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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass n. der Partei "Die Republikaner" rechtsextremistische Bestrebungen verfolgt werden, auch wenn der Bundesvorsitzende Dr Rolf "Umerziehung
SCHLIERER bemüht ist, seiner Partei ein rechtskonservatives Erscheinungsbild zu geben. Denn weterhin verhehlen einflussreiche. Gruppen und Funktionäre micht, dass
Regimes, lehnen das Demokratieprinzip ab und arbeiten mit anderen Rechtsextremisten zusammen. "Die Republikaner" schüren Ängste vor Überfremdung und beschwören eine
auchInstitutionen und Repräsentanten der freiheitlichen Demokratie Der demokratische Rechtsstaat soll insgesamt als untau lich, korrupt und gegen die Interessen

Nach we vor bestehen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass n. der Partei "Die Republikaner" rechtsextremistische Bestrebungen verfolgt werden, auch wenn der Bundesvorsitzende Dr Rolf "Umerziehung" SCHLIERER bemüht ist, seiner Partei ein rechtskonservatives Erscheinungsbild zu geben. Denn weterhin verhehlen einflussreiche. Gruppen und Funktionäre micht, dass se wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnen. Sie bekunden Fremdenfeindlichkeit,relativieren die Verbrechen des nationalsozulistischen Regimes, lehnen das Demokratieprinzip ab und arbeiten mit anderen Rechtsextremisten zusammen. "Die Republikaner" schüren Ängste vor Überfremdung und beschwören eine vermeintlich drohende Ersetzung des deutschen Volkes durch eine "mmultikulturelle Mischbevölkerung". Durch de demagogische Gleichsetzung von "multikulturell" und "multikrimmell" stempeln sie Jeiten Ausländer zum potentiellen Gesetzesbrecher. Gelegentlich trägt die fremdenfeindliche Agtation der REPsogar rassistische Züge So werden in einem 1998 vom Kreisverband Altenburger Land verbreiteten Flugblatt, das gegen die Errichtung einer Zentralstelle zur Bekämpfung des Extremismus n Thüringen polemisert, Ausländer und Asylanten mit Tieren gleichgesetz. Charakteristisch für die REPist die Verharmlosung des nationalsozialistischen Regimes unddie Relativierung seiner Verbrechen. Hierzu nutzen sie auch die öffentliche Auseinandersetzung umdie Wanderausstellung "Vernichtungskrieg -- Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944", So war der seinerzeit geschäftsführende stellvertretende Bundesvorsitzende Christian KÄS auf seiner Rede während einer Protestkundgebung der "Republikanischen Jugend" gegen diese Ausstellung am 6. Juni 1998 n Kassel den Intiatoren vor, in übelster Weise durch Verfälschung und Lügen das Andenken Strategien einer ganzen Nation zu beschmutzen, Die Instrumentalsierung der Wehrmacht für die verbrecherischen Ziele des Nazregimes wurde damit schlichtweg ausgeblendet. Die REP agitieren fortgeseizt gegen die angebliche "Umerzichung des deutschen Volkes durch die Alliierten nach dem Ende des Zw ten Weltkrieges. In teilweise verunglimpfender Weise attackieren sie auchInstitutionen und Repräsentanten der freiheitlichen Demokratie Der demokratische Rechtsstaat soll insgesamt als untau lich, korrupt und gegen die Interessen des Volkes gerichtet ersch 57 nen und wirdals nicht mehr reformierbar dargestellt Verfassungsschutzbericht 1908

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

unter dem Motto "Merkel muss weg" in Berlin auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen
gegen den Islam richten. Der Islam wird in der rechtsextremistischen Szene nicht als eine Religion wahrgenommen, ihm werden vielmehr pauschal
solchen Gebetsraumes in Rostock war im Berichtszeitraum Anlass für rechtsextremistische Aktivitäten. So nahmen Rechtsextremisten an Sitzungen des Ortsbeirates Rostock-Evershagen

genommen, der auch mit massiver Gewalt begegnet werden muss. Die nach wie vor hohe Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten im Lande spricht hier eine deutliche Sprache. Allerdings sind die Übergriffe in der Regel nicht organisiert, sondern situationsbezogen. Im Berichtszeitraum war auch hierzulande eine verstärkte direkte Bezugnahme auf die Bundeskanzlerin zu beobachten. Sie wird persönlich für die hohen Flüchtlingszahlen und die damit verbundenen Probleme verantwortlich gemacht. So nahmen an insgesamt drei Demonstrationen unter dem Motto "Merkel muss weg" in Berlin auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen Asylbewerber wurden hierzulande verstärkt Aktionen registriert, die sich gegen den Islam richten. Der Islam wird in der rechtsextremistischen Szene nicht als eine Religion wahrgenommen, ihm werden vielmehr pauschal politische Absichten unterstellt. Typisches Zielobjekt solcher Aktionen sind muslimische Gebetsräume, wie in Stralsund, vor dem Mitte Juli 2017 ein schwarzes Holzkreuz aufgestellt so10 wie eine Schweinenase Schmiererei am islamischen Gebetsabgelegt wurde. raum in Rostock-Evershagen Auch die geplante Einrichtung eines solchen Gebetsraumes in Rostock war im Berichtszeitraum Anlass für rechtsextremistische Aktivitäten. So nahmen Rechtsextremisten an Sitzungen des Ortsbeirates Rostock-Evershagen teil und störten diese teilweise. Anfang März 2017 wurde an das Gebäude, in dem der Gebetsraum eingerichtet werden soll, der durchgestrichene Schriftzug "ISLAM" sowie mehrere Kreuze gesprüht. 10 Facebook-Seite "Patrioten Rostock/Rügen/Stralsund" vom 07.03.2017, abgerufen am 10.03.2017 -- 25 --

