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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

geplant sein, dass "am Ende nicht nur die übliche linksradikale Szene, sondern auch die 45jährige Nachbarin von nebenan ... gegenüber
Vergangenheit oftmals bei Protesten ge gen Aufmärsche von Rechtsextremisten und regelmäßig im Zuge von Demonstrationen zum "Revolutionären
monstrationen, die ein erhebliches Potenzial an gewaltbereiten Linksextremisten angezo gen hatten, kam es in Kreuzberg zu schweren Ausschreitungen. Daran waren
walttäter beteiligt, darunter auch Personen ohne erkennbar linksextremistischen Hinter grund. Sie agierten in Gruppen bis zu 200 Per sonen

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

genutzt. So fand dort am 11. Oktober 2017 eine rechtsextremistische Musikveranstaltung statt, die jedoch ohne Außenwirkung blieb. ** "Braunes Haus" Waren
diente auch 2017 als überregionaler Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene. Dort fanden Vorträge und Gesprächsrunden der rechtsextremistischen Szene statt
Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige auch als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Es ist weiterhin im Eigentum eines NPD-Kaders

** "Ehemaliger Dorfkonsum" Klein Belitz (Landkreis Rostock) Der Treffort des NPD-Kreisverbandes Mecklenburg-Mitte wurde auch 2017 für szeneinterne Veranstaltungen genutzt. So fand dort am 11. Oktober 2017 eine rechtsextremistische Musikveranstaltung statt, die jedoch ohne Außenwirkung blieb. ** "Braunes Haus" Waren (Müritz) Im Objekt der NPD-Stadtvertreterin Doris Zutt, früher bezeichnet als "Zutts Patriotentreff", fanden im Jahr 2017 Stammtische der NPD-Ortsgruppe Waren (Müritz) und Vortragsveranstaltungen statt. Anders als die vorher benannten Trefforte war das Wohnhaus bereits mehrfach von Sachbeschädigungen betroffen. ** NPD-Landesgeschäftsstelle in Anklam ("Haus Jugendstil") Das "Nationale Begegnungszentrum" Anklam wurde zwischenzeitlich in "Haus Jugendstil" umbenannt. Es diente auch 2017 als überregionaler Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene. Dort fanden Vorträge und Gesprächsrunden der rechtsextremistischen Szene statt. In dem Objekt sind auch weiterhin die "Pommersche Volksbücherei" sowie der Versandhandel "Pommerscher Buchdienst" angesiedelt. ** "Nationales Wohnprojekt" in Salchow Das im Landkreis Vorpommern-Greifswald liegende "Nationale Wohnprojekt" in Salchow diente 2017 neben seiner Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige auch als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Es ist weiterhin im Eigentum eines NPD-Kaders. -- 27 --

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr
rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr
Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung
Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber
gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung

2.3 Straftatenaufkommen Im Jahre 2017 registrierte das Landeskriminalamt MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr: 955) als rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr: 589) erneut die Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung. Die Mehrzahl dieser Angriffe richtete sich gegen einzelne Personen oder Personengruppen. Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist im Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber dem Vorjahr (37) erneut gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung des NSU-Geschehens fortgesetzt. Neben dem weiterhin laufenden NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München sind hier die zum NSU-Komplex von verschiedenen Landtagen eingesetzten Untersuchungsausschüsse sowie der bereits 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu nennen. Letzterer hat Ende Juni 2017 einen fast 1.800 Seiten umfassenden Abschlussbericht vorgelegt. Aus dem gesamten Bericht ergeben sich bezogen auf Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Erkenntnisse. Bereits vor Veröffentlichung dieses Berichts hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit Beschluss vom 8. März 20178 dem Innenund Europaausschuss die Aufgabe übertragen, die NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern zu untersuchen. Zu diesem Zweck 8 www.landtag-mv.de, Drucksache 7/291 -- 23 --

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes gab es eine Störaktion durch Angehörige des Kreisverbandes bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung
Wolfsburg. 44 Enge Vernetzung mit Neonazis und subkulturell geprägten Rechtsextremisten Weiterhin besteht eine enge Vernetzung von Mitgliedern der Partei
Rechte sowohl mit Angehörigen der Neonaziszene als auch mit subkulturell geprägten Rechtsextremisten. Deutlich wird dies etwa durch die gemeinsame Beteiligung
Nordharz". 45 Siehe Kapitel 2.5, "Demonstrationen und Kampagnen der rechtsextremistischen Szene" und Kapitel 2.7, "Aktivitäten der NPD in Niedersachsen

