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Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

parteiunabhängigen Bereich des RechtsextreDie NPD versteht sich weiter als Teil des "nationalen mismus festzustellende Politisierung ließ die AnhänWiderstandes". Am "Deutschland
Kooperationsangebot gegenüreich setzt sich aus der neonationalsozialistischen Kaber der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene meradschaftsszene und aus den so genannten FREIEN wird
Angehörigen der Den FREIEN KRÄFTEN schließen sich anlassbezogen parteiunabhängigen rechtsextremistischen Kameradca. 120 Mitglieder der rechtsextremistischen Skinheadschaftsszene als Meinungsmultiplikatoren und Wahlszene
weiterer Rückgang der MitgliederZu den rechtsextremistischen Skinheads, sonstigen gezahlen zu verzeichnen. Von einem organisierten und lewaltbereiten Rechtsextremisten und Kameradschaftsbendigen Parteileben
Landesverband der REPUBLIKANER (REP), bei dem tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Entwicklungstendenzen Bestrebungen bestehen, spielt keine prägende Rolle im Rechtsextremismus mehr
verloren. Der Austritt war zum Teil mit Vorwürfen verbunden, Rechtsextremistische Parteien dass im Landesverband rechtsextremistische Parolen dominierten. Trotz des Austritts
einen Teil der sächsischen NPD-Funktiogen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen näre der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern im Szene zugunsten
aktiven oder verbotenen Strukturen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die als so genannte FREIE KRÄFTE im Raum Sächsische Schweiz auftreten

Die im parteiunabhängigen Bereich des RechtsextreDie NPD versteht sich weiter als Teil des "nationalen mismus festzustellende Politisierung ließ die AnhänWiderstandes". Am "Deutschland-Pakt" mit der DEUTgerschaft neonationalsozialistischer Bestrebungen auf SCHEN VOLKSUNION (DVU), der vor allem Wahlabspraca. 550 Personen ansteigen (2005: ca. 270). Dieser Bechen umfasst, und dem Kooperationsangebot gegenüreich setzt sich aus der neonationalsozialistischen Kaber der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene meradschaftsszene und aus den so genannten FREIEN wird die NPD festhalten. Für Letzteres gibt es aus KRÄFTEN32 zusammen. ihrer Sicht keine Alternative, da die Angehörigen der Den FREIEN KRÄFTEN schließen sich anlassbezogen parteiunabhängigen rechtsextremistischen Kameradca. 120 Mitglieder der rechtsextremistischen Skinheadschaftsszene als Meinungsmultiplikatoren und Wahlszene, etwa ebenso viele jeweils aus subkulturell geprägkampfhelfer von Nutzen sind. ten Kameradschaften sowie aus der kameradschaftlich Die NPD-Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOorganisierten neonationalsozialistischen Szene an. KRATEN (JN) verfügt im Freistaat Sachsen neben dem Bis etwa 2004 bildete der Neonationalsozialismus in Landesverband über neun "Stützpunkte", vier mehr Sachsen im Vergleich zu den alten Bundesländern eine als im Jahr 2005. Der weitere Ausbau der Strukturen ist eher marginale Größe. Seitdem ist ein Angleichungszu erwarten, jedoch derzeit nicht in flächendeckendem prozess zu beobachten, der sich auch im Berichtsjahr Umfang. unvermindert fortsetzte. Bei der DVU ist ein weiterer Rückgang der MitgliederZu den rechtsextremistischen Skinheads, sonstigen gezahlen zu verzeichnen. Von einem organisierten und lewaltbereiten Rechtsextremisten und Kameradschaftsbendigen Parteileben kann auch künftig nicht die Rede angehörigen33 zählten im Berichtsjahr auf Grund dieser sein. Die Aktivitäten im Landesverband beschränken Entwicklung nur noch ca. 1.500 Personen (2005: sich auf die Durchführung von regionalen "Gesprächsca. 1.660). kreisen". Der Landesverband der REPUBLIKANER (REP), bei dem tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Entwicklungstendenzen Bestrebungen bestehen, spielt keine prägende Rolle im Rechtsextremismus mehr im Freistaat Sachsen. Durch den Austritt führender Funktionäre hat er weiter an Bedeutung verloren. Der Austritt war zum Teil mit Vorwürfen verbunden, Rechtsextremistische Parteien dass im Landesverband rechtsextremistische Parolen dominierten. Trotz des Austritts von drei Abgeordneten aus der NPD und dem Ausschluss eines weiteren Abgeordneten aus der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und der damit einhergehenden Reduzierung ihrer ParlaRechtsextremistische Szenen und mentssitze von 12 auf 8 setzte die NPD ihren Konsoliihre Erscheinungsformen dierungsprozess im Hinblick auf die Parteiarbeit fort. Deutlicher Ausdruck dafür ist die im Berichtsjahr realiIn der Kameradschaftsszene setzte sich die bereits in sierte, sachsenweit flächendeckende Präsenz mit den Vorjahren sichtbare Entwicklung fort, feste StrukKreisverbänden, die das Rückgrat des Landesverbanturen aufzugeben und lose Organisationsformen zu des darstellen. wählen. Neben dem Ausbau ihrer Strukturen im Freistaat SachZugleich verringerte sich das Potenzial der Angehörisen stand für einen Teil der sächsischen NPD-Funktiogen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen näre der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern im Szene zugunsten der neonationalsozialistischen KameVordergrund ihrer Aktivitäten. radschaften und der ebenfalls neonationalsozialistiIn der inhaltlichen und programmatischen Positionieschen FREIEN KRÄFTE. rung ist deutlich die Tendenz erkennbar, sich vor dem Die Kameradschaftsszene wird auch künftig - zum Teil Hintergrund einschneidender gesellschaftlicher und öffentlichkeitswirksame - Freizeitaktivitäten durchökonomischer Herausforderungen noch stärker als in führen, um darüber sowohl Nachwuchs zu rekrutieren der Vergangenheit sozialen Themen zuzuwenden. als auch das Zusammengehörigkeitsgefühl zu festigen. Hierbei setzte die NPD vor allem im Wahlkampf den Darüber hinaus zeichnet sich ein offensiveres Demonskomplexen gesellschaftlichen Herausforderungen potrationsverhalten ab, bei dem unter Umgehung der pulistische Lösungsansätze entgegen. versammlungsrechtlichen Vorgaben kurzfristig verein32 Es handelt sich um ehemalige Mitglieder aufgelöster Kameradschaften, um Mitglieder von (in-)aktiven oder verbotenen Strukturen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die als so genannte FREIE KRÄFTE im Raum Sächsische Schweiz auftreten. 33 Ohne neonationalsozialistische Kameradschaftsszene.

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Hierbei 2.8.1.3 Sonstige linksextremistische Bestrebungen Zur Gruppe der sonstigen linksextremistischen 23. Juni mit einem Informationsstand während Bestrebungen zählt eine Ortsgruppe
Beseitigung der Die Ortsgruppe der Rechtshilfeorganisation freiheitlichen demokratischen Grundordnung rote hilfe e. V. (RH) in Leipzig arbeitet anlassauf revolutionärem Wege
Boden zu bereibezogen mit der linksextremistischen Szene in ten. In Sachsen entfaltet die Gruppe jedoch nur Leipzig zusammen, ohne dabei
Vordergrund zu treten. So war sie am 2.8.2 Linksextremisten in Dresden Dresden bildet nach Leipzig den zweiten Parteien und innerparteiliche
ZusammenSchwerpunkt für linksextremistische Bestreschlüsse sowie sonstige Linksextremisten bungen in Sachsen. Auch hier stehen die auto - haben dagegen eine vergleichsweise geringe
NomeN im Vordergrund. Linksextremistische Bedeutung. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

2.8.1.2 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse Im Bereich der orthodoxen Kommunisten verhandelt es sich um linksextremistische Ströfügt neben der m arxistisch-l eNiNistischeN Partei mungen innerhalb der Partei DIE LINKE., die in d eutschlaNds (MLPD), dem rot f uchs f örderverihrer Gesamtheit kein Beobachtungsobjekt des eiN e. V. (RF) und der d eutscheN k ommuNistischeN LfV Sachsen ist. Die Aktivitäten der genannten Partei (DKP) auch die kommuNistische Partei Gruppierungen sind in der Öffentlichkeit kaum d eutschlaNds (KPD) über Ortsgruppen in Leipwahrnehmbar. Lediglich die MLPD organisierte zig. Weiterhin bestehen Strukturen des m aranlässlich des "Antikriegstages" einen InforxistischeN f orums (MF) und der k ommuNistischeN mationsstand am 1. September. P lattform der Partei die liNke. (KPF). Hierbei 2.8.1.3 Sonstige linksextremistische Bestrebungen Zur Gruppe der sonstigen linksextremistischen 23. Juni mit einem Informationsstand während Bestrebungen zählt eine Ortsgruppe der f reieN der letzten Veranstaltung der in ihrer Gesamt- a rbeiteriNNeN uNd a rbeiter-uNioN (FAU-IAA), heit nicht extremistischen Kampagne "Fence die monatliche Treffen organisiert und sich Off - Weg mit dem Nazi-Zentrum in Leipzig" vor allem an regionalen Aktionen zum Thema vertreten. "Antifaschismus" beteiligt. Daneben besteht eine Ortsgruppe der trotzkistischen s ozialistiDie Leipziger Gruppe gegeNstaNdPuNkt (GSp), scheN a lterNative (SAV). Beide Gruppen sind bisbis 1991 als m arxistische gruPPe bekannt, tritt lang kaum öffentlichkeitswirksam in Erscheiregelmäßig als Veranstalter einer "AG Politinung getreten. sche Diskussion" mit Vortragsveranstaltungen auf. Ziel der GSp ist es, der Beseitigung der Die Ortsgruppe der Rechtshilfeorganisation freiheitlichen demokratischen Grundordnung rote hilfe e. V. (RH) in Leipzig arbeitet anlassauf revolutionärem Wege den Boden zu bereibezogen mit der linksextremistischen Szene in ten. In Sachsen entfaltet die Gruppe jedoch nur Leipzig zusammen, ohne dabei organisatorisch geringe Außenwirkung. in den Vordergrund zu treten. So war sie am 2.8.2 Linksextremisten in Dresden Dresden bildet nach Leipzig den zweiten Parteien und innerparteiliche ZusammenSchwerpunkt für linksextremistische Bestreschlüsse sowie sonstige Linksextremisten bungen in Sachsen. Auch hier stehen die auto - haben dagegen eine vergleichsweise geringe NomeN im Vordergrund. Linksextremistische Bedeutung. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 179