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 172 4.4 Internet/Neue Medien Linksextremisten haben ihre ursprüngliche Skepsis gegenüber neuen Technologien und ihre "Überwachungsparanoia
fast vollständig überwunden. Schätzungen zufolge gibt es mittlerweile 1.200 linksextremistisch beeinflusste deutschsprachige Internetseiten. Auch die Zugriffe auf diese Seiten nehmen
Indymedia' und anderen Internetseiten überholt worden sei. Das linke Spektrum bemüht sich, die eigenen medialen Möglichkeiten zur Präsentation und Kommunikation
wurden. Vorbilder dieser Internetarbeit sind vom basisdemokratischen bis zum linksextremistischen Spektrum genutzte Webportale wie 'Indymedia', 'Nadir' und die 'Linke Seite
unterschiedlicher und internationaler Protestund Widerstandsformen [...] die Vielfalt und Kontinuität linker Bewegung [zu] dokumentieren" und "immer auch ein Teil der Bewegung
stellen. Andere Portale verstehen sich ausdrücklich als "Service für linksradika

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 172 4.4 Internet/Neue Medien Linksextremisten haben ihre ursprüngliche Skepsis gegenüber neuen Technologien und ihre "Überwachungsparanoia" bei der Nutzung des Internets inzwischen fast vollständig überwunden. Schätzungen zufolge gibt es mittlerweile 1.200 linksextremistisch beeinflusste deutschsprachige Internetseiten. Auch die Zugriffe auf diese Seiten nehmen, wie die Internetnutzung allgemein, stetig zu. Gleichzeitig hat die Bedeutung von Printmedien abgenommen. Eine an der Herstellung der Szenezeitschrift 'Interim' beteiligte Redaktionsgruppe zog die Konsequenz, aus der Projektmitarbeit auszusteigen, da die 'Interim' als Mitteilungsblatt für Termine und Plattform für Diskussionen inzwischen von 'Indymedia' und anderen Internetseiten überholt worden sei. Das linke Spektrum bemüht sich, die eigenen medialen Möglichkeiten zur Präsentation und Kommunikation weiter auszubauen. Am 18. Oktober 2002 fand ein "Media Democracy Day" statt, auf dem Workshops und Veranstaltungen zu Gründung und Betrieb neuer Radiosender, zur Arbeit im und mit dem Internet sowie zum Umgang mit Webcams und Videotechnik durchgeführt wurden. Vorbilder dieser Internetarbeit sind vom basisdemokratischen bis zum linksextremistischen Spektrum genutzte Webportale wie 'Indymedia', 'Nadir' und die 'Linke Seite'. Diese Portale wollen durch frei zugängliche Kommunikationsforen eine Gegenöffentlichkeit schaffen und den Meinungsaustausch demokratisieren und globalisieren. Sie grenzen sich bewusst von bürgerlichen Medien ab und verstehen sich als nichtkommerziell und unabhängig. In den Kommunikationsforen wie der Open-Posting-Seite bei 'Indymedia' können sowohl Gruppen wie auch Einzelpersonen ohne besondere Zugangsberechtigung Aufrufe, Berichte und sonstige Beiträge eingeben. Diese zunächst für alle Nutzer lesbaren Texte werden dann durch ein Moderatorenkollektiv gegengelesen. Die Moderatoren entscheiden, welche Artikel als Feature auf der Startseite herausgehoben werden. Gelöscht werden Beiträge, die als rassistisch, antisemitisch, faschistisch oder sexistisch bewertet werden. Mit dieser redaktionellen Arbeit versuchen die Internetportale, über das Anliegen einer e-democracy hinaus "durch das Zusammentun von Äußerungen unterschiedlicher und internationaler Protestund Widerstandsformen [...] die Vielfalt und Kontinuität linker Bewegung [zu] dokumentieren" und "immer auch ein Teil der Bewegung" zu sein, von der sie berichten. Zu diesem Zweck baut zum Beispiel 'Indymedia' bei Großveranstaltungen Medienzentren auf, um eine unmittelbare Berichterstattung mit Bildern und Berichten vom Geschehen vor Ort in kürzester Zeit zur Verfügung zu stellen. Andere Portale verstehen sich ausdrücklich als "Service für linksradika-

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

September 2003, S. 22) Gleichwohl war die Beteiligung von Linksextremisten an Protestak tionen erneut rückläufig. Damit verfestigte sich der seit
Atom-Initiativen sowie deren mittelbare oder unmittelbare Unterstützung durch Linksex tremisten. Die insgesamt 11CASTOR-Transporte aus Deutschland in die Wieder
Personen, darunter rund 250 bis 300 Aktivisten aus dem linksextremistischen Spektrum, einschließlich gewaltbereiter Linksextremisten. Trotz mehrmonatiger Mobilisierung im Internet konnte

L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 153 genen Protest gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie eine systemüberwindende Stoßrichtung mit antikapitalistischem Akzent zu geben: "Wir haben schon ein sehr ernsthaftes Anliegen und das richtet sich gegen die bestehenden Herrschaftsverhältnisse ... Denn es geht uns nicht nur darum, die Atomtechnologie zu stoppen - und zu glauben, danach ist alles in Ordnung - sondern es geht uns um eine Gesellschaft, in der u. a. diese menschenverachtende Technologie keinen Platz hat. Die Atomtechnologie ist nicht ein Fehler, sondern konsequenter Aus druck dieser herrschenden Verhältnisse. Verhältnisse, in denen die Profitinteressen der Konzerne über die Lebensinteressen der Men schen gestellt werden, in denen Menschen zunehmend nach ihrer Verwertbarkeit kategorisiert und selektiert werden." ("Solidaritätsgruppe Goldene Hakenkralle, Juli 2003", in: "INTERIM" Nr. 579 vom 18. September 2003, S. 22) Gleichwohl war die Beteiligung von Linksextremisten an Protestak tionen erneut rückläufig. Damit verfestigte sich der seit dem Jahr 2002 insgesamt zu verzeichnende Trend abnehmender Störerakti vitäten unterschiedlich ausgerichteter Anti-Atom-Initiativen sowie deren mittelbare oder unmittelbare Unterstützung durch Linksex tremisten. Die insgesamt 11CASTOR-Transporte aus Deutschland in die Wieder aufarbeitungsanlagen (WAA) nach La Hague (Frankreich) und Sella field (Großbritannien) verliefen nahezu störungsfrei. Aktionsschwerpunkte waren wie in den Vorjahren die Proteste ge gen den CASTOR-Transport von der WAA La Hague in das Brennele mentezwischenlager Gorleben (Niedersachsen) vom 10. bis 12. No vember. Bundesweit beteiligten sich daran bis zu 4.500 Personen, darunter rund 250 bis 300 Aktivisten aus dem linksextremistischen Spektrum, einschließlich gewaltbereiter Linksextremisten. Trotz mehrmonatiger Mobilisierung im Internet konnte eine anarchis tisch ausgerichtete Anti-Atom-Initiative nur etwa 150 Sympathisan ten für eine Schienenblockade mobilisieren. Auch Störmaßnahmen wie zwei Gleisblockaden durch sog. Ankettaktionen, eine Straßen blockade und die Unterspülung einer für den abschließenden LkwTransport verwendeten Kreisstraße führten zu keiner wesentlichen Beeinträchtigung des Transports. Kurz vor dem CASTOR-Transport waren bereits Hakenkrallenund Brandanschläge sowie Schienen blockaden verübt worden. BERICHT 2003

