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Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Chance!" - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans". - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell" - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka
Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC" - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative" - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit

- 9- Diesbezügliche Kontaktaufnahmen können über das Pressereferat des Ministeriums des Innern und für Sport (06131/163220) oder den Bereich Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes (06131/163772) erfolgen. Der Verfassungsschutz kann auch über E-Mail (poststelle@ism.rlp.de) kontaktiert werden. Neben den jährlichen Tätigkeitsberichten sind derzeit folgende Informationsbroschüren des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes erhältlich bzw. über die Internetadresse http://www.verfassungsschutz.rlp.de abrufbar: - "Verfassungsschutz transparent" - "Rechtsextremismus" - "Skinheads" - "Autonome" - "Extremismus und Gewalt - Keine Chance!" - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans". - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell" - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka" - "Aus guten Gründen - Beobachtung der 'Scientology'-Organisation durch den Verfassungsschutz" - "Spionage heute - Märkte, Macht und Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC" - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative" - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit ein Gewinn!".

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung
Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle
werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller
Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch
Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

wohl die Umwandlung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistisch-kommunistische Ordnung als auch die Unterdrückung des Widerstands der durch Revolution entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt läge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung freier und allgemeiner Wahlen aus. Eine solche Diktatur des Proletariats ist mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.75 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt vorgenannte Räte. Die KPF berichtete auf ihrer Internetseite über die am 27. April in Berlin stattgefundene 3. Tagung der 16. Bundeskonferenz der KPF. Demnach thematisierte dort der Bundessprecherrat auch den bundesweiten Mitgliederverlust von Partei und KPF. In den neuen Ländern etwa könnten die Neueintritte die Zahl der Sterbefälle nicht mehr kompensieren. Zum Stichtag 31. Dezember 2012 hätten der KPF 1.210 Mitglieder angehört. Um diesem Mitgliederschwund entgegenzuwirken, müsse gezielter an der 75 Siehe hierzu das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 242 Ausländer Links Rechts Nicht zuzuordnen Deliktsgruppen 2002 2001 Diff. 2002 2001 Diff
Maße mit Strafverfahren, deren Gegenstand Straftaten im Zusammenhang mit rechtsund linksextremistischen Umtrieben waren, befasst worden. Bei den Verfahren
Bereich des Rechtsextremismus ist ein durchaus erheblicher Rückgang festzustellen. Die Zahl der Verfahren mit linksextremistischem Hintergrund ist dagegen weiter

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 242 Ausländer Links Rechts Nicht zuzuordnen Deliktsgruppen 2002 2001 Diff. 2002 2001 Diff. 2002 2001 Diff. 2002 2001 Diff. Körperverletzungsdelikte 9 11 -2 28 16 12 116 120 -4 11 5 6 Widerstandshandlungen 0 0 0 10 14 -4 6 0 6 2 0 2 Raub/ Erpressung/ Frei- 5 10 -5 0 1 -1 2 0 2 0 0 0 heitsberaubung Sexualdelikte 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Zwischensumme Gewaltde17 25 -8 67 62 5 130 123 7 14 8 6 likte Bedrohungen/Nötigungen 8 20 -12 4 9 -5 24 51 -27 8 17 -9 Sachbeschädigungen 4 17 -13 155 187 -32 19 16 3 31 16 15 Verstöße gegen SSSS 86, 86a 5 4 1 16 7 9 1150 937 213 500 1402 -902 StGB Volksverhetzungen 9 8 1 3 3 0 326 360 -34 16 19 -3 Störung des öffentlichen 10 16 -6 4 5 -1 3 9 -6 4 23 -19 Friedens Beleidigungen 3 5 -2 35 10 25 43 68 -25 12 17 -5 Verstöße gegen das Ver108 54 54 0 0 0 0 0 0 0 0 0 einsgesetz Verstöße gegen das Ver- 7 6 1 49 43 6 8 0 8 3 0 3 sammlungsgesetz sonstige Straftaten 9 29 -20 39 30 9 12 8 4 30 5 25 Summe Gesamt 180 184 -4 372 356 16 1715 1572 143 618 1507 -889 Die Deliktsschwerpunkte lagen mit 61 Fällen (43,9%) bei den Sachbeschädigungsdelikten, mit 26 Fällen (18,7%) bei Diebstahlsdelikten sowie in 23 Fällen (16,6%) bei Verstößen gegen den SS86a StGB. 6.2 Maßnahmen im Bereich der Justizbehörden Die Justizbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen sind, wie schon in den Vorjahren, auch im Jahre 2002 in erheblichem Maße mit Strafverfahren, deren Gegenstand Straftaten im Zusammenhang mit rechtsund linksextremistischen Umtrieben waren, befasst worden. Bei den Verfahren aus dem Bereich des Rechtsextremismus ist ein durchaus erheblicher Rückgang festzustellen. Die Zahl der Verfahren mit linksextremistischem Hintergrund ist dagegen weiter

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 172 4.4 Internet/Neue Medien Linksextremisten haben ihre ursprüngliche Skepsis gegenüber neuen Technologien und ihre "Überwachungsparanoia
fast vollständig überwunden. Schätzungen zufolge gibt es mittlerweile 1.200 linksextremistisch beeinflusste deutschsprachige Internetseiten. Auch die Zugriffe auf diese Seiten nehmen
Indymedia' und anderen Internetseiten überholt worden sei. Das linke Spektrum bemüht sich, die eigenen medialen Möglichkeiten zur Präsentation und Kommunikation
wurden. Vorbilder dieser Internetarbeit sind vom basisdemokratischen bis zum linksextremistischen Spektrum genutzte Webportale wie 'Indymedia', 'Nadir' und die 'Linke Seite
unterschiedlicher und internationaler Protestund Widerstandsformen [...] die Vielfalt und Kontinuität linker Bewegung [zu] dokumentieren" und "immer auch ein Teil der Bewegung
stellen. Andere Portale verstehen sich ausdrücklich als "Service für linksradika

