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Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Rechtsextremismus in Bautzen und am 30. September 2011 in Stolpen (beide Sachsen). Bei beiden Veranstaltungen marschierten jeweils mehrere hundert "Unsterbliche
ihrer "Spreelichter"Seite damit in eine Vorreiterrolle für die rechtsextremistische Szene im gesamten deutschsprachigen Raum. In Ermangelung eigener Ideen versuchten
Durchsetzung des Verbots bedeutet einen massiven Schlag gegen die rechtsextremistische Szene in Südbrandenburg und darüber hinaus. Die damit verbundene Warnung
lautet: Der demokratische Rechtsstaat ist nicht bereit, verfassungsfeindliche Aktivitäten, nationalsozialistische Propaganda sowie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hinzunehmen. Aktionsund Ereigniskalender der Neonationalsozialisten

Rechtsextremismus in Bautzen und am 30. September 2011 in Stolpen (beide Sachsen). Bei beiden Veranstaltungen marschierten jeweils mehrere hundert "Unsterbliche". Ihre Gesichter verbargen sie hinter weißen Masken. Sie trugen Fackeln, warfen Böller, brüllten Parolen und brachten Bürger so um die nächtliche Ruhe. Sowohl die "Volkstod-Kampagne" als auch die Aktionen der "Unsterblichen" wurden durch eine massive mediale Aufarbeitung im Internet verbreitet. Die "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" rückte mit ihrer "Spreelichter"Seite damit in eine Vorreiterrolle für die rechtsextremistische Szene im gesamten deutschsprachigen Raum. In Ermangelung eigener Ideen versuchten Neonationalsozialisten in zahlreichen Bundesländern, in der Schweiz und in Österreich Themen und Aktionsformen der "Spreelichter" zu kopieren. Sogar in Skandinavien fanden sich Plagiate. Die Durchsetzung des Verbots bedeutet einen massiven Schlag gegen die rechtsextremistische Szene in Südbrandenburg und darüber hinaus. Die damit verbundene Warnung lautet: Der demokratische Rechtsstaat ist nicht bereit, verfassungsfeindliche Aktivitäten, nationalsozialistische Propaganda sowie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hinzunehmen. Aktionsund Ereigniskalender der Neonationalsozialisten Neonationalsozialisten bedienen sich je nach Anlass unterschiedlicher Aktionsformen und Themen. Dazu zählen Großveranstaltungen wie der jährliche "Trauermarsch" in Dresden (Sachsen). Ebenso sind regionale Szeneveranstaltungen wie die seit einigen Jahren von den "Freien Kräften Neuruppin / Osthavelland" in Neuruppin (OPR) organisierten Aufmärsche wichtige Bestandteile im Ereigniskalender brandenburgischer Neonationalsozialisten. Hinzu kommen Aktivitäten an Gedenkbeziehungsweise Feierta23

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Potenzials und sind für die Mehrzahl aller Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund (z.B. Brandanschläge, Körperverletzungen) verantwortlich. Seit einigen Jahren
Autonomen machen vor Menschen (z.B. echte oder vermutliche Rechtsextremisten, die als "Faschos" bezeichnet werden oder als "Bullen" diffamierte Polizisten) nicht
verurteilt, SCHINDLER wurde freigesprochen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig

-38Am 17. Oktober 2000 begann vor dem Landgericht Frankfurt/Main die Hauptverhandlung gegen Hans-Joachim KLEIN und Rudolf SCHINDLER wegen Mordes und Geiselnahme im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die OPEC-Konferenz am 21. Dezember 1975 in Wien, bei dem drei Menschen getötet wurden20. 2.3.1 Autonome Autonome verkörpern weiterhin den mit Abstand größten Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials und sind für die Mehrzahl aller Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund (z.B. Brandanschläge, Körperverletzungen) verantwortlich. Seit einigen Jahren ist die Zahl der Autonomen bundesweit mit mehr als 6000 Personen konstant geblieben. In Rheinland-Pfalz gibt es ca. 130 Autonome (1999: ca.130), die vorwiegend in Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Neustadt/W. und Trier agieren. Autonome haben im allgemeinen kein einheitliches ideologisches oder strategisches Konzept. Auf der Basis einer ausgeprägten wie bisweilen diffusen "Anti-Staatlichkeit" streben sie eine herrschaftsfreie Gesellschaft an. Dazu ist es aus ihrer Sicht erforderlich und legitim, den verhassten Staat auch mit Gewalt zu bekämpfen. Gewalttätige Aktionen von Autonomen machen vor Menschen (z.B. echte oder vermutliche Rechtsextremisten, die als "Faschos" bezeichnet werden oder als "Bullen" diffamierte Polizisten) nicht halt. Sie richten sich zudem gegen Sachen, u.a. gegen Kraftfahrzeuge und Gebäude. Bei der Wahl der vielfältigen Aktionsformen gilt als wichtiges Kriterium ihre "Vermittelbarkeit". Das heißt, Autonome greifen auch berechtigte Anliegen gesellschaftlicher Protestbewegungen auf und missbrauchen diese durch militante Aktionen während der jeweils laufenden Kampagnen. 20 Am 15. Februar 2001 wurde KLEIN zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt, SCHINDLER wurde freigesprochen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

bestanden Kontakte von einzelnen Mitgliedern der REP zu anderen Rechtsextremisten; so wurden in Schleswig-Holstein Gespräche mit DVU-Funktionären
bekannt. Außerdem bestanden Verbindungen zu Harald NEUBAUER, Mitherausgeber des rechtsextremistischen Strategieorgans "Nation & Europa"18 sowie zu dem inzwischen
Oberverwaltungsgericht Münster. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die von dem Landesverband Rheinland-Pfalz beim Bundesverwaltungsgericht in Berlin beantragte Beschwerde
durch den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln als rechtmäßig erachtete, wurde am 3. März 2000 als unbegründet zurückgewiesen
GmbH" vertrieben und gilt als das älteste und bedeutendste rechtsextremistische Theorieund Strategieorgan. Sie erscheint monatlich in einer Auflagenstärke

-32Darüber hinaus bestanden Kontakte von einzelnen Mitgliedern der REP zu anderen Rechtsextremisten; so wurden in Schleswig-Holstein Gespräche mit DVU-Funktionären vor der dortigen Landtagswahl am 27. Februar 2000 bekannt. Außerdem bestanden Verbindungen zu Harald NEUBAUER, Mitherausgeber des rechtsextremistischen Strategieorgans "Nation & Europa"18 sowie zu dem inzwischen der NPD beigetretenden früheren RAF-Aktivisten Horst MAHLER. Die REP unterlagen in den von ihnen angestrengten Verfahren gegen die nachrichtendienstliche Beobachtung durch Verfassungsschutzbehörden, so am 26. Mai 2000 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart, am 19. Oktober 2000 vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg und am 21. Dezember 2000 vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die von dem Landesverband Rheinland-Pfalz beim Bundesverwaltungsgericht in Berlin beantragte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 10. September 1999, das die Beobachtung der REP durch den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln als rechtmäßig erachtete, wurde am 3. März 2000 als unbegründet zurückgewiesen. Die Partei darf deshalb in Rheinland-Pfalz nach wie vor mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Ebenso konnten die REP bei Landtagswahlen im Jahr 2000 keine Erfolge erzielen. An der Landtagswahl am 14. Mai 2000 in Nordrhein-Westfalen nahmen die REP in 132 von 151 Wahlkreisen mit Direktkandidaten sowie mit einer 20 Kandidaten umfassenden Landesliste teil. Mit einem Ergebnis von 18 Die Publikation "Nation & Europa" wird von dem "Nation Europa Verlag GmbH" vertrieben und gilt als das älteste und bedeutendste rechtsextremistische Theorieund Strategieorgan. Sie erscheint monatlich in einer Auflagenstärke von 14.500 Exemplaren.

