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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS partner die Meinung vertraten, dass so genannte zivilgesellschaftliche Mittel nicht ausreichten, um "Nazistrukturen ins gesellschaftliche Aus" zu stellen. Insbesondere
Gegner bei dessen Demonstrationen: Am 18. Januar veranstaltete die rechtsextremistische Initiative gegen das Vergessen" in Magdeburg einen Gedenkmarsch unter
Bombenterror gegen deutsche Städte". An den drei Gegenveranstaltungen der linksextremistischen Szene beteiligten sich insgesamt etwa 150 Personen, darunter Teilnehmer
Berlin und Brandenburg. Am Rande der Demonstration versuchten Linksextremisten den Naziaufmarsch in Kleingruppen zu stören, was jedoch durch die Polizei

LINKSEXTREMISMUS partner die Meinung vertraten, dass so genannte zivilgesellschaftliche Mittel nicht ausreichten, um "Nazistrukturen ins gesellschaftliche Aus" zu stellen. Insbesondere von den "Freien Kameradschaften" ginge eine Gefahr und Anziehung aus, die den so genannten "Stiefelrassismus" fördere. In der betreffenden Region sei man nicht in der Lage, solche Zentren mit Zivilcourage zu verhindern, daher müsse dies mit anderen Mitteln geschehen. Auch eine breite antifaschistische Bewegung gebe es derzeit nicht, deshalb seien regionale und lokale Gruppen und Bündnisse besonders wichtig. Die "Antifaschistische Bürgerinitiative" sehe sich als deren sinnvolle und notwendige Ergänzung: "Wir mussten also abwägen zwischen 'Salz in der Suppe'' also Militanz als Verlängerung einer Bewegung oder na sagen wir mal 'Espresso auf leeren Magen'. Wir haben uns entschieden für konkrete Aktion mit konkretem Schaden für die Nazis ohne dass es grade eine breite antifaschistische Bewegung gibt. Ziel war es unter anderem auch, zu zeigen, dass Widerstand nicht nur symbolisch, sondern auch Ergebnisse vorweisen kann. Dadurch sollen auch andere Gruppen ermutigt werden, Widerstand, in welcher Form auch immer, zu leisten. Unser Widerstand, der wird weiter leben. Für Bunt statt Braun!" Auch im Berichtsjahr suchten Autonome die Konfrontation mit dem politischen Gegner bei dessen Demonstrationen: Am 18. Januar veranstaltete die rechtsextremistische Initiative gegen das Vergessen" in Magdeburg einen Gedenkmarsch unter dem Motto "16. Januar 1945 - alliierter Bombenterror gegen deutsche Städte". An den drei Gegenveranstaltungen der linksextremistischen Szene beteiligten sich insgesamt etwa 150 Personen, darunter Teilnehmer aus Berlin und Brandenburg. Am Rande der Demonstration versuchten Linksextremisten den Naziaufmarsch in Kleingruppen zu stören, was jedoch durch die Polizei verhindert wurde. Nach dem Ende der Veranstaltungen 55

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer
Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Minderwertigen". NEONATIONALSOZIALISTEN stellen den ideologisch entschiedensten Teil der rechtsextremistischen Szene dar und sind dabei am weitesten mit dem historischen Nationalsozialismus
Dies macht sie zu den überzeugtesten Gegnern des demokratischen Rechtstaates innerhalb des Rechtsextremismus. Strategie Aufgrund technischer Entwicklungen, aber auch
veröffentlichen ganze Reportagereihen über "Mysteriöse Todesfälle" von Rechtsextremisten. Darüber hinaus werden "Trauermärsche" organisiert. Dabei werden - unter Ausblendung der historischen Verantwortung

Gewalt wird als ein legitimes und gebotenes Mittel der politischen Auseinandersetzung angesehen. NEONATIONALSOZIALISTEN arbeiten auf den "Tag X" hin, an dem sie den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung erwarten und einen Bürgerkrieg beginnen wollen. Sie vertreten einen auf Auslöschung der Juden ausgerichteten Antisemitismus. Dieser gründet sich u. a. auf die Vorstellung einer "jüdischen Weltverschwörung", welche hinter den aktuellen Migrationsbewegungen stehe. Kern neonationalsozialistischer Überzeugungen ist ferner die Ablehnung einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. "Die Demokratie als Staatsentwurf ist und bleibt die Herrschaft der Minderwertigen". NEONATIONALSOZIALISTEN stellen den ideologisch entschiedensten Teil der rechtsextremistischen Szene dar und sind dabei am weitesten mit dem historischen Nationalsozialismus deckungsgleich. Dies macht sie zu den überzeugtesten Gegnern des demokratischen Rechtstaates innerhalb des Rechtsextremismus. Strategie Aufgrund technischer Entwicklungen, aber auch zur Erhöhung ihrer Handlungsfähigkeit, haben neonationalsozialistische Gruppierungen ihre frühere Organisationsfestigkeit weitgehend aufgegeben bzw. eingebüßt. Statt Kameradschaften oder "Nationaler Widerstands"-Gruppen dominieren örtliche Kennverhältnisse. Nur in Einzelfällen gibt man sich nach außen hin noch ein Label und dies häufig auch nur aus propagandistischen Gründen. Vielmehr strukturiert sich die Szene über Kampagnen, Themenfelder und Szeneveranstaltungen. So kann sie die eigene Flexibilität erhöhen und sich gleichzeitig gesellschaftlichen und staatlichen Gegenmaßnahmen leichter entziehen. NEONATIONALSOZIALISTEN glorifizieren mit den alljährlichen "Heldengedenken" verstorbene Nationalsozialisten. Im Krieg getötete deutsche Soldaten werden ideologisch als "Helden" der NSIdeologie instrumentalisiert. In der Szene besteht darüber hinaus ein starkes Bedürfnis nach "Blutzeugen" und "Märtyrern". Insbesondere NEONATIONALSOZIALISTEN stellen sich regelmäßig selbst als Opfer des "Systems" dar und veröffentlichen ganze Reportagereihen über "Mysteriöse Todesfälle" von Rechtsextremisten. Darüber hinaus werden "Trauermärsche" organisiert. Dabei werden - unter Ausblendung der historischen Verantwortung Deutschlands - westliche Demokratien, vor allem die der USA, wegen der Zerstörung deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg als "Kriegsverbrecher" diffamiert. Herausragende Anlässe hierfür sind der 13. Februar in Dresden und der 5. März in Chemnitz. Szeneangehörige positionierten sich in der Öffentlichkeit und im Internet außerdem immer wieder in diffamierender, zum Hass aufstachelnder Weise gegen Flüchtlinge und Asylsuchende. Dazu werden in der neonationalsozialistischen Szene "kreative, öffentlichkeitswirksame Aktionen" propagiert. Trotz der ideologischen Unterschiede ist die IDENTITÄRE BEWEGUNG diesbezüglich ein Vorbild. So wird etwa der Begriff der "Metapolitik"40 mittlerweile auch von NEONATIONALSOZIALISTEN aufgegriffen. Im Rahmen einer Strategiedebatte diskutierte die Szene 2019, ob sie bei ihrem außenwirksamen Auftreten künftig mehr auf ideologische Anschlussfähigkeit achten solle oder ob die "reine Gesinnung" höchster Wert bleiben müsse. Im Sinne des erstgenannten Ansatzes war man in den vergangenen Jahren verstärkt im "vorpolitischen Raum" aktiv: 40 Zum Begriff "Metapolitik" vgl. Beitrag II.2.4.2 IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - Regionalgruppe Sachsen Seite 44 von 297