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 172 4.4 Internet/Neue Medien Linksextremisten haben ihre ursprüngliche Skepsis gegenüber neuen Technologien und ihre "Überwachungsparanoia" bei der Nutzung des Internets inzwischen fast vollständig überwunden. Schätzungen zufolge gibt es mittlerweile 1.200 linksextremistisch beeinflusste deutschsprachige Internetseiten. Auch die Zugriffe auf diese Seiten nehmen, wie die Internetnutzung allgemein, stetig zu. Gleichzeitig hat die Bedeutung von Printmedien abgenommen. Eine an der Herstellung der Szenezeitschrift 'Interim' beteiligte Redaktionsgruppe zog die Konsequenz, aus der Projektmitarbeit auszusteigen, da die 'Interim' als Mitteilungsblatt für Termine und Plattform für Diskussionen inzwischen von 'Indymedia' und anderen Internetseiten überholt worden sei. Das linke Spektrum bemüht sich, die eigenen medialen Möglichkeiten zur Präsentation und Kommunikation weiter auszubauen. Am 18. Oktober 2002 fand ein "Media Democracy Day" statt, auf dem Workshops und Veranstaltungen zu Gründung und Betrieb neuer Radiosender, zur Arbeit im und mit dem Internet sowie zum Umgang mit Webcams und Videotechnik durchgeführt wurden. Vorbilder dieser Internetarbeit sind vom basisdemokratischen bis zum linksextremistischen Spektrum genutzte Webportale wie 'Indymedia', 'Nadir' und die 'Linke Seite'. Diese Portale wollen durch frei zugängliche Kommunikationsforen eine Gegenöffentlichkeit schaffen und den Meinungsaustausch demokratisieren und globalisieren. Sie grenzen sich bewusst von bürgerlichen Medien ab und verstehen sich als nichtkommerziell und unabhängig. In den Kommunikationsforen wie der Open-Posting-Seite bei 'Indymedia' können sowohl Gruppen wie auch Einzelpersonen ohne besondere Zugangsberechtigung Aufrufe, Berichte und sonstige Beiträge eingeben. Diese zunächst für alle Nutzer lesbaren Texte werden dann durch ein Moderatorenkollektiv gegengelesen. Die Moderatoren entscheiden, welche Artikel als Feature auf der Startseite herausgehoben werden. Gelöscht werden Beiträge, die als rassistisch, antisemitisch, faschistisch oder sexistisch bewertet werden. Mit dieser redaktionellen Arbeit versuchen die Internetportale, über das Anliegen einer e-democracy hinaus "durch das Zusammentun von Äußerungen unterschiedlicher und internationaler Protestund Widerstandsformen [...] die Vielfalt und Kontinuität linker Bewegung [zu] dokumentieren" und "immer auch ein Teil der Bewegung" zu sein, von der sie berichten. Zu diesem Zweck baut zum Beispiel 'Indymedia' bei Großveranstaltungen Medienzentren auf, um eine unmittelbare Berichterstattung mit Bildern und Berichten vom Geschehen vor Ort in kürzester Zeit zur Verfügung zu stellen. Andere Portale verstehen sich ausdrücklich als "Service für linksradika-

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer
Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

Beständen, die Sympathisanten der FAP aus der unorganisierten rechtsextremistisch orientierten Jugendszene für ihren eigenen Gebrauch angelegt haben. MM "Hilfsorganisation für
sieht es als ihre Aufgabean, Strafgefangene, die wegen rechtsextremistisch motivierter Straftaten verurteilt sind, zu betreuen. Die monatlich erscheinenden "Nachrichten
hinaus drucken die "Nachrichten der HNG" Briefe von inhaftierten Rechtsextremisten, darunter solchen aus Brandenburg, ab. Die 1979 gegründete HNGist eine
zugleich anderen, auch miteinander konkurrierenden Parteien und Organisationen des rechtsextremistischen Spektrums angehören. Die HNG-Vorsitzende Ursula MÜLLER und ihr Ehemann

Die Verbreitung von Handzetteln und Plakaten der FAP, die immer noch vereinzelt auftauchen, ist nicht immer Mitgliedern dieser Organisation zuzuschreiben; dieses Propagandamaterial stammt oft aus den Beständen, die Sympathisanten der FAP aus der unorganisierten rechtsextremistisch orientierten Jugendszene für ihren eigenen Gebrauch angelegt haben. MM "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) hat im Lande Brandenburgeinige Mitglieder gewinnen können. Einzelne von ihnen sind während ihrer Haft durch die HNG unterstützt worden. Die HNG sieht es als ihre Aufgabean, Strafgefangene, die wegen rechtsextremistisch motivierter Straftaten verurteilt sind, zu betreuen. Die monatlich erscheinenden "Nachrichten der HNG" enthalten regelmäßig eine "Gefangenenliste", mit der zur Aufnahmebrieflicher Kontakte zu inhaftierten Gesinnungskameraden ermuntert wird. Unter den dort genannten Häftlingen befinden sich auch Brandenburger. Darüber hinaus drucken die "Nachrichten der HNG" Briefe von inhaftierten Rechtsextremisten, darunter solchen aus Brandenburg, ab. Die 1979 gegründete HNGist eine der relativ stärksten neonazistischen Kleingruppen, da ihre Mitglieder oft zugleich anderen, auch miteinander konkurrierenden Parteien und Organisationen des rechtsextremistischen Spektrums angehören. Die HNG-Vorsitzende Ursula MÜLLER und ihr Ehemann Curt MÜLLER (Mainz) unterhalten vielfältige Kontakte zu Neonazis in Deutschland und im Ausland. "Internationales Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e.V." (IHV) Das "Internationale Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e.V." (IHV) umfaßt bundesweit nur einen kleinen Kreis von Mitgliedern, im Lande Brandenburg gehören ihm nur wenige Einzelpersonen an. Das IHV, 1987 von Ernst TAG aus Ludwigshafen gegründet, versteht sich als Konkurrenzorganisation zur HNG, gegen die es sich vor allem durch die Ablehnung der Person des verstorbenen Michael KÜHNENund seiner heutigen Anhänger abgrenzt. Die R Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS In den späten Abendstunden des 14. August marschi 60 Rechtsextremisten durch Zielitz (Ohrekreis). Anwol mierten die Polizei, die jedoch
Aufschrift "Mord - 71. Todestag Rudolf Heß!"Te: Eine von Rechtsextremisten aus der Umgebung v {Altmarkkreis Salzwedel} angemeldete Kranznieder! Klötze ließ
Kriegerdenkmail nieder. Landesweit wurde eine Vielzahl von HESS-Plakatier rechtsextremistischen Schmierereien sowie das Verteile pagandamaterial festgestellt, so unter anderem

RECHTSEXTREMISMUS In den späten Abendstunden des 14. August marschi 60 Rechtsextremisten durch Zielitz (Ohrekreis). Anwol mierten die Polizei, die jedoch bei ihrem Eintreffen monstrationsteilnehmer mehr feststellen konnte. Gleicl den die Beamten mehrere Handzettel mit HESS-Bezug In den Mittagsstunden des 15. August versuchie eine G neun Personen in Sangerhausen eine HESS-Gedenkver abzuhalten. Die Teilnehmer zeigten unter anderem ei rent mit der Aufschrift "Rudoff Heß - Das war Mord!* : schwarz-weiß-rote Fahne mit der Aufschrift "Osfora $ sen". Mehrfach wurde die Parole "Rudo/f Heß - Mörb diert. Die sofort eingreifende Polizei nahm die Demon: Gewahrsam. Zu einem weiteren Aufzug, an dem sich ungefähr 50 aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen beteiligten, !} Diesdorf (Altmarkkreis Salzwedel). Dabei wurde ein Tr mit der Aufschrift "Mord - 71. Todestag Rudolf Heß!"Te: Eine von Rechtsextremisten aus der Umgebung v {Altmarkkreis Salzwedel} angemeldete Kranznieder! Klötze ließ ebenfalls einen HESS-Bezug erwarten und der zuständigen Verwaltungsbehörde untersagt. U legten daraufhin in der Nacht vom 14. zum 15. Aut Kranz am Kriegerdenkmail nieder. Landesweit wurde eine Vielzahl von HESS-Plakatier rechtsextremistischen Schmierereien sowie das Verteile pagandamaterial festgestellt, so unter anderem in M Salzwedel, Schönebeck, Barby (Landkreis Schönebeck hausen, Laucha (Burgenlandkreis und Hettstedt Mansfelder Land). Die Plakate, Handzettel und Aufkle die Aufschriften "Mord!", "Auf zum Gedenkm 15.08.1998!*, "Rudolf Heß - Märtyrer des Friedens! o: Heß - das war Mord!*. Vor einer Schule in Hettstedt Hakenkreuz mit dem Schriftzug "Roche für He#" aut 44

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Spitzelrekrutierungsund Informationsbeschaffungsprogramme diffamiert. Daran ist die Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene im Allgemeinen erkennbar. Sie wurde im Internet auch dadurch dokumentiert
somit ein wirksamer Puzzlestein im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Es hat sich gezeigt, dass besonders diejenigen Aussteigerprogramme erfolgreich sind
aktiv auf die Angehörigen der rechtsextremistischen Szene zugehen. Das Angebot einer Hotline allein reicht nicht aus. Deshalb wird das Innenministerium
direkten Ansprachen von polizeilich in Erscheinung getretenen Rechtsextremisten noch deutlich ausweiten

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 129 - von Arbeitsplatzsuche und Vermittlung von Drogentherapien bis zur Hilfe bei der Ordnung der persönlichen Verhältnisse - erfolglos eingestellt werden. Etwa ein Drittel der Mitläufer und Aktivisten nutzte die vom Land NordrheinWestfalen unter der Nummer 01803100110 geschaltete Helpline für den Einstieg in das Aussteigerprogramm. Ein weiteres Drittel entschloss sich nach aktiver Ansprache des Verfassungsschutzes, aus der Szene auszusteigen. Zunehmend finden auch Strafgefangene über Sozialarbeiter und Justizangehörige den Weg in das Aussteigerprogramm. Ein Viertel der Aussteiger verbüßt eine Haftstrafe, weitere 50% sind durch Straftaten in Erscheinung getreten. Die Mehrzahl der Aussteiger ist zwischen 22 und 30 Jahre alt und stammt aus belasteten Familiensituationen oder lebt noch in solchen. Viele von ihnen haben zwar einen Hauptschulabschluss, sind aber derzeit arbeitslos. Sie sehen die Aufnahme in das Aussteigerprogramm als letzte Chance, ein geordnetes Leben zu führen und weitere Straftaten und Verurteilungen zu vermeiden. Die Wirkung des Aussteigerprogramms beschränkt sich nicht auf die Ausstiegswilligen. In Szenezeitschriften werden "Anti-Aussteigerangebote" offeriert und die Aussteigerprogramme als Spitzelrekrutierungsund Informationsbeschaffungsprogramme diffamiert. Daran ist die Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene im Allgemeinen erkennbar. Sie wurde im Internet auch dadurch dokumentiert, dass einem vermeintlich erkannten Aussteiger angedroht wurde, die "Kameraden" von dem Ausstieg in Kenntnis zu setzten. Das Aussteigerprogramm ist somit ein wirksamer Puzzlestein im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Es hat sich gezeigt, dass besonders diejenigen Aussteigerprogramme erfolgreich sind, die aktiv auf die Angehörigen der rechtsextremistischen Szene zugehen. Das Angebot einer Hotline allein reicht nicht aus. Deshalb wird das Innenministerium NRW die direkten Ansprachen von polizeilich in Erscheinung getretenen Rechtsextremisten noch deutlich ausweiten.

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Angehörige oder Gliederungen der PDS NRW ihre Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppierungen fort. Unter der Überschrift "Freiheit für alle politischen Gefangenen
gegen rechtsextremistische Aufmärsche in Erscheinung. Es bestehen auch weiterhin Hinweise auf lokale Kontakte zwischen PDS-Mitgliedern und linksextremistischen türkischen/kurdischen
Gruppen. Neben der Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppierungen versucht die PDS gleichzeitig, im demokratischen Spektrum Partner zu finden. Ihr Augenmerk gilt

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 147 Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke am 1. Juni 2002 an einer Sitzung des Parteivorstands der DKP teil und referierte zu sicherheitspolitischen Themen. Sie führte unter anderem aus, der 11. September 2001 sei ein Datum, "nach dem alle Schamgrenzen gefallen sind". Bei den gesetzlichen Maßnahmen gehe es um das Ausschalten der Opposition im Land. Wörtlich: "Wenn nach außen Kriege um neue Märkte für die imperialistischen Länder geführt werden, bedarf es nach innen einer Politik, die die Massen ruhig stellt." Mit Ausnahme der PDS seien sich alle im Bundestag vertretenen Parteien "im Grunde einig über die weitere Aushöhlung der Grundrechte und den Aufbau eines rassistischen Überwachungsstaates". Diese Form der Beschreibung der politischen Situation findet sich auch in Kreisen mit einem tief verwurzelten revolutionärmarxistischen Denken mit Rückgriffen auf die leninsche ImperialismusTheorie. Unter dem Motto "Stärkung des außerparlamentarischen Widerstandes!" führte die DKP am 2. September in Düsseldorf eine Wahlkampfveranstaltung mit und für Frau Jelpke durch. Dass weiterhin auf Landesebene enge Verbindungen zwischen PDS und DKP bestehen, macht auch der Umstand deutlich, dass zur 16. Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Rheinland-Westfalen am 2./3. November eine ehemalige Landessprecherin der PDS die Grüße des NRW-Landesverbands der PDS überbrachte. Auch in anderen Bereichen setzten Angehörige oder Gliederungen der PDS NRW ihre Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppierungen fort. Unter der Überschrift "Freiheit für alle politischen Gefangenen - Hoch die internationale Solidarität" riefen verschiedene Gruppen zu einer Demonstration am 18. März 2002 in Düren auf. Als politische Gefangene in Deutschland bezeichneten sie "DDR-Funktionäre, RAF, RZ". Zu den Unterstützern dieser Demonstration gehörten neben anderen die DKP Düren, die SDAJ Düren und der PDS Kreisverband Düren. Wie schon in den vergangenen Jahren gab es zudem eine Zusammenarbeit von PDS-Mitgliedern mit Gruppierungen im "Antifa"-Bereich, die der gewaltbereiten autonomen Szene zugeordnet werden. Dabei traten PDS-Mitglieder maßgeblich bei der Vorbereitung von Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche in Erscheinung. Es bestehen auch weiterhin Hinweise auf lokale Kontakte zwischen PDS-Mitgliedern und linksextremistischen türkischen/kurdischen Gruppen. Neben der Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppierungen versucht die PDS gleichzeitig, im demokratischen Spektrum Partner zu finden. Ihr Augenmerk gilt vor allem den von ihr als "Gegenkräfte gegen die herrschende Po-

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

Anklage erhoben. Sie wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt, die mehrheitlich rechtskräftig sind. Insbesondere in grenznahen Orten wie Schwedt oder Frankfurt (Oder
wurden kurz darauf gefaßt. Sie waren bislang nicht als Rechtsextremisten aufgefallen. Mittlerweile ist gegen sie Anklage erhoben worden Fremdenfeindlich motivierte
Januar 1994 unbekannt gebliebene Jugendliche "Sieg Heil" und andere rechtsextremistische Parolen. Übergriffe gegen Behinderte sind 1994 in Brandenburg nicht gemeldet
andere Personen, die nicht in das Weltbild von Rechtsextremisten passen, angegriffen. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Ebenfalls zurückgegangen sind schwere Angriffe auf Leben und Gesundheit von Ausländern, die sich außerhalb von Asylbewerberheimenauf der Straße, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Gaststätten und so weiter - abgespielt haben. Solche Gewalttaten ergabensich vielfach aus spontanen Anlässen. In Potsdam überfielen am 5. April 1994 etwa zehn Jugendliche und Heranwachsendean einer Straßenkreuzung drei Touristen, die ihnen wegen "fremdländischen Aussehens"aufgefallen waren. Sie schlugen undtraten auf diese Gäste aus Frankreich ein, fuhren einen von ihnen mit einem Auto an und bedrohten sie mit einem funktionsfähig anmutenden Gewehr. Nach Abschluß der Ermittlungen wurde gegen acht Tatverdächtige Anklage erhoben. Sie wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt, die mehrheitlich rechtskräftig sind. Insbesondere in grenznahen Orten wie Schwedt oder Frankfurt (Oder) sind mehrfach Polen Opfer ausländerfeindlicher Übergriffe geworden. Zwei polnische Staatsbürger, die Sperrmüll nach verwertbaren Gegenständen durchsuchten, wurden am 30. März 1994 von zwei jungen Männern überfallen und beraubt, das Auto der Opfer wurde entwendet. Die Tatverdächtigen wurden kurz darauf gefaßt. Sie waren bislang nicht als Rechtsextremisten aufgefallen. Mittlerweile ist gegen sie Anklage erhoben worden Fremdenfeindlich motivierte Angriffe auf Angehörige der "Westgruppeder Streitkräfte" (WGS) der russischen Armee wurden 1994 in Brandenburg nicht bekannt. Dieses Problem hat sich mit dem Abzug der WGS im Verlauf des Jahres 1994 von selbst erledigt. Die Zahl der Schändungen von Friedhöfen, Denkmälern und Einrichtungen, die dem Andenken der im zweiten Weltkrieg gefallenen Sowjetsoldaten gewidmet sind, ist zurückgegangen. Nur vereinzelte Sachbeschädigungen und andere Straftaten waren zu verzeichnen. Am Rande von Beisetzungsfeierlichkeiten auf dem Friedhofder GUS-Streitkräfte in Lebus riefen am 19. Januar 1994 unbekannt gebliebene Jugendliche "Sieg Heil" und andere rechtsextremistische Parolen. Übergriffe gegen Behinderte sind 1994 in Brandenburg nicht gemeldet geworden. Mitunter wurden Homosexuelle und andere Personen, die nicht in das Weltbild von Rechtsextremisten passen, angegriffen. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS bahn geschmiert. In den Morgenstunden des 17. Aug den sich an einer Autobahnbrücke im Ohrekreis zwei
Volkstravertages Wie auch in den Jahren zuvor schickten sich Rechtse bundesweit an, den Volkstrauertag für sogenannte " denkfeiern" in ihrem Sinne
Halbe (Bra seit 1992 verboten wird, gingen die Rechtsextremisten " dezentrale Veranstaltungen durchzuführen. Auch im B: fanden mehrere solcher "Gedenkfeiern
reisten. Die Veranstaltung wurde von den Rechtsextren zeitig beendet, als die Polizei vor Ort erschien. Darüber hinaus beteiligten sich Personen

RECHTSEXTREMISMUS bahn geschmiert. In den Morgenstunden des 17. Aug den sich an einer Autobahnbrücke im Ohrekreis zwei T te mit den Aufschriften "Mord Rudolf Heß" und "IT Rudolf Heß". + Aktionen anlässlich des Volkstravertages Wie auch in den Jahren zuvor schickten sich Rechtse bundesweit an, den Volkstrauertag für sogenannte " denkfeiern" in ihrem Sinne zu missbrauchen. Da ein Veranstaltung auf dem Soldatenfriehof in Halbe (Bra seit 1992 verboten wird, gingen die Rechtsextremisten " dezentrale Veranstaltungen durchzuführen. Auch im B: fanden mehrere solcher "Gedenkfeiern" in Sachsen-Ar zu denen sich insbesondere die hier ansässigen Kamerc berufen fühlten. Bereits am 14. November legten Mitglieder der "Kam Sangerhausen" auf dem Zentralfriedhof in Sangerhau Kranz nieder, während Tags darauf die "Kameradschaft burg/Quedlinburg" eine Gedenkveranstaltung auf dem burger Zentralfriedhof abhielt. Die NPD organisierte am 15. November eine Kranznie an einem Kriegsgräberdenkmal auf dem Ehrenhain de fes in Gommern (Landkreis Jerichower Land). Es nah 150 Personen daran teil, die überwiegend aus der Al reisten. Die Veranstaltung wurde von den Rechtsextren zeitig beendet, als die Polizei vor Ort erschien. Darüber hinaus beteiligten sich Personen aus Sachs auch an "Heldengedenkfeiern" außerhalb des Landes. 46

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

Ortsgruppe der "Roten Hilfe" die größte Organisation im aktionsorientierten Linksextremismus in Berlin. Dabei sind nicht alle Mitglieder Extremisten, diese sitzen
ihrer langen Tradition und ihrer anerkannten Stellung in der linksextremistischen Szene eine themenfeldübergreifende Funktion und dient darüber hinaus als Vernetzungsplattform
wirkt die Gruppierung strukturstabilisierend auch für gewaltbereite Teile der linksextremistischen Szene. 2009 war die "Rote Hilfe" an allen bedeutenden regionalen
überregionalen Veranstaltungen der linksextremistischen Szene Berlins beteiligt. 316 Ebenda

214 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Mit 540 Mitgliedern ist die hiesige Ortsgruppe der "Roten Hilfe" die größte Organisation im aktionsorientierten Linksextremismus in Berlin. Dabei sind nicht alle Mitglieder Extremisten, diese sitzen jedoch an Schaltstellen und steuern die Berliner Ortsgruppe. Die Mitgliederzahlen steigen seit Jahren kontinuierlich. Dies liegt vermutlich daran, dass vor allem im vergangenen Jahren Solidaritätsund Unterstützungsaktionen für Inhaftierte großen Zulauf fanden. Die "Rote Hilfe" hat auf Grund ihrer langen Tradition und ihrer anerkannten Stellung in der linksextremistischen Szene eine themenfeldübergreifende Funktion und dient darüber hinaus als Vernetzungsplattform. Die RH möchte lokale Institutionen wie beispielsweise so genannte "Ermittlungsausschüsse" nach eigenem Anspruch nicht ersetzen, sondern die Akteurslandschaft im Bereich "Antirepression" ergänzen. 316Auf Grund ihrer internen Ausrichtung wirkt die Gruppierung strukturstabilisierend auch für gewaltbereite Teile der linksextremistischen Szene. 2009 war die "Rote Hilfe" an allen bedeutenden regionalen und überregionalen Veranstaltungen der linksextremistischen Szene Berlins beteiligt. 316 Ebenda.

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsextremistische Strukturen auf überregionaler Ebene (ohne Parteien) Die Entwicklung überregionaler bzw. internationaler rechtsextremistischer Organisationen ohne Parteibezug stellte sich
fort. Sie unterhält ihren Sitz in Schweden und unterstützt rechtsextremistische Gefangene und deren Familien während der Haft. Offene Sympathien zeigte
kurz "Artgemeinschaft", ist der derzeit größte rechtsextremistische weltanschaulich-religiöse Personenzusammenschluss in Deutschland. Sie bildet damit eine wichtige Schnittstelle für

2.8.2.7 Rechtsextremistische Strukturen auf überregionaler Ebene (ohne Parteien) Die Entwicklung überregionaler bzw. internationaler rechtsextremistischer Organisationen ohne Parteibezug stellte sich 2017 wie folgt dar: ** Die "Gefangenenhilfe Freundeskreis" setzte ihre Aktivitäten weiter fort. Sie unterhält ihren Sitz in Schweden und unterstützt rechtsextremistische Gefangene und deren Familien während der Haft. Offene Sympathien zeigte die Organisation für Ralf Wohlleben, einen der Angeklagten im NSU-Prozess. Dieser "Freundeskreis" hat auch Unterstützer in Mecklenburg-Vorpommern. ** Die zeitweilig auch in Mecklenburg-Vorpommern im Aufbau befindliche "Europäische Aktion" (EA) gab auf ihrer Internetseite am 26. September 2017 ihre Auflösung bekannt. Trotzdem verweist die EA darauf, dass die durch sie formulierten Ziele "[n]ach wie vor [...] das Werkzeug [bilden], um Europa als Heimat seiner autochthonen Völker zu erhalten und gegen die von aussen [sic!] einbrechenden Todesgefahren zu schützen."28 Auch war der Internetauftritt der EA weiterhin erreichbar. ** Die "Artgemeinschaft Germanische-Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG GGG), kurz "Artgemeinschaft", ist der derzeit größte rechtsextremistische weltanschaulich-religiöse Personenzusammenschluss in Deutschland. Sie bildet damit eine wichtige Schnittstelle für die gesamtdeutsche Neonaziszene. Die AG GGG versteht sich weiterhin als "unabhängige religiöse Gemeinschaft außerhalb des Christentums."29. Ideologische Grundlage bildet nach wie vor das "Artbekenntnis" sowie ein "Sittengesetz unserer Art". Die daraus resultierende neu-heidnische Religiösität ist rassistisch und - damit verbunden - antisemitisch geprägt. Daher kann Mitglied der "Artgemeinschaft" nur werden, wer die "rassege28 Internetseite der "Europäischen Aktion", abgerufen am 03.01.2018 29 Internetseite des "Thule Seminars", "Die Artgemeinschaft stellt sich vor", S. 1, abgerufen am 04.01.2018 -- 44 --

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Rassismus zum Ausdruck kommen, bieten hierfür eine Grundlage. 3.6 Rechtsextremistische Verlage, Vertriebe, Publikationen Vor dem Hintergrund fehlender oder verminderter Spenden
durch Gleichgesinnte, aber auch steigender Strafverfolgungsmaßnahmen sehen sich zahlreiche rechtsextremistische oder nahe stehende Verlage und Vertriebe sowohl landesals auch bundesweit
handelt. Als einer der bundesweit größten und wichtigsten organisationsunabhängigen rechtsextremistisch geprägten Verlage ist die im Eigentum von Dr. Gert Sudholt
Betrieb, der sich in Oberhausen befindet, bietet der aus rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannte Rüdiger Kahsner nach wie vor Gleichgesinnten

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 117 Anschauungen, die teilweise im elitären Denken oder im völkischen Rassismus zum Ausdruck kommen, bieten hierfür eine Grundlage. 3.6 Rechtsextremistische Verlage, Vertriebe, Publikationen Vor dem Hintergrund fehlender oder verminderter Spenden und Unterstützung durch Gleichgesinnte, aber auch steigender Strafverfolgungsmaßnahmen sehen sich zahlreiche rechtsextremistische oder nahe stehende Verlage und Vertriebe sowohl landesals auch bundesweit vor zunehmende Probleme gestellt; zumal es sich oft nur um Ein-Mann-Unternehmungen handelt. Als einer der bundesweit größten und wichtigsten organisationsunabhängigen rechtsextremistisch geprägten Verlage ist die im Eigentum von Dr. Gert Sudholt stehende 'Verlagsgesellschaft Berg' (umfasst die Verlage 'Druffel', 'Türmer' und 'Vowinckel') in Inning (Bayern) anzusehen, in deren Buchund Zeitschriftenprogramm Publikationen mit revisionistischem Einschlag einen breiten Raum einnehmen. Zu den bekanntesten Autoren zählen Franz Schönhuber und David Irving. Als ein Indiz für die krisenhafte Entwicklung auch dieser Verlagsgesellschaft ist die Einstellung des dort seit fünf Jahren erschienenen Strategieund Ideologieorgans 'Opposition' anzusehen. Um Werbung für neue Dokumentationen zu machen und damit gleichzeitig für finanzielle Unterstützung zu werben, fand aus Anlass des 50-jährigen Bestehens des 'Druffel-Verlags' vom 30. August bis 1. September 2002 in der Nähe von Weimar ein "2. Erlebniswochenende Geschichte" statt. Mit etwa 80 bis 90 Teilnehmern, darunter Personen aus NRW, wurden jedoch die Erwartungen bei weitem nicht erfüllt. 3.6.1 RK Druck und Vertrieb Inhaber Rüdiger Kahsner Sitz Hagen (Postfachadresse) Über seinen Betrieb, der sich in Oberhausen befindet, bietet der aus rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannte Rüdiger Kahsner nach wie vor Gleichgesinnten aus der Neonazi-Szene kostengünstig den Druck von Aufklebern, Broschüren, Flugblättern und sonstigem Propagandamaterial an. Belegt

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Halle stammen. Die Mitglieder pflegen Kontakte z Landesverbänden und beteiligen sich engagiert an de täten. Als Anfang Januar
Nürnberg (Bayern) eine gebung unter dem Motto "Vorsicht Linksextremisten in - Stoppt linke Gewalt" stattfand, befanden sich unte: 50 Teilnehmern auch
aufzutreten. Dabe der FVB bereit, Veranstaltungen anderer Anmelder, die rechtsextremistischem Spektrum zuzuordnen sind, f Zwecke zu missbrauchen. So beteiligten sich
Fahnen mitführten. Auf der Abschlussk sprach der bekannte Rechtsextremist Konrad ROOCK. ROOCK trat auch als Organisator eines "national abends

RECHTSEXTREMISMUS Halle stammen. Die Mitglieder pflegen Kontakte z Landesverbänden und beteiligen sich engagiert an de täten. Als Anfang Januar in Nürnberg (Bayern) eine gebung unter dem Motto "Vorsicht Linksextremisten in - Stoppt linke Gewalt" stattfand, befanden sich unte: 50 Teilnehmern auch Personen aus Halle. Sowohl bundesweit als auch in Sachsen-Anhalt ist die tion bemüht, öffentlichkeitswirksam aufzutreten. Dabe der FVB bereit, Veranstaltungen anderer Anmelder, die rechtsextremistischem Spektrum zuzuordnen sind, f Zwecke zu missbrauchen. So beteiligten sich ungefä hänger am 3. April in Halle an einer vom Deutsche schaftsbund (DGB) initiierten Demonstration mit dem T soziale Gerechtigkeit - gegen Arbeitslosigkeit". Sie Ira Ende des Zuges und führten zwei FVB-Fahnen mit sich. An einer für den Folgetag in der Hallenser Innenstad angemeldeten Demonstration beteiligten sich 20 Per. zwei FVB-Fahnen mitführten. Auf der Abschlussk sprach der bekannte Rechtsextremist Konrad ROOCK. ROOCK trat auch als Organisator eines "national abends" im Rahmen einer "Burschenschaftsfeier" i nung, die Ende März in Helbra (Landkreis Mansfelder gehalten wurde. Daran nahmen ungefähr 150 Person den-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommerr und Sachsen-Anhalt teil. Die Veranstaltung machte de der FVB in der Lage ist, weitere Anhänger zu mobilisier Nach den zahlreichen Aktivitäten des FVB in der ersten Berichtszeitraumes ist er in der Folgezeit in Sachsen-Ar mehr in Erscheinung getreten. Offensichtlich ist dies" im Zusammenhang mit der Verunsicherung der Mitc 22

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 207 und Flexibilität", mit "vielfältigen Widerstandsformen auf allen Ebenen" angreifen müsse. Es gelte, "den bürgerlichen Staat zu zerschlagen
Innerhalb des aktionsorientierten Linksextremismus in Berlin spielt das autonome Spektrum eine herausgehobene Rolle. 2009 waren ihm ungefähr 950 Personen
damit nahezu die Hälfte des gesamten linksextremistischen Personenpotenzials zuzurechnen. Allerdings war die Anzahl der Autonomen in Berlin zuletzt leicht rückläufig
Zusammenbruch des Staatssozialismus begann eine Erosion des linksextremistischen autonomen Spektrums. Ideologische Konzeptionslosigkeit und Legitimationsdefizite haben für einen kontinuierlichen personellen Rückgang
Anonyme Autonome Berlin": "Evergreens in den Organisierungsdebatten der autonomen Linken", Internetauftritt des "autonomen kongresses", Aufruf

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 207 und Flexibilität", mit "vielfältigen Widerstandsformen auf allen Ebenen" angreifen müsse. Es gelte, "den bürgerlichen Staat zu zerschlagen". Innerhalb des aktionsorientierten Linksextremismus in Berlin spielt das autonome Spektrum eine herausgehobene Rolle. 2009 waren ihm ungefähr 950 Personen und damit nahezu die Hälfte des gesamten linksextremistischen Personenpotenzials zuzurechnen. Allerdings war die Anzahl der Autonomen in Berlin zuletzt leicht rückläufig. Dieser Trend reiht sich in eine bereits seit Ende der 80er Jahre stattfindende Entwicklung ein. Mit dem Zusammenbruch des Staatssozialismus begann eine Erosion des linksextremistischen autonomen Spektrums. Ideologische Konzeptionslosigkeit und Legitimationsdefizite haben für einen kontinuierlichen personellen Rückgang in ihren Reihen gesorgt. Das autonome Spektrum befindet sich in einer Phase der Selbstreflektion und der andauernden Orientierungslosigkeit. Im Laufe der Jahre hat sich unter dem Begriff "Autonome" ein vielgestaltiges Spektrum von Gruppierungen herausgebildet, die verschiedene Merkmale verbinden: Dies sind ihre Gewaltorientierung, ihre undogmatische ideologische Ausrichtung und ihre Distanz zu festgefügten Formen der Selbstorganisation. Nicht alle Autonomen üben selbst Gewalt aus. In der Regel befürworten sie aber den Einsatz von Gewalt als politischer Aktionsform. Sie sehen sie als legitimes Mittel, um der "strukturellen Gewalt" der Gesellschaft und des Staates 301 zu begegnen und lehnen das staatliche Gewaltmonopol ab. Autonome, die selbst Gewalt ausüben, bringen ihre Abneigung des politischen und gesellschaftlichen Systems durch so genannte "militante Aktionen" zum Ausdruck. Besonders weil bei Autonomen weder eine ausgeprägte theoretische Fundierung noch formal organisierte Strukturen vorhanden sind, kann Gewalt innerhalb des Spektrums als "Militanzklammer" 302 wirken und eine identitätsstiftende Funktion ausüben. Zudem ist Gewalt ein Rekrutierungsfaktor für anpolitisierte und erlebnisorientierte Personen: 301 Vgl. Fridolin: Wo ist Behle? In: "INTERIM", Sonderheft "Bewegung - Militanz - Kampagne" vom März 1998 (Es handelt sich um ein unter Pseudonym geschriebenes Papier, das sich mit strategischen Fragen, auch dem Einsatz von Gewalt, auseinandersetzt.). 302 "Anonyme Autonome Berlin": "Evergreens in den Organisierungsdebatten der autonomen Linken", Internetauftritt des "autonomen kongresses", Aufruf am 12.10.2009.

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS wurde. Auch finden sich dort Aufrufe zu Veranstalt rechtsextremistischen Szene, insbesondere der NPD/JN Die aus dem Raum Sangerhausen stammenden
Kameradschaftsführer auf, die Verbre "Volkstreuen Zeiten" zu fördern. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANIS + "Deutsche Volksunion" (DVU) Das Ergebnis der Wahl
Partei!" schlagartig in da Öffentlichkeit. Erstmals ist es einer rechtsextremistische den neuen Bundesländern gelungen, die Fünf-Prozent überspringen

RECHTSEXTREMISMUS wurde. Auch finden sich dort Aufrufe zu Veranstalt rechtsextremistischen Szene, insbesondere der NPD/JN Die aus dem Raum Sangerhausen stammenden He fordern die Kameradschaftsführer auf, die Verbre "Volkstreuen Zeiten" zu fördern. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANIS + "Deutsche Volksunion" (DVU) Das Ergebnis der Wahl zum Dritten Landtag von Sachs bei der die DYU 12,9 Prozent der Zweitstimmen err: somit über den Status einer Fraktion im Landtag mit ordneten verfügt, rückte die 1987 in München aufIni Dr. Gerhard FREY gegründete Partei!" schlagartig in da Öffentlichkeit. Erstmals ist es einer rechtsextremistische den neuen Bundesländern gelungen, die Fünf-Prozent überspringen und in ein Landesparlament einzuzieher 68 Jahre alten Abgeordneten Rudi WIECHMANN stell den Alterspräsidenten des Landtages, der dessen konsi Sitzung eröffnete. Die bis dato in Sachsen-Anhalt kaur nommene DVUerzielte einen Überraschungserfolg, d sentlichen durch einen von populistischen Parolen gepr mit hohem finanziellen Aufwand geführten Wahlkam; wurde. Schwerpunkte waren dabei die Themen Arbei Abwehr der Kriminalität und "Masseneinwanderung vc dern und Asylanten" , die mittels einer Flut von Postw gen sowie persönlichen Wählerbriefen in einem re Werbefeldzug die Bürger des Landes erreichten. Paus griffe gegen Institutionen und Repräsentanten des Sta: politische Gegner wurden in polemischer, teilweise di! der und verunglimpfender Weise mit Parolen wie:"deg ' Bis 1991 trat die Partei unter der Bezeichnung "Deutsche Velksunion - Liste D" au! 20 Die Parolen wurden im Rahmen des Wahlkampfes auf Flugblättern verbreitet.

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Wintersonnenwendfeier am 19. Dezember auf dem ( des Thorsten HEISE in Northeim (beides Niedersach: führt werden. Des Weiteren reisten Wernigeröder
Orten Blankenburg (Landkreis Wernigero: (Landkreis Quedlinburg) und Quedlinburg durch rechts sche Aktivitäten unter der Bezeichnung "Kameradschaf burg/Quedlinburg" in Erscheinung
beteiligen sie sich an regionalen und nalen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene insbesondere anlässlich öffentlichkeitswirksamer NPDtungen festzustellen. " "Harzblick-Szene" Rechtsextremisten
gemeldete Demonstration statt, an der sich tund 5 000 Rechtsextramisten beteilig . Die NFD fuhrte eine Wahlkampfveranstaltung im Rostocker Stadtteil Dierkow

RECHTSEXTREMISMUS Wintersonnenwendfeier am 19. Dezember auf dem ( des Thorsten HEISE in Northeim (beides Niedersach: führt werden. Des Weiteren reisten Wernigeröder Kam 1. Mai nach Leipzig' und am 19. September nach Ro jeweils an Großveranstaltungen teilzunehmen, die vo: organisiert worden waren. " "Kameradschaft Blankenburg/Quedlinburg" Seit Anfang 1998 tritt ein Zusammenschluss von Ju: aus den Orten Blankenburg (Landkreis Wernigero: (Landkreis Quedlinburg) und Quedlinburg durch rechts sche Aktivitäten unter der Bezeichnung "Kameradschaf burg/Quedlinburg" in Erscheinung. Die Gruppe mit ru sonen hält engen Kontakt zum NPD-Vorsitzenden Landesbeauftragten in Sachsen-Anhalt Steffen HUPKA einen Großteil der Aktivitäten der Kameradschaft maß: ganisiert. Die Anhänger, von denen einige Mitgliede: und/oder JN sind, treffen sich zu Kameradschaftsabe überwiegend der politisch-ideologischen Unterweisur Darüber hinaus beteiligen sie sich an regionalen und nalen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene insbesondere anlässlich öffentlichkeitswirksamer NPDtungen festzustellen. " "Harzblick-Szene" Rechtsextremisten aus dem Ostharz schlossen sich End Verein "Jugendbund Wernigerode e. V." zusammen, im Wernigeröder Jugendclub "Harzblick" sein Domizil bis 1996 war ein Großteil dieser Personen als sogenar ' In Leipzig fand unter dem Motto "Wir schaffen Arbeit - Bonn schafft nichts" eine gemeldete Demonstration statt, an der sich tund 5 000 Rechtsextramisten beteilig . Die NFD fuhrte eine Wahlkampfveranstaltung im Rostocker Stadtteil Dierkow d 3 000 Personen Selnahmen 18

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 203 nalisierten Rassismus - auch gegen politische Opportunitäten - anzugreifen. Liegt doch sowohl dem demokratisch legitimierten Rassismus als auch
Rostock verharmloste und befürwortete sie die Ausschreitungen und rechtfertigte diese mit der "strukturellen Gewalt", einer Gewalttätigkeit der bestehenden Verhältnisse
beteiligen. Zu ihr gehören zu einem nicht unwesentlichen Teil Linksradikale und Autonome. Deren Aktionsformen sind legitim und gehören zur Vielfältigkeit
bürgerlichen Staates sind - ein Staat, den wir als radikale Linke grundsätzlich in Frage stellen, da er eine Gesellschaftsform absichert
drei schuldig sind oder nicht. Denn die bestehende Rechtsordnung ist nicht der Maßstab unseres politischen Handelns." 294 Allgemein waren "Umstrukturierung
Gentrifizierung" im Jahr 2009 sehr wichtige Themen für die linksextremistische Szene und haben 292 "... Angriff!" In: "Antifaschistisches Info-Blatt
April 2007, S. 35 f. 293 "Linker Widerstand wird sich nicht in "Gut und "Böse" spalten lassen". Presseerklärung

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 203 nalisierten Rassismus - auch gegen politische Opportunitäten - anzugreifen. Liegt doch sowohl dem demokratisch legitimierten Rassismus als auch der rassistischen Hetze der NPD dieselbe Ideologie der Ungleichwertigkeit zu Grunde." 292 Die ALB befürwortet den Einsatz von Gewalt. Im Zusammenhang mit den gewalttätigen Protesten gegen den G 8-Gipfel am 2. Juni 2007 in Rostock verharmloste und befürwortete sie die Ausschreitungen und rechtfertigte diese mit der "strukturellen Gewalt", einer Gewalttätigkeit der bestehenden Verhältnisse: "Die militanten Angriffe auf die Polizei am vergangenen Samstag in Rostock waren zielgerichtete Aktionen. Diese fanden trotz oder gerade vor dem Hintergrund eines in den letzten 10 Jahren massiv hochgerüsteten Polizeiapparates, der Aushebelung elementarer Bürgerrechte und der zunehmenden Durchleuchtung der Bevölkerung statt. [...] Die Militanz der Gipfelgegner steht in keinem Verhältnis zur Gewalttätigkeit der bestehenden Verhältnisse. [...] Die symbolische Zerstörung von Schaufensterscheiben einer Bank ist eben eine Form der Artikulation von Opposition zum bestehenden System, die zudem weltweit verstanden wird. [...] In den kommenden Tagen werden rund um Heiligendamm Aktionen und Blockaden gegen den G 8-Gipfel stattfinden. Daran wird sich die gesamte Gegenbewegung zu G 8 beteiligen. Zu ihr gehören zu einem nicht unwesentlichen Teil Linksradikale und Autonome. Deren Aktionsformen sind legitim und gehören zur Vielfältigkeit einer Bewegung, die ohne die Ereignisse in Rostock kaum wahrgenommen worden wäre." 293 Die Ablehnung des Staates und der bestehenden Gesellschaftsordnung wird auch aus dem von der ALB mitunterzeichneten Aufruf zum "Tag X", dem Tag der Urteilsverkündung im Prozess gegen Mitglieder der "militanten gruppe" (mg) vor dem Kammergericht Berlin, deutlich: "Nicht nur dieser Prozess hat deutlich gemacht, dass Gerichte Institutionen des bürgerlichen Staates sind - ein Staat, den wir als radikale Linke grundsätzlich in Frage stellen, da er eine Gesellschaftsform absichert, die zu Armut, Hunger und Krieg führt. Deshalb ist es für uns auch in diesem Fall irrelevant, ob die drei schuldig sind oder nicht. Denn die bestehende Rechtsordnung ist nicht der Maßstab unseres politischen Handelns." 294 Allgemein waren "Umstrukturierung" und "Gentrifizierung" im Jahr 2009 sehr wichtige Themen für die linksextremistische Szene und haben 292 "... Angriff!" In: "Antifaschistisches Info-Blatt" Nr. 77 vom April 2007, S. 35 f. 293 "Linker Widerstand wird sich nicht in "Gut und "Böse" spalten lassen". Presseerklärung der ALB vom 5.6.2007. 294 "Aufruf zum Tag X: Feuer und Flamme der Repression". Internetseite des Bündnisses für die Einstellung des SS 129a-Verfahrens, Aufruf am 10.12.2009.

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS + Gewaltbereite Rechtsextremisten Die Gesamtzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten ist b im Berichtszeitraum erneuf angestiegen und wird nun 8.200 Personen
ihre Zahl gegenüber de: {rund 600) an. Das gewaltbereite rechtsextremistische stellt auch weiterhin ein ernstzunehmendes Gefährdu tial für die innere

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