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

genutzt. So fand dort am 11. Oktober 2017 eine rechtsextremistische Musikveranstaltung statt, die jedoch ohne Außenwirkung blieb. ** "Braunes Haus" Waren
diente auch 2017 als überregionaler Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene. Dort fanden Vorträge und Gesprächsrunden der rechtsextremistischen Szene statt
Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige auch als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Es ist weiterhin im Eigentum eines NPD-Kaders

** "Ehemaliger Dorfkonsum" Klein Belitz (Landkreis Rostock) Der Treffort des NPD-Kreisverbandes Mecklenburg-Mitte wurde auch 2017 für szeneinterne Veranstaltungen genutzt. So fand dort am 11. Oktober 2017 eine rechtsextremistische Musikveranstaltung statt, die jedoch ohne Außenwirkung blieb. ** "Braunes Haus" Waren (Müritz) Im Objekt der NPD-Stadtvertreterin Doris Zutt, früher bezeichnet als "Zutts Patriotentreff", fanden im Jahr 2017 Stammtische der NPD-Ortsgruppe Waren (Müritz) und Vortragsveranstaltungen statt. Anders als die vorher benannten Trefforte war das Wohnhaus bereits mehrfach von Sachbeschädigungen betroffen. ** NPD-Landesgeschäftsstelle in Anklam ("Haus Jugendstil") Das "Nationale Begegnungszentrum" Anklam wurde zwischenzeitlich in "Haus Jugendstil" umbenannt. Es diente auch 2017 als überregionaler Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene. Dort fanden Vorträge und Gesprächsrunden der rechtsextremistischen Szene statt. In dem Objekt sind auch weiterhin die "Pommersche Volksbücherei" sowie der Versandhandel "Pommerscher Buchdienst" angesiedelt. ** "Nationales Wohnprojekt" in Salchow Das im Landkreis Vorpommern-Greifswald liegende "Nationale Wohnprojekt" in Salchow diente 2017 neben seiner Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige auch als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Es ist weiterhin im Eigentum eines NPD-Kaders. -- 27 --

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 1.3.1 zu "Rassenmischung" und damit zum "GEWOLLTE UMVOLKUNG": "Volkstod". Wann immer RechtsextreDIE IDEOLOGISCHE EBENE misten eine Verschwörung zur VernichZum
tung des deutschen Volkes wittern, erst - des deutschen Nachkriegs-Rechtssprechen sie sogar von "Völkermord". extremismus zählen u. a. Rassismus, Damit
daher "Fremde" ausDie neonazistische Zeitschrift "Volk in ländischer, erst recht nichteuropäischer Bewegung - Der Reichsbote" (ViB), Abstammung möglichst fernzuhalten
Einbürgerung werden. aktuellen Flüchtlingssituation. Ihre AusEinwanderung und Einbürgerung akzeptieren Rechtsextremisten höchstens dann, wenn sie die Einwanderer einer möglichst eng verwandten

