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Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Sammelverteiler, der auch zahlreiche Die "Nationaldemokratische Partei veraltete Adressen enthielt. Nach den Deutschlands" (NPD) sah sich in diebisherigen Ermittlungen
bezeichnete es die Attentate als typisch für die deutsche Rechtsextre"Wahnsinnstaten" und die eigene Parmistenszene, andere wie beispielsweise
Parpro-israelische Äußerungen oder die tei" mit einem "strikt rechtsstaatlichen Ablehnung des historischen NationalKurs". Nationaldemokraten würden sozialismus sind es dagegen
zuletzt mit der Beteuerung: "Wir anerkennen im Umgang mit Rechtsextremismus, das staatliche Gewaltmonopol und lehRechtspopulismus und Islamfeindlichnen Gewalt als Mittel
Reaktionen der selben Tag datierte eine über das Indeutschen Rechtsextremistenszene. ternet verbreitete Erklärung der NPD164

RECHTSEXTREMISMUS Sammelverteiler, der auch zahlreiche Die "Nationaldemokratische Partei veraltete Adressen enthielt. Nach den Deutschlands" (NPD) sah sich in diebisherigen Ermittlungen erfolgte die ser Debatte erneut mit Forderungen Aufnahme einer Organisation bzw. nach einem Verbotsverfahren konfroneiner Person offenbar einseitig durch tiert. Zudem fand das Massaker von BREIVIK und ist kein Beleg dafür, Oslo und Utoya nur knapp anderthalb dass er tatsächlich Verbindungen zu Monate vor der Landtagswahl in Meckrechtsextremistischen Organisationen lenburg-Vorpommern statt, wo die Parin Baden-Württemberg bzw. Deutschtei - letztlich mit Erfolg - den für sie land unterhielt. sehr wichtigen Wiedereinzug in das Parlament anstrebte. In dem Bemühen, Die ideologische Ausrichtung von BREIin dieser Situation nicht mit derartig VIKs überlangem, teils aus anderen schwerwiegenden Verbrechen in VerQuellen abgeschriebenem Pamphlet bindung gebracht zu werden, veröffentist sehr diffus. Manche der darin enthallichte das Präsidium der NPD eine Ertenen Versatzstücke wie z. B. die Abklärung mit Datum vom 25. Juli 2011. lehnung von Multikulturalismus sind Darin bezeichnete es die Attentate als typisch für die deutsche Rechtsextre"Wahnsinnstaten" und die eigene Parmistenszene, andere wie beispielsweise tei als eine "strikt demokratische Parpro-israelische Äußerungen oder die tei" mit einem "strikt rechtsstaatlichen Ablehnung des historischen NationalKurs". Nationaldemokraten würden sozialismus sind es dagegen weniger kommunistische "Bürgerkriegstheorien bis gar nicht. aus politischer Überzeugung" ablehnen. Hinsichtlich der angeblich "jetzt Aus Anlass des Doppelanschlags bereflexartig vorgetragene[n] Forderung gann auch in Deutschland eine intennach einem NPD-Verbot" wurde den sive gesamtgesellschaftliche Debatte "Politiker[n] der BRD" der Vorwurf geüber die Motive und Hintergründe der macht, die Attentate "für ihre Zwecke Tat sowie über die Konsequenzen, die auszunutzen." Die Erklärung endete daraus zu ziehen seien - nicht zuletzt mit der Beteuerung: "Wir anerkennen im Umgang mit Rechtsextremismus, das staatliche Gewaltmonopol und lehRechtspopulismus und Islamfeindlichnen Gewalt als Mittel zur Durchsetkeit in der Bundesrepublik. Diese Dezung politischer Ziele strikt ab." Vom batte führte auch zu Reaktionen der selben Tag datierte eine über das Indeutschen Rechtsextremistenszene. ternet verbreitete Erklärung der NPD164

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS in Baden-Württemberg insbesondere Anschließend erschoss er auf der Insel neonazistische Gruppierungen, die auf Utoya 69 zumeist junge Teilnehmer
beim Täter aufgefundene Liste lichen Gründen nicht auf einer rechtsmit E-Mail-Adressen aus der ganzen extremistischen Veranstaltung offen Welt
wollen. Insofern ist die Kampagne auch auch einzelne Adressen rechtsextredarauf ausgerichtet, Hemmschwellen mistischer, überwiegend dem neonagegenüber der Teilnahme an öffentlizistischen
Spektrum zuzurechnender chen rechtsextremistischen Aktionen Gruppierungen aus Baden-Württem(z. B. Demonstrationen) zu senken. berg. Die Adressen waren allerdings nicht
warum BREIVIK gerade auf diese baden1.6 REAKTIONEN DER RECHTSwürttembergischen Adressen aufmerkEXTREMISTISCHEN SZENE AUF sam wurde und warum