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Spitzelrekrutierungsund Informationsbeschaffungsprogramme diffamiert. Daran ist die Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene im Allgemeinen erkennbar. Sie wurde im Internet auch dadurch dokumentiert
somit ein wirksamer Puzzlestein im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Es hat sich gezeigt, dass besonders diejenigen Aussteigerprogramme erfolgreich sind
aktiv auf die Angehörigen der rechtsextremistischen Szene zugehen. Das Angebot einer Hotline allein reicht nicht aus. Deshalb wird das Innenministerium
direkten Ansprachen von polizeilich in Erscheinung getretenen Rechtsextremisten noch deutlich ausweiten

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 129 - von Arbeitsplatzsuche und Vermittlung von Drogentherapien bis zur Hilfe bei der Ordnung der persönlichen Verhältnisse - erfolglos eingestellt werden. Etwa ein Drittel der Mitläufer und Aktivisten nutzte die vom Land NordrheinWestfalen unter der Nummer 01803100110 geschaltete Helpline für den Einstieg in das Aussteigerprogramm. Ein weiteres Drittel entschloss sich nach aktiver Ansprache des Verfassungsschutzes, aus der Szene auszusteigen. Zunehmend finden auch Strafgefangene über Sozialarbeiter und Justizangehörige den Weg in das Aussteigerprogramm. Ein Viertel der Aussteiger verbüßt eine Haftstrafe, weitere 50% sind durch Straftaten in Erscheinung getreten. Die Mehrzahl der Aussteiger ist zwischen 22 und 30 Jahre alt und stammt aus belasteten Familiensituationen oder lebt noch in solchen. Viele von ihnen haben zwar einen Hauptschulabschluss, sind aber derzeit arbeitslos. Sie sehen die Aufnahme in das Aussteigerprogramm als letzte Chance, ein geordnetes Leben zu führen und weitere Straftaten und Verurteilungen zu vermeiden. Die Wirkung des Aussteigerprogramms beschränkt sich nicht auf die Ausstiegswilligen. In Szenezeitschriften werden "Anti-Aussteigerangebote" offeriert und die Aussteigerprogramme als Spitzelrekrutierungsund Informationsbeschaffungsprogramme diffamiert. Daran ist die Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene im Allgemeinen erkennbar. Sie wurde im Internet auch dadurch dokumentiert, dass einem vermeintlich erkannten Aussteiger angedroht wurde, die "Kameraden" von dem Ausstieg in Kenntnis zu setzten. Das Aussteigerprogramm ist somit ein wirksamer Puzzlestein im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Es hat sich gezeigt, dass besonders diejenigen Aussteigerprogramme erfolgreich sind, die aktiv auf die Angehörigen der rechtsextremistischen Szene zugehen. Das Angebot einer Hotline allein reicht nicht aus. Deshalb wird das Innenministerium NRW die direkten Ansprachen von polizeilich in Erscheinung getretenen Rechtsextremisten noch deutlich ausweiten.

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Zentrales Organ der DP ist die Publikation "Deutschland Post" in der gängige rechtsextremistische Denkund Ausdruckschemata vor allem im Zusammenhang
Zentralrat der Juden errungen."23 Im Gegensatz zu anderen rechtsextremistischen Parteien fasste die DP keinen Abgrenzungsbeschluss, so dass auch aktiven
Landesvorsitzende Ulrich PÄTZOLD übermittelte auf dem überwiegend von jüngeren Rechtsextremisten sowie Skinheads besuchten Pressefest der NPD-eigenen Zeitung "Deutsche Stimme