RECHTSEXTREMISMUS 1.3.1 zu "Rassenmischung" und damit zum "GEWOLLTE UMVOLKUNG": "Volkstod". Wann immer RechtsextreDIE IDEOLOGISCHE EBENE misten eine Verschwörung zur VernichZum ideologischen Kernbestand - nicht tung des deutschen Volkes wittern, erst - des deutschen Nachkriegs-Rechtssprechen sie sogar von "Völkermord". extremismus zählen u. a. Rassismus, Damit stempeln sie alle, die sie dafür ein rassistisch definierter Volksbegriff in der Verantwortung sehen, beispielsund eine rassistisch grundierte Fremweise demokratische Politiker, als "Völdenfeindlichkeit8. Gemäß dieser Logik kermörder" ab, die es zu bestrafen gilt. ist das deutsche Volk nur dann ein Parolen wie "Die Demokraten bringen deutsches Volk, wenn es eine reine uns den Volkstod!" bringen derlei PosiAbstammungsgemeinschaft ist und tionen auf den Punkt. bleibt. Aus dem Volk und dessen Siedlungsraum sind daher "Fremde" ausDie neonazistische Zeitschrift "Volk in ländischer, erst recht nichteuropäischer Bewegung - Der Reichsbote" (ViB), Abstammung möglichst fernzuhalten. die bis 2009 ihren Sitz in Baden-WürtDemzufolge kann und darf ein Mensch temberg hatte, propagiert bereits seit "fremder" (z. B. afrikanischer) Abstamgeraumer Zeit verschwörungsideomung niemals Deutscher sein und es logisch verzerrte Interpretationen der auch nicht durch Einbürgerung werden. aktuellen Flüchtlingssituation. Ihre AusEinwanderung und Einbürgerung akzeptieren Rechtsextremisten höchstens dann, wenn sie die Einwanderer einer möglichst eng verwandten "Rasse" zurechnen, beispielsweise bei Skandinaviern. Ansonsten aber sehen sie die Einwanderung von "rassefremden" Menschen als existenzielle Gefahr für das deutsche Volk an: Aus ihrer Sicht schafft die - angeblich "massenhafte" - Zuwanderung die Voraussetzung dafür, dass Deutsche im eigenen Land zur Minderheit gemacht und entrechtet werden; am Ende führt sie demnach 8 Vgl. dazu Abschnitt 7: "Ideologie und Begriffsbestimmungen". 149

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

unter dem Motto "Merkel muss weg" in Berlin auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen
gegen den Islam richten. Der Islam wird in der rechtsextremistischen Szene nicht als eine Religion wahrgenommen, ihm werden vielmehr pauschal
solchen Gebetsraumes in Rostock war im Berichtszeitraum Anlass für rechtsextremistische Aktivitäten. So nahmen Rechtsextremisten an Sitzungen des Ortsbeirates Rostock-Evershagen

genommen, der auch mit massiver Gewalt begegnet werden muss. Die nach wie vor hohe Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten im Lande spricht hier eine deutliche Sprache. Allerdings sind die Übergriffe in der Regel nicht organisiert, sondern situationsbezogen. Im Berichtszeitraum war auch hierzulande eine verstärkte direkte Bezugnahme auf die Bundeskanzlerin zu beobachten. Sie wird persönlich für die hohen Flüchtlingszahlen und die damit verbundenen Probleme verantwortlich gemacht. So nahmen an insgesamt drei Demonstrationen unter dem Motto "Merkel muss weg" in Berlin auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen Asylbewerber wurden hierzulande verstärkt Aktionen registriert, die sich gegen den Islam richten. Der Islam wird in der rechtsextremistischen Szene nicht als eine Religion wahrgenommen, ihm werden vielmehr pauschal politische Absichten unterstellt. Typisches Zielobjekt solcher Aktionen sind muslimische Gebetsräume, wie in Stralsund, vor dem Mitte Juli 2017 ein schwarzes Holzkreuz aufgestellt so10 wie eine Schweinenase Schmiererei am islamischen Gebetsabgelegt wurde. raum in Rostock-Evershagen Auch die geplante Einrichtung eines solchen Gebetsraumes in Rostock war im Berichtszeitraum Anlass für rechtsextremistische Aktivitäten. So nahmen Rechtsextremisten an Sitzungen des Ortsbeirates Rostock-Evershagen teil und störten diese teilweise. Anfang März 2017 wurde an das Gebäude, in dem der Gebetsraum eingerichtet werden soll, der durchgestrichene Schriftzug "ISLAM" sowie mehrere Kreuze gesprüht. 10 Facebook-Seite "Patrioten Rostock/Rügen/Stralsund" vom 07.03.2017, abgerufen am 10.03.2017 -- 25 --

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

unpolitischen Personen und einzelnen so genannte Redskins8 vor allem rechts- 6 Vgl. im einzelnen auch Broschüre "Skinheads" des rheinland-pfälzischen
Nach eigener Aussage "links" eingestellte Skinheads