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft
Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher
Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch
Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed

Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. (KVPM) 116 Kommunalpolitische Vereinigung in der NPD (KPV) 17 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), hier auch Regionalorganisationen in Bad Langensalza und Umland sowie Erfurt 67, 87, 89 f. Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher) 61 Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 67, 91 ff. Miscavige, David 115 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed 106 Muslimbruderschaft (MB) 98, 100, 105 f. N Nationaldemokratische Partei 12 f., 16 ff., 37 ff., 42 ff., Deutschlands (NPD), hier auch 51, 54, 57, 59, 61 f., Kreisverbände in Thüringen 72, 76 f., 80, 117 f. Nationaler Kundgebungstag 29, 117 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 137

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr
rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr
Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung
Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber
gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung

2.3 Straftatenaufkommen Im Jahre 2017 registrierte das Landeskriminalamt MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr: 955) als rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr: 589) erneut die Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung. Die Mehrzahl dieser Angriffe richtete sich gegen einzelne Personen oder Personengruppen. Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist im Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber dem Vorjahr (37) erneut gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung des NSU-Geschehens fortgesetzt. Neben dem weiterhin laufenden NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München sind hier die zum NSU-Komplex von verschiedenen Landtagen eingesetzten Untersuchungsausschüsse sowie der bereits 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu nennen. Letzterer hat Ende Juni 2017 einen fast 1.800 Seiten umfassenden Abschlussbericht vorgelegt. Aus dem gesamten Bericht ergeben sich bezogen auf Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Erkenntnisse. Bereits vor Veröffentlichung dieses Berichts hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit Beschluss vom 8. März 20178 dem Innenund Europaausschuss die Aufgabe übertragen, die NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern zu untersuchen. Zu diesem Zweck 8 www.landtag-mv.de, Drucksache 7/291 -- 23 --

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

sich dabei auch Bezüge der "Bürgerbewegungen" in das gesamte rechtsextremistische Spektrum Berlins. Die Szene kooperierte etwa in der Verbreitung einer
Mitglieder, sondern auch führende Aktivisten der Partei "Die Rechte" und des Netzwerks "Freie Kräfte" teil. Hinzu kam eine verstärkte Interaktion
rechtsextremistischer Musikszene und den als "Bürgerbewegungen" agierenden Flüchtlingsgegnern. Es war die "Bürgerbewegung Marzahn" (BBM), die erstmals das Musikvideo "Für unsere
sowie das Lied "Lass uns die Welt bewegen" der rechtsextremistischen Band "A3stus" veröffentlichte. Am 3. Mai veranstaltete die Band
A3stus"-CD versprochen. Feindbilder und Aktivitäten der "Bürgerbewegungen" Die rechtsextremistischen Aktivitäten der "Bürgerbewegungen" verliefen auf mehreren Ebenen und richteten sich

86 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Mehr oder weniger offensichtlich zeigten sich dabei auch Bezüge der "Bürgerbewegungen" in das gesamte rechtsextremistische Spektrum Berlins. Die Szene kooperierte etwa in der Verbreitung einer Online-Petition gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Adlershof,44 aber auch bei der Teilnahme an den von den "Bürgerbewegungen" veranstalteten Demonstrationen. An diesen Demonstrationen nahmen regelmäßig nicht nur NPD-Funktionäre und Mitglieder, sondern auch führende Aktivisten der Partei "Die Rechte" und des Netzwerks "Freie Kräfte" teil. Hinzu kam eine verstärkte Interaktion von rechtsextremistischer Musikszene und den als "Bürgerbewegungen" agierenden Flüchtlingsgegnern. Es war die "Bürgerbewegung Marzahn" (BBM), die erstmals das Musikvideo "Für unsere Kinder" sowie das Lied "Lass uns die Welt bewegen" der rechtsextremistischen Band "A3stus" veröffentlichte. Am 3. Mai veranstaltete die Band ein Konzert für die "Bürgerbewegung" in Hellersdorf. In Kooperation mit "A3stus" wurde zudem ein "Kreativwettbewerb", der sich gegen Flüchtlingsunterkünfte richtete, unter dem Motto "Unsere Stadt, unsere Heimat" ausgerufen. Teilnehmern wurde als Gewinn die neue "A3stus"-CD versprochen. Feindbilder und Aktivitäten der "Bürgerbewegungen" Die rechtsextremistischen Aktivitäten der "Bürgerbewegungen" verliefen auf mehreren Ebenen und richteten sich gegen unterschiedliche Akteure. Aufkleberund Flugblattaktionen, Farbund Symbolschmierereien sowie die Anbringung von Transparenten im Umfeld geplanter und bestehender Flüchtlingsunterkünfte sind nur einige Beispiele für diese Aktivitäten. Immer wieder gerieten auch Parteien und Politiker in den Fokus der "Bürgerbewegungen". Im Januar wurde an einem CDU-Bürgerbüro in Mahlsdorf ein Transparent mit dem Slogan "Nein zum Heim" angebracht. Die "Bürgerbewegung Hellersdorf" bekannte sich im Internet zu dieser explizit an den Berliner Senator für Gesundheit und Soziales gerichteten Aktion mit den Worten: 44 So wurde auf "openPetition" am 20.2.2014 die Petition "Gegen eine Eröffnung einer neuen Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Adlershof" geschaltet. Als prominenter Verbreiter dieser Petition trat der Berliner Landesvorsitzende der NPD in Erscheinung.