RECHTSEXTREMISMUS Zentrales Organ der DP ist die Publikation "Deutschland Post" in der gängige rechtsextremistische Denkund Ausdruckschemata vor allem im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung zu finden sind: "Es ist unmöglich, diese weltweit einzigartig hohen Zuwanderermassen aus anderen Kulturkreisen in Deutschland zu integrieren. Hier wird mit dem Vorsatz eine Verdrängung des deutschen Menschen bis hin zu der Gefahr ethnischer Bürgerkriege betrieben". "Wer sind also die Personen oder Gruppierungen, die es schaffen, dass die deutschen Politiker gegen den Volkswillen entscheiden? Eine kleine und trotzdem sehr einflussreiche Macht im Land hat der Zentralrat der Juden errungen."23 Im Gegensatz zu anderen rechtsextremistischen Parteien fasste die DP keinen Abgrenzungsbeschluss, so dass auch aktiven Neonazis eine Parteimitgliedschaft nicht verwehrt wird. Dies spiegelt sich in einem Beschluss des Bundesvorstandes wieder, demzufolge sich die Partei gegenüber jeder politischen Gruppierung - von der PDS bis zur NPD - gesprächsund diskussionsbereit zeigen will. Der bayerische Landesvorsitzende Ulrich PÄTZOLD übermittelte auf dem überwiegend von jüngeren Rechtsextremisten sowie Skinheads besuchten Pressefest der NPD-eigenen Zeitung "Deutsche Stimme" (DS) am 9. August in Meerane eine Grußbotschaft von KAPPEL. In dieser rief KAPPEL zum wiederholten Male zur Geschlossenheit des "nationalen Lagers" auf. Die DP war in Meerane mit einem eigenen Werbestand vertreten. 23 "Deutschland Post" 3. Jahrgang, Ausgabe für Juli/August 2003. 49

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Angehörige oder Gliederungen der PDS NRW ihre Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppierungen fort. Unter der Überschrift "Freiheit für alle politischen Gefangenen
gegen rechtsextremistische Aufmärsche in Erscheinung. Es bestehen auch weiterhin Hinweise auf lokale Kontakte zwischen PDS-Mitgliedern und linksextremistischen türkischen/kurdischen
Gruppen. Neben der Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppierungen versucht die PDS gleichzeitig, im demokratischen Spektrum Partner zu finden. Ihr Augenmerk gilt

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 147 Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke am 1. Juni 2002 an einer Sitzung des Parteivorstands der DKP teil und referierte zu sicherheitspolitischen Themen. Sie führte unter anderem aus, der 11. September 2001 sei ein Datum, "nach dem alle Schamgrenzen gefallen sind". Bei den gesetzlichen Maßnahmen gehe es um das Ausschalten der Opposition im Land. Wörtlich: "Wenn nach außen Kriege um neue Märkte für die imperialistischen Länder geführt werden, bedarf es nach innen einer Politik, die die Massen ruhig stellt." Mit Ausnahme der PDS seien sich alle im Bundestag vertretenen Parteien "im Grunde einig über die weitere Aushöhlung der Grundrechte und den Aufbau eines rassistischen Überwachungsstaates". Diese Form der Beschreibung der politischen Situation findet sich auch in Kreisen mit einem tief verwurzelten revolutionärmarxistischen Denken mit Rückgriffen auf die leninsche ImperialismusTheorie. Unter dem Motto "Stärkung des außerparlamentarischen Widerstandes!" führte die DKP am 2. September in Düsseldorf eine Wahlkampfveranstaltung mit und für Frau Jelpke durch. Dass weiterhin auf Landesebene enge Verbindungen zwischen PDS und DKP bestehen, macht auch der Umstand deutlich, dass zur 16. Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Rheinland-Westfalen am 2./3. November eine ehemalige Landessprecherin der PDS die Grüße des NRW-Landesverbands der PDS überbrachte. Auch in anderen Bereichen setzten Angehörige oder Gliederungen der PDS NRW ihre Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppierungen fort. Unter der Überschrift "Freiheit für alle politischen Gefangenen - Hoch die internationale Solidarität" riefen verschiedene Gruppen zu einer Demonstration am 18. März 2002 in Düren auf. Als politische Gefangene in Deutschland bezeichneten sie "DDR-Funktionäre, RAF, RZ". Zu den Unterstützern dieser Demonstration gehörten neben anderen die DKP Düren, die SDAJ Düren und der PDS Kreisverband Düren. Wie schon in den vergangenen Jahren gab es zudem eine Zusammenarbeit von PDS-Mitgliedern mit Gruppierungen im "Antifa"-Bereich, die der gewaltbereiten autonomen Szene zugeordnet werden. Dabei traten PDS-Mitglieder maßgeblich bei der Vorbereitung von Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche in Erscheinung. Es bestehen auch weiterhin Hinweise auf lokale Kontakte zwischen PDS-Mitgliedern und linksextremistischen türkischen/kurdischen Gruppen. Neben der Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppierungen versucht die PDS gleichzeitig, im demokratischen Spektrum Partner zu finden. Ihr Augenmerk gilt vor allem den von ihr als "Gegenkräfte gegen die herrschende Po-

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Rassismus zum Ausdruck kommen, bieten hierfür eine Grundlage. 3.6 Rechtsextremistische Verlage, Vertriebe, Publikationen Vor dem Hintergrund fehlender oder verminderter Spenden
durch Gleichgesinnte, aber auch steigender Strafverfolgungsmaßnahmen sehen sich zahlreiche rechtsextremistische oder nahe stehende Verlage und Vertriebe sowohl landesals auch bundesweit
handelt. Als einer der bundesweit größten und wichtigsten organisationsunabhängigen rechtsextremistisch geprägten Verlage ist die im Eigentum von Dr. Gert Sudholt
Betrieb, der sich in Oberhausen befindet, bietet der aus rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannte Rüdiger Kahsner nach wie vor Gleichgesinnten