RECHTSEXTREMISMUS in Baden-Württemberg insbesondere Anschließend erschoss er auf der Insel neonazistische Gruppierungen, die auf Utoya 69 zumeist junge Teilnehmer ihren Internetseiten über Aktionen eines Freizeitcamps, das die Jugendorder "Unsterblichen" berichtet haben. ganisation der norwegischen Sozialdemokraten dort veranstaltete. BREIVIK Andererseits ist die Kampagne "Die selbst konnte von der Polizei festgeUnsterblichen" durch ihr Markenzeinommen werden und befindet sich chen der Vermummung und Anonymiseither in Haft. sierung der jeweiligen Aktionsteilnehmer mit Masken, Handschuhen und Unmittelbar vor seiner Tat hatte er per einheitlicher Kleidung dazu geeignet - E-Mail ein rund 1.500 Seiten starkes und offensichtlich auch darauf angeManifest mit dem Titel "2083 - a Eulegt -, Personen anzusprechen, die zwar ropean Declaration of Independence" vielleicht schon längst mit eindeutig an rund 2.300 E-Mail-Adressen verrechtsextremistischem Gedankengut sandt. Eine von den Ermittlungsbehörsympathisieren, aber aus unterschiedden beim Täter aufgefundene Liste lichen Gründen nicht auf einer rechtsmit E-Mail-Adressen aus der ganzen extremistischen Veranstaltung offen Welt beinhaltete u. a. 82 mit einer auftreten, gesehen oder erkannt werden ".de"-Endung. Darunter befanden sich wollen. Insofern ist die Kampagne auch auch einzelne Adressen rechtsextredarauf ausgerichtet, Hemmschwellen mistischer, überwiegend dem neonagegenüber der Teilnahme an öffentlizistischen Spektrum zuzurechnender chen rechtsextremistischen Aktionen Gruppierungen aus Baden-Württem(z. B. Demonstrationen) zu senken. berg. Die Adressen waren allerdings nicht mehr alle aktuell. Wie und warum BREIVIK gerade auf diese baden1.6 REAKTIONEN DER RECHTSwürttembergischen Adressen aufmerkEXTREMISTISCHEN SZENE AUF sam wurde und warum er sie in seinen DIE ATTENTATE IN NORWEGEN Verteiler aufnahm, ist nicht bekannt; Am 22. Juli 2011 verübte der Norweger ebenso wenig weiß man, ob er sein Anders Behring BREIVIK in seinem Manifest auch tatsächlich dorthin überHeimatland einen Doppelanschlag, sandte. Allem Anschein nach handelte bei dem insgesamt 77 Menschen ums es sich bei dem E-Mail-Verteiler BREILeben kamen. Erst tötete er durch VIKs um einen von ihm über einen eine Bombe acht Menschen in Oslo. langen Zeitraum zusammenkopierten 163

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Protestveranstaltungen gegen eine am 15. Oktober in Weimar von rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" unter dem Motto "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung
Euro. Sowohl die am Tatort festgestellten Sprühparolen "Faschisten angreifen" Linksextremismus und "Wir machen jeden Nazi-Aufmarsch zum Desaster" als auch
Täter zur linksextremistischen Szene und eine Teilnahme von Autonomen an den Gegenveranstaltungen des bürgerlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus. 3.4 Autonomer "Häuserkampf

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Neofaschismus in der BRD" bekräftigt die AntifaschismusDoktrin se unverändert linksextremistische Orientierung. Ideologisch deckt sich das Papier mit der orthodox-kommunistischen
Antifaschismus-Strategie, nach der durch "antifaschistischen Kampf" zunächst tatsächlich rechtsextremistische, später auch demokratische konservative und sonstige antikommunistische Positionen
BdAGeschäftsführer Klaus HARBART herausgegebenen Zeitschrift "Der Rechte Rand"; das Blatt stellt tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten u. a. auf heimlich gefertigten

Linksextremistische Bestrebungen - 64 - Orthodox Ein Ende 1996 von der "Neofaschismus-Kommission" der VVN-BdA kommunistische herausgegebenes Papier "Neofaschismus in der BRD" bekräftigt die AntifaschismusDoktrin se unverändert linksextremistische Orientierung. Ideologisch deckt sich das Papier mit der orthodox-kommunistischen Antifaschismus-Strategie, nach der durch "antifaschistischen Kampf" zunächst tatsächlich rechtsextremistische, später auch demokratische konservative und sonstige antikommunistische Positionen aus dem Spektrum zulässiger politischer Meinungen ausgeschaltet werden sollen. Eine zu schaffende "antifaschistisch-demokratische Ordnung" wird dabei von Kommunisten traditionell als Durchgangsstadium zu einer sozialistisch-kommunistischen Diktatur verstanden. Bereitschaft zur Die Distanz zwischen VVN-BdA und gewaltbereiten "Antifa"-Gruppen Zusammenarbeit nahm weiter ab. Funktionäre, Mitglieder sowie Organisationsgliede mit gewaltbereiten "Antifaschisten" rungen der VVN-BdA unterstützten Initiativen und Aktionen autono mer/antiimperialistischer "Antifaschisten". Die Delegiertenkonferenz einer Landesvereinigung der VVN-BdA verurteilte das Ermittlungsverfahren gegen Angehörige der "Autono men Antifa (M)", Göttingen (vgl. Kap. II, Nr. 2.3.3), als Kriminalisie rungsversuch und unterstrich, Differenzen in Einzelfragen dürften 50) nicht zur Entsolidarisierung führen . Vertreter dieser Gruppe aus Göttingen waren Gäste des Bundeskongresses der VVN-BdA und be richteten über das Verfahren. Die Delegierten solidarisierten sich und 51) sammelten spontan über 1.200 DM für Prozeßkostenhilfe . Mitglie der der Organisation schrieben auch wieder in der von VVN-BdAGeschäftsführer Klaus HARBART herausgegebenen Zeitschrift "Der Rechte Rand"; das Blatt stellt tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten u. a. auf heimlich gefertigten Photos dar. Der geplante Zusammenschluß der "antifaschistischen" Verbände in Deutschland kam weiter voran. Dazu arbeitete die VVN-BdA eng mit ihren Partnerorganisationen in den neuen Ländern zusammen, mit dem "Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschisti schen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener" (IVVdN) und dem "Bund der Antifaschisten" (BdA). Eine Fusion aller drei Verbände soll bis zum Umzug der Bundesregierung nach Berlin 1999 realisiert werden.

