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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 203 nalisierten Rassismus - auch gegen politische Opportunitäten - anzugreifen. Liegt doch sowohl dem demokratisch legitimierten Rassismus als auch
Rostock verharmloste und befürwortete sie die Ausschreitungen und rechtfertigte diese mit der "strukturellen Gewalt", einer Gewalttätigkeit der bestehenden Verhältnisse
beteiligen. Zu ihr gehören zu einem nicht unwesentlichen Teil Linksradikale und Autonome. Deren Aktionsformen sind legitim und gehören zur Vielfältigkeit
bürgerlichen Staates sind - ein Staat, den wir als radikale Linke grundsätzlich in Frage stellen, da er eine Gesellschaftsform absichert
drei schuldig sind oder nicht. Denn die bestehende Rechtsordnung ist nicht der Maßstab unseres politischen Handelns." 294 Allgemein waren "Umstrukturierung
Gentrifizierung" im Jahr 2009 sehr wichtige Themen für die linksextremistische Szene und haben 292 "... Angriff!" In: "Antifaschistisches Info-Blatt
April 2007, S. 35 f. 293 "Linker Widerstand wird sich nicht in "Gut und "Böse" spalten lassen". Presseerklärung

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 203 nalisierten Rassismus - auch gegen politische Opportunitäten - anzugreifen. Liegt doch sowohl dem demokratisch legitimierten Rassismus als auch der rassistischen Hetze der NPD dieselbe Ideologie der Ungleichwertigkeit zu Grunde." 292 Die ALB befürwortet den Einsatz von Gewalt. Im Zusammenhang mit den gewalttätigen Protesten gegen den G 8-Gipfel am 2. Juni 2007 in Rostock verharmloste und befürwortete sie die Ausschreitungen und rechtfertigte diese mit der "strukturellen Gewalt", einer Gewalttätigkeit der bestehenden Verhältnisse: "Die militanten Angriffe auf die Polizei am vergangenen Samstag in Rostock waren zielgerichtete Aktionen. Diese fanden trotz oder gerade vor dem Hintergrund eines in den letzten 10 Jahren massiv hochgerüsteten Polizeiapparates, der Aushebelung elementarer Bürgerrechte und der zunehmenden Durchleuchtung der Bevölkerung statt. [...] Die Militanz der Gipfelgegner steht in keinem Verhältnis zur Gewalttätigkeit der bestehenden Verhältnisse. [...] Die symbolische Zerstörung von Schaufensterscheiben einer Bank ist eben eine Form der Artikulation von Opposition zum bestehenden System, die zudem weltweit verstanden wird. [...] In den kommenden Tagen werden rund um Heiligendamm Aktionen und Blockaden gegen den G 8-Gipfel stattfinden. Daran wird sich die gesamte Gegenbewegung zu G 8 beteiligen. Zu ihr gehören zu einem nicht unwesentlichen Teil Linksradikale und Autonome. Deren Aktionsformen sind legitim und gehören zur Vielfältigkeit einer Bewegung, die ohne die Ereignisse in Rostock kaum wahrgenommen worden wäre." 293 Die Ablehnung des Staates und der bestehenden Gesellschaftsordnung wird auch aus dem von der ALB mitunterzeichneten Aufruf zum "Tag X", dem Tag der Urteilsverkündung im Prozess gegen Mitglieder der "militanten gruppe" (mg) vor dem Kammergericht Berlin, deutlich: "Nicht nur dieser Prozess hat deutlich gemacht, dass Gerichte Institutionen des bürgerlichen Staates sind - ein Staat, den wir als radikale Linke grundsätzlich in Frage stellen, da er eine Gesellschaftsform absichert, die zu Armut, Hunger und Krieg führt. Deshalb ist es für uns auch in diesem Fall irrelevant, ob die drei schuldig sind oder nicht. Denn die bestehende Rechtsordnung ist nicht der Maßstab unseres politischen Handelns." 294 Allgemein waren "Umstrukturierung" und "Gentrifizierung" im Jahr 2009 sehr wichtige Themen für die linksextremistische Szene und haben 292 "... Angriff!" In: "Antifaschistisches Info-Blatt" Nr. 77 vom April 2007, S. 35 f. 293 "Linker Widerstand wird sich nicht in "Gut und "Böse" spalten lassen". Presseerklärung der ALB vom 5.6.2007. 294 "Aufruf zum Tag X: Feuer und Flamme der Repression". Internetseite des Bündnisses für die Einstellung des SS 129a-Verfahrens, Aufruf am 10.12.2009.

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Angehörige oder Gliederungen der PDS NRW ihre Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppierungen fort. Unter der Überschrift "Freiheit für alle politischen Gefangenen
gegen rechtsextremistische Aufmärsche in Erscheinung. Es bestehen auch weiterhin Hinweise auf lokale Kontakte zwischen PDS-Mitgliedern und linksextremistischen türkischen/kurdischen
Gruppen. Neben der Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppierungen versucht die PDS gleichzeitig, im demokratischen Spektrum Partner zu finden. Ihr Augenmerk gilt