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen

Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen
wären davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, wie beispielsweise die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität oder das Recht

38 5 Linksextremismus Der G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg war von massiven gewalttätigen Ausschreitungen begleitet. Über Monate hinweg hatte sich die gewaltorientierte linksextremistische Szene auf die Proteste vorbereitet und die gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei geplant. In die Vorbereitung waren die linksextremistischen Gruppierungen "Basisgruppe Antifaschismus" und die Bremer Ortsgruppe der "Interventionistischen Linken" maßgeblich involviert. An den Protesten in Hamburg beteiligte sich ein Großteil der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Eine hohe Gewaltintensität zeigte sich im Jahr 2017 ebenfalls anhand der von gewaltorientierten Linksextremisten verübten Brandanschläge. In Bremen war ein Unbeteiligter bei einem Brandanschlag auf einen Lastwagen Ende Dezember 2017 nur knapp dem Tod entkommen. 5.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische Strukturen Linksextremisten eint das Ziel der Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung und der Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates verabsolutiert. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien der Verfassung außer Kraft setzen. Betroffen wären davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, wie beispielsweise die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität oder das Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition, sondern insbesondere die individuellen Freiheitsrechte. Während die Ideologie des Kommunismus auf ein Höchstmaß an sozialer Gleichheit in einer Gesellschaft setzt, streben Kommunisten, die sich am Marxismus-Leninismus - u.a. als jahrzehntelange offizielle sowjetische Staatsdoktrin - orientieren, die Überwindung des politischen Systems und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft über eine Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" an. Kommunistische Organisationen und Parteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) oder die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) haben in Deutschland in den letzten Jahrzehnten enorm an Mitgliedern, Sympathisanten und damit auch an politischer Bedeutung verloren. Anarchisten, Antiimperialisten und Autonome stehen dagegen insbesondere wegen ihres gewalttätigen Auftretens bei der Verfolgung ihrer politischen Ziele im Fokus des Verfassungsschutzes. Ihr gemeinsames Ziel ist das Abschaffen jeglicher Form von "Herrschaftsstrukturen".

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Jahr 2010 wieder eine aktive linksextremises, einen Aufmarsch von Rechtsextremisten zu tische Szene. Dabei zeigt sich für den gesamten verhindern
sich an der - regionsübergreifend gebildet werden. Demonstration nicht nur Linksextremisten, sonSo schlossen sich im Februar 2013 Personen dern auch Personen
etwaige Aktivitäten von Buchstaben und ihrer Internetseite zufolge sieht Rechtsextremisten in der Region Mittelsachsen sich die Gruppe Nrdl Nazifrei
Tradition zu beteiligen bzw. diese zu initiieren. der linksextremistischen aNtifa rossWeiNdöbelN Im Zeitraum Februar bis Ende August / Anfang leisNig
teiligung an den linksextremistischen Aktivitäten gegen den am 5. März stattgefundenen Trauermarsch von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestages der Bombardierung
Nrdl Nazifrei Mobilisierungsaufrufe zu regionalen und überregionalen Ereignissen mit linksextremistischen BezüQuelle: http://nrdlnazifrei.blogsport.de gen. Beispiele hierfür sind
linksextremistischen freieN arbeite Die Schwerpunkte der linksextremistischen AktiriNNeN uNd a rbeiteru NioN (FAU) organisierte vitäten liegen dabei in der Region

2.9.4 Linksextremisten außerhalb der Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz Mittelsachsen Naziaufmarsch entgegentreten" am 5. Oktober erstmals mit einer eigenen Veranstaltung öfIm Landkreis Mittelsachsen gibt es erstmals seit fentlichkeitswirksam auf. Ziel der Proteste war dem Jahr 2010 wieder eine aktive linksextremises, einen Aufmarsch von Rechtsextremisten zu tische Szene. Dabei zeigt sich für den gesamten verhindern. Die hohe Teilnehmerzahl von etwa mittelsächsischen Raum, dass die autonome Sze350 Personen zeigt, dass es der Gruppe N-RDL ne nicht nur außerhalb der Großstädte, sondern Nazifrei - obwohl erst seit Februar in der Regioffenbar auch innerhalb der verschiedenen Landon präsent - mit dem Thema "Antifaschismus" kreise eine nur sehr schmale personelle Decke gelungen ist, über die eigene Klientel hinaus zu besitzt, sodass die Strukturen - wenn überhaupt mobilisieren. Schließlich beteiligten sich an der - regionsübergreifend gebildet werden. Demonstration nicht nur Linksextremisten, sonSo schlossen sich im Februar 2013 Personen dern auch Personen aus dem bürgerlichen Spekaus den Landkreisen Meißen und Mittelsachtrum, was auf eine hohe Akzeptanz der Gruppe sen in der Gruppe Nrdl Nazifrei zusammen. in dieser Region hinweist. Die Buchstaben "N-RDL" stehen für Nossen, Nrdl Nazifrei kündigte an, sich weiterhin akRoßwein, Döbeln und Leisnig. Den verwendeten tiv an Aktionen gegen etwaige Aktivitäten von Buchstaben und ihrer Internetseite zufolge sieht Rechtsextremisten in der Region Mittelsachsen sich die Gruppe Nrdl Nazifrei in der Tradition zu beteiligen bzw. diese zu initiieren. der linksextremistischen aNtifa rossWeiNdöbelN Im Zeitraum Februar bis Ende August / Anfang leisNig, die bis Ende des Jahres 2010 in der ReSeptember 2013 existierte im sozialen Netzwerk gion Mittelsachsen aktiv war. So veröffentlichte Facebook auch ein Profil der Gruppe Nrdl Na Nrdl Nazifrei Plakate der linksextremistischen zifrei. Dort berichtete die Gruppe über ihre BeaNtifa rdl. teiligung an den linksextremistischen Aktivitäten gegen den am 5. März stattgefundenen Trauermarsch von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Chemnitz im Zweiten Weltkrieg. Außerdem veröffentlichte Nrdl Nazifrei Mobilisierungsaufrufe zu regionalen und überregionalen Ereignissen mit linksextremistischen BezüQuelle: http://nrdlnazifrei.blogsport.de gen. Beispiele hierfür sind: die von der linksextremistischen freieN arbeite Die Schwerpunkte der linksextremistischen AktiriNNeN uNd a rbeiteru NioN (FAU) organisierte vitäten liegen dabei in der Region Rochlitz-GeDemonstration "Wir kriegen nur wofür wir ringswalde-Burgstädt und in der Stadt Döbeln. kämpfen!" am 1. Mai in Dresden, Dort trat die Gruppe N-RDL Nazifrei mit der die "Antifaschistische Demonstration" am Demonstration "Aufwachen. Aufstehen. Dem 1. Mai in Berlin-Schöneweide unter dem Mot206 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Nachfolgend werden soziologische Gruppenkriterien der wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskräftig verurteilten bzw. ermittelten Personen dargestellt. Die Analyse der rechtskräftig
Abschnitt IX.2.1). 6.1 Analyse der wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskräftig Verurteilten (ohne Linksterrorismus): Seit 1978 wurden 1552 Personen bekannt
Teil mehrmals - wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskräftig verurteilt wurden (1712 Urteile). Altersstruktur12): Jugendliche und Heranwachsende (14-20 Jahre
Organisationen zu 9,9% (8,1%) der dogmatischen "Neuen Linken" zu 66,2% (75,8%) der undogmatischen "Neuen Linken