-14Gewalt gegen politische Gegner aufgerufen bzw. wurden Anleitungen zum Bombenbau verbreitet. Diese Entwicklung ist weiterhin sorgfältig zu beobachten, um rechtzeitig einem evtl. Umschlagen in einen Rechtsterrorismus vorbeugen zu können. Gewalttatenzahlen Bund Rheinland-Pfalz Gesamt: 998 37 Deliktsarten: Tötungsdelikte: 2* - Versuchte Tötungen: 15 1 Körperverletzungen: 874 33 Brandstiftungen: 41 - Sprengstoffexplosionen: 7 - Landfriedensbruch: 59 3 *Anmerkung: Ein nach Redaktionsschluss gemeldetes vollendetes Tötungsdelikt (19. September 2000 in Schleswig/SH) zum Nachteil eines Obdachlosen ist in dieser Darstellung nicht enthalten. 1.3 Gewalttätige/gewaltbereite Rechtsextremisten (insbesondere rechtsextremistische Skinheads6) Den gewalttätigen bzw. gewaltbereiten Rechtsextremisten werden bundesweit etwa 9.700 Personen zugerechnet (1999: ca. 9.000). Dabei handelt es sich überwiegend um Skinheads. In Rheinland-Pfalz sind diesem Spektrum je 50 Skinheads und 50 Neonazis zuzuordnen7. Der vorwiegend unstrukturierten Skinheadszene gehören neben unpolitischen Personen und einzelnen so genannte Redskins8 vor allem rechts- 6 Vgl. im einzelnen auch Broschüre "Skinheads" des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes (Stand: Mai 1997), die kostenlos beim Ministerium des Innern und für Sport, Schillerplatz 3-5, 55116 Mainz (oder Postfach 3280, 55022 Mainz) angefordert werden kann. 7 Vgl. S. 16 und S. 18 Nr. 1.4 8 Nach eigener Aussage "links" eingestellte Skinheads.

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Rechtsextremismus Am 22. Februar 2012 führten mehrere Neonationalsozialisten in Potsdam einen unangemeldeten "Fackelmarsch" im Rahmen der Kampagne "Die Unsterblichen" durch
Horst Wessel". Am 11. März 2012 haben Personen der rechtsextremistischen Szene einen Marsch "durch Pommerland" von Güterberg (UM) nach Lübbenow
beteiligt. Am 24. März 2012 betraten acht Personen der rechtsextremistischen Szene außerhalb der Öffnungszeiten den Waldfriedhof Halbe (LDS). Zwischen
etwa 50 Personen. Im Nachgang der Aktion wurde auf rechtsextremistischen Internetportalen aus Berlin und Brandenburg über die Aktion berichtet

Rechtsextremismus Am 22. Februar 2012 führten mehrere Neonationalsozialisten in Potsdam einen unangemeldeten "Fackelmarsch" im Rahmen der Kampagne "Die Unsterblichen" durch. Die Personengruppe stellte eine Gedenksteinattrappe auf. Zu lesen war unter anderem "Die Fahne Hoch" und "Horst Wessel". Am 11. März 2012 haben Personen der rechtsextremistischen Szene einen Marsch "durch Pommerland" von Güterberg (UM) nach Lübbenow (UM) und wieder zurück durchgeführt. An einem Gedenkstein für gefallene Soldaten des Zweiten Weltkriegs wurden zwei Blumenkränze niedergelegt. Insgesamt haben sich etwa 30 Personen an der nichtangemeldeten Veranstaltung beteiligt. Am 24. März 2012 betraten acht Personen der rechtsextremistischen Szene außerhalb der Öffnungszeiten den Waldfriedhof Halbe (LDS). Zwischen dem 12. und dem 13. April 2012 haben Neonationalsozialisten aus der Region Potsdam anlässlich der Bombardierung der Stadt Potsdam im Zweiten Weltkrieg auf dem Neuen Friedhof in Potsdam eine unangemeldete Versammlung durchgeführt Am 27. Juli 2012 führten Neonationalsozialisten in Hennigsdorf (OHV) einen unangemeldeten, an der Kampagne "Die Unsterblichen" orientierten "Fackelmarsch" durch. Anlass war der 99. Geburtstag des NSKriegsverbrechers Erich Priebke. Es beteiligten sich etwa 50 Personen. Im Nachgang der Aktion wurde auf rechtsextremistischen Internetportalen aus Berlin und Brandenburg über die Aktion berichtet. Am 20. September 2012 führten etwa 15 Neonationalsozialisten in Potsdam eine unangemeldete Versammlung durch, die sich ebenfalls an der Kampagne "Die Unsterblichen" orientierte. 29