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 147 Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke am 1. Juni 2002 an einer Sitzung des Parteivorstands der DKP teil und referierte zu sicherheitspolitischen Themen. Sie führte unter anderem aus, der 11. September 2001 sei ein Datum, "nach dem alle Schamgrenzen gefallen sind". Bei den gesetzlichen Maßnahmen gehe es um das Ausschalten der Opposition im Land. Wörtlich: "Wenn nach außen Kriege um neue Märkte für die imperialistischen Länder geführt werden, bedarf es nach innen einer Politik, die die Massen ruhig stellt." Mit Ausnahme der PDS seien sich alle im Bundestag vertretenen Parteien "im Grunde einig über die weitere Aushöhlung der Grundrechte und den Aufbau eines rassistischen Überwachungsstaates". Diese Form der Beschreibung der politischen Situation findet sich auch in Kreisen mit einem tief verwurzelten revolutionärmarxistischen Denken mit Rückgriffen auf die leninsche ImperialismusTheorie. Unter dem Motto "Stärkung des außerparlamentarischen Widerstandes!" führte die DKP am 2. September in Düsseldorf eine Wahlkampfveranstaltung mit und für Frau Jelpke durch. Dass weiterhin auf Landesebene enge Verbindungen zwischen PDS und DKP bestehen, macht auch der Umstand deutlich, dass zur 16. Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Rheinland-Westfalen am 2./3. November eine ehemalige Landessprecherin der PDS die Grüße des NRW-Landesverbands der PDS überbrachte. Auch in anderen Bereichen setzten Angehörige oder Gliederungen der PDS NRW ihre Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppierungen fort. Unter der Überschrift "Freiheit für alle politischen Gefangenen - Hoch die internationale Solidarität" riefen verschiedene Gruppen zu einer Demonstration am 18. März 2002 in Düren auf. Als politische Gefangene in Deutschland bezeichneten sie "DDR-Funktionäre, RAF, RZ". Zu den Unterstützern dieser Demonstration gehörten neben anderen die DKP Düren, die SDAJ Düren und der PDS Kreisverband Düren. Wie schon in den vergangenen Jahren gab es zudem eine Zusammenarbeit von PDS-Mitgliedern mit Gruppierungen im "Antifa"-Bereich, die der gewaltbereiten autonomen Szene zugeordnet werden. Dabei traten PDS-Mitglieder maßgeblich bei der Vorbereitung von Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche in Erscheinung. Es bestehen auch weiterhin Hinweise auf lokale Kontakte zwischen PDS-Mitgliedern und linksextremistischen türkischen/kurdischen Gruppen. Neben der Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppierungen versucht die PDS gleichzeitig, im demokratischen Spektrum Partner zu finden. Ihr Augenmerk gilt vor allem den von ihr als "Gegenkräfte gegen die herrschende Po-

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 199 chen Aktivitäten, Pflege völkischen Brauchtums, Singen und körperliche Ertüchtigung) für die rechtsextremistische Szene gewonnen werden. 2008 rückte
Dritten Reiches". 288 Revisionisten benutzen pseudowissenschaftliche Argumente, um ihre rechtsextremistischen Positionen zu rechtfertigen und moralisch zu entlasten. Typische Argumentationsmuster
Weltkriegs"). Der Revisionismus ist kein 288 Armin Pfahl-Traughber: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. 2. Auflage München

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 199 chen Aktivitäten, Pflege völkischen Brauchtums, Singen und körperliche Ertüchtigung) für die rechtsextremistische Szene gewonnen werden. 2008 rückte die HDJ stärker in den Blickpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit, da das Bundesministerium des Innern gegen die HDJ ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet hatte, in dessen Verlauf es im Oktober 2008 bundesweit zu Durchsuchungen und schließlich zum Verbot im März 2009 kam. Mehrere Einzelverfahren zumeist wegen Volksverhetzung sind gegen ehemalige Funktionäre der HDJ weiterhin anhängig. 5.2.3 Revisionismus Revisionismus ist eine Sammelbezeichnung für die "politisch motivierte Umdeutungen durch einseitige, leugnende, relativierende oder verharmlosende Darstellungen der Zeit des Dritten Reiches". 288 Revisionisten benutzen pseudowissenschaftliche Argumente, um ihre rechtsextremistischen Positionen zu rechtfertigen und moralisch zu entlasten. Typische Argumentationsmuster der Revisionisten sind: * die Leugnung der Kriegsschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg, * die Umdeutung des Angriffskrieges Adolf Hitlers gegen die Sowjetunion als notwendigen Präventivkrieg gegen die "bolschewistische Expansion", * die Leugnung der Existenz oder des Umfangs des Holocaust, * das Aufrechnen der NS-Verbrechen mit den alliierten Bombenangriffen gegen deutsche Städte oder den Vertreibungen von "Volksdeutschen" nach Ende des Zweiten Weltkriegs, * die Betonung vermeintlich positiver Leistungen des NS-Regimes (Autobahn-Bau, Senkung der Arbeitslosigkeit) oder die Argumentation, der Nationalsozialismus sei eigentlich eine gute Idee gewesen, die nur schlecht ausgeführt worden sei. Die Veröffentlichung revisionistischer Literatur setzte in den 50er Jahren ein. Bekannt wurden Autoren wie Peter Kleist ("Auch Du warst dabei"), David Hoggan ("Der erzwungene Krieg. Die Ursachen und Urheber des Zweiten Weltkriegs") und Udo Walendy ("Wahrheit für Deutschland. Die Schuldfrage des zweiten Weltkriegs"). Der Revisionismus ist kein 288 Armin Pfahl-Traughber: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. 2. Auflage München 2000, S. 47.

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Spitzelrekrutierungsund Informationsbeschaffungsprogramme diffamiert. Daran ist die Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene im Allgemeinen erkennbar. Sie wurde im Internet auch dadurch dokumentiert
somit ein wirksamer Puzzlestein im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Es hat sich gezeigt, dass besonders diejenigen Aussteigerprogramme erfolgreich sind
aktiv auf die Angehörigen der rechtsextremistischen Szene zugehen. Das Angebot einer Hotline allein reicht nicht aus. Deshalb wird das Innenministerium
direkten Ansprachen von polizeilich in Erscheinung getretenen Rechtsextremisten noch deutlich ausweiten

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 129 - von Arbeitsplatzsuche und Vermittlung von Drogentherapien bis zur Hilfe bei der Ordnung der persönlichen Verhältnisse - erfolglos eingestellt werden. Etwa ein Drittel der Mitläufer und Aktivisten nutzte die vom Land NordrheinWestfalen unter der Nummer 01803100110 geschaltete Helpline für den Einstieg in das Aussteigerprogramm. Ein weiteres Drittel entschloss sich nach aktiver Ansprache des Verfassungsschutzes, aus der Szene auszusteigen. Zunehmend finden auch Strafgefangene über Sozialarbeiter und Justizangehörige den Weg in das Aussteigerprogramm. Ein Viertel der Aussteiger verbüßt eine Haftstrafe, weitere 50% sind durch Straftaten in Erscheinung getreten. Die Mehrzahl der Aussteiger ist zwischen 22 und 30 Jahre alt und stammt aus belasteten Familiensituationen oder lebt noch in solchen. Viele von ihnen haben zwar einen Hauptschulabschluss, sind aber derzeit arbeitslos. Sie sehen die Aufnahme in das Aussteigerprogramm als letzte Chance, ein geordnetes Leben zu führen und weitere Straftaten und Verurteilungen zu vermeiden. Die Wirkung des Aussteigerprogramms beschränkt sich nicht auf die Ausstiegswilligen. In Szenezeitschriften werden "Anti-Aussteigerangebote" offeriert und die Aussteigerprogramme als Spitzelrekrutierungsund Informationsbeschaffungsprogramme diffamiert. Daran ist die Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene im Allgemeinen erkennbar. Sie wurde im Internet auch dadurch dokumentiert, dass einem vermeintlich erkannten Aussteiger angedroht wurde, die "Kameraden" von dem Ausstieg in Kenntnis zu setzten. Das Aussteigerprogramm ist somit ein wirksamer Puzzlestein im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Es hat sich gezeigt, dass besonders diejenigen Aussteigerprogramme erfolgreich sind, die aktiv auf die Angehörigen der rechtsextremistischen Szene zugehen. Das Angebot einer Hotline allein reicht nicht aus. Deshalb wird das Innenministerium NRW die direkten Ansprachen von polizeilich in Erscheinung getretenen Rechtsextremisten noch deutlich ausweiten.

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 197 nehmern einen lebensweltlichen Gegenentwurf auf heidnischer und völkisch-rassistischer Grundlage bieten. Allerdings schränkt der antimoderne Habitus
Jugendliche ein. In der "Artgemeinschaft" sind auch Berliner Rechtsextremisten vertreten. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten entfaltet der Personenzusammenschluss in Berlin jedoch nicht
zwar vermieden, in der Gesamtschau ließ sich jedoch deren rechtsextremistische Ausrichtung nachweisen, weil in der HDJ u.a. Führungspersonen
diesem Mitgliederpotenzial befinden sich zahlreiche Kinder, die nicht zum rechtsextremistischen Personenpotenzial gezählt werden

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 197 nehmern einen lebensweltlichen Gegenentwurf auf heidnischer und völkisch-rassistischer Grundlage bieten. Allerdings schränkt der antimoderne Habitus der "Artgemeinschaft" ihre Anziehungskraft insbesondere auf Jugendliche ein. In der "Artgemeinschaft" sind auch Berliner Rechtsextremisten vertreten. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten entfaltet der Personenzusammenschluss in Berlin jedoch nicht, da für Veranstaltungen ländliche Räume bevorzugt werden. Derzeit ist unklar, ob und wie sich die Artgemeinschaft nach dem Tod ihres langjährigen Vorsitzenden zu Veränderungen kommen wird. Das Vereinsleben wurde maßgeblich und nahezu ausschließlich von Rieger organisiert und koordiniert. 5.2.2 "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." ÜBERSICHT Abkürzung HDJ Entstehung / Gründung 1990 Mitgliederzahl 283 Bund: Verbot am 31. März 2009 (2008: ca. 500 ) Berlin: Verbot am 31. März 2009 (2008: ca. 30) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Plön Veröffentlichungen "Funkenflug" (überregional, vierteljährlich) Die "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." (HDJ) war ein neonazistischer Jugendverband mit Sitz in Plön. Am 31. März 2009 wurde sie durch den Bundesminister des Innern wegen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus verboten. Sie lehnte die bestehende freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Offene Bekenntnisse zum Nationalsozialismus wurden in der HDJ zwar vermieden, in der Gesamtschau ließ sich jedoch deren rechtsextremistische Ausrichtung nachweisen, weil in der HDJ u.a. Führungspersonen des 3. Reichs glorifiziert wurden, NS283 In diesem Mitgliederpotenzial befinden sich zahlreiche Kinder, die nicht zum rechtsextremistischen Personenpotenzial gezählt werden.

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 195 strukturen und einer fehlenden Führungspersönlichkeit in ihren Reihen konnten die HS aber weder in Konkurrenz zu "Blood
Honour" 279 treten, noch ihr Selbstbild als Elite der rechtsextremistischen Skinheads durchsetzen. Angesichts des postulierten Ziels einer "Hammerskin Nation" fällt
Berliner Sektion keine Außenwirkung aus. 5.2 Diskursorientierter Rechtsextremismus 5.2.1 Die "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." ÜBERSICHT Entstehung
Oktober 2009 der Neonazi Jürgen Rieger (Hamburg). Der rechtsextremistische Multi-Funktionär war auch Mitglied des Bun279 Blood & Honour" wurde

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 195 strukturen und einer fehlenden Führungspersönlichkeit in ihren Reihen konnten die HS aber weder in Konkurrenz zu "Blood & Honour" 279 treten, noch ihr Selbstbild als Elite der rechtsextremistischen Skinheads durchsetzen. Angesichts des postulierten Ziels einer "Hammerskin Nation" fällt die Konzeptionslosigkeit der HS auf. Eine Strategie zur Umsetzung ihres Ziels ist nicht erkennbar. Überregionale Koordinierungstreffen finden zwar regelmäßig statt, Impulse gehen von diesen Treffen jedoch nicht aus. Die Berliner Sektion gründete sich 1994. Innerhalb der Gruppe gab es in den letzten Jahren kaum personelle Veränderungen. Im Gegensatz zu dem von den "Hammerskins" formulierten Anspruch geht von der Berliner Sektion keine Außenwirkung aus. 5.2 Diskursorientierter Rechtsextremismus 5.2.1 Die "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." ÜBERSICHT Entstehung / Gründung 1951 Mitgliederzahl Bund: ca. 150 (2008: ca. 150) Berlin: unter 20 (2008: ca. 20) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Berlin Veröffentlichungen "Nordische Zeitung" (überregional, vierteljährlich, Auflage ca. 300) Die "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (Artgemeinschaft) ist eine heidnischgermanische Weltanschauungsgemeinschaft. Vorsitzender war bis zu seinem Tod im Oktober 2009 der Neonazi Jürgen Rieger (Hamburg). Der rechtsextremistische Multi-Funktionär war auch Mitglied des Bun279 Blood & Honour" wurde 2000 vom Bundesminister des Innern in Deutschland verboten.

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS In den späten Abendstunden des 14. August marschi 60 Rechtsextremisten durch Zielitz (Ohrekreis). Anwol mierten die Polizei, die jedoch
Aufschrift "Mord - 71. Todestag Rudolf Heß!"Te: Eine von Rechtsextremisten aus der Umgebung v {Altmarkkreis Salzwedel} angemeldete Kranznieder! Klötze ließ
Kriegerdenkmail nieder. Landesweit wurde eine Vielzahl von HESS-Plakatier rechtsextremistischen Schmierereien sowie das Verteile pagandamaterial festgestellt, so unter anderem

RECHTSEXTREMISMUS In den späten Abendstunden des 14. August marschi 60 Rechtsextremisten durch Zielitz (Ohrekreis). Anwol mierten die Polizei, die jedoch bei ihrem Eintreffen monstrationsteilnehmer mehr feststellen konnte. Gleicl den die Beamten mehrere Handzettel mit HESS-Bezug In den Mittagsstunden des 15. August versuchie eine G neun Personen in Sangerhausen eine HESS-Gedenkver abzuhalten. Die Teilnehmer zeigten unter anderem ei rent mit der Aufschrift "Rudoff Heß - Das war Mord!* : schwarz-weiß-rote Fahne mit der Aufschrift "Osfora $ sen". Mehrfach wurde die Parole "Rudo/f Heß - Mörb diert. Die sofort eingreifende Polizei nahm die Demon: Gewahrsam. Zu einem weiteren Aufzug, an dem sich ungefähr 50 aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen beteiligten, !} Diesdorf (Altmarkkreis Salzwedel). Dabei wurde ein Tr mit der Aufschrift "Mord - 71. Todestag Rudolf Heß!"Te: Eine von Rechtsextremisten aus der Umgebung v {Altmarkkreis Salzwedel} angemeldete Kranznieder! Klötze ließ ebenfalls einen HESS-Bezug erwarten und der zuständigen Verwaltungsbehörde untersagt. U legten daraufhin in der Nacht vom 14. zum 15. Aut Kranz am Kriegerdenkmail nieder. Landesweit wurde eine Vielzahl von HESS-Plakatier rechtsextremistischen Schmierereien sowie das Verteile pagandamaterial festgestellt, so unter anderem in M Salzwedel, Schönebeck, Barby (Landkreis Schönebeck hausen, Laucha (Burgenlandkreis und Hettstedt Mansfelder Land). Die Plakate, Handzettel und Aufkle die Aufschriften "Mord!", "Auf zum Gedenkm 15.08.1998!*, "Rudolf Heß - Märtyrer des Friedens! o: Heß - das war Mord!*. Vor einer Schule in Hettstedt Hakenkreuz mit dem Schriftzug "Roche für He#" aut 44

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS bahn geschmiert. In den Morgenstunden des 17. Aug den sich an einer Autobahnbrücke im Ohrekreis zwei
Volkstravertages Wie auch in den Jahren zuvor schickten sich Rechtse bundesweit an, den Volkstrauertag für sogenannte " denkfeiern" in ihrem Sinne
Halbe (Bra seit 1992 verboten wird, gingen die Rechtsextremisten " dezentrale Veranstaltungen durchzuführen. Auch im B: fanden mehrere solcher "Gedenkfeiern
reisten. Die Veranstaltung wurde von den Rechtsextren zeitig beendet, als die Polizei vor Ort erschien. Darüber hinaus beteiligten sich Personen

RECHTSEXTREMISMUS bahn geschmiert. In den Morgenstunden des 17. Aug den sich an einer Autobahnbrücke im Ohrekreis zwei T te mit den Aufschriften "Mord Rudolf Heß" und "IT Rudolf Heß". + Aktionen anlässlich des Volkstravertages Wie auch in den Jahren zuvor schickten sich Rechtse bundesweit an, den Volkstrauertag für sogenannte " denkfeiern" in ihrem Sinne zu missbrauchen. Da ein Veranstaltung auf dem Soldatenfriehof in Halbe (Bra seit 1992 verboten wird, gingen die Rechtsextremisten " dezentrale Veranstaltungen durchzuführen. Auch im B: fanden mehrere solcher "Gedenkfeiern" in Sachsen-Ar zu denen sich insbesondere die hier ansässigen Kamerc berufen fühlten. Bereits am 14. November legten Mitglieder der "Kam Sangerhausen" auf dem Zentralfriedhof in Sangerhau Kranz nieder, während Tags darauf die "Kameradschaft burg/Quedlinburg" eine Gedenkveranstaltung auf dem burger Zentralfriedhof abhielt. Die NPD organisierte am 15. November eine Kranznie an einem Kriegsgräberdenkmal auf dem Ehrenhain de fes in Gommern (Landkreis Jerichower Land). Es nah 150 Personen daran teil, die überwiegend aus der Al reisten. Die Veranstaltung wurde von den Rechtsextren zeitig beendet, als die Polizei vor Ort erschien. Darüber hinaus beteiligten sich Personen aus Sachs auch an "Heldengedenkfeiern" außerhalb des Landes. 46