Rechtsextremismus Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes gab es eine Störaktion durch Angehörige des Kreisverbandes bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung am 18.08.2017 in Verden. An der vorgezogenen Landtagswahl in Niedersachsen am 15.10.2017 konnte die Partei trotz aufgestellter Landesliste nicht antreten, weil ihr die gesetzlich vorgeschriebene Mindestanzahl an Unterstützerunterschriften fehlte. Auf dem Weihnachtsmarkt in Goslar wurde am 16.12.2017 von Parteimitgliedern eine Verteilaktion durchgeführt und dabei auch für den "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) am 02.06.2018 in Goslar geworben. Mit Beginn des Jahres 2018 erfolgte dann am 06.01.2018 in Bad Harzburg die Gründung des Kreisverbandes Süd-Ost Niedersachsen aus den ehemaligen Mitgliedern der sich kurz zuvor aufgelösten neonazistischen Gruppierung Kollektiv Nordharz, die den nächsten TddZ organisiert. Der neugegründete (Groß-)Kreisverband umfasst die Städte bzw. Landkreise Braunschweig, Gifhorn, Göttingen, Goslar, Helmstedt, Holzminden, Northeim, Osterode am Harz, Peine, Salzgitter, Wolfenbüttel und Wolfsburg. 44 Enge Vernetzung mit Neonazis und subkulturell geprägten Rechtsextremisten Weiterhin besteht eine enge Vernetzung von Mitgliedern der Partei Die Rechte sowohl mit Angehörigen der Neonaziszene als auch mit subkulturell geprägten Rechtsextremisten. Deutlich wird dies etwa durch die gemeinsame Beteiligung an Musikveranstaltungen oder politischen Aktivitäten. Beispiele hierfür sind die Teilnahme an der Demonstration zum 1. Mai in Halle (Sachsen-Anhalt) durch Angehörige des Kreisverbandes Verden sowie die Ausrichtung der Sonnenwendfeier am 23.06.2017 in Eschede (Landkreis Celle) gemeinsam mit neonazistischen Gruppierungen wie Düütsche Deerns und Freundeskreis Gefangenenhilfe sowie mit den Parteien NPD/JN und Der III. Weg. 45 44 Siehe Kapitel 2.5, "Kollektiv Nordharz". 45 Siehe Kapitel 2.5, "Demonstrationen und Kampagnen der rechtsextremistischen Szene" und Kapitel 2.7, "Aktivitäten der NPD in Niedersachsen". 100

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 242 Ausländer Links Rechts Nicht zuzuordnen Deliktsgruppen 2002 2001 Diff. 2002 2001 Diff
Maße mit Strafverfahren, deren Gegenstand Straftaten im Zusammenhang mit rechtsund linksextremistischen Umtrieben waren, befasst worden. Bei den Verfahren
Bereich des Rechtsextremismus ist ein durchaus erheblicher Rückgang festzustellen. Die Zahl der Verfahren mit linksextremistischem Hintergrund ist dagegen weiter

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 242 Ausländer Links Rechts Nicht zuzuordnen Deliktsgruppen 2002 2001 Diff. 2002 2001 Diff. 2002 2001 Diff. 2002 2001 Diff. Körperverletzungsdelikte 9 11 -2 28 16 12 116 120 -4 11 5 6 Widerstandshandlungen 0 0 0 10 14 -4 6 0 6 2 0 2 Raub/ Erpressung/ Frei- 5 10 -5 0 1 -1 2 0 2 0 0 0 heitsberaubung Sexualdelikte 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Zwischensumme Gewaltde17 25 -8 67 62 5 130 123 7 14 8 6 likte Bedrohungen/Nötigungen 8 20 -12 4 9 -5 24 51 -27 8 17 -9 Sachbeschädigungen 4 17 -13 155 187 -32 19 16 3 31 16 15 Verstöße gegen SSSS 86, 86a 5 4 1 16 7 9 1150 937 213 500 1402 -902 StGB Volksverhetzungen 9 8 1 3 3 0 326 360 -34 16 19 -3 Störung des öffentlichen 10 16 -6 4 5 -1 3 9 -6 4 23 -19 Friedens Beleidigungen 3 5 -2 35 10 25 43 68 -25 12 17 -5 Verstöße gegen das Ver108 54 54 0 0 0 0 0 0 0 0 0 einsgesetz Verstöße gegen das Ver- 7 6 1 49 43 6 8 0 8 3 0 3 sammlungsgesetz sonstige Straftaten 9 29 -20 39 30 9 12 8 4 30 5 25 Summe Gesamt 180 184 -4 372 356 16 1715 1572 143 618 1507 -889 Die Deliktsschwerpunkte lagen mit 61 Fällen (43,9%) bei den Sachbeschädigungsdelikten, mit 26 Fällen (18,7%) bei Diebstahlsdelikten sowie in 23 Fällen (16,6%) bei Verstößen gegen den SS86a StGB. 6.2 Maßnahmen im Bereich der Justizbehörden Die Justizbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen sind, wie schon in den Vorjahren, auch im Jahre 2002 in erheblichem Maße mit Strafverfahren, deren Gegenstand Straftaten im Zusammenhang mit rechtsund linksextremistischen Umtrieben waren, befasst worden. Bei den Verfahren aus dem Bereich des Rechtsextremismus ist ein durchaus erheblicher Rückgang festzustellen. Die Zahl der Verfahren mit linksextremistischem Hintergrund ist dagegen weiter