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Erst am 9. bzw. 16. Dezember 2015, also mus als Handlungsoption in Erwägung nach über zweieinhalb Jahren Prozesszieht, Nachahmer
NSUMorde deutlich gemacht, dass auch im 1.2 DEMONSTRATIONSTÄTIGKEIT Bereich Rechtsextremismus die Bildung DER RECHTSEXTREMISTISCHEN terroristischer Gruppen, insbesondere SZENE IN BADEN
nicht WENIG TEILNEHMER auszuschließen, dass aus dem - zahlenZu den rechtsextremistischen Demonsmäßig eher geringen - Personenkreis, trationen zählen angemeldete wie unextremistischen Spektrums

RECHTSEXTREMISMUS Erst am 9. bzw. 16. Dezember 2015, also mus als Handlungsoption in Erwägung nach über zweieinhalb Jahren Prozesszieht, Nachahmer des NSU hervorgedauer, waren ZSCHÄPE und ihr Mithen könnten. angeklagter Ralf WOHLLEBEN erstmals bereit, sich zu den gegen sie erhobenen Grundsätzlich besteht das Risiko, dass Anklagepunkten zu äußern. radikalisierte Einzeltäter oder Kleinstgruppen die eigene Handlungsfähigkeit Nicht zuletzt die Verfassungsschutzbedurch Gewalttaten unter Beweis stellen hörden von Bund und Ländern standen wollen. Dies belegt nicht zuletzt das nach der Aufdeckung des NSU-KomBeispiel der "Oldschool Society" (OSS): plexes im November 2011 in der öffentDie länderübergreifende Vereinigung, lichen Kritik. Die Sicherheitsbehörden die besonders in Sachsen aktiv war, in Deutschland müssen einräumen, dass hatte nach Erkenntnissen des Generalihnen die Existenz des NSU bis zu diebundesanwalts beim Bundesgerichtssem Zeitpunkt verborgen geblieben war. hof (GBA) das Ziel, Anschläge auf AsylInzwischen wurden Reformen umgebewerberunterkünfte, Moscheen sowie setzt, die insbesondere eine verbesserte führende Salafisten zu begehen. Am Zusammenarbeit der Sicherheitsbehör6. Mai 2015 wurde die OSS zerschlagen. den gewährleisten sollen. Ziel ist es, Der GBA erhob am 13. Januar 2016 vor zukünftig die Entstehung und das undem Oberlandesgericht München Anentdeckte Agieren militanter und terroklage gegen vier Personen wegen der ristischer Zirkel zu verhindern. Gründung einer terroristischen Vereinigung und wegen der Vorbereitung von Nach wie vor gibt es in Baden-WürtSprengstoffanschlägen. Bezüge nach temberg keine konkreten Hinweise auf Baden-Württemberg wurden nicht festrechtsterroristische Gruppierungen und gestellt. Strukturen. Dennoch haben Erkenntnisse aus der Aufarbeitung der NSUMorde deutlich gemacht, dass auch im 1.2 DEMONSTRATIONSTÄTIGKEIT Bereich Rechtsextremismus die Bildung DER RECHTSEXTREMISTISCHEN terroristischer Gruppen, insbesondere SZENE IN BADEN-WÜRTTEMin Zellenstruktur, nicht ausgeschlossen BERG: MEHR DEMONSTRATIONEN, werden darf. Auch ist langfristig nicht WENIG TEILNEHMER auszuschließen, dass aus dem - zahlenZu den rechtsextremistischen Demonsmäßig eher geringen - Personenkreis, trationen zählen angemeldete wie unextremistischen Spektrums den Terrorisangemeldete Kundgebungen und Auf144