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 117 Anschauungen, die teilweise im elitären Denken oder im völkischen Rassismus zum Ausdruck kommen, bieten hierfür eine Grundlage. 3.6 Rechtsextremistische Verlage, Vertriebe, Publikationen Vor dem Hintergrund fehlender oder verminderter Spenden und Unterstützung durch Gleichgesinnte, aber auch steigender Strafverfolgungsmaßnahmen sehen sich zahlreiche rechtsextremistische oder nahe stehende Verlage und Vertriebe sowohl landesals auch bundesweit vor zunehmende Probleme gestellt; zumal es sich oft nur um Ein-Mann-Unternehmungen handelt. Als einer der bundesweit größten und wichtigsten organisationsunabhängigen rechtsextremistisch geprägten Verlage ist die im Eigentum von Dr. Gert Sudholt stehende 'Verlagsgesellschaft Berg' (umfasst die Verlage 'Druffel', 'Türmer' und 'Vowinckel') in Inning (Bayern) anzusehen, in deren Buchund Zeitschriftenprogramm Publikationen mit revisionistischem Einschlag einen breiten Raum einnehmen. Zu den bekanntesten Autoren zählen Franz Schönhuber und David Irving. Als ein Indiz für die krisenhafte Entwicklung auch dieser Verlagsgesellschaft ist die Einstellung des dort seit fünf Jahren erschienenen Strategieund Ideologieorgans 'Opposition' anzusehen. Um Werbung für neue Dokumentationen zu machen und damit gleichzeitig für finanzielle Unterstützung zu werben, fand aus Anlass des 50-jährigen Bestehens des 'Druffel-Verlags' vom 30. August bis 1. September 2002 in der Nähe von Weimar ein "2. Erlebniswochenende Geschichte" statt. Mit etwa 80 bis 90 Teilnehmern, darunter Personen aus NRW, wurden jedoch die Erwartungen bei weitem nicht erfüllt. 3.6.1 RK Druck und Vertrieb Inhaber Rüdiger Kahsner Sitz Hagen (Postfachadresse) Über seinen Betrieb, der sich in Oberhausen befindet, bietet der aus rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannte Rüdiger Kahsner nach wie vor Gleichgesinnten aus der Neonazi-Szene kostengünstig den Druck von Aufklebern, Broschüren, Flugblättern und sonstigem Propagandamaterial an. Belegt

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

verbreitet. Zu den Aktivitätsschwerpunkten zählt ebenfalls die islamische Bildungsarbeit. Linksextremistische Ausländergruppierungen verfolgen - wenn auch Linksextremisti in unterschiedlicher Intensität - nach
vielfach wieder in Protesten gegen die USA. Türkische linksextremistische Organisationen thematisierten außerTürkische linksex dem erneut die Verlegung "politischer Gefangener

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 161 ben sie aber an, ihren Anhängern in Deutschland Freiräume zu schaf fen, in denen diese ein Leben nach der Scharia führen können. Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) ist als mitglie derstärkste islamistische Organisation in Deutschland nach wie vor von besonderer Bedeutung. Die Verbindungen der IGMG zur türki schen "Partei der Glückseligkeit" (SP), die ebenso wie die Vorgänger parteien unter erheblichem Einfluss von Necmettin ERBAKAN steht, bestehen fort. Auch 2003 setzte die IGMG ihre faktisch desintegra tive islamische Bildungsarbeit fort, die sich schwerpunktmäßig an türkische Kinder und Jugendliche richtet. Mit ihrem Gesellschafts modell, das letztlich auf eine einheitlich religiös formierte Gesell schaft hinausläuft, fördert sie die Entstehung und Ausbreitung isla mistischer Milieus in Deutschland. Gleichzeitig versucht sie sich als auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehende Organisation darzustellen, die sich um Integration bemühe. Ähnlich wie die IGMG agiert teilweise auch die "Muslimbruder schaft" (MB). Deren Ideen werden von der "Islamischen Gemein schaft in Deutschland e. V." (IGD) und den ihr angeschlossenen "Isla mischen Zentren" verbreitet. Zu den Aktivitätsschwerpunkten zählt ebenfalls die islamische Bildungsarbeit. Linksextremistische Ausländergruppierungen verfolgen - wenn auch Linksextremisti in unterschiedlicher Intensität - nach wie vor die "revolutionäre" Zersche Positionen schlagung der bestehenden Gesellschaftsordnungen und die Errich tung sozialistischer bzw. kommunistischer Systeme in ihren Heimat ländern. Die ideologischen Wurzeln der hauptsächlich türkischen Gruppierungen finden sich zumeist im Bereich des Marxismus-Leninismus sowie des Maoismus. Die zum Teil stark ausgeprägte "antiim perialistische" Einstellung dieser Organisationen äußerte sich auch im Jahr 2003 vielfach wieder in Protesten gegen die USA. Türkische linksextremistische Organisationen thematisierten außerTürkische linksex dem erneut die Verlegung "politischer Gefangener" in türkischen tremistische Haftanstalten aus Großraumgefängnissen in Einzelzellen. Organisationen Der "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK), der PKK/KADEK/KONsich als Nachfolger der in Deutschland verbotenen "Arbeiterpartei GRA GEL Kurdistans" (PKK) versteht, hat seinen nach eigenem Bekunden auf eine friedliche Lösung der Kurdenfrage angelegten politischen Kurs trotz mehrfacher ultimativer Drohungen gegenüber der türkischen Regierung fortgesetzt. Das durch das türkische Parlament im Juli verabschiedete "Resozialisierungsgesetz", das für Mitglieder terro ristischer Organisationen unter bestimmten Bedingungen MöglichBERICHT 2003

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Das Internet-Radioangebot des auf einem US-Speicherplatz liegenden "Radio Freiheit" enthielt beispielsweise eine Sondersendung zum Irak-Krieg
Irak-Krieg thematisierten auch zahlreiche Homepages sowohl des rechtsextremistischen Parteienbereiches als auch des neonazistischen Spektrums. Auf diesen wurde mit antisemitischer
nahm die Lage im Irak breiten Raum ein. Einige rechtsextremistische Homepages wenden sich mit ihren Inhalten speziell an Kinder
ihren neugierigen Streifzügen durch das Medium leicht mit rechtsextremistischer Propaganda konfrontiert werden können