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum
beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann
Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr
hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher

wurde ein Unterausschuss eingesetzt, der dem Innenund Europaausschuss bis zur Sommerpause 2019 Bericht erstatten sollte. Die Sicherheitsbehörden des Landes haben durch einen umfangreichen Bericht, die Übersendung von Akten und die Beantwortung zahlreicher Fragen die Aufklärungsarbeit des Unterausschusses unterstützt. 9 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" Vor dem Hintergrund der anhaltenden Zuwanderungsdebatte und den damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum fortgesetzt. Verbinden sie damit doch die durchaus berechtigte Erwartung, dass dieses Thema den Anschluss an nicht dieser Szene zugehörige Bevölkerungsteile ermöglicht. Tatsächlich ist bundesweit zu beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann zu beobachten, wenn Migranten für schwere Straftaten verantwortlich gemacht werden. Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr darauf an, die aktuelle politische Situation dafür zu nutzen, ihre auf konsequente Ausgrenzung des "Fremden" geprägte Weltanschauung breiteren Bevölkerungsschichten näher zu bringen. Diese Ausgrenzungsvorstellungen sind - wenn dies auch in der aktuellen Propaganda nicht so deutlich hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher Geschichte der Kampf "minderwertiger" gegen "höherwertige Rassen" steht. Ziel sei dabei die "Reinerhaltung der eigenen Rasse", die das Überleben sichere. Daher werden Flüchtlinge als Bedrohung für die biologische Substanz des eigenen Volkes wahr- 9 Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat zwischenzeitlich mit Beschluss vom 26. April 2018 (Drucksache 7/2000) einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt (www.landtag-mv.de). -- 24 --

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

unter dem Motto "Merkel muss weg" in Berlin auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen
gegen den Islam richten. Der Islam wird in der rechtsextremistischen Szene nicht als eine Religion wahrgenommen, ihm werden vielmehr pauschal
solchen Gebetsraumes in Rostock war im Berichtszeitraum Anlass für rechtsextremistische Aktivitäten. So nahmen Rechtsextremisten an Sitzungen des Ortsbeirates Rostock-Evershagen

genommen, der auch mit massiver Gewalt begegnet werden muss. Die nach wie vor hohe Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten im Lande spricht hier eine deutliche Sprache. Allerdings sind die Übergriffe in der Regel nicht organisiert, sondern situationsbezogen. Im Berichtszeitraum war auch hierzulande eine verstärkte direkte Bezugnahme auf die Bundeskanzlerin zu beobachten. Sie wird persönlich für die hohen Flüchtlingszahlen und die damit verbundenen Probleme verantwortlich gemacht. So nahmen an insgesamt drei Demonstrationen unter dem Motto "Merkel muss weg" in Berlin auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen Asylbewerber wurden hierzulande verstärkt Aktionen registriert, die sich gegen den Islam richten. Der Islam wird in der rechtsextremistischen Szene nicht als eine Religion wahrgenommen, ihm werden vielmehr pauschal politische Absichten unterstellt. Typisches Zielobjekt solcher Aktionen sind muslimische Gebetsräume, wie in Stralsund, vor dem Mitte Juli 2017 ein schwarzes Holzkreuz aufgestellt so10 wie eine Schweinenase Schmiererei am islamischen Gebetsabgelegt wurde. raum in Rostock-Evershagen Auch die geplante Einrichtung eines solchen Gebetsraumes in Rostock war im Berichtszeitraum Anlass für rechtsextremistische Aktivitäten. So nahmen Rechtsextremisten an Sitzungen des Ortsbeirates Rostock-Evershagen teil und störten diese teilweise. Anfang März 2017 wurde an das Gebäude, in dem der Gebetsraum eingerichtet werden soll, der durchgestrichene Schriftzug "ISLAM" sowie mehrere Kreuze gesprüht. 10 Facebook-Seite "Patrioten Rostock/Rügen/Stralsund" vom 07.03.2017, abgerufen am 10.03.2017 -- 25 --

Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

häufig zusammen mit anderen Kleingruppen wiederum neu formieren. Parteien, rechtsextremistische Rechtsextremistische Parteien, die sich als "nationaldemokratisch" oder "nationalfreiheitlich" oder ähnlich
Grundprinzipien der Demokratie in Frage. Ideologische Differenzen zwischenden verschiedenen rechtsextremistischen Parteien und persönliche Animositäten ihrer Führungspersonen standen bisher einer
Güter). (auch: >Spionage) Radikalismus >Extremismus Rassismus Zahlreiche Ausprägungen des >Rechtsextremismus enthalten als ein ideologisches Element den Rassismus. Nach rassistischer "Lehre

