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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

scheinaufgelosten Kameradschaften "Sturm Cottbus" und "Lausitzer Front Guben" Brandenburger Rechtsextremisten aus dem Umfeld der "Lausitzer Front Guben" und des "Sturm
teil Am 8 April protestierte die JN gegen 'linke Demagogen" undforderte en Verbot des am selben Tage stattfindenden PDS-Jugendparteitages
Bautzen (Sachsen) verbotenen Aufmarsch fur die Freiheit von inhafterten Rechtsextremisten und Neonazis durchzufuhren Auf mehreren Transparenten wurde beispielhaft der Revisionist
Internet darstellt Am 30 September nahmen rund 250 Rechtsextremisten, vornehmlich aus Sachsen und Brandenburg, an einem JN-Aufmarsch "Stoppt

Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Recht auf Demonstrationsfreiheit zu Angesprochen auf das "Risiko", in nehmen. Erneut wurde festgehalten: Deutschland "über gesellschaftliche "Das Blockieren
Naziaufmärschen Alternativen" nachzudenken, führte " ist unser Recht!" FINK weiter aus: Nach Darstellung der VVN-BdA ging Das haben
Bundeskongresses KONTAKTE UND ZUSAMMENhatte FINK - unbeschadet der unterARBEIT MIT LINKSEXTREMISTEN schiedlichen "antifaschistischen" PosiWährend es die DKP in der eigenen tionen
soziale Gerechtigkeit die Fun damente bilden." Von der linksextremistischen "jungen [Nachfrage des "Neuen DeutschWelt" nach einer möglichen Abgrenland":] "Sie sprechen

LINKSEXTREMISMUS Recht auf Demonstrationsfreiheit zu Angesprochen auf das "Risiko", in nehmen. Erneut wurde festgehalten: Deutschland "über gesellschaftliche "Das Blockieren von Naziaufmärschen Alternativen" nachzudenken, führte " ist unser Recht!" FINK weiter aus: Nach Darstellung der VVN-BdA ging Das haben wir im Fall der so der Verabschiedung des Leitantrags genannten Kommunismusdebatte zu Beginn dieses Jahres erlebt. Es muss eine mehrstündige Diskussion voraus. doch in diesem Land noch möglich sein, Hierüber berichtete die Verbandszeit- " Debatten über positive Veränderungen schrift "antifa. Magazin der VVN-BdA der Gesellschaft zu führen, ohne gleich zum Abschuss freigegeben zu werden. für antifaschistische Politik und Kultur" in ihrer Ausgabe vom Mai/Juni 2011, dass "Vertreter aus Baden-Württemberg Im "Bundessprecherkreis" der VVNbesonders aktiv in Erscheinung" getreBdA, der zum Abschluss des Bundesten seien. kongresses ebenfalls neu gewählt wurde, ist auch die Landesvereinigung BadenHeinrich FINK und Cornelia KERTH Württemberg mit zwei Personen verwurden erneut zu den Bundesvorsittreten. zenden gewählt. In einem Interview mit der Zeitung "Neues Deutschland" 4.3.2 kurz vor Beginn des Bundeskongresses KONTAKTE UND ZUSAMMENhatte FINK - unbeschadet der unterARBEIT MIT LINKSEXTREMISTEN schiedlichen "antifaschistischen" PosiWährend es die DKP in der eigenen tionen in der VVN-BdA - für sich und Berichterstattung über ihren Bundes- " die Organisation ein Bekenntnis zum kongress nicht vergaß, die MitgliedZiel des Sozialismus abgelegt: schaft ihrer Bundesvorsitzenden in der VVN-BdA eigens zu erwähnen, unterMir persönlich, aber auch dem VVN-BdA, geht es schließlich strich der VVN-BdA-Bundesvorsitzendarum, für eine Gesellschaftsform de FINK ein weiteres Mal die Bedeueinzu treten, in der Antifaschismus, tung Autonomer für seine Organisation. Frieden und soziale Gerechtigkeit die Fun damente bilden." Von der linksextremistischen "jungen [Nachfrage des "Neuen DeutschWelt" nach einer möglichen Abgrenland":] "Sie sprechen also für zung einzelner Gliederungen der VVNSozialismus als alternatives Gesell - " BdA gegenüber "autonomen Antifaschafts modell?" [FINK:] "Ich trete für den Sozialismus ein, ja. schisten" befragt, äußerte er: 244

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Protestveranstaltungen gegen eine am 15. Oktober in Weimar von rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" unter dem Motto "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung
Euro. Sowohl die am Tatort festgestellten Sprühparolen "Faschisten angreifen" Linksextremismus und "Wir machen jeden Nazi-Aufmarsch zum Desaster" als auch
Täter zur linksextremistischen Szene und eine Teilnahme von Autonomen an den Gegenveranstaltungen des bürgerlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus. 3.4 Autonomer "Häuserkampf

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen
Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz

15.-16. April Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 16. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf ein Gebäude in Jena 16.-17. April Linksextremistisch motivierte Anschläge in Weimar in Zusammenhang mit dem Jahrestag der Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt 20. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf das Verbindungshaus einer Burschenschaft in Jena Mai Vierte Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 1. Mai Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 7. Mai Viertes "Treffen der Generationen" sowie Kundgebung "In Gedenken an die Opfer des Deutschen Volkes - Der 8. Mai war kein Tag der Befreiung" in Kirchheim 4. Juni "Thüringentag der nationalen Jugend" in Sondershausen 5. Juni Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen Burschenschaft", diverse Ereigniskalender Sachbeschädigungen in Jena, u. a. an dem dortigen Burschenschaftsdenkmal 16.-19. Juni Sommersonnenwendfeier der AG - GGG in Nordthüringen 17. Juni Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" 18. Juni Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz 157

