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Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b RECHTSEXTREMISMUS Groß-Gerau (Kreis Groß-Gerau) eine über den Alltag jüdischer
drei Jahren in der Öffentlichkeit auftreten. dem ein linksextremistischer HinterSie arbeiteten eng mit dem FNH zusamgrund der Tat nicht auszuschließen
gegen die NS Ried über eine Spontandemonsdie Ermordung zweier Rechtsextremistration gegen "Polizeiwillkür" in Bürstadt ten in Griechenland protestiert werden. (Kreis
Ausstellung "Demokratie stärken - Rhein-Main-Gebiet | Nachdem sie sich Rechtsextremismus bekämpfen" geim Jahr 2012 weitgehend aus der zeigt. Die Stolpersteine
waren bereits im rechtsextremistischen Szene zurückgeNovember 2012 in Griesheim (Landkreis zogen hatten, starteten die Nationalen Darmstadt-Dieburg) ausgegraben und Sozialisten

G der Bundesrepublik Deutschland ab und sie zum Teil auch mit G ngen in unterschiedlichen Formen. Ihnen allen ist gemein, dass das deut en anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Bürgers ordnen sie di gen hat der Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b RECHTSEXTREMISMUS Groß-Gerau (Kreis Groß-Gerau) eine über den Alltag jüdischer Kinder wähkurzfristig angemeldete Solidaritätsderend des Holocausts gezeigt. monstration mit abschließender Kundgebung mit etwa 15 Personen statt. AnSüdhessen | Die aktivste und bestänlass war der Überfall unbekannter Täter digste neonazistische Gruppierung in auf eine Aktivistin der Nationalen SoziaSüdhessen waren die NS Ried, die seit listen Ried (NS Ried) im Oktober, bei drei Jahren in der Öffentlichkeit auftreten. dem ein linksextremistischer HinterSie arbeiteten eng mit dem FNH zusamgrund der Tat nicht auszuschließen ist. men. Auf ihrer Homepage berichteten Mit der Veranstaltung sollte auch gegen die NS Ried über eine Spontandemonsdie Ermordung zweier Rechtsextremistration gegen "Polizeiwillkür" in Bürstadt ten in Griechenland protestiert werden. (Kreis Bergstraße), an der angeblich 20 Im Text zu einem im Internet eingestellPersonen teilnahmen. Anlass war, dass es ten Video hieß es: "Hoch die internatioRechtsextremisten nicht gelungen war, nale Solidarität mit allen Opfern des Teram 16. Februar in Mannheim (Badenrors! Tragt die Wut auf die Straße!" Württemberg) eine Kundgebung durchzuführen. Im April beteiligten sich AnVermutlich Neonazis entwendeten am hänger der NS Ried und des FNH an ei101 7. November in Weiterstadt-Gräfenhauner "Kaffeefahrt" zur Mobilisierung für die sen (Landkreis Darmstadt-Dieburg) Stol1. Mai-Demonstration in Würzburg (Baypersteine, die am Tag zuvor zum Geern). Da eine beabsichtigte Auftaktkunddenken an Opfer des Nationalsozialisgebung in Gernsheim (Kreis Groß-Gerau) mus verlegt worden waren. In der Nacht verboten worden war, verteilten sie auf zum 8. November - einen Tag vor dem dem Weg nach Würzburg in Wertheim Jahrestag der Reichspogromnacht 1938 (Bayern) Flugblätter. Am 1. Mai nahmen - warfen ebenfalls unbekannte Täter Neonazis aus Hessen am Aufmarsch der Fensterscheiben des Rathauses in SeeRechtsextremisten in Würzburg teil und heim-Jugenheim (Landkreis Darmstadtzeigten Transparente mit der Aufschrift Dieburg) mit Stolpersteinen ein. Im Rat"FN Hessen". haus wurde zu diesem Zeitpunkt die Ausstellung "Demokratie stärken - Rhein-Main-Gebiet | Nachdem sie sich Rechtsextremismus bekämpfen" geim Jahr 2012 weitgehend aus der zeigt. Die Stolpersteine waren bereits im rechtsextremistischen Szene zurückgeNovember 2012 in Griesheim (Landkreis zogen hatten, starteten die Nationalen Darmstadt-Dieburg) ausgegraben und Sozialisten Rhein-Main (NSRM) im Beentwendet worden. Die Stolpersteine, richtsjahr neue Aktivitäten. Dabei verdie im November 2013 in Weiterstadt deutlichten sie, dass die "Alte NSRM gestohlen worden waren, verwendeten nicht die Neue NSRM" seien. Im Rahmen die Täter, um am 23. Januar 2014 erneut ihrer Zusammenarbeit mit dem FNH die Fenster des Rathauses in Seeheimkam es im Rhein-Main-Gebiet, aber auch Jugenheim einzuwerfen. Zu diesem in anderen Regionen Hessens, vermehrt Zeitpunkt wurde dort eine Ausstellung zu Aktionen, bei denen "NS-Area"-Auf-

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Anteil der fremdenfeindlichen Straftaten *) an den rechtsextremistisch motivierten Straftaten insge samt beträgt dagegen nur 26 %. Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten
Konfrontation mit "linken Zecken" zu suchen. Der 17jährige Haupttatverdächtige war bereits wiederholt im Zusammenhang mit rechtsextremisti schen Propagandadelikten in Erscheinung
worden, obwohl nur ein Teil der fremdenfeindlichen Straftaten einen rechtsextremisti schen Hintergrund hat. Fremdenfeindliche Straftaten sind aber vor allem auch