RECHTSEXTREMISMUS Das Internet-Radioangebot des auf einem US-Speicherplatz liegenden "Radio Freiheit" enthielt beispielsweise eine Sondersendung zum Irak-Krieg. Den Irak-Krieg thematisierten auch zahlreiche Homepages sowohl des rechtsextremistischen Parteienbereiches als auch des neonazistischen Spektrums. Auf diesen wurde mit antisemitischer und antiamerikanischer Agitation versucht, den Konflikt für Propagandazwecke zu nutzen. Der Krieg wurde dabei als Ausdruck eines amerikanischen Imperialismus rigoros abgelehnt und eine Solidarität mit dem irakischen Volk, zum Teil auch mit dem irakischen Regime oder Saddam HUSSEIN bekundet. Mit Parolen wie "Krieg auf allen Ebenen", "Nieder mit dem Imperialismus", "Nieder mit dem Kapitalismus" oder "Nieder mit Amerika" wurde zu Maßnahmen gegen die USA und zu Protestaktionen gegen den Krieg aufgerufen. Begleitet wurde dies durch den Verkauf von einschlägigen Aufklebern und Plakaten oder Aufrufen zum Boykott US-amerikanischer Produkte. Auch in den interaktiven Internet-Bereichen, insbesondere den Diskussionsforen nahm die Lage im Irak breiten Raum ein. Einige rechtsextremistische Homepages wenden sich mit ihren Inhalten speziell an Kinder und Jugendliche, deren Aufmerksamkeit zum Beispiel durch das Bereitstellen von Computersoftware geweckt werden soll. Gezielt wird dabei das häufig starke Interesse dieser Altersgruppe für Computerspiele missbraucht. Bei den elektronischen "Lockvögeln" handelt es sich oft um indizierte Produktionen mit gewaltverherrlichendem und/oder rassistischem Charakter oder um einschlägig modifizierte Versionen bekannter Spiele. Die Verbreiter derartiger Internet-Angebote nutzen dabei die Tatsache, dass Kinder und Jugendliche häufig unbeobachtet und ohne Anleitung Zugang zum Internet haben und so auf ihren neugierigen Streifzügen durch das Medium leicht mit rechtsextremistischer Propaganda konfrontiert werden können. 38

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS In den späten Abendstunden des 14. August marschi 60 Rechtsextremisten durch Zielitz (Ohrekreis). Anwol mierten die Polizei, die jedoch
Aufschrift "Mord - 71. Todestag Rudolf Heß!"Te: Eine von Rechtsextremisten aus der Umgebung v {Altmarkkreis Salzwedel} angemeldete Kranznieder! Klötze ließ
Kriegerdenkmail nieder. Landesweit wurde eine Vielzahl von HESS-Plakatier rechtsextremistischen Schmierereien sowie das Verteile pagandamaterial festgestellt, so unter anderem

RECHTSEXTREMISMUS In den späten Abendstunden des 14. August marschi 60 Rechtsextremisten durch Zielitz (Ohrekreis). Anwol mierten die Polizei, die jedoch bei ihrem Eintreffen monstrationsteilnehmer mehr feststellen konnte. Gleicl den die Beamten mehrere Handzettel mit HESS-Bezug In den Mittagsstunden des 15. August versuchie eine G neun Personen in Sangerhausen eine HESS-Gedenkver abzuhalten. Die Teilnehmer zeigten unter anderem ei rent mit der Aufschrift "Rudoff Heß - Das war Mord!* : schwarz-weiß-rote Fahne mit der Aufschrift "Osfora $ sen". Mehrfach wurde die Parole "Rudo/f Heß - Mörb diert. Die sofort eingreifende Polizei nahm die Demon: Gewahrsam. Zu einem weiteren Aufzug, an dem sich ungefähr 50 aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen beteiligten, !} Diesdorf (Altmarkkreis Salzwedel). Dabei wurde ein Tr mit der Aufschrift "Mord - 71. Todestag Rudolf Heß!"Te: Eine von Rechtsextremisten aus der Umgebung v {Altmarkkreis Salzwedel} angemeldete Kranznieder! Klötze ließ ebenfalls einen HESS-Bezug erwarten und der zuständigen Verwaltungsbehörde untersagt. U legten daraufhin in der Nacht vom 14. zum 15. Aut Kranz am Kriegerdenkmail nieder. Landesweit wurde eine Vielzahl von HESS-Plakatier rechtsextremistischen Schmierereien sowie das Verteile pagandamaterial festgestellt, so unter anderem in M Salzwedel, Schönebeck, Barby (Landkreis Schönebeck hausen, Laucha (Burgenlandkreis und Hettstedt Mansfelder Land). Die Plakate, Handzettel und Aufkle die Aufschriften "Mord!", "Auf zum Gedenkm 15.08.1998!*, "Rudolf Heß - Märtyrer des Friedens! o: Heß - das war Mord!*. Vor einer Schule in Hettstedt Hakenkreuz mit dem Schriftzug "Roche für He#" aut 44

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS bahn geschmiert. In den Morgenstunden des 17. Aug den sich an einer Autobahnbrücke im Ohrekreis zwei
Volkstravertages Wie auch in den Jahren zuvor schickten sich Rechtse bundesweit an, den Volkstrauertag für sogenannte " denkfeiern" in ihrem Sinne
Halbe (Bra seit 1992 verboten wird, gingen die Rechtsextremisten " dezentrale Veranstaltungen durchzuführen. Auch im B: fanden mehrere solcher "Gedenkfeiern
reisten. Die Veranstaltung wurde von den Rechtsextren zeitig beendet, als die Polizei vor Ort erschien. Darüber hinaus beteiligten sich Personen