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

Grundordnung zu schützen. Deren wesentliche Elemente sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den beiden bisher einzigen Fällen von Parteiverboten
zählen demnach: & die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, (c) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretungen in allgemeiner, unmittelbarer,freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, > das Recht auf die Bildung
jeder Gewaltund Willkürherrschaft. Die Rolle des Verfassungsschutzes im demokratischen Rechtsstaat wird vielfach mit dem Schlagwort "Frühwarnsystem" beschrieben. Seine Hauptaufgabe liegt

schaften undStrafgerichten, mit denensie Straftaten gegen den Bestand des Staates oder gegen die Verfassung verfolgen (zum Beispiel Hochverrat, Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei - vgl. $$ 81 ff. Strafgesetzbuch). Aber auch andere Verwaltungsbehörden sind durch Maßnahmen nach dem Vereinsgesetz, dem Versammlungsgesetz oder dem Ausländergesetz im Rahmendieser Spezialgesetze am Schutz der Verfassung beteiligt. Der Verfassungsschutzals Institution hat die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen. Deren wesentliche Elemente sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den beiden bisher einzigen Fällen von Parteiverboten - "Sozialistische Reichspartei" (SRP) im Jahre 1952 und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) im Jahre 1956 - herausgearbeitet worden. Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz vom 5. April 1993 hat diese Grundelementein seinen Text aufgenommen (vgl. hierzu $ 4 Abs. 3 BbgVerfSchG). Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Verfassungsschutzgesetzes zählen demnach: & die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, (c) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretungen in allgemeiner, unmittelbarer,freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, > die Bindung der Gesetzgebungan die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, > das Recht auf die Bildung und Ausübungeiner parlamentarischen Opposition, > die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, > die Unabhängigkeit der Gerichte und & der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaft. Die Rolle des Verfassungsschutzes im demokratischen Rechtsstaat wird vielfach mit dem Schlagwort "Frühwarnsystem" beschrieben. Seine Hauptaufgabe liegt in der Tat in der Früherkennung von Gefahren. Dabei bewegter sich aber nicht in einer Grauzone des Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

erfolgreich um die Überwindung der Isolation im rechtsextremistischen Lager. In den vergangenen Jahren konnte die Partei aufgrund einer Wahlabsprache
rechtsextremistischen "Deutschen Volksunion" in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern einziehen. Der Versuch, in Kooperation mit der DVU dauerhaft
beendet. Nach dem vorübergehenden Aufstieg zum zentralen Akteur der rechtsextremistischen Szene in den letzten Jahren folgte 2009 aufgrund finanzieller Unregelmäßigkeiten
Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sei. Die Mehrheit hielt eine Fortsetzung des Verbotsverfahrens für geboten
Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden keinen schwerwiegenden Mangel, der eine Verfahrenseinstellung rechtfertigen könnte (Pressemitteilung des BVerfG vom 18.3.2003, AZ 2 BVB 1/01

182 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 zu etablieren ("Kampf um die Parlamente"), sondern auch Einfluss auf intellektuelle Diskurse zu nehmen ("Kampf um die Köpfe") und durch provokante Aktionen und Demonstrationen die Basis ihrer Anhängerschaft zu verbreitern ("Kampf um die Straße"). Mit dem "Drei-Säulen-Konzept" und der Öffnung der Partei konnte die NPD insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern in den 90er Jahren neue, überwiegend jüngere Mitglieder gewinnen. Mit der konzeptionellen Neuausrichtung war auch eine Radikalisierung der Partei verbunden, die im Jahr 2000 Anlass für die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht war. 257 Das Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD und Auflösung ihrer Parteiorganisation wurde mit Entscheidung des Zweiten Senats vom 18. März 2003 eingestellt. 258 Nach Abschluss des Verbotsverfahrens bemühte sich die NPD erfolgreich um die Überwindung der Isolation im rechtsextremistischen Lager. In den vergangenen Jahren konnte die Partei aufgrund einer Wahlabsprache mit der rechtsextremistischen "Deutschen Volksunion" in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern einziehen. Der Versuch, in Kooperation mit der DVU dauerhaft ein nationales Lager zu etablieren, wurde von der NPD durch die Aufkündigung des Deutschlandpakts einseitig beendet. Nach dem vorübergehenden Aufstieg zum zentralen Akteur der rechtsextremistischen Szene in den letzten Jahren folgte 2009 aufgrund finanzieller Unregelmäßigkeiten und parteiinternen Streitereien ein Bedeutungsverlust. 259 Insbesondere deswegen kam es in der Spitze der Partei zu Streitigkeiten über die strategische Ausrichtung 257 Vgl. Beschluss des BVerfG vom 18.3.2003, 2 BvB 1/01. Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2001. Berlin 2002, S. 32 - 36; Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2002. Berlin 2003, S. 17 - 20; Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 53 - 56. 258 Im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts fand sich nicht die nach SS 15 Abs. 4 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) für eine Fortsetzung notwendige ZweiDrittel-Mehrheit. Eine Minderheit der Richter (drei von sieben) vertrat die Auffassung, dass die Beobachtung der NPD durch V-Personen, die unmittelbar vor und während des Verbotsverfahrens als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands fungieren, in der Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sei. Die Mehrheit hielt eine Fortsetzung des Verbotsverfahrens für geboten. Sie sah in dem Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden keinen schwerwiegenden Mangel, der eine Verfahrenseinstellung rechtfertigen könnte (Pressemitteilung des BVerfG vom 18.3.2003, AZ 2 BVB 1/01). 259 Vgl. S. 51.