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Zur Eröffnung der "Schwerpunktdesich die unabhängige Justiz so schwer batte" hielt der frühere DDR-Historivon ihnen trennen". ker Kurt
HerrschaftsNeonazis immer wieder durch die sicherung offenbar derzeit ausreichten, Rechtsprechung deutscher Gerichte so dass "Faschisten in jeder Couleur (...) erfahren", öffentlich
akut und auf Sicht nicht benötigt" Neben dieser für Linksextremisten tywürden. Sie bildeten jedoch "in gewispischen Argumentation, dass Staat
entGerichte angeblich "Nazis" schützen, gegen ihrem Erscheinungsbild auch die "Linke" jedoch "kriminalisieren", eine System erhaltende Kraft. Deswebekräftigte
ihre grundgen, denn das ergibt doch eine entgesetzwidrige Absicht, Rechtsextrefernte Wesensverwandtschaft, kann misten ihr grundgesetzlich garantiertes

LINKSEXTREMISMUS Zur Eröffnung der "Schwerpunktdesich die unabhängige Justiz so schwer batte" hielt der frühere DDR-Historivon ihnen trennen". ker Kurt Pätzold einen Vortrag, in dem er sich ausführlich mit Inhalt und In ihrem Leitantrag "Das Vermächtnis Begriff des "Faschismus" befasste. "Fades Widerstandes weiter tragen - Neoschismus" sei im Deutschen ein mehrfaschisten bekämpfen - Demokratie deutiges Wort: "[E]s bezeichnet eine stärken - Frieden durchsetzen" kritiOrganisation, Bewegung oder Partei, sierte die VVN-BdA den heute angebeine Ideologie und eine Staatsform, lich vorherrschenden "Geschichtsrevidie faschistische Diktatur genannt sionismus", wie er in der "Geschichtswird. Und diese Diktatur ist eine der politik der bundesdeutschen Regiedenkbaren, möglichen und verwirkrungen" zum Ausdruck komme. Nachlichten Ausprägungen bürgerlicher dem die 90er Jahre "vor allem von BeHerrschaft". mühungen um die Abwicklung und Delegitimierung des Antifaschismus Neben der Auseinandersetzung mit der DDR geprägt" gewesen seien, womit der heutigen "Verteufelung der Kom"zugleich Antifaschismus generell dismunisten" in Deutschland widmete er kriminiert werden sollte", dominierten sich der zeitgenössischen Ausprägung heute "verschiedene Formen von Umdes "Faschismus". Unverkennbare deutung, Verschweigen und VerfälGrundlage seiner Ausführungen war schen der Geschichte". Als zweites die kommunistische Definition von Aufgabenfeld neben der "Geschichts"Faschismus" als "Herrschaftsinstruarbeit" definierte die Vereinigung den ment des Kapitals". Gleiches gilt für Kampf gegen "Neofaschismus": Unter seine darauf aufbauende Feststellung, anderem gelte es, "die Ermutigung, die dass die Instrumente der HerrschaftsNeonazis immer wieder durch die sicherung offenbar derzeit ausreichten, Rechtsprechung deutscher Gerichte so dass "Faschisten in jeder Couleur (...) erfahren", öffentlich zu kritisieren. akut und auf Sicht nicht benötigt" Neben dieser für Linksextremisten tywürden. Sie bildeten jedoch "in gewispischen Argumentation, dass Staat und sen Grenzen eine nützliche und entGerichte angeblich "Nazis" schützen, gegen ihrem Erscheinungsbild auch die "Linke" jedoch "kriminalisieren", eine System erhaltende Kraft. Deswebekräftigte die VVN-BdA ihre grundgen, denn das ergibt doch eine entgesetzwidrige Absicht, Rechtsextrefernte Wesensverwandtschaft, kann misten ihr grundgesetzlich garantiertes 243

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Anteil der fremdenfeindlichen Straftaten *) an den rechtsextremistisch motivierten Straftaten insge samt beträgt dagegen nur 26 %. Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten
Konfrontation mit "linken Zecken" zu suchen. Der 17jährige Haupttatverdächtige war bereits wiederholt im Zusammenhang mit rechtsextremisti schen Propagandadelikten in Erscheinung
worden, obwohl nur ein Teil der fremdenfeindlichen Straftaten einen rechtsextremisti schen Hintergrund hat. Fremdenfeindliche Straftaten sind aber vor allem auch