5.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft (Baden-Württemberg, Bayern) An 12 der 19 berücksichtigten Universitäten gehörten im Dezember 1983 Linksextremisten bzw. Vertreter von Listen mit linksextremistischer Beteiligung insgesamt 17 (1982: 13) studentischen Vertretungsorganen (Allgemeinen Studentenausschüssen, studentischen Konventen und Sprecherräten) an. 6. Soziologische Daten Nachfolgend werden soziologische Gruppenkriterien der wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskräftig verurteilten bzw. ermittelten Personen dargestellt. Die Analyse der rechtskräftig verurteilten Personen umfaßt den Zeitraum 1978 bis 1983. Die Zahl dieser Personen ist größer als die Summe der in den einzelnen Jahresberichten dieses Zeitraumes genannten Täter, weil viele Verurteilungen erst erhebliche Zeit nach Erstellung des jeweiligen Jahresberichtes bekannt wurden (vgl. auch Abschnitt IX.2.1). 6.1 Analyse der wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskräftig Verurteilten (ohne Linksterrorismus): Seit 1978 wurden 1552 Personen bekannt, die - zum Teil mehrmals - wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskräftig verurteilt wurden (1712 Urteile). Altersstruktur12): Jugendliche und Heranwachsende (14-20 Jahre) 8,5% Personen der Altersgruppe 21-30 Jahre 76,9% Personen der Altersgruppe 31-40 Jahre 13,5% Personen der Altersgruppe über 40 Jahre 1,1 % Berufsschichtung: Schüler/Studenten 43,9% Facharbeiter 13,5% Angestellte 12,2% Ungelernte 10,7% Die übrigen 19,7% verteilen sich auf sonstige Berufsgruppen. 2,4% der Verurteilten gehören dem öffentlichen Dienst an; 23,2% sind Frauen. Die Verurteilten gehörten zur Tatzeit an (Vergleichszahlen aus dem Jahresbericht 1982 in Klammern): orthodox-kommunistischen Organisationen zu 9,9% (8,1%) der dogmatischen "Neuen Linken" zu 66,2% (75,8%) der undogmatischen "Neuen Linken" zu 23,9% (16,1 %) Für die Zuordnung wurde auf das Alter zum Tatzeitpunkt abgestellt, bei Mehrfachtätern auf das bei der ersten Tat. 27

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

sahen sich die Rechtsextremisten JN Hessen und richteten ihre Internetweiterhin mit linksextremistisch motipräsenzen dementsprechend aus. vierten Aktionen konfrontiert. So wurde
Hütte am Elmensee bei Allendorf Auf das linksextremistische Outing eines (Lumda) im November erneut beschäNeonazis mittels Broschüren im Rahmen digt
Liebig-Universität Gießen nazis" und auf eine "antifaschistische" als Rechtsextremist geoutet. Spontandemonstration am 10. August in Rabenau-Geilshausen (Landkreis GieDarüber
hinaus standen vermutlich ßen) reagierten die Rechtsextremisten Neonazis aus Mittelhessen in Verbinmit einem Beitrag im Internet. Darin dung mit antisemitischen
Berleburg in Nordrheineinem rechtsextremistischen InternetWestfalen brachten im Bereich des jüdiportal veröffentlichte Beitrag enthielt schen Gräberfelds und an einem Mahnauch Namen
Rückgang in den vergangeMachenschaften der Roten entgegennen Jahren erneut rechtsextremistische treten. Jeder der statt politischen Kampf Aktivitäten
EinFlugblatt-, Aufkleberund sonstigen deschüchterungen, Sachbeschädigungen monstrativen Aktionen mit Rechtsextreund Flugblättern mit Lügen und Hetzen misten aus dem Raum Wetzlar

echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt. Die Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen orientieren zu wollen. AktionsAufgrund der polizeilichen Maßnahmen berichte sollten in Zukunft auf der Interund des öffentlichen Drucks nahmen die netseite der JN Hessen zu finden sein. In rechtsextremistischen Aktivitäten im der Folgezeit entfalteten die Neonazis Lumdatal zum Ende des Jahres ab. Zuihre Aktivitäten unter dem Banner der dem sahen sich die Rechtsextremisten JN Hessen und richteten ihre Internetweiterhin mit linksextremistisch motipräsenzen dementsprechend aus. vierten Aktionen konfrontiert. So wurde die Hütte am Elmensee bei Allendorf Auf das linksextremistische Outing eines (Lumda) im November erneut beschäNeonazis mittels Broschüren im Rahmen digt und ein Angehöriger der Gruppe der Kampagne "Wälder. Wiesen. Neoan der Justus-Liebig-Universität Gießen nazis" und auf eine "antifaschistische" als Rechtsextremist geoutet. Spontandemonstration am 10. August in Rabenau-Geilshausen (Landkreis GieDarüber hinaus standen vermutlich ßen) reagierten die Rechtsextremisten Neonazis aus Mittelhessen in Verbinmit einem Beitrag im Internet. Darin dung mit antisemitischen Straftaten, die stellten sie die Aktionen mutmaßlicher in der Nacht zum 9. November beganLinksextremisten und die polizeilichen gen wurden. Auf Friedhöfen in Siegen 104 Maßnahmen aus ihrer Sicht dar. Der in und in Bad Berleburg in Nordrheineinem rechtsextremistischen InternetWestfalen brachten im Bereich des jüdiportal veröffentlichte Beitrag enthielt schen Gräberfelds und an einem Mahnauch Namen und weitergehende Informal vermutlich Neonazis ein Transparent mationen zu politischen Gegnern, unter mit der Aufschrift "Die ewige Lüge lebt anderem zu Pressevertretern und der weiter" an. Identische Transparente wurBürgermeisterin der Stadt Allendorf den in derselben Nacht an Autobahn(Lumda). Unterzeichnet mit "Wälder. brücken bei Dillenburg und Herborn im Wiesen.Heimatschutz" hieß es außerLahn-Dill-Kreis aufgehängt. dem in dem Artikel: Im Raum Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) gab es "Wir werden ab sofort den kriminellen nach einem Rückgang in den vergangeMachenschaften der Roten entgegennen Jahren erneut rechtsextremistische treten. Jeder der statt politischen Kampf Aktivitäten. So kam es sowohl in der Remit Argumenten, friedlichen Aktionen gion als auch überregional vermehrt zu und politischen Flugblättern mit EinFlugblatt-, Aufkleberund sonstigen deschüchterungen, Sachbeschädigungen monstrativen Aktionen mit Rechtsextreund Flugblättern mit Lügen und Hetzen misten aus dem Raum Wetzlar. In der über vermeintliche Aktivisten versucht Selbstdarstellung der Neonazi-Gruppieunliebe Meinungen aus der Gesellschaft rung im Lumdatal hieß es in der Märzzu verdrängen, muss ab sofort damit Ausgabe der Monatsschrift des FNH, rechnen selbst Opfer seiner eigenen dass man eng mit nationalen Gruppen Methoden [zu] werden." aus Wetzlar zusammenarbeite. (Schreibweise wie im Original.)

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b RECHTSEXTREMISMUS Beispiel Zeigen des "Hitler-Grußes", die - teilweise vermummt - als Empfänger
schwarzer Block liefen. Sie skandierSachbeschädigungen, anonyme Anten unter anderem "Linkes Gezeter: zeigen). 9 Millimeter" und "Lüge, Hetze
Februar verteilten egal - das Lumdatal bleibt national". Rechtsextremisten vor Schulen in LolIm Internet verkündeten die JN: "Wir lar und Allendorf
Lied "Unser Wort" führten Rechtsextremisten abends der rechtsextremistischen Band Divieine Spontandemonstration in Allension Germania zitiert: "Sie werden dorf (Lumda) durch
Vermutlich hatten uns nicht los, wir bleiben unbequem. Linksextremisten die InneneinrichJa, wir sind der Stachel im Fleisch tung der Hütte

G der Bundesrepublik Deutschland ab und sie zum Teil auch mit G ngen in unterschiedlichen Formen. Ihnen allen ist gemein, dass das deut en anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Bürgers ordnen sie di gen hat der Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b RECHTSEXTREMISMUS Beispiel Zeigen des "Hitler-Grußes", die - teilweise vermummt - als Empfänger fingierter Bestellungen, schwarzer Block liefen. Sie skandierSachbeschädigungen, anonyme Anten unter anderem "Linkes Gezeter: zeigen). 9 Millimeter" und "Lüge, Hetze uns * Am 26. und 27. Februar verteilten egal - das Lumdatal bleibt national". Rechtsextremisten vor Schulen in LolIm Internet verkündeten die JN: "Wir lar und Allendorf (Lumda) Schulhofwerden auch in Zukunft im Lumdatal CDs der NPD. In Staufenberg warfen Flagge zeigen! Solidarität ist unsere Rechtsextremisten am 26. Februar stärkste Waffe, denn Repressionen vor einem Gebäude, in dem die betreffen immer uns alle." Stadtverordnetenversammlung * Ende Mai beschimpfte ein Rechtsextagte, Flyer auf die Straße. Auf den tremist Mitglieder einer Familie auf Flugblättern stand: "Familie, Heimat, ihrem Grundstück unter anderem mit Vaterland statt Demokratie und Tole"Zecke" und "Scheiß Bimbo". Eine ranz". weitere Person stand mit einer * Ende März beschädigten offensichtSturmhaube auf dem Gehweg. lich Rechtsextremisten drei Anwesen * Als am 20. Juni Rechtsextremisten in von politischen Gegnern in Allendorf Grünberg Aufkleber anbrachten, 103 (Lumda) und Staufenberg mit Eierstellte die von einem Zeugen alarund Steinwürfen. Auf Spuckis, die auf mierte Polizei Personen in dunkler eine Haustür und ein Fahrzeug geKleidung und schwarzen Springerklebt worden waren, war zu lesen: stiefeln mit weißen Schnürsenkeln "Das Lumdatal denkt national[.] Ein fest. Die Polizei nahm zwei RechtsexBlock[.] Ein Weg[,] vorwärts[,] tremisten vorläufig fest, dem Rest jung/frech/radikal". der Gruppe gelang es zu flüchten. * Als Reaktion auf eine Hausdurchsu- * Nachdem ein Aktivist der Neonazichung bei einem Rechtsextremisten Gruppierung der Polizei am 1. Juli die erschien auf dem Infoportal Lumdamassive Beschädigung einer von ihm tal ein Beitrag mit dem Titel "Nichts und anderen Neonazis genutzten bricht die Gemeinschaft!" Darin Hütte am Elmensee gemeldet hatte, wurde aus dem Lied "Unser Wort" führten Rechtsextremisten abends der rechtsextremistischen Band Divieine Spontandemonstration in Allension Germania zitiert: "Sie werden dorf (Lumda) durch. Vermutlich hatten uns nicht los, wir bleiben unbequem. Linksextremisten die InneneinrichJa, wir sind der Stachel im Fleisch tung der Hütte fast vollständig zervom System!" stört und Gegenstände entwendet. * An einer von den JN sowohl in Allendorf (Lumda) als auch in Grünberg Am 12. Juli verkündete die Neonazifür den 25. Mai angemeldeten DeGruppierung im Internet "aus aktuellen monstration beteiligten sich vor alAnlässen, welche uns der BRD-Verbotslem die Neonazi-Gruppierung im staat auferlegt", ihre Auflösung. Die Lumdatal und Aktivisten des FNH, Gruppe erklärte, sich in Richtung JN

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

bietet "Aktion Neustart" Hilfesuchenden aus dem sozialen Umfeld von Rechtsextremisten Beratung an, beispielsweise Eltern oder Lehrern. Ausstiegswillige und Ratsuchende können
Aktion Neustart" ist zudem die aktive, eigeninitiative Ansprache von Rechtsextemisten, die in der Szene aktiv sind. Dieser Personenkreis soll durch
bisherigen Ausstiegskonzeption. Erforderlich für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus ist ein vernetztes Vorgehen. Deshalb arbeitet "Aktion Neustart" mit anderen Institutionen
Justizministeriums, aber auch mit privaten Institutionen wie der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG). Sofern eine spezielle pädagogische oder therapeutische Betreuung
Erfahrungen bestätigen, dass die Zielgruppe - noch nicht straffällig gewordene Rechtsextremisten und junge Szeneangehörige - mit dem Aussteigerprogramm erreicht werden kann
begleitet "Aktion Neustart" mittlerweile mehrere Rechtsextremisten bei ihrem Ausstieg aus der Szene, berät mehrere Erziehungsberechtigte rechtsextremistischer Jugendlicher und hat bereits
aktiv Rechtsextremisten angesprochen. Bis Ende 2011 wurden insgesamt 26 Fälle bearbeitet. In Bisher schon 26 sechs Fällen konnte ein erfolgreicher
waren sowohl Szene-Einsteiger, als auch langjährige Protagonisten der rechtsextremistischen Szene. In fünf Fällen lehnten die angesprochenen Rechtsextremisten den Szene
Internets für den Einstieg junger Menschen in die rechtsextremistische Szene deutlich. In der überwiegenden Zahl der betreuten Fälle nutzten
jungen Szene-Einsteiger rechtsextremistische Internet-Foren und Homepages sowie

Verfassungsschutz in Niedersachsen 35 stieg beratend und unterstützend zur Seite zu stehen. Aber auch jungen Menschen, die in Gefahr sind, in die Szene abzurutschen, soll Unterstützung angeboten werden. Zudem bietet "Aktion Neustart" Hilfesuchenden aus dem sozialen Umfeld von Rechtsextremisten Beratung an, beispielsweise Eltern oder Lehrern. Ausstiegswillige und Ratsuchende können über die Rufnummer 0172/4444300 jederzeit und vertraulich Kontakt zu "Aktion Neustart" aufnehmen. Wichtiger Bestandteil des Programms "Aktion Neustart" ist zudem die aktive, eigeninitiative Ansprache von Rechtsextemisten, die in der Szene aktiv sind. Dieser Personenkreis soll durch gezielte Gespräche zu einem Umdenken bewegt werden. Mit dieser Komponente der aktiven Ansprache ergänzt "Aktion Neustart" auf sinnvolle Weise das bereits erfolgreiche Aussteigerprogramm des Niedersächsischen Justizministeriums und schließt damit eine Lücke in der bisherigen Ausstiegskonzeption. Erforderlich für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus ist ein vernetztes Vorgehen. Deshalb arbeitet "Aktion Neustart" mit anderen Institutionen zusammen, insbesondere mit der AussteigerhilfeRechts des Niedersächsischen Justizministeriums, aber auch mit privaten Institutionen wie der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG). Sofern eine spezielle pädagogische oder therapeutische Betreuung notwendig ist, vermittelt "Aktion Neustart" entsprechende Stellen. Die ersten Erfahrungen bestätigen, dass die Zielgruppe - noch nicht straffällig gewordene Rechtsextremisten und junge Szeneangehörige - mit dem Aussteigerprogramm erreicht werden kann. So begleitet "Aktion Neustart" mittlerweile mehrere Rechtsextremisten bei ihrem Ausstieg aus der Szene, berät mehrere Erziehungsberechtigte rechtsextremistischer Jugendlicher und hat bereits aktiv Rechtsextremisten angesprochen. Bis Ende 2011 wurden insgesamt 26 Fälle bearbeitet. In Bisher schon 26 sechs Fällen konnte ein erfolgreicher Ausstieg erreicht werFälle bearbeitet den, darunter waren sowohl Szene-Einsteiger, als auch langjährige Protagonisten der rechtsextremistischen Szene. In fünf Fällen lehnten die angesprochenen Rechtsextremisten den Szene-Ausstieg kategorisch ab. In den bisher geführten Betreuungsgesprächen wurde die Bedeutung des Internets für den Einstieg junger Menschen in die rechtsextremistische Szene deutlich. In der überwiegenden Zahl der betreuten Fälle nutzten die jungen Szene-Einsteiger rechtsextremistische Internet-Foren und Homepages sowie so-

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt
Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2013 Die Bestrebungen, sich enger und inVon diesem Privileg
einem Verbot. In Hessen Das Netzwerk griff für Rechtsextremisten setzte sich damit ein Bundestrend fort, relevante Themen und Ereignisse zeitdenn
Partei DIE RECHTE war auch nah auf und kommentierte bzw. begleiauf Bundesebene maßgeblich durch tete sie mittels eigener Aktivitäten. Insmittlerweile
ihrer Gewaltorientierung birgt die Neonazi-Szene Mit anderen Rechtsextremisten koopegrundsätzlich ein hohes Gefahrenporierten Neonazis im Allgemeinen antenzial. Die Sicherheitsbehörden verfollassbezogen
Szene in Hesdie Neonazis der Partei DIE RECHTE und sen und ergreifen geeignete Maßnah108 den JN annäherten, dürfte
diese Form des RechtsextreArt. 21 des Grundgesetzes verankerte mismus zu bekämpfen. Parteienprivileg zurückzuführen sein. Subkulturell orientierte Rechtsextremisten/Skinheads Definition/Kerndaten
Vergangenheit prägten Skinsonstigen subkulturell orientierten heads die subkulturell orientierte Rechtsextremisten waren jedoch nach rechtsextremistische Szene. Das Skinwie vor fließend. Daher
Szeneartikel ersetzt. Aber auch mend unter den Einfluss von Rechtsexlange schwarze Haare, dunkle Kleidung tremisten. Inzwischen ist das Spektrum

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

gewinnen. Dadurch könnte DIE 98 Neonazis Definition/Kerndaten Rechtsextremisten, die nach der Überderen Angehörige e. V. (HNG), sind bewindung der Gewaltdiktatur
teilweise linksextreihren Aktivitäten umzusetzen versumistische Autonome in Verhalten und chen, werden als Neonazis bezeichnet. Outfit nach. Zu rechtsextremistischen Zahlreiche neonazistische
subkulturell orientiernen, zum Beispiel die Hilfsorganisation ten Rechtsextremisten/Skinheads unfür nationale politische Gefangene und terhalten Neonazis Kontakte. Regionale Kassel, Landkreis Gießen

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

Jahre 1987 kam es in der Bundesrepublik Deutschland zwischen Rechtsund Linksextremisten zu Auseinandersetzungen, bei denen zum Teil auch Gewalt angewandt
wurde. Überwiegend gingen die Auseinandersetzungen von den Linksextremisten aus, die sie als ein Element ihres "Kampfes gegen den Faschismus" ("Antifaschismuskampagne
Buchhandlungen. In Rheinland-Pfalz beschränkten sich die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten auf sporadische Flugblattaktionen, Demonstrationen und Schmierereien. Mit einer weiteren

übersteigerte Nationalismus seine Rechtfertigung. Nach dem Prinzip "Das Recht des Stärkeren geht vor" darf die höherwertige und stärkere Nation die anderen beherrschen. Wertigkeit und Stärke einer Nation bestimmen sich nach dem Durchsetzungsvermögen. Aus dem übersteigerten Nationalismus folgt eine betont feindselige Haltung gegenüber dem Ausland und den Ausländern. Die Abneigung richtet sich vor allem gegen die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, die beschuldigt werden, Deutschland zu unterdrücken und auszubeuten, sowie gegen die ausländischen Arbeitnehmer, in denen eine Gefahr für die eigene nationale Identität gesehen wird. Volkischer Kollektivismus umfaßt die Überbewertung der Belange einer meist rassistisch verstandenen "Volksgemeinschaft" zum Nachteil der Rechte und Interessen des Individuums. Die Interessengegensätze innerhalb der Gesellschaft sollen durch die uneingeschränkte Einbindung in die "Volksgemeinschaft" aufgehoben werden. "Der Einzelne ist nichts, die Gemeinschaft (das Volk) ist alles" lautet der Leitspruch. Im Jahre 1987 hat sich die rechtsextremistische Anhängerschaft, die in den vergangenen drei Jahren stagnierte, nicht unerheblich vergrößert. Die Zahl der Rechtsextremisten stieg bundesweit um ca. 3.100 auf über 25.200; sie gehören 69 Organisationen an44. Auch erhöhte sich die Zahl der von Rechtsextremisten verübten Gewalttaten um 5 auf 76. Die Gewaltaktionen gegen Ausländer, insbesondere gegen Türken, waren überwiegend von rassistisch motivierter Ausländerfeindlichkeit geprägt. Gleichwohl stellt der Rechtsextremismus insgesamt nach wie vor keine ernstliche Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland dar, doch birgt er fortwährend die Gefahr in sich, einzelne Anhänger aufgrund ihrer Irrationalität, ihrer Unberechenbarkeit und ihres Fanatismus zu Gewalthandlungen zu motivieren. Er ist wegen seiner häufigen Anknüpfung an den Nationalsozialismus eine ständige Herausforderung unserer demokratischen Gesellschaft. Auch im Jahre 1987 kam es in der Bundesrepublik Deutschland zwischen Rechtsund Linksextremisten zu Auseinandersetzungen, bei denen zum Teil auch Gewalt angewandt wurde. Überwiegend gingen die Auseinandersetzungen von den Linksextremisten aus, die sie als ein Element ihres "Kampfes gegen den Faschismus" ("Antifaschismuskampagne") ansehen. Die Angriffe und Anschläge richteten sich nicht nur gegen die politischen Gegner, sondern auch gegen ihre Versammlungslokale, Verlage, Druckereien und Buchhandlungen. In Rheinland-Pfalz beschränkten sich die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten auf sporadische Flugblattaktionen, Demonstrationen und Schmierereien. Mit einer weiteren Polarisierung sowie mit verstärkten Gegenaktionen von Neonazis ist bundesweit zu rechnen. 44 1986: 73 Organisationen. 68

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 größten rechtsextremistischen Block im Bundesgebiet. Demgegenüber verzeichnete die militante Wiking-Jugend in Nordrhein
Nordamerika nicht gänzlich zu verhindern. Bei nordrhein-westfälischen Rechtsextremisten wurden erneut Waffen gefunden. In Mülheim/Ruhr konnte eine sog. Wehrsportgruppe
Daß bundesweit die Tendenz zur Bewaffnung und Gewaltanwendung in rechtsextremistischen Kreisen anhält, belegen insbesondere die Ermordung eines NS-Anhängers
Schleswig-Holstein durch einen Bochumer Rechtsextremisten im Mai, die Münchener Schießerei zwischen NS-Aktivisten und der Polizei sowie die umfangreichen
einer Kleingruppe mit terroristischem Einschlag im Raum Dortmund. Deutsche rechtsextremistische Gruppen bemühen sich zudem, die Zusammenarbeit mit Gesinnungsgenossen im Ausland
vertiefen. Neben den schon erwähnten staatlichen Zugriffen gegen rechtsextremistische Gruppen sind im Berichtszeitraum eine Reihe von Rechtsextremisten - darunter der frühere
Verleger K. - verurteilt und zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten eingeleitet worden. Die Zahl der rechtsextremistischen Organisationen und die geringe Zahl
ihrer Mitglieder sowie der geringe Erfolg rechtsextremistischer Parteien bei Wahlen läßt noch keinen Schluß auf die tatsächliche Gefährlichkeit des Rechtsextremismus
deutscher Eltern um eine gute Schulbildung ihrer Kinder für rechtsextremistische Ziele zu nutzen. 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 größten rechtsextremistischen Block im Bundesgebiet. Demgegenüber verzeichnete die militante Wiking-Jugend in Nordrhein-Westfalen einen geringen Mitgliederschwund. Im neonazistischen Bereich ist 1981 im Bundesgebiet zwar die Zahl der Gruppierungen auf 16 zurückgegangen; gleichwohl stieg die Anhängerschaft leicht an auf rd. 1.850 Personen. Von ihr ist nur ein geringer Teil in unserem Land tätig. Im März 1981 wurden bundesweit staatliche Maßnahmen gegen die auslandgesteuerten NS-Gruppierungen ergriffen; sie vermochten allerdings die Verbreitung des umfangreichen Propagandamaterials aus Nordamerika nicht gänzlich zu verhindern. Bei nordrhein-westfälischen Rechtsextremisten wurden erneut Waffen gefunden. In Mülheim/Ruhr konnte eine sog. Wehrsportgruppe aufgedeckt werden. Daß bundesweit die Tendenz zur Bewaffnung und Gewaltanwendung in rechtsextremistischen Kreisen anhält, belegen insbesondere die Ermordung eines NS-Anhängers in Schleswig-Holstein durch einen Bochumer Rechtsextremisten im Mai, die Münchener Schießerei zwischen NS-Aktivisten und der Polizei sowie die umfangreichen Waffenund Sprengstoffunde in der Lüneburger Heide im Herbst 1981. In Nordrhein-Westfalen zeigte sich diese Entwicklung auch an einer Kleingruppe mit terroristischem Einschlag im Raum Dortmund. Deutsche rechtsextremistische Gruppen bemühen sich zudem, die Zusammenarbeit mit Gesinnungsgenossen im Ausland zu vertiefen. Neben den schon erwähnten staatlichen Zugriffen gegen rechtsextremistische Gruppen sind im Berichtszeitraum eine Reihe von Rechtsextremisten - darunter der frühere Verleger K. - verurteilt und zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten eingeleitet worden. Die Zahl der rechtsextremistischen Organisationen und die geringe Zahl ihrer Mitglieder sowie der geringe Erfolg rechtsextremistischer Parteien bei Wahlen läßt noch keinen Schluß auf die tatsächliche Gefährlichkeit des Rechtsextremismus zu. Das belegt u. a. der Versuch der von der NPD gesteuerten "Bürgerinitiative Ausländerstopp", verständliche Sorgen deutscher Eltern um eine gute Schulbildung ihrer Kinder für rechtsextremistische Ziele zu nutzen. 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten Verfassungsfeindlichkeit höchstrichterlich bestätigt Durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. November 1980 ist erstmals auch höchstrichterlich klargestellt worden, daß die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Diese ergeben sich, wie das Gericht ausgeführt hat - unabhängig von dem offiziellen Parteiprogramm und der Satzung der NPD -, aus einer ständigen, gegen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichteten und der Partei politisch zuzurechnenden Polemik. Darin kommen Mißachtung und Ablehnung oberster Verfassungswerte, insbesondere der parlamentarischen Demokratie, des Mehrparteiensystems und der Volkssouveränität zum Ausdruck. Bundesparteitag 6

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Segment Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten macht rund 30 Prozent der linksextremistisch motivierten Gewalttaten mit dem Schwerpunkt
aktive Antifaschisten" verstehen, nehmen für sich ausdrücklich das Recht in Anspruch, bei der Bekämpfung des politischen Gegners auch Gewalt anzuwenden
einen leichten Rückgang militanter Aktionen von Linksextremisten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten auf, ein Blick auf die Entwicklung seit
droht. Es liegt in der Natur der militanten Auseinandersetzungen Links-Rechts aber auch Rechts-Links, daß das Dunkelfeld weiterer Gewalttaten

Kampagnenthemen. Waren Rückgang und Schwankungen in den 80er Jahren Ausdruck fehlender dauerhafter Aktionsthemen und der sich abzeichnenden ideologischen Sinnkrise, so sprechen die seit 1991 steigenden Gewalttaten für die militante Relevanz des Kampagnenthemas Antifaschismus/Antirassismus. Allein das Segment Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten macht rund 30 Prozent der linksextremistisch motivierten Gewalttaten mit dem Schwerpunkt in den alten Bundesländern aus. Gewaltbereitschaft ist das wesentliche Merkmal einiger Gruppen aus dem autonomen Antifa-Bereich. Die Mitglieder dieser Gruppen, die sich selbst als "aktive Antifaschisten" verstehen, nehmen für sich ausdrücklich das Recht in Anspruch, bei der Bekämpfung des politischen Gegners auch Gewalt anzuwenden. Obwohl sich die Täter damit genau jener Methoden bedienen, die sie ihren Gegnern anlasten, scheuen sie sich nicht, ihre Gewalt als "antifaschistische Selbsthilfe" zu verharmlosen, um ihr so den Anschein der Legitimität zu verleihen. Zwar weist die Statistik für 1993 einen leichten Rückgang militanter Aktionen von Linksextremisten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten auf, ein Blick auf die Entwicklung seit 1991 zeigt jedoch, daß sich derartige linksextremistische Straftaten 1993 auf einem verhältnismäßig hohen Niveau eingependelt haben und diese Art von Gewalt offenbar alltäglich zu werden droht. Es liegt in der Natur der militanten Auseinandersetzungen Links-Rechts aber auch Rechts-Links, daß das Dunkelfeld weiterer Gewalttaten unbekannt bleiben muß, weil mit der Anzeigebereitschaft ein "minimaler Dialog" mit den Strafverfolgungsbehörden erforderlich ist. 104

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

echtsextremismus echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISC verfassungsfeindliche und bekämpfen Bestrebun che Volk
Bundesrepublik Wert ab Deutschland darstellt. sie zu Die Rechte und Freiheit auch m mit Gewalt. Rechtsextremisten NATIONALISMUS verfolgenVorstellun unter. Nach
rechtsextremistischen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2013 verfa ngsfeindliche Bestrebungen in unterschiedlichen Formen. Ihn n ist gemein, dass das deutsche Volk für
Rechte und Freiheiten anderer Völker und Nati n einzelnen Bürgers ordnen sie diesem NATIONALIS US unter. Nach rechtsextremistischen
icht.Die im GRUNDGESETZ festgeschriebene unantastbar ürde Gleichheit RECHTSEXTREMISMUS des Menschen
streben dagegen nach der "VOLKSGEMEINSCHAFT", in der n 86 RECHTSEXTREMISMUS echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISC UNDORDNUNG der Bundesrepublik Deutschland
bekämpfen sie zu auch mit Gewalt. Rechtsextremisten verfolgen
Rechte und Freiheiten anderer Völker und Nati n wie auch die des einzelnen Bürgers ordnen sie diesem NATIONA SMUS rechtsextremistischen
Wert unter. Nach erkunft. Rechtsextremismus z e l n e seinen Vorstellungen hat d nur durch die Zugehörigkeit zum Volk

echtsextremismus echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISC verfassungsfeindliche und bekämpfen Bestrebun che Volk fürder UNDORDNUNG den höchsten sie Bundesrepublik Wert ab Deutschland darstellt. sie zu Die Rechte und Freiheit auch m mit Gewalt. Rechtsextremisten NATIONALISMUS verfolgenVorstellun unter. Nach rechtsextremistischen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2013 verfa ngsfeindliche Bestrebungen in unterschiedlichen Formen. Ihn n ist gemein, dass das deutsche Volk für sie den höchsten W e r r s t e l l t . Die Rechte und Freiheiten anderer Völker und Nati n einzelnen Bürgers ordnen sie diesem NATIONALIS US unter. Nach rechtsextremistischen Vo r s t e l l u n g e n h at d e r E wie auch die des n e seinen erkunft. WertRechtsextremismus nur durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer bestimmt vertret mit eine Ideologie der Ungleichheit, die in vielfacher HINSICH EN PRINZIPIEN unserer freiheitlichen demokratischen G r u n d o r d n u n g wid icht.Die im GRUNDGESETZ festgeschriebene unantastbar ürde Gleichheit RECHTSEXTREMISMUS des Menschen und die der M E N S C H E N V O R D E S E TZ lehnen a streben dagegen nach der "VOLKSGEMEINSCHAFT", in der n 86 RECHTSEXTREMISMUS echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISC UNDORDNUNG der Bundesrepublik Deutschland ab und bekämpfen sie zu auch mit Gewalt. Rechtsextremisten verfolgen v e r f a n g s f e i n d l i c h e Bestrebungen in unterschiedlichen Formen. Ihn n ist gemein, dass das deutsche Volk für sie den höchsten W e r r s t e l l t . Die Rechte und Freiheiten anderer Völker und Nati n wie auch die des einzelnen Bürgers ordnen sie diesem NATIONA SMUS rechtsextremistischen Wert unter. Nach erkunft. Rechtsextremismus z e l n e seinen Vorstellungen hat d nur durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer bestimmt vertreten somit ei eo , l o g i e d e r U n g l e i c h h e i t die in vielfacher H i n s i c h t d e i n z i p i e n unserer freiheitlichen demokratischen G r u n d o r d n u n g wid stbareG RWürde icht.Die im UNDGESETZ festgeschriebene des Menschen und die Gleichheit unan der M E HEN VOR DEM GESETZ lehn

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

machte sie vor allem mit einer bundesweiten Kampagne gegen rechte Publikationen unter dem Titel "Stoppt NaziZeitungen" auf sich aufmerksam
Linke ist immer mehr am resignieren, antifaschistische Menschen stehen oft vor totaler Ratlosigkeit, ziehen sich zurück. Demgegenüber eine erstarkende Rechte
illegale Aktionen folgen...". Das Flugblatt stellt rechte Zeitungen vor, die bundesweit verkauft werden. LINKSEXTREMISTISCH MOTIVIERTE STRAFTATEN In Hamburg
linksextremistisch motivierte Straftaten. Gegenüber dem Vorjahr (57) ist dies zwar eine leichte Steigerung, gemessen an den Zahlen zum Ende
80er Jahre jedoch ein Rückgang um über 50%. 159 linksextremistisch motivierte Straftaten 1988 und 160 in 1989 deuten darauf
daß parallel zum politischen Niedergang des organisierten Linksextremismus auch die linksextremistischen Straftaten deutlich abgenommen haben. Der Großteil dieser Straftaten entfiel
noch jeweils sechs solcher Delikte gegeben, war 1993 kein linksextremistisch motivierter Brandanschlag mehr zu verzeichnen. Sprengstoffanschläge sind bereits seit
Schußwaffenanschläge seit 1988 nicht mehr registriert worden. Linksextremistisch motivierte Tötungsdelikte lagen 1993 ebenfalls nicht vor. Unverändert gegenüber dem Vorjahr blieb

Vertreter der Hamburger Antifa hatten zunächst in der AA/BO mitgearbeitet, wechselten jedoch im Laufe des Jahres zu den AA/BO-Kritikern. Sie beteiligen sich nun am Aufbau loserer Strukturen im Rahmen des zweiten bundesweiten Organisationsprojekts. Neben den genannten Ansätzen existiert mit den "Edelweißpiraten" bereits seit einiger Zeit eine bundesweit agierende Bewegung. Im letzten Jahr machte sie vor allem mit einer bundesweiten Kampagne gegen rechte Publikationen unter dem Titel "Stoppt NaziZeitungen" auf sich aufmerksam. Die Begründung der Kampagne in einem Flugblatt vom Mai hat den Charakter einer politischen Grundsatzerklärung und beschreibt den Antrieb für autonome Antifaarbeit im allgemeinen: "Wir betreiben diese Kampagne, weil uns die Entwicklung in diesem Land total ankotzt: Die Linke ist immer mehr am resignieren, antifaschistische Menschen stehen oft vor totaler Ratlosigkeit, ziehen sich zurück. Demgegenüber eine erstarkende Rechte, massiver Nationalismus, der von Presse, Politik ...geschürt wird und als Folge daraus ein erstarkender Rassismus, der immer häufiger in Angriffen und sogar Morden gipfelt....wir könnten uns ja auch gegen die bürgerliche Presse wenden, da sie den Nährboden für die Volksverdummung und rechtsextremes Gedankengut schafft. Doch uns geht es darum, gezielt die offen faschistische Propaganda zu bekämpfen...ob und welche Konsequenzen von den jeweiligen Antifas gezogen werden, bleibt ihnen natürlich in jedem Fall selbst überlassen. Z.B. ob legale oder illegale Aktionen folgen...". Das Flugblatt stellt rechte Zeitungen vor, die bundesweit verkauft werden. LINKSEXTREMISTISCH MOTIVIERTE STRAFTATEN In Hamburg gab es 62 linksextremistisch motivierte Straftaten. Gegenüber dem Vorjahr (57) ist dies zwar eine leichte Steigerung, gemessen an den Zahlen zum Ende der 80er Jahre jedoch ein Rückgang um über 50%. 159 linksextremistisch motivierte Straftaten 1988 und 160 in 1989 deuten darauf hin, daß parallel zum politischen Niedergang des organisierten Linksextremismus auch die linksextremistischen Straftaten deutlich abgenommen haben. Der Großteil dieser Straftaten entfiel sowohl 1992 (29) als auch 1993 (32) auf "Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung". Deutlich zurückgegangen ist die Zahl der Brandanschläge. Hatte es 1991 und 1992 noch jeweils sechs solcher Delikte gegeben, war 1993 kein linksextremistisch motivierter Brandanschlag mehr zu verzeichnen. Sprengstoffanschläge sind bereits seit 1986, Schußwaffenanschläge seit 1988 nicht mehr registriert worden. Linksextremistisch motivierte Tötungsdelikte lagen 1993 ebenfalls nicht vor. Unverändert gegenüber dem Vorjahr blieb die Zahl der 116

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Begriff "Neue Rechte" entstand als Selbstbezeichnung von Rechtsintellektuellen in Anlehnung an die antimodernistische Bewegung der "Nouvelle Droite", die sich Ende
60er Jahre in Frankreich als Gegenbewegung zur "Neuen Linken" herausgebildet hatte. Viele ihrer Anhänger in Deutschland sehensich in der "Konservative
erste deutsche Demokratie dem Nationalsozialismus erlag. Intellektuelle der "Neuen Rechten" haben von dem italienischen Kommunisten Gramsci die Theorie übernommen, daß
errungen werden müsse. Entsprechendverstehen sich die Anhänger der "Neue Rechte" "Neuen Rechten" nicht als Politiker oder gar aktionsorientierte Widerstandskämpfer, sondern
Vordenker. Sofern sie Solidarität mit rechtsextremistischen Parteien oder gar neonazistischen Vereinen üben, beschränkt sich diese zumeist auf Spendengelder. Neurechte Diskussionszirkel
finden. Theorieund Bei weitemnicht alle Anhänger der "Neuen Rechten" sind zweifelsStrategieorgan frei als Rechtsextremisten zu bezeichnen. Vielmehr siedelt das Nation
Europa" Phänomen "Neue Rechte" in der Grauzone zwischen deutschnationalem Konservativismus, Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus. Manche hier situierte Intellektuelle meinen, fraglos

Der Begriff "Neue Rechte" entstand als Selbstbezeichnung von Rechtsintellektuellen in Anlehnung an die antimodernistische Bewegung der "Nouvelle Droite", die sich Ende der 60er Jahre in Frankreich als Gegenbewegung zur "Neuen Linken" herausgebildet hatte. Viele ihrer Anhänger in Deutschland sehensich in der "Konservative Tradition der "Konservativen Revolution". Diese geistige Strömung Revolution" in der Weimarer Republik hatte dazu beigetragen, daß die erste deutsche Demokratie dem Nationalsozialismus erlag. Intellektuelle der "Neuen Rechten" haben von dem italienischen Kommunisten Gramsci die Theorie übernommen, daß vor einem politischen Umbruch zunächst die kulturelle Hegemonie errungen werden müsse. Entsprechendverstehen sich die Anhänger der "Neue Rechte" "Neuen Rechten" nicht als Politiker oder gar aktionsorientierte Widerstandskämpfer, sondern als Vordenker. Sofern sie Solidarität mit rechtsextremistischen Parteien oder gar neonazistischen Vereinen üben, beschränkt sich diese zumeist auf Spendengelder. Neurechte Diskussionszirkel sind häufig im Umkreis von studentischen Korporationen, weltanschaulichen Vereinen undStiftungen sowie landsmannschaftlichen Verbänden zu finden. Theorieund Bei weitemnicht alle Anhänger der "Neuen Rechten" sind zweifelsStrategieorgan frei als Rechtsextremisten zu bezeichnen. Vielmehr siedelt das Nation & Europa" Phänomen "Neue Rechte" in der Grauzone zwischen deutschnationalem Konservativismus, Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus. Manche hier situierte Intellektuelle meinen, fraglos auf dem Bodender Verfassung zu stehen. Andere verwischen absichtsvoll und mit Bedacht die Grenze, die den demokratischen Grundkonsensus der Bundesrepublik Deutschland von antidemokratischen Ordnungsvorstellungen scheidet. Schließlich gibt es Organisationsgebilde und Medien in diesem Bereich, die ganz unverhohlen verfassungsfeindliche Ideen propagieren. Zuletzteren verkraften zählen beispielsweise Verlage wie R "Nation Europa Verlag" mit dem wir TH Theorieund Strategieorgan "Nation & Europa" und "Verlag der Freunde" mit der Zeitschrift Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

sich in Äußerungen führender Funktionäre, in Veröffentlichungen oder Parteiprogrammen rechtsextremistischer Parteien finden. Diese Merkmale gelten nicht in gleichem Maße
ihrer Gesamtheit für alle Bereiche des Rechtsextremismus. Vielmehr ist eine rechtsextremistische Organisation bereits dann als verfassungsfeindlich anzusehen, wenn sie gegen
einzelne fundamentale Verfassungsgrundsätze verstößt. Rechtsextremistische Organisationen versuchen zunehmend, durch offene Bekenntnisse zum Grundgesetz, durch neutral gehaltene, möglichst juristisch unangreifbare Programme
Gruppierungen. Diese Taktik erschwert den Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit. Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik hat in den vergangenen Jahren in seiner
eher den Egoismen der jeweiligen Führungen. Abseits vom organisierten Rechtsextremismus hat sich aus Theoriezirkeln, Zeitungen, Verlagen aber auch Burschenschaften
intellektueller Rechtsextremismus herausgebildet, der mit dem Begriff "Neue Rechte" unzureichend umschrieben wird. Diese intellektuelle "Neue Rechte", die sich weitgehend
Republik stützt, ist zum einen Ideengeber und Vordenker des Rechtsextremismus und zum anderen Bindeglied zum nichtextremistischen nationalkonservativen Spektrum geworden. Dadurch
werden modern geprägte Begriffe und Ideen der "Neuen Rechten", die nicht ohne weiteres als rechtsextremistisch zu erkennen sind

geführt wird. Das Gericht ging von dem allgemeinen Schluß aus, daß eine Partei die Strukturprinzipien, die sie bei sich selber verwirklicht hat, auch im Staat durchsetzen wird. - Die Wesensverwandschaft von Vorstellungswelt und Gesamtstil mit der früheren NSDAP. Hintergrund sind der mythisierte Reichsgedanke, das überhebliche Sendungsbewußtsein, die Vorstellung von deutscher Hegemonie, die sich in Äußerungen führender Funktionäre, in Veröffentlichungen oder Parteiprogrammen rechtsextremistischer Parteien finden. Diese Merkmale gelten nicht in gleichem Maße und in ihrer Gesamtheit für alle Bereiche des Rechtsextremismus. Vielmehr ist eine rechtsextremistische Organisation bereits dann als verfassungsfeindlich anzusehen, wenn sie gegen einzelne fundamentale Verfassungsgrundsätze verstößt. Rechtsextremistische Organisationen versuchen zunehmend, durch offene Bekenntnisse zum Grundgesetz, durch neutral gehaltene, möglichst juristisch unangreifbare Programme und durch Mäßigung in ihrem öffentlichen Auftreten und in ihrer öffentlichen Propaganda aus taktischen Gründen ihre wahren Absichten zu verschleiern. Dies gilt mittlerweile auch für neonazistische Gruppierungen. Diese Taktik erschwert den Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit. Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik hat in den vergangenen Jahren in seiner Vielfalt zugenommen. Die lange Zeit vorgenommene Einteilung in die Bereiche Neonazismus, nationaldemokratische Organisationen, national-freiheitliche Organisationen, unabhängige Jugendorganisationen oder Kulturund Weltanschauungsorganisationen läßt heute eine treffende Beschreibung nicht mehr zu. Mit den Republikanern und der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) haben sich beispielsweise größere Organisationen gebildet, die sich aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte nicht in dieses Schema einordnen lassen. Aufgrund weitgehend übereinstimmender politischer Positionen ist eine derartige Einteilung eher willkürlich geworden und entspricht eher den Egoismen der jeweiligen Führungen. Abseits vom organisierten Rechtsextremismus hat sich aus Theoriezirkeln, Zeitungen, Verlagen aber auch Burschenschaften ein intellektueller Rechtsextremismus herausgebildet, der mit dem Begriff "Neue Rechte" unzureichend umschrieben wird. Diese intellektuelle "Neue Rechte", die sich weitgehend auf die Ideologie der "Konservativen Revolution" aus der Weimarer Republik stützt, ist zum einen Ideengeber und Vordenker des Rechtsextremismus und zum anderen Bindeglied zum nichtextremistischen nationalkonservativen Spektrum geworden. Dadurch werden modern geprägte Begriffe und Ideen der "Neuen Rechten", die nicht ohne weiteres als rechtsextremistisch zu erkennen sind, bis in demokratische Bereiche hineingetragen. Diese Entwicklung trägt 26

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz

Bevölkerung ersetzen" - DNZ vom 16. September 1988, "Noch mehr Rechte für noch mehr Ausländer"-DWZ vom 10. Juni 1988, "Kein
aller vor dem Gesetz als PROGRAMM wichtigster Grundlage eines Rechtsstaats, wenn Kriegsverder brecherprozesse gegen die Besiegten des Zweiten Weltkriegs noch
fordern den Erlaß der schen Volk müssen die gleichen Rechte zustehen wie allen überfälligen Generalamnestie. anderen Völkern auch. Dies schließt
Recht auf das angeDas Ansehen und die Ehre des deutschen Soldaten sind stammte Land, die nationale Identität und Seiostbestimmung unter
Ausländern. Alle geben unabdingbare Motivation. Anschläge auf Gefallenensetzgeberischen und rechtlichen Möglichkeiten unserer freiGräber und Soldaten-Ehrenmale sind nach einem
heitlichen Rechtsordnung müssen ausgeschöpft werden, um schaffenden Gesetz hart zu bestrafen. Wir wenden uns unzweifelhafte Scheinasylanten rascher abzuschieben
Deutschland zur Erhaltung des deutschen Volkes und zur Das Recht auf Selbstbestimmung in gerechten Grenzen ist für Sicherung der Renten
für eine familienund kinderfreundliche Grundgesetzes und der deutschen höchstrichterlichen RechtSteuerund Sozialpolitik, für großzügige staatliche Hilfen sprechung in einem freiheitlichen
deutscher Familien und Mütter. Das Sittengeset7 len und deutschen Rechtsstaat auf der Grundlage eines gleiund die Verfassung fordern den Schutz
ungeborenet chen Rechts für alle Menschen, Völker und Staaten sowie der Lebens. Die dazu legitimierten Organe haben die Pflicht