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

wendet sich vor allem an Jugendliche Informationen über die rechtsextremistische Skinheadmusikszene (Bands, Sänger, Konzerte, CDs und Fanznes) nehmen einen breiten
Raum ein. Tipsin Rechtsfragen sollen rechtsextremistischen Aktivisten weiterhelfen. Bundesweit bekannte NeoVerbote nazserhalten Gelegenheit, ihre Auffassungen zu verbreiten, so Chrstian WORCH
Nationaler Beobachter", Nr. 9/10). Darüber hinaus erschemen Berichte über rechtsextremistische Aktivitäten m Inund Ausland. - Beiträge zur "Anti-Antifa-Kampagne ursprünglich

$Der "Nationale Beobachter", der n einem Werbezettel als "Polirund Musikzine" vorgestellt wrd, wendet sich vor allem an Jugendliche Informationen über die rechtsextremistische Skinheadmusikszene (Bands, Sänger, Konzerte, CDs und Fanznes) nehmen einen breiten Raum ein. Tipsin Rechtsfragen sollen rechtsextremistischen Aktivisten weiterhelfen. Bundesweit bekannte NeoVerbote nazserhalten Gelegenheit, ihre Auffassungen zu verbreiten, so Chrstian WORCH aus Hamburg und Marcus BISCHOFF aus Berln ("Nationaler Beobachter", Nr. 9/10). Darüber hinaus erschemen Berichte über rechtsextremistische Aktivitäten m Inund Ausland. - Beiträge zur "Anti-Antifa-Kampagne ursprünglich ein Kernthema {raten 1998 n den Hintergrund. Eine Verbindung zum "Frankfüurier Frontberichter" (s. dazu _S. 40) st nicht nachgewiesen. Kameradschaften, KampagnenNetzwerke, In der ersten Hälfte der neunziger Jahre sind mehrere bundesweit agierende neonazistische Organisationen durch den Bundesinnenminster verboten worden. Außerdem snd zahlreiche Verbote gegennur regional aktive neonazstsche Vereimgungen ergangen, so durch denInnenminister des Landes Brandenburg am 5. Ma 1995 gegendie "Direkte Akton/Mitteldeutschland" (IF) und am 14. August 1997 gegen die Kameradschaft Oberhavel". Unter Neonazs wurden deshalb Überlegungen angestellt, weiche Form des organisierten Handelns unter diesen Bedingungen zu wählen sc. Fortan fayorsierten sie regionale Zusammenschlüsse in Form "unabhängiger Kameradschafien", die ohne formelle Mitgliedschaft und Führungshierarchic auskommen. Mit dieser Organisationsform können zwar regionale Gruppierungen von Neonazs lose zusammengehalten werden. Doch die Hofhung neonazisuischer Strategen, die nach außen hin autonomen Kameradschaften könnten informell durch einen kleinen 38 Führungskreis angeleitet und miteinander vernetzt werden, hatsich allenfalls ansatzweise erfüllt In Berlin und Brandenburg war dem Verein "Die Nationalen e.V." Verfassungsschutz durch Aufklärung$

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden
Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt
beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen

die Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden der "Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt, der die Welt "besser" machen soll. Bei näherer Betrachtung ist jedoch schnell festzustellen, dass wie in anderen Extremismusfeldern auch, eine hohe Gewaltbereitschaft, Intoleranz und die Unfähigkeit zum politischen Kompromiss vorherrschen. Dies zeigt sich besonders deutlich bei Gewalttaten gegenüber politisch Andersdenkenden und bei der beinahe rituellen Gewalt gegen die Polizei, die nicht selten Leib und Leben der Beamten gefährdet. Würde es den Protagonisten dieser Szene also gelingen, auf Dauer politische Macht zu erringen, so würden sie - wie die Geschichte ja zeigt - repressive Systeme errichten, in denen die Gleichheitsrechte, die Meinungsfreiheit oder die Eigentumsrechte abgeschafft sind. Von einer "besseren Welt" kann hier wohl kaum gesprochen werden. Umso erstaunlicher ist es, dass es dieser Szene immer wieder gelingt, gerade auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus" weitreichende Bündnisse zu schließen. Akteure der nicht dem extremistischen Spektrum angehörenden Zivilgesellschaft zeigen hier weder Berührungsängste noch Abgrenzungsbemühungen. Neben jenen Ereignissen und Entwicklungen, die problemlos innerhalb der klassischen Phänomenbereiche des Extremismus verortet und beobachtet werden können, dürfen aber auch solche Bestrebungen nicht vernachlässigt werden, die sich einer eindeutigen Zuordnung entziehen, wie beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen mit nicht-extremistischen zivilgesellschaftlichen Akteuren können und dürfen keinesfalls ignoriert werden. Vor diesem Hintergrund sind nicht nur die Sicherheitsbehörden gefordert, sondern die gesamte Gesellschaft. Dabei ist es für eine dauerhafte Stabilität unserer Demokratie unverzichtbar, dass alle Formen des Extremismus als Gefahr für unser Gemeinwesen wahrgenommen werden. Dem demokratischen Gedanken ver-

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

sich enflussreicheren Organisationen anzuschließen, um nicht völlig unterzugehen. Breite linke "Bündnisse" entsprechend der kommunistischen Volksfront-Strategie bleiben weiterhin Wunschdenken. WahlTrotzkistische
anarchistische Organisationen spielen im linksbeteiligung. exiremustischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor eine Außenseiterrolle. Anden Bundestagswahlen beteiligten sich linksextremustische
wenigen Wahlkreisen Drektkanddaten auf. Die Anzahl linksextremistischer Angebote im Internet ist rapide an"Anarchie im Internet" gestiegen. Fast alle linksexiremistischen