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen
Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz

15.-16. April Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 16. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf ein Gebäude in Jena 16.-17. April Linksextremistisch motivierte Anschläge in Weimar in Zusammenhang mit dem Jahrestag der Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt 20. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf das Verbindungshaus einer Burschenschaft in Jena Mai Vierte Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 1. Mai Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 7. Mai Viertes "Treffen der Generationen" sowie Kundgebung "In Gedenken an die Opfer des Deutschen Volkes - Der 8. Mai war kein Tag der Befreiung" in Kirchheim 4. Juni "Thüringentag der nationalen Jugend" in Sondershausen 5. Juni Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen Burschenschaft", diverse Ereigniskalender Sachbeschädigungen in Jena, u. a. an dem dortigen Burschenschaftsdenkmal 16.-19. Juni Sommersonnenwendfeier der AG - GGG in Nordthüringen 17. Juni Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" 18. Juni Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz 157

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS und Aktionsform innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Die Demonstration vom 2. Oktober 2011 in Karlsbad war nicht die einzige
ließen auf einen denen Orten im Kreis Göppingen Plakate rechtsextremistischen Hintergrund der der "Unsterblichen" angebracht. WeiAktion schließen. tere Plakate waren
nau/Alb-Donau-Kreis geklebt worden. statt. Dahinter verbirgt sich keine konkrete rechtsextremistische OrganiDer rechtsextremistische Hintergrund sation, sondern eine neue Agitationsoffenbart sich auch

RECHTSEXTREMISMUS und Aktionsform innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Die Demonstration vom 2. Oktober 2011 in Karlsbad war nicht die einzige und auch nicht die erste bekanntgewordene Aktion dieser Art in Deutschland. So dokumentieren "Die Unsterblichen" 1.5 DIE KAMPAGNE selbst mit einem Video auf ihrer Kam"DIE UNSTERBLICHEN" pagnen-Website eine ähnliche Aktion Am späten Abend des 2. Oktober 2011 in Sachsen. Die "Autonomen Nationazog ein Demonstrationszug von ca. 50 listen Göppingen" behaupteten auf bis 60 Personen durch die Ortsmitte ihrer Homepage, "in der Nacht vom 20. von Karlsbad-Langensteinbach/Kreis auf den 21. August" 2011 hätten im "Stil Karlsruhe. Die Teilnehmer verdeckten der Unsterblichen (...) in mehreren ihre Gesichter mit weißen Masken, sie baden-württembergischen Städten Fatrugen brennende Fackeln, zündeten ckelmärsche im Gedenken an" den HitFeuerwerkskörper und brannten Benler-Stellvertreter Rudolf Heß (1894galische Feuer ab. Die bei der Aktion 1987) stattgefunden.7 Vermutlich in der gesungenen Lieder, die skandierten PaNacht vom 6. auf den 7. November 2011 rolen und die Aufschriften auf den mitwurden an Schulgebäuden in verschiegeführten Plakaten ließen auf einen denen Orten im Kreis Göppingen Plakate rechtsextremistischen Hintergrund der der "Unsterblichen" angebracht. WeiAktion schließen. tere Plakate waren bereits zwischen dem frühen Abend des 28. und dem späten Diese Demonstration fand im Rahmen Vormittag des 29. Oktober 2011 in Langeder Kampagne "Die Unsterblichen" nau/Alb-Donau-Kreis geklebt worden. statt. Dahinter verbirgt sich keine konkrete rechtsextremistische OrganiDer rechtsextremistische Hintergrund sation, sondern eine neue Agitationsoffenbart sich auch auf der Kampagnen- 7 Nähere Informationen zu Heß als zentraler Symbolund Integrationsfigur der heutigen Neonaziszene in Abschnitt 4.2 dieses Kapitels. 161

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Mehrheit akzeptiert wurde, hatte aus Mitgliederschaft bereits seit Jahren als NPD-Perspektive gute Gründe. Nach überaltert und passiv
erklären. aufgeben. Mit der DVU verschwindet zudem eine rechtsextremistische KonAuch die Zeiten, in denen die DVU kurrenzpartei. Aufgrund ihres fortgedie
erfolgreichste rechtsextremistische schrittenen Verfalls ist die DVU längst deutsche Wahlpartei war, sind längst kein ernstzunehmender innerszenivorbei. Sie musste
mittlerweile die einzige mit einem Stimmenanteil von meist rechtsextremistische Partei von bundesunter einem Prozent verkraften. Daweiter Bedeutung, was ihr einen
September teren Bedeutungszuwachs innerhalb 2009 in keinem deutschen Landesparder rechtsextremistischen Gesamtlament mehr vertreten und trat seither szene verschafft. auch