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

Ansätze von Strukturbildungen 32 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten 35 Neonazistische Gruppierungen 40 "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" (F) 40 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei
Angehörige e.V." (IHV) 44 oO "Nationales Pressearchiv" (NPA) 45 Rechtsextremistische Parteien und deren Nebenorganisationen 46 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Heimat" (DLVH) 49 "Die Republikaner" (REP) 50 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 52 "Die Nationalen e.V." 52 oo "Wiking-Jugend
Verbindungen zu ausländischen Rechtsextremisten 56 Ausblick 58 7 Verfassungsschutzbericht

Ansätze von Strukturbildungen 32 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten 35 Neonazistische Gruppierungen 40 "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" (F) 40 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 43 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) 44 "Internationales Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e.V." (IHV) 44 oO "Nationales Pressearchiv" (NPA) 45 Rechtsextremistische Parteien und deren Nebenorganisationen 46 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands"(NPD) 46 "Deutsche Volksunion" (DVU) 47 ooo "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) 49 "Die Republikaner" (REP) 50 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 52 "Die Nationalen e.V." 52 oo "Wiking-Jugend" (W)J) 54 Verbindungen zu ausländischen Rechtsextremisten 56 Ausblick 58 7 Verfassungsschutzbericht 1994

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 177 5 RECHTSEXTREMISMUS 5.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 5.1.1 "Deutsche Volksunion" ÜBERSICHT Abkürzung DVU Entstehung / Gründung Bund: 1987 Landesverband Berlin
Mitgliederund Bedeutungsverlustes hatte sie 2007 ihre Stellung als mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei an die NPD verloren. Im Januar 2009 wählten

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 177 5 RECHTSEXTREMISMUS 5.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 5.1.1 "Deutsche Volksunion" ÜBERSICHT Abkürzung DVU Entstehung / Gründung Bund: 1987 Landesverband Berlin: 1988 Mitgliederzahl Bund: ca. 4 500 (2008: ca. 6 000) Berlin: ca. 250 (2008: ca. 300) Organisationsstruktur Partei Sitz Hamburg Veröffentlichungen "National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) (überregional, wöchentlich, Auflage: ca. 30 000) Die "Deutsche Volksunion" (DVU) wurde 1987 auf Initiative des Münchner Geschäftsmanns und Verlegers Dr. Gerhard Frey mit Unterstützung der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) als "Deutsche Volksunion - Liste D" gegründet. 1991 vollzog Frey mit der Streichung des Namensbestandteils "Liste D" die Trennung von der NPD. Frey betreibt den "DSZ Druckschriftenund Zeitungs-Verlag GmbH" (DSZ-Verlag) mit der "National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) und den "FZ Freiheitlicher Buchund Zeitschriften-Verlag GmbH" (FZ-Verlag) als Buchund Devotionalienversand. Die DVU ist mit 16 Landesverbänden im gesamten Bundesgebiet vertreten. Nach Jahren kontinuierlichen Mitgliederund Bedeutungsverlustes hatte sie 2007 ihre Stellung als mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei an die NPD verloren. Im Januar 2009 wählten die Delegierten auf einem Bundesparteitag bei Magdeburg Matthias Faust zum Bundesvorsitzenden und damit zum Nachfolger von Gerhard Frey, der nicht mehr kandidierte. Der sich dieser personellen Veränderung anschließenden Aufbruchstimmung

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsextremistische Strukturen auf überregionaler Ebene (ohne Parteien) Die Entwicklung überregionaler bzw. internationaler rechtsextremistischer Organisationen ohne Parteibezug stellte sich
fort. Sie unterhält ihren Sitz in Schweden und unterstützt rechtsextremistische Gefangene und deren Familien während der Haft. Offene Sympathien zeigte
kurz "Artgemeinschaft", ist der derzeit größte rechtsextremistische weltanschaulich-religiöse Personenzusammenschluss in Deutschland. Sie bildet damit eine wichtige Schnittstelle für

2.8.2.7 Rechtsextremistische Strukturen auf überregionaler Ebene (ohne Parteien) Die Entwicklung überregionaler bzw. internationaler rechtsextremistischer Organisationen ohne Parteibezug stellte sich 2017 wie folgt dar: ** Die "Gefangenenhilfe Freundeskreis" setzte ihre Aktivitäten weiter fort. Sie unterhält ihren Sitz in Schweden und unterstützt rechtsextremistische Gefangene und deren Familien während der Haft. Offene Sympathien zeigte die Organisation für Ralf Wohlleben, einen der Angeklagten im NSU-Prozess. Dieser "Freundeskreis" hat auch Unterstützer in Mecklenburg-Vorpommern. ** Die zeitweilig auch in Mecklenburg-Vorpommern im Aufbau befindliche "Europäische Aktion" (EA) gab auf ihrer Internetseite am 26. September 2017 ihre Auflösung bekannt. Trotzdem verweist die EA darauf, dass die durch sie formulierten Ziele "[n]ach wie vor [...] das Werkzeug [bilden], um Europa als Heimat seiner autochthonen Völker zu erhalten und gegen die von aussen [sic!] einbrechenden Todesgefahren zu schützen."28 Auch war der Internetauftritt der EA weiterhin erreichbar. ** Die "Artgemeinschaft Germanische-Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG GGG), kurz "Artgemeinschaft", ist der derzeit größte rechtsextremistische weltanschaulich-religiöse Personenzusammenschluss in Deutschland. Sie bildet damit eine wichtige Schnittstelle für die gesamtdeutsche Neonaziszene. Die AG GGG versteht sich weiterhin als "unabhängige religiöse Gemeinschaft außerhalb des Christentums."29. Ideologische Grundlage bildet nach wie vor das "Artbekenntnis" sowie ein "Sittengesetz unserer Art". Die daraus resultierende neu-heidnische Religiösität ist rassistisch und - damit verbunden - antisemitisch geprägt. Daher kann Mitglied der "Artgemeinschaft" nur werden, wer die "rassege28 Internetseite der "Europäischen Aktion", abgerufen am 03.01.2018 29 Internetseite des "Thule Seminars", "Die Artgemeinschaft stellt sich vor", S. 1, abgerufen am 04.01.2018 -- 44 --