Das politische Gedankengut der "national-freiheitlichen" Organisationen wird getragen von - Ausländerfeindlichkeit ("Wird Deutschland türkisch? Bonn will deutsche Bevölkerung ersetzen" - DNZ vom 16. September 1988, "Noch mehr Rechte für noch mehr Ausländer"-DWZ vom 10. Juni 1988, "Kein Geld für deutsche Aussiedler? Doch Asylanten kassieren Milliarden" - DA vom 16. September 1988 und "Deutsche benachteiligt,Ausländer bevorzugt" - DWZ vom 1. Juli 1988)67, V Die Bundesrepublik Deutschland hat die Pflicht, deutschen Minderheiten, insbesondere auch im sowjetischen Machtbereich, Schutz und Fürsorge zu gewähren und alles zu unternehmen, um ihnen zu Menschenund Grundrechten zu verhelfen, einschließlich der Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland. 3. Gleichberechtigung für Deutschland Die sich steigernde höchst einseitige Vergangenheitsbewältigung allein zu Lasten der Besiegten des Zweiten Weltkriegs mit der Zuweisung von Kollektivschuld und Kollektivverantwortung an die Deutschen beeinträchtigt unsere VOIKSUNION Gleichberechtigung in der Völkerund Staatenfamilie. Wir wenden uns entschieden dagegen, daß unser Volk der -Us*e~DSündenbock der Welt bleibt. Es widerspricht der Gleichheit aller vor dem Gesetz als PROGRAMM wichtigster Grundlage eines Rechtsstaats, wenn Kriegsverder brecherprozesse gegen die Besiegten des Zweiten Weltkriegs noch nach einem halben Jahrhundert geführt werDEUTSCHEN VOLKSUNION -- Liste D den, die Sieger aber ihre millionenfachen Morde am deut1. Deutschland soll deutsch bleiben schen Volk schon Mitte der vierziger Jahre allesamt straffrei Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben. Dem deutstellten und ungesühnt ließen. Wir fordern den Erlaß der schen Volk müssen die gleichen Rechte zustehen wie allen überfälligen Generalamnestie. anderen Völkern auch. Dies schließt das Recht auf das angeDas Ansehen und die Ehre des deutschen Soldaten sind stammte Land, die nationale Identität und Seiostbestimmung unter strafrechtlichen Schutz zu stellen. Wer Leistungen ein. und Leiden der Frontgeneration leugnet oder verächtlich macht, versündigt sich am Andenken der Gefallenen, beDaraus folgt: Begrenzung des Ausländeranteils, Stopp dem rührt die Menschenwürde der Überlebenden und nimmt zunehmenden Ausländerzustrom, Beschleunigung der Asyljungen Bundeswehrsoldaten die zur Erfüllung ihrer Aufgaverfahren, Ausweisung von kriminellen Ausländern. Alle geben unabdingbare Motivation. Anschläge auf Gefallenensetzgeberischen und rechtlichen Möglichkeiten unserer freiGräber und Soldaten-Ehrenmale sind nach einem neu zu heitlichen Rechtsordnung müssen ausgeschöpft werden, um schaffenden Gesetz hart zu bestrafen. Wir wenden uns unzweifelhafte Scheinasylanten rascher abzuschieben und die gegen jede Diskriminierung und Entrechtung der FrontsolBelastung für den deutschen Steuerzahler nachhaltig zu verdaten, insbesondere der Waffen-SS, und gegen jede ringern. Schmähung ihrer Gefallenen. Wir respektieren alle Völker, reichen Menschen jeden Volks- 4 . Für das Überleben des deutschen Volkes tums brüderlich die HandAlle Gutgesinnten werden unser Anliegen verstehen und gutheißen, den deutschen Charakter Weit über 200000 Kinder werden Jahr für Jahr in der BunDeutschlands zu erhalten. desrepublik Deutschland "legal" abgetrieben, die meisten aus "sozialen" Gründen und auf Krankenschein. Gleichzei2. Deutschland zuerst tig fehlen jährlich 200000 Geburten in der Bundesrepublik Deutschland zur Erhaltung des deutschen Volkes und zur Das Recht auf Selbstbestimmung in gerechten Grenzen ist für Sicherung der Renten. Der Grundgesetzauftrag zum Schutz das deutsche Volk ebenso unverzichtbar wie für jedes andere von Ehe und Familie muß verwirklicht werden. Volk der Welt. Wir wollen die Deutschlandvorstellungen des Wir treten ein für eine familienund kinderfreundliche Grundgesetzes und der deutschen höchstrichterlichen RechtSteuerund Sozialpolitik, für großzügige staatliche Hilfen sprechung in einem freiheitlichen und demokratischen, soziazugunsten deutscher Familien und Mütter. Das Sittengeset7 len und deutschen Rechtsstaat auf der Grundlage eines gleiund die Verfassung fordern den Schutz des ungeborenet chen Rechts für alle Menschen, Völker und Staaten sowie der Lebens. Die dazu legitimierten Organe haben die Pflicht, di* allgemeinen Regeln des Völkerrechts verwirklichen. Verfassungsmäßigkeit der derzeit gültigen AbtreibungsregtVgl. Punkt 1 Abs, 2 des Programms der DVU-Liste D: "... Begrenzung des Ausländeranteils, Stopp dem zunehmenden Ausländerzustrom, Beschleunigung der Asylverfahren, Ausweisung von kriminellen Ausländern. Alle gesetzgeberischen und rechtlichen Möglichkeiten unserer freiheitlichen Rechtsordnung müssen ausgeschöpft werden, um unzweifelhafte Scheinasylanten rascher abzuschieben....". 79

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

Linksextreme Bestrebungen in der - Der organisierte Rechtsextremismus in Bundesrepublik Deutschland der Bundesrepublik Deutschland Organisationen, Taktik und politische ZielDaten und Fakten
rechtsextremer Agitaton tremen Neuen Linken Der Nährboden des Rechtsextremis- - Zuden Ursachen linksextremer Bestremus bungen Deutung der Wahlergebnisse und DarMilitanter Antikapitalismus
moderne Industriegesellschaft begünstigenden Faktoren zur Diskussion Linksund Rechtsterrorismus in der der Ergebnisse von Meinungsumfragen Bundesrepublik Deutschland Die Auseinandersetzung mit rechtsZur
Diskussion über die Ursachen extremen Bestrebungen Rechtsextreme Denkvorstellungen in Erfahrungen aus der Praxis und AnreStaat und Gesellschaft gungen am Beispiel

Linksextreme Bestrebungen in der - Der organisierte Rechtsextremismus in Bundesrepublik Deutschland der Bundesrepublik Deutschland Organisationen, Taktik und politische ZielDaten und Fakten über Organisationsseizungen strukturen rechtsextremer Gruppen Strategie und Taktik der prosowjetiNeonazistische, nsbesondere terrorischen Kommunisten im Rahmen der stische Aktivitäten in der BundesrepuBündhnispolitik blik Deutschland Einwirkungsversuche auf UmweltschutzBeteiligung von Jugendlichen und interund Friedensbewegungen nationale Verbindungen Agitation am Arbeitsplatz Taktik und Propagandamethoden des Die Auseinandersetzung zwischen Rechtsextremismus orthodoxen Kommunisten und der exTechniken rechtsextremer Agitaton tremen Neuen Linken Der Nährboden des Rechtsextremis- - Zuden Ursachen linksextremer Bestremus bungen Deutung der Wahlergebnisse und DarMilitanter Antikapitalismus, Proteste gestellung der Trägergruppen sowie der sie gen die moderne Industriegesellschaft begünstigenden Faktoren zur Diskussion Linksund Rechtsterrorismus in der der Ergebnisse von Meinungsumfragen Bundesrepublik Deutschland Die Auseinandersetzung mit rechtsZur Diskussion über die Ursachen extremen Bestrebungen Rechtsextreme Denkvorstellungen in Erfahrungen aus der Praxis und AnreStaat und Gesellschaft gungen am Beispiel der AusländerfeindAutoritäre Einstellungen, Antisemitislichkeit mus, emotionaler Antikommunismus 10

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

allgemeiner Bedenken staatliche Strukturen nicht abgelehnt werden dürften. 3.2.5 "Linksruck" Organisationsstruktur: Gruppe Entstehung: 1993/94 Mitgliederzahl: k. A. bundesweit
Berlin (2002: 100) Sitz: Berlin Publikation: "Linksruck" (14-tägig
aufgelöste trotzkistische "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) gründete 1993/1994 das "Linksruck-Netzwerk" (jetzt "Linksruck"). "Linksruck" ist die deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen
London vorgegebenen Aktivitäten um und gibt die Zeitschrift "Linksruck" heraus. "Linksruck" finanziert sich über Mitgliedsbeiträge, Spenden und durch Zeitschriftenund Publikationsverkauf
April 2001 verlegte "Linksruck" seine Bundeskoordination von Hamburg nach Berlin. Hier hat "Linksruck" ca. 100 Mitglieder, die von einigen "Altkadern
werden. Es herrscht eine hohe Fluktuation. Den Schwerpunkt von "Linksruck" bildeten 2003 die Proteste gegen den Irak-Krieg sowie gegen
Sozialabbau". "Linksruck"-Mitglieder engagieren sich offen oder verdeckt im globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC. Verdecktes Engagement fällt unter die von Trotzkisten häufig

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