gerichteter Gruppen, sich enflussreicheren Organisationen anzuschließen, um nicht völlig unterzugehen. Breite linke "Bündnisse" entsprechend der kommunistischen Volksfront-Strategie bleiben weiterhin Wunschdenken. WahlTrotzkistische und anarchistische Organisationen spielen im linksbeteiligung. exiremustischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor eine Außenseiterrolle. Anden Bundestagswahlen beteiligten sich linksextremustische Parfeien nur in schr eingeschränktem Maße, Mit einzelnen Landeslsten traten lediglich de "Marsstisch-Lenmistische Parte Deutschhands" (MLPD) und, erstmals, die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG) an. Beide Parteien erzielten mit wenigen tausend Stimmen weils nur 0,0 Prozent. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bot n wenigen Wahlkreisen Drektkanddaten auf. Die Anzahl linksextremistischer Angebote im Internet ist rapide an"Anarchie im Internet" gestiegen. Fast alle linksexiremistischen Parteien und zahlreiche autonome und anarchistische Gruppierungen snd mt eigenen Homepages vertreten, darunter aucherstmalig eme autonome Gruppe 74 sowie eine Parteigliederung aus Brandenburg. Das Intemet wrd zur Selbstdarstellung, zur Verbreitung von Schriften undfür sonstige Propagandazwecke sowie zur internen, auch konspirativen, KomVerfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum
beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann
Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr
hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher

wurde ein Unterausschuss eingesetzt, der dem Innenund Europaausschuss bis zur Sommerpause 2019 Bericht erstatten sollte. Die Sicherheitsbehörden des Landes haben durch einen umfangreichen Bericht, die Übersendung von Akten und die Beantwortung zahlreicher Fragen die Aufklärungsarbeit des Unterausschusses unterstützt. 9 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" Vor dem Hintergrund der anhaltenden Zuwanderungsdebatte und den damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum fortgesetzt. Verbinden sie damit doch die durchaus berechtigte Erwartung, dass dieses Thema den Anschluss an nicht dieser Szene zugehörige Bevölkerungsteile ermöglicht. Tatsächlich ist bundesweit zu beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann zu beobachten, wenn Migranten für schwere Straftaten verantwortlich gemacht werden. Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr darauf an, die aktuelle politische Situation dafür zu nutzen, ihre auf konsequente Ausgrenzung des "Fremden" geprägte Weltanschauung breiteren Bevölkerungsschichten näher zu bringen. Diese Ausgrenzungsvorstellungen sind - wenn dies auch in der aktuellen Propaganda nicht so deutlich hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher Geschichte der Kampf "minderwertiger" gegen "höherwertige Rassen" steht. Ziel sei dabei die "Reinerhaltung der eigenen Rasse", die das Überleben sichere. Daher werden Flüchtlinge als Bedrohung für die biologische Substanz des eigenen Volkes wahr- 9 Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat zwischenzeitlich mit Beschluss vom 26. April 2018 (Drucksache 7/2000) einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt (www.landtag-mv.de). -- 24 --

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Angehörige oder Gliederungen der PDS NRW ihre Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppierungen fort. Unter der Überschrift "Freiheit für alle politischen Gefangenen
gegen rechtsextremistische Aufmärsche in Erscheinung. Es bestehen auch weiterhin Hinweise auf lokale Kontakte zwischen PDS-Mitgliedern und linksextremistischen türkischen/kurdischen
Gruppen. Neben der Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppierungen versucht die PDS gleichzeitig, im demokratischen Spektrum Partner zu finden. Ihr Augenmerk gilt

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 147 Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke am 1. Juni 2002 an einer Sitzung des Parteivorstands der DKP teil und referierte zu sicherheitspolitischen Themen. Sie führte unter anderem aus, der 11. September 2001 sei ein Datum, "nach dem alle Schamgrenzen gefallen sind". Bei den gesetzlichen Maßnahmen gehe es um das Ausschalten der Opposition im Land. Wörtlich: "Wenn nach außen Kriege um neue Märkte für die imperialistischen Länder geführt werden, bedarf es nach innen einer Politik, die die Massen ruhig stellt." Mit Ausnahme der PDS seien sich alle im Bundestag vertretenen Parteien "im Grunde einig über die weitere Aushöhlung der Grundrechte und den Aufbau eines rassistischen Überwachungsstaates". Diese Form der Beschreibung der politischen Situation findet sich auch in Kreisen mit einem tief verwurzelten revolutionärmarxistischen Denken mit Rückgriffen auf die leninsche ImperialismusTheorie. Unter dem Motto "Stärkung des außerparlamentarischen Widerstandes!" führte die DKP am 2. September in Düsseldorf eine Wahlkampfveranstaltung mit und für Frau Jelpke durch. Dass weiterhin auf Landesebene enge Verbindungen zwischen PDS und DKP bestehen, macht auch der Umstand deutlich, dass zur 16. Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Rheinland-Westfalen am 2./3. November eine ehemalige Landessprecherin der PDS die Grüße des NRW-Landesverbands der PDS überbrachte. Auch in anderen Bereichen setzten Angehörige oder Gliederungen der PDS NRW ihre Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppierungen fort. Unter der Überschrift "Freiheit für alle politischen Gefangenen - Hoch die internationale Solidarität" riefen verschiedene Gruppen zu einer Demonstration am 18. März 2002 in Düren auf. Als politische Gefangene in Deutschland bezeichneten sie "DDR-Funktionäre, RAF, RZ". Zu den Unterstützern dieser Demonstration gehörten neben anderen die DKP Düren, die SDAJ Düren und der PDS Kreisverband Düren. Wie schon in den vergangenen Jahren gab es zudem eine Zusammenarbeit von PDS-Mitgliedern mit Gruppierungen im "Antifa"-Bereich, die der gewaltbereiten autonomen Szene zugeordnet werden. Dabei traten PDS-Mitglieder maßgeblich bei der Vorbereitung von Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche in Erscheinung. Es bestehen auch weiterhin Hinweise auf lokale Kontakte zwischen PDS-Mitgliedern und linksextremistischen türkischen/kurdischen Gruppen. Neben der Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppierungen versucht die PDS gleichzeitig, im demokratischen Spektrum Partner zu finden. Ihr Augenmerk gilt vor allem den von ihr als "Gegenkräfte gegen die herrschende Po-

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

Kriminalstatistik? zeigt ir Brandenburg,dass 1998 ie Zahl der rechtsexiremistisch motivierten Gewalttaten im Verremdengleich zum Vorjahr
Ziel solcher Gewalttaten, vorallem Ausländer und "Linke". Sie entsprechen typischen rechtsextremistischen Feindbildern. In Ostdeutschlandliegt das Aggressionspotential gegenüber Frem- - den deutlich
mehrmals gegen den Kopf.des Ialieners tra, zählt sichselbst zur rechtsexiremistischorientierten Szene. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen versuchten Mordeserhoben

undleiten aus groben rechtsextremistischen Klischees sekundär eine Rechtfertigung für Gewaltakte gegen hnen mssliebige Menschen her. Diese Personengruppe ist auch bei anderen Gelegenheiten schnell zum Zuschlagen bereit. Die meisten Gewalttaten werden denn auch spontan und in alkoholisiertem Zustand begangen und sind insoweit nicht vorhersehbar. Nicht selten kommt es vor, dass ein Tatverdächtiger ene extremistische Motivation -- aus Gründen des Selbstschutzes - vehement bestreitet, obwohl sie den Umständen nach unterstellt werden muss. Auch sonst bleiben geiegentlich Zweifel zurück, ob eine extremistische Motvation vorliegt adernicht Die polizeiliche Kriminalstatistik? zeigt ir Brandenburg,dass 1998 ie Zahl der rechtsexiremistisch motivierten Gewalttaten im Verremdengleich zum Vorjahr von 98 auf 59 zurückgegangen ist. Das entfeindlich spricht einer Verringerung um rund 40 Prozent. Ein Teil dieser motivierte Gewaltaten hatte eine fremdenfeindliche Zielrichtung, Hier fiel der Anschläge Rückgangetwas weniger deutlich aus Stastisch gesehen, werden bestimmte Opfergruppen häufiger als andere zum Ziel solcher Gewalttaten, vorallem Ausländer und "Linke". Sie entsprechen typischen rechtsextremistischen Feindbildern. In Ostdeutschlandliegt das Aggressionspotential gegenüber Frem- - den deutlich höher als im Bundesdurchschnitt obwohl hier verhälmismäßig weit weniger Ausländer leben. Zu den schwersten fremdenfeindlich motivierten Anschlägen auf Leben und Gesundheit von Ausländern gehörten 1998 der Angrlf auf einen Italiener in Dedelowund der gegen ausländische Ordner n einer Diskothek in Rhinow. Während eines Feuerwehrfestes am 22. August in Dedelow wurde ei tlhensche Statsbürger von einem I9jähgen Täter derartig ausammengeschlagen, ss er mit bensbedrohlichen. Schädelverletzungen ns Krankenhaus engehefert werden musste. Nur ene Notoperation konnte sein Lebenretten. Der Täter, der nach Feststellung der Staatsanwaltschaft aus "Hass gegen Ausländer und Fremde" mt stahlkappenverstärkten Sprngerstiefeln mehrmals gegen den Kopf.des Ialieners tra, zählt sichselbst zur rechtsexiremistischorientierten Szene. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen versuchten Mordeserhoben. 28 Am II Oktobererschenin Rhinoweine Gruppe von etwa 20 Personen voreiner Reithalle, n der eme Disco-Veranstaltung jeachte aber Anmerkung auf Seite 69 Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

letzten Jahren st de Anzahl der Fanznes mit rechtsexiremistischen Inhalten leicht gestiegen, derzeit gibt es etwa 40 n Deutschland
werden zudem auch über das Internet verbreitet Die Haltung rechtsextremistischer Parteien und neonazistischer Vereine zur Sknheadszene istambivalent Einerseits werden Sknheads
potentielle Mitglieder umworben. Andererseits fühlen sich insbesondere ältere Rechtsextremisten häufig von derihnen fremden Jugendkultur der Skinheads abgestoßen, sie argwöhnen, cass
Umgekehrt sträubensich Skinheads häufig gegenInstrunentalisierungsversuche durch Neonazis und andere Rechtsexiremisten. Ihr Lebensgefühl steht einer Vereinnahmung und Unterordnang unter eine Organisationschszuphn

große Gewinne. Deshalb kommt es zwischen den Sknheadorganisa{ionen immer wieder zu harten Konkurrenzen. Insbesondere die "Hammerskins" snd wegen ihres elitären Anspruchs umstritten, Doch auch ntern entspinnen sch Auseinandersetzungen um finanzielle Antele, sobei "Blood & Honour". Nachrichten aus der Musikszene werden vorallem durch "Fanzines" 'Fanzines verbreitet. Diese Kleinschrifien werden meist von einzelnen Skinheads hergestellt und vertrieben. Manche dieser Hefte verbreien auch neonazstische Propaganda. In den letzten Jahren st de Anzahl der Fanznes mit rechtsexiremistischen Inhalten leicht gestiegen, derzeit gibt es etwa 40 n Deutschland. Die itel der Publikationen snd ot martialsch oder appellieren zumindest unterschwellig an die Faszination der Ge-- walt, z.B. "Amok Texte für terminale Täter", "Doitsche Offensi- " oder "Foier Freit" Während Fanznes anfangs per Schreibmaschine erstellt wurden und schon vom Äueren her primitv wirkten, werden für die Herstelhung heute größtenteils Computer verwendet. Dadurch hat sich die Druckqualität erheblich verbessert. Manche Hefte erscheinen beseits mt farbigen Umschlägen und auf Hochglanzpapier, bisweilen werden CDs als Zugabe beigelegt. Einige Fanzines werden zudem auch über das Internet verbreitet Die Haltung rechtsextremistischer Parteien und neonazistischer Vereine zur Sknheadszene istambivalent Einerseits werden Sknheads als potentielle Mitglieder umworben. Andererseits fühlen sich insbesondere ältere Rechtsextremisten häufig von derihnen fremden Jugendkultur der Skinheads abgestoßen, sie argwöhnen, cass deren martialsches Auftreten ihrem Anlegen, sich als "ordentliche Deutsche" zu präsentieren, schadet Umgekehrt sträubensich Skinheads häufig gegenInstrunentalisierungsversuche durch Neonazis und andere Rechtsexiremisten. Ihr Lebensgefühl steht einer Vereinnahmung und Unterordnang unter eine Organisationschszuphn entgegen. Neonazistische Aktvisten toBeninder Skinheadszene deshalb nur sporadisch auf Interesse, nämJich wenn sie selbst Skinheadkonzerte organisieren, Skinbeadmusik -- auch indizierte Tonträger - vertreiben oder Fanznes herausgeben (Beispiel. "Hamburger Sturm") 26 Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

für Verfassungsschutz 89 Laucha (Burgenlandkreis) 44 LEHMANN, Hermann 34 Linksextremismus 2,49, 76 Linksextremistische Parteien und Organisationen 2, 67 Linksextremistische
Szene 2,54, 56, 61, 66 Linksterroristische Bestrebungen 49, 65 M Madcorps (Skinhead-Band) 9 Magdeburg

STICHWORTVERZEICHNIS Kraftschlag (Skinhead-Band) 10 KRAUSE, Dr. Rudolf 33, 34 KYFFHÄUSER.BBS 6 0000 Landesamt für Verfassungsschutz 89 Laucha (Burgenlandkreis) 44 LEHMANN, Hermann 34 Linksextremismus 2,49, 76 Linksextremistische Parteien und Organisationen 2, 67 Linksextremistische Szene 2,54, 56, 61, 66 Linksterroristische Bestrebungen 49, 65 M Madcorps (Skinhead-Band) 9 Magdeburg 2,5, 6,20, 29, 32,38, 40, 44, 53, 54, 55 61, 67, 74,75, 76,89 Mailbox 6, 47, 52 Mansfelder Land (Landkreis) 22, 44 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) & Materieller Geheimschutz 87 Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt 89 Mitteldeutscher Kurier (Publikation) 33 Mitteldeutscher Musikversond 10 102

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Rassismus zum Ausdruck kommen, bieten hierfür eine Grundlage. 3.6 Rechtsextremistische Verlage, Vertriebe, Publikationen Vor dem Hintergrund fehlender oder verminderter Spenden
durch Gleichgesinnte, aber auch steigender Strafverfolgungsmaßnahmen sehen sich zahlreiche rechtsextremistische oder nahe stehende Verlage und Vertriebe sowohl landesals auch bundesweit
handelt. Als einer der bundesweit größten und wichtigsten organisationsunabhängigen rechtsextremistisch geprägten Verlage ist die im Eigentum von Dr. Gert Sudholt
Betrieb, der sich in Oberhausen befindet, bietet der aus rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannte Rüdiger Kahsner nach wie vor Gleichgesinnten

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 117 Anschauungen, die teilweise im elitären Denken oder im völkischen Rassismus zum Ausdruck kommen, bieten hierfür eine Grundlage. 3.6 Rechtsextremistische Verlage, Vertriebe, Publikationen Vor dem Hintergrund fehlender oder verminderter Spenden und Unterstützung durch Gleichgesinnte, aber auch steigender Strafverfolgungsmaßnahmen sehen sich zahlreiche rechtsextremistische oder nahe stehende Verlage und Vertriebe sowohl landesals auch bundesweit vor zunehmende Probleme gestellt; zumal es sich oft nur um Ein-Mann-Unternehmungen handelt. Als einer der bundesweit größten und wichtigsten organisationsunabhängigen rechtsextremistisch geprägten Verlage ist die im Eigentum von Dr. Gert Sudholt stehende 'Verlagsgesellschaft Berg' (umfasst die Verlage 'Druffel', 'Türmer' und 'Vowinckel') in Inning (Bayern) anzusehen, in deren Buchund Zeitschriftenprogramm Publikationen mit revisionistischem Einschlag einen breiten Raum einnehmen. Zu den bekanntesten Autoren zählen Franz Schönhuber und David Irving. Als ein Indiz für die krisenhafte Entwicklung auch dieser Verlagsgesellschaft ist die Einstellung des dort seit fünf Jahren erschienenen Strategieund Ideologieorgans 'Opposition' anzusehen. Um Werbung für neue Dokumentationen zu machen und damit gleichzeitig für finanzielle Unterstützung zu werben, fand aus Anlass des 50-jährigen Bestehens des 'Druffel-Verlags' vom 30. August bis 1. September 2002 in der Nähe von Weimar ein "2. Erlebniswochenende Geschichte" statt. Mit etwa 80 bis 90 Teilnehmern, darunter Personen aus NRW, wurden jedoch die Erwartungen bei weitem nicht erfüllt. 3.6.1 RK Druck und Vertrieb Inhaber Rüdiger Kahsner Sitz Hagen (Postfachadresse) Über seinen Betrieb, der sich in Oberhausen befindet, bietet der aus rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannte Rüdiger Kahsner nach wie vor Gleichgesinnten aus der Neonazi-Szene kostengünstig den Druck von Aufklebern, Broschüren, Flugblättern und sonstigem Propagandamaterial an. Belegt

Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Grundbegriffe (ausführliche Erläuterungen zu Begriffen, die sich auf die Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Methoden des Verfassungsschutzes und auf seine Beobachtungsfelder beziehen
eigene Vorstellungen entwickeln. Sie haben jedoch im Gesamtspektrum des Linksextremismus nur eine periphere Bedeutung. Die >Autonomensind als Anarchisten im weiteren
politischen Gegnern, als welche sowohl "Linke" als auch Angehörige der Sicherheitsbehörden gelten. Rechtsextremisten kopieren damit gewissermaßen spiegelbildlich die "Antifa*-Arbeit
militanter Linksextremisten (>,Antifa", autonome). Den bisherigen Höhepunktder "Anti-Antifa*-Kampagne bildete 1993 die Veröffentlichung des "Einblick", einer Sammlung von Personenadressen