Rechtsextremistische Bestrebungen - 89 - 3.2 Zielrichtungen der Straftaten Fremdenfeindliche Die meisten Gewalttaten (441 = 56 %) richteten sich auch 1996 geStraftaten gen Fremde (1995: 540 = 65 %). Der Anteil der fremdenfeindlichen Straftaten *) an den rechtsextremistisch motivierten Straftaten insge samt beträgt dagegen nur 26 %. Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten ist im Vergleich zum Vorjahr um 10 % zurückgegangen (Gewalttaten: 18 %, sonstige Straftaten: 7 %). Der Rückgang der fremdenfeindlichen Straftaten seit dem Höchststand 1993 (6.721) be trägt bei den Gewalttaten 73 %, bei den sonstigen Straftaten 65 %. Beispiele: - In Flecken-Zechlin (Brandenburg) versuchte am 15. Januar ein 19jähriger, mit seinem Pkw eine 16jährige Türkin in einer Fußgän gergruppe zu überfahren. Nach Meinung des Täters, der sich als "deutsch-national denkend" bezeichnete, haben "Ausländer in Deutschland nichts zu suchen". Das Landgericht Neuruppin (Bran denburg) verurteilte ihn am 14. Mai wegen versuchten Mordes zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. - In Brandenburg/Havel wurde am 17. Juni bei einem Angriff von fünf Jugendlichen im Alter von 17 und 18 Jahren ein Pakistani durch einen Schuß aus einer Gaspistole im Gesicht erheblich verletzt. Die Jugendlichen hatten zunächst beabsichtigt, die Konfrontation mit "linken Zecken" zu suchen. Der 17jährige Haupttatverdächtige war bereits wiederholt im Zusammenhang mit rechtsextremisti schen Propagandadelikten in Erscheinung getreten. Antisemitische Die Straftaten mit antisemitischem Hintergrund (846 = 10 %) gingen Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 27 % zurück (1995: 1155 = 15 %). Der Rückgang bezieht sich allerdings nur auf die sonstigen Straftaten; die Zahl der antisemitisch motivierten Gewalttaten (29) ist leicht ange stiegen (1995: 27). Mit 26 Taten ist die Zahl der Schändungen jüdi scher Friedhöfe und Gedenkstätten rückläufig (1995: 40). *) Es ist die Gesamtzahl fremdenfeindlicher Straftaten zugrunde gelegt worden, obwohl nur ein Teil der fremdenfeindlichen Straftaten einen rechtsextremisti schen Hintergrund hat. Fremdenfeindliche Straftaten sind aber vor allem auch Ausdruck einer militanten Abneigung gegen Asylbewerber und Zuwanderer sowie einer unbestimmten Angst vor "Überfremdung".

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen
Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz

15.-16. April Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 16. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf ein Gebäude in Jena 16.-17. April Linksextremistisch motivierte Anschläge in Weimar in Zusammenhang mit dem Jahrestag der Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt 20. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf das Verbindungshaus einer Burschenschaft in Jena Mai Vierte Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 1. Mai Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 7. Mai Viertes "Treffen der Generationen" sowie Kundgebung "In Gedenken an die Opfer des Deutschen Volkes - Der 8. Mai war kein Tag der Befreiung" in Kirchheim 4. Juni "Thüringentag der nationalen Jugend" in Sondershausen 5. Juni Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen Burschenschaft", diverse Ereigniskalender Sachbeschädigungen in Jena, u. a. an dem dortigen Burschenschaftsdenkmal 16.-19. Juni Sommersonnenwendfeier der AG - GGG in Nordthüringen 17. Juni Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" 18. Juni Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz 157

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 90 - Beispiel: - In Wunstorf (Niedersachsen) beschmierten vier Jugendliche im Alter von 15 bis 18 Jahren zwischen
Februar ei nen 23jährigen Mann, den er der "linken Szene" zuordnete, durch Fußtritte so schwer, daß dieser am 20. Februar
hatten zuvor vereinbart, "linke Zecken" zu "klat schen". Straftaten mit Die Zahl der Straftaten mit sonstigen rechtsextremistischen Zielrich sonstigen rechts

Rechtsextremistische Bestrebungen - 90 - Beispiel: - In Wunstorf (Niedersachsen) beschmierten vier Jugendliche im Alter von 15 bis 18 Jahren zwischen dem 12. und 14. Januar auf einem jüdischen Friedhof 18 Grabsteine mit neonazistischen Pa rolen wie "Sieg Heil" und "Jude Verrecke" sowie Hakenkreuzen und SS-Zeichen und stießen Grabsteine um. Straftaten gegen Die Straftaten gegen politische Gegner (175 = 2 %; 1995: 142 = 2 %) politische Gegner stiegen um 23 % (Gewalttaten: 24 %, sonstige Straftaten: 23 %). Beispiele: - In Brandenburg/Havel verletzte ein 20jähriger am 15. Februar ei nen 23jährigen Mann, den er der "linken Szene" zuordnete, durch Fußtritte so schwer, daß dieser am 20. Februar verstarb. Das Landgericht Potsdam verurteilte den Täter am 11. November wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten. - In Sternhagen (Brandenburg) überfielen am 12. Oktober mehrere mit Baseballschlägern und Schlagringen bewaffnete Täter zwi schen 16 und 22 Jahren ein Jugendzentrum und verletzten den Leiter schwer. Sie hatten zuvor vereinbart, "linke Zecken" zu "klat schen". Straftaten mit Die Zahl der Straftaten mit sonstigen rechtsextremistischen Zielrich sonstigen rechts tungen (5.477) stieg gegenüber 1995 um 33 % (Gewalttaten: 12 %, extremistischen Ziel richtungen sonstige Straftaten: 34 %). Ihr Anteil insgesamt beläuft sich auf 63 %, bei den Gewalttaten auf 29 % und den sonstigen Straftaten auf 66 %. Die Straftaten richteten sich u. a. gegen Obdachlose und Behinderte. Beispiel: - In Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) verletzten vier Skinheads im Alter von 18 bis 25 Jahren am 22. August einen Obdachlosen le bensgefährlich. Sie hatten zunächst vor, "Autonome" zu verprü geln, trafen jedoch in einer Parkanlage zufällig auf ihr Opfer, dem sie schwere Kopfverletzungen zufügten.

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 43 Bundesweit aktiv war darüber hinaus der 1990 von weiblichen Sze"Skingirlneangehörigen gegründete "Skingirl-Freundeskreis Deutschland" Freundeskreis
finden über die Skinhead-Musik den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Reizen sie zunächst oft nur der harte und aggressive
Liedtexten propagierten Feindbilder übernehmen. Die Zahl der aktiven rechtsextremistischen deutschen SkinheadHohe Fluktuation Musikgruppen, die bei Skinhead-Konzerten auftraten oder ihre
gegründet. Großer Beliebtheit erfreuen sich in der Skinhead-Szene rechtsexAusländische tremistische Bands aus dem Ausland, insbesondere aus den USA, Gruppen
Einstellungen. Gleichwohl ist auch die Aggressivität der von deutschen rechtsextremistischen Skinhead-Bands verbreiteten Texte hoch. Einzelne Bands konzentrieren sich sogar

Rechtsextremistische Bestrebungen 43 Bundesweit aktiv war darüber hinaus der 1990 von weiblichen Sze"Skingirlneangehörigen gegründete "Skingirl-Freundeskreis Deutschland" Freundeskreis(SFD). Während zu Beginn der 90er Jahre die internen subkulturellen Deutschland" Aktivitäten im Vordergrund standen, entwickelte sich der SFD seit Mitte der 90er Jahre verstärkt zu einer nach außen agierenden Organisation. Auf seiner Homepage im Internet bezeichnete sich der Freundeskreis als gut funktionierende, von Parteien unabhängige Frauenund Mädelkameradschaft, deren Mitglieder über eine "ernste nationale Grundeinstellung" verfügten. Anfang November erklärte der SFD im Internet seine Auflösung ohne Angabe konkreter Gründe. 3.2 Skinhead-Musik Viele Jugendliche finden über die Skinhead-Musik den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Reizen sie zunächst oft nur der harte und aggressive, dem Heavy Metal ähnliche Musikstil sowie das bei den Konzerten vermittelte Gemeinschaftserlebnis, so dürften sie nach und nach auch die in den Liedtexten propagierten Feindbilder übernehmen. Die Zahl der aktiven rechtsextremistischen deutschen SkinheadHohe Fluktuation Musikgruppen, die bei Skinhead-Konzerten auftraten oder ihre bei Skinhead-Bands Musik auf Tonträgern veröffentlichten, ist gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen und liegt nunmehr bei 100 (1999: 93). Obwohl zahlreiche Bands bereits seit Jahren auftreten, ist die Fluktuation hoch; einige lösten sich auf, andere waren über längere Zeit inaktiv, 26 haben sich neu gegründet. Großer Beliebtheit erfreuen sich in der Skinhead-Szene rechtsexAusländische tremistische Bands aus dem Ausland, insbesondere aus den USA, Gruppen Großbritannien, Skandinavien und Kanada. Diese vertreten in ihren Texten häufig offener als deutsche Bands ihre rassistischen und antisemitischen Einstellungen. Gleichwohl ist auch die Aggressivität der von deutschen rechtsextremistischen Skinhead-Bands verbreiteten Texte hoch. Einzelne Bands konzentrieren sich sogar auf die Aufnahme strafrechtlich relevanter Texte. So veröffentlichte die 1994 mit ihrem volksverhetzenden TonträVolksverhetzende ger "Lieder zum Mitsingen" erstmals in Erscheinung getretene Texte "WAW-Kampfkapelle" 9 im Jahr 2000 die CD "Der zweite Streich - Nur vom Feinsten". Diese enthält erneut überwiegend volksverhetzende Titel. So heißt es beispielsweise in einem Lied: Bericht 2000

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Neofaschismus in der BRD" bekräftigt die AntifaschismusDoktrin se unverändert linksextremistische Orientierung. Ideologisch deckt sich das Papier mit der orthodox-kommunistischen
Antifaschismus-Strategie, nach der durch "antifaschistischen Kampf" zunächst tatsächlich rechtsextremistische, später auch demokratische konservative und sonstige antikommunistische Positionen
BdAGeschäftsführer Klaus HARBART herausgegebenen Zeitschrift "Der Rechte Rand"; das Blatt stellt tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten u. a. auf heimlich gefertigten

Linksextremistische Bestrebungen - 64 - Orthodox Ein Ende 1996 von der "Neofaschismus-Kommission" der VVN-BdA kommunistische herausgegebenes Papier "Neofaschismus in der BRD" bekräftigt die AntifaschismusDoktrin se unverändert linksextremistische Orientierung. Ideologisch deckt sich das Papier mit der orthodox-kommunistischen Antifaschismus-Strategie, nach der durch "antifaschistischen Kampf" zunächst tatsächlich rechtsextremistische, später auch demokratische konservative und sonstige antikommunistische Positionen aus dem Spektrum zulässiger politischer Meinungen ausgeschaltet werden sollen. Eine zu schaffende "antifaschistisch-demokratische Ordnung" wird dabei von Kommunisten traditionell als Durchgangsstadium zu einer sozialistisch-kommunistischen Diktatur verstanden. Bereitschaft zur Die Distanz zwischen VVN-BdA und gewaltbereiten "Antifa"-Gruppen Zusammenarbeit nahm weiter ab. Funktionäre, Mitglieder sowie Organisationsgliede mit gewaltbereiten "Antifaschisten" rungen der VVN-BdA unterstützten Initiativen und Aktionen autono mer/antiimperialistischer "Antifaschisten". Die Delegiertenkonferenz einer Landesvereinigung der VVN-BdA verurteilte das Ermittlungsverfahren gegen Angehörige der "Autono men Antifa (M)", Göttingen (vgl. Kap. II, Nr. 2.3.3), als Kriminalisie rungsversuch und unterstrich, Differenzen in Einzelfragen dürften 50) nicht zur Entsolidarisierung führen . Vertreter dieser Gruppe aus Göttingen waren Gäste des Bundeskongresses der VVN-BdA und be richteten über das Verfahren. Die Delegierten solidarisierten sich und 51) sammelten spontan über 1.200 DM für Prozeßkostenhilfe . Mitglie der der Organisation schrieben auch wieder in der von VVN-BdAGeschäftsführer Klaus HARBART herausgegebenen Zeitschrift "Der Rechte Rand"; das Blatt stellt tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten u. a. auf heimlich gefertigten Photos dar. Der geplante Zusammenschluß der "antifaschistischen" Verbände in Deutschland kam weiter voran. Dazu arbeitete die VVN-BdA eng mit ihren Partnerorganisationen in den neuen Ländern zusammen, mit dem "Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschisti schen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener" (IVVdN) und dem "Bund der Antifaschisten" (BdA). Eine Fusion aller drei Verbände soll bis zum Umzug der Bundesregierung nach Berlin 1999 realisiert werden.

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Linksextremistische Bestrebungen - 57 - Die "AG Junge GenossInnen" zeigte sich weiter solidarisch mit ge waltbereiten Linksextremisten. In einem Flugblatt unter
stell vertretende Parteivorsitzende der PDS - ihre Solidarität mit der linksextremistischen Untergrundzeitschrift "radikal" (vgl. Kap. II, Nr. 2.2.1). MARQUARDTs Homepage
Internet enthält einen sogenannten Link (automatisierter Querverweis) zu dieser Untergrundzeitschrift. Die "Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen
früher bei verschiedenen - auch gewaltsamen - Demonstrationen zusammen mit anderen Linksextremisten aktiv. In Rückblick auf die gewaltsamen Ausschrei tungen der Demonstranten

Linksextremistische Bestrebungen - 57 - Die "AG Junge GenossInnen" zeigte sich weiter solidarisch mit ge waltbereiten Linksextremisten. In einem Flugblatt unter dem Motto "Wir holen uns die Stadt zurück" begrüßte die "AG Junge GenossIn nen Berlin" Hausbesetzungen als "bewußte Konfrontation mit dem Solidarität mit "radi Staat". Gegenüber der Zeitschrift "radikale Zeiten - Zeitung gegen die kal" Verfahren wegen RADIKAL, K.O.M.I.T.E.E., AIZ und RAF" (Nr. 3 vom 16. Februar 1996) bekundete Angela MARQUARDT - sie ist nach wie vor führende Repräsentantin der "AG Junge GenossInnen" und stell vertretende Parteivorsitzende der PDS - ihre Solidarität mit der linksextremistischen Untergrundzeitschrift "radikal" (vgl. Kap. II, Nr. 2.2.1). MARQUARDTs Homepage im Internet enthält einen sogenannten Link (automatisierter Querverweis) zu dieser Untergrundzeitschrift. Die "Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen in und bei der PDS" (AG Autonome Gruppen) war wie bereits früher bei verschiedenen - auch gewaltsamen - Demonstrationen zusammen mit anderen Linksextremisten aktiv. In Rückblick auf die gewaltsamen Ausschrei tungen der Demonstranten anläßlich der "Gedenkdemonstration für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht" am 14. Januar in Berlin be tonte die "AG Autonome Gruppen", ihre Partei lerne nun hoffentlich, "daß Demokratie und Meinungsfreiheit in diesem Staat nicht das Pa pier wert sind, auf dem sie festgeschrieben stehen." ("Neues Deutschland" vom 16. Januar 1996) Die Erklärung endete - so "Neues Deutschland" - mit der Parole "Tod dem Staatsterrorismus - schlagt zurück". Die "AG Autonome Gruppen" agitierte auch militant gegen die Räu mung besetzter Häuser in Berlin (vgl. Nr. 1.3). "Marxistisches Das "Marxistische Forum der PDS" - ein Zusammenschluß orthodox Forum der PDS" kommunistisch ausgerichteter Mitglieder und Sympathisanten der Partei - führte zwei Konferenzen zu den Themen "Sozialistisches Ziel und praktische Politik" (7. Juni in Berlin) und "Die Sozialisten und die Machtfrage heute" (5./6. Oktober in Berlin) durch. Für das "Marxistische Forum" ist Sozialismus der Entwurf und die Realisierung einer anderen Gesellschaftsordnung. Es sei eine not wendige Aufgabe, eine solche sozialistische Alternative aus den heu tigen Widersprüchen und gesellschaftlichen Problemen theoretisch abzuleiten und sie theoretisch zu rekonstruieren 43).

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Protestveranstaltungen gegen eine am 15. Oktober in Weimar von rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" unter dem Motto "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung
Euro. Sowohl die am Tatort festgestellten Sprühparolen "Faschisten angreifen" Linksextremismus und "Wir machen jeden Nazi-Aufmarsch zum Desaster" als auch
Täter zur linksextremistischen Szene und eine Teilnahme von Autonomen an den Gegenveranstaltungen des bürgerlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus. 3.4 Autonomer "Häuserkampf

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

einer zumindest latent vorhandenen Gewaltbereitschaft zu verstehen, die bei Rechtsextremisten politisch-ideologisch aufgeladen wird. Öffentliche Veranstaltungen der Neonazis verlaufen zumindest
gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus dem linksextremistischen Spektrum, bei Beteiligung "Autonomer Nationalisten" bisweilen auch zu Angriffen gegen Einsatzkräfte

gerichtete rechtsextremistischen Bestrebung zu bewerten. Die Grenze zur politischen Einflussnahme insbesondere auf andere Vereinsmitglieder ist in der Praxis jedoch nur schwer zu ziehen. Die Herstellung einer freundschaftlichen Beziehung kann hier schon ein erster Schritt sein. Die Vereine sind in diesem Moment vor die besondere Herausforderung gestellt, ihre Rolle als Träger des gesellschaftlichen Zusammenhalts und in dieser Konsequenz als stärkendes Element der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aktiv wahrzunehmen. Um etwa den Ausschluss von Rechtsextremisten aus einem Verein erwirken zu können, empfiehlt es sich, einen entsprechenden Passus in die Satzung aufzunehmen. 4.4.4 Gewaltpotenzial der Neonaziszene Zahlreiche Neonazis, nicht selten deren Führungspersonen, sind wegen der Begehung von Körperverletzungsdelikten vorbestraft. In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Neonazis allerdings in der Regel, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu propagieren. Dies sollte jedoch nicht über das Teilen der Szene immanente Gewaltpotenzial hinwegtäuschen. Ihr ideologischer Hintergrund impliziert ein ausgeprägtes Freund-Feind-Schema mit stark ausgrenzenden und herabwürdigenden Elementen dem vermeintlichen Feind gegenüber, weshalb auch die Schwelle zu spontaner Ausübung von Gewalt bei einigen Neonazis deutlich herabgesetzt ist. Zufälliges Aufeinandertreffen mit aus ihrer Sicht als Feinde zu betrachtenden Dritten kann mitunter zu aggressivem Verhalten bis hin zu Körperverletzungen führen. Ausdruck des Gewaltpotenzials der Neonaziszene ist auch eine besondere Affinität zu Waffen aller Art. Regelmäßig kommt es zu entsprechenden Sicherstellungen bei Personen des rechtsextremistischen Spektrums. In der Mehrzahl der Fälle handelt es sich um erlaubnisfreie Waffen, z. B. Softairpistolen. Nur vereinzelt werden genehmigungspflichtige Waffen festgestellt. Dennoch ist der Umstand an sich als Ausdruck einer zumindest latent vorhandenen Gewaltbereitschaft zu verstehen, die bei Rechtsextremisten politisch-ideologisch aufgeladen wird. Öffentliche Veranstaltungen der Neonazis verlaufen zumindest in Thüringen überwiegend störungsfrei, was sowohl auf die Auflagen der Ordnungsbehörden als auch die oftmals massive Polizeipräsenz zurückzuführen ist. Werden Straftaten begangen, handelt es sich vorwiegend um sog. Propagandadelikte. Mitunter kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus dem linksextremistischen Spektrum, bei Beteiligung "Autonomer Nationalisten" bisweilen auch zu Angriffen gegen Einsatzkräfte der Polizei. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 49

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Linksextremisten in Berlin Hausbesetzungen als ein Mittel ihres Kampfes gegen das "System". Einer der Pfeiler des Kapitalismus sei das Recht

Linksextremistische Bestrebungen - 46 fang im Martin-Gropius-Bau wurden die Frau des ehemaligen NATOGeneralsekretärs Wörner und ihr Fahrer durch einen Steinwurf ver letzt. Militante Linksextremisten agitierten zudem gegen den Friedenssiche rungseinsatz von Kräften der Bundeswehr im ehemaligen Jugoslawien und verhöhnten die beteiligten Soldaten: "Sie haben keine Solidarität verdient, keine Unterstützung und keine Rückendeckung. Sie wissen, was sie tun; sie finden es befriedigend; sie haben sich freiwillig gemeldet oder den Krieg zu ihrem Beruf ge macht. ... Sie sind Mörder und müssen als Mörder beim Namen genannt werden. Ihre Erfolge sind kein Grund zur Freude, und ihre Niederlagen werden wir nicht bedauern. Ihr Kriegsziel ist nicht Frieden. Es gilt, jegliches Kriegsziel, jegliches nationale Interesse und jegliche Solida rität zu mißachten. Es gilt, ihre Wehrkraft zu zersetzen und die Ruhe der Heimatfront zu stören". ("Ein Loch in der Zensur", Aachen, Nr. 61 vom 6. Januar 1996) 2.3.4 "Kampf gegen Umstrukturierung" Für militante Linksextremisten in Berlin - der "Hochburg" der autono men Szene - entwickelte sich der "Kampf gegen Umstrukturierung", d. h. Protestaktionen gegen den Ausbau der Stadt zur Regierungs und Dienstleistungsmetropole (ihre Parole: "Gegen ein Berlin der Bonzen, Bullen und Beamten"), zum Schwerpunkt. Offensiver als im Vorjahr propagierten militante Linksextremisten in Berlin Hausbesetzungen als ein Mittel ihres Kampfes gegen das "System". Einer der Pfeiler des Kapitalismus sei das Recht auf Ei gentum: "diesen pfeiler gilt es anzugreifen. (...) wir wollen nicht nur ein haus, wir wollen die ganze stadt". Hausbesetzungen seien nicht nur alternative Wohnungssuche, son dern "Kampf um Befreiung und ein Stück Revolution" 23). Anschläge gegen Auf die Räumung besetzter Häuser im März und Oktober in Berlin angebliche reagierte die örtliche Szene mit gewaltsamen Demonstrationen, Bar "Profiteure" der "Umstrukturierung" rikadenbau und Anschlägen gegen hochwertige Kraftfahrzeuge ("No belkarossen", "Bonzenschlitten") sowie angebliche "Profiteure" der "Umstrukturierung" 24).

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Linksextremistische Bestrebungen - 71 - Seit Mitte 1995 gehört die PDS dem "Forum der Neuen Europäischen Linken" an, einem Zusammenschluß
linkssozialistischen, re formkommunistischen und linksgrünen" Parteien 69). Auf zwei Treffen im Juni in Madrid und im Oktober in Helsinki diskutierten
international agierten, komme dem inter nationalen Zusammenwirken der unterschiedlichsten linken und de 70) mokratischen Kräfte außerordentlich hohe Bedeutung

Linksextremistische Bestrebungen - 71 - Seit Mitte 1995 gehört die PDS dem "Forum der Neuen Europäischen Linken" an, einem Zusammenschluß von 14 "linkssozialistischen, re formkommunistischen und linksgrünen" Parteien 69). Auf zwei Treffen im Juni in Madrid und im Oktober in Helsinki diskutierten deren Ver treter vor allem über Positionen zu den Verträgen von Maastricht. Das Thema Maastricht-Verträge stand auch im Mittelpunkt einer Großkundgebung "Für Arbeit und sozialen Fortschritt" am 11. Mai in Paris mit ca. 4.000 Teilnehmern. Daran beteiligt waren u. a. die kom munistischen Parteien Frankreichs, Griechenlands, Italiens und Por tugals. Die PDS, sie war mit etwa 400 Mitgliedern nach Paris gereist, stellte mit dem Parteivorsitzenden Lothar BISKY einen der Redner. BISKY unterstrich die Notwendigkeit, die "neoliberale Hegemonie" in der europäischen Union zu brechen und Ansatzpunkte für Widerstand und Aktion zu schaffen. In einer Zeit, in der Großunternehmen und Kapital mehr und mehr international agierten, komme dem inter nationalen Zusammenwirken der unterschiedlichsten linken und de 70) mokratischen Kräfte außerordentlich hohe Bedeutung zu . Mit der "Französischen Kommunistischen Partei" (FKP) vereinbarte die PDS bei einem Treffen am 15./16. Juni in Draveil/Frankreich, 71) auch die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit zu koordinieren . Fester Bestandteil "internationalistischer Solidaritätsarbeit" der PDS sind auch Hilfeleistungen zugunsten des kommunistischen Kubas. "PDS-Amtsträger" vor allem in PDS-dominierten Gemeinden wurden aufgefordert, unterstützende Maßnahmen für solche Kommunen in Kuba zu entwickeln, die in Folge der "unmenschlichen US-BlockadePolitik" in Not geraten seien. In der PDS gebe es eine "kräftige Be wegung der Solidarität mit Kuba", allerdings auch Tendenzen, sich 72) vorsichtig zu distanzieren . Die Arbeitsgemeinschaft "Cuba si" der PDS (nach eigenen Angaben bundesweit 25 regionale Gruppen 73)) sammelt seit Jahren im Rah men von Solidaritätskampagnen Geldund Sachspenden für Kuba. Solidaritätsarbeit Relevant blieb auch die Solidaritätsarbeit für den "kurdischen Befrei zugunsten der PKK ungskampf". Die PDS griff Anliegen der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) auf und unterstützte sie politisch. Das Mitglied der Abgeord netengruppe PDS im Deutschen Bundestag Ulla JELPKE erklärte auf einer Pressekonferenz in Bonn am 26. November, die Kurden führten einen legitimen Befreiungskampf. Dieser könne nicht mit Hilfe des deutschen Strafrechts verboten werden 74). Im April hatte die Abge ordnete in einem Grußwort an die Mitglieder des "Kurdischen Exil parlaments" in Den Haag zu dessen einjährigem Bestehen behauptet:

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Linksextremistische Bestrebungen - 48 - Militante Links Im Rahmen der Kampagne gegen Kernenergie und Atommülltrans extremisten porte kam es erneut zu zahlreichen
Gewaltaktionen mit vermutlich instrumentalisieren den "Anti-Atom"linksextremistischem Hintergrund. Protest für eigene revolutionäre Ziele Am 29. Februar lösten linksextremistische Täter
gesamten Bundesgebiet Protestaktio nen und gewalttätige Ausschreitungen von militanten Linksextremis ten. Bahnstrecken wurden blockiert, Bahnschwellen durchgesägt, Gleiskörper unterhöhlt, Signalkabel durchtrennt

Linksextremistische Bestrebungen - 48 - Militante Links Im Rahmen der Kampagne gegen Kernenergie und Atommülltrans extremisten porte kam es erneut zu zahlreichen Gewaltaktionen mit vermutlich instrumentalisieren den "Anti-Atom"linksextremistischem Hintergrund. Protest für eigene revolutionäre Ziele Am 29. Februar lösten linksextremistische Täter Verschraubungen am Tragmast einer 380-Kilovolt-Leitung im Landkreis Potsdam-Mittelmark und trennten etwa 60 cm lange Stücke aus den Standfüßen heraus. 25) Der entstandene Sachschaden betrug rund 500.000 DM Am 1. Mai wurden an der Bahnstrecke Hannover - Minden die Stand beine eines Mastes der Bahnstromleitung zersägt. Der umstürzende Mast riß die Oberleitungen auf einer Länge von 800 Metern herunter; der Sachschaden belief sich auf etwa 1 Million DM. Im Zusammenhang mit dem zweiten CASTOR-Transport am 7./8. Mai von der Wiederaufbereitungsanlage La Hague (Frankreich) nach Gorleben erfolgten nahezu im gesamten Bundesgebiet Protestaktio nen und gewalttätige Ausschreitungen von militanten Linksextremis ten. Bahnstrecken wurden blockiert, Bahnschwellen durchgesägt, Gleiskörper unterhöhlt, Signalkabel durchtrennt und Oberleitungen mit Wurfankern zerstört. Der Schwerpunkt der Gewaltaktionen lag im niedersächsischen Wendland. Der Sachschaden belief sich auf meh rere Millionen Mark. Das autonome Spektrum unter den Atomkraft 2 26) gegnern bewertete diese Aktionen zum "Tag X " als "vollen Erfolg" . Der Transport habe zwar nicht verhindert werden können; jedoch sei das Ziel, ihn politisch und finanziell noch teurer zu gestalten, erreicht worden. In der Nacht zum 7. Oktober kam es in Niedersachsen, Berlin, Bran denburg, Hessen und Baden-Württemberg zu einer Serie von 12 ge fährlichen Eingriffen in den Bahnverkehr. Unbekannte Täter hatten Hakenkrallen in die Oberleitungen gehängt; erheblicher Sachschaden und gravierende Störungen des Zugverkehrs im gesamten Bundes gebiet waren die Folge. Unter der Überschrift "Stop die Bahn - Stop den Castor!" und "Für einen lebendigen und militanten Widerstand gegen den Castor" übernahmen "Autonome Gruppen" in einem 27) "Kommunique" die Verantwortung für die Anschläge . In Zusam menhang mit diesen Anschlägen führt das Bundeskriminalamt im Auftrag des Generalbundesanwaltes ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Verei nigung.

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Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit
Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren
fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH

germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Gesellschaft für freie Publizistik e. V." (GfP) Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründeten GfP handelt es sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Neben Vortragsveranstaltungen organisiert sie jährlich ein als "Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren Jahreskongress in Kirchheim. Unter dem Motto "Vom Tabubruch zur Systemkrise - Deutschland schafft sich nicht ab" fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH und Dr. Alfred MECHTERSHEIMER als Redner statt. "Exilregierung Deutsches Reich" Die "Exilregierung Deutsches Reich" wurde im Jahr 2004 als Ableger der "Kommissarischen Reichsregierung des Deutschen Reiches" (KRR)63 gegründet. Diese seit Anfang 2000 bundesweit aktive Gruppierung ist der Auffassung, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort. Bis zur Wiedereinsetzung einer regulären Reichsregierung nehme sie vorübergehend deren Amts63 Die KRR ist im Gegensatz zu einzelnen ihrer Abspaltungen kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 93

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 33 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund [ZIELRICHTUNGEN] 1100 1000 998 GESAMT
Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner (2000: 0) Sonstige rechtsextremistische Gewalttaten Bericht

Rechtsextremistische Bestrebungen 33 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund [ZIELRICHTUNGEN] 1100 1000 998 GESAMT 2000 900 800 746 700 GESAMT 1999 641 600 500 451 400 300 285 226 200 100 16 53 43 0 29 0 0 01.01. - 31.12.1999 01.01. - 31.12.2000 Fremdenfeindliche Gewalttaten Antisemitische Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner (2000: 0) Sonstige rechtsextremistische Gewalttaten Bericht 2000

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen
pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen
bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA

94 geschäfte wahr. Interne Unstimmigkeiten führten nach und nach zu Abspaltungen kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen und Maßnahmen von Behörden und Gerichten mit der Begründung, diese Stellen seien - ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland - "nicht existent". Die "Exilregierung" führte interne Treffen - darunter auch sog. Kabinettsitzungen mit Bürgerinformation - in der Nähe von Eisenach durch. Von den weit weniger als 40 Teilnehmern reiste die Mehrzahl überregional an. Die realitätsfernen Verlautbarungen der "Exilregierung" dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier mit pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)64 folgende Zahlen aus: Straftaten 2011 2010 2009 Insgesamt 1.043 1.002 1.213 davon u. a.: Propagandadelikte 785 719 841 Gewaltkriminalität65 34 44 42 Volksverhetzungen 79 70 93 Sachbeschädigungen 81 102 117 64 Veröffentlicht am 09.03.2012. 65 Die politisch motivierte Gewaltkriminalität umfasst Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte.

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 6. 6. SONSTIGE RECHTSEXTREMISTISCHE AKTIVITÄTEN 6.1 "GRABERT VERLAG"/ Anlass zu staatsanwaltlichen Ermitt"HOHENRAIN VERLAG" lungen. Das 1953 in Tübingen
sondern auch zu erscheint vierden bedeutendsten organisationsunteljährlich in abhängigen rechtsextremistischen VerTü bingen, inlagen in Deutschland. Mittlerweile zwischen im 59. verfügt
immer wieder entfentlichung. Er erscheint seit 2010 zwar schieden rechtsextremistische Posimonatlich (vorher alle zwei Monate), tionen propagiert. Wiederholt wurden
weit weniger umfangreich als Veröffentlichungen wegen Volksverhetdie DGG. Der rechtsextremistische zung, Beleidigung und Verunglimpfung Charakter vieler Beiträge im "Euro-Kudes

