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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • erreichen, weiter intensiviert werden. BündnisbestreDas aktuelle Papier der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) bungen von "Handlungsorientierung der DKP München für 2011/2012
  • Bereich Antifaschismus sind linksextremistische Parteien wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Auch die Partei DIE LINKE. will sich ausweislich ihres
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 182 Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus, auszuholen. Es ist davon auszugehen, dass nach Aufdeckung der rechtsextremistisch motivierten Verbrechen der "Zwickauer Terrorzelle" die Anstrengungen linksextremistischer Antifaschisten, einen Schulterschluss mit Gegnern des Rechtsextremismus aus dem demokratischen Spektrum zu erreichen, weiter intensiviert werden. BündnisbestreDas aktuelle Papier der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) bungen von "Handlungsorientierung der DKP München für 2011/2012" zeigt Kommunisten deutlich, dass es Linksextremisten bei ihrer Bündnisarbeit nicht (primär) um die Problematik Rechtsextremismus geht: "Als KommunistInnen geht es uns darum, die Gemeinsamkeiten der verschiedenen Bewegungen herauszuarbeiten, die weniger in den jeweiligen Themen, sondern im gemeinsamen Gegner und in den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen liegen. Auf diese Weise lassen sich in den Bewegungen Klassenpositionen erarbeiten." Besonders aktiv im Bereich Antifaschismus sind linksextremistische Parteien wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Auch die Partei DIE LINKE. will sich ausweislich ihres Parteiprogramms in antifaschistischen Bündnissen engagieren und hat in ihrem neuen Erfurter Parteiprogramm erstmals den linksextremistischen Slogan "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" verankert. Zu den wichtigsten linksextremistisch beeinflussten Organisationen, bei denen das antifaschistische Engagement im Vordergrund steht, gehört die Vereinigung der Verfolgten des NazireVVN-BdA gimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVNBdA). Sie hat immer noch eine bedeutende Zahl von Altkommunisten und DKP-Mitgliedern in ihren Reihen, die unter Verweis auf den Kampf kommunistischer Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus einen kommunistisch gefärbten Antifaschismus in Bündnissen und Initiativen gegen Rechtsextremismus salonfähig machen wollen. An militanten antifaschistischen Aktionen gewaltbereiter Autonomer gegen Staatsorgane und insbesondere die Polizei und deren Kommentierung durch die Ausführenden wird besonders deutlich, dass sich ihr Kampf nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern ausdrücklich auch gegen den demokratischen Verfassungsstaat richtet. Linksextremistische Antifaschisten betrachten zunehmend Rechtsextre-
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Bedingung für die freie Entwicklung aller ist" (Manifest der Kommunistischen Partei von 1848), versucht der Marxismus, mittels kritischer Analyse
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 187 2. Ideologie und Strategie 2.1 Wurzeln des Linksextremismus Marxismus Im Spektrum des organisierten Linksextremismus stellt der Marxismus die Hauptströmung dar. Er ist ein Sammelbegriff für verschiedene Theorieansätze und Politikinhalte, die auf die Lehren von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895) zurückgehen. Ihm liegt eine Sichtweise der Wirklichkeit zugrunde, der zufolge das politische, geistige, kulturelle und sonstige Leben von Gesellschaften durch die ökonomischen Strukturen und Verhältnisse bestimmt wird. Die marxistische Theorie versteht sich dabei als "wissenschaftliche" Anleitung zum Handeln. Geleitet von dem Endziel einer klassenlosen Gesellschaft, in der "die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist" (Manifest der Kommunistischen Partei von 1848), versucht der Marxismus, mittels kritischer Analyse der gegebenen Verhältnisse die Klassenlose Bedingungen und Wege zu ihrer revolutionären Überwindung zu Gesellschaft als bestimmen. Endziel Ausgehend von der sozialen Situation in der Mitte des 19. Jahrhunderts sind nach dem Marxismus für die Überwindung des kapitalistischen Systems die Widersprüche, die sich aus dem Gegensatz von Kapital und Arbeit ergeben, entscheidend. In der kapitalistischen Gesellschaft stehen sich danach die ausbeutende Klasse der bürgerlichen Kapitalisten (Kapital als Eigentümer an Produktionsmitteln) und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft (Proletariat als "Eigentümer" bloßer Arbeitskraft) gegenüber. Der Wert der Arbeitskraft wird im Verwertungsprozess des Kapitals nicht hinreichend entlohnt. Mit dem durch Arbeit entstandenen Mehrwert kann der bürgerliche Kapitalist deshalb auf Kosten des arbeitenden Proletariats Kapital ansammeln. Dieser erwirtschaftete Profit wiederum wird zur Entwicklung neuer Techniken (Maschinen, Fabriken usw.) verwendet, die einerseits den Profit steigern und andererseits überflüssige Arbeitskräfte
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Dies muss ihm durch eine revolutionäre Kaderpartei ("Avantgardeanspruch" der kommunistischen Partei) vermittelt werden. Alle Funktionen in der Partei müssen dabei
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 189 - Das als solches nicht handlungsfähige Proletariat wird durch eine marxistisch-leninistische Kaderpartei geführt, um handlungsfähig zu werden ("Avantgarde der Arbeiterklasse"). - Opposition - innerhalb oder außerhalb - der Partei wird nicht geduldet. - Die Arbeiterklasse verbündet sich mit den Bauern (Bündnispolitik). - Das private Eigentum an Produktionsmittel (Kapitalismus) wird beseitigt und gesellschaftliches Eigentum begründet (beispielsweise die Kollektivierung der Landwirtschaft). - Die "bürgerliche" Intelligenz wird durch eine "sozialistische Kulturrevolution" verdrängt. Eine "sozialistische Intelligenz" entsteht. - Die Volkswirtschaft wird nach zentralen Plänen entwickelt (Planwirtschaft). - Die sozialistischen Länder schließen sich unter der Führung der UdSSR - als stärkstes sozialistisches Land - zusammen, um den kapitalistischen Ländern, die die Entwicklung in den sozialistischen Ländern wieder zurückdrehen wollen (Konterrevolution), besser entgegentreten zu können. - Der Sozialismus wird gegen äußere und innere Feinde mit allen Mitteln verteidigt. Der Marxismus-Leninismus unterstreicht vor allem die revolutionäre Seite des Marxismus und gibt dazu konkrete organisatorische und strukturelle Vorgaben. Lenins Lehre von der Partei neuen Typs ging vor allem davon aus, dass das Proletariat, als revolutionäres Subjekt auf sich allein gestellt, nicht das notwendige politische Bewusstsein entwickeln kann. Dies muss ihm durch eine revolutionäre Kaderpartei ("Avantgardeanspruch" der kommunistischen Partei) vermittelt werden. Alle Funktionen in der Partei müssen dabei in der Hand einer möglichst geringen Zahl von Berufsrevolutionären konzentriert sein. Die Partei muss nach den Grundsätzen vom "demokratischen Zentralismus" straff organisiert sein. Danach sind alle Beschlüsse von Leitungsgremien strikt zu befolgen und Fraktionen innerhalb der Partei verboten.
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Linksextremismus 190 Für marxistisch-leninistische Kaderparteien, beispielsweise die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), aber auch für postkommunistisch transformierte Parteien in Deutschland
  • Kommunistische Internationale"), richtete das Handeln aller in ihr organisierten kommunistischen Parteien auf die Interessen der Sowjetunion als zentrale Führerin
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 190 Für marxistisch-leninistische Kaderparteien, beispielsweise die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), aber auch für postkommunistisch transformierte Parteien in Deutschland, wie die Partei Aktuelle Bedeutung DIE LINKE., spielt der Marxismus-Leninismus im ersten Fall die zentrale, im zweiten eine erhebliche Rolle. Stalinismus Die auf den Theorien Lenins gründende Lehre Josef W. Stalins (1878-1953) von den Möglichkeiten des "Sozialismus in einem Land" - nämlich zunächst nur in der Sowjetunion -, verknüpft mit den Machtmöglichkeiten einer internationalen kommunistischen Organisation ("Kommunistische Internationale"), richtete das Handeln aller in ihr organisierten kommunistischen Parteien auf die Interessen der Sowjetunion als zentrale Führerin des internationalen Kommunismus aus. Die "Verschärfung des Klassenkampfs" wurde zur Legitimation von Repressionen und "stalinistischen Säuberungen". Hunderttausende wurden ermordet. Mehrere Millionen Menschen wurden in Gefängnisse und Arbeitslager gebracht. Den Versuch, den rückständigen Agrarstaat Sowjetunion in kurzer Zeit in eine moderne Industriegesellschaft umzuwandeln, bezahlten weitere Millionen Menschen aufgrund dadurch verursachter Hungersnöte mit ihrem Leben. Stalins Thesen vom prinzipiellen Gegensatz der Staaten des "imperialistischen" und "antiimperialistischen" Lagers legten den Grundstein für den bis 1989/1990 andauernden Ost-WestKonflikt. Trotzkismus und Entrismus Das auf Leo Trotzki (1879 -1940) zurückgehende Modell des Sozialismus stellt keine in sich geschlossene eigenständige Lehre, sondern eine Modifikation des Marxismus-Leninismus dar, die vor allem aus der Opposition von Trotzki zu Stalin entstanden ist. Trotzkisten bezeichnen sich selbst als "Bolschewisten-Leninisten", um ihre Nähe zu Lenin zu betonen und betrachten sich als Anhänger des "reinen" Marxismus.
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • klassische marxistisch-leninistische Kaderparteien, wie in Deutschland die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), als bürokratisch degeneriert ab. Die im Trotzkismus erlaubte
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 191 Wesentliche Elemente sind die Theorie der "permanenten Revolution", der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied zu Stalins "Sozialismus in einem Lande"), das Ziel der Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" in Form einer Rätedemokratie und das Festhalten am "proletarischen Internationalismus". Heutige Trotzkisten wenden sich gegen Parteibürokratie und lehnen klassische marxistisch-leninistische Kaderparteien, wie in Deutschland die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), als bürokratisch degeneriert ab. Die im Trotzkismus erlaubte Fraktionsbildung führte zu einer Vielzahl von Parteien und Organisationen, die in unterschiedlichen internationalen Verbindungen organisiert sind. Charakteristische Strategie für trotzkistische VereinigunEntrismus als gen ist der Entrismus. Dabei wird versucht, gezielt und heimStrategie lich in demokratische Organisationen einzudringen - bevorzugte Objekte sind zum Beispiel Parteien, Gewerkschaften, Schülerund Studentenvereinigungen, Umweltgruppen und ähnliche - und auf diese Weise von innen heraus Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Ziel ist es, die eigene Ideologie zu verbreiten und die Organisationen für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. In Deutschland gibt es verschiedene trotzkistische VereinigunTrotzkistische gen, von denen das Netzwerk marx21 in der Partei DIE LINKE. Vereinigungen und die Sozialistische Alternative (SAV) erwähnenswert sind. Bei der Partei DIE LINKE. ist seit einigen Jahren in den alten Bundesländern festzustellen, dass Anhänger von marx21 (vormals Linksruck-Netzwerk) wichtige Positionen (beispielsweise in Parteivorständen, als Abgeordnete im Deutschen Bundestag oder in den Länderparlamenten) besetzen. Maoismus Unter der Führung von Mao Tse-tung (1893-1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus-Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung und nicht, wie Lenin, die urbane Arbeiterschaft (Proletariat) als Träger des
Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Jugendliche für ihre Ideologie zu gewinnen. Die der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) nahestehende Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) veranstaltete in diesem
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 205 kommen. Die linksextremistischen Liedtexte können gerade bei Radikalisierung von jungen Menschen, die noch kein gefestigtes demokratisches PoJugendlichen litikverständnis haben, radikalisierend wirken. Zum Teil werden über die Konzerte auch andere Veranstaltungen beworben bzw. finanziert. So fanden beispielsweise im Vorfeld der alljährlichen Konferenz für Sicherheitspolitik in München regelmäßig so genannte Solikonzerte statt. In Bayern fanden im Juli in Nürnberg und in München Musikfestivals mit linksextremistischen Bezügen statt. Veranstaltungsort in München war das Kafe Marat, das sich als selbstverwaltetes Zentrum beschreibt und auch von Linksextremisten als Treffpunkt und logistisches Zentrum genutzt wird. Das Münchner Festival besuchten bis zu 150 Personen. Die Band "Johnny Mauser Captain Gips" spielte das von der Bundeszentrale für jugendgefährdende Medien indizierte Lied "Flora bleibt", in dem Gewalt gegen Polizeibeamte verherrlicht wird. In Nürnberg zog das "Unspoken Words Festival" im Stadtteilzentrum DESI bis zu 400 Besucher an. Veranstalter war u.a. die autonome Gruppierung Organisierte Autonomie (OA) aus Nürnberg, die das Festival auch mit einer eigenen Seite im Internet bewarb. Neben Bands aus anderen Bundesländern trat die linksextremistische Nürnberger Band "Kurzer Prozess" auf, die in einem ihrer Lieder Brandanschläge gegen Fahrzeuge der Bundeswehr gut heißt. Die Band "Radical Hype" aus Bremen ruft in einem ihrer Lieder zu Gewalt gegen Rechtsextremisten bei Demonstrationen auf: "Also gebt den Nazis die Straßen zurück: Stein für Stein, Stück für Stück!". Auch die nicht gewaltbereite linksextremistische Szene nutzt Musik, um Jugendliche für ihre Ideologie zu gewinnen. Die der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) nahestehende Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) veranstaltete in diesem Zusammenhang Konzerte in München. Außerdem hat die SDAJ zwei CDs zur Verteilung im Umfeld von Schulen produziert. Die erste "Rote Schulhof-CD" erschien im Jahr 2007 unter dem Titel "Gemeinsam gegen Rechts". Sie enthält Liedtexte kommunistischer Bewegungen aus den 1930er und 40er Jahren und der Jugendorganisation der ehemaligen DDR, Freie Deutsche
Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' anzusehen. 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bund NRW Gründung 1968 1968 Sitz Essen Bezirke
  • Eigene Homepage Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit der DKP Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist neben der 'Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands' (MLPD
  • sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD), bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Bewertung des Einflusses der Einschlüsse auf die Gesamtpartei Die Zusammenschlüsse AKL*, SL* (einschließlich 'marx21'), KPF und die 'Linksjugend ['solid]' vertreten in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe weiterhin Positionen, die auf eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik abzielen, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren sind. Es soll nicht nur das "kapitalistische System" in der Bundesrepublik überwunden werden, vielmehr wird - in unterschiedlicher Graduierung - weiterhin eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung angestrebt. KPF und 'Linksjugend ['solid]' sind weiterhin als linksextremistische, AKL*, SL* (einschließlich 'marx21') als im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehende Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' anzusehen. 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bund NRW Gründung 1968 1968 Sitz Essen Bezirke Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen Mitglieder 2013 rd. 3.500 rd. 1.200 2012 rd. 3.500 rd. 1.200 Publikationen UZ - Unsere Zeit, Marxistische Blätter Internet Eigene Homepage Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit der DKP Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist neben der 'Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands' (MLPD) eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD), bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus-Leninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. "Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus. Unter der Voraussetzung des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln und der gesamtgesellschaftlichen Planung der Produktion kann in einem längeren historischen Prozess eine Ordnung menschlichen Zusammenlebens ent198 linksExtrEmismus
Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • unmarx21 abhängigen trotzkistischen Organisation Linksruck-Netzwerk hervorging. 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 3.1.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder
  • Draht; DKP info; Rotes Echo Die DKP ist eine kommunistische Partei im klassischen Sinn. Sie bekennt sich zum Marxismus-Leninismus
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 211 fen vertreten. Sie sind integrale Bestandteile der Partei. Die Partei DIE LINKE. muss sich deshalb deren Tätigkeiten sowie die Äußerungen ihrer Mitglieder zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, während Arbeitsund Interessengemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktionsfeldern tätig werden. Von den zahlreichen innerparteilichen Gruppierungen hebt sich insbesondere die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei Kommunistische DIE LINKE. ab. Bei der KPF handelt es sich um eine marxistischPlattform (KPF) leninistische Organisation, die die DKP als natürliche Verbündete betrachtet. Weitere wichtige Zusammenschlüsse sind das orthodox-komMarxistisches munistisch ausgerichtete Marxistische Forum (MF) sowie das Forum (MF) Netzwerk marx21, das im September 2007 aus der bis dahin unmarx21 abhängigen trotzkistischen Organisation Linksruck-Netzwerk hervorging. 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 3.1.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 4.000 340 Vorsitzender Bettina Jürgensen Gründung 26.09.1968 Sitz Essen Nürnberg und München Publikationen Unsere Zeit (UZ); Rundbrief; Marxistische Blätter Auf Draht; DKP info; Rotes Echo Die DKP ist eine kommunistische Partei im klassischen Sinn. Sie bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und hält weiterhin an ihrer seit Jahrzehnten gültigen ideologisch-politischen Orientierung sowie - laut Parteiprogramm von 2006 - am Ziel "Sozialismus/Kommunismus" fest.
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Tradition der revolutionären deutschen Sozialdemokratie und der Kommunistischen Partei Deutschlands. ... Fundament und politischer Kompass der Politik der DKP sind
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 212 In der Präambel des Parteiprogramms heißt es dazu: "Die DKP als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse ist hervorgegangen aus dem Kampf der deutschen Arbeiterbewegung gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Militarismus und Krieg. Sie steht in der Tradition der revolutionären deutschen Sozialdemokratie und der Kommunistischen Partei Deutschlands. ... Fundament und politischer Kompass der Politik der DKP sind die von Marx, Engels und Lenin begründeten und von anderen Marxistinnen und Marxisten weitergeführten Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus, der materialistischen Dialektik, des historischen Materialismus und der Politischen Ökonomie. Die DKP wendet diese Lehren des Marxismus auf die Bedingungen des Klassenkampfes in unserer Zeit an und trägt zu ihrer Weiterentwicklung bei. ... Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus." Organisationsstrukturen Die bundesweit organisierte Partei mit Sitz in Essen war bis 1989/90 von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) abhängig. Ihr gehören - bei zunehmender Überalterung - rund 4.000 Mitglieder an. Dem Bundesverband sind Bezirksorganisationen nachgeordnet, die weiter in Kreisund Grundorganisationen oder auch Betriebsgruppen untergliedert sind. In Bayern bestehen zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern) sowie 15 Kreisverbände. In ihrer aktionsund themenorientierten Bündnisarbeit sieht die Partei vor Ort die Chance, kommunistische Vorstellungen auch in Teile der demokratischen Gesellschaft zu transportieren. Aktivisten der DKP engagieren sich daher auch im Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus. Strategie Schwerpunkte der Agitation der DKP waren der "Sozialabbau" und der "Antimilitarismus". Die DKP zielte ferner darauf ab, durch aktive Mitarbeit maßgeblichen Einfluss auf andere Organisationen - wie die VVN-BdA und die SDAJ - auszuüben. In der "Handlungsorientierung der DKP München für 2011/2012" ist im Hinblick auf die Beteiligung an öffentlichkeitswirksamen Aktionen ausgeführt, dass die Partei ihre Öffentlichkeitsarbeit stärker darauf ausrichten müsse, "in den entsprechenden Gremien,
Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Oktober in Hannover statt. Auch Angehörige der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) - darunter die Bundesvorsitzende Bettina Jürgensen -, der Vereinigung der Verfolgten
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 213 Bündnissen und Organisationen auch bei der Vorbereitung dabei zu sein und kontinuierlich mitzuarbeiten." Leo Mayer aus Bayern ist seit Jahren stellvertretender Vorsitzender der DKP. Unter den weiteren 34 Mitgliedern des Parteivorstands sind Isa Paape und August Ballin aus Bayern. 3.1.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder 500 110 Vorsitzende(r) Kollektiver Bundesvorstand mit 33 Personen Gründung 04./05.05.1968 Sitz Essen Publikationen POSITION KONTRA! Die SDAJ hält an ihrer marxistisch-leninistischen Ausrichtung fest. In einer Selbstdarstellung als "bundesweite Organisation von Jugendlichen, die sich mit den Zuständen in Schulen, Betrieben, in dieser Republik und der 'Neuen Weltordnung' nicht abfinden" will, heißt es dazu: "Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen können wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus." Die SDAJ hat ihren Sitz in Essen. In Bayern gehören etwa 110 Personen dem Verband an. Die SDAJ Bayern ist Herausgeber der Jugendzeitung KONTRA!. 20. Bundeskongress Der 20. Bundeskongress der SDAJ fand vom 1. bis 3. Oktober in Hannover statt. Auch Angehörige der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) - darunter die Bundesvorsitzende Bettina Jürgensen -, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) sowie Vertreter kommunistischer Jugendverbände aus Griechen-
Seite 292 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Qaida im islamischen Maghreb (AQIM) 34, 89 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 182, 211 Anarchisten 196 Deutsche Taliban Mujahidin
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 290 Sachwortregister A Courage e.V. 217 Aktionsbündnis Nordoberpfalz 161 Cyber-Abwehrzentrum (Cyber-AZ) 243 Al-Aqsa e.V. 78 Cyber-Attacken 241 Al-Nahda 78 D al-Qaida 31, 45, 88 Dawa Center Munich e.V. 84 al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) 32 Department of Special Affairs - DSA 234 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQIM) 34, 89 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 182, 211 Anarchisten 196 Deutsche Taliban Mujahidin (DTM) 30, 95 Ansar al-Islam (AAI) 92 Deutsche Volksunion (DVU) 153 Ansarul Aseer 55 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 108 Antideutsche 194 DHKP-C 108 Antifa-NT 223 Dianetik 231 Antifaschismus 181, 197 DIE LINKE. 175, 207 DIE LINKE.SDS 179, 210 Division Franken (DF) 167 Druckschriftenund Zeitungsverlag Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 223 GmbH (DSZ) 154 Anti-Globalisierung 200 E Antimilitarismus 199 Einladung zum Paradies e.V. (EZP) 83 Applied Scholastics 234, 239 Einsame Wölfe 28 Arbeiterbund für den Wiederaufbau El-Salam-Moschee München 84 der KPD (AB) 220 F Arbeitsgemeinschaft Cuba Si 209 Föderation der Islamischen Organisationen Association for Better Living and in Europa (FIOE) 71 Education (ABLE) 233 Föderation der Türkisch-Demokratischen IdealisAuditing 231 tenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF) 112 Autonome 192, 221 Forum Autonomer Umtriebe Landshut Autonome Nationalisten (AN) 143 (F.A.U.L.) 224 B Fränkischer Heimatschutz (FHS) 169 Brücke zur völligen Freiheit 231 Freie Kräfte Straubing 167 Bürgerbewegung Pro München patriotisch Freie Nationalisten Bayerischer Wald 166 und sozial e.V. 155 Freie Nationalisten Hof 160 Bürgerinitiative Ausländerstopp München Freier Widerstand Süddeutschland (FWS) 163 (BIA-München) 129, 153 Freies Netz Süd (FNS) 126, 158 Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 99, 107 (BIA-Nürnberg) 152 G Bürgerinitiative Soziales Fürth (BSF) 159 Ganze Bäckerei 227 Burschenschaft Danubia München - Aktivitas 155 GEGENSTANDPUNKT 219 C Gemeinsam für Menschenrechte 238 Celebrity Centre 233, 235 Gemeinsames Abwehrzentrum Clears 231 Rechtsextremismus (GAR) 120 Coburger Aktionsbündnis gegen Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GfP) 155 rechtsradikale Aktivitäten (CArA) 224 Global Islamic Media Front (GIMF) 47 Committee for a Workers' International (CWI) 220 Graue Wölfe 112
Seite 294 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • International (YHRI) 237 Türkische Hizbullah (TH) 84 Z Türkische Kommunistische Partei/ Zentralrat der Muslime in Deutschland Marxisten-Leninisten (TKP/ML
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Sachwortregister 292 Salafismus 36, 49, 80 U Salahuddin Moschee Augsburg 84 Ülkücü-Bewegung 112 Schleusungskriminalität 260 United for Human Rights 238 Schwarzer Block 193 V Scientology Kirche Bayern e.V. (SKB) 233 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) 233 Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Skinhead-Bands 147 (VVN-BdA) 215 Skinheads 171 VGB-Verlagsgesellschaft Berg GmbH 154 Solidaritätskomitee mit den politischen Voice of Anger 172 Gefangenen und deren Familien in der Türkei Volksverteidigungskräfte (HPG) 98 (TAYAD) 109 W Sozialistische Alternative (SAV) 219 Widerstand Regensburg-Cham 162 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Wirtschaftsschutz Bayern 254 (SDAJ) 213 Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage 246 Sozialistische Einheitspartei World Institute of Scientology Deutschlands (SED) 210 Enterprises (WISE) 233 T Y Tablighi Jamaat (TJ) 65 YEK-KOM 105 Terrorlager 30, 44 Yeni Özgür Politika 106 Thetan 231 Youth for Human Rights International (YHRI) 237 Türkische Hizbullah (TH) 84 Z Türkische Kommunistische Partei/ Zentralrat der Muslime in Deutschland Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 109 (ZMD) 73 TV 5 60 "Zwickauer Zelle" 118 Wollen Sie mehr über die Arbeit der Bayerischen Staatsregierung erfahren? BAYERN | DIREKT ist Ihr direkter Draht zur Bayerischen Staatsregierung. Unter Telefon 089/ 12 22 20 oder per E-Mail an direkt@bayern.de erhalten Sie Informationsmaterial und Broschüren, Auskunft zu aktuellen Themen und Internetquellen sowie Hinweise zu Behörden, zuständigen Stellen und Ansprechpartnern bei der Bayerischen Staatsregierung. Impressum Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern, Odeonsplatz 3, 80539 München Druck: W. Tümmels Buchdruckerei und Verlag GmbH Co. KG Bildnachweis: Thilo Härdtlein: Umschlag innen; Rolf Poss: 10, 270; Nicolas Crepea: 240; L. Ron Hubbard, Ein Portrait, CSI: 231; New Era Publications International ApS/Kopenhagen/Was ist Scientology?: 232; AP: 26 oben, 87, 96, 116, 151, 174, 228, 258; DPA: 245; Fotolia: 187 (elxeneize), 188 (Helgo) Der Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 ist auch über das Internet abrufbar.
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Ausländerextremismus 59 3.3 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) Mitglieder Deutschland: 800 Bayern: 80 Gründung
Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Ausländerextremismus 59 3.3 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) Mitglieder Deutschland: 800 Bayern: 80 Gründung 1994 in der Türkei Publikation MÜCADELE Die TKP/ML - Partizan Flügel vertritt die Ideologie des Marxismus-Leninismus ergänzt um die Ideen Mao Tse-tungs. Sie befürwortet den bewaffneten Kampf und propagiert den bewaffneten Bürgerkrieg. Ziel ist die Errichtung eines kommunistischen Regimes. Die TKP/ML - Partizan Flügel verstößt somit gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Die TKP/ML - Partizan Flügel spaltete sich 1994 aus der bereits seit den 1970er Jahren bestehenden Mutterorganisation TKP/ML ab. Die Anhänger der TKP/ML - Partizan Flügel sind seit Sommer 1997 in den beiden Basisorganisationen Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) und der Ende 1986 gebilATIF deten Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) ATIK organisiert. Beide Vereinigungen präsentieren sich als Massenorganisationen und tarnen ihre Verbindungen zur TKP/ML - Partizan Flügel. Die Organisationen beschränken sich in Deutschland auf Propagandaaktivitäten und auf die Beschaffung finanzieller Mittel. Die TKP/ML - Partizan Flügel und ihre deutsche Basisorganisation ATIF veranstalteten am 19. Mai in Ludwigshafen/RheinlandPfalz ihre alljährliche traditionelle Mai-Kundgebung zum Gedenken an ihren im Mai 1973 in türkischer Haft verstorbenen Aktivisten Kaypakkaya. An der Gedenkveranstaltung nahmen auch bayerische Aktivisten der TKP/ML - Partizan Flügel aus dem Raum Augsburg teil.
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Ausländerextremismus 3.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 40 Gründung 1994 in der Türkei
60 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Ausländerextremismus 3.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 40 Gründung 1994 in der Türkei Publikation Atilim (Angriff) Die MLKP ist marxistisch-leninistisch geprägt und strebt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung der Türkei und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Die Ziele der MLKP richten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Die in der Türkei verbotene, terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Ihre Basisorganisation ist die Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in DeutschAGIF land e.V. (AGIF) mit Sitz in Köln. Die örtlichen AGIF-Vereine in Deutschland sind zuständig für die politische Basisarbeit. Ihr europäischer Dachverband trägt den Namen Konföderation der AvEG-KON unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-KON). In jüngster Zeit gelang es der MLKP, ihre Mobilisierungsfähigkeit in Bayern weiter zu steigern. Am 27. April startete die Jugendorganisation der MLKP "Young Struggle" in mehreren Bundesländern eine mehrwöchige Kampagne zugunsten eines inhaftierten Aktivisten. Die Kampagne wurde gemeinsam mit deutschen Linksextremisten, insbesondere der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), durchgeführt. Der 19-jährige Young Struggle-Aktivist hatte bei Ausschreitungen anlässlich einer Demonstration am 31. März in Nürnberg unter dem Motto "Nazistrukturen bekämpfen! Verfassungsschutz abschaffen! Antifa in die Offensive!" Polizeibeamte mit einer angespitzten Fahnenstange attackiert und dabei vor allem auf den Brust-, Halsund Kopfbereich gezielt.
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern
  • Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gemäß dem Grundsatz
  • Strömungen erlaubt. Für marxistisch-leninistische Kaderparteien wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) spielt der Marxismus-Leninismus eine große, für
Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 121 zu Kriegen führt. Dem Kapitalismus müsse also eine neue Gesellschaft folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus sah Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Der Marxismus-Leninismus führt zwangsläufig zu einer revolutionären Umwälzung. Allerdings verfügt die Arbeiterklasse nach Lenin nicht über das notwendige politisch-revolutionäre Bewusstsein. Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gemäß dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschlüssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Strömungen erlaubt. Für marxistisch-leninistische Kaderparteien wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) spielt der Marxismus-Leninismus eine große, für die Partei DIE LINKE. zumindest eine prägende Rolle. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878-1953) theoretische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus zum diktatorisch-bürokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats über das Bürgertum (Bourgeoisie) eine gemeinsame Revolution der Proletarier aller Länder notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der Führung der Sowjetunion vorbildhaft zuerst dort realisiert werden müsse. Mit dem von Stalin betriebenen Aufund Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden u.a. die "stalinistische Säuberungen" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind. In Deutschland berufen sich die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) auch auf die Ideen Stalins. Trotzkismus Das auf Leo Trotzki (1879-1940) zurückgehende Modell des Sozialismus ist keine in sich geschlossene eigenständige Lehre, sondern eine Abwandlung des Marxismus-Leninismus. Sie entstand vor allem aus der Opposition von Trotzki zu Stalin. Wesentliche
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern
  • ihrem Kandidatenschreiben mit ihrer aktiven Mitgliedschaft in der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und ab 1990 in der PDS, der Vorgängerpartei
130 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus Systemüberwindung, das Bekenntnis zur revolutionär-kommunistischen Tradition und die Zusammenarbeit mit Linksextremisten im Inund Ausland enthält. Mit einer Grußbotschaft richteten sich die Parteitagsdelegierten an die Teilnehmer einer parallel stattfindenden Protestveranstaltung in Hamburg und wünschten "viel Erfolg bei der Großdemonstration und den Blockaden". Bei dieser Demonstration, an der rund 1.800 Autonome teilnahmen, kam es zu schweren Ausschreitungen mit 38 verletzten Polizeibeamten. Bayerischer Landesverband Auch der bayerische Landesverband wählte auf seinem Parteitag am 21. und 22. April in Weilheim eine neue Führungsspitze. Bei der Wahl der Landessprecher setzte sich Eva Bulling-Schröter, MdB, durch, die in ihrem Kandidatenschreiben mit ihrer aktiven Mitgliedschaft in der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und ab 1990 in der PDS, der Vorgängerpartei der Partei DIE LINKE., für sich geworben hatte. Xaver Merk wurde als zweiter Landessprecher im Amt bestätigt. Zu den Mitgliedern des Vorstands und erweiterten Vorstands gehören Vertreter mehrerer offen extremistischer Zusammenschlüsse wie der KPF, der AKL und marx21. So ist die Landessprecherin Bulling-Schröter Gründungsmitglied der AKL. Die beiden Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke und Harald Weinberg sind Mitglied der SL. Gohlke gehört darüber hinaus auch marx21 sowie dem linksextremistischen Verein Rote Hilfe e.V. an, der linksextremistische Strafund Gewalttäter politisch und finanziell unterstützt. Landesvorstandsmitglied Nicole Fritsche ist Mitglied in AKL und KPF. Zusammenarbeit In Bayern arbeitet die Partei mit gewaltorientierten Linksextremit gewaltmisten zusammen. Dies zeigt sich beispielhaft in Coburg. Dort orientierten unterstützen lokale Parteigliederungen offen die gewaltorienLinksextremisten tierte, linksextremistische Gruppierung Coburger Bündnis gegen
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern
  • regelmäßig eng mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zusammenarbeitet. Das bislang überparteiliche Netzwerk AKL ist im Dezember vom Parteivorstand
132 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus stand, aber auch in der Kommission, die das Bundesparteiprogramm erstellt hat. Der mitgliederstärkste linksextremistische Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE. ist die KPF, die regelmäßig eng mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zusammenarbeitet. Das bislang überparteiliche Netzwerk AKL ist im Dezember vom Parteivorstand als innerparteilicher Zusammenschluss anerkannt worden. Mit der Aufnahme der AKL wird zum einen der Einfluss von Extremisten in der Partei gestärkt, zum anderen stellt er auch einen Brückenschlag zu nicht parteilich gebundenen Linksextremisten dar. Parteiprogramm Das am 23. Oktober 2011 auf dem Bundesparteitag in Erfurt verabschiedete Parteiprogramm enthält tatsächliche Anhaltpunkte für linksextremistische Zielsetzungen. Die Partei DIE LINKE. hält, wie bereits ihre Vorgängerpartei PDS, am Ziel einer grundlegenden Umgestaltung der Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung fest. Danach muss das "kapitalistische System" "in einem transformatorischen Prozess" überwunden werden: "Dieser Prozess wird von vielen kleinen und großen Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet sein". Mit der geforderten Überwindung des Kapitalismus ist nicht allein die Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft gemeint, sondern in Anlehnung an das von Marx begründete "Basis-Überbau-Modell" die Überwindung des Gesellschaftssystems und der staatlichen Ordnung. Nach diesem Modell bestimmt die Wirtschaftsordnung auch die gesellschaftliche und staatliche Ordnung. DIE LINKE. strebt statt der bestehenden Demokratie "Demokratischer den "demokratischen Sozialismus" an. Diese Gesellschaftsform Sozialismus" beschreibt das Programm mit zahlreichen Formulierungen, die aus der traditionellen Terminologie marxistisch-leninistischer Parteien entlehnt sind. Auf die von Karl Marx skizzierte "von Klassenschranken befreite Gesellschaft" nimmt es mit einem Zitat aus dem Kommunistischen Manifest ausdrücklich Bezug: "An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist."
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern
  • Friedrich Engels, das Kommunistische Manifest, die 1956 verbotene Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) sowie deren Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht
  • Partei, auch im internationalem Rahmen, zusammenarbeiten will. 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 6.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder
134 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus len des Programms auf ein lediglich funktionell-instrumentelles Verhältnis zum parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland hin. DIE LINKE. bezieht sich in ihrem Programm auf revolutionäre und antiparlamentarische Traditionen, insbesondere die kommunistische Arbeiterbewegung, die sozialistischen Theoretiker Karl Marx und Friedrich Engels, das Kommunistische Manifest, die 1956 verbotene Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) sowie deren Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Eine klare Distanzierung von der DDR als Unrechtsstaat fehlt. Die vermeintlichen sozialen Erfolge der DDR werden positiv hervorgehoben. So wird im Parteiprogramm ausgeführt: "Die Geschichte der DDR, auch die der SED, auf den Stalinismus zu verkürzen, ist jedoch unhistorisch und unwahr. Auch in der DDR gab es in unterschiedlichen Etappen eine lebendige Sozialismus-Diskussion, eine reiche kulturelle und geistige Landschaft, großartige Filme, Romane, bildende Künste, Musik und eine engagierte Vermittlung von Kunst, Kultur, Bildung in die Bevölkerung." Das Programm bekräftigt ferner, dass DIE LINKE. weiterhin mit Linksextremisten in und außerhalb der Partei, auch im internationalem Rahmen, zusammenarbeiten will. 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 6.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 3.900 340 Vorsitzende Bettina Jürgensen Gründung 26.09.1968 Sitz Essen Nürnberg und München Publikationen Unsere Zeit (UZ); Rundbrief; Marxistische Blätter Auf Draht; DKP info; Rotes Echo
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 135 Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie
  • Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und hat laut Parteiprogramm die Einführung
Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 135 Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und hat laut Parteiprogramm die Einführung von "Sozialismus/Kommunismus" zum Ziel. Die bundesweit organisierte Partei war bis 1989/90 von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) abhängig. Dem Bundesverband sind Bezirksorganisationen nachgeordnet, die weiter in Kreisund Grundorganisationen oder auch Betriebsgruppen untergliedert sind. In Bayern gibt es zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern) mit 15 Kreisverbänden. Leo Mayer, stellvertretender Sprecher der DKP München, ist seit Jahren stellvertretender Bundesvorsitzender der DKP. Zu den weiteren Mitgliedern des Parteivorstands gehören auch Personen aus Bayern. Seit 2009 gibt es in der DKP einen Richtungsstreit darüber, wie die Partei mehr politischen Einfluss gewinnen kann. Die Mehrheit spricht sich für eine Öffnung der Partei hin zu anderen gesellschaftlichen Gruppierungen aus. Dagegen votiert die innerparteiliche Opposition für die Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus mit der DKP als alleiniger Avantgarde der Arbeiterklasse. In Bayern ist keine geschlossene Positionierung erkennbar. Der bayerische DKP-Funktionär Leo Mayer gilt als einer der führenden Vertreter des innerparteilichen Mehrheitsflügels. Die DKP versucht immer wieder, in Bayern ihre kommunistischen Vorstellungen in die bürgerliche Gesellschaft einzubringen. Dazu arbeitet sie aktionsund themenorientiert in Bündnissen mit, insbesondere zu den Themen Antifaschismus und Antimilitarismus. Beispielsweise beteiligte sich die Münchner DKP am 26. Juni an einer Protestveranstaltung gegen die Bundeswehr sowie am 10. November an einer Demonstration unter dem Motto "Schluss mit der rechtspopulistischen Hetze". Durch aktive Mitarbeit übt die DKP auch auf Organisationen wie die VVN-BdA und das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus Einfluss aus.
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21

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