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS wurde. Auch finden sich dort Aufrufe zu Veranstalt rechtsextremistischen Szene, insbesondere der NPD/JN Die aus dem Raum Sangerhausen stammenden
Kameradschaftsführer auf, die Verbre "Volkstreuen Zeiten" zu fördern. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANIS + "Deutsche Volksunion" (DVU) Das Ergebnis der Wahl
Partei!" schlagartig in da Öffentlichkeit. Erstmals ist es einer rechtsextremistische den neuen Bundesländern gelungen, die Fünf-Prozent überspringen

RECHTSEXTREMISMUS wurde. Auch finden sich dort Aufrufe zu Veranstalt rechtsextremistischen Szene, insbesondere der NPD/JN Die aus dem Raum Sangerhausen stammenden He fordern die Kameradschaftsführer auf, die Verbre "Volkstreuen Zeiten" zu fördern. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANIS + "Deutsche Volksunion" (DVU) Das Ergebnis der Wahl zum Dritten Landtag von Sachs bei der die DYU 12,9 Prozent der Zweitstimmen err: somit über den Status einer Fraktion im Landtag mit ordneten verfügt, rückte die 1987 in München aufIni Dr. Gerhard FREY gegründete Partei!" schlagartig in da Öffentlichkeit. Erstmals ist es einer rechtsextremistische den neuen Bundesländern gelungen, die Fünf-Prozent überspringen und in ein Landesparlament einzuzieher 68 Jahre alten Abgeordneten Rudi WIECHMANN stell den Alterspräsidenten des Landtages, der dessen konsi Sitzung eröffnete. Die bis dato in Sachsen-Anhalt kaur nommene DVUerzielte einen Überraschungserfolg, d sentlichen durch einen von populistischen Parolen gepr mit hohem finanziellen Aufwand geführten Wahlkam; wurde. Schwerpunkte waren dabei die Themen Arbei Abwehr der Kriminalität und "Masseneinwanderung vc dern und Asylanten" , die mittels einer Flut von Postw gen sowie persönlichen Wählerbriefen in einem re Werbefeldzug die Bürger des Landes erreichten. Paus griffe gegen Institutionen und Repräsentanten des Sta: politische Gegner wurden in polemischer, teilweise di! der und verunglimpfender Weise mit Parolen wie:"deg ' Bis 1991 trat die Partei unter der Bezeichnung "Deutsche Velksunion - Liste D" au! 20 Die Parolen wurden im Rahmen des Wahlkampfes auf Flugblättern verbreitet.

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

Demokratie 10 Die Rolle des Verfassungsschutzes im demokratischen Rechtsstaat 10 Die Aufgaben der Brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde 13 Die Befugnisse der Brandenburgischen
Haushaltsmittel 18 Verfassungsschutz durch Aufklärung 19 Politischer Extremismus 23 Rechtsextremismus 24 Allgemeine Entwicklungstendenzen in der Bundesrepublik Deutschland Rechtsextremismus in Brandenburg
Rechtsextremistisch orientierte JugendER szene 32 |I -. VerfassungsschutzdurchAufklärung

Inhalt Seite Verfassungsschutz und Demokratie 10 Die Rolle des Verfassungsschutzes im demokratischen Rechtsstaat 10 Die Aufgaben der Brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde 13 Die Befugnisse der Brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde Die Kontrolle der Brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde 17 Organisation und Struktur der Brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde 18 Haushaltsmittel 18 Verfassungsschutz durch Aufklärung 19 Politischer Extremismus 23 Rechtsextremismus 24 Allgemeine Entwicklungstendenzen in der Bundesrepublik Deutschland Rechtsextremismus in Brandenburg 30 Rechtsextremistisch orientierte JugendER szene 32 |I -. VerfassungsschutzdurchAufklärung

Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

sowie April 2003) des Generalbun desanwalts gegen mutmaßliche militante Linksextremisten. Dabei waren drei junge Männer festgenommen worden, die im Verdacht
fallen gelassen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 8 Impressum der "graswurzelrevolution" Nr. 280, Juni 2003. 9 Aktionsblatt der "graswurzelrevolution

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Wintersonnenwendfeier am 19. Dezember auf dem ( des Thorsten HEISE in Northeim (beides Niedersach: führt werden. Des Weiteren reisten Wernigeröder
Orten Blankenburg (Landkreis Wernigero: (Landkreis Quedlinburg) und Quedlinburg durch rechts sche Aktivitäten unter der Bezeichnung "Kameradschaf burg/Quedlinburg" in Erscheinung
beteiligen sie sich an regionalen und nalen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene insbesondere anlässlich öffentlichkeitswirksamer NPDtungen festzustellen. " "Harzblick-Szene" Rechtsextremisten
gemeldete Demonstration statt, an der sich tund 5 000 Rechtsextramisten beteilig . Die NFD fuhrte eine Wahlkampfveranstaltung im Rostocker Stadtteil Dierkow