RECHTSEXTREMISMUS bahn geschmiert. In den Morgenstunden des 17. Aug den sich an einer Autobahnbrücke im Ohrekreis zwei T te mit den Aufschriften "Mord Rudolf Heß" und "IT Rudolf Heß". + Aktionen anlässlich des Volkstravertages Wie auch in den Jahren zuvor schickten sich Rechtse bundesweit an, den Volkstrauertag für sogenannte " denkfeiern" in ihrem Sinne zu missbrauchen. Da ein Veranstaltung auf dem Soldatenfriehof in Halbe (Bra seit 1992 verboten wird, gingen die Rechtsextremisten " dezentrale Veranstaltungen durchzuführen. Auch im B: fanden mehrere solcher "Gedenkfeiern" in Sachsen-Ar zu denen sich insbesondere die hier ansässigen Kamerc berufen fühlten. Bereits am 14. November legten Mitglieder der "Kam Sangerhausen" auf dem Zentralfriedhof in Sangerhau Kranz nieder, während Tags darauf die "Kameradschaft burg/Quedlinburg" eine Gedenkveranstaltung auf dem burger Zentralfriedhof abhielt. Die NPD organisierte am 15. November eine Kranznie an einem Kriegsgräberdenkmal auf dem Ehrenhain de fes in Gommern (Landkreis Jerichower Land). Es nah 150 Personen daran teil, die überwiegend aus der Al reisten. Die Veranstaltung wurde von den Rechtsextren zeitig beendet, als die Polizei vor Ort erschien. Darüber hinaus beteiligten sich Personen aus Sachs auch an "Heldengedenkfeiern" außerhalb des Landes. 46

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsextremistische Strukturen auf überregionaler Ebene (ohne Parteien) Die Entwicklung überregionaler bzw. internationaler rechtsextremistischer Organisationen ohne Parteibezug stellte sich
fort. Sie unterhält ihren Sitz in Schweden und unterstützt rechtsextremistische Gefangene und deren Familien während der Haft. Offene Sympathien zeigte
kurz "Artgemeinschaft", ist der derzeit größte rechtsextremistische weltanschaulich-religiöse Personenzusammenschluss in Deutschland. Sie bildet damit eine wichtige Schnittstelle für

2.8.2.7 Rechtsextremistische Strukturen auf überregionaler Ebene (ohne Parteien) Die Entwicklung überregionaler bzw. internationaler rechtsextremistischer Organisationen ohne Parteibezug stellte sich 2017 wie folgt dar: ** Die "Gefangenenhilfe Freundeskreis" setzte ihre Aktivitäten weiter fort. Sie unterhält ihren Sitz in Schweden und unterstützt rechtsextremistische Gefangene und deren Familien während der Haft. Offene Sympathien zeigte die Organisation für Ralf Wohlleben, einen der Angeklagten im NSU-Prozess. Dieser "Freundeskreis" hat auch Unterstützer in Mecklenburg-Vorpommern. ** Die zeitweilig auch in Mecklenburg-Vorpommern im Aufbau befindliche "Europäische Aktion" (EA) gab auf ihrer Internetseite am 26. September 2017 ihre Auflösung bekannt. Trotzdem verweist die EA darauf, dass die durch sie formulierten Ziele "[n]ach wie vor [...] das Werkzeug [bilden], um Europa als Heimat seiner autochthonen Völker zu erhalten und gegen die von aussen [sic!] einbrechenden Todesgefahren zu schützen."28 Auch war der Internetauftritt der EA weiterhin erreichbar. ** Die "Artgemeinschaft Germanische-Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG GGG), kurz "Artgemeinschaft", ist der derzeit größte rechtsextremistische weltanschaulich-religiöse Personenzusammenschluss in Deutschland. Sie bildet damit eine wichtige Schnittstelle für die gesamtdeutsche Neonaziszene. Die AG GGG versteht sich weiterhin als "unabhängige religiöse Gemeinschaft außerhalb des Christentums."29. Ideologische Grundlage bildet nach wie vor das "Artbekenntnis" sowie ein "Sittengesetz unserer Art". Die daraus resultierende neu-heidnische Religiösität ist rassistisch und - damit verbunden - antisemitisch geprägt. Daher kann Mitglied der "Artgemeinschaft" nur werden, wer die "rassege28 Internetseite der "Europäischen Aktion", abgerufen am 03.01.2018 29 Internetseite des "Thule Seminars", "Die Artgemeinschaft stellt sich vor", S. 1, abgerufen am 04.01.2018 -- 44 --

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Aktivitäten anlässlich des Volkstrauertages Vor dem größten deutschen Soldatenfriedhof in Halbe zogen am 15. November etwa 630 Rechtsextremisten unter
für den Volkstrauertag geplante bundesweite Aufmarsch auf dem Friedhof rechtskräftig verboten worden war. Obwohl für die Veranstaltung insbesondere über
angestrebt. Am 9. November führten etwa zehn Personen der rechtsextremistischen Szene in Jävenitz (Altmarkkreis Salzwedel) eine Kranzniederlegung an einem Kriegerdenkmal

RECHTSEXTREMISMUS Aktivitäten anlässlich des Volkstrauertages Vor dem größten deutschen Soldatenfriedhof in Halbe zogen am 15. November etwa 630 Rechtsextremisten unter dem Motto "Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten" auf. Das Oberverwaltungsgericht Brandenburg hatte die Veranstaltung erst am 14. November unter Auflagen (beispielsweise Verbot von Trommeln, Fackeln und Musikinstrumenten) genehmigt.14 Die Demonstration war bereits im November 2002 von dem Neonazi Lars JACOBS aus Schleswig-Holstein angemeldet worden, nachdem der damals für den Volkstrauertag geplante bundesweite Aufmarsch auf dem Friedhof rechtskräftig verboten worden war. Obwohl für die Veranstaltung insbesondere über das Internet umfangreich mobilisiert worden war, fiel die Beteiligung gering aus. Der Veranstalter hatte eine Teilnehmerzahl von 1.000 Personen angestrebt. Am 9. November führten etwa zehn Personen der rechtsextremistischen Szene in Jävenitz (Altmarkkreis Salzwedel) eine Kranzniederlegung an einem Kriegerdenkmal durch. Am 16. November legten Mitglieder des Kreisverbandes Burgenlandkreis der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) Kränze in Bad Kösen nieder. In Barleben (Ohrekreis) legten am selben Tag sechs Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Magdeburg an einer Gedenkstätte einen Kranz mit der Aufschrift "In stillem Gedenken an den aufopferungsvollen Kampf unserer Ahnen" - "NPD-KV-Magdeburg" nieder. Im Anschluss nahmen die NPD-Mitglieder an der offiziellen Gedenkveranstaltung der Gemeinde Barleben teil, die ebenfalls an dem Mahnmal stattfand. 14 Das vom Polizeipräsidium Frankfurt/Oder am 27. Oktober verhängte Verbot der geplanten Veranstaltung wurde vom Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder am 10. November wieder aufgehoben. Die hiergegen vom Polizeipräsidium Frankfurt/Oder eingelegte Beschwerde hatte keinen Erfolg. 33

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Sprachrohr der Freien Aktionsgruppen in Sachsen-Anhalt, kann aber auch von allen überregionalen Gruppen zur Terminankündigung genutzt werden
nicht mehr aktualisiert. Am 29. März betrieben ortsansässige Rechtsextremisten in der Köthener Innenstadt einen Informationsstand und verteilten dabei diverses Informationsmaterial
Passanten. Rechtsextremistische Szene im Harz und im Harzvorland Die in früheren Jahren aktiven rechtsextremistischen Kameradschaften in den Bereichen Wernigerode

RECHTSEXTREMISMUS Sprachrohr der Freien Aktionsgruppen in Sachsen-Anhalt, kann aber auch von allen überregionalen Gruppen zur Terminankündigung genutzt werden." Je nach Anzahl der bekannt gegebenen Termine wurden die Ansagen wöchentlich oder spätestens alle zwei Wochen aktualisiert. Ab Ende 2003 wurde das FIT nicht mehr aktualisiert. Am 29. März betrieben ortsansässige Rechtsextremisten in der Köthener Innenstadt einen Informationsstand und verteilten dabei diverses Informationsmaterial an Passanten. Rechtsextremistische Szene im Harz und im Harzvorland Die in früheren Jahren aktiven rechtsextremistischen Kameradschaften in den Bereichen Wernigerode und Quedlinburg traten im Berichtszeitraum kaum öffentlich in Erscheinung. Lediglich an Demonstrationen, unter anderem am 1. Mai und 29. November in Halle, nahmen Personen aus der Harzregion teil. ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN Kriegsgräberpflege am 8. Mai Im April erschienen im Internet Aufrufe eines "Ehrenkomitees 8. Mai" zu einem "Tag der Ehre - 8. Mai 2003". Als Initiatoren wurden das "Aktionsbüro Norddeutschland" und das "Aktionsbüro Mitteldeutschland" benannt. Im Aufruf hieß es: "Glückliche Sklaven sind der Freiheit größter Feind. Auch in diesem Jahr wird am 8. Mai wieder eine heuchlerische Schar von politischen Kriechern die Opfer unseres eigenen Volkes verhöhnen, indem sie vom 8. Mai 1945 als dem 'Tag der Befreiung' sprechen werden. Wir alle wissen, dass dieser Tag für Millionen deutsche Opfer der Beginn war für Massenver30

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Erststimmen, kennzeichnend für die Bedeutungslosigkeit dieser Partei. Exkurs: Rechtsextremistische Parteien und die "Antisemitismus-Debatte" In den Monaten Mai und Juni
erregte die so genannte "AntisemitismusDebatte" große Aufmerksamkeit. Auch das rechtsextremistische Spektrum griff diese Debatte auf. Sie bot die Gelegenheit, ihre
aktuellen Diskussion zu ziehen. Hierbei wurde von den rechtsextremistischen Parteien die Position Jürgen Möllemanns vordergründig unterstützt und zu heftigen Ausfällen
Auftrieb für den seinerzeit anstehenden Bundestagswahlkampf. Die Methode rechtsextremistischer Organisationen, Äußerungen von Repräsentanten demokratischer Parteien für eigene Ziele zu nutzen

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 63 der letzten Kommunalwahl in NRW für die NPD in den Kreistag des RheinSieg-Kreises gewählt worden war. Bundesweit erzielte das BfD in Niedersachsen 312 und in NRW 259 Erststimmen, kennzeichnend für die Bedeutungslosigkeit dieser Partei. Exkurs: Rechtsextremistische Parteien und die "Antisemitismus-Debatte" In den Monaten Mai und Juni 2002 erregte die so genannte "AntisemitismusDebatte" große Aufmerksamkeit. Auch das rechtsextremistische Spektrum griff diese Debatte auf. Sie bot die Gelegenheit, ihre teils offen, teils unterschwellig antisemitischen Positionen öffentlich zu artikulieren und propagandistische Vorteile aus der aktuellen Diskussion zu ziehen. Hierbei wurde von den rechtsextremistischen Parteien die Position Jürgen Möllemanns vordergründig unterstützt und zu heftigen Ausfällen gegen den 'Zentralrat der Juden in Deutschland' genutzt. Zugleich erhofften sie sich - zumindest die REP - Auftrieb für den seinerzeit anstehenden Bundestagswahlkampf. Die Methode rechtsextremistischer Organisationen, Äußerungen von Repräsentanten demokratischer Parteien für eigene Ziele zu nutzen, ist nicht neu. Kritische Äußerungen von Regierungsoder Oppositionsmitgliedern zur Ausländerpolitik waren beispielsweise bevorzugtes Mittel, sich bei den demokratischen Parteien als "Mitstreiter" anzubiedern, um gleichzeitig die eigenen Positionen, die angeblich auf gleicher Argumentationslinie lagen, der Öffentlichkeit nahe zu bringen. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Ein Artikel auf der Homepage der Bundes-NPD vom 6. Juni 2002 verband die "Antisemitismus-Debatte" mit Attacken auf den 'Zentralrat der Juden in Deutschland'. So führte der Text aus: "Die Macht des Zentralrates legt sich bisher wie Mehltau über alle Bereiche des Geisteslebens. Es war kaum denkbar, frei und unbefangen über Deutschland, seine Vergangenheit und seine Zukunft laut nachzudenken. [...] Überall tauchen die Gesichter von Bubis, Friedman oder Spiegel auf. Das Wort 'Antisemitismus' reichte, um jede Debatte zu beenden." In einer weiteren Interneteinstellung auf der Homepage der NPD vom 7. Juni 2002 hieß es:

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

Linksextremismus B Die in der Bundesrepublik Deutschland aktiven linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptrichtungen einteilen: % Autonome
praktizieren. Dabei kollidieren sie zwangsläufig mit der demokratischen Verfassungsund Rechtsordnung. % Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten MarxistenLeninisten In Gruppierungen
Beispiel einige Autonome auf kommunistische Theorien zurück. Einzelne linksextremistische Gruppierungen wollen ihre Ziele mit Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum

Linksextremismus B Die in der Bundesrepublik Deutschland aktiven linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptrichtungen einteilen: % Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre Autonome Die Anhänger anarchistischer und sozialrevolutionärer Theorien bzw. Lebensweisen wollen eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft errichten. Theoretiker des Anarchismus spielen imlinksextremistischen Spektrum derzeit kaumeine Rolle. Weit bedeutsamer ist das Anarchisten breite Feld der Autonomen, von denen nicht wenige jedwede Theorie verwerfen. Einig sind sie sich jedoch darin, gesellschaftliche Normen abzulehnen und ein "herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben" in "erkämpften Freiräumen" zu praktizieren. Dabei kollidieren sie zwangsläufig mit der demokratischen Verfassungsund Rechtsordnung. % Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten MarxistenLeninisten In Gruppierungen und Parteien zusammengeschlossene Anhänger der von Karl Marx und Friedrich Engels entwickelten Gesellschaftstheorie, die sich in der Regel als Marxisten-Leninisten, Stalinisten, Trotzkisten oder Maoisten zu einer bestimmten Ausprägung dieser Lehre bekennen, verfolgen die erklärte Absicht, eine sozialistische oder kommunistische Ordnung zu errichten. Insoweit sie eine gewaltsame sozialistische Revolution und die "Diktatur des Proletariats" propagieren und aufsie hinarbeiten, negieren sie die Grundprinzipien der demokratischen Verfassungsordnung. Zwischen beiden vorgenannten Richtungen gibt es auch ideologische Überschneidungen. So greifen zum Beispiel einige Autonome auf kommunistische Theorien zurück. Einzelne linksextremistische Gruppierungen wollen ihre Ziele mit Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen, also mit den Mitteln des Terrorismus, durchsetzen. M Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS In den letzten Jahren zeichnen sich strukturelle Veränderungen in den Skinheadmusikvertrieben ab. Die Zahl der Großhändler ist deutlich gesunken
Großteil der Liedtexte vor der Herstellung und Produktion von Rechtsanwälten hinsichtlich ihrer strafrechtlichen Relevanz überprüfen, um das Risiko der Strafverfolgung
Kunden entsprechende Ware "unter dem Ladentisch" kaufen. Die Vertreiber rechtsextremistischer Skinheadmusik, wie zum Beispiel der in Sotterhausen (Landkreis Sangerhausen) ansässige
Teil über Anbieter oder Provider in den USA. Anbieter rechtsextremistischer Musik nutzen das durch

RECHTSEXTREMISMUS In den letzten Jahren zeichnen sich strukturelle Veränderungen in den Skinheadmusikvertrieben ab. Die Zahl der Großhändler ist deutlich gesunken. Dagegen steigt die der Kleinhändler mit lediglich regionaler Bedeutung kontinuierlich an. Viele der ehemals "mobilen Händler" haben inzwischen Szeneläden eröffnet. Bei ihnen handelt es sich in der Regel um langjährig Aktive mit Insiderkenntnissen, die über gute Szenekontakte verfügen. Sie wissen in der Regel genau, welche Skinheadbands gerade neue Tonträger produziert haben, was Szeneangehörige hören wollen und für welche Produkte eine entsprechende Nachfrage besteht. Insbesondere die Kleinhändler beschaffen CDs häufig nur auf Nachfrage. In den Angebotslisten der kommerziell agierenden Vertriebe befinden sich fast keine Tonträger mit strafbaren Inhalten. Die Produzenten lassen einen Großteil der Liedtexte vor der Herstellung und Produktion von Rechtsanwälten hinsichtlich ihrer strafrechtlichen Relevanz überprüfen, um das Risiko der Strafverfolgung und des wirtschaftlichen Verlustes möglichst gering zu halten. Allerdings wird auf die Produktion und den Vertrieb von Tonträgern mit indizierungswürdigen oder strafrechtlich relevanten Inhalten nicht gänzlich verzichtet. Szeneangehörige können diese durch den Verkauf von Hand zu Hand auf Konzerten und Szenetreffen oder durch Bestellungen bei Vertrieben im Ausland erwerben. Darüber hinaus können in Szeneläden bekannte Kunden entsprechende Ware "unter dem Ladentisch" kaufen. Die Vertreiber rechtsextremistischer Skinheadmusik, wie zum Beispiel der in Sotterhausen (Landkreis Sangerhausen) ansässige Vertrieb "Barbarossa Records", nutzen auch die Möglichkeiten des Internet und offerieren dort zahlreich ihr Angebot einem wesentlich breiteren Personenkreis. Ein Großteil der Vertriebe verfügt zudem über eine eigene, regelmäßig aktualisierte Homepage, auf der sich potenzielle Kunden über CD-Neuerscheinungen, Neuigkeiten aus der Szene oder geplante Veranstaltungen informieren können. Dies geschieht zu einem großen Teil über Anbieter oder Provider in den USA. Anbieter rechtsextremistischer Musik nutzen das durch die 16

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 13 1.2 Entwicklungen im Linksextremismus Für das linksextremistische Spektrum verlief das Jahr 2002 weitgehend ereignisarm
Partei von einem reformorientierten Kurs abzubringen. Andere linksextremistische Parteien traten zur Bundestagswahl in realistischer Einschätzung ihrer Möglichkeiten nur lokal
schlagen. Zu teilweise heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der gesamten linksextremistischen Szene hat die Frage nach der richtigen linken Position im Nahostkonflikt

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