Anhang Splittergruppen ab, die sich dann häufig zusammen mit anderen Kleingruppen wiederum neu formieren. Parteien, rechtsextremistische Rechtsextremistische Parteien, die sich als "nationaldemokratisch" oder "nationalfreiheitlich" oder ähnlich bezeichnen, betrachten das nationalsozialistische Regimenicht als ihr Leitbild und grenzensich so inhaltlich von neonazistischen *Neonazismus) Gruppierungen ab. Ideologisch orientieren sich diese Parteien vornehmlich an völkisch-kollektivistischen Vorstellungen und fordern im Sinne ihres übertriebenen >Etatismus einen "starken Staat". Obwohl sie nicht selten Lippenbekenntnisse zurfreiheitlichen demokratischen Grundordnung abliefern, stellen sie durch ihre Forderungen wesentliche Grundprinzipien der Demokratie in Frage. Ideologische Differenzen zwischenden verschiedenen rechtsextremistischen Parteien und persönliche Animositäten ihrer Führungspersonen standen bisher einer auf Dauer angelegten Kooperation entgegen. Proliferation Um politische Konflikte gewaltsam austragen oder beeinflussen zu können, sind insbesondere Staaten in Krisenregionen darum bemüht, sich in den Besitz atomarer, biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen (ABC-Waffen) bzw. entsprechenderTrägertechnologien zu setzen. Derillegale Handel mit solchen Waren wird als Proliferation bezeichnet. Oftmalsist bei Warenlieferungen die wirkliche Zweckbestimmung, die Rüstungsproduktion, nicht erkennbar oder wird bewusst verschleiert, zumal da manche Produkte sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich verwendet werden können (Dual-use-Güter). (auch: >Spionage) Radikalismus >Extremismus Rassismus Zahlreiche Ausprägungen des >Rechtsextremismus enthalten als ein ideologisches Element den Rassismus. Nach rassistischer "Lehre" bestehen biologisch begründete, also unabänderliche, Wesensund Qualitätsunterschiede zwischen den Menschenrassen. Die Zugehörigkeit zu 277

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 als zuvor verschrieb sich die gesamte rechtsextremistische Szene dem Kampf gegen Flüchtlingsunterkünfte und die Flüchtlingspolitik. Die Anzahl
ihrer eindeutig fremdenfeindlichen Argumentation nicht gelungen ist, über ihr rechtsextremistisches Spektrum hinaus dauerhaft Anschluss zu finden. Ein Ende der fremdenfeindlichen
Hellersdorf" (BB MaHe) - und weiteren Demonstrationen bemühen sich die rechtsextremisti47 Rechtsextremistisches Profil in einem sozialen Netzwerk, Posting vom 14.11.2014, abgerufen

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Chance!" - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans". - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell" - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka
Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC" - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative" - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit

- 9- Diesbezügliche Kontaktaufnahmen können über das Pressereferat des Ministeriums des Innern und für Sport (06131/163220) oder den Bereich Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes (06131/163772) erfolgen. Der Verfassungsschutz kann auch über E-Mail (poststelle@ism.rlp.de) kontaktiert werden. Neben den jährlichen Tätigkeitsberichten sind derzeit folgende Informationsbroschüren des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes erhältlich bzw. über die Internetadresse http://www.verfassungsschutz.rlp.de abrufbar: - "Verfassungsschutz transparent" - "Rechtsextremismus" - "Skinheads" - "Autonome" - "Extremismus und Gewalt - Keine Chance!" - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans". - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell" - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka" - "Aus guten Gründen - Beobachtung der 'Scientology'-Organisation durch den Verfassungsschutz" - "Spionage heute - Märkte, Macht und Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC" - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative" - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit ein Gewinn!".

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

überwiegend von demokratischen Kräften getragen werden, ist aus linksextremistischer Sicht ebenfalls geeignet, zu enem allmählich forschreitenden politischen Bewusstseinswandel beizutragen
Autonome auch nur punkiuelle Vereinbarungen, beispielsweise bei Demonstrationen gegen rechtsextremistische Akt-, vnäten. Breit angelegte Bündnisse dienen aber häufig

2. LINKSEXTREMISMUS Aktuelle Entwicklung Linksextremistisch motivierte Straftaten haben in Brandenburg wie auch bundesweit abgenommen. Insbesondere die Zahl der Gewaltdelikte ging zurück. Verantwortlich für dese Delikte sind zumeist 'Autonome. Sie betrachten nach wie vor Gewalt als legitines Mittel oder gar als Gebot der "politischen" Auseinandersetzung; fanden 1998 jedoch weniger Anlässe Gewalt auszuüben. Im Vergleich zu den Vorjahren blieb die Zahl der Autonomen etwa gleich, Ihre Aktionsthemen wählen die Autonomen oftmals abhängig von aktuellen politischen Entwicklungen; daber orientieren sesich auch an der "Vermittelbarkeit" nnerhalb der Szene und darüber hinaus. m linken politischen Spektrum Häufig werden Anlegen von Proiestbewegungen aufgegriffen, um dadurch eine breitere Akzeptanz Autonome zu erreichen Nicht wenige Autonome nämlch stellen gerade n Jingster Zeit fest, dass die "autonome Bewegung", gemessen an ihrem politischen Gewicht, relaty schwachund bedeutungslos s. Deshalb st die autonome Szene immer wieder bemüht, anlassbezogen Bündnisse mt Iinksextremisuischen Parteien, aber auch demokratischen Gruppierungen einzugehen. Die Mitwirkung bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Veranstaltungen, die überwiegend von demokratischen Kräften getragen werden, ist aus linksextremistischer Sicht ebenfalls geeignet, zu enem allmählich forschreitenden politischen Bewusstseinswandel beizutragen. Zum anderensuchen Autonome auch nur punkiuelle Vereinbarungen, beispielsweise bei Demonstrationen gegen rechtsextremistische Akt-, vnäten. Breit angelegte Bündnisse dienen aber häufig nur als Plauform Air Gewaltaten. Autonome brechen ihre Zusage, nur fredlich agieren zu wollen, sobald es hnen zweckmäßig erscheint Die konkreten Aktionsformen reichen von publizistischen Aktivitä70 (en über Demonstrationen bis hn zu Anschlägen. Die zum Teil militanten Protestaktionen zum "Tag X3" vom März 1997 in Gorleben werteten die Autonomen als Erfolg. Unter der Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden
Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt
beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen

die Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden der "Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt, der die Welt "besser" machen soll. Bei näherer Betrachtung ist jedoch schnell festzustellen, dass wie in anderen Extremismusfeldern auch, eine hohe Gewaltbereitschaft, Intoleranz und die Unfähigkeit zum politischen Kompromiss vorherrschen. Dies zeigt sich besonders deutlich bei Gewalttaten gegenüber politisch Andersdenkenden und bei der beinahe rituellen Gewalt gegen die Polizei, die nicht selten Leib und Leben der Beamten gefährdet. Würde es den Protagonisten dieser Szene also gelingen, auf Dauer politische Macht zu erringen, so würden sie - wie die Geschichte ja zeigt - repressive Systeme errichten, in denen die Gleichheitsrechte, die Meinungsfreiheit oder die Eigentumsrechte abgeschafft sind. Von einer "besseren Welt" kann hier wohl kaum gesprochen werden. Umso erstaunlicher ist es, dass es dieser Szene immer wieder gelingt, gerade auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus" weitreichende Bündnisse zu schließen. Akteure der nicht dem extremistischen Spektrum angehörenden Zivilgesellschaft zeigen hier weder Berührungsängste noch Abgrenzungsbemühungen. Neben jenen Ereignissen und Entwicklungen, die problemlos innerhalb der klassischen Phänomenbereiche des Extremismus verortet und beobachtet werden können, dürfen aber auch solche Bestrebungen nicht vernachlässigt werden, die sich einer eindeutigen Zuordnung entziehen, wie beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen mit nicht-extremistischen zivilgesellschaftlichen Akteuren können und dürfen keinesfalls ignoriert werden. Vor diesem Hintergrund sind nicht nur die Sicherheitsbehörden gefordert, sondern die gesamte Gesellschaft. Dabei ist es für eine dauerhafte Stabilität unserer Demokratie unverzichtbar, dass alle Formen des Extremismus als Gefahr für unser Gemeinwesen wahrgenommen werden. Dem demokratischen Gedanken ver-

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft
Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher
Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch
Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed

Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. (KVPM) 116 Kommunalpolitische Vereinigung in der NPD (KPV) 17 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), hier auch Regionalorganisationen in Bad Langensalza und Umland sowie Erfurt 67, 87, 89 f. Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher) 61 Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 67, 91 ff. Miscavige, David 115 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed 106 Muslimbruderschaft (MB) 98, 100, 105 f. N Nationaldemokratische Partei 12 f., 16 ff., 37 ff., 42 ff., Deutschlands (NPD), hier auch 51, 54, 57, 59, 61 f., Kreisverbände in Thüringen 72, 76 f., 80, 117 f. Nationaler Kundgebungstag 29, 117 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 137

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

eingebunden ist. Ausblick Trotz des erfreulichen Rückganges der rechtsextremistisch motvierten Gewalltaten 1998 ist nicht ausgemacht, dass dieser Trend auch künftig
anhält. Das Potential gewaltbereiter Rechtsextremisten, die sich proßenteils n gewalibejahenden Sugendchquen z sammenfinden,st konstant geblieben. Undauch der Abbau
Landesregierung "Tolerantes Brandenburg" einen wichEuropaund. tigen Beitrag. Tandtagswahlen Rechtsextremstisch orientierte Jugendchquen snd in der Regel n- stabil. Im Leben ihrer
staat chen Gewaltmonopol aufbauen. Da.der Markt fir die rechtsextremistisch gefärbte Sknheadsubkultur weiterhin vorhanden ist, wird weiterhin mit konspirativ vorbereiteten Konzerten