RECHTSEXTREMISMUS Wintersonnenwendfeier am 19. Dezember auf dem ( des Thorsten HEISE in Northeim (beides Niedersach: führt werden. Des Weiteren reisten Wernigeröder Kam 1. Mai nach Leipzig' und am 19. September nach Ro jeweils an Großveranstaltungen teilzunehmen, die vo: organisiert worden waren. " "Kameradschaft Blankenburg/Quedlinburg" Seit Anfang 1998 tritt ein Zusammenschluss von Ju: aus den Orten Blankenburg (Landkreis Wernigero: (Landkreis Quedlinburg) und Quedlinburg durch rechts sche Aktivitäten unter der Bezeichnung "Kameradschaf burg/Quedlinburg" in Erscheinung. Die Gruppe mit ru sonen hält engen Kontakt zum NPD-Vorsitzenden Landesbeauftragten in Sachsen-Anhalt Steffen HUPKA einen Großteil der Aktivitäten der Kameradschaft maß: ganisiert. Die Anhänger, von denen einige Mitgliede: und/oder JN sind, treffen sich zu Kameradschaftsabe überwiegend der politisch-ideologischen Unterweisur Darüber hinaus beteiligen sie sich an regionalen und nalen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene insbesondere anlässlich öffentlichkeitswirksamer NPDtungen festzustellen. " "Harzblick-Szene" Rechtsextremisten aus dem Ostharz schlossen sich End Verein "Jugendbund Wernigerode e. V." zusammen, im Wernigeröder Jugendclub "Harzblick" sein Domizil bis 1996 war ein Großteil dieser Personen als sogenar ' In Leipzig fand unter dem Motto "Wir schaffen Arbeit - Bonn schafft nichts" eine gemeldete Demonstration statt, an der sich tund 5 000 Rechtsextramisten beteilig . Die NFD fuhrte eine Wahlkampfveranstaltung im Rostocker Stadtteil Dierkow d 3 000 Personen Selnahmen 18

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Halle stammen. Die Mitglieder pflegen Kontakte z Landesverbänden und beteiligen sich engagiert an de täten. Als Anfang Januar
Nürnberg (Bayern) eine gebung unter dem Motto "Vorsicht Linksextremisten in - Stoppt linke Gewalt" stattfand, befanden sich unte: 50 Teilnehmern auch
aufzutreten. Dabe der FVB bereit, Veranstaltungen anderer Anmelder, die rechtsextremistischem Spektrum zuzuordnen sind, f Zwecke zu missbrauchen. So beteiligten sich
Fahnen mitführten. Auf der Abschlussk sprach der bekannte Rechtsextremist Konrad ROOCK. ROOCK trat auch als Organisator eines "national abends

RECHTSEXTREMISMUS Halle stammen. Die Mitglieder pflegen Kontakte z Landesverbänden und beteiligen sich engagiert an de täten. Als Anfang Januar in Nürnberg (Bayern) eine gebung unter dem Motto "Vorsicht Linksextremisten in - Stoppt linke Gewalt" stattfand, befanden sich unte: 50 Teilnehmern auch Personen aus Halle. Sowohl bundesweit als auch in Sachsen-Anhalt ist die tion bemüht, öffentlichkeitswirksam aufzutreten. Dabe der FVB bereit, Veranstaltungen anderer Anmelder, die rechtsextremistischem Spektrum zuzuordnen sind, f Zwecke zu missbrauchen. So beteiligten sich ungefä hänger am 3. April in Halle an einer vom Deutsche schaftsbund (DGB) initiierten Demonstration mit dem T soziale Gerechtigkeit - gegen Arbeitslosigkeit". Sie Ira Ende des Zuges und führten zwei FVB-Fahnen mit sich. An einer für den Folgetag in der Hallenser Innenstad angemeldeten Demonstration beteiligten sich 20 Per. zwei FVB-Fahnen mitführten. Auf der Abschlussk sprach der bekannte Rechtsextremist Konrad ROOCK. ROOCK trat auch als Organisator eines "national abends" im Rahmen einer "Burschenschaftsfeier" i nung, die Ende März in Helbra (Landkreis Mansfelder gehalten wurde. Daran nahmen ungefähr 150 Person den-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommerr und Sachsen-Anhalt teil. Die Veranstaltung machte de der FVB in der Lage ist, weitere Anhänger zu mobilisier Nach den zahlreichen Aktivitäten des FVB in der ersten Berichtszeitraumes ist er in der Folgezeit in Sachsen-Ar mehr in Erscheinung getreten. Offensichtlich ist dies" im Zusammenhang mit der Verunsicherung der Mitc 22

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS + Gewaltbereite Rechtsextremisten Die Gesamtzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten ist b im Berichtszeitraum erneuf angestiegen und wird nun 8.200 Personen
ihre Zahl gegenüber de: {rund 600) an. Das gewaltbereite rechtsextremistische stellt auch weiterhin ein ernstzunehmendes Gefährdu tial für die innere

RECHTSEXTREMISMUS + Gewaltbereite Rechtsextremisten Die Gesamtzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten ist b im Berichtszeitraum erneuf angestiegen und wird nun 8.200 Personen (1997: 7.600) geschätzt. In Sachsen-Anhalt sind derzeit etwa 650 gewaltbereite tremisten bekannt. Damit stieg ihre Zahl gegenüber de: {rund 600) an. Das gewaltbereite rechtsextremistische stellt auch weiterhin ein ernstzunehmendes Gefährdu tial für die innere Sicherheit des Landes Sachsen-Anhalt Zahl gewaltbereiter Rechsextremisten bundeswe 10000 uni u u ha 90090 8200 2 7000 6200 6400 7600 6000 5000 4 4000 3000 2000 1000 4 0! 1995 1996 1997 1998

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

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