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr
rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr
Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung
Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber
gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung

2.3 Straftatenaufkommen Im Jahre 2017 registrierte das Landeskriminalamt MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr: 955) als rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr: 589) erneut die Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung. Die Mehrzahl dieser Angriffe richtete sich gegen einzelne Personen oder Personengruppen. Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist im Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber dem Vorjahr (37) erneut gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung des NSU-Geschehens fortgesetzt. Neben dem weiterhin laufenden NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München sind hier die zum NSU-Komplex von verschiedenen Landtagen eingesetzten Untersuchungsausschüsse sowie der bereits 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu nennen. Letzterer hat Ende Juni 2017 einen fast 1.800 Seiten umfassenden Abschlussbericht vorgelegt. Aus dem gesamten Bericht ergeben sich bezogen auf Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Erkenntnisse. Bereits vor Veröffentlichung dieses Berichts hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit Beschluss vom 8. März 20178 dem Innenund Europaausschuss die Aufgabe übertragen, die NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern zu untersuchen. Zu diesem Zweck 8 www.landtag-mv.de, Drucksache 7/291 -- 23 --

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

häufig zusammen mit anderen Kleingruppen wiederum neu formeren. Parteien, rechtsextremistische Rechtsextremistische Parteien, die sich als "natonaldemokratisch" oder "nationalireiheitlich" oder ähnlich
Demokratie in Frage. Ideologsche Differenzen zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Parteien und persönliche Animostäten ihrer Führungspersonen standen bisher ener auf Dauer
angelegten Kooperation entgegen, > Extremismus Rassismus Zahlreiche Ausprägungen des $ Rechtsextremismus enthalten als ein ideologsches Element den Rassismus. Nachrassistischer "Lehre" bestehen biologisch

einzig wahre Lehre zu vertreten, kommen Bündnisse zwischen ihnen nur schwer zustande und beruhen oft nur auf pragmatischen, z. B. wahltaktischen, Erwägungen. Häufig hingegen bilden sch n diesen Parteien miteinander verfeindete Fraktionen, oder es spalten sch von ihnen Splttergruppen ab, die sich dann häufig zusammen mit anderen Kleingruppen wiederum neu formeren. Parteien, rechtsextremistische Rechtsextremistische Parteien, die sich als "natonaldemokratisch" oder "nationalireiheitlich" oder ähnlich bezeichnen, betrachten das nationalsozialistische Regime nicht alshr Leitbild undgrenzen sich so inhaltlich von neonazistischen (3 Neonazsmus) Gruppierungen ab. Ideolozisch orientieren sch diese Parteien vornehmlich an völkisch-kollektivistischen Vorstellungen und fordern im Sinne ihres übertriebenen > Elatismus einen "starken Staat". Obwohl se nicht selten Lippenbekenntnisse zur freiheitlichen demokratischen. Grundordnung abliefern, stellen sie durch ihre Forderungen wesentliche Grundprinzipien der Demokratie in Frage. Ideologsche Differenzen zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Parteien und persönliche Animostäten ihrer Führungspersonen standen bisher ener auf Dauer angelegten Kooperation entgegen, > Extremismus Rassismus Zahlreiche Ausprägungen des $ Rechtsextremismus enthalten als ein ideologsches Element den Rassismus. Nachrassistischer "Lehre" bestehen biologisch begründete, also unabänderliche, Wesensund Qualtätsunterschiede zwischen den Menschenrassen. Die Z gehörigkeit zu_iner von ihnen entscheide also von vornherein über den höheren oder minderen Wert sowohl des Individuums als auch eines Volkes. Gewöhnlich wird von Rasssten der "weißen" oder "nordischen" oder "germanischen" Rasse eine naturgegebene Überlegenheit gegenüber allen anderen Rassen zugeschrieben und aus ihr ein "natürlicher" Herrschaftsanspruch dieser Rasse hergeleitet. Der Rassismus wird als eine scheinrationale Begründung für > Fremdenfeindlichkeit benutzt. Eine spezielle Form des Rasss129 mus ist der $ Antisemitismus. Verfassungsschutzbericht 1908