im Stil der NET-Meldungen verlesen. 'Weitere Sendungen des "Radio Germania" im OKB folgten in späteren Monaten. Seit dem 13. Jul verfügt "Radio Germania" über eine eigene Homepageim Internet, die per Lnk in die Homepage, der BBZ eingebunden ist. Ausblick Trotz des erfreulichen Rückganges der rechtsextremistisch motvierten Gewalltaten 1998 ist nicht ausgemacht, dass dieser Trend auch künftig anhält. Das Potential gewaltbereiter Rechtsextremisten, die sich proßenteils n gewalibejahenden Sugendchquen z sammenfinden,st konstant geblieben. Undauch der Abbau der latenten, Gewalt begünstigenden Fremdenfeindlichkeit wrd vermutlich ein langwieriger Lernprozess werden. Hierzu leistet das Handlungskonzept der Landesregierung "Tolerantes Brandenburg" einen wichEuropaund. tigen Beitrag. Tandtagswahlen Rechtsextremstisch orientierte Jugendchquen snd in der Regel n- stabil. Im Leben ihrer Mitglieder stellen se oft nur eine jugendliche Episode dar Das konsequente Vorgehen des Staates zwingt manch einen zum Umdenken und Ausstieg Dennoch entstehen solche Cliquen immer wieder neu, denn sie haben bislang wenig an Anziehungskraft fr die Jüngeren verloren Dem Drohpotential gewalttätiger Skinheads n Jugendelubs und auf öffentlichen Plätzen muss weiterhin durch Kommunale Präventionsarbeit und mit polizeilicher Intervention entgegengewirkt werden. 'Auch künftig wrd es nrgendwo in Brandenburg geduldet werden, dass Jugendeliquen m Sinne des strategsch-ideologischen Konzepis national befreiter Zonen" eine "Gegenmacht" zum staat chen Gewaltmonopol aufbauen. Da.der Markt fir die rechtsextremistisch gefärbte Sknheadsubkultur weiterhin vorhanden ist, wird weiterhin mit konspirativ vorbereiteten Konzerten, mit einem Schwarzmarkthandel von indizierten Ton{rägern, Publikationen und Propagandamtteln zu rechnen sein. Mit gezielt vorbereiteten Exekutivmaßnahmen und Beschlagnahmen wird jedoch den Geschäftemachern das Handwerk gelegt. Den Neonazs dürfte es auch in Zukunft kaum gelingen, mittels. eines Nexiblen Netzes lokaler Kameradschaften die Auswirkungen. von Organsationsverboten zu konterkarieren. Die Annäherung von. Neonazis und NPD bleibt von Konflikten überschattet. Der Kampf 67 der NPD um die Straße mit Demonstrationen, die auch gewaltbereite Neonazis und Sknheads anzchen, verträgt sich mcht mt dem Anspruch der Partei, durch seriöses Auftreten Vertrauen beim Wähler aufzubauen Außerdem wird sich der Streit um die weltanschaulche Ausrichtung der NPD -- wieviel Gewicht ihr ostdeutscher und sozualisischer Fligelhaben sollweiter zuspitzen. Die Wählchancen NPD bleiben WERK RARGENINRRe gering

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

Telefone" (NIT) berichten über politische Ereignisse und Entwicklungen aus rechtsexiremistischer Sicht und übernehmen oflmals gängige rechtsextremistische Argumentationen Se \werden aber
auch zur Mobilisierung der rechtsextremistischen Szene für bestimmte Anlässe genutzt. Auf der technischen Basis eines Anrufbeantworters werden in der Regel
versuchen, ihre Ansageiexte im allgezu meinen so formulieren, dass rechtsextremistische Positionen zwar eindeutig erkennbar sind, jedoch keineStraftatbestände erfüllt werden. Skinhead1997
inhaltlichen Gestaltung dem '66 bekannten Muster: Ansagetext und Musik rechtextremistisch orenüerter Sänger und Skinheadbands. Daneben wurden Textbeiträge Verfassungsschutz durch Aufklärung

$und unterliegen somit ncht dem Zugriff deutscher Behörden. "Nationale Info-Telefone" (NIT) berichten über politische Ereignisse und Entwicklungen aus rechtsexiremistischer Sicht und übernehmen oflmals gängige rechtsextremistische Argumentationen Se \werden aber auch zur Mobilisierung der rechtsextremistischen Szene für bestimmte Anlässe genutzt. Auf der technischen Basis eines Anrufbeantworters werden in der Regel wöchentlich einbis zweimal aktuelle Ansagetexte durchgegeben. Zu besonderen Anlässen, wie zu "Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltungen", erfolgen meist "Tolerantes ;ondersendungen. Einige NIT-Ansagetexte werden auch n das Brandenburg" Internet sowie in die Mailbox-Systeme eingestellt. Daeinige NITS - meist wegen finanzieller Probleme - ihren Betrieb für ene bestimmteZeit oder aber gänzlich einstellen müssen, verändert sich de Anzahl der aktiven Info-Telefone häufig. 1998 waren wieder NITS we "Schleswig-Holstein", "Rheinland" "Mitieldeutschland" und das "Info-Telefon der Jungen Natianaldemokraten" aktv ImMai hat das "NIT Mecklenburg-Vorpommern" seinen Betrieb aufgenommen. Im Dezember beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen des Verdachts der Volksverhetzung undBeleidigung die gesame Technik des "NIT Rheinland" undlegte cs damit vorübergehendstill. Exekutivmaßnahmen wie diese sind relativ selten mögJich, denn die NIT-Betreiber versuchen, ihre Ansageiexte im allgezu meinen so formulieren, dass rechtsextremistische Positionen zwar eindeutig erkennbar sind, jedoch keineStraftatbestände erfüllt werden. Skinhead1997 wurde das "NIT Preußen" n Berln in Beirieb genommen. subkultur Verantwortlich ist Mike PENKERT, chemals Vorstandsmitglied der "Nationalen" und weiterhin Mitarbeiter der BBZ Das "NIT Preußen" wollte von Anbeginn auch das Umland von BerIm abdecken. Eine m "Nordland-Netz" von der BBZ-Redaktion verbreitete Meldung kündigte an, das "NIT Preußen" werde sch in seiner"Berichterstättung von denanderen Einrichtungen vorallem Neonazis dadurch unterscheiden, dass cs gezielt Nachrichten über regionale Projekte und Aktivitäten von Gruppen bringt, die von parteinahen ITS nicht gebracht werden". St Anfang 1999 ist das "NIT PreuBen" über eine Rufnummer im Land Brandenburg zu erreichen. 1998 wurde das Sendeverbot gegendie von Mike PENKERTgelei iete Radosendung "Radio Germania" m "Oftenen Kanal Berlin! (OKB) aufgchoben. So ging "Radio Germana" am 12 Ma erstmals wieder auf Sendung. Die ca. einstündige Sendung, für die PENKERT auch im "NIT PreuSen" geworben hatte, entsprach in der inhaltlichen Gestaltung dem '66 bekannten Muster: Ansagetext und Musik rechtextremistisch orenüerter Sänger und Skinheadbands. Daneben wurden Textbeiträge Verfassungsschutz durch Aufklärung$