RECHTSEXTREMISMUS Mehrheit akzeptiert wurde, hatte aus Mitgliederschaft bereits seit Jahren als NPD-Perspektive gute Gründe. Nach überaltert und passiv. Der personelle bisherigem Stand fällt die Fusion nämZustrom, mit dem die NPD von Seiten lich ausschließlich zugunsten der NPD der DVU rechnen kann, sollte also quanaus: Sie führt nur zu einer geringfügigen titativ wie qualitativ nicht überschätzt Umbenennung der NPD in "Nationalwerden. Laut Verschmelzungsvertrag demokratische Partei Deutschlands - werden die bisherigen DVU-Mitglieder Die Volksunion". Die Partei muss fast durch die Fusion nicht automatisch nichts von ihrer Substanz (z. B. ideoNPD-Mitglieder, sondern müssen aktiv logisches Profil, Strukturen, Identität) ihren Beitritt zur "neuen" NPD erklären. aufgeben. Mit der DVU verschwindet zudem eine rechtsextremistische KonAuch die Zeiten, in denen die DVU kurrenzpartei. Aufgrund ihres fortgedie erfolgreichste rechtsextremistische schrittenen Verfalls ist die DVU längst deutsche Wahlpartei war, sind längst kein ernstzunehmender innerszenivorbei. Sie musste in den letzten Jahren scher Konkurrent mehr. Die NPD ist bei den wenigen Wahlen, zu denen sie - auch unabhängig von der Fusion mit antrat, durchweg schwere Niederlagen der DVU - mittlerweile die einzige mit einem Stimmenanteil von meist rechtsextremistische Partei von bundesunter einem Prozent verkraften. Daweiter Bedeutung, was ihr einen weidurch ist sie bereits seit September teren Bedeutungszuwachs innerhalb 2009 in keinem deutschen Landesparder rechtsextremistischen Gesamtlament mehr vertreten und trat seither szene verschafft. auch zu keiner einzigen Landtagswahl mehr an. Dementsprechend kann Die von NPD-Vertretern gehegten Hoffdie DVU aktuell kein Wählerreservoir nungen auf Synergieeffekte - vor allem nennenswerten Ausmaßes und keine bezüglich eines Mitgliederund WähMandatsträger auf Länderebene in eine lerzuwachses -, die sie aus der Fusion Fusion einbringen. In Baden-Württemziehen könnte, dürften sich jedoch berg ist die DVU nie zu einer Landnicht erfüllen. Bereits vor Beginn des tagswahl angetreten. Auch sonst waren Fusionsprozesses hatte die DVU einen eigenständige DVU-Strukturen und mehr als anderthalb Jahrzehnte andau-Aktivitäten im Landtagswahljahr 2011 ernden drastischen personellen Niedernicht wahrnehmbar. gang hinter sich. Zudem galt die DVU160

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 33 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund [ZIELRICHTUNGEN] 1100 1000 998 GESAMT
Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner (2000: 0) Sonstige rechtsextremistische Gewalttaten Bericht

Rechtsextremistische Bestrebungen 33 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund [ZIELRICHTUNGEN] 1100 1000 998 GESAMT 2000 900 800 746 700 GESAMT 1999 641 600 500 451 400 300 285 226 200 100 16 53 43 0 29 0 0 01.01. - 31.12.1999 01.01. - 31.12.2000 Fremdenfeindliche Gewalttaten Antisemitische Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner (2000: 0) Sonstige rechtsextremistische Gewalttaten Bericht 2000

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Jahreshälfte g a l t d i e Agitation linksextremistischer türkischer Organisationen im Wesentlichen dem seit Oktober 2000 in türkischen
Einzelzellen. Als Häftlinge a u s a cht linksextremistischen Organisationen, mit Ausnahme der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP
Organisationen DHKP-C und "Türkisch e Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) haben sich nich t fortgesetzt. Wiederum
gegründete n , 1983 in Deutschland verbotenen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) Leitung: Generalsekretär Dursun KARATAS Mitglieder/Anhänger
Publikationen: u. a. "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke), unregelmäßig; "Vatan" (Heimat), wöchentlich, eingeste

192 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausländern läufig. Organisatorische Abgrenzungen und Zerwürfnisse aufgrund von Rivalitäten in den Funktionärsapparaten hielten an; Spaltunge n verfestigten sich. Zu den in früheren Jahren häufige n gewalttätige n Auseinandersetzungen kam es nicht mehr. In der ersten Jahreshälfte g a l t d i e Agitation linksextremistischer türkischer Organisationen im Wesentlichen dem seit Oktober 2000 in türkischen Haftanstalten durchgeführten Hungerstreik gege n d i e Verlegung "politischer Gefangener" aus Großraumzellen in Einzelzellen. Als Häftlinge a u s a cht linksextremistischen Organisationen, mit Ausnahme der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), am 28. Mai Hungerstreik und "Todesfasten" beendeten, ebbte dieser Protest in Deutschland weitgehend ab. Gegenstand propagandistischer Aktivitäten waren daneben Themen aus der deutschen Politik sowie weltpolitische Ereignisse wie der Nah-Ost-Konflikt und die militärischen Operationen der USA in Afghanistan. Die in früheren Jahren beobachtete n gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den rivalisierenden Organisationen DHKP-C und "Türkisch e Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) haben sich nich t fortgesetzt. Wiederum wurden mehrere Funktionäre der DHKP-C wegen Mitgliedschaft i n e i n e r terroristischen Vereinigung angeklagt und verurteilt; weitere wurden festgenommen. 2.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) gegründet: 1994 in Damaskus (Syrien) nach Spaltung der 1978 in der Türke i gegründete n , 1983 in Deutschland verbotenen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) Leitung: Generalsekretär Dursun KARATAS Mitglieder/Anhänger: ca. 750 (2001: 850) Publikationen: u. a. "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke), unregelmäßig; "Vatan" (Heimat), wöchentlich, eingeste l l t i m M ä r z 2002, seitdem "Ekmek ve Adalet" (Brot und Gerechtigkeit), wöchentlich Organisationsverbot: seit 13 . August 1998

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger
Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich
letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft
wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten
Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht

Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - abgesehen von einzelnen Informationsständen und traditionellen Gedenkveranstaltungen - im Berichtszeitraum kaum, durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Das Bestreben, eine "Aktionseinheit" marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu bilden, hielt dennoch an. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Die Werke von MARX, ENGELS, LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG stellen die Grundlagen der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebäude dar. Das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angeLinksextremismus strebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Die eigene extremistische Ausrichtung wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht nur als Mittel politischer Einflussnahme und zur Diffamierung politischer Gegner, sondern ist zugleich Grundlage kommunis97