Rechtsextremistische Bestrebungen - 89 - 3.2 Zielrichtungen der Straftaten Fremdenfeindliche Die meisten Gewalttaten (441 = 56 %) richteten sich auch 1996 geStraftaten gen Fremde (1995: 540 = 65 %). Der Anteil der fremdenfeindlichen Straftaten *) an den rechtsextremistisch motivierten Straftaten insge samt beträgt dagegen nur 26 %. Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten ist im Vergleich zum Vorjahr um 10 % zurückgegangen (Gewalttaten: 18 %, sonstige Straftaten: 7 %). Der Rückgang der fremdenfeindlichen Straftaten seit dem Höchststand 1993 (6.721) be trägt bei den Gewalttaten 73 %, bei den sonstigen Straftaten 65 %. Beispiele: - In Flecken-Zechlin (Brandenburg) versuchte am 15. Januar ein 19jähriger, mit seinem Pkw eine 16jährige Türkin in einer Fußgän gergruppe zu überfahren. Nach Meinung des Täters, der sich als "deutsch-national denkend" bezeichnete, haben "Ausländer in Deutschland nichts zu suchen". Das Landgericht Neuruppin (Bran denburg) verurteilte ihn am 14. Mai wegen versuchten Mordes zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. - In Brandenburg/Havel wurde am 17. Juni bei einem Angriff von fünf Jugendlichen im Alter von 17 und 18 Jahren ein Pakistani durch einen Schuß aus einer Gaspistole im Gesicht erheblich verletzt. Die Jugendlichen hatten zunächst beabsichtigt, die Konfrontation mit "linken Zecken" zu suchen. Der 17jährige Haupttatverdächtige war bereits wiederholt im Zusammenhang mit rechtsextremisti schen Propagandadelikten in Erscheinung getreten. Antisemitische Die Straftaten mit antisemitischem Hintergrund (846 = 10 %) gingen Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 27 % zurück (1995: 1155 = 15 %). Der Rückgang bezieht sich allerdings nur auf die sonstigen Straftaten; die Zahl der antisemitisch motivierten Gewalttaten (29) ist leicht ange stiegen (1995: 27). Mit 26 Taten ist die Zahl der Schändungen jüdi scher Friedhöfe und Gedenkstätten rückläufig (1995: 40). *) Es ist die Gesamtzahl fremdenfeindlicher Straftaten zugrunde gelegt worden, obwohl nur ein Teil der fremdenfeindlichen Straftaten einen rechtsextremisti schen Hintergrund hat. Fremdenfeindliche Straftaten sind aber vor allem auch Ausdruck einer militanten Abneigung gegen Asylbewerber und Zuwanderer sowie einer unbestimmten Angst vor "Überfremdung".

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 65 Die NPD agitiert unverändert revisionistisch. In einer verharmloRevisionismus senden bis aufwertenden Darstellung der nationalsozialistischen Diktatur werden
betreibt die NPD insbesondere, indem sie zustimmend über bekannte rechtsextremistische Revisionisten (vgl. Kap. VII) berichtet oder ihnen im Parteiorgan
wollten.43 Im April bot das Parteiorgan dem wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilten rechtsextremistischen Revisionisten Udo WALENDY, 1965 bis 1972 Mitglied
äußeren Feinde Deutschlands im Spiegel des 20. Jahrhunderts" eines rechtsextremistischen Revisionisten leugnet der Redakteur der "Deutschen Stimme" Jürgen SCHWAB

Rechtsextremistische Bestrebungen 65 Die NPD agitiert unverändert revisionistisch. In einer verharmloRevisionismus senden bis aufwertenden Darstellung der nationalsozialistischen Diktatur werden die Verbrechen des Dritten Reichs relativiert oder gänzlich geleugnet und die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg verneint. Ziel ist es, das Dritte Reich und auch das deutsche Volk aus der Verantwortung zu nehmen und - direkt oder indirekt - das nationalsozialistische Regime in einem besseren Licht darzustellen. Ihre revisionistische Agitation betreibt die NPD insbesondere, indem sie zustimmend über bekannte rechtsextremistische Revisionisten (vgl. Kap. VII) berichtet oder ihnen im Parteiorgan ein Forum bietet. So beklagte ein häufiger Autor im NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme" vom April die strafrechtliche Verfolgung der angeblich an der Wahrheit orientierten Revisionisten und behauptete: Die "Einzigartigkeit deutscher Verbrechen" sei seit 1945 in Deutschland zu einem Dogma erhoben. Die Vertreter bestehender Geschichtsschreibung ordneten den Wahrheitsbeweis ihrer Aussagen den Dogmen der politischen Korrektheit unter. Diese etablierten Agitatoren setzten hauptsächlich auf die suggerierende Wirkung ihrer ideologisch gefärbten, einseitigen Geschichtsdarstellung. Dagegen würden Wissenschaftler, die sich kritisch mit der offiziellen Geschichtsschreibung auseinandersetzen, verfolgt.42 Im Juli beklagte ein anderer Autor in der "Deutschen Stimme" unter der Überschrift "Faschismuskeule gegen Historiker" die "geistige Verfaßtheit" des deutschen Volkes, wenn die Öffentlichkeit derartig mit der Faschismuskeule gegen diejenigen vorgehe, welche die Epoche des Faschismus - ohne falsche Tabus - wissenschaftlich erhellen wollten.43 Im April bot das Parteiorgan dem wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilten rechtsextremistischen Revisionisten Udo WALENDY, 1965 bis 1972 Mitglied im NPD-Parteivorstand, ein Forum und ließ ihn in einem mit "Die Wahrheit im Visier" überschriebenen Beitrag über angebliche Verfolgungsmaßnahmen gegen seine Person berichten.44 In einer Besprechung des vom "Deutsche Stimme Verlag" herausgegebenen Buches "Die Abrechnung. Die inneren und äußeren Feinde Deutschlands im Spiegel des 20. Jahrhunderts" eines rechtsextremistischen Revisionisten leugnet der Redakteur der "Deutschen Stimme" Jürgen SCHWAB die Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg: "Zum einen nennt der Autor die wahren Ursachen, die zum Zweiten Weltkrieg führten, so unter anderem das Versailler Diktat und den Terror von Polen und Tschechen gegen Volksdeutsche." ("Deutsche Stimme" Nr. 8/2000, S. 13) Bericht 2000