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

für Verfassungsschutz 89 Laucha (Burgenlandkreis) 44 LEHMANN, Hermann 34 Linksextremismus 2,49, 76 Linksextremistische Parteien und Organisationen 2, 67 Linksextremistische
Szene 2,54, 56, 61, 66 Linksterroristische Bestrebungen 49, 65 M Madcorps (Skinhead-Band) 9 Magdeburg

STICHWORTVERZEICHNIS Kraftschlag (Skinhead-Band) 10 KRAUSE, Dr. Rudolf 33, 34 KYFFHÄUSER.BBS 6 0000 Landesamt für Verfassungsschutz 89 Laucha (Burgenlandkreis) 44 LEHMANN, Hermann 34 Linksextremismus 2,49, 76 Linksextremistische Parteien und Organisationen 2, 67 Linksextremistische Szene 2,54, 56, 61, 66 Linksterroristische Bestrebungen 49, 65 M Madcorps (Skinhead-Band) 9 Magdeburg 2,5, 6,20, 29, 32,38, 40, 44, 53, 54, 55 61, 67, 74,75, 76,89 Mailbox 6, 47, 52 Mansfelder Land (Landkreis) 22, 44 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) & Materieller Geheimschutz 87 Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt 89 Mitteldeutscher Kurier (Publikation) 33 Mitteldeutscher Musikversond 10 102

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

verbessert Info-Telefone" und ist heute das umfassendste einer rechtsextremistischen deutschen Partei. Die NPDtritt über eine eigene Internetdomam NPD.net
onlne veröffentlichten Texte zugänglich snd. Über die Linkliste sndalle On63 ine-Angebote von Telund Untergruppierungen der NPD sowie Verfassungsschutzbericht

'sen und Gruppierungen in Norddeutschland. Das "Thule-Netz" dagegen behandelt Themen aus allen Telen Deutschlands. Schwerpunkte waren z. B. die Veranstaltung der NPD am 7. Februar n Passau und der Erfolg der "Deutschen Volksunion" (DVU) be der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Das "Thule-Netz"st set Jun: 1996 mit einer eigenen Doman im Internet vertreien, Seit Mai 1998 st auch das "Nordland-Netz" mit einer eigenen Homepage, als Unterseite auf der Domain des "Nationalen Widerstandes", m Internet anzutreffen. Das Internet ist aber weit darüber hmaus für den nationalen und internationalen Informationsaustausch unter extremistischen Grupierungen bereits unverzichtbar geworden. Sie erschließen sch im 'anarchstisch" strukturierten Internet Freiräume, die nicht mehr allen mit nationalen Rechtsnormen begrenzt werden können. So vermeiden sie 25, in der Bundesrepublik Deutschland strafrechtlich. relevante Aussagen auf ihren Webseiten zu publizieren und nutzen dafür - auch anonym -- ausländische Server. Daneben st für sie. aber auch de Möglichkeit einer verschlüsselten Informatonsübermittlung im Internet von Interesse. 'Auch 1998 wurden mehrere neue Internet-Homepages von deutschen Rechtsextremisten eingerichtet. Sowohl größere, bundesweit verbreitete Organisationen wie REP, NPD oder IN als auch kleinste Gruppierungen, Kameradschaflen und Einzelpersonen melden sich hier zu Wort. Rechtsextremistische Parteien snd z. T. bis hnab auf Orisund Kressverbandsebene vertreten. "Nationale Das Angebot der NPD im Internet wurde kontinuierlich verbessert Info-Telefone" und ist heute das umfassendste einer rechtsextremistischen deutschen Partei. Die NPDtritt über eine eigene Internetdomam NPD.net als Internetprovider auf, d.h. sie bietet einen eigenen Zugangsservice indas Internet an. Die Nutzer erhalten nach vorheriger Anmeldung mittels automatisierter Zusendung Informationen aus der Szene und Hinweise zu wichtigen Terminen. Überdies können sich die Telnehmer n zwei Onlne-Chatbereichen an Diskussionen beteiligen. Die Webseite verfügt über mehrere Diskussionsforen sowie ein eigenes Textarchiv, über dasalle bislang von der NPD onlne veröffentlichten Texte zugänglich snd. Über die Linkliste sndalle On63 ine-Angebote von Telund Untergruppierungen der NPD sowie Verfassungsschutzbericht 1908