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS dabei um die zentrale rechtsextredeuten. Dabei ist für Neonazis besonmistische Mai-Demonstration für Südders interessant, dass
Monat vor der MaiDie Heilbronner Demonstration unter Demonstration machten Rechtsextredem Motto "Fremdarbeiterinvasion misten mit einer konzertierten Serie stoppen
Darüber himerzahlen im mittleren zweistelligen naus stellen rechtsextremistische DeBereich statt: in Waiblingen, Backnang/ monstrationen am 1. Mai immer auch Rems
vereinnahmen und Heilbronn, die von der Öffentlichkeit im rechtsextremistischen Sinne umzuallerdings nahezu unbemerkt blieb

RECHTSEXTREMISMUS dabei um die zentrale rechtsextredeuten. Dabei ist für Neonazis besonmistische Mai-Demonstration für Südders interessant, dass der 1. Mai als gedeutschland. Zu einer entsprechenden setzlicher Feiertag in Deutschland 1933 Parallelveranstaltung in Halle an der durch die Nationalsozialisten eingeSaale/Sachsen-Anhalt erschienen ebenführt worden ist. falls ca. 750 Teilnehmer. Schon rund einen Monat vor der MaiDie Heilbronner Demonstration unter Demonstration machten Rechtsextredem Motto "Fremdarbeiterinvasion misten mit einer konzertierten Serie stoppen!" war nur der Höhepunkt von kleineren Demonstrationen auf einer langfristig angelegten Kampagne: ihr Anliegen aufmerksam: Bereits für Sie war bereits am 1. September 2010 den 2. April 2011 wurden - unter demdurch ein "Nationales und soziales selben Motto wie später in Heilbronn - Aktionsbündnis 1. Mai" angemeldet "Mahnwachen" in unterschiedlichen worden. Mit Motto und Termin nahRegionen Süddeutschlands angemeldet men die Veranstalter Bezug auf den und zum Teil auch durchgeführt. Der Wegfall der Zugangsbeschränkungen Ort der gemeinsamen Schlusskundgezum deutschen Arbeitsmarkt für bung sollte ebenfalls Heilbronn sein. Polen, Tschechen, Slowaken, SloweIn Baden-Württemberg fanden mehrere nen, Ungarn, Letten, Litauer und kleine Demonstrationen mit TeilnehEsten ab dem 1. Mai 2011. Darüber himerzahlen im mittleren zweistelligen naus stellen rechtsextremistische DeBereich statt: in Waiblingen, Backnang/ monstrationen am 1. Mai immer auch Rems-Murr-Kreis, Bad Rappenau/Kreis den Versuch dar, den "Tag der Arbeit" Heilbronn und Sinsheim/Rhein-Neckarals traditionelles Erbe der ArbeiterbeKreis. An der Schlusskundgebung in wegung für sich zu vereinnahmen und Heilbronn, die von der Öffentlichkeit im rechtsextremistischen Sinne umzuallerdings nahezu unbemerkt blieb, 156

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b RECHTSEXTREMISMUS Groß-Gerau (Kreis Groß-Gerau) eine über den Alltag jüdischer
drei Jahren in der Öffentlichkeit auftreten. dem ein linksextremistischer HinterSie arbeiteten eng mit dem FNH zusamgrund der Tat nicht auszuschließen
gegen die NS Ried über eine Spontandemonsdie Ermordung zweier Rechtsextremistration gegen "Polizeiwillkür" in Bürstadt ten in Griechenland protestiert werden. (Kreis
Ausstellung "Demokratie stärken - Rhein-Main-Gebiet | Nachdem sie sich Rechtsextremismus bekämpfen" geim Jahr 2012 weitgehend aus der zeigt. Die Stolpersteine
waren bereits im rechtsextremistischen Szene zurückgeNovember 2012 in Griesheim (Landkreis zogen hatten, starteten die Nationalen Darmstadt-Dieburg) ausgegraben und Sozialisten

G der Bundesrepublik Deutschland ab und sie zum Teil auch mit G ngen in unterschiedlichen Formen. Ihnen allen ist gemein, dass das deut en anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Bürgers ordnen sie di gen hat der Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b RECHTSEXTREMISMUS Groß-Gerau (Kreis Groß-Gerau) eine über den Alltag jüdischer Kinder wähkurzfristig angemeldete Solidaritätsderend des Holocausts gezeigt. monstration mit abschließender Kundgebung mit etwa 15 Personen statt. AnSüdhessen | Die aktivste und bestänlass war der Überfall unbekannter Täter digste neonazistische Gruppierung in auf eine Aktivistin der Nationalen SoziaSüdhessen waren die NS Ried, die seit listen Ried (NS Ried) im Oktober, bei drei Jahren in der Öffentlichkeit auftreten. dem ein linksextremistischer HinterSie arbeiteten eng mit dem FNH zusamgrund der Tat nicht auszuschließen ist. men. Auf ihrer Homepage berichteten Mit der Veranstaltung sollte auch gegen die NS Ried über eine Spontandemonsdie Ermordung zweier Rechtsextremistration gegen "Polizeiwillkür" in Bürstadt ten in Griechenland protestiert werden. (Kreis Bergstraße), an der angeblich 20 Im Text zu einem im Internet eingestellPersonen teilnahmen. Anlass war, dass es ten Video hieß es: "Hoch die internatioRechtsextremisten nicht gelungen war, nale Solidarität mit allen Opfern des Teram 16. Februar in Mannheim (Badenrors! Tragt die Wut auf die Straße!" Württemberg) eine Kundgebung durchzuführen. Im April beteiligten sich AnVermutlich Neonazis entwendeten am hänger der NS Ried und des FNH an ei101 7. November in Weiterstadt-Gräfenhauner "Kaffeefahrt" zur Mobilisierung für die sen (Landkreis Darmstadt-Dieburg) Stol1. Mai-Demonstration in Würzburg (Baypersteine, die am Tag zuvor zum Geern). Da eine beabsichtigte Auftaktkunddenken an Opfer des Nationalsozialisgebung in Gernsheim (Kreis Groß-Gerau) mus verlegt worden waren. In der Nacht verboten worden war, verteilten sie auf zum 8. November - einen Tag vor dem dem Weg nach Würzburg in Wertheim Jahrestag der Reichspogromnacht 1938 (Bayern) Flugblätter. Am 1. Mai nahmen - warfen ebenfalls unbekannte Täter Neonazis aus Hessen am Aufmarsch der Fensterscheiben des Rathauses in SeeRechtsextremisten in Würzburg teil und heim-Jugenheim (Landkreis Darmstadtzeigten Transparente mit der Aufschrift Dieburg) mit Stolpersteinen ein. Im Rat"FN Hessen". haus wurde zu diesem Zeitpunkt die Ausstellung "Demokratie stärken - Rhein-Main-Gebiet | Nachdem sie sich Rechtsextremismus bekämpfen" geim Jahr 2012 weitgehend aus der zeigt. Die Stolpersteine waren bereits im rechtsextremistischen Szene zurückgeNovember 2012 in Griesheim (Landkreis zogen hatten, starteten die Nationalen Darmstadt-Dieburg) ausgegraben und Sozialisten Rhein-Main (NSRM) im Beentwendet worden. Die Stolpersteine, richtsjahr neue Aktivitäten. Dabei verdie im November 2013 in Weiterstadt deutlichten sie, dass die "Alte NSRM gestohlen worden waren, verwendeten nicht die Neue NSRM" seien. Im Rahmen die Täter, um am 23. Januar 2014 erneut ihrer Zusammenarbeit mit dem FNH die Fenster des Rathauses in Seeheimkam es im Rhein-Main-Gebiet, aber auch Jugenheim einzuwerfen. Zu diesem in anderen Regionen Hessens, vermehrt Zeitpunkt wurde dort eine Ausstellung zu Aktionen, bei denen "NS-Area"-Auf-

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus die zunehmende Bedeutung und die professionelle Verbindung von Kampfsport und Rechtsextremismus im Blickpunkt: "Die Zeiten haben sich geändert
Verkaufsund Infoständen auch eine Tattoo-Convention sowie Konzerte bekannter rechtsextremistischer Bands umfasst, ist eine kleinere Ausgabe vom "Kampf der Nibelungen
Veranstaltung soll der Versuch unternommen werden, Politik, Ideologie und rechtsextremistischen Lifestyle miteinander zu verbinden. Trotz der Vorbehalte von verschiedener Seite
verfolgen die Verantwortlichen der Kampfveranstaltung langfristig das Ziel, die rechtsextremistische Szene im Sinne der gemeinsamen Sache zusammenzuführen: "Wir haben zugesagt

Rechtsextremismus die zunehmende Bedeutung und die professionelle Verbindung von Kampfsport und Rechtsextremismus im Blickpunkt: "Die Zeiten haben sich geändert, es geht nicht mehr um Musik und Suff, sondern die deutsche Jugend steht auf. Sie geht in Fitnessstudios und Kampfsportschulen um sich auf das kommende gefasst zu machen. Denn die Zeiten werden nicht leichter, sondern härter und schlimmer." (Facebook-Seite der Veranstalter, 18.10.2017) Auch bei dem für April 2018 in Sachsen angekündigten mehrtägigen Festival "Schild & Schwert - Reconquista Europa", das neben Politikforen, Verkaufsund Infoständen auch eine Tattoo-Convention sowie Konzerte bekannter rechtsextremistischer Bands umfasst, ist eine kleinere Ausgabe vom "Kampf der Nibelungen" geplant. Mit der Veranstaltung soll der Versuch unternommen werden, Politik, Ideologie und rechtsextremistischen Lifestyle miteinander zu verbinden. Trotz der Vorbehalte von verschiedener Seite verfolgen die Verantwortlichen der Kampfveranstaltung langfristig das Ziel, die rechtsextremistische Szene im Sinne der gemeinsamen Sache zusammenzuführen: "Wir haben zugesagt obwohl wir es als Ganzes kritisch betrachten. Besucher die zu einem Konzert wollen, mit unserer Idee zu vereinbaren, fällt nicht immer leicht. Aber wir glauben eine Volksgemeinschaft kann nur funktionieren, wenn wir alle zusammen stehen. Und dies wird Europa in Zukunft benötigen." (Facebook-Seite "Kampf der Nibelungen", 24.11.2017) Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die bereits seit einigen Jahren anhaltende personelle und aktionistische Stagnation der neonazistischen Szene dauerte im Jahr 2017 fort. Ausschlaggebend sind Attraktivitätsverlust und mangelnde Anschlussfähigkeit infolge einer unzeitgemäßen und vergangenheitsbezogenen ideologischen Verengung auf den historischen Nationalsozialismus. Gruppierungen stellten ihre Aktivitäten ein, verzichteten auf politisch geprägte Aktionen, reduzierten diese auf ein öffentlich nicht wahrnehmbares Maß oder sind lediglich noch virtuell präsent. Die Entstehung neuer Gruppierungen war hingegen nur in wenigen Einzelfällen zu beobachten. 72