RECHTSEXTREMISMUS 6. 6. SONSTIGE RECHTSEXTREMISTISCHE AKTIVITÄTEN 6.1 "GRABERT VERLAG"/ Anlass zu staatsanwaltlichen Ermitt"HOHENRAIN VERLAG" lungen. Das 1953 in Tübingen von Herbert GRABERT (1901-1978) als "Verlag der Wigbert GRABERT ist Herausgeber deutschen Hochschullehrerzeitung" der Zeitschrift "Deutschland in Gegegründete Unternehmen firmiert seit schichte und Gegenwart - Zeitschrift 1974 unter seinem jetzigen Namen für Kultur, Geschichte und Politik" "Grabert Verlag". Seit 1972 ist GRA(DGG). Die pseudo-wissenschaftlich BERTs Sohn Wigbert Verlagsleiter und aufgemachte, seit dem Tod seines Vaters alleiniger meist knapp 50Geschäftsführer. Der Verlag zählt nicht seitige DGG nur zu den ältesten, sondern auch zu erscheint vierden bedeutendsten organisationsunteljährlich in abhängigen rechtsextremistischen VerTü bingen, inlagen in Deutschland. Mittlerweile zwischen im 59. verfügt er über mehrere TochterunterJahrgang. nehmen, darunter der 1985 gegründete und ebenfalls in Tübingen ansässige Mit dem mitt"Hohenrain Verlag". Seit 2004 sind "Gralerweile im 22. bert Verlag" und "Hohenrain Verlag" Jahrgang erscheinenden "Euro-Kurier mit eigenen Seiten im Internet vertreten. - Aktuelle Buchund Verlags-Nachrichten" verfügt der "Grabert Verlag" In den zahlreichen Schriften aus beiden über eine weitere regelmäßige VeröfVerlagen werden immer wieder entfentlichung. Er erscheint seit 2010 zwar schieden rechtsextremistische Posimonatlich (vorher alle zwei Monate), tionen propagiert. Wiederholt wurden ist aber weit weniger umfangreich als Veröffentlichungen wegen Volksverhetdie DGG. Der rechtsextremistische zung, Beleidigung und Verunglimpfung Charakter vieler Beiträge im "Euro-Kudes Andenkens Verstorbener eingezorier", die zu einem erheblichen Teil gen oder von der Bundesprüfstelle für auch der Werbung für Publikationen jugendgefährdende Medien (BPjM) inaus den Verlagen Grabert und Hohendiziert. Auch im Jahr 2011 gab eine Buchrain dienen, steht demjenigen der meispublikation aus dem "Grabert Verlag" ten DGG-Artikel in nichts nach. 210

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS nen "Stützpunkte" zu erklären: Ein durchschnittlicher "Stützpunkt" verfügte über weniger als acht Aktivisten. Im Jahr 2011 amtierte, wie schon
sind Er führte nach eigenen Angaben auch auf einer rechtsextremistischen Inter2011 wieder verschiedene Aktionen wie netseite abrufbar. Am 23. Juli
szeneinternen Wettkämpfen, etwa Sommerfest in Heiligenberg-Heiligeneinem von Rechtsextremisten durchholz/Bodenseekreis, an dem bis zu 50 geführten Fußballturnier. Derartige Personen teilnahmen
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erscheinennisation. Dies lässt sich u. a. anhand den rechtsextremistischen Publikation zahlreicher Beiträge auf den einschlä"Bodenseestimme - Informationen gigen JN-Internetseiten

RECHTSEXTREMISMUS nen "Stützpunkte" zu erklären: Ein durchschnittlicher "Stützpunkt" verfügte über weniger als acht Aktivisten. Im Jahr 2011 amtierte, wie schon seit 2007, Michael SCHÄFER als JN-Bundesvorsitzender. Der JN-Landesverband Baden-Württemberg war zuletzt nur kommissarisch geleitet worden. Erst auf einem JN-Landeskongress am 29. Januar 2012 wurde mit Martin KRÄMER aus Stuttgart ein neuer baden-württembergischer Landesvorsitzender gewählt. BESONDERE AKTIVITÄT IN DER BODENSEEREGION Wie schon 2010 war in Baden-Württemberg im Jahr 2011 der "Stützpunkt" Bodensee, der unter einer Postfachadres2011 die Ausgaben 3 und 4. Alle vier se in Friedrichshafen firmiert, sehr aktiv. bisher erschienenen Ausgaben sind Er führte nach eigenen Angaben auch auf einer rechtsextremistischen Inter2011 wieder verschiedene Aktionen wie netseite abrufbar. Am 23. Juli 2011 bez. B. eine Flugblattaktion oder eine ging der JN-"Stützpunkt" Bodensee Wanderung durch und beteiligte sich sein fünfjähriges Bestehen mit einem an szeneinternen Wettkämpfen, etwa Sommerfest in Heiligenberg-Heiligeneinem von Rechtsextremisten durchholz/Bodenseekreis, an dem bis zu 50 geführten Fußballturnier. Derartige Personen teilnahmen. Aktivitäten machte er über Aktionsberichte im Internet publik. Zudem Wie ihre Mutterpartei NPD sind die tauchte er weiterhin, neben sogenannJN eine unverhohlen rechtsextremisten "Freien Nationalen Kräften", im tische und verfassungsfeindliche OrgaImpressum der seit 2010 erscheinennisation. Dies lässt sich u. a. anhand den rechtsextremistischen Publikation zahlreicher Beiträge auf den einschlä"Bodenseestimme - Informationen gigen JN-Internetseiten belegen. Beifür Selbstdenker" als Herausgeber auf. spielsweise findet sich hier ein ausVon dieser Schrift erschienen im Jahr führlicher Internetbericht über eine 208

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

November 1996, auf 1997 verschoben) Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Monatsvergleich

Linksextremistische Bestrebungen - 31 - Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund Monatsvergleich 140 130 122 1995 120 115 1996 100 90 80 74 63 60 52 50 47 49 46 46 40 33 31 29 32 34 36 26 30 31 20 23 21 16 0 Jan.1) Feb. M ärz April 2) M ai Juni Juli Aug. Sept. Okt. 3) Nov. Dez. 1) Geplanter Bau der Mercedes-Teststrecke bei Papenburg, Emsland (1995) 2) CASTOR-Transporte (1995/1996) 3) Geplanter CASTOR-Transport (November 1996, auf 1997 verschoben) Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Monatsvergleich 16 15 14 1995 13 12 11 1996 11 10 9 9 9 8 8 8 8 6 7 6 7 6 6 5 4 5 4 4 4 3 2 2 2 2 0 Jan. Feb. M ärz April M ai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez.

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger
Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich
letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft
wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten
Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht

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