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

Quedlinburg 6, 17, 18, 46, 60 ER Rechtsextremismus 1,4, 15 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 4, 2 Rechtsextremistische Szene
Rechtsterroristische Bestrebungen 2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 7 RIEMANN, Eike 30 ROOCK, Konrad 22 Roßlau (Landkreis Anhalt-Zerbst

STICHWORTVERZEICHNIS nee Q Quedlinburg 6, 17, 18, 46, 60 ER Rechtsextremismus 1,4, 15 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 4, 2 Rechtsextremistische Szene 5,8, 10, 17, 18, 19, 23, 2! 42 Rechtsterroristische Bestrebungen 2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 7 RIEMANN, Eike 30 ROOCK, Konrad 22 Roßlau (Landkreis Anhalt-Zerbst) 20 Rote Armee-Fraktion RAF) 65, 66 Rote Hilfe e.V. 58, 66, 67 Rübeland {Landkreis Wernigerode) 17 Salzwedel 6,29, 42, 44, 74 Sandersdorf (Landkreis Bitterfeld) 9 Sangerhausen 5, 6, 25, 44, 46 SCHLIERER, Dr. Rolf 30, 32,33, 34, 35, 36 Schönebeck 6,44 SCHWERDT, Frank 19 Scientology-Organisation (SO) 3,80, 82 Sicherheitsüberprüfung 86, 91 Skinhead-Band 8,9 104

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Umfang in gesellschaftliche Protestkampagnen und typische Hand lungsfelder von Linksextremisten einbringen. Sie wirkten in der "An tikriegsbewegung" und im Rahmen
Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild im Bereich des organisierten Links Leichter Anstieg extremismus haben sich im Jahr 2003 gegenüber dem Vorjahr
linksextremis geringfügig verändert; das Gesamtpotenzial weist insgesamt einen tischen Personen potenzials leichten Anstieg auf. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende
Perso nenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen zumindest An haltspunkte für linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind. Darin enthalten sind auch die Anhänger
Mitglie der (Ende 2001: 78.000). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2003 rund

L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 109 Umfang in gesellschaftliche Protestkampagnen und typische Hand lungsfelder von Linksextremisten einbringen. Sie wirkten in der "An tikriegsbewegung" und im Rahmen der "Antiglobalisierungsbewe gung" mitunter bestimmend mit. Der bereits für das Jahr 2002 im Rahmen der Kampagne gegen Kern energie festgestellte Trend abnehmender Störeraktivitäten setzte sich beim CASTOR-Transport aus Frankreich in das Brennelemente zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) im November 2003 fort. Die Protestaktionen führten zu keinen wesentlichen Beeinträchti gungen. Insgesamt hat die Anti-Atom-Bewegung weiter an Mobili sierungskraft verloren. Unter dem Aspekt einer möglichen Beeinträchtigung der freiheitli chen demokratischen Grundordnung waren die Auseinanderset zungen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) zu ei nem neuen Parteiprogramm von besonderer Relevanz. Dieses wurde im Oktober 2003 beschlossen. Danach verfolgt die PDSwei terhin das Ziel, eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaft - nämlich des Kapitalismus - hinausweisende sozialistische Ordnung zu errichten und auf diesem Weg die aus ihrer Sicht Unfreiheit und Ausbeutung verursachenden Machtund Eigentumsverhält nisse zu überwinden. Die PDSakzeptiert nach wie vor offen extremi stische Kräfte in ihrer Partei und arbeitet mit sonstigen inund aus ländischen Extremisten zusammen. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild im Bereich des organisierten Links Leichter Anstieg extremismus haben sich im Jahr 2003 gegenüber dem Vorjahr nur des linksextremis geringfügig verändert; das Gesamtpotenzial weist insgesamt einen tischen Personen potenzials leichten Anstieg auf. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2003 etwa 31.300 Personen (2002: 31.100) Organisationen und sonstigen Perso nenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen zumindest An haltspunkte für linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind. Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform der PDS" (KPF), deren Zahl auf bis zu 1.500 zu schätzen ist. Die PDShatte nach eigenen Angaben Ende 2002 etwa 71.000 Mitglie der (Ende 2001: 78.000). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2003 rund 5.400 Personen (2002: 5.500), darunter wie im Vorjahr bis zu 5.000 BERICHT 2003

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Angehörige oder Gliederungen der PDS NRW ihre Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppierungen fort. Unter der Überschrift "Freiheit für alle politischen Gefangenen
gegen rechtsextremistische Aufmärsche in Erscheinung. Es bestehen auch weiterhin Hinweise auf lokale Kontakte zwischen PDS-Mitgliedern und linksextremistischen türkischen/kurdischen
Gruppen. Neben der Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppierungen versucht die PDS gleichzeitig, im demokratischen Spektrum Partner zu finden. Ihr Augenmerk gilt

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