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Sonstige rechtsextremistische Parteien 129 Vereine und Gesprächskreise 134 Deutsches Kolleg 134 Sonstige Vereine und Gesprachskreise 140 Linksextremismus 185 Autonome
Islamisten 177 Arabische Islamsten 1% Turksche Islamisten 18 Linksextremisten und Nationalisten 19 Arbeiterpartei Kurdstans (PKKFreiheitsund DemokrateKongress Kurdistans (KADEK)/Volkskongress Kurdistans
KONGRA-GEL) 19 Turkische Linksextremisten 202 Transche Linksextremisten 206 Natonalsten

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Parteien und deren Nebenorganisationen 12 Natonaldemokratische Parte Deutschlands (NPD) 12 Deutsche Volksunion (DVU) 12 Sonstige rechtsextremistische Parteien 129 Vereine und Gesprächskreise 134 Deutsches Kolleg 134 Sonstige Vereine und Gesprachskreise 140 Linksextremismus 185 Autonome 147 Szenestrukturen 19 Kampagnen und Dskussionsthemen 151 Organisationen 1650 Deutsche Kommunstische Parte (DKP) 1650 Kommunistische Parte Deutschlands (KPD) 18 Marxstisch-Leninistische Parte Deutschlands (MLPD) 15 Trotzksten 167 Rote Hlfee V (RH) 1% Anarchstische Organsationen 12 Ausländerextremismus 15 Islamisten 177 Arabische Islamsten 1% Turksche Islamisten 18 Linksextremisten und Nationalisten 19 Arbeiterpartei Kurdstans (PKKFreiheitsund DemokrateKongress Kurdistans (KADEK)/Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) 19 Turkische Linksextremisten 202 Transche Linksextremisten 206 Natonalsten 209

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen
pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen
bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA

94 geschäfte wahr. Interne Unstimmigkeiten führten nach und nach zu Abspaltungen kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen und Maßnahmen von Behörden und Gerichten mit der Begründung, diese Stellen seien - ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland - "nicht existent". Die "Exilregierung" führte interne Treffen - darunter auch sog. Kabinettsitzungen mit Bürgerinformation - in der Nähe von Eisenach durch. Von den weit weniger als 40 Teilnehmern reiste die Mehrzahl überregional an. Die realitätsfernen Verlautbarungen der "Exilregierung" dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier mit pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)64 folgende Zahlen aus: Straftaten 2011 2010 2009 Insgesamt 1.043 1.002 1.213 davon u. a.: Propagandadelikte 785 719 841 Gewaltkriminalität65 34 44 42 Volksverhetzungen 79 70 93 Sachbeschädigungen 81 102 117 64 Veröffentlicht am 09.03.2012. 65 Die politisch motivierte Gewaltkriminalität umfasst Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte.

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

statt, an der aber weniger als 100 Rechtsextremisten teilnahmen Auch angekundigte Soldartatskundgebungen von NPD-Mitgliedern am Rand der Spiele
Großveranstaltungen der NPD kamen verschiedenfich Vertreter anderer europaischer rechtsextremistischer Parteien Grußworte solcher Parteien wurdenverlesen, z B aufdem Bundesparteitag
Europaischen Nationalen Front' {ENF})an einem Zusammenschluss europaischer rechtsextremistischer Parteien Bisher st das Bundhis allerdings uber symbolische Gesten ncht hinaus
Tradtion Francos stehenden spanischen "Falange" snd recht gut, Kontakte zu panschen rechtsextremistischen Organisationen meidet sie dagegen Im November 2005 beschlossen

NPD, DVU und 'Deutschland-Pakt" Die NPD versuchte m Übrigen, die Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland als Bühne fur hre Propaganda zu missbrauchen Se brachte zwei WM-Planer heraus, beide mit der Überschrift 'Weiß -- Nicht nur eine Tnkot-Farbe! Fur eine echte Nationalmannschaft!" Der DFB und en Spieler erstatteten Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Beleidigung. Mit Erfolg Die Berliner Staatsanwaltschaft ließ am 6 Aprl den ersten WMPlaner per einstweiliger Anordnung beschlagnahmen, am 8 Juni auch dessen überarbeitete Fassung Als weitere Aktionen zur WM meldete die NPD mehrere Demonstrationen an Im Fruhjahr dammerte den NPD-Verantwortlichen allerdings dass NPD-Demonstrationen wahrend der WM entweder überhaupt kein offentiches Interesse finden oder auf breiten Unmut stoßen wurden Nach und nach zog de Parte alle Anmeldungen zuruck Nur am 10 Juni fand n Gelsenkirchen ene Demonstration der NPD statt, an der aber weniger als 100 Rechtsextremisten teilnahmen Auch angekundigte Soldartatskundgebungen von NPD-Mitgliedern am Rand der Spiele der ranschen Nationalelf blieben aus Allgemein loste die Begeisterungswelle fur die deutsche Nationalmannschaft bei der NPD gemischte Reaktionen aus Einerseits wurde se als Teil der "BRD-Spaßkultur' empfunden, andererseits wurde se als Bass fur die Herausbildung eines "echten Nationalgefuhls' begrußt Eine NPD-Aktion, mit der die Parte von der Begeisterungswelle zu profitieren hoffte, war das Verteilen von Aufklebern mit der Aufschrift "Ein Herz fur Deutschland' Die Akton stieß kaum aufInteresse Zu Großveranstaltungen der NPD kamen verschiedenfich Vertreter anderer europaischer rechtsextremistischer Parteien Grußworte solcher Parteien wurdenverlesen, z B aufdem Bundesparteitag der NPD m November n Berlin oder auf dem Pressefest der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme' am 5 Augustin Dresden Gaste vertraten u a die spanische "Falange', die "Nova Dreapta" aus Rumanien some die griechische "Patriotic Alllance" Wie die NPD gehoren diese Organisationen der "Europaischen Nationalen Front' {ENF})an einem Zusammenschluss europaischer rechtsextremistischer Parteien Bisher st das Bundhis allerdings uber symbolische Gesten ncht hinaus gekommen, ene praktische Zusammenarbeit der Parteien findet aufgrund historisch und Ideologisch bedingter Vorurteile der Parteen untereinander ncht statt Die Kontakte der NPD zur n der Tradtion Francos stehenden spanischen "Falange" snd recht gut, Kontakte zu panschen rechtsextremistischen Organisationen meidet sie dagegen Im November 2005 beschlossen die NPD, die 'Falange", die 'Noua Dreapta", 13

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Neofaschismus in der BRD" bekräftigt die AntifaschismusDoktrin se unverändert linksextremistische Orientierung. Ideologisch deckt sich das Papier mit der orthodox-kommunistischen
Antifaschismus-Strategie, nach der durch "antifaschistischen Kampf" zunächst tatsächlich rechtsextremistische, später auch demokratische konservative und sonstige antikommunistische Positionen
BdAGeschäftsführer Klaus HARBART herausgegebenen Zeitschrift "Der Rechte Rand"; das Blatt stellt tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten u. a. auf heimlich gefertigten

Linksextremistische Bestrebungen - 64 - Orthodox Ein Ende 1996 von der "Neofaschismus-Kommission" der VVN-BdA kommunistische herausgegebenes Papier "Neofaschismus in der BRD" bekräftigt die AntifaschismusDoktrin se unverändert linksextremistische Orientierung. Ideologisch deckt sich das Papier mit der orthodox-kommunistischen Antifaschismus-Strategie, nach der durch "antifaschistischen Kampf" zunächst tatsächlich rechtsextremistische, später auch demokratische konservative und sonstige antikommunistische Positionen aus dem Spektrum zulässiger politischer Meinungen ausgeschaltet werden sollen. Eine zu schaffende "antifaschistisch-demokratische Ordnung" wird dabei von Kommunisten traditionell als Durchgangsstadium zu einer sozialistisch-kommunistischen Diktatur verstanden. Bereitschaft zur Die Distanz zwischen VVN-BdA und gewaltbereiten "Antifa"-Gruppen Zusammenarbeit nahm weiter ab. Funktionäre, Mitglieder sowie Organisationsgliede mit gewaltbereiten "Antifaschisten" rungen der VVN-BdA unterstützten Initiativen und Aktionen autono mer/antiimperialistischer "Antifaschisten". Die Delegiertenkonferenz einer Landesvereinigung der VVN-BdA verurteilte das Ermittlungsverfahren gegen Angehörige der "Autono men Antifa (M)", Göttingen (vgl. Kap. II, Nr. 2.3.3), als Kriminalisie rungsversuch und unterstrich, Differenzen in Einzelfragen dürften 50) nicht zur Entsolidarisierung führen . Vertreter dieser Gruppe aus Göttingen waren Gäste des Bundeskongresses der VVN-BdA und be richteten über das Verfahren. Die Delegierten solidarisierten sich und 51) sammelten spontan über 1.200 DM für Prozeßkostenhilfe . Mitglie der der Organisation schrieben auch wieder in der von VVN-BdAGeschäftsführer Klaus HARBART herausgegebenen Zeitschrift "Der Rechte Rand"; das Blatt stellt tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten u. a. auf heimlich gefertigten Photos dar. Der geplante Zusammenschluß der "antifaschistischen" Verbände in Deutschland kam weiter voran. Dazu arbeitete die VVN-BdA eng mit ihren Partnerorganisationen in den neuen Ländern zusammen, mit dem "Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschisti schen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener" (IVVdN) und dem "Bund der Antifaschisten" (BdA). Eine Fusion aller drei Verbände soll bis zum Umzug der Bundesregierung nach Berlin 1999 realisiert werden.

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit
Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren
fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH

germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Gesellschaft für freie Publizistik e. V." (GfP) Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründeten GfP handelt es sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Neben Vortragsveranstaltungen organisiert sie jährlich ein als "Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren Jahreskongress in Kirchheim. Unter dem Motto "Vom Tabubruch zur Systemkrise - Deutschland schafft sich nicht ab" fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH und Dr. Alfred MECHTERSHEIMER als Redner statt. "Exilregierung Deutsches Reich" Die "Exilregierung Deutsches Reich" wurde im Jahr 2004 als Ableger der "Kommissarischen Reichsregierung des Deutschen Reiches" (KRR)63 gegründet. Diese seit Anfang 2000 bundesweit aktive Gruppierung ist der Auffassung, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort. Bis zur Wiedereinsetzung einer regulären Reichsregierung nehme sie vorübergehend deren Amts63 Die KRR ist im Gegensatz zu einzelnen ihrer Abspaltungen kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 93

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger
Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich
letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft
wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten
Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht

Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - abgesehen von einzelnen Informationsständen und traditionellen Gedenkveranstaltungen - im Berichtszeitraum kaum, durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Das Bestreben, eine "Aktionseinheit" marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu bilden, hielt dennoch an. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Die Werke von MARX, ENGELS, LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG stellen die Grundlagen der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebäude dar. Das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angeLinksextremismus strebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Die eigene extremistische Ausrichtung wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht nur als Mittel politischer Einflussnahme und zur Diffamierung politischer Gegner, sondern ist zugleich Grundlage kommunis97

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Linksextremistische Bestrebungen - 57 - Die "AG Junge GenossInnen" zeigte sich weiter solidarisch mit ge waltbereiten Linksextremisten. In einem Flugblatt unter
stell vertretende Parteivorsitzende der PDS - ihre Solidarität mit der linksextremistischen Untergrundzeitschrift "radikal" (vgl. Kap. II, Nr. 2.2.1). MARQUARDTs Homepage
Internet enthält einen sogenannten Link (automatisierter Querverweis) zu dieser Untergrundzeitschrift. Die "Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen
früher bei verschiedenen - auch gewaltsamen - Demonstrationen zusammen mit anderen Linksextremisten aktiv. In Rückblick auf die gewaltsamen Ausschrei tungen der Demonstranten

Linksextremistische Bestrebungen - 57 - Die "AG Junge GenossInnen" zeigte sich weiter solidarisch mit ge waltbereiten Linksextremisten. In einem Flugblatt unter dem Motto "Wir holen uns die Stadt zurück" begrüßte die "AG Junge GenossIn nen Berlin" Hausbesetzungen als "bewußte Konfrontation mit dem Solidarität mit "radi Staat". Gegenüber der Zeitschrift "radikale Zeiten - Zeitung gegen die kal" Verfahren wegen RADIKAL, K.O.M.I.T.E.E., AIZ und RAF" (Nr. 3 vom 16. Februar 1996) bekundete Angela MARQUARDT - sie ist nach wie vor führende Repräsentantin der "AG Junge GenossInnen" und stell vertretende Parteivorsitzende der PDS - ihre Solidarität mit der linksextremistischen Untergrundzeitschrift "radikal" (vgl. Kap. II, Nr. 2.2.1). MARQUARDTs Homepage im Internet enthält einen sogenannten Link (automatisierter Querverweis) zu dieser Untergrundzeitschrift. Die "Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen in und bei der PDS" (AG Autonome Gruppen) war wie bereits früher bei verschiedenen - auch gewaltsamen - Demonstrationen zusammen mit anderen Linksextremisten aktiv. In Rückblick auf die gewaltsamen Ausschrei tungen der Demonstranten anläßlich der "Gedenkdemonstration für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht" am 14. Januar in Berlin be tonte die "AG Autonome Gruppen", ihre Partei lerne nun hoffentlich, "daß Demokratie und Meinungsfreiheit in diesem Staat nicht das Pa pier wert sind, auf dem sie festgeschrieben stehen." ("Neues Deutschland" vom 16. Januar 1996) Die Erklärung endete - so "Neues Deutschland" - mit der Parole "Tod dem Staatsterrorismus - schlagt zurück". Die "AG Autonome Gruppen" agitierte auch militant gegen die Räu mung besetzter Häuser in Berlin (vgl. Nr. 1.3). "Marxistisches Das "Marxistische Forum der PDS" - ein Zusammenschluß orthodox Forum der PDS" kommunistisch ausgerichteter Mitglieder und Sympathisanten der Partei - führte zwei Konferenzen zu den Themen "Sozialistisches Ziel und praktische Politik" (7. Juni in Berlin) und "Die Sozialisten und die Machtfrage heute" (5./6. Oktober in Berlin) durch. Für das "Marxistische Forum" ist Sozialismus der Entwurf und die Realisierung einer anderen Gesellschaftsordnung. Es sei eine not wendige Aufgabe, eine solche sozialistische Alternative aus den heu tigen Widersprüchen und gesellschaftlichen Problemen theoretisch abzuleiten und sie theoretisch zu rekonstruieren 43).

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 90 - Beispiel: - In Wunstorf (Niedersachsen) beschmierten vier Jugendliche im Alter von 15 bis 18 Jahren zwischen
Februar ei nen 23jährigen Mann, den er der "linken Szene" zuordnete, durch Fußtritte so schwer, daß dieser am 20. Februar
hatten zuvor vereinbart, "linke Zecken" zu "klat schen". Straftaten mit Die Zahl der Straftaten mit sonstigen rechtsextremistischen Zielrich sonstigen rechts

Rechtsextremistische Bestrebungen - 90 - Beispiel: - In Wunstorf (Niedersachsen) beschmierten vier Jugendliche im Alter von 15 bis 18 Jahren zwischen dem 12. und 14. Januar auf einem jüdischen Friedhof 18 Grabsteine mit neonazistischen Pa rolen wie "Sieg Heil" und "Jude Verrecke" sowie Hakenkreuzen und SS-Zeichen und stießen Grabsteine um. Straftaten gegen Die Straftaten gegen politische Gegner (175 = 2 %; 1995: 142 = 2 %) politische Gegner stiegen um 23 % (Gewalttaten: 24 %, sonstige Straftaten: 23 %). Beispiele: - In Brandenburg/Havel verletzte ein 20jähriger am 15. Februar ei nen 23jährigen Mann, den er der "linken Szene" zuordnete, durch Fußtritte so schwer, daß dieser am 20. Februar verstarb. Das Landgericht Potsdam verurteilte den Täter am 11. November wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten. - In Sternhagen (Brandenburg) überfielen am 12. Oktober mehrere mit Baseballschlägern und Schlagringen bewaffnete Täter zwi schen 16 und 22 Jahren ein Jugendzentrum und verletzten den Leiter schwer. Sie hatten zuvor vereinbart, "linke Zecken" zu "klat schen". Straftaten mit Die Zahl der Straftaten mit sonstigen rechtsextremistischen Zielrich sonstigen rechts tungen (5.477) stieg gegenüber 1995 um 33 % (Gewalttaten: 12 %, extremistischen Ziel richtungen sonstige Straftaten: 34 %). Ihr Anteil insgesamt beläuft sich auf 63 %, bei den Gewalttaten auf 29 % und den sonstigen Straftaten auf 66 %. Die Straftaten richteten sich u. a. gegen Obdachlose und Behinderte. Beispiel: - In Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) verletzten vier Skinheads im Alter von 18 bis 25 Jahren am 22. August einen Obdachlosen le bensgefährlich. Sie hatten zunächst vor, "Autonome" zu verprü geln, trafen jedoch in einer Parkanlage zufällig auf ihr Opfer, dem sie schwere Kopfverletzungen zufügten.

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Education AG Aktionsgruppe AKL Antikapitalistische Linke A.L.I. Antifaschistische Linke International AMAK Antimilitaristischer Aktionskreis Hannover AMGT Vereinigung der Neuen Weltsicht
Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin ASJ Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation AZADI Rechtshilfefonds der RH und der Föderation der Kurdischen Vereine in Deutschland
FAU/IAA) DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (KARATAS-Flügel) DIE LINKE.SDS DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studentenverband DITIB Türkisch-Islamische Union der Anstalt

8.4 Abkürzungsverzeichnis A [AAH] Antifaschistische Aktion Hannover ABLE Association for better Living and Education AG Aktionsgruppe AKL Antikapitalistische Linke A.L.I. Antifaschistische Linke International AMAK Antimilitaristischer Aktionskreis Hannover AMGT Vereinigung der Neuen Weltsicht e. V. AMS Assoziation Marxistischer Studierender AN Autonome Nationalisten AN-WFSZ Autonome Nationalisten Wolfenbüttel/Salzgitter AQAH Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel ARAB Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin ASJ Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation AZADI Rechtshilfefonds der RH und der Föderation der Kurdischen Vereine in Deutschland B BFE Bund Freies Europa BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BfZ Bürgerinitiative für Zivilcourage BMI Bundesministerium des Innern BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Entscheidungssammlung des BVerfG BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz BVerwG Bundesverwaltungsgericht C CCHR Citizens Commission on Human Rights CDK Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik Kurdistan) CH Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e. V. CIK Islamische Gemeinde Kurdistans CSI Church of Scientology International D DA Direkte Aktion (Zeitung der FAU/IAA) DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (KARATAS-Flügel) DIE LINKE.SDS DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studentenverband DITIB Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. 190

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Linksextremistische Bestrebungen - 71 - Seit Mitte 1995 gehört die PDS dem "Forum der Neuen Europäischen Linken" an, einem Zusammenschluß
linkssozialistischen, re formkommunistischen und linksgrünen" Parteien 69). Auf zwei Treffen im Juni in Madrid und im Oktober in Helsinki diskutierten
international agierten, komme dem inter nationalen Zusammenwirken der unterschiedlichsten linken und de 70) mokratischen Kräfte außerordentlich hohe Bedeutung

Linksextremistische Bestrebungen - 71 - Seit Mitte 1995 gehört die PDS dem "Forum der Neuen Europäischen Linken" an, einem Zusammenschluß von 14 "linkssozialistischen, re formkommunistischen und linksgrünen" Parteien 69). Auf zwei Treffen im Juni in Madrid und im Oktober in Helsinki diskutierten deren Ver treter vor allem über Positionen zu den Verträgen von Maastricht. Das Thema Maastricht-Verträge stand auch im Mittelpunkt einer Großkundgebung "Für Arbeit und sozialen Fortschritt" am 11. Mai in Paris mit ca. 4.000 Teilnehmern. Daran beteiligt waren u. a. die kom munistischen Parteien Frankreichs, Griechenlands, Italiens und Por tugals. Die PDS, sie war mit etwa 400 Mitgliedern nach Paris gereist, stellte mit dem Parteivorsitzenden Lothar BISKY einen der Redner. BISKY unterstrich die Notwendigkeit, die "neoliberale Hegemonie" in der europäischen Union zu brechen und Ansatzpunkte für Widerstand und Aktion zu schaffen. In einer Zeit, in der Großunternehmen und Kapital mehr und mehr international agierten, komme dem inter nationalen Zusammenwirken der unterschiedlichsten linken und de 70) mokratischen Kräfte außerordentlich hohe Bedeutung zu . Mit der "Französischen Kommunistischen Partei" (FKP) vereinbarte die PDS bei einem Treffen am 15./16. Juni in Draveil/Frankreich, 71) auch die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit zu koordinieren . Fester Bestandteil "internationalistischer Solidaritätsarbeit" der PDS sind auch Hilfeleistungen zugunsten des kommunistischen Kubas. "PDS-Amtsträger" vor allem in PDS-dominierten Gemeinden wurden aufgefordert, unterstützende Maßnahmen für solche Kommunen in Kuba zu entwickeln, die in Folge der "unmenschlichen US-BlockadePolitik" in Not geraten seien. In der PDS gebe es eine "kräftige Be wegung der Solidarität mit Kuba", allerdings auch Tendenzen, sich 72) vorsichtig zu distanzieren . Die Arbeitsgemeinschaft "Cuba si" der PDS (nach eigenen Angaben bundesweit 25 regionale Gruppen 73)) sammelt seit Jahren im Rah men von Solidaritätskampagnen Geldund Sachspenden für Kuba. Solidaritätsarbeit Relevant blieb auch die Solidaritätsarbeit für den "kurdischen Befrei zugunsten der PKK ungskampf". Die PDS griff Anliegen der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) auf und unterstützte sie politisch. Das Mitglied der Abgeord netengruppe PDS im Deutschen Bundestag Ulla JELPKE erklärte auf einer Pressekonferenz in Bonn am 26. November, die Kurden führten einen legitimen Befreiungskampf. Dieser könne nicht mit Hilfe des deutschen Strafrechts verboten werden 74). Im April hatte die Abge ordnete in einem Grußwort an die Mitglieder des "Kurdischen Exil parlaments" in Den Haag zu dessen einjährigem Bestehen behauptet:

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 43 Bundesweit aktiv war darüber hinaus der 1990 von weiblichen Sze"Skingirlneangehörigen gegründete "Skingirl-Freundeskreis Deutschland" Freundeskreis
finden über die Skinhead-Musik den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Reizen sie zunächst oft nur der harte und aggressive
Liedtexten propagierten Feindbilder übernehmen. Die Zahl der aktiven rechtsextremistischen deutschen SkinheadHohe Fluktuation Musikgruppen, die bei Skinhead-Konzerten auftraten oder ihre
gegründet. Großer Beliebtheit erfreuen sich in der Skinhead-Szene rechtsexAusländische tremistische Bands aus dem Ausland, insbesondere aus den USA, Gruppen
Einstellungen. Gleichwohl ist auch die Aggressivität der von deutschen rechtsextremistischen Skinhead-Bands verbreiteten Texte hoch. Einzelne Bands konzentrieren sich sogar

Rechtsextremistische Bestrebungen 43 Bundesweit aktiv war darüber hinaus der 1990 von weiblichen Sze"Skingirlneangehörigen gegründete "Skingirl-Freundeskreis Deutschland" Freundeskreis(SFD). Während zu Beginn der 90er Jahre die internen subkulturellen Deutschland" Aktivitäten im Vordergrund standen, entwickelte sich der SFD seit Mitte der 90er Jahre verstärkt zu einer nach außen agierenden Organisation. Auf seiner Homepage im Internet bezeichnete sich der Freundeskreis als gut funktionierende, von Parteien unabhängige Frauenund Mädelkameradschaft, deren Mitglieder über eine "ernste nationale Grundeinstellung" verfügten. Anfang November erklärte der SFD im Internet seine Auflösung ohne Angabe konkreter Gründe. 3.2 Skinhead-Musik Viele Jugendliche finden über die Skinhead-Musik den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Reizen sie zunächst oft nur der harte und aggressive, dem Heavy Metal ähnliche Musikstil sowie das bei den Konzerten vermittelte Gemeinschaftserlebnis, so dürften sie nach und nach auch die in den Liedtexten propagierten Feindbilder übernehmen. Die Zahl der aktiven rechtsextremistischen deutschen SkinheadHohe Fluktuation Musikgruppen, die bei Skinhead-Konzerten auftraten oder ihre bei Skinhead-Bands Musik auf Tonträgern veröffentlichten, ist gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen und liegt nunmehr bei 100 (1999: 93). Obwohl zahlreiche Bands bereits seit Jahren auftreten, ist die Fluktuation hoch; einige lösten sich auf, andere waren über längere Zeit inaktiv, 26 haben sich neu gegründet. Großer Beliebtheit erfreuen sich in der Skinhead-Szene rechtsexAusländische tremistische Bands aus dem Ausland, insbesondere aus den USA, Gruppen Großbritannien, Skandinavien und Kanada. Diese vertreten in ihren Texten häufig offener als deutsche Bands ihre rassistischen und antisemitischen Einstellungen. Gleichwohl ist auch die Aggressivität der von deutschen rechtsextremistischen Skinhead-Bands verbreiteten Texte hoch. Einzelne Bands konzentrieren sich sogar auf die Aufnahme strafrechtlich relevanter Texte. So veröffentlichte die 1994 mit ihrem volksverhetzenden TonträVolksverhetzende ger "Lieder zum Mitsingen" erstmals in Erscheinung getretene Texte "WAW-Kampfkapelle" 9 im Jahr 2000 die CD "Der zweite Streich - Nur vom Feinsten". Diese enthält erneut überwiegend volksverhetzende Titel. So heißt es beispielsweise in einem Lied: Bericht 2000

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Untergang" auf CD-Samplern vertreten. 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für
Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden diese und andere
Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. Die Zahl
rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, ist im Berichtszeitraum auf bundesweit 91 (2010: 87) gestiegen
Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich

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