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENT2015 wurden in Baden-Württemberg insgesamt WICKLUNGEN 70 Straftaten gegen Asylunterkünfte verübt, wo2015: von 63 der politisch
motivierten Kriminalität im Phänomenbereich Rechts zuzuordnen waren. Nach einem deutlichen Rückgang im Jahr 2014 stieg die Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen
Agitation gegen Flüchtlinge und Asylbewerber war auch 2015 Schwerpunkt rechtsextremistischer Aktivität im Land. Dabei wurde zunehmend versucht, auch auf bürgerlichen
rechtspopulistischen Protest Einfluss zu nehmen. Der kontinuierliche Verschmelzungsprozess zwischen den "Autonomen Nationalisten" und der restlichen Neonaziszene schritt 2015 weiter voran

RECHTSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENT2015 wurden in Baden-Württemberg insgesamt WICKLUNGEN 70 Straftaten gegen Asylunterkünfte verübt, wo2015: von 63 der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich Rechts zuzuordnen waren. Nach einem deutlichen Rückgang im Jahr 2014 stieg die Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen in Baden-Württemberg wieder an. Die Agitation gegen Flüchtlinge und Asylbewerber war auch 2015 Schwerpunkt rechtsextremistischer Aktivität im Land. Dabei wurde zunehmend versucht, auch auf bürgerlichen und rechtspopulistischen Protest Einfluss zu nehmen. Der kontinuierliche Verschmelzungsprozess zwischen den "Autonomen Nationalisten" und der restlichen Neonaziszene schritt 2015 weiter voran. 141

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Chance!" - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans". - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell" - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka
Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC" - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative" - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit

- 9- Diesbezügliche Kontaktaufnahmen können über das Pressereferat des Ministeriums des Innern und für Sport (06131/163220) oder den Bereich Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes (06131/163772) erfolgen. Der Verfassungsschutz kann auch über E-Mail (poststelle@ism.rlp.de) kontaktiert werden. Neben den jährlichen Tätigkeitsberichten sind derzeit folgende Informationsbroschüren des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes erhältlich bzw. über die Internetadresse http://www.verfassungsschutz.rlp.de abrufbar: - "Verfassungsschutz transparent" - "Rechtsextremismus" - "Skinheads" - "Autonome" - "Extremismus und Gewalt - Keine Chance!" - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans". - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell" - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka" - "Aus guten Gründen - Beobachtung der 'Scientology'-Organisation durch den Verfassungsschutz" - "Spionage heute - Märkte, Macht und Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC" - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative" - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit ein Gewinn!".

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

parlamentarische Demokratie die Verantwortlichkeit der Regierung = das Mehrparteienprinzip das Recht auf die Bildung und Ausübung einer Opposition. Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden
Verfassungsstaat ganz oder teilweise zu beseitigen beabsichtigt (> auch: Ausländerextremismus; Linksextremismus; Rechtsextremismus; Terrorismus) 'Fremdenfeindlichkeit - Dieser Begriff bezeichnet en Ressentiment
zwar einen Ansatzpunkt und einen Nährboden für den $ Rechtsextremismus, ist aber noch nicht unbedingt als Kundgabe einer eigentlichen rechtsextremistischen Bestrebung
betrachten. Sobald 'Fremdenfeindlichkeit sich jedoch in Straftaten, erst recht Gewalt123 delikten, manifestiert, wird erkennbar, daß die Täter ihren Opfern Verfassungsschutzbericht

= Unabhängigkeit der Gerichte; weitere grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung we die Volkssouveränität, ausgeübt durch die parlamentarische Demