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Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Vorjahr: 800) statt. Die Teilnehmer - darunter viele Frauen und Kinder - führten Transparente mit Aufschriften wie "Wir wollen Frieden
wurde 1952 von dem Rechtsgelehrten Scheikh Taqi al-Din al-Nabhani, einem ehemaligen Mitglied der ägyptischen und der palästinensischen 'Muslimbruderschaft

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Kommunistischer Bund
SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen des KBW Kommunistische Jugendbünde (KJB) Kommunistische Hochschulgruppen

Die bedeutendsten linksextremen Organisationen waren 1981: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen wirken im Sinne des Marxismus-Leninismus und verstehen sich als führende Kraft im Kampffür die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD, früher KPD/ ML) Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organsatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennensich wie diese zum kämpferischen Marxismus-Leninismus. Maßgebende Führungsfunktionen der Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisation besetzt. Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen des KBW Kommunistische Jugendbünde (KJB) Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) Vereinigung für revolutionäre Volksbildung (VrV) Nebenorganisationen des BWK BWK-Hochschulzellen Nebenorganisationen des KB KB-Studenten

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

werden, wobei diese aus "Mann und Frau mit mehreren Kindern" bestehen. Eine Hauptschuld für die aktuellen Flüchtlingsbewegungen haben nach Ansicht
Bundesrepublik wird als "asoziale antideutsche Diktatur" beschimpft. 40 Rechtsextremismus

Verein "THÜGIDA & Wir lieben Sachsen e. V." mit Sitz in Greiz. Bei einer Mitgliederversammlung am 18. November wurde Köckert zum Vereinsvorsitzenden gewählt. Dem Vorstand gehören insgesamt zehn Personen aus Sachsen, Niedersachsen, Bayern und Thüringen an. Der Personenkreis um THÜGIDA und "Wir lieben Sachsen" initiierte zudem das Projekt "Ein Volk hilft sich selbst". Die Gruppierung betont die angebliche soziale Benachteiligung von "Blutsdeutschen" gegenüber Zugewanderten und will dieses "Unrecht" durch Spenden ausgleichen. Im zweiten Halbjahr wurde zu Sachspenden aufgerufen, die an Bedürftige Deutsche weitergegeben worden seien. Die tatsächliche Reichweite dieser Aktionen ist abseits der Eigenpropaganda fraglich. Vermutlich wurden vor allem Szeneangehörige sowie Personen, die zufällig Kundgebungsräume passierten, bedacht. THÜGIDA richtet sich vor allem gegen Einwanderung und Asylpolitik. Die Gruppierung propagiert ein nach ethnischen Gesichtspunkten ausgerichtetes Weltbild. Hierbei vermischen sich völkische, rassistische und verschwörungstheoretische Ansätze. Die Bundesrepublik sei kein souveräner Staat, aktuelle Migrationsbewegungen hätten die Auslöschung des deutschen Volkes zum Ziel. Programmatische Äußerungen erfolgen auf den Veranstaltungen und über das Internet, vor allem über die eigene Facebookseite. In ihrem Zehn-Punkte-Programm bekennt sich die Initiative zur Gewährung von auf Asyl - auf Zeit -, die dauerhafte Zuwanderung lehnt THÜGIDA jedoch ab. Weitere Elemente sind Forderungen nach Erweiterung plebiszitärer Elemente u. a. durch Volksentscheide. Familien sollen besser gefördert werden, wobei diese aus "Mann und Frau mit mehreren Kindern" bestehen. Eine Hauptschuld für die aktuellen Flüchtlingsbewegungen haben nach Ansicht von THÜGIDA die Vereinigten Staaten und deren angebliche "Umsturzpläne". Ein quasi natürlicher Partner für Deutschland sei hingegen Russland. Während die Forderungen in dem im Internet veröffentlichten Katalog relativ vorsichtig formuliert sind, kommt der extremistische Charakter von THÜGIDA in Redebeiträgen auf Veranstaltungen offener zum Vorschein. Dortige Äußerungen tragen teilweise deutliche rassistische, demokratieablehnende und antisemitische Züge. Hier reduzieren sich auch die Forderungen auf die Ablehnung von Einwanderung und Asylpolitik. Flüchtlinge werden als "Invasoren" bezeichnet, Politiker und Behörden nennt THÜGIDA "Volksverräter". Die Bundesrepublik wird als "asoziale antideutsche Diktatur" beschimpft. 40 Rechtsextremismus

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Unterbau, darunter als Nebenorganisation der Jugendverband Rebell mit der Kinderorganisation Rotfüchse, und kommunale Wahlbündnisse wie "alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF)". Vorsitz
Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. 172 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

MLPD Sitz/Verbreitung Gelsenkirchen, bundesweite Verbreitung mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen Gründung/Bestehen 1982 seit Struktur/ Neben Nordrhein-Westfalen verfügt die Partei in fünf weiRepräsentanz teren Bundesländern über einen Landesverband. Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen der Partei als struktureller Unterbau, darunter als Nebenorganisation der Jugendverband Rebell mit der Kinderorganisation Rotfüchse, und kommunale Wahlbündnisse wie "alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF)". Vorsitz: Gabi Fechtner Mitglieder/Anhänger/ Bund: 2.800 NRW: rund 750 Unterstützer 2018 Veröffentlichungen Publikationen: Rote Fahne Magazin, "Revolutionärer Weg (RW)" Web-Angebote: umfangreiche Internetpräsenz, Rote Fahne News als Online-Nachrichtenmagazin Kurzporträt/Ziele Die 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD)" hervorgegangene Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der "Diktatur des Monopolkapitals" und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. 172 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Linksextremismus: Gewaltbereite, Bündnisversuche und überalternde Kader Nachdem die Unterstützung durch die DDR weggefallen war, schrumpfte ihre Mitgliederzahl in den 1990er
Tüte enthaltener Anstecker mit der Aufschrift: "Kinderferien in der DDR. Komm mit!" stammte offensichtlich aus Altbeständen. Die DKP Brandenburg zählte

Linksextremismus: Gewaltbereite, Bündnisversuche und überalternde Kader Nachdem die Unterstützung durch die DDR weggefallen war, schrumpfte ihre Mitgliederzahl in den 1990er dramatisch und lag 2009 bei 4.000. Nur wenige davon sind jünger als 30 Jahre. Der Zusammenbruch des Sozialismus in Osteuropa belastete die DKP nicht nur finanziell. Zusätzlich litt sie an einem Glaubwürdigkeitsdefizit aufgrund ihrer früheren engen SED-Anbindung. Wie knapp die finanziellen Reserven der DKP sind, zeigt ein Fauxpas der DKP Essen (Nordrhein-Westfalen). Zur Einschulung ließ sie an verschiedenen Essener Grundschulen Schultüten mit diversen Werbematerialien verteilen. Ein in der Tüte enthaltener Anstecker mit der Aufschrift: "Kinderferien in der DDR. Komm mit!" stammte offensichtlich aus Altbeständen. Die DKP Brandenburg zählte 2010 etwa 100 Mitglieder (2009: 100). Nach eigenen Aussagen verfügt sie über rund 100 Mitglieder und gliedert sich in 11 Gruppen: Strausberg (MOL), Frankfurt (Oder), Schwedt/ Oder (UM), Prenzlau/Templin (UM), Barnim, Luckenwalde (TF), ElbeElster, Königs Wusterhausen (LDS), Cottbus, Potsdam und HavelOberhavel. Der Landesverband der DKP betreibt eine Homepage und gibt monatlich die Zeitung "Roter Brandenburger" heraus. Die daneben ebenfalls monatlich erscheinenden "Roten Kalenderblätter" sind historischen Ereignissen gewidmet. Jeweils 2.000 Stück soll die Auflage nach Parteiangaben betragen. Die DKP-Gruppe Potsdam hat eine eigene Internetpräsenz und gibt sporadisch die Publikation "Trotz alledem!" heraus. Die SDAJ verfügt in Potsdam über einen eigenen Internetauftritt. Obwohl seit 2006 nicht mehr aktualisiert, steht von der SDAJ-Lausitz immer noch eine Homepage im Netz. Eigenständige Aktivitäten der DKP konnten 2010 so gut wie nicht festgestellt werden. Zum 1. Mai betrieb man laut eigener Aussage Infostände in Strausberg (MOL), Bernau (BAR), Luckenwalde (TF), Mecherin (UM) und Potsdam. Auf einen eigenen Stand beim Maifest des DGB musste verzichtet werden, weil 500 Euro Standmiete die Partei finanziell überforderte. In Königs Wusterhausen (LDS) verteilte man am Rande des offiziellen Maifestes Flugblätter. Als Erfolg wurde die Kundgebung zum 1. Mai im uckermärkischen Schwedt (Oder) bewertet, da 30 Teilnehmer zugegen waren. 143

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

anderen Personen des näheren Lebensumfeldes (z. B. Kinder) werden solche Umstände durch Auswertung der Angaben in der Sicherheitserklärung unter Berücksichtigung
ausgeübt hat, ist eine Übertragbarkeit des Sicherheitsrisikos auf ihn rechtlich nicht zulässig. Toleriert bzw. unterstützt er seine einzubeziehende Person dagegen

191 * die Ehegatten, * die Verlobten und * Personen, mit der die betroffene Person in eheähnlicher Gemeinschaft leben (SS 10 Abs. 2 Nr. 3 SiR). Geheimschutz Für diesen einzubeziehenden Personenkreis sowie die anderen Personen des näheren Lebensumfeldes können alle sechs vorgenannten Fallgruppen eines Sicherheitsrisikos zutreffen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Ehegatte hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter eines der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR war. Gleiches gilt, wenn zu der einzubeziehenden Person z. B. eine erhebliche Anzahl strafrechtlicher Verurteilungen vorliegen oder der Partner führend in extremistischen Organisationen tätig ist. Sicherheitserhebliche Umstände zur einzubeziehenden Person werden in der Regel in der gleichen Weise bekannt wie beim Geheimnisträger selbst. Dies ergibt sich aus der Tatsache, dass alle o. g. Überprüfungsmaßnahmen - wie für den Geheimnisträger selbst auch - durchgeführt werden müssen (vgl. dazu: SS 10 Abs. 2 Nr. 3 SiR). Zu anderen Personen des näheren Lebensumfeldes (z. B. Kinder) werden solche Umstände durch Auswertung der Angaben in der Sicherheitserklärung unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörde bekannt. Bewertung der Erkenntnisse zu einzubeziehenden Personen und anderen Personen des näheren Lebensumfeldes Zunächst ist unter Anwendung der o. g. Grundsätze festzustellen, ob ein Sicherheitsrisiko in der einzubeziehenden Person oder der Person des näheren Lebensumfeldes gegeben ist. Anhand der Umstände des Einzelfalles muss dann noch geprüft werden, inwieweit das festgestellte Sicherheitsrisiko auf den (künftigen) Geheimnisträger selbst durchschlägt. Wusste dieser beispielsweise glaubhaft nicht, dass seine einzubeziehende Person eine inoffizielle Tätigkeit für das MfS ausgeübt hat, ist eine Übertragbarkeit des Sicherheitsrisikos auf ihn rechtlich nicht zulässig. Toleriert bzw. unterstützt er seine einzubeziehende Person dagegen bei einer Tätigkeit in einer gewaltgeneigten extremistischen Organisation, dürfte ihm die Ausübung seiner sicherheitsempfindlichen Tätigkeit kaum anvertraut werden.

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Djihad" und "Der kleine Gotteskrieger", ein Zeichentrickfilm, der besonders Kinder ansprechen sollte, repräsentieren nur zwei der etwa 500 in Bayern
dann die Welt zu islamisieren - lasst uns das Recht erlangen neue Eroberer zu sein! (...) Lasst uns diejenigen Menschen machen

Ausländerextremismus 167 hoben, die sich sogar zeitweise bis auf den gesamten Monatslohn erhöhten. Von Mitgliedern wurden regelmäßige Spenden für Hakk-TV und den Bezug der verbandseigenen Zeitschrift "Ümmet-I Muhammed" gefordert. Anlassbezogene Spenden (z.B. für Tschetschenien und Palästina) rundeten die Finanzbeschaffung innerhalb des "Kalifatsstaats" ab. Weitere Einnahmen verschafften die verbandseigene Lebensmittelkette "KAR-BIR" und ein Buchvertrieb. An die Moscheevereine waren Läden angegliedert, die Lebensmittel der Firma veräußerten. Die Mitglieder wurden dazu aufgefordert, nur Lebensmittel von "KAR-BIR" zu kaufen. In Bayern sichergestellte Unterlagen belegen, dass zwischen den afghanischen Taliban und dem "Kalifatsstaat" enge Kontakte bestanden. Der Europavertreter der Taliban, Mullah Nekmal, sprach auf einer Großveranstaltung der Organisation am 15. Mai 1999 in Köln. Der "Kalifatsstaat" hatte darüber hinaus Verbindungen zum im Jahr 2002 verbotenen Spendensammelverein Al-Aqsa e.V. sowie zur Hizb-I Islami (Partei des Islam) in Afghanistan. In beschlagnahmten Videos der verbotenen Vereinigung wurde der Djihad verherrlicht. Titel wie "Die Schule des Djihad" und "Der kleine Gotteskrieger", ein Zeichentrickfilm, der besonders Kinder ansprechen sollte, repräsentieren nur zwei der etwa 500 in Bayern sichergestellten Videofilme. Inzwischen erscheinen zwei neue Publikationen, die nach Inhalt und Diktion dem verbotenen "Kalifatsstaat" zuzuordnen sind. Die "Asr-I Saadet (Das Zeitalter der Glückseligkeit)" ist eine wöchentlich in türkischer Sprache erscheinende Zeitung, während das Magazin "D.I.A. (Die islamische Alternative)" in deutscher Sprache verfasst ist. Die Illustrierte D.I.A. wird zu Werbezwecken wahllos an Fachhochschulen im bayerischen Raum versandt. Beide Publikationen verbreiten die Ideologie des "Kalifatsstaats" weiter: "Lasst uns innerhalb der islamischen Armee unseren Platz einnehmen, um zuerst Istanbul und dann die Welt zu islamisieren - lasst uns das Recht erlangen neue Eroberer zu sein! (...) Lasst uns diejenigen Menschen machen, die ihren Platz in der Armee der Eroberung einnehmen und blutverschmiert zur Audienz gelangen, weil sie bis zum letzten Atemzug gekämpft haben, um Märtyrer zu werden!" (Asr-I Saadet Nummer 12 vom 20. März) Am 8. April leitete der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ein Ermittlungsverfahren gegen bislang unbekannte Angehörige des

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

könnten. Dieses Zitat zeigt, wie umfassend die NPD das Recht auf Asyl ablehnt, auch wenn sie diese Haltung etwas moderater
Ausländern. (...) Ausländische Saisonarbeiter kassieren jährlich 200 Millionen Euro an Kindergeldzahlungen für Kinder, die nicht einmal in Deutschland leben." (Die Aktivitäten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# Auch die schleswig-holsteinische NPD widmete sich in ihrer Publikation "SchleswigHolstein-Stimme" der Thematik. Statt offenkundiger rechtsextremistischer Agitation argumentierte die NPD dabei mit dem "drohenden Volkstod", den nur eine starke nationale Opposition noch verhindern könne (S-H Stimme Nr. 55, Seite 9). In dem unter der Überschrift "Wahlrecht für alle?" veröffentlichten Artikel heißt es außerdem: "Das wirkliche Ziel dieser fragwürdigen Politik liegt jedoch auf der Hand. Man möchte das deutsche Volk zugunsten einer multikulturellen Gesellschaft opfern. Wenn Fremde hier wählen dürfen, werden bald darauf islamistischfundamentalistische Parteien gegründet, die dann in den Bundestag einziehen und gern gesehene Koalitionspartner der bundesdeutschen Multikulti-Parteien werden. Bei weiter steigender Überfremdung, sind die Folgen absehbar und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis islamistische Parteien die Richtlinien unsere Politik bestimmen und wir endgültig zu Fremden im eigenen Land werden." Die weiteren Darstellungen lassen erkennen, dass primär Asylbewerber, die effektheischend mit illegalen Einwanderern gleich gesetzt werden, als Ursache für die von der NPD postulierten Gefahren gesehen werden. Ausdrücklich gelobt wird die australische Einwanderungspolitik. Die dortige Regierung habe in einer Information darauf hingewiesen, dass illegale Einwanderer auf keinen Fall Australien zu ihrer Heimat machen könnten. Dieses Zitat zeigt, wie umfassend die NPD das Recht auf Asyl ablehnt, auch wenn sie diese Haltung etwas moderater formuliert: "Die NPD bekennt sich zum Erhalt des deutschen Volkes und fordert eine konsequente Ausländerpolitik, die dafür sorgt, daß nicht alle kommen und bleiben können." Als weitere Maßnahme zur Manifestierung ausländerfeindlicher Ansichten wird in der gleichen Ausgabe der Schleswig-Holstein-Stimme schließlich der Versuch unternommen, dies durch die Erzeugung von Sozialneid zu erreichen: "Im vergangen Jahr haben Ausländer 6,7 Milliarden Euro an Hartz-4Leistungen kassiert. Damit floss jeder fünfte Euro an Sozialleistungen in die Tasche von Ausländern. (...) Ausländische Saisonarbeiter kassieren jährlich 200 Millionen Euro an Kindergeldzahlungen für Kinder, die nicht einmal in Deutschland leben." (Die Aktivitäten der schleswig-holsteinischen NPD in Bezug auf die zentrale Aufnahmestelle in Boostedt sind unter II 6.3 dargestellt) 47

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

alle Muslime müssten sich verteidigen und hätten damit das Recht - wenn nicht sogar die Pflicht - zum Jihad. Weiterhin wird
Staaten - Angriffe gegen Zivilisten, darunter auch gegen Frauen und Kinder. Der Jihadismus stellt somit in diesem Phänomenbereich die größte Bedrohung

Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode staltetes System, das es den Gläubigen erlaubt, sich im Falle eines Angriffs (auch kämpferisch) zu wehren. Jihadisten greifen speziell auf das Konzept des kleinen Jihad zurück und interpretieren es in ihrem Sinne um. Basierend auf der Grundannahme, dass der aus ihrer Sicht ungläubige Westen und die ihrer Ansicht nach korrumpierten muslimischen Regime den Islam zerstören, vertreten Jihadisten die Auffassung, alle Muslime müssten sich verteidigen und hätten damit das Recht - wenn nicht sogar die Pflicht - zum Jihad. Weiterhin wird das Prinzip der Verteidigung dahingehend umgedeutet, dass Muslime überall auf der Welt zu jeder Zeit angegriffen würden und somit eine Verteidigung nicht nur dort stattfinden müsse, wo es konkret zu Kampfhandlungen komme, sondern praktisch immer und überall. So legitimieren Gruppierungen wie der IS (siehe III 2.1.1) in ihren Propagandaverlautbarungen letztlich nicht nur ihr militärisches Vorgehen in Syrien und dem Irak, sondern auch globale kriminelle Handlungen wie Geiselnahmen, Raub, Selbstmordanschläge und andere Terrorakte. Dies beinhaltet auch - vor allem bezogen auf westliche Staaten - Angriffe gegen Zivilisten, darunter auch gegen Frauen und Kinder. Der Jihadismus stellt somit in diesem Phänomenbereich die größte Bedrohung für die innere Sicherheit Schleswig-Holsteins und der Bundesrepublik Deutschland dar. 2 Organisationen Gruppierungen im islamistischen Spektrum lassen sich grob in zwei Unterkategorien einteilen. Die größte Herausforderung bilden die im Vorfeld bereits angesprochenen terroristischen und jihadistischen Vereinigungen. Des Weiteren beschäftigt sich der Verfassungsschutz jedoch auch mit islamistischen Gruppierungen, die sich trotz ihrer extremistischen Ideologie zumindest in Deutschland noch in den Grenzen der verfassungsmäßigen Legalität bewegen und hier die Durchsetzung ihrer Ziele gewaltfrei anstreben. 2.1 Terroristische Organisationen Im Folgenden sollen überblicksweise zunächst die größten und einflussreichsten islamistischen Terrororganisationen vorgestellt werden, die mitunter auch international agieren und daher die Sicherheitslage in Europa, Deutschland und Schleswig-Holstein zum Teil direkt, zumindest aber indirekt beeinflussen. 44

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

israelischen Politik finden im rativen (Ritualmordlegende, wonach Juden Kinder ermorden und mit ihrem Blut ungesäuerte Brote für das Pessach2
Golfdes Monotheismus (tauhid) und die strenge Anwendung von islamischen Rechtswieder aufs Neue verbreitet werden. staaten als gefügige Lakaien Israels

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Judenverfolgung im Dritten Reich sowie Vergleiche von Nationalsozialismus und der israelischen Politik finden im rativen (Ritualmordlegende, wonach Juden Kinder ermorden und mit ihrem Blut ungesäuerte Brote für das Pessach2. 2. SALAFISTISCHE STRÖMUNGEN Als eine zentrale islamistische Strömung gilt der Salafismus. Er ist aus dem Wahislamistischen Extremismus ebenfalls fest herstellen) mit einer durch Verhabismus hervorgegangen, der im 18. Jahrhundert auf der arabischen Halbinsel großen Anklang. Besonders populär schwörungsdenken geprägten Kritik an als soziale und politische Bewegung entstanden ist. Kern seiner Lehre sind die sind menschenverachtende Karikainternationaler Politik (die USA als Rückbesinnung auf einen vermeintlich reinen Islam, eine extreme Interpretation turen, die in sozialen Medien immer Unterstützer und die arabischen Golfdes Monotheismus (tauhid) und die strenge Anwendung von islamischen Rechtswieder aufs Neue verbreitet werden. staaten als gefügige Lakaien Israels). Im vorschriften. Seit 1935 ist der Wahhabismus Staatsreligion in Saudi-Arabien. Kontext der Mohammed-Karikaturen Durch Veränderungen des Wahhabismus außerhalb Saudi-Arabiens und durch Ein Beispiel ist die parallele Darstelin Frankreich zeigt ein anderes Bild Einflüsse anderer islamistischer Bewegungen, vor allem der "Muslimbruderschaft", lung eines jüdischen Jungen im Warden französischen Präsidenten Macron, entwickelte sich der Salafismus. schauer Ghetto und eines palästinender mit einer Hand einem Juden ein sischen Jungen im Gazastreifen. Mit Mikrofon reicht und mit der anderen Wie alle Islamisten verstehen Salafisten den Islam als allumfassendes Lebenssystem, diesem Bild soll sowohl die Situation einem Muslim den Mund zuhält. Hier das sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich Anwendung finden soll. beider Bevölkerungsgruppen als auch kommen das für Islamisten typische Ihr langfristiges Ziel ist die Etablierung eines auf islamischen Normen beruhendie israelische Armee mit der DeutOpfernarrativ und eine empfundene Beden Staates, wobei die unterschiedlichen salafistischen Akteure die Deutungsschen Wehrmacht gleichgesetzt wervorzugung von Juden gegenüber Mushoheit über diese Normen jeweils für sich beanspruchen. Mittels einer zielden. Ebenfalls populär ist die Karikalimen zum Ausdruck. gerichteten Missionstätigkeit ("Da'wa") versuchen sie, ihre Ansichten verbindtur eines ultraorthodoxen Juden, der lich in den islamisch geprägten Milieus durchzusetzen (politischer Salafismus). in einer Blutlache kniet und lächelnd Zudem erfreuen sich im islamistischen Darüber hinaus wenden sie sich auch an andere Personenkreise, um diese als einen palästinensischen Jungen mit eiExtremismus Koranstellen oder islaAnhänger für die eigene Lehre zu gewinnen. nem langen Messer ermordet. Neben mische Überlieferungen mit antisemiihm steht der unbeteiligte und zugleich tischem Inhalt großer Beliebtheit. BeiZu den für alle Islamisten charakteristischen Konfliktfeldern mit der freiheitlichen genussvoll schauende US-Präsident spiele sind die Bezeichnung von Juden demokratischen Grundordnung tritt bei Salafisten eine weitere Komponente: Trump, im Hintergrund küssen Araber als "Schweine" und "Affen" oder die Ein Teil von ihnen bejaht religiös legitimierte Gewalt; einige betrachten es sogar aus den Golfstaaten die Klagemauer. pauschale charakterliche Zuschreibung als religiöse Pflicht, gewaltsam gegen "Ungläubige" vorzugehen (jihadistischer Diese Karikatur veranschaulicht eine von Feigheit und Falschheit. Salafismus). Grundlage dessen ist die in der Glaubenslehre enthaltene starke Verflechtung von antisemitischen NarDifferenzierung zwischen dem "Wir" und den "Anderen". Diese geht einher mit der absoluten Loyalität gegenüber Gott und seinen Gesetzen sowie mit der Lossagung von allem, was dem widerspricht. Jihadisten interpretieren dieses Prinzip von "Loyalität und Lossagung", untermauert mit bestimmten Koranversen, als Legitimation für den bewaffneten Kampf gegen alle, die in ihren Augen eine "unislamische" Lebensweise verkörpern - die Opfer sind nicht selten Menschen muslimischen Glaubens. 40 41

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

Finger auf gelbem Hintergrund) auch für die von der linksgerichteten "Tagauf Plakaten in die Höhe. ammu'-Partei" angestrengte Klage waren
ebenso wie MURSI, in Haft. Den BeEhefrau, Kindern und Enkeln auf die treffenden wird u. a. Aufstachelung zur Straße

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS sung der Bevölkerung aufgezwungen sonen an einer Protestdemonstration wurde, und die damit verbundenen gegen diese blutige Niederschlagung Ängste der Kopten. Weil die Proteste der Proteste in Ägypten teil. Bei einem am 30. Juni 2013 von riesigen Menschender Initiatoren handelt es sich um Riad mengen getragen waren, ist davon ausGHALAINI, Ansprechpartner des "Iszugehen, dass sich auch auch etliche lamischen Zentrums Stuttgart" (IZS). ehemalige Wähler MURSIS daran beDas IZS wird der "Islamischen Gemeinteiligten. schaft in Deutschland" (IGD), dem deutschen Ableger der ägyptischen Die Proteste gipfelten in der EntmachMuslimbruderschaft, zugeordnet. Die tung MURSIs durch die Armee am Teilnehmer zeigten das "R4bia"-Zei3. Juli 2013 und im abermaligen Verbot chen (vier ausgestreckte Finger) und der MB am 23. September 2013 per streckten dieses Symbol (vier schwarze Gerichtsbeschluss. Die Begründung Finger auf gelbem Hintergrund) auch für die von der linksgerichteten "Tagauf Plakaten in die Höhe. ammu'-Partei" angestrengte Klage waren die religiösen Parolen der MB in der Politik, deren "terroristische Operatio3.1.4 nen" und die damit verbundene GeREAKTIONEN AUF DIE fahr für die nationale Sicherheit. Über ENTMACHTUNG die MB wurde ein Aktivitätsverbot verYusuf AL-QARADAWI äußerte sich hängt, ihr Besitz und Vermögen wurmehrmals zur Entmachtung der MB. den beschlagnahmt und werden nun So rief er etwa in einem am 19. Septreuhänderisch verwaltet. Ein Großteil tember 2013 in YouTube eingestellten der MB-Führerschaft befindet sich, Video jeden Ägypter dazu auf, mit ebenso wie MURSI, in Haft. Den BeEhefrau, Kindern und Enkeln auf die treffenden wird u. a. Aufstachelung zur Straße zu gehen und für die WiederGewalt vorgeworfen. einsetzung MURSIs als Präsident einzutreten. Dies sei eine religiöse Pflicht Am 14. August 2013 wurden zwei Pro("fard 'ayn"), der jeder Einzelne nachtestcamps von MB-Anhängern in Kairo kommen müsse. Seine bereits am 7. Juli vom ägyptischen Militär gewaltsam ge2013 in einer Fatwa vorgebrachte Arräumt. Dabei gab es etwa 1.400 Tote gumentation gegen die Entmachtung und unzählige Verletzte. Am 31. August MURSIs lautete, dass dieser demokra2013 nahmen in Stuttgart ca. 4.000 Pertisch gewählt und daher sowohl nach 60

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Gewalttätigkeit und zum Rassenhass anreize und Menschen mit "linker politischer Gesinnung" diskriminiert würden. Gemäß SS 21 Absatz
Absatz 4 JuSchG). Im Jahr 2018 geriet ein rechtsextremistischer Vertrieb aus Sachsen in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden: Gegen den Betreiber
für jugendgefährdende Medien (BPjM) getroffen. Eine indizierte CD darf Kindern und Jugendlichen nicht mehr verkauft oder sonst zugänglich gemacht werden

breites Sortiment an Szenekleidung, mit der man unterhalb der Schwelle von Propagandastraftatbeständen seine rechtsextremistische Gesinnung offen zeigen kann. So waren beim "Schild und Schwert-Festival" im April in Ostritz zahlreiche Personen mit Bekleidungsaufschriften wie "HTLR SCHNTZL", "I HTLR", "Adolf war der Beste", "ADOLF 8" bzw. "EVA 8" (als Partnerlook), "Hitlerche" sowie "14:88 unsere Zeit wird kommen" zu sehen. Diese T- Shirts stammten jedoch größtenteils von nichtsächsischen Vertrieben. Daneben werden eine ganze Reihe von Devotionalien angeboten. Dazu gehören Spruchtassen oder Gegenstände wie Schwibbögen mit zum Teil verbotenen Kennzeichen aus der Zeit des Nationalsozialismus. Dennoch bleibt das Musikgeschäft einer der Schwerpunkte der rechtsextremistischen Vertriebsszene. Im Jahr 2018 produzierten vier sächsische Vertriebe Tonträger mit rechtsextremistischer Musik. Die derzeit aktiven sächsischen Labels haben seit ihrer Gründung über 400 Tonträger zumeist einschlägiger rechtsextremistischer Bands und Liedermacher herausgebracht. Die Auflagenhöhe der Produktionen lag im Durchschnitt bei mehreren hundert Stück. Zusätzlich wurden Sonderausgaben für Sammler herausgegeben. PC-RECORDS bot seine Produktionen auch als Download zum Erwerb an. Um den kommerziellen Erfolg ihrer Tonträger nicht zu gefährden, versuchen die Produzenten, bei den Liedtexten und der CD-Gestaltung,, nicht gegen strafund jugendschutzrechtliche Vorschriften zu verstoßen. So lassen sie Tonträger vor der Veröffentlichung von Rechtsanwälten prüfen und entsprechende Gutachten erstellen. Jedoch entschied der Bundesgerichtshof im Falle eines damals bedeutenden Produzenten rechtsextremistischer Musik, dass von szenenahen Anwälten erstellte "Gefälligkeitsgutachten" keinen Freibrief darstellen und nicht vor strafrechtlicher 130 Verfolgung schützen würden . Über einhundert der von sächsischen Produzenten herausgebrachten Tonträger wurden bislang indiziert.131 FRONT RECORDS produzierte im Jahr 2016 die CD "Der zweite Streich" der rechtsextremistischen Band AUF DEN FÜHRER (D). Diese wurde 2018 durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert, da ein Titel zur Gewalttätigkeit und zum Rassenhass anreize und Menschen mit "linker politischer Gesinnung" diskriminiert würden. Gemäß SS 21 Absatz 2 und 4 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) können Indizierungen bei der dafür zuständigen BPjM u. a. von Behörden bzw. anderen gesetzlich benannten Stellen beantragt bzw. angeregt werden. Einzelpersonen können sich mit entsprechenden Hinweisen z. B. an Polizeibehörden, Ordnungsämter oder freie Träger der Jugendhilfe wenden, welche dann die BPjM beteiligen können (SS 21 Absatz 4 JuSchG). Im Jahr 2018 geriet ein rechtsextremistischer Vertrieb aus Sachsen in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden: Gegen den Betreiber von PC-RECORDS wurden mehrere Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Volksverhetzung gem. SS 130 StGB und wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gem. SS 86a StGB durch die zuständige Staatsanwaltschaft eingeleitet. Die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. 130 BGH, Urteil vom 03. April 2008, Az.: 3 StR 394/07 131 Die Indizierung einer CD erfolgt dann, wenn ihr Inhalt oder ihre Gestaltung Jugendliche in ihrer Entwicklung beeinträchtigen können. Die Entscheidung hierüber wird von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) getroffen. Eine indizierte CD darf Kindern und Jugendlichen nicht mehr verkauft oder sonst zugänglich gemacht werden. Ebenso gilt ein Werbeverbot. 70

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

betreibt, unterstützt in starkem M aße die Hinterbliebenen. Bereits Kinder werden mit Hetzparolen indoktriniert. Anlässlich des ersten Jahrestages des Abzugs
Flughafen verteilten Flugblatt agitierte sie für die Errichtung eines "rechtgeleiteten Kalifats, dass [sic!] die Länder und Völker der M uslime

A U S L Ä N D E R E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 I nt er net s ei t e Hi z b A l l a h der Die libanesische Hi z b A l - Hi z b A l l a h l ah ( Par t ei Go t t e s ) mit ihrem Generalsekretär Scheich Hassan N asrallah verübt in der Region Terroranschläge gegen Israel. Sie ist eng mit dem schiitischen Regime im Iran verbunden. Ziel der von totalem Fanatismus geprägten Organisation ist die Vernichtung des jüdischen Staates. Selbstmordanschläge werden als "M ärtyrertaten" offen propagiert und glorifiziert. Ein eigenes "M ärtyrer"-Institut der Hi z b A l l a h , die öffentlich Aufmärsche ihrer bewaffneten Kämpfer und verschiedene Wohlfahrtsorganisationen zugleich betreibt, unterstützt in starkem M aße die Hinterbliebenen. Bereits Kinder werden mit Hetzparolen indoktriniert. Anlässlich des ersten Jahrestages des Abzugs der israelischen Armee aus der sogenannten Sicherheitszone im Südlibanon führten Hi z b A l l a h -Anhänger im M ai im Bundesgebiet Veranstaltungen durch. Hi z b u t - T a h r i r Die 1953 in Jerusalem gegründete Hi z b u t - T a h r i r ( P a r t e i der Be - f r e i u n g ) ist eine multinationale islamistische Organisation. In einem im Oktober im Frankfurter Flughafen verteilten Flugblatt agitierte sie für die Errichtung eines "rechtgeleiteten Kalifats, dass [sic!] die Länder und Völker der M uslime in einem einzigen Staat eint und die Botschaft des Islam in die gesamte Welt trägt." Feind des Islam und der M uslime seien die USA, die aus allen muslimischen Ländern vertrieben werden müssten. Die Attentate des 11. September wurden mit dem Satz kommentiert: "Die USA ernten, was sie gesät haben." "Was aber den Jihad zur Bekämpfung des Feindes betrifft, der Übergriffe gegen M uslime vornimmt, ihren Boden gewaltsam einnimmt, ihre Reichtümer plündert und sie zu dominieren versucht, so ist der Kampf zulässig, ja sogar vorgeschrieben. Er stellt die höchste Spitze des Islam dar. Allah sagt: Und rüstet gegen sie auf, soviel ihr an Streitmacht und Schlachtrossen aufbieten könnt, damit ihr Allahs Feind und euren Feind abschreckt." I R A NE R Na t i o n a l e r Wi d e r s t a n d s r a t I r a n ( NWR I ) Kul t ar t i ge Der weltweit agierende NWR I ist eine von M assoud Ve r e hr ung: und M aryam Radjavi, die von den Anhängern kultartig Di e verehrt werden, straff geführte Kaderorganisation. Er ist der NWR I - F ü h r e r politische Zw eig der V o l k s mo d j a h e d i n I r an ( ME K ) , die im Irak eine mehrere tausend Kämpfer umfas36

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen

extremistischen Gruppierungen an. Bislang haben hier nur die linksextremistischen Organisationen KONGRA GEL und API Strukturen aufgeAL -QAIDA und ihr Netzwerk
Verbündete, aufrecht erhalten. Islamische Extremisten, die ihre Religion als Rechtfertigung für terroristische Anschläge missbrauchen, beArabische Mudjahidin stimmten auch im Berichtsjahr
Lagern, z. B. in Pakistan, ausgebildet. Sie nahmen von Kindern, starben bei der Geiselnahme durch mehrbereits an Kampfhandlungen etwa

Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus weltEntwicklungstendenzen weit noch nicht nachhaltig verringert werden konnte. im Ausländerextremismus Diese Bedrohungslage gilt auch für die Bundesrepublik Deutschland und korrespondierend dazu für den FreiVon den in Sachsen ansässigen Ausländern gehören lestaat Sachsen. diglich etwa 0,4 % extremistischen Gruppierungen an. Bislang haben hier nur die linksextremistischen Organisationen KONGRA GEL und API Strukturen aufgeAL -QAIDA und ihr Netzwerk baut. Einen relativ großen Einfluss auf iranische Asylbewerber in Sachsen besitzt der NWRI. Durch gezielte Einflussnahme kann er speziell zu überregionalen Besondere Bedeutung kommt in diesem ZusammenGroßveranstaltungen teilweise mehrere Hundert Perhang dem AL-QAIDA-Netzwerk zu. Die ursprünglich sonen mobilisieren. Andere ausländerextremistische streng hierarchische Gliederung der AL-QAIDA-OrganiOrganisationen sind im Freistaat Sachsen lediglich sation mit festen Komiteeund Kommandoebenen in Afdurch Einzelmitglieder vertreten. ghanistan agiert zunehmend dezentral und stützt sich auf ein weltweites Netzwerk islamistischer Kämpfer. Es Von diesem äußerst geringen Potenzial kann keine tenist davon auszugehen, dass sich die geistige Führerschaft denzielle Entwicklung abgeleitet werden. Nach wie vor bzw. der personelle Kern von AL-QAIDA vermutlich noch reagieren die Mitglieder und Anhänger der ausländereximmer im Großraum Iran / Afghanistan / Pakistan aufhält tremistischen Organisationen entsprechend den Vorgaund als "geistige Inspirationsquelle" für den Djihad194 ben der jeweiligen Führungen auf aktuelle Ereignisse. agiert sowie ggf. finanzielle, logistische und ideologische Unterstützung für Aktionen leistet. Durch permanente Drohbotschaften, die sowohl von arabischen NachrichIslamischer Extremismus / tensendern als auch im Internet ausgestrahlt werden, wird eine Drohkulisse für die gesamte Welt, insbesonislamistischer Terrorismus dere aber für die erklärten Feinde USA, Israel und deren Verbündete, aufrecht erhalten. Islamische Extremisten, die ihre Religion als Rechtfertigung für terroristische Anschläge missbrauchen, beArabische Mudjahidin stimmten auch im Berichtsjahr das terroristische Geschehen. Beispielhaft seien dafür die Anschläge auf die Insgesamt gehen terroristische Aktivitäten immer häuPendlerzüge in Madrid vom 11. März sowie das Geiselfiger von regional agierenden, terroristisch orientierten drama in Beslan in der russischen Teilrepublik Nordosislamistischen Gruppierungen aus. Deren Kämpfer, die setien vom 1. bis 3. September genannt. Letzteres stellt so genannten arabischen Mudjahidin, wurden teilweise eine neue Qualität im Hinblick auf Anschlagsziel und religiös indoktriniert und paramilitärisch in verschiedeOpfer dar: Etwa 400 Personen, darunter eine Vielzahl nen Lagern, z. B. in Pakistan, ausgebildet. Sie nahmen von Kindern, starben bei der Geiselnahme durch mehrbereits an Kampfhandlungen etwa in Afghanistan, heitlich tschetschenische Terroristen in einer Schule. Tschetschenien und Bosnien teil. Diese und andere Anschläge, aber auch ihre Vereitelung durch die Sicherheitsbehörden belegen, dass die Non-Aligned Mudjahidin Darüber hinaus sind auch unabhängig agierende kämpferische Islamisten, die so genannten non-aligned Mudjahidin, innerhalb des Netzwerkes der arabischen Mudjahidin (unterstützend) terroristisch aktiv. Diese non-aligned Mudjahidin sind in kleinen autonomen Zellen unter einer Führungspersönlichkeit zusammengeschlossen. Sie beschaffen Gelder zur Finanzierung von Anschlägen, fälschen Pässe und beteiligen sich z. T. auch aktiv an der Planung und/oder der Durchführung terroristischer Anschläge. Die verschiedenen Strömungen innerhalb des NetzTerroranschlag am 11. März Foto: picture alliance werkes eint die gemeinsame Ideologie vom weltweiten 194 Djihad heißt wörtlich "Bemühung, Anstrengung" und bedeutet auch Kampf für die Sache Allahs. Die Mehrheit der Muslime bestreitet diesen Kampf friedlich, etwa als Kampf gegen das Böse in einem selbst. Für die Extremisten wird aus dem Kampf der "Heilige Krieg", 82 das heißt der bewaffnete Kampf bis hin zum Terror.

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

eine multikriminelle Gesellschaft oder eine deutsche Zukunft für unsere Kinder." Mit einem LKW mit Lautsprecheranlage tourte der Landesverband durch verschiedene
Dortmunder Kreisverbandes von Die Rechte angewiesen, der Unterschriften sammelte, obwohl NPD und Die Rechte als Konkurrenten anzusehen sind. Im Wahlkampf
Kampf um Wählerstimmen sind die AfD und die Linke, was die gestrige Bundestagswahl deutlich vor Augen geführt hat." Allerdings

habe sich dabei als "Speerspitze des nationalistischen Kampfes für die Freiheit des deutschen Volkes" verstanden. Zentraler Gründungsgedanke sei die Idee, alle Kräfte zu sammeln, die für "ein freies und souveränes und völkisches Deutschland" stünden. Der zweite Bewerber war Thorsten Heise, in den der neonazistische Flügel der Partei große Hoffnungen setzte. Franz, der als führungsschwach gilt, konnte die Wahl mit lediglich 60 Prozent der Stimmen gewinnen, was seine Führungsprobleme vergrößern dürfte. Heise wurde zu seinem Stellvertreter gewählt. Er ist in der Neonaziszene national und international gut vernetzt. Dessen Wahl lässt erkennen, dass nach dem Abschluss des Verbotsverfahrens die radikaleren Kräfte in der Partei ihre zuletzt an den Tag gelegte Zurückhaltung aufgeben. Landtags-, Bundestagsund Duisburger Oberbürgermeisterwahl Für die NPD in Nordrhein-Westfalen begann unmittelbar nach der Urteilsverkündung die Vorbereitung auf den Landtagswahlkampf. Hierbei war das Sammeln von Unterstützungsunterschriften, um zur Teilnahme an der Wahl zugelassen zu werden, von immenser Bedeutung für die Partei. Der Landesverband hatte dabei erhebliche Schwierigkeiten. Offenbar verweigerten Teile der NPD dem Landesvorsitzenden die Gefolgschaft und beteiligten sich nicht an der Sammlung. Einige Male zeigte deshalb die NPD-"Parteiprominenz" aus Berlin Präsenz und Einsatz an der Basis und nahm an Aktionen teil, bei denen man um Unterschriften warb. Anfang Februar 2017 beteiligte sich unter anderem der Bundesvorsitzende der NPD in Duisburg an sogenannten "Bürgergesprächen". Dieser Umstand zeigt, dass der Landesverband trotz seiner internen Konflikte eine strategische Bedeutung für die Bundespartei besitzt. Im Landtagswahlkampf agitierte die Partei vor allen gegen Flüchtlinge und Muslime. Migranten stellt die NPD ausschließlich negativ dar. So versuchte der Landesvorsitzende im Wahlwerbespot, Migranten als Bedrohung zu charakterisieren: "Entweder eine multikriminelle Gesellschaft oder eine deutsche Zukunft für unsere Kinder." Mit einem LKW mit Lautsprecheranlage tourte der Landesverband durch verschiedene Städte, um für sich zu werben. In der Regel nahm von diesen Kundgebungen kaum jemand Notiz. Bei der Landtagswahl erzielte die NPD mit 0,3 Prozent ein sehr schwaches Ergebnis (2012 erzielte sie 0,5 Prozent, 2009 0,7 Prozent und 2005 0,9 Prozent). Um für ihre Wählerstimmen Mittel aus der Parteienfinanzierung zu erhalten, hätte sie bei der Landtagswahl mindestens 1,0 Prozent erreichen müssen, was die NPD deutlich verfehlte. Bei der Sammlung von Unterstützungsunterschriften für die Bundestagswahl war man auf die Hilfe des Dortmunder Kreisverbandes von Die Rechte angewiesen, der Unterschriften sammelte, obwohl NPD und Die Rechte als Konkurrenten anzusehen sind. Im Wahlkampf setzte die NPD vor allem auf flüchtlingsund islamfeindliche Propaganda. Beispielsweise verbreitete sie auf ihren Facebook-Profilen das Bild von einem Schlauchboot mit vermeintlichen Flüchtlingen und schrieb dazu den zynischen Spruch: "Wir lassen die Luft raus". In abgesetzter Schrift folgte der Zusatz "Aus der Asylpolitik". Die Spitzenkandidatin des Landesverbandes posierte auf einem Bild mit der Aussage "Nation oder Islam". Mit dieser plakativen Gegenüberstellung meint die NPD, dass Muslime keine Deutsche sein können, was auf deren Ausgrenzung und Entrechtung hinausläuft. Für den Bundesverband der NPD war der Antritt in Nordrhein-Westfalen wegen der hohen Einwohnerzahl für das Abschneiden der Partei im Bund enorm wichtig. Zwar gelang der bundesweite Wahlantritt, mit 0,4 Prozent der Wählerstimmen verfehlte sie jedoch ihr Wahlziel von mindestens 0,5 Prozent. Und damit den Stimmenanteil, der für Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung erforderlich gewesen wäre. Zeitgleich mit der Bundestagswahl fand am 24. September 2017 die Oberbürgermeisterwahl in Duisburg statt. Dazu trat die NPD-Ratsfrau im Duisburger Stadtrat als Kandidatin an. In einem Interview zur Vorstellung ihrer Positionen bewirbt sie die NPD als "einzige bekennende völkische Kraft im Duisburger Rathaus". Sie erreichte 3,35 Prozent der abgegebenen Stimmen. Seit dem Erstarken der AfD in der deutschen Parteienlandschaft behauptet die NPD, ihre langjährigen Themen würden ihr gestohlen. Damit versuchen die Parteistrategen, die schlechten Wahlergebnisse zu erklären. So schrieb der Bundesvorstand der NPD einen Tag nach der Bundestagswahl in seiner Wahlanalyse folgendes: "Die AfD hat alles aufgesogen, was möglich war, weil es momentan eben angesagt ist, bei dem vor allem auch von den Medien inszenierten 'Hype' dabei zu sein. [...] Die Hauptkonkurrenten der NPD im Kampf um Wählerstimmen sind die AfD und die Linke, was die gestrige Bundestagswahl deutlich vor Augen geführt hat." Allerdings ist die anhaltende Führungsschwäche und Spaltung der Partei insbesondere auf Landesebene in Nordrhein-Westfalen ein weiterer wesentlicher Grund für ihre schlechten Resultate. 23

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

Personen, darunter ca. 50 Skinheads, Hooligans und Angehörige rechtsextremistischer Organisationen, im ehemaligen Kulturhaus "Ottomar Geschke" in Berlin-Karow
Sieg-Heil-Ruien zogen unbekannte Jugendliche zu einer ehemaligen Kindertagesstätte und setzten zwei Altstoffbehälter aus Kunststoff in Brand. Das Feuer

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Kundgebung in Trier eingegangen, darunter Parolen wie "Israel Kindermörder" und "Nieder mit Israel". Da hierzu bisher keine bestätigenden Informationen erlangt
vermehrt eine islamistische Färbung angenommen. Antisemitismus im Linksextremismus Antisemitismus ist auch dem Linksextremismus nicht gänzlich wesensfremd, wenngleich in der Dimension
weitem nicht vergleichbar mit dem Islamismus oder dem Rechtsextremismus. Er nährt sich heute in erster Linie aus einem

Häufigkeit steht in Abhängigkeit von politischen Anlässen. Das heißt, Ereignisse wie der Gaza-Krieg im Jahr 2014 führten zu einem starken periodischen Anstieg antiisraelischer und zugleich antijüdischer Äußerungen. Zuletzt - im Dezember 2017 - provozierte die Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, mehrere antiisraelische Aussagen, die zugleich gegen Juden gerichtet waren. Hierbei mischten sich im Wesentlichen Protest gegen den US-Präsidenten und die israelische Politik mit abwertenden Beschreibungen von Juden, so z.B. ihre Bezeichnung als Hauptfeinde der Muslime. Darüber hinaus wurde zur Teilnahme an Kundgebungen in Koblenz, Mainz und Trier aufgerufen. Im Nachhinein ist ein Einzelhinweis auf antiisraelische Äußerungen bei der Kundgebung in Trier eingegangen, darunter Parolen wie "Israel Kindermörder" und "Nieder mit Israel". Da hierzu bisher keine bestätigenden Informationen erlangt werden konnten, ist eine abschließende Bewertung noch nicht möglich. Antisemitische Einstellungen und Handlungen haben bei Muslimen nicht in allen Fällen einen islamistischen Hintergrund. Antisemitismus existiert ebenso im Bereich des arabischen Nationalismus und kann insoweit mitunter auch bei arabischen Muslimen festgestellt werden, die wenig oder gemäßigt religiös sind. Auch unter palästinensischen (und anderen arabischen) Christen bestehen zuweilen antisemitische Einstellungen. Mit der Bedeutungszunahme des Islamismus in den vergangenen Jahrzehnten und der gleichzeitigen Abschwächung eines eher säkular ausgerichteten arabischen Nationalismus hat der Antisemitismus aber vermehrt eine islamistische Färbung angenommen. Antisemitismus im Linksextremismus Antisemitismus ist auch dem Linksextremismus nicht gänzlich wesensfremd, wenngleich in der Dimension bei weitem nicht vergleichbar mit dem Islamismus oder dem Rechtsextremismus. Er nährt sich heute in erster Linie aus einem in der linksextremistischen Szene herrschenden "antiimperialistischen" Grundverständnis und dem propagierten Dualismus von "imperialistischen Ausbeutern" und "Unterdrückten". Rassistische Motive, wie zutiefst im Rechtsextremismus verwurzelt oder religiöse, wie im Islamismus, spielen - soweit erkennbar - keine nennenswerte Rolle. 29

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

neue Mitglieder vor allem in Familien, die bereits der rechtsextremistischen oder der neonazistischen Szene angehörten. Bei den für
demokratischen Gegenwart, gegen deren Einflüsse man sich beziehungsweise seine Kinder in der verschworenen Gemeinschaft Gleichgesinnter abzuschotten und zu immunisieren versuchte

"volkstreue Zeitschrift für Jugend und Familien" 281 namens "Funkenflug" (Untertitel: "jung - stürmisch - volkstreu") veröffentlichte hingegen auch Beiträge eindeutig rechtsextremistischen und neonazistischen Inhalts. 3.4.2 Aktivitäten und Außenwirkung Die HDJ war auch in den ersten drei Monaten des Jahres 2009 nicht auf öffentlichkeitswirksame Propagandaaktionen (zum Beispiel Demonstrationen, Informationsstände) bedacht, um auf sich und ihre rechtsextremistischen Positionen aufmerksam zu machen und neue Sympathisanten und Mitglieder zu werben. Wenn sie sich wie bei ihrer Homepage zwangsläufig einem breiten Publikum öffnete, gab sie sehr wenig von sich preis. Die HDJ schien im Umgang mit der bundesdeutschen Gesellschaft auf größtmögliche Abschottung bedacht zu sein. Offenbar suchte die Organisation ganz bewusst neue Mitglieder vor allem in Familien, die bereits der rechtsextremistischen oder der neonazistischen Szene angehörten. Bei den für die HDJ typischen Aktivitäten, über die im "Funkenflug" häufig eingehend berichtet wurde, handelte es sich offenbar um rein interne Veranstaltungen, bei denen eine Außenwirkung ganz bewusst vermieden wurde. Sie dienten unter anderem der ideologischen Indoktrination und Selbstvergewisserung der Teilnehmer sowie der Schaffung beziehungsweise Aufrechterhaltung von Kameradschaft, Zusammenhalt und Gemeinschaftsgefühl innerhalb der HDJ sowie einer wehrsportähnlich anmutenden Körperertüchtigung der männlichen HDJ-Mitglieder. Nicht zuletzt dienten sie auch als kurzzeitige, kollektive mentale Flucht aus einer von der HDJ zutiefst abgelehnten westlich-modernen, demokratischen Gegenwart, gegen deren Einflüsse man sich beziehungsweise seine Kinder in der verschworenen Gemeinschaft Gleichgesinnter abzuschotten und zu immunisieren versuchte. Auch in Baden-Württemberg fanden vereinzelt HDJ-Aktivitäten statt. Diese wurden konspirativ vorbereitet und ohne Außenwirkung durchgeführt. 190 281 "Funkenflug" 02/Sommer 2008, Impressum, S. 23.

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

Djihad" und "Der kleine Gotteskrieger", ein Zeichentrickfilm, der besonders Kinder ansprechen sollte, repräsentieren nur zwei der etwa 500 in Bayern
dann die Welt zu islamisieren - lasst uns das Recht erlangen neue Eroberer zu sein! (...) Lasst uns diejenigen Menschen machen

Ferner wurden Mitgliedsbeiträge in Höhe von 2,5 % der Nettolöhne erhoben, die sich sogar zeitweise bis auf den gesamten Monatslohn erhöhten. An die Moscheevereine waren Läden angegliedert, die Lebensmittel der verbandseigenen Firma "KAR-BIR" veräußerten. Die Mitglieder wurden aufgefordert, nur dort Lebensmittel zu kaufen. kte zu In Bayern sichergestellte Unterlagen belegen, dass zwischen den en fundaafghanischen Taliban und dem "Kalifatsstaat" enge Kontakte bestanlistischen den. Der Europavertreter der Taliban, Mullah Nekmal, sprach auf en einer Großveranstaltung des "Kalifatsstaats" am 15. Mai 1999 in Köln. Der "Kalifatsstaat" hatte darüber hinaus Verbindungen zum Spendensammelverein al-Aqsa e.V. sowie zur Hezb-i Islami (Partei des Islam) in Afghanistan. Bei einem hochrangigen Funktionär des "Kalifatsstaats" in Bayern wurde Propagandamaterial der am 15. Januar mit einem Betätigungsverbot belegten Hizb ut-Tahrir (Partei der islamischen Befreiung) sichergestellt. In beschlagnahmten Videos der verbotenen Vereinigung wurde der Djihad verherrlicht. Titel wie "Die Schule des Djihad" und "Der kleine Gotteskrieger", ein Zeichentrickfilm, der besonders Kinder ansprechen sollte, repräsentieren nur zwei der etwa 500 in Bayern sichergestellten Videofilme. Seit 2002 erscheinen zwei neue Publikationen, die nach Inhalt und Diktion dem verbotenen "Kalifatsstaat" zuzuordnen sind. Die "Asr-I Saadet" (Das Zeitalter der Glückseligkeit) ist eine wöchentlich in türkischer Sprache erscheinende Zeitung, während das Magazin "D.I.A." (Die islamische Alternative) in deutscher Sprache verfasst ist. Die Illustrierte "D.I.A." wird zu Werbezwecken an Fachhochschulen im bayerischen Raum versandt. Beide Publikationen verbreiten die Ideologie des "Kalifatsationen staats" weiter: "Lasst uns innerhalb der islamischen Armee unseren Platz einnehmen, um zuerst Istanbul und dann die Welt zu islamisieren - lasst uns das Recht erlangen neue Eroberer zu sein! (...) Lasst uns diejenigen Menschen machen, die ihren Platz in der Armee der Eroberung einnehmen und blutverschmiert zur Audienz gelangen, weil sie bis zum letzten Atemzug gekämpft haben, um Märtyrer zu werden!" (Asr-I Saadet Nummer 12 vom 20. März 2002)

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen

finanziellen Förderung der deutschen Familien ist die Einstellung des Kindergeldes für Ausländerehen unabdingbar . . . " - "Ausländer haben auf die hier vorherrschende Kultur
Landgericht Münster nicht stattgegeben. * Die Vertreter der "Neuen Rechten" proklamieren das "Recht auf Ungleichheit" beklagen die e mische und kulturelle

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