Anhang Begriffserläuterungen (Die folgenden Erläuterungen gliedern sich in Grundbegriffe und Arbeitsbegriffe) 1. Grundbegriffe (ausführliche Erläuterungen zu Begriffen, die sich auf die Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Methoden des Verfassungsschutzes und auf seine Beobachtungsfelder beziehen) Anarchismus Die Anhänger des Anarchismus erhoffen eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft (anarchia |griech.]: herrschaftsloser Zustand) ohne den Zwang gesellschaftlicher Normen. In Deutschland gibt es eine Anzahl anarchistischer Kleinparteien und -gruppen, die sich zum Teil auf klassische Theoretiker des Anarchismus wie Bakunin berufen, oft aber auch je eigene Vorstellungen entwickeln. Sie haben jedoch im Gesamtspektrum des Linksextremismus nur eine periphere Bedeutung. Die >Autonomensind als Anarchisten im weiteren Sinne anzusehen, da auch sie ein "herrschaftsfreies" Leben anstreben. Sie lehnen jedoch die festen Organisationsformen der "Klassischen" Anarchisten ab. "Anti-Antifa* Die "Anti-Antifa" ist eine überwiegend von Neonazis (>Neonazismus) betriebene "Kampagne", deren Intention es ist, dem sog. "nationalen Lager" unter Zurückstellung interner Differenzen eine neue organisationsübergreifende Plattform zu verschaffen. Unmittelbarer Zweck der "Anti-Antifa*-Arbeit ist die "Feindaufklärung", also die Ermittlung und Verbreitung von Daten zu politischen Gegnern, als welche sowohl "Linke" als auch Angehörige der Sicherheitsbehörden gelten. Rechtsextremisten kopieren damit gewissermaßen spiegelbildlich die "Antifa*-Arbeit militanter Linksextremisten (>,Antifa", autonome). Den bisherigen Höhepunktder "Anti-Antifa*-Kampagne bildete 1993 die Veröffentlichung des "Einblick", einer Sammlung von Personenadressen aus der gesamten Bundesrepublik. Danach sind die Aktivitäten der "Anti-Antifa* merklich zurückgegangen. Sie beschränkensich weiterhin auf lokale oder regionale Aktionen von Personen, die in der Regel zugleich in weiteren neonazistischen Gruppierungen zusammengeschlossen sind. 265

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

Quedlinburg 6, 17, 18, 46, 60 ER Rechtsextremismus 1,4, 15 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 4, 2 Rechtsextremistische Szene
Rechtsterroristische Bestrebungen 2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 7 RIEMANN, Eike 30 ROOCK, Konrad 22 Roßlau (Landkreis Anhalt-Zerbst

STICHWORTVERZEICHNIS nee Q Quedlinburg 6, 17, 18, 46, 60 ER Rechtsextremismus 1,4, 15 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 4, 2 Rechtsextremistische Szene 5,8, 10, 17, 18, 19, 23, 2! 42 Rechtsterroristische Bestrebungen 2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 7 RIEMANN, Eike 30 ROOCK, Konrad 22 Roßlau (Landkreis Anhalt-Zerbst) 20 Rote Armee-Fraktion RAF) 65, 66 Rote Hilfe e.V. 58, 66, 67 Rübeland {Landkreis Wernigerode) 17 Salzwedel 6,29, 42, 44, 74 Sandersdorf (Landkreis Bitterfeld) 9 Sangerhausen 5, 6, 25, 44, 46 SCHLIERER, Dr. Rolf 30, 32,33, 34, 35, 36 Schönebeck 6,44 SCHWERDT, Frank 19 Scientology-Organisation (SO) 3,80, 82 Sicherheitsüberprüfung 86, 91 Skinhead-Band 8,9 104

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

Stützpunkt Halle Eine der oben erwähnten Führungspersonen der rechtsextremistischen Szene von Halle war in den vergangenen Jahren vor allem Matthias
dieser Umstand trug zur rückläufigen Entwicklung innerhalb der örtlichen rechtsextremistischen Szene bei. "Freie Kräfte Halle" Dieser rechtsextremistische Personenzusammenschluss setzt sich
ehemaligen Mitgliedern des JN-Stützpunktes Halle und unorganisierten Rechtsextremisten der örtlichen Szene zusammen und ist seit Sommer aktiv

JN-Stützpunkt Halle Eine der oben erwähnten Führungspersonen der rechtsextremistischen Szene von Halle war in den vergangenen Jahren vor allem Matthias BADY, der bis Anfang 2008 als Leiter des örtlichen JNStützpunktes fungierte. BADYs Aktivitäten gingen im Berichtszeitraum stark zurück. Einige Szeneangehörige warfen ihm Untätigkeit vor und blieben daraufhin den Treffen im JN-Stützpunkt fern. Dem JN-Stützpunkt, dessen Aktivitäten in enger Absprache mit dem NPD-Kreisverband Halle erfolgten, konnten Ende 2008 etwa 15 Personen zugerechnet werden. In Folge der eingangs genannten Querelen reduzierte sich der Mitgliederstand damit gegenüber dem Vorjahr um etwa 25 Personen, von denen sich nun einige den "Freien Kräften Halle" angeschlossen haben. Seit Sommer fungiert Eric SCHULZE (Halle) als Stützpunktleiter. Ende Mai musste das Szeneobjekt "Braunes Haus" aufgegeben werden, da der Vermieter den Mietvertrag gekündigt hatte. Die Suche nach einem neuen Objekt verlief ergebnislos. Auch dieser Umstand trug zur rückläufigen Entwicklung innerhalb der örtlichen rechtsextremistischen Szene bei. "Freie Kräfte Halle" Dieser rechtsextremistische Personenzusammenschluss setzt sich aus ehemaligen Mitgliedern des JN-Stützpunktes Halle und unorganisierten Rechtsextremisten der örtlichen Szene zusammen und ist seit Sommer aktiv. Zu ihm zählen etwa 15 bis 20 Personen. Die "Freien Kräfte" sehen sich als Bestandteil des "Verbundes des Nationalen Widerstandes" und wollen unabhängig von NPD und JN agieren. Im Gegensatz zum JN-Stützpunkt gibt es keine Vorgaben und festgelegten Funktionen. In der Regel treffen sich die "Freien Kräfte" wöchentlich in diversen Gaststätten im Stadtgebiet von Halle. 17

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Spitzelrekrutierungsund Informationsbeschaffungsprogramme diffamiert. Daran ist die Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene im Allgemeinen erkennbar. Sie wurde im Internet auch dadurch dokumentiert
somit ein wirksamer Puzzlestein im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Es hat sich gezeigt, dass besonders diejenigen Aussteigerprogramme erfolgreich sind
aktiv auf die Angehörigen der rechtsextremistischen Szene zugehen. Das Angebot einer Hotline allein reicht nicht aus. Deshalb wird das Innenministerium
direkten Ansprachen von polizeilich in Erscheinung getretenen Rechtsextremisten noch deutlich ausweiten

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