeblich auf gleicher Argumentationslinie lagen, der Öffentlichkeit nahe zu bringen. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Ein Artikel auf der Homepage der Bundes-NPD vom 6. Juni 2002 verband die "Antisemitismus-Debatte" mit Attacken auf den 'Zentralrat der Juden in Deutschland'. So führte der Text aus: "Die Macht des Zentralrates legt sich bisher wie Mehltau über alle Bereiche des Geisteslebens. Es war kaum denkbar, frei und unbefangen über Deutschland, seine Vergangenheit und seine Zukunft laut nachzudenken. [...] Überall tauchen die Gesichter von Bubis, Friedman oder Spiegel auf. Das Wort 'Antisemitismus' reichte, um jede Debatte zu beenden." In einer weiteren Interneteinstellung auf der Homepage der NPD vom 7. Juni 2002 hieß es:

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

eine Wiederaufnahmeeiner "Militanzdebatte" über den Einsatz von Gewalt durchdie linksextremistische Szene geworben. Die "mg" selbst hat der Szene 'zumeist
zwischen 36 und 47 Jahrenfestgenommen worden. Die Brandsätze konnten rechtzeitig durch Polizeibeamte entfernt werden, so dass kein Schadenentstand

$Linksextremismus und Gewalt 3. Linksextremismus und Gewalt 3.1. Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" Die "militante gruppe" (mg)ist eine linksextremistische gewalttätige Untergrundorganisation, die Anschläge als Bestandteil ihres "revolutionären Kampfes" auffasst. Diesen will sie "auf einer sozialrevolutionären undantiimperialisischen kommunistischen Grundlage" führen. Im Raum Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt werden ihr Brandanschläge und Versendung vonscharfer Munition zur Last gelegt. Des Weiteren hatsie in der Zeitschrift "Interim" für eine Wiederaufnahmeeiner "Militanzdebatte" über den Einsatz von Gewalt durchdie linksextremistische Szene geworben. Die "mg" selbst hat der Szene 'zumeist mit Brandanschlägen vorgemacht, was sie sich unter einer neuen Militanz vorstellt, Die Anschläge richteten sich gegen Bundeswehrund Polizeieinrichtungen, Sozialund Bürgerämter sowie privatwirtschaftliche Unternehmen und Untermehmensverbände. Ihre Kriegsgerätinteressiert uns brennend oft seitenlangen Bekennerschreiben sind aufgebauscht formuliert. Gefordert wird die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu Gunsten eines kommunistischen Regimes. 'Am 25. September 2008 wurde vor dem Berliner Kammergericht der Prozess gegendrei mutmaßliche Angehörige der "mg' eröffnet. Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, am 31. Juli 2007 in Brandenburg an der Havel mehrere Brandsätze unter drei Bundeswehr-LK\W abgelegt und gezündet zu haben. Unmittelbar nach diesem versuchten Brandanschlag waren in Tatortnähe die drei Verdächtigen im Alter zwischen 36 und 47 Jahrenfestgenommen worden. Die Brandsätze konnten rechtzeitig durch Polizeibeamte entfernt werden, so dass kein Schadenentstand. Bis zum Juli 2007 hatte die 'mg"zu fast jedem ihrer Anschläge Bekennerschreiben veröffentlicht. Auffällig ist, dass seit dem 31. Juli 2007 nirgends ein solches Schreiben einging. 7$

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Wintersonnenwendfeier am 19. Dezember auf dem ( des Thorsten HEISE in Northeim (beides Niedersach: führt werden. Des Weiteren reisten Wernigeröder
Orten Blankenburg (Landkreis Wernigero: (Landkreis Quedlinburg) und Quedlinburg durch rechts sche Aktivitäten unter der Bezeichnung "Kameradschaf burg/Quedlinburg" in Erscheinung
beteiligen sie sich an regionalen und nalen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene insbesondere anlässlich öffentlichkeitswirksamer NPDtungen festzustellen. " "Harzblick-Szene" Rechtsextremisten
gemeldete Demonstration statt, an der sich tund 5 000 Rechtsextramisten beteilig . Die NFD fuhrte eine Wahlkampfveranstaltung im Rostocker Stadtteil Dierkow

RECHTSEXTREMISMUS Wintersonnenwendfeier am 19. Dezember auf dem ( des Thorsten HEISE in Northeim (beides Niedersach: führt werden. Des Weiteren reisten Wernigeröder Kam 1. Mai nach Leipzig' und am 19. September nach Ro jeweils an Großveranstaltungen teilzunehmen, die vo: organisiert worden waren. " "Kameradschaft Blankenburg/Quedlinburg" Seit Anfang 1998 tritt ein Zusammenschluss von Ju: aus den Orten Blankenburg (Landkreis Wernigero: (Landkreis Quedlinburg) und Quedlinburg durch rechts sche Aktivitäten unter der Bezeichnung "Kameradschaf burg/Quedlinburg" in Erscheinung. Die Gruppe mit ru sonen hält engen Kontakt zum NPD-Vorsitzenden Landesbeauftragten in Sachsen-Anhalt Steffen HUPKA einen Großteil der Aktivitäten der Kameradschaft maß: ganisiert. Die Anhänger, von denen einige Mitgliede: und/oder JN sind, treffen sich zu Kameradschaftsabe überwiegend der politisch-ideologischen Unterweisur Darüber hinaus beteiligen sie sich an regionalen und nalen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene insbesondere anlässlich öffentlichkeitswirksamer NPDtungen festzustellen. " "Harzblick-Szene" Rechtsextremisten aus dem Ostharz schlossen sich End Verein "Jugendbund Wernigerode e. V." zusammen, im Wernigeröder Jugendclub "Harzblick" sein Domizil bis 1996 war ein Großteil dieser Personen als sogenar ' In Leipzig fand unter dem Motto "Wir schaffen Arbeit - Bonn schafft nichts" eine gemeldete Demonstration statt, an der sich tund 5 000 Rechtsextramisten beteilig . Die NFD fuhrte eine Wahlkampfveranstaltung im Rostocker Stadtteil Dierkow d 3 000 Personen Selnahmen 18

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Führungsfigur der 'Artgemeinschaft' ist der einschlägig bekannte 52-jährige rechtsextremistische Multifunktionär und Rechtsanwalt Jürgen Rieger aus Hamburg, der seit etwa
zwei Jahrzehnten bevorzugter Strafverteidiger von Rechtsextremisten ist. Auf der Veranstaltung der bundesweiten Neonaziszene zum 15. Todestag von Rudolf Heß
Vlotho eine Bildungsstätte, die seit Jahrzehnten auch von Rechtsextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung genutzt wird. Mehrfach haben sich bekannte Neonazis

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 72 An den Veranstaltungen der 'Artgemeinschaft', die oft als gesellige Runden o- der Familienausflüge angekündigt werden, nehmen zahlreiche ehemalige oder aktive Angehörige der Neonaziszene teil. Auch in NRW finden Treffen der 'Artgemeinschaft' statt. Sie vermeidet es jedoch - bedingt durch ihr Selbstverständnis als interner Zirkel -, öffentlichkeitswirksam in Erscheinung zu treten. Führungsfigur der 'Artgemeinschaft' ist der einschlägig bekannte 52-jährige rechtsextremistische Multifunktionär und Rechtsanwalt Jürgen Rieger aus Hamburg, der seit etwa zwei Jahrzehnten bevorzugter Strafverteidiger von Rechtsextremisten ist. Auf der Veranstaltung der bundesweiten Neonaziszene zum 15. Todestag von Rudolf Heß am 17. August 2002 in Wunsiedel lieferte Rieger - wie bereits im vorangegangenen Jahr - einen Redebeitrag. 3.1.6.6 Collegium Humanum - Akademie für Umweltund Lebensschutz e.V. (CH) und Weltbund zum Schutze des Lebens; Bundesverband Deutschland e.V. (WSL-D) Das 'Collegium Humanum' (CH) mit Sitz in Vlotho wurde 1963 von dem 1999 verstorbenen Werner Georg Haverbeck gegründet. Bis Ende 2000 arbeitete das CH eng mit dem 1960 gegründeten 'Weltverband zum Schutz des Lebens' zusammen, so auch durch die gemeinsame Herausgabe der alle zwei Monate erscheinenden Publikation 'Stimme des Gewissens - Lebensschutz-Informationen LSI'. Der WSL-D hat im Jahr 2001 seine Auflösung bekannt gegeben - er führte Mitgliederschwund und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit als Gründe an -, ohne allerdings bisher aus dem Vereinsregister gelöscht zu sein. Seitdem ist das CH offensichtlich alleiniger Herausgeber der 'Stimme des Gewissens'. Das CH unterhält in Vlotho eine Bildungsstätte, die seit Jahrzehnten auch von Rechtsextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung genutzt wird. Mehrfach haben sich bekannte Neonazis aus dem ostwestfälischen Raum dort getroffen, außerdem veranstaltete die nationalrevolutionär ausgerichtete Intellektuellenorganisation 'Synergon' im Frühjahr 2002 das mehrtägige Seminar "Zivilisationen - Kulturen - Religionen" in Vlotho. Die 'Deutsche Akademie' tagte dort im Jahr 2002 mit einem Seminar über "Großraum gegen Universalismus - die geopolitischen Herausforderungen im Zeitalter der Globalisierung".

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS + Gewaltbereite Rechtsextremisten Die Gesamtzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten ist b im Berichtszeitraum erneuf angestiegen und wird nun 8.200 Personen
ihre Zahl gegenüber de: {rund 600) an. Das gewaltbereite rechtsextremistische stellt auch weiterhin ein ernstzunehmendes Gefährdu tial für die innere

RECHTSEXTREMISMUS + Gewaltbereite Rechtsextremisten Die Gesamtzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten ist b im Berichtszeitraum erneuf angestiegen und wird nun 8.200 Personen (1997: 7.600) geschätzt. In Sachsen-Anhalt sind derzeit etwa 650 gewaltbereite tremisten bekannt. Damit stieg ihre Zahl gegenüber de: {rund 600) an. Das gewaltbereite rechtsextremistische stellt auch weiterhin ein ernstzunehmendes Gefährdu tial für die innere Sicherheit des Landes Sachsen-Anhalt Zahl gewaltbereiter Rechsextremisten bundeswe 10000 uni u u ha 90090 8200 2 7000 6200 6400 7600 6000 5000 4 4000 3000 2000 1000 4 0! 1995 1996 1997 1998

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 13 1.2 Entwicklungen im Linksextremismus Für das linksextremistische Spektrum verlief das Jahr 2002 weitgehend ereignisarm
Partei von einem reformorientierten Kurs abzubringen. Andere linksextremistische Parteien traten zur Bundestagswahl in realistischer Einschätzung ihrer Möglichkeiten nur lokal
schlagen. Zu teilweise heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der gesamten linksextremistischen Szene hat die Frage nach der richtigen linken Position im Nahostkonflikt

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 13 1.2 Entwicklungen im Linksextremismus Für das linksextremistische Spektrum verlief das Jahr 2002 weitgehend ereignisarm und im Hinblick auf die politische Arbeit zumeist wenig erfolgreich. Die 'Partei des Demokratischen Sozialismus' (PDS) scheiterte bei den Bundestagwahlen an der Fünf-Prozent-Hürde und konnte - anders als in der Vergangenheit - auch nicht die notwendigen Direktmandate erzielen, um weiterhin als Fraktion im Bundestag vertreten zu sein. In der Folgezeit brachen die innerparteilichen Flügelkämpfe wieder auf und drohen nun, die Partei von einem reformorientierten Kurs abzubringen. Andere linksextremistische Parteien traten zur Bundestagswahl in realistischer Einschätzung ihrer Möglichkeiten nur lokal mit Einzelbewerbern an. Die mit Strukturproblemen kämpfende 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) und die vor allem in NRW aktive 'MarxistischLeninistische-Partei' (MLPD) blieben darum bemüht, sich in die außerparlamentarischen Bewegungen und die Gewerkschaften einzubringen. Während es 2001 anlässlich von EUund Weltwirtschaftsgipfeltreffen zu Massenprotesten und Straßenkrawallen gekommen war, verliefen die Demonstrationen der Antiglobalisierungsbewegung im Berichtsjahr weitgehend friedlich und oft mit deutlich geringerer Beteiligung. Die Kritik an der so genannten neoliberalen Globalisierung ist aber immer noch das derzeit wichtigste politische Themenfeld, das zugleich geeignet ist, eine Brücke zu alternativen und zu bürgerlichen Organisationen zu schlagen. Zu teilweise heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der gesamten linksextremistischen Szene hat die Frage nach der richtigen linken Position im Nahostkonflikt geführt. Der hergebrachten propalästinensischen Position steht eine strikt proisraelische Haltung gegenüber. Die autonome Szene zeigt erhebliche Abnutzungserscheinungen. Auch wenn weiter Brandanschläge vor allem auf staatliche Einrichtungen und Firmenfahrzeuge unternommen werden, ist die Zahl der Aktivisten bundesweit und gleichermaßen in NRW weiter zurückgegangen. Für Veranstaltungen der AntifaSzene konnte nur noch in geringem Maße überregional mobilisiert werden. Während in der Vergangenheit ein CASTOR-Transport nach Gorleben stets eine besondere Symbolwirkung hatte und als Anlass für direkte Konfrontationen mit der Staatsmacht verstanden wurde, zog der im November zusammengestellte größte jemals in Deutschland durchgeführte Transport nur wenige Demonstranten aus dem autonomen Bereich an.

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Halle stammen. Die Mitglieder pflegen Kontakte z Landesverbänden und beteiligen sich engagiert an de täten. Als Anfang Januar
Nürnberg (Bayern) eine gebung unter dem Motto "Vorsicht Linksextremisten in - Stoppt linke Gewalt" stattfand, befanden sich unte: 50 Teilnehmern auch
aufzutreten. Dabe der FVB bereit, Veranstaltungen anderer Anmelder, die rechtsextremistischem Spektrum zuzuordnen sind, f Zwecke zu missbrauchen. So beteiligten sich
Fahnen mitführten. Auf der Abschlussk sprach der bekannte Rechtsextremist Konrad ROOCK. ROOCK trat auch als Organisator eines "national abends

RECHTSEXTREMISMUS Halle stammen. Die Mitglieder pflegen Kontakte z Landesverbänden und beteiligen sich engagiert an de täten. Als Anfang Januar in Nürnberg (Bayern) eine gebung unter dem Motto "Vorsicht Linksextremisten in - Stoppt linke Gewalt" stattfand, befanden sich unte: 50 Teilnehmern auch Personen aus Halle. Sowohl bundesweit als auch in Sachsen-Anhalt ist die tion bemüht, öffentlichkeitswirksam aufzutreten. Dabe der FVB bereit, Veranstaltungen anderer Anmelder, die rechtsextremistischem Spektrum zuzuordnen sind, f Zwecke zu missbrauchen. So beteiligten sich ungefä hänger am 3. April in Halle an einer vom Deutsche schaftsbund (DGB) initiierten Demonstration mit dem T soziale Gerechtigkeit - gegen Arbeitslosigkeit". Sie Ira Ende des Zuges und führten zwei FVB-Fahnen mit sich. An einer für den Folgetag in der Hallenser Innenstad angemeldeten Demonstration beteiligten sich 20 Per. zwei FVB-Fahnen mitführten. Auf der Abschlussk sprach der bekannte Rechtsextremist Konrad ROOCK. ROOCK trat auch als Organisator eines "national abends" im Rahmen einer "Burschenschaftsfeier" i nung, die Ende März in Helbra (Landkreis Mansfelder gehalten wurde. Daran nahmen ungefähr 150 Person den-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommerr und Sachsen-Anhalt teil. Die Veranstaltung machte de der FVB in der Lage ist, weitere Anhänger zu mobilisier Nach den zahlreichen Aktivitäten des FVB in der ersten Berichtszeitraumes ist er in der Folgezeit in Sachsen-Ar mehr in Erscheinung getreten. Offensichtlich ist dies" im Zusammenhang mit der Verunsicherung der Mitc 22

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 63 "Die Aussage freier Kräfte der Berliner Widerstandsbewegung ist kurz, eindeutig und klar (...) Jeder nationale Deutsche
unterstützt die NPD im Wahlkampf - und bekämpft jeden verlogenen Rechtspopulismus Für ein besseres Deutschland in einem nationalen Sozialismus
sozialisierende Instanz mittelfristig zu einer Radikalisierung des organisierten Rechtsextremismus bei. 85 Perspektivisch werden die "Autonomen Nationalisten" beein "nationales strebt sein
Autonomen Nationalisten" der anderen Seite ist im rechtsextremistischen Spektrum eine "Angebotslücke" für aktionsorientierte und meist etwas lebensältere Personen entstanden

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 63 "Die Aussage freier Kräfte der Berliner Widerstandsbewegung ist kurz, eindeutig und klar (...) Jeder nationale Deutsche hat nicht nur die Pflicht, in der heutigen Zeit NPD zu wählen, sondern sie auch in jeder ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeit zu unterstützen. Eine Zusammenarbeit mit der DVU, den Republikanern oder jeglichen 'Pro'Bündnissen ist in jeder Hinsicht auszuschließen (...) - wählt die NPD - unterstützt die NPD im Wahlkampf - und bekämpft jeden verlogenen Rechtspopulismus Für ein besseres Deutschland in einem nationalen Sozialismus!" 84 Die Konvergenz von "Autonomen Nationalisten" und JN "Autonome Nationalisten" als radikal soverdeutlicht, dass der Strukturwandel im Netzwerk "Freie zialisierende Instanz Kräfte" mit der Entwicklung von den Kameradschaften zu den "Autonomen Nationalisten" nicht ihr Ende gefunden hat, sondern auf eine Reorganisation in formellen Strukturen zielt. Die "Autonomen Nationalisten" dienen als "Rekrutierungspool" und "Durchlauferhitzer" und tragen als sozialisierende Instanz mittelfristig zu einer Radikalisierung des organisierten Rechtsextremismus bei. 85 Perspektivisch werden die "Autonomen Nationalisten" beein "nationales strebt sein, sich organisatorisch weiter zu festigen. Ein weiteJugendzentrum?" res Mosaikstück im Sinne ihrer jahrelangen Kampagne "Für ein nationales Jugendzentrum" könnte der Versuch sein, sich durch die Anmietung oder den Kauf von Räumlichkeiten eine infrastrukturelle Basis zu schaffen. Ihr Fokus wird künftig weniger auf Kiezdominanz als auf überregionaler Wahrnehmbarkeit liegen. Die zum 1. Mai 2010 geplante Demonstration ist ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg. "Frontbann 24" als temporärer Lückenfüller Durch die Erosion des NPD-Landesverbandes auf der einen "Bedarfslücke" zwiSeite und dem Erstarken der "Autonomen Nationalisten" auf schen NPD und "Autonomen Nationalisten" der anderen Seite ist im rechtsextremistischen Spektrum eine "Angebotslücke" für aktionsorientierte und meist etwas lebensältere Personen entstanden, die eher zu traditionellen 84 Internetauftritt "Nationaler Widerstand Berlin", Artikel vom 14.8.2009. 85 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Lageanalyse "Autonome Nationalisten" 2008 Berlin 2008, S. 9.

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Neonationalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus "Nationale Fußballturniere" Immerseltener können Rechtsextremisten ungestört in und um Fußballstadien ihre rechtextremistischen Parolen grölen und Aggressionen
Sicherheitsbehörden und Vereine haben das Problem erkannt und Gegenmaßnahmeneingeleitet. Rechtsextremistische Umtriebe in Stadien und auf Fußballplätzen werden zudem
Nationales Fußballturnier" stattgefunden haben. Dazu sollen sich 50 Rechtsextremisten, darunter auch Mitglieder der Kameradschaft "Freie Kräfte Teltow-Fläming', getroffen haben

Neonationalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus "Nationale Fußballturniere" Immerseltener können Rechtsextremisten ungestört in und um Fußballstadien ihre rechtextremistischen Parolen grölen und Aggressionen ausleben. Sicherheitsbehörden und Vereine haben das Problem erkannt und Gegenmaßnahmeneingeleitet. Rechtsextremistische Umtriebe in Stadien und auf Fußballplätzen werden zudem von der AutonomenAntifa recherchiert. Am 23.Juli wandte sich beispielsweise die "Autonome Antifa Teltow-Fläming" (AATF) mit einem offenen Brief an die Bürgermeisterin und die Stadtverordnetenversammlung von Zossen (TF), Die Forderung: 'Aufklärung. So soll am 12.Juli auf einem Sportplatz in der Gemeinde Zossen im Ortsteil Dabendorf ein "Nationales Fußballturnier" stattgefunden haben. Dazu sollen sich 50 Rechtsextremisten, darunter auch Mitglieder der Kameradschaft "Freie Kräfte Teltow-Fläming', getroffen haben. Auf denInternetseitender betreffenden "Freien Kräfte" wurde darüberwie folgt berichtet: "Am Sonnabend, dem 12.07.08 fand das erste Fußballturnier der nationalen Jugend in Dabendorf, Teltow-Fläming,statt. Die Freien Kräfte Teltow-Fläming luden ein und es kamen Mannschaften aus Potsdam, Genthin, Königs Wusterhausen sowie drei Mannschaften aus TF (Bauth, Ludwigsfelde und Mahlow/Trebbin). ..... Nach der Siegerehrung, um ca. 19 Uhr, wurde das Turnier beendet und die etwa 70 Nationalisten machten sich auf den Heimweg. Dies war wiederein erfolgreicher Tag für die FKTF. die auch durch solche Aktionen stetig Zuwachs und Zustimmung bekommen. Des Weiteren funktionierte die Kommunikation zwischen den einzelnen regionalen Gruppen Brandenburgs sowie auch Sachsen Anhalts sehr gut. Einen großen Dankanalle angereisten Kameraden,die ja für die Teilnahmeteilweise hunderte Autokilometer aufsich nahmen, Wir leben den Widerstand in allen Formen und des"halb sind wir eine wirkliche Alternative zu diesem scheiß System!"

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS 53 HAMMERSKIN amErg, EPX > m Wale" m Bannfir Rat & De Das Zeichen der Hammerskins besteht aus zwei gekreuzten Zimm
Konzerte mit Skinheadbands ein gen kommunikativen Faktor innerhalb der rechtsexire Szene der Bundesrepublik Deutschland dar und trager lichem Maße
beobachten, dass Konzerte für Heranwachsende ofir "Einstieg" in die rechtsextremistische Szene ermögliche Wie im gesamten Bundesgebiet ist auch in SachsenAnzahl
rechtsextremistischer Konzerte gestiegen. Im R cher Konzertveranstaltungen kam es häufig zu so "Propagandadelikten" . So wurden lautstark nationalsc Parolen skandiert

RECHTSEXTREMISMUS 53 HAMMERSKIN amErg, EPX > m Wale" m Bannfir Rat & De Das Zeichen der Hammerskins besteht aus zwei gekreuzten Zimm mern in einer Raute, die den "gemeinsamen Kampf der weißen Art Vaterland und Rasse" deuflich machen soll. + Veranstaltungen mit Skinheudbands Nach wie vor stellen Konzerte mit Skinheadbands ein gen kommunikativen Faktor innerhalb der rechtsexire Szene der Bundesrepublik Deutschland dar und trager lichem Maße zu deren Verflechtung bei. Sie sind zu Beweis für die Mobilisierungsfähigkeit der Szene. Allge beobachten, dass Konzerte für Heranwachsende ofir "Einstieg" in die rechtsextremistische Szene ermögliche Wie im gesamten Bundesgebiet ist auch in SachsenAnzahl rechtsextremistischer Konzerte gestiegen. Im R cher Konzertveranstaltungen kam es häufig zu so "Propagandadelikten" . So wurden lautstark nationalsc Parolen skandiert, der "Hitlergruß" entboten und K verfassungswidriger Organisationen gezeigt.

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

gibt es derzeit keine Anhaltspunkte terroristische Bestrebungen. Im Bereich Linksextremismus sind im Berichtszeitraum tisch motivierten Straftaten erneut angestiegen. Für wicklung
ihre Schwerpunkte in Magdeburg, Halle und Dessau HF gewaltbereite linksextremistische Szene konzentrierte nehmlich auf die Thematik "Antifaschismus" , worun nicht
Staat und G ausgedehnt. Verstärkte Aktivitäten von Linksextremisten waren im und Bundestagswahlkampf festzustellen, bei denen zahlreichen Sachbeschädigungen auch zu Körperve
gekommen ist. Dagegen traten linksextremistische Parfeien und Orga politisch kaum in Erscheinung. Von zunehmender Bedeutung für die Sicherheitsbehör Nutzung

ÜBERBLICK In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit keine Anhaltspunkte terroristische Bestrebungen. Im Bereich Linksextremismus sind im Berichtszeitraum tisch motivierten Straftaten erneut angestiegen. Für wicklung verantwortlich zeichnen gewaltbereite Auto ihre Schwerpunkte in Magdeburg, Halle und Dessau HF gewaltbereite linksextremistische Szene konzentrierte nehmlich auf die Thematik "Antifaschismus" , worun nicht nur der "Kampf gegen Faschos" verstanden wird wird der Begriff instrumentalisiert und auf Staat und G ausgedehnt. Verstärkte Aktivitäten von Linksextremisten waren im und Bundestagswahlkampf festzustellen, bei denen zahlreichen Sachbeschädigungen auch zu Körperve gekommen ist. Dagegen traten linksextremistische Parfeien und Orga politisch kaum in Erscheinung. Von zunehmender Bedeutung für die Sicherheitsbehör Nutzung von neuen elektronischen Kommunikatic durch Extremisten. Die technische Entwicklung wird vo tremisten aller Richtungen aufmerksam verfolgt. Gru Personen sind seit etwa zwei Jahren im Internet vert: Zahl der Nutzer nimmt weiter zu. im Bereich des Ausländerextremismus stand die Beobac "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) im Vordergrund. Die die sich nach ihrem Betätigungsverbot 1993 in der Bu blik Deutschland europaweit bemühte, weitgehend gev die Kurdenproblematik in der Türkei hinzuweisen, ve Strukturen, die es ihr erlauben, innerhalb kürzester große Zahl von Mitgliedern und Sympathisanten zu m: und darauf hinzuwirken, dass solche Versammlunge oder unfriedlich verlaufen. Dies zeigte sich in alter D

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Weiteren sind die Musikgruppen in Netzwerke verschiedener SkinheadGruppierungen und rechtsextremistischer Organisationen eingebunden. Hierzu zählen auch 'Hammerskins
Landeskriminalamt Brandenburg werden vom brandenburgischen Verfassungsschutz regelmäßig rechtsextremistische Medien bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) eingereicht. Die Indizierung
rechtsextremistischen Tonträger bietet der Polizei spezielle Handlungsmöglichkeiten im Kampf gegen den Rechtsextremismus. So könnenbeispielsweise bei Feiern, an denen Kinder

Neonationalsozialisten und gewalibereiter Rechisextremismus dasInternet oder Ladengeschäfte. Bei Rebel Recordsin Cottbus sowie PC Records in Chemnitz werden darüber hinaus T-Shirts von "Frontalkraft", "Kontra", "Hassgesang", "Bloodshed" und "Anger Within' angeboten. Des Weiteren sind die Musikgruppen in Netzwerke verschiedener SkinheadGruppierungen und rechtsextremistischer Organisationen eingebunden. Hierzu zählen auch 'Hammerskins", die JN und die NPD. Indizierungsanregungenbei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) 2008 In Kooperation mit dem Landeskriminalamt Brandenburg werden vom brandenburgischen Verfassungsschutz regelmäßig rechtsextremistische Medien bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) eingereicht. Die Indizierung der rechtsextremistischen Tonträger bietet der Polizei spezielle Handlungsmöglichkeiten im Kampf gegen den Rechtsextremismus. So könnenbeispielsweise bei Feiern, an denen Kinder und Jugendliche beteiligtsind, solche Tonträger durch die Polizei sichergestellt werden. Die strafrechtliche Verfolgung von Hass-Musikist ungebrochen. Beispielsweise wurde im Sommer2008 der Urheberdes Tonträgers "Bis zum letzten Tropfen Blut' ("B.Z.L.T.B.") der Band "Hassgesang" vom Amtsgericht Cottbus wegenöffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 12 Euro verurteilt. Die Entwicklung 2008 zeigt ähnlich hohe Aktivitäten wie 2007. Der Trend zur Tonträgerproduktion wird anhalten. Hierbei werden die etablierten Bands ihre Tonträger nach wir vor bei bekannten und vertrauten Labels produzieren und vermarkten lassen. Unbekanntere Bands und Neueinsteiger werden zur Veröffentlichung vermehrt auf das Internet ausweichen und parallel dazu ihre Eigenproduktion im Eigenvertrieb mit kleinen Stückzahlen anbieten. Die Präsenz im Internet wird den Bekanntheitsgrad aller Bands weiter steigern. Der hohe underfolgreiche Druck der Exekutivbehörden wird den Trend verstärken, Konzerte auf abgeschiedenen Privatobjekten durchzuführen. Trotz der Forderung nach einem "nationalen Sozialismus" regiert bei solchen Konzerten das Geld, was eine zahlende Mindestteilnehmermenge von 100 Personen erforderlich macht. Hierbei bleibt weiterhin der DVU-Funktionär Klaus Mann mit seiner Liegenschaft in Finowfurt (BAR) im Zentrum des Interesses. Außerdem werden die etablierten Bands mit hoher Wahrscheinlichkeit im Jahr 2009 bundesundteilweise auch europaweit auftreten. 103

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

sche militante Linksextremisten (u.a. aus Rheinland-Pfalz) beteiligt waren, erneut zu Ausschreitungen. Dabei wurden Scheiben von Banken und Geschäften eingeworfen
Entsendung deutscher Soldaten in die Krisenregion wurden von Linksextremisten im Sinne antiimperialistischer Agitation, u.a. in Szene-Publikationen und vor allem
Internet, instrumentalisiert. Darüber hinaus eröffnete sich für Linksextremisten die Möglichkeit, in den zahlreich neu entstandenen, von demokratischen Organisationen/Gruppierungen getragenen "Antikriegsbündnissen
Anschläge verantwortlichen islamistischen Terroristen - weniger aktionistisch in Erscheinung. Linksextremisten in Deutschland äußerten sich generell zwar bestürzt und ablehnend

- 53 - sche militante Linksextremisten (u.a. aus Rheinland-Pfalz) beteiligt waren, erneut zu Ausschreitungen. Dabei wurden Scheiben von Banken und Geschäften eingeworfen sowie Sachbeschädigungen an Fahrzeugen verübt; eingesetzte Polizeikräfte wurden mit Steinen und Molotowcocktails angegriffen. Mehrere deutsche Demonstranten wurden festgenommen, darunter zwei Personen mit Wohnsitz in Rheinland-Pfalz. Terroranschläge in den USA Die Ereignisse am 11. September 2001 in den USA, die darauf folgende Militäraktion der US-Regierung gegen das fundamentalistische TalibanRegime in Afghanistan sowie die in diesem Zusammenhang von der deutschen Bundesregierung getroffenen Maßnahmen, insbesondere die Entsendung deutscher Soldaten in die Krisenregion wurden von Linksextremisten im Sinne antiimperialistischer Agitation, u.a. in Szene-Publikationen und vor allem im Internet, instrumentalisiert. Darüber hinaus eröffnete sich für Linksextremisten die Möglichkeit, in den zahlreich neu entstandenen, von demokratischen Organisationen/Gruppierungen getragenen "Antikriegsbündnissen" mitzuarbeiten. Dies nutzten in erster Linie marxistisch/leninistisch ausgerichtete Organisationen wie z.B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Gruppierungen der autonomen/antiimperialistischen Szene traten - nicht zuletzt wegen fehlender Identifizierung mit der Weltanschauung der für die Anschläge verantwortlichen islamistischen Terroristen - weniger aktionistisch in Erscheinung. Linksextremisten in Deutschland äußerten sich generell zwar bestürzt und ablehnend zu den Anschlägen, sahen jedoch gleichzeitig die Ursache für die Terroraktivitäten im "US-Imperialismus". Deutschland als Beteiligter am Militärkrieg in Afghanistan sei daneben ein wachsender Konkurrent zu den "anderen imperialistischen Mächten" und strebe die Rolle einer Weltmacht an.

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS + Musikvertriebe in Sachsen-Anhalt Am Rande von Skinhead-Konzertveranstaltungen sind vertriebe zu finden, die auf direktem Weg Angeh: rechtsextremistischen
Szene ihre Angebote unterbrei reichen von Tonträgern mit rechtsextremistischer N Fanzines bis hin zur Bekleidung im szenetypischen Out Mitte
stellten die Strafverfolgungsbehörder bundesweiten Aktion über 42.000 Tonträger mit recht: schen, zum Teil volksverhetzenden Inhalten sicher. A: Raum Halle ansässigen
Hakenkreuz, diverse Fotografie: weis für ihre Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen

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