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTAnfang November 2011 wurde eine mutmaßlich WICKLUNGEN 2011: rechtsterroristische Gruppe enttarnt. Diese hatte sich "Nationalsozialistischer Untergrund
ging die Zahl der in Baden-Württemberg veranstalteten rechtsextremistischen Skinheadkonzerte im Vergleich zum Vorjahr zurück. Die Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen stieg
Unsterblichen" statt, einer neuen Agitationsund Aktionsform innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Die Attentate in Norwegen vom 22. Juli 2011 lösten eine

RECHTSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTAnfang November 2011 wurde eine mutmaßlich WICKLUNGEN 2011: rechtsterroristische Gruppe enttarnt. Diese hatte sich "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) genannt und mutmaßlich bundesweit seit 1998 zahlreiche schwere Straftaten begangen, darunter zehn Morde, den letzten 2007 in Heilbronn. Aufgrund des Wegfalls einer Veranstaltungsräumlichkeit zur Jahresmitte 2011 ging die Zahl der in Baden-Württemberg veranstalteten rechtsextremistischen Skinheadkonzerte im Vergleich zum Vorjahr zurück. Die Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen stieg in Baden-Württemberg erstmals seit 2006 wieder an. An der neonazistischen Großdemonstration am 1. Mai 2011 in Heilbronn nahmen ca. 750 Personen teil. Der Fusionsprozess von "Nationaldemokratischer Partei Deutschlands" (NPD) und "Deutscher Volksunion" (DVU) war 2011 faktisch schon sehr weit fortgeschritten, juristisch jedoch umstritten. 2011 fanden auch in Baden-Württemberg Aktionen im Rahmen der Kampagne "Die Unsterblichen" statt, einer neuen Agitationsund Aktionsform innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Die Attentate in Norwegen vom 22. Juli 2011 lösten eine Debatte über Islamfeindlichkeit auch in Deutschland aus. 151

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, * das Recht auf Bildung und Ausübung
dieser Zuweisung typischerweise verbundenen vermeintlich minderwertigen Eigenschaften werden als Rechtfertigung für einschlägige Straftaten missbraucht. Insbesondere das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt

chutzgüter anerkannt sind. reSUltIerenD aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UnD glOSSar Glossar Der Islam als aBKÜrzUngSVerzeIcHnIS Religio zuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, * die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, * das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, * die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, * die Unabhängigkeit der Gerichte, * der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und * die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Mit diesen Prinzipien ist nicht das Grundgesetz in seiner Gesamtheit gemeint, sondern dessen unabänderlichen wichtigsten Werte als Kernbestand der Demokratie. Diese fundamentalen Prinzipien bestimmen die Gesetzgebung des Bundes und der Länder, so auch die Verfassungsschutzgesetze. Fremdenfeindlichkeit ... richtet sich gegen Menschen, die sich durch Herkunft, Nationalität, Religion oder Hautfarbe von der eigenen als "normal" erachteten Umwelt unterscheiden. Die mit dieser Zuweisung typischerweise verbundenen vermeintlich minderwertigen Eigenschaften werden als Rechtfertigung für einschlägige Straftaten missbraucht. Insbesondere das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit, aus der unter anderem Fremdenfeindlichkeit resultiert. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lF, abgerufen im September 2015.) FSB Federalnaja Sluschba Besopasnosti (Föderaler Dienst für Sicherheit der Russischen Föderation). Führerprinzip 161 ... war ein wesentlicher Grundsatz nationalsozialistischer Weltanschauung. Es verpflichtete - nach dem Motto "Führer befiehl, wir folgen" - zu blindem Gehorsam und bedingungsloser Treue gegenüber Adolf Hitler (1889 bis 1945) als oberstem "Führer". Dies galt auch für Befehle der "Führer" auf mittlerer und unterer Ebene. Das Führerprinzip war als Gegensatz zu jeder Art von demokratischer Entscheidung und Mitbestimmung formuliert und fand im Kult um die Person Hitlers seinen höchsten Ausdruck. Im Willen des Diktators war alle hoheitliche Gewalt des Dritten Reichs verkörpert. Das Führerprinzip war Inbegriff der Selbstaufgabe des Individuums im nationalsozialistischen Staat. (Vgl. http://www.bpb.de/politik/extremismus/antisemitismus/37986/argumente-gegen-rechtevorurteile?p=9, abgerufen im September 2015.)

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Linksextremistische Bestrebungen - 57 - Die "AG Junge GenossInnen" zeigte sich weiter solidarisch mit ge waltbereiten Linksextremisten. In einem Flugblatt unter
stell vertretende Parteivorsitzende der PDS - ihre Solidarität mit der linksextremistischen Untergrundzeitschrift "radikal" (vgl. Kap. II, Nr. 2.2.1). MARQUARDTs Homepage
Internet enthält einen sogenannten Link (automatisierter Querverweis) zu dieser Untergrundzeitschrift. Die "Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen
früher bei verschiedenen - auch gewaltsamen - Demonstrationen zusammen mit anderen Linksextremisten aktiv. In Rückblick auf die gewaltsamen Ausschrei tungen der Demonstranten

Linksextremistische Bestrebungen - 57 - Die "AG Junge GenossInnen" zeigte sich weiter solidarisch mit ge waltbereiten Linksextremisten. In einem Flugblatt unter dem Motto "Wir holen uns die Stadt zurück" begrüßte die "AG Junge GenossIn nen Berlin" Hausbesetzungen als "bewußte Konfrontation mit dem Solidarität mit "radi Staat". Gegenüber der Zeitschrift "radikale Zeiten - Zeitung gegen die kal" Verfahren wegen RADIKAL, K.O.M.I.T.E.E., AIZ und RAF" (Nr. 3 vom 16. Februar 1996) bekundete Angela MARQUARDT - sie ist nach wie vor führende Repräsentantin der "AG Junge GenossInnen" und stell vertretende Parteivorsitzende der PDS - ihre Solidarität mit der linksextremistischen Untergrundzeitschrift "radikal" (vgl. Kap. II, Nr. 2.2.1). MARQUARDTs Homepage im Internet enthält einen sogenannten Link (automatisierter Querverweis) zu dieser Untergrundzeitschrift. Die "Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen in und bei der PDS" (AG Autonome Gruppen) war wie bereits früher bei verschiedenen - auch gewaltsamen - Demonstrationen zusammen mit anderen Linksextremisten aktiv. In Rückblick auf die gewaltsamen Ausschrei tungen der Demonstranten anläßlich der "Gedenkdemonstration für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht" am 14. Januar in Berlin be tonte die "AG Autonome Gruppen", ihre Partei lerne nun hoffentlich, "daß Demokratie und Meinungsfreiheit in diesem Staat nicht das Pa pier wert sind, auf dem sie festgeschrieben stehen." ("Neues Deutschland" vom 16. Januar 1996) Die Erklärung endete - so "Neues Deutschland" - mit der Parole "Tod dem Staatsterrorismus - schlagt zurück". Die "AG Autonome Gruppen" agitierte auch militant gegen die Räu mung besetzter Häuser in Berlin (vgl. Nr. 1.3). "Marxistisches Das "Marxistische Forum der PDS" - ein Zusammenschluß orthodox Forum der PDS" kommunistisch ausgerichteter Mitglieder und Sympathisanten der Partei - führte zwei Konferenzen zu den Themen "Sozialistisches Ziel und praktische Politik" (7. Juni in Berlin) und "Die Sozialisten und die Machtfrage heute" (5./6. Oktober in Berlin) durch. Für das "Marxistische Forum" ist Sozialismus der Entwurf und die Realisierung einer anderen Gesellschaftsordnung. Es sei eine not wendige Aufgabe, eine solche sozialistische Alternative aus den heu tigen Widersprüchen und gesellschaftlichen Problemen theoretisch abzuleiten und sie theoretisch zu rekonstruieren 43).

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen
pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen
bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA

94 geschäfte wahr. Interne Unstimmigkeiten führten nach und nach zu Abspaltungen kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen und Maßnahmen von Behörden und Gerichten mit der Begründung, diese Stellen seien - ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland - "nicht existent". Die "Exilregierung" führte interne Treffen - darunter auch sog. Kabinettsitzungen mit Bürgerinformation - in der Nähe von Eisenach durch. Von den weit weniger als 40 Teilnehmern reiste die Mehrzahl überregional an. Die realitätsfernen Verlautbarungen der "Exilregierung" dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier mit pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)64 folgende Zahlen aus: Straftaten 2011 2010 2009 Insgesamt 1.043 1.002 1.213 davon u. a.: Propagandadelikte 785 719 841 Gewaltkriminalität65 34 44 42 Volksverhetzungen 79 70 93 Sachbeschädigungen 81 102 117 64 Veröffentlicht am 09.03.2012. 65 Die politisch motivierte Gewaltkriminalität umfasst Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte.

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 9 II. Rechtsextremismus 1. Überblick 12 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland
rechtsextremistische Potenzial in Thüringen 13 2. Ideologischer Hintergrund 14 3. Rechtsextremistische Parteien 16 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten 23 3.1.2.5 Publikationen und Internetpräsenz 24 3.1.2.6 Aktivitäten des Landesverbands und seiner Untergliederungen

Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 7 2. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 9 II. Rechtsextremismus 1. Überblick 12 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland 12 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen 13 2. Ideologischer Hintergrund 14 3. Rechtsextremistische Parteien 16 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 16 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 16 3.1.1.1 Entwicklung der Partei 16 3.1.1.2 Ideologie der Partei 18 3.1.1.3 Strategie der Partei 19 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD 21 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands 21 3.1.2.2 Kreisverbände 22 3.1.2.3 Personelle Zusammensetzung 22 3.1.2.4 Das Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten 23 3.1.2.5 Publikationen und Internetpräsenz 24 3.1.2.6 Aktivitäten des Landesverbands und seiner Untergliederungen 26 3.1.2.7 Bewertung und Ausblick 32 3.1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 33 3.1.4 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 34 4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 35 4.1 Ideologischer Hintergrund 35 4.2 Organisationsund Aktionsformen der Neonaziszene im Allgemeinen 35 4.3 Zusammenarbeit mit der NPD 38 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 3

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

deutlich wurden, hat die Bundesrepublik * Rechtsextremismus/-terrorismus, Deutschland in den letzten Jahren ihre * Linksextremismus/-terrorismus, Sicherheitsarchitektur ausgebaut und er- * Ausländerextremismus
Ländern, Um relevante Entwicklungen und Ereig- * Bundeskriminalamt (BKA), nisse rechtzeitig zu erkennen und die * Bundespolizei (BPol), erforderlichen Gegenmaßnahmen zu * Europol
beteiligten Behörden auch im meinsame Abwehrzentrum gegen GTAZ vertreten. Rechtsextremismus/Terrorismus (GAR), das am 16. November 2011 gegründet worden

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