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Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Anteil der fremdenfeindlichen Straftaten *) an den rechtsextremistisch motivierten Straftaten insge samt beträgt dagegen nur 26 %. Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten
Konfrontation mit "linken Zecken" zu suchen. Der 17jährige Haupttatverdächtige war bereits wiederholt im Zusammenhang mit rechtsextremisti schen Propagandadelikten in Erscheinung
worden, obwohl nur ein Teil der fremdenfeindlichen Straftaten einen rechtsextremisti schen Hintergrund hat. Fremdenfeindliche Straftaten sind aber vor allem auch

Rechtsextremistische Bestrebungen - 89 - 3.2 Zielrichtungen der Straftaten Fremdenfeindliche Die meisten Gewalttaten (441 = 56 %) richteten sich auch 1996 geStraftaten gen Fremde (1995: 540 = 65 %). Der Anteil der fremdenfeindlichen Straftaten *) an den rechtsextremistisch motivierten Straftaten insge samt beträgt dagegen nur 26 %. Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten ist im Vergleich zum Vorjahr um 10 % zurückgegangen (Gewalttaten: 18 %, sonstige Straftaten: 7 %). Der Rückgang der fremdenfeindlichen Straftaten seit dem Höchststand 1993 (6.721) be trägt bei den Gewalttaten 73 %, bei den sonstigen Straftaten 65 %. Beispiele: - In Flecken-Zechlin (Brandenburg) versuchte am 15. Januar ein 19jähriger, mit seinem Pkw eine 16jährige Türkin in einer Fußgän gergruppe zu überfahren. Nach Meinung des Täters, der sich als "deutsch-national denkend" bezeichnete, haben "Ausländer in Deutschland nichts zu suchen". Das Landgericht Neuruppin (Bran denburg) verurteilte ihn am 14. Mai wegen versuchten Mordes zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. - In Brandenburg/Havel wurde am 17. Juni bei einem Angriff von fünf Jugendlichen im Alter von 17 und 18 Jahren ein Pakistani durch einen Schuß aus einer Gaspistole im Gesicht erheblich verletzt. Die Jugendlichen hatten zunächst beabsichtigt, die Konfrontation mit "linken Zecken" zu suchen. Der 17jährige Haupttatverdächtige war bereits wiederholt im Zusammenhang mit rechtsextremisti schen Propagandadelikten in Erscheinung getreten. Antisemitische Die Straftaten mit antisemitischem Hintergrund (846 = 10 %) gingen Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 27 % zurück (1995: 1155 = 15 %). Der Rückgang bezieht sich allerdings nur auf die sonstigen Straftaten; die Zahl der antisemitisch motivierten Gewalttaten (29) ist leicht ange stiegen (1995: 27). Mit 26 Taten ist die Zahl der Schändungen jüdi scher Friedhöfe und Gedenkstätten rückläufig (1995: 40). *) Es ist die Gesamtzahl fremdenfeindlicher Straftaten zugrunde gelegt worden, obwohl nur ein Teil der fremdenfeindlichen Straftaten einen rechtsextremisti schen Hintergrund hat. Fremdenfeindliche Straftaten sind aber vor allem auch Ausdruck einer militanten Abneigung gegen Asylbewerber und Zuwanderer sowie einer unbestimmten Angst vor "Überfremdung".

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 90 - Beispiel: - In Wunstorf (Niedersachsen) beschmierten vier Jugendliche im Alter von 15 bis 18 Jahren zwischen
Februar ei nen 23jährigen Mann, den er der "linken Szene" zuordnete, durch Fußtritte so schwer, daß dieser am 20. Februar
hatten zuvor vereinbart, "linke Zecken" zu "klat schen". Straftaten mit Die Zahl der Straftaten mit sonstigen rechtsextremistischen Zielrich sonstigen rechts

Rechtsextremistische Bestrebungen - 90 - Beispiel: - In Wunstorf (Niedersachsen) beschmierten vier Jugendliche im Alter von 15 bis 18 Jahren zwischen dem 12. und 14. Januar auf einem jüdischen Friedhof 18 Grabsteine mit neonazistischen Pa rolen wie "Sieg Heil" und "Jude Verrecke" sowie Hakenkreuzen und SS-Zeichen und stießen Grabsteine um. Straftaten gegen Die Straftaten gegen politische Gegner (175 = 2 %; 1995: 142 = 2 %) politische Gegner stiegen um 23 % (Gewalttaten: 24 %, sonstige Straftaten: 23 %). Beispiele: - In Brandenburg/Havel verletzte ein 20jähriger am 15. Februar ei nen 23jährigen Mann, den er der "linken Szene" zuordnete, durch Fußtritte so schwer, daß dieser am 20. Februar verstarb. Das Landgericht Potsdam verurteilte den Täter am 11. November wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten. - In Sternhagen (Brandenburg) überfielen am 12. Oktober mehrere mit Baseballschlägern und Schlagringen bewaffnete Täter zwi schen 16 und 22 Jahren ein Jugendzentrum und verletzten den Leiter schwer. Sie hatten zuvor vereinbart, "linke Zecken" zu "klat schen". Straftaten mit Die Zahl der Straftaten mit sonstigen rechtsextremistischen Zielrich sonstigen rechts tungen (5.477) stieg gegenüber 1995 um 33 % (Gewalttaten: 12 %, extremistischen Ziel richtungen sonstige Straftaten: 34 %). Ihr Anteil insgesamt beläuft sich auf 63 %, bei den Gewalttaten auf 29 % und den sonstigen Straftaten auf 66 %. Die Straftaten richteten sich u. a. gegen Obdachlose und Behinderte. Beispiel: - In Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) verletzten vier Skinheads im Alter von 18 bis 25 Jahren am 22. August einen Obdachlosen le bensgefährlich. Sie hatten zunächst vor, "Autonome" zu verprü geln, trafen jedoch in einer Parkanlage zufällig auf ihr Opfer, dem sie schwere Kopfverletzungen zufügten.

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 43 Bundesweit aktiv war darüber hinaus der 1990 von weiblichen Sze"Skingirlneangehörigen gegründete "Skingirl-Freundeskreis Deutschland" Freundeskreis
finden über die Skinhead-Musik den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Reizen sie zunächst oft nur der harte und aggressive
Liedtexten propagierten Feindbilder übernehmen. Die Zahl der aktiven rechtsextremistischen deutschen SkinheadHohe Fluktuation Musikgruppen, die bei Skinhead-Konzerten auftraten oder ihre
gegründet. Großer Beliebtheit erfreuen sich in der Skinhead-Szene rechtsexAusländische tremistische Bands aus dem Ausland, insbesondere aus den USA, Gruppen
Einstellungen. Gleichwohl ist auch die Aggressivität der von deutschen rechtsextremistischen Skinhead-Bands verbreiteten Texte hoch. Einzelne Bands konzentrieren sich sogar

Rechtsextremistische Bestrebungen 43 Bundesweit aktiv war darüber hinaus der 1990 von weiblichen Sze"Skingirlneangehörigen gegründete "Skingirl-Freundeskreis Deutschland" Freundeskreis(SFD). Während zu Beginn der 90er Jahre die internen subkulturellen Deutschland" Aktivitäten im Vordergrund standen, entwickelte sich der SFD seit Mitte der 90er Jahre verstärkt zu einer nach außen agierenden Organisation. Auf seiner Homepage im Internet bezeichnete sich der Freundeskreis als gut funktionierende, von Parteien unabhängige Frauenund Mädelkameradschaft, deren Mitglieder über eine "ernste nationale Grundeinstellung" verfügten. Anfang November erklärte der SFD im Internet seine Auflösung ohne Angabe konkreter Gründe. 3.2 Skinhead-Musik Viele Jugendliche finden über die Skinhead-Musik den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Reizen sie zunächst oft nur der harte und aggressive, dem Heavy Metal ähnliche Musikstil sowie das bei den Konzerten vermittelte Gemeinschaftserlebnis, so dürften sie nach und nach auch die in den Liedtexten propagierten Feindbilder übernehmen. Die Zahl der aktiven rechtsextremistischen deutschen SkinheadHohe Fluktuation Musikgruppen, die bei Skinhead-Konzerten auftraten oder ihre bei Skinhead-Bands Musik auf Tonträgern veröffentlichten, ist gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen und liegt nunmehr bei 100 (1999: 93). Obwohl zahlreiche Bands bereits seit Jahren auftreten, ist die Fluktuation hoch; einige lösten sich auf, andere waren über längere Zeit inaktiv, 26 haben sich neu gegründet. Großer Beliebtheit erfreuen sich in der Skinhead-Szene rechtsexAusländische tremistische Bands aus dem Ausland, insbesondere aus den USA, Gruppen Großbritannien, Skandinavien und Kanada. Diese vertreten in ihren Texten häufig offener als deutsche Bands ihre rassistischen und antisemitischen Einstellungen. Gleichwohl ist auch die Aggressivität der von deutschen rechtsextremistischen Skinhead-Bands verbreiteten Texte hoch. Einzelne Bands konzentrieren sich sogar auf die Aufnahme strafrechtlich relevanter Texte. So veröffentlichte die 1994 mit ihrem volksverhetzenden TonträVolksverhetzende ger "Lieder zum Mitsingen" erstmals in Erscheinung getretene Texte "WAW-Kampfkapelle" 9 im Jahr 2000 die CD "Der zweite Streich - Nur vom Feinsten". Diese enthält erneut überwiegend volksverhetzende Titel. So heißt es beispielsweise in einem Lied: Bericht 2000

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Forderung der EA. Mit einer solchen grundsätzlich für alle rechtsextremistischen Organisationen anschlussfähigen Zielsetzung unterstreicht die EA ihr Selbstverständnis von einer
organisationsübergreifenden Sammlungsbewegung innerhalb des Rechtsextremismus. In diesem Sinne haben die Sprecher der EA 2013 auf zahlreichen szeneinternen Veranstaltungen im gesamten
eine Vielzahl von nationalen und internationalen Kontakten in die rechtsextremistische Szene. Bereits 2012 wurde eine Kooperation mit der NPD vereinbart
bestehen Kontakte zu Meinolf SCHÖNBORN, dem Herausgeber der Publikation "Recht und Wahrheit" (RuW). Deutlich wird dies durch eine gemeinsame Flugblattaktion
gleichnamigen Buches von Guillaume FAYE, Vertreter der französischen Neuen Rechten ("Nouvelle Droite"), veröffentlicht. In Anknüpfung hieran fordert die EA dazu

Auf dem Europafest 2012 bezeichnete SCHAUB die EA als "Zusammenschluss der weißen Menschheit zur Sicherung ihres Lebensraumes und ihrer Kultur für die Zukunft". In ihren Veröffentlichungen kündigt die EA an, "Programme für die Rückwanderung der Fremdkontinentalen" erstellen zu wollen.61 Damit wird die Rückführung von Einwanderern in ihre Heimatländer zur zentralen Forderung der EA. Mit einer solchen grundsätzlich für alle rechtsextremistischen Organisationen anschlussfähigen Zielsetzung unterstreicht die EA ihr Selbstverständnis von einer organisationsübergreifenden Sammlungsbewegung innerhalb des Rechtsextremismus. In diesem Sinne haben die Sprecher der EA 2013 auf zahlreichen szeneinternen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet für ihre Organisation geworben. Inzwischen verfügt die EA über eine Vielzahl von nationalen und internationalen Kontakten in die rechtsextremistische Szene. Bereits 2012 wurde eine Kooperation mit der NPD vereinbart. Ferner bestehen Kontakte zu Meinolf SCHÖNBORN, dem Herausgeber der Publikation "Recht und Wahrheit" (RuW). Deutlich wird dies durch eine gemeinsame Flugblattaktion von EA und RuW anlässlich der Bundestagswahl 2013: "Wach auf, wach auf, du Deutsches Land! Keine Stimme mehr den Schuldenmacherparteien: CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD". Intensive Verbindungen unterhält die EA aber nicht nur zum neonazistischen Bereich, sondern auch zu den Verfechtern des ethnopluralistischen Ansatzes. Basierend auf der 2012 vereinbarten Zusammenarbeit mit dem ethnopluralistischen Thule-Seminar unter Leitung von Pierre KREBS wurde am 25.11.2013 auf der Internetseite der EA unter dem Titel "Wofür wir kämpfen" eine ergänzte und erweiterte Kommentierung des gleichnamigen Buches von Guillaume FAYE, Vertreter der französischen Neuen Rechten ("Nouvelle Droite"), veröffentlicht. In Anknüpfung hieran fordert die EA dazu auf, in den Widerstand "gegen den biologischen, ethnischen, politischen und geistigen Niedergang der europäischen Kultur und der Nationen"62 einzutreten. Mit dem Ziel, den europäischen Charakter der Bewegung zu dokumentieren, führte die EA am 14.09.2013 in "Mitteldeutschland" ihr Europafest mit Redebeiträgen, Kulturprogramm, Gesprächen und Gesang durch. 2.10.3 Verein Gedächtnisstätte e. V. Der Verein Gedächtnisstätte e. V. wurde 1992 gegründet. Erste Vorsitzende war die Holocaustleugnerin Ursula HAVERBECK-WETZEL, bevor ihr 2003 Wolfram SCHIEDEWITZ aus Seevetal (Landkreis Harburg) auf diesem Posten folgte. In seiner Satzung hat sich der Verein zum Ziel gesetzt, eine würdige Gedächtnisstätte für die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges zu errichten. Der Verein will damit " ... die ungerechtfertigte Einseitigkeit der Geschichtsbetrachtung und Vergangenheitsbewältigung beenden!"63 Die Veröffentlichungen konzentrieren sich in revisionistischer Diktion vor allem auf die Erinnerung an die deutschen Opfer von Krieg und Vertreibung. Der Vorsitzende SCHIEDEWITZ sieht seinen Verein im Kampf gegen eine angebliche Meinungsdiktatur zur Unterdrückung der geschichtlichen Wahrheit: "An die Opfer von Gewaltherrschaft erinnern in Deutschland etwa 6000 Mahnmale - von persönlichen 'Stolpersteinen' über riesige Museumskomplexe bis zu fußballfeldgroßen Gedenkarealen. Das Jahrhundertverbrechen am deutschen Volk wurde bisher 61 Vgl. Internetseite der EA vom 01.01.2014: "Mandelas Südafrika als Vorbote Europas". 62 Internetseite der EA vom 17.12.2012: "Leitbrief 5 zum 21. Julmond". 63 Internetseite des Vereins Gedächtnisstätte e. V.: "Was wir wollen", Ausdruck vom 19.12.2013. 73

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Versammlungsverbote!" am 23.03.2013 beteiligten sich in Kirchweyhe knapp 100 Rechtsextremisten. An einer erneuten Demonstration am 11.05.2013 mit der Forderung nach
Bahnhofsvorplatzes in den Namen des Opfers nahmen rund 80 Rechtsextremisten teil. Auf den Versammlungen hielten WORCH und RIEFLING Redebeiträge
mangelnden Organisationsfähigkeit und der Inaktivität des Landesverbandes ist Die Rechte in Niedersachsen auf absehbare Zeit keine Konkurrenz für
deutet die Entwicklung der Partei darauf hin, dass Die Rechte als Ersatzorganisation für verbotene oder von einem Verbot bedrohte Kameradschaften
Kapitel 2.6.7.2. 58 Internetseite der Partei Die Rechte, Ausdruck

2.9.4 Entwicklung in Niedersachsen Am 09.02.2013 wurde in Munster (Landkreis Heidekreis) der Kreisverband Heidekreis gegründet. An der Veranstaltung nahmen etwa 15 Personen teil, darunter auch ehemalige Angehörige der NPD, die den früheren Landesschatzmeister der NPD, Stefan KLINGBEIL, zu ihrem Vorsitzenden wählten. Die Gründung des niedersächsischen Landesverbandes folgte kurze Zeit später am 24.02.2013. Zum Vorsitzenden wurde Robert KLUG, ehemaliges Mitglied der NPD, bestimmt. Sein Stellvertreter und zugleich Landesschatzmeister wurde KLINGBEIL. Am 25.08.2013 bildete sich der Kreisverband Braunschweiger Land, der u. a. von Angehörigen des Aktionsbündnisses 38 gegründet wurde. Den Kreisvorsitz übernahm Michael BERNER, der zum Führungskreis des neonazistischen Aktionsbündnisses 38 zählt. Während weder vom Kreisverband Heidekreis noch vom Landesverband politische Aktionen ausgingen, trat der Kreisverband Braunschweiger Land mehrfach öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Hierzu zählen das Verteilen von Propagandamaterialien in Braunschweig und die Teilnahme an Demonstrationen der neonazistischen Szene, wie beim "Tag der deutschen Zukunft" am 06.06.2013 in Wolfsburg oder beim so genannten Trauermarsch am 18.01.2014 in Magdeburg. Am 29.09.2013 führte der Kreisverband in Braunschweig gemeinsam mit Anhängern der neonazistischen Szene eine Solidarisierungsaktion für den ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS Erich Priebke durch. Den Todesfall eines jungen Deutschen im März 2013 in Kirchweyhe (Landkreis Diepholz) versuchte die Bundespartei mit der Durchführung von Demonstrationen für fremdenfeindliche Propaganda zu nutzen. An der vom Bundesvorsitzenden WORCH angemeldeten Kundgebung unter dem Motto "Mord an Daniel S. (25) - Gegen Versammlungsverbote!" am 23.03.2013 beteiligten sich in Kirchweyhe knapp 100 Rechtsextremisten. An einer erneuten Demonstration am 11.05.2013 mit der Forderung nach einer Umbenennung des Bahnhofsvorplatzes in den Namen des Opfers nahmen rund 80 Rechtsextremisten teil. Auf den Versammlungen hielten WORCH und RIEFLING Redebeiträge.57 Die Abwesenheit des niedersächsischen Landesvorstandes bei diesen Kundgebungen war bereits ein Beleg für die Inaktivität des Verbandes. Diese Inaktivität wie auch die laut WORCH "menschlichen Unzulänglichkeiten und Streitereien" führten zu den Rücktritten von drei Vorstandsmitgliedern und der Auflösung des Landesvorstandes am 09.11.2013, wie der Bundesvorsitzende in einem Schreiben an die Mitglieder des Landesverbandes erklärte. Auf dem Landesparteitag am 14.01.2014 wählten die lediglich sechs anwesenden Mitglieder wieder Robert KLUG zum Landesvorsitzenden und dessen Ehefrau Birgit KLUG zu seiner Stellvertreterin.58 Aufgrund der mangelnden Organisationsfähigkeit und der Inaktivität des Landesverbandes ist Die Rechte in Niedersachsen auf absehbare Zeit keine Konkurrenz für die NPD, die auf etablierte Strukturen zurückgreifen kann. Derzeit deutet die Entwicklung der Partei darauf hin, dass Die Rechte als Ersatzorganisation für verbotene oder von einem Verbot bedrohte Kameradschaften konzipiert ist. 57 Siehe hierzu auch Seiten 49 und 52 und Kapitel 2.6.7.2. 58 Internetseite der Partei Die Rechte, Ausdruck vom 20.01.2014. 70

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Bundesvorstand sowie im Landesverband NordrheinWestfalen, von dem Die Rechte dominiert wird, veränderte den Charakter der Partei, die bei ihrer Gründung
Dortmund wählten die Mitglieder den in der rechtsextremistischen Szene als "SS-Siggi" bekannten Siegfried BORCHHARDT auf Platz 1 ihrer Liste
Aktivitäten Unter dem Schutz des Parteienprivilegs übernahm Die Rechte die zuvor von den verbotenen Kameradschaften veranstalteten Aktionen in Nordrhein-Westfalen
Gründung der Partei hatte der Bundesvorsitzende WORCH Die Rechte als "weniger radikal als die NPD", aber "radikaler als die REPs
GIEMSCH zu den Kommunalwahlen 2014 (Internetseite der Partei Die Rechte, Dortmund

Beim zweiten Bundesparteitag im Oktober 2012 wählten die Delegierten mit Dennis GIEMSCH (Nationaler Widerstand Dortmund) und Sascha KROLZIG (Kameradschaft Hamm) zwei weitere Neonazis als Beisitzer in den Bundesvorstand. Auf dem dritten Bundesparteitag am 18.05.2013 übernahm LOBOCKI das Amt der Schatzmeisterin. In der anschließenden Wahl der Kandidaten für die Europawahl wählten die Mitglieder den Neonazi Sven SKODA54 aus Nordrhein-Westfalen vor dem Bundesvorsitzenden WORCH zum Spitzenkandidaten. 2.9.2 Ideologie und Programmatik Der Einfluss führender Neonazis im Bundesvorstand sowie im Landesverband NordrheinWestfalen, von dem Die Rechte dominiert wird, veränderte den Charakter der Partei, die bei ihrer Gründung das nach eigenem Bekunden "sprachlich wie inhaltlich modernisierte und ergänzte" frühere Programm der ehemaligen DVU zur Grundlage genommen hatte.55 Die Partei steht seitdem hinsichtlich ihrer Ideologie, ihrer Aktivitäten und der führenden Personen in der Kontinuität der verbotenen neonazistischen Kameradschaften. Ihre Agitation ist von Demokratieund Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus bestimmt. In einer Ansprache am 18.01.2014 bekannte sich SKODA beim so genannten Trauermarsch in Magdeburg zum historischen Nationalsozialismus: "Die Idee gegen die Krieg geführt worden ist, ist nicht am 08. Mai 1945 gestorben. Die an den ewigen Lebensgesetzen ausgerichtete Weltanschauung, die Synthese aus Nationalismus und Sozialismus brennt nach wie vor in der Brust der deutschen Menschen." Zu den Kommunalwahlen 2014 in Dortmund wählten die Mitglieder den in der rechtsextremistischen Szene als "SS-Siggi" bekannten Siegfried BORCHHARDT auf Platz 1 ihrer Liste. Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende GIEMSCH, der sich für die Errichtung einer Volksgemeinschaft ausspricht,56 kam auf Platz 2. 2.9.3 Aktivitäten Unter dem Schutz des Parteienprivilegs übernahm Die Rechte die zuvor von den verbotenen Kameradschaften veranstalteten Aktionen in Nordrhein-Westfalen, wie z. B. die Durchführung von Demonstrationen. An der größten Veranstaltung der Partei unter dem Motto "Heraus zum 1. Mai" in Dortmund, die in den Jahren zuvor von der Kameradschaft Dortmund organisiert wurde, beteiligten sich rund 450 Personen. Als Redner trat neben dem Bundesvorsitzenden WORCH u. a. auch Dieter RIEFLING aus Hildesheim auf. An den Bundestagswahlen im September beteiligte sich die Partei nur mit einer Landesliste in Nordrhein-Westfalen. Sie erhielt lediglich 2.288 Zweitstimmen. 54 SKODA war neben anderen Mitgliedern des Aktionsbüros Mittelrhein wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt und saß von März 2012 bis Januar 2014 in Untersuchungshaft. 55 Bei der Gründung der Partei hatte der Bundesvorsitzende WORCH Die Rechte als "weniger radikal als die NPD", aber "radikaler als die REPs und die PRO-Bewegung" beschrieben (Internetseite von Christian WORCH). 56 "Die Familie ist das Herzstück der Volksgemeinschaft und dafür trete ich ein", Kandidatenvorstellung von Dennis GIEMSCH zu den Kommunalwahlen 2014 (Internetseite der Partei Die Rechte, Dortmund). 69

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Neofaschismus in der BRD" bekräftigt die AntifaschismusDoktrin se unverändert linksextremistische Orientierung. Ideologisch deckt sich das Papier mit der orthodox-kommunistischen
Antifaschismus-Strategie, nach der durch "antifaschistischen Kampf" zunächst tatsächlich rechtsextremistische, später auch demokratische konservative und sonstige antikommunistische Positionen
BdAGeschäftsführer Klaus HARBART herausgegebenen Zeitschrift "Der Rechte Rand"; das Blatt stellt tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten u. a. auf heimlich gefertigten

Linksextremistische Bestrebungen - 64 - Orthodox Ein Ende 1996 von der "Neofaschismus-Kommission" der VVN-BdA kommunistische herausgegebenes Papier "Neofaschismus in der BRD" bekräftigt die AntifaschismusDoktrin se unverändert linksextremistische Orientierung. Ideologisch deckt sich das Papier mit der orthodox-kommunistischen Antifaschismus-Strategie, nach der durch "antifaschistischen Kampf" zunächst tatsächlich rechtsextremistische, später auch demokratische konservative und sonstige antikommunistische Positionen aus dem Spektrum zulässiger politischer Meinungen ausgeschaltet werden sollen. Eine zu schaffende "antifaschistisch-demokratische Ordnung" wird dabei von Kommunisten traditionell als Durchgangsstadium zu einer sozialistisch-kommunistischen Diktatur verstanden. Bereitschaft zur Die Distanz zwischen VVN-BdA und gewaltbereiten "Antifa"-Gruppen Zusammenarbeit nahm weiter ab. Funktionäre, Mitglieder sowie Organisationsgliede mit gewaltbereiten "Antifaschisten" rungen der VVN-BdA unterstützten Initiativen und Aktionen autono mer/antiimperialistischer "Antifaschisten". Die Delegiertenkonferenz einer Landesvereinigung der VVN-BdA verurteilte das Ermittlungsverfahren gegen Angehörige der "Autono men Antifa (M)", Göttingen (vgl. Kap. II, Nr. 2.3.3), als Kriminalisie rungsversuch und unterstrich, Differenzen in Einzelfragen dürften 50) nicht zur Entsolidarisierung führen . Vertreter dieser Gruppe aus Göttingen waren Gäste des Bundeskongresses der VVN-BdA und be richteten über das Verfahren. Die Delegierten solidarisierten sich und 51) sammelten spontan über 1.200 DM für Prozeßkostenhilfe . Mitglie der der Organisation schrieben auch wieder in der von VVN-BdAGeschäftsführer Klaus HARBART herausgegebenen Zeitschrift "Der Rechte Rand"; das Blatt stellt tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten u. a. auf heimlich gefertigten Photos dar. Der geplante Zusammenschluß der "antifaschistischen" Verbände in Deutschland kam weiter voran. Dazu arbeitete die VVN-BdA eng mit ihren Partnerorganisationen in den neuen Ländern zusammen, mit dem "Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschisti schen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener" (IVVdN) und dem "Bund der Antifaschisten" (BdA). Eine Fusion aller drei Verbände soll bis zum Umzug der Bundesregierung nach Berlin 1999 realisiert werden.

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 33 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund [ZIELRICHTUNGEN] 1100 1000 998 GESAMT
Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner (2000: 0) Sonstige rechtsextremistische Gewalttaten Bericht

Rechtsextremistische Bestrebungen 33 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund [ZIELRICHTUNGEN] 1100 1000 998 GESAMT 2000 900 800 746 700 GESAMT 1999 641 600 500 451 400 300 285 226 200 100 16 53 43 0 29 0 0 01.01. - 31.12.1999 01.01. - 31.12.2000 Fremdenfeindliche Gewalttaten Antisemitische Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner (2000: 0) Sonstige rechtsextremistische Gewalttaten Bericht 2000

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger
Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich
letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft
wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten
Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht

Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - abgesehen von einzelnen Informationsständen und traditionellen Gedenkveranstaltungen - im Berichtszeitraum kaum, durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Das Bestreben, eine "Aktionseinheit" marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu bilden, hielt dennoch an. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Die Werke von MARX, ENGELS, LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG stellen die Grundlagen der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebäude dar. Das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angeLinksextremismus strebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Die eigene extremistische Ausrichtung wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht nur als Mittel politischer Einflussnahme und zur Diffamierung politischer Gegner, sondern ist zugleich Grundlage kommunis97

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen
pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen
bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA

94 geschäfte wahr. Interne Unstimmigkeiten führten nach und nach zu Abspaltungen kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen und Maßnahmen von Behörden und Gerichten mit der Begründung, diese Stellen seien - ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland - "nicht existent". Die "Exilregierung" führte interne Treffen - darunter auch sog. Kabinettsitzungen mit Bürgerinformation - in der Nähe von Eisenach durch. Von den weit weniger als 40 Teilnehmern reiste die Mehrzahl überregional an. Die realitätsfernen Verlautbarungen der "Exilregierung" dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier mit pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)64 folgende Zahlen aus: Straftaten 2011 2010 2009 Insgesamt 1.043 1.002 1.213 davon u. a.: Propagandadelikte 785 719 841 Gewaltkriminalität65 34 44 42 Volksverhetzungen 79 70 93 Sachbeschädigungen 81 102 117 64 Veröffentlicht am 09.03.2012. 65 Die politisch motivierte Gewaltkriminalität umfasst Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte.

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Linksextremistische Bestrebungen - 57 - Die "AG Junge GenossInnen" zeigte sich weiter solidarisch mit ge waltbereiten Linksextremisten. In einem Flugblatt unter
stell vertretende Parteivorsitzende der PDS - ihre Solidarität mit der linksextremistischen Untergrundzeitschrift "radikal" (vgl. Kap. II, Nr. 2.2.1). MARQUARDTs Homepage
Internet enthält einen sogenannten Link (automatisierter Querverweis) zu dieser Untergrundzeitschrift. Die "Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen
früher bei verschiedenen - auch gewaltsamen - Demonstrationen zusammen mit anderen Linksextremisten aktiv. In Rückblick auf die gewaltsamen Ausschrei tungen der Demonstranten

Linksextremistische Bestrebungen - 57 - Die "AG Junge GenossInnen" zeigte sich weiter solidarisch mit ge waltbereiten Linksextremisten. In einem Flugblatt unter dem Motto "Wir holen uns die Stadt zurück" begrüßte die "AG Junge GenossIn nen Berlin" Hausbesetzungen als "bewußte Konfrontation mit dem Solidarität mit "radi Staat". Gegenüber der Zeitschrift "radikale Zeiten - Zeitung gegen die kal" Verfahren wegen RADIKAL, K.O.M.I.T.E.E., AIZ und RAF" (Nr. 3 vom 16. Februar 1996) bekundete Angela MARQUARDT - sie ist nach wie vor führende Repräsentantin der "AG Junge GenossInnen" und stell vertretende Parteivorsitzende der PDS - ihre Solidarität mit der linksextremistischen Untergrundzeitschrift "radikal" (vgl. Kap. II, Nr. 2.2.1). MARQUARDTs Homepage im Internet enthält einen sogenannten Link (automatisierter Querverweis) zu dieser Untergrundzeitschrift. Die "Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen in und bei der PDS" (AG Autonome Gruppen) war wie bereits früher bei verschiedenen - auch gewaltsamen - Demonstrationen zusammen mit anderen Linksextremisten aktiv. In Rückblick auf die gewaltsamen Ausschrei tungen der Demonstranten anläßlich der "Gedenkdemonstration für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht" am 14. Januar in Berlin be tonte die "AG Autonome Gruppen", ihre Partei lerne nun hoffentlich, "daß Demokratie und Meinungsfreiheit in diesem Staat nicht das Pa pier wert sind, auf dem sie festgeschrieben stehen." ("Neues Deutschland" vom 16. Januar 1996) Die Erklärung endete - so "Neues Deutschland" - mit der Parole "Tod dem Staatsterrorismus - schlagt zurück". Die "AG Autonome Gruppen" agitierte auch militant gegen die Räu mung besetzter Häuser in Berlin (vgl. Nr. 1.3). "Marxistisches Das "Marxistische Forum der PDS" - ein Zusammenschluß orthodox Forum der PDS" kommunistisch ausgerichteter Mitglieder und Sympathisanten der Partei - führte zwei Konferenzen zu den Themen "Sozialistisches Ziel und praktische Politik" (7. Juni in Berlin) und "Die Sozialisten und die Machtfrage heute" (5./6. Oktober in Berlin) durch. Für das "Marxistische Forum" ist Sozialismus der Entwurf und die Realisierung einer anderen Gesellschaftsordnung. Es sei eine not wendige Aufgabe, eine solche sozialistische Alternative aus den heu tigen Widersprüchen und gesellschaftlichen Problemen theoretisch abzuleiten und sie theoretisch zu rekonstruieren 43).

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Öffentlichkeit von der vielschichtigen Skinhead-Szene hauptsächlich den starken rechtsextremistischen Flügel wahr, der sich nicht nur über sein provozierendes Äußeres
vermeintlich Skinhead-typisches Aussehen zeigen, ohne dem rechtsextremistischen Teil der Szene anzugehören. Diese Jugendlichen fühlen sich dem unpolitischen Teil
einigen Jahren immer mehr an Bedeutung. Insbesondere für den rechtsextremistischen Teil der Skinhead-Szene ist es im Alltag einfacher, nicht
aber nicht Voraussetzung, um einen Zugang zur rechtsextremistischen Szene zu erhalten. Vereinzelt verfügen SkinheadBands über ein stabiles Fanpotenzial, welches sich
regelmäßig trifft oder mit der Band RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 die Skinhead-Subkultur in Europa und in alle Welt aus. Seit der Wiedervereinigung ist diese Szene auch in Deutschland eine bedeutende Größe. Gewalt und Dresscode Nach wie vor nimmt die Öffentlichkeit von der vielschichtigen Skinhead-Szene hauptsächlich den starken rechtsextremistischen Flügel wahr, der sich nicht nur über sein provozierendes Äußeres und eine aggressive Musik definiert, sondern auch über neonazistische Ideologieelemente. Anders als bei den Neonazis zeigen sich diese nicht in erster Linie in einer primär ideologischen Argumentation, sondern auch in spontanen gewalttätigen Aktionen. Äußerlichkeiten wie Kleidung oder Haarschnitt lassen heute allerdings keine eindeutigen Schlüsse auf eine Zuordnung zur Skinhead-Szene mehr zu. Einerseits gibt es viele unpolitische Jugendliche, die ein vermeintlich Skinhead-typisches Aussehen zeigen, ohne dem rechtsextremistischen Teil der Szene anzugehören. Diese Jugendlichen fühlen sich dem unpolitischen Teil der Skinhead-Bewegung - den sogenannten Oi!-Skins zugehörig - dem größeren Teil der Szene. Andererseits verlieren die altbekannten Dresscodes seit einigen Jahren immer mehr an Bedeutung. Insbesondere für den rechtsextremistischen Teil der Skinhead-Szene ist es im Alltag einfacher, nicht durch offensichtliches Tragen von einschlägig bekannten Zeichen oder Haarschnitten eine politische Zuordnung möglich zu machen. Skinhead-Zusammenschlüsse in NRW Insgesamt ist der Skinhead-Szene eine straffe Organisationsstruktur fremd. Auch die Bemühungen von 'Blood & Honour', 'Combat 18' oder der 'Hammerskins' haben bislang nicht zu festen Strukturen geführt. Zusammenschlüsse innerhalb der SkinheadSzene - soweit es sie gibt - haben in erster Linie einen engen regionalen Bezug und bestehen aus einer losen Verbindung der örtlich ansässigen Skinheads. Überwiegend finden keine regelmäßigen und organisierten Veranstaltungen statt, wie es im Bereich der Kameradschaften üblich ist. Vielmehr gibt es anlassbezogene Treffen, gemeinsame Besuche von Musikveranstaltungen und Partys zu unterschiedlichen Gelegenheiten. Die Einbindung in eine solche regionale Gruppe schließt Aktivitäten in anderen organisierten Zusammenhängen nicht aus, ist aber nicht Voraussetzung, um einen Zugang zur rechtsextremistischen Szene zu erhalten. Vereinzelt verfügen SkinheadBands über ein stabiles Fanpotenzial, welches sich regelmäßig trifft oder mit der Band RechtsextRemismus 167

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit
Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren
fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH

germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Gesellschaft für freie Publizistik e. V." (GfP) Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründeten GfP handelt es sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Neben Vortragsveranstaltungen organisiert sie jährlich ein als "Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren Jahreskongress in Kirchheim. Unter dem Motto "Vom Tabubruch zur Systemkrise - Deutschland schafft sich nicht ab" fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH und Dr. Alfred MECHTERSHEIMER als Redner statt. "Exilregierung Deutsches Reich" Die "Exilregierung Deutsches Reich" wurde im Jahr 2004 als Ableger der "Kommissarischen Reichsregierung des Deutschen Reiches" (KRR)63 gegründet. Diese seit Anfang 2000 bundesweit aktive Gruppierung ist der Auffassung, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort. Bis zur Wiedereinsetzung einer regulären Reichsregierung nehme sie vorübergehend deren Amts63 Die KRR ist im Gegensatz zu einzelnen ihrer Abspaltungen kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 93

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Protestveranstaltungen gegen eine am 15. Oktober in Weimar von rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" unter dem Motto "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung
Euro. Sowohl die am Tatort festgestellten Sprühparolen "Faschisten angreifen" Linksextremismus und "Wir machen jeden Nazi-Aufmarsch zum Desaster" als auch
Täter zur linksextremistischen Szene und eine Teilnahme von Autonomen an den Gegenveranstaltungen des bürgerlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus. 3.4 Autonomer "Häuserkampf

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen
Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz

15.-16. April Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 16. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf ein Gebäude in Jena 16.-17. April Linksextremistisch motivierte Anschläge in Weimar in Zusammenhang mit dem Jahrestag der Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt 20. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf das Verbindungshaus einer Burschenschaft in Jena Mai Vierte Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 1. Mai Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 7. Mai Viertes "Treffen der Generationen" sowie Kundgebung "In Gedenken an die Opfer des Deutschen Volkes - Der 8. Mai war kein Tag der Befreiung" in Kirchheim 4. Juni "Thüringentag der nationalen Jugend" in Sondershausen 5. Juni Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen Burschenschaft", diverse Ereigniskalender Sachbeschädigungen in Jena, u. a. an dem dortigen Burschenschaftsdenkmal 16.-19. Juni Sommersonnenwendfeier der AG - GGG in Nordthüringen 17. Juni Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" 18. Juni Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz 157

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS möglich. Spätestens seit der Rede der schwedischen Klimaund Umweltschutzaktivistin Greta Thunberg während der UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember
Katowice (Polen) sahen sich Linksextremisten in ihrer verfassungsfeindlichen Auslegung klimaund umweltschutzpolitischer Ziele bestätigt. Thunberg hatte unter anderem gesagt: "Wir müssen
wirkliche Macht gehört den Menschen". Seither gebrauchten verschiedene linksextremistische Gruppierungen in ihrem speziellen Sinne die Parole "system change not climate
change". So verwendete etwa die linksjugend ['solid] bei einer Demonstration in Gießen (Landkreis Gießen) ein Banner mit dieser Parole
abgewandelter Form nutzte die linksjugend ['solid] den Appell zudem in einem Aufruf zum "ersten globalen Klimastreik" am 15. März ("Umwelt

LINKSEXTREMISMUS möglich. Spätestens seit der Rede der schwedischen Klimaund Umweltschutzaktivistin Greta Thunberg während der UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember 2018 in Katowice (Polen) sahen sich Linksextremisten in ihrer verfassungsfeindlichen Auslegung klimaund umweltschutzpolitischer Ziele bestätigt. Thunberg hatte unter anderem gesagt: "Wir müssen die fossilen Brennstoffe im Boden lassen und wir müssen uns auf Gerechtigkeit konzentrieren. Und wenn Lösungen innerhalb des Systems unmöglich zu finden sind, dann müssen wir vielleicht das System selbst verändern. Wir sind nicht hergekommen, um die führenden Politiker der Welt anzubetteln, dass sie sich kümmern sollen. Ihr habt uns in der Vergangenheit ignoriert und ihr werdet uns wieder ignorieren. Euch gehen die Ausreden aus, und uns läuft die Zeit davon. Wir sind hergekommen, um euch zu sagen, dass der Wandel kommen wird, ob es euch gefällt oder nicht. Die wirkliche Macht gehört den Menschen". Seither gebrauchten verschiedene linksextremistische Gruppierungen in ihrem speziellen Sinne die Parole "system change not climate change". So verwendete etwa die linksjugend ['solid] bei einer Demonstration in Gießen (Landkreis Gießen) ein Banner mit dieser Parole. In abgewandelter Form nutzte die linksjugend ['solid] den Appell zudem in einem Aufruf zum "ersten globalen Klimastreik" am 15. März ("Umwelt retten, heißt Kapitalismus überwinden!"). Ähnlich argumentierte die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), indem sie im Kontext des "ersten globalen Klimastreiks" von Schülern auf Facebook schrieb, dass eine nachhaltige Klimaschutzpolitik im "Kapitalismus" nicht möglich sei: "Denn solange wir im Kapitalismus leben, bleibt der Staat [...] nur Interessenvertreter der großen Banken und Konzerne". Mit Bezug auf die Maxime "system change" formulierte es die DKP als ihr Ziel, ein "Klassenbewusstsein zu schaffen", um zu "zeigen, gegen wen und wie die Kämpfe geführt werden müssen". In dieser Hinsicht sah die DKP "bereits Ansätze" bei Fridays for Future. REBELL, die Jugendorganisation der MLPD, verteilte einen Flyer, der die Aussage Greta Thunbergs unmittelbar in der Ideologie des Marxismus-Leninismus verortete: "Kritik am kapitalistischen System gehört zwingend zu einer kämpferischen Umweltbewegung. [...] MLPD und REBELL sind die konsequentesten Kapitalismuskritiker. Wir treten dafür ein, dass er revolutionär überwunden und der echte Sozialismus erkämpft wird". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 181

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Untergang" auf CD-Samplern vertreten. 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für
Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden diese und andere
Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. Die Zahl
rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, ist im Berichtszeitraum auf bundesweit 91 (2010: 87) gestiegen
Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich

wegen seiner afroamerikanischen Herkunft ist dieses Genre dort umstritten. In einem bereits 2007 bekannt gewordenen Interview sprach sich der Sänger der Band für einen "nationalen Hip Hop" aus, da "es halt ein Jugendtrend ist" und aus seiner Sicht "nur der Inhalt und die Botschaft zählen". Auch in diesem Jahr waren zwei Titel von "Sprachgesang zum Untergang" auf CD-Samplern vertreten. 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für gewöhnlich sind diesen Labels Vertriebe angeschlossen. Im Freistaat bestehen derartige Strukturen z. B. über "W & B Records" (Fretterode) und "Germania Records" (Sondershausen). Beide Labels brachten in der Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden diese und andere einschlägige Tonträger angeboten. Sie dienen zudem als Informationsbörse, halten z. B. Veranstaltungshinweise vor oder veröffentlichen Interviews von Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. Die Zahl der rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, ist im Berichtszeitraum auf bundesweit 91 (2010: 87) gestiegen. In ThüRechtsextremismus ringen wurden im Jahresverlauf Aktivitäten 12 solcher Vertriebe bekannt. Die Versandhandel offerieren ihr Sortiment vorwiegend über das Internet. MP3-Dateien können von Internettauschbörsen heruntergeladen werden. Strafrechtlich relevante Tonträger werden vor allem im Ausland produziert und von dort aus auch vertrieben. Im Zuge der Kommerzialisierung dieser Einrichtungen wurde das anfangs auf Tonträger konzentrierte Angebot um Videos, Bücher, Fahnen, Bekleidung, Schuhe/Stiefel, Schmuck etc. ergänzt. Das Sortiment ist auch in sog. Szene-Läden sowie bei Kleinund Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich die jeweilige regionale Szene - auch mit strafrechtlich relevanter Ware. 79

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

Internationaler Revisionismus 134 IX. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste 139 Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 146 1. Entwicklungen im Linksextremismus
Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen 151 II. Gewalttätiger Linksextremismus 153 1. Autonome 154 1.1 Potenzial und Selbstverständnis 154 1.2 Aktionsformen
Parteien und sonstige Gruppierungen 167 1. "DIE LINKE." 167 1.1 Allgemeine Entwicklung 167 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei
Zusammenarbeit mit Linksextremisten außerhalb der Partei 173 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 175 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei

INHALTSVERZEICHNIS VIII. Internationale Verbindungen 131 1. Veranstaltungen mit internationaler Beteiligung 131 3. Internationaler Revisionismus 134 IX. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste 139 Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 146 1. Entwicklungen im Linksextremismus 146 2. Organisationen und Personenpotenzial 148 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen 151 II. Gewalttätiger Linksextremismus 153 1. Autonome 154 1.1 Potenzial und Selbstverständnis 154 1.2 Aktionsformen 157 1.3 Autonome Strukturen 163 2. Traditionelle Anarchisten 165 III. Parteien und sonstige Gruppierungen 167 1. "DIE LINKE." 167 1.1 Allgemeine Entwicklung 167 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei 169 1.3 Zusammenarbeit mit Linksextremisten außerhalb der Partei 173 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 175 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 175 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP 179 2.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 179 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES) 181 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 182 4. Trotzkisten 184 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) 187 IV. Aktionsfelder 190 1. "Antifaschismus" 190 2. "Antirepression" 194 3. "Antimilitarismus" 196 4. "Antiglobalisierung" 199 11

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen

weiterhin die stärkste und akbei Demonstrationen, durch Sabotageaktivste linksextreme Kraft. Durch eine oftionen und sonstige Gewalttaten. Im anfensive "Bündnispolitik
ging der Anteil leicht erhöhen. Die Mitarbeit der DKPder Linksextremisten weiter zurück. Der Mitglieder in den außerparlamentariDKP nahestehende Gruppen sind
extremen blieb ohne den von Ihr erwarteten Erfolg. Neuen Linken blieben weiterhin bedeuDennoch ist nicht anzunehmen, daß sie tungslos. Ihre
militante zuweiten und den Mitgliederstand zu feAngriffe aus dem linksextremen Spekstigen. trum werden auch in Zukunft die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen
ernstschaftlichen System der Bundesrepublik haft bedroht wie durch andere linksextreDeutschland durch erhebliche Militanz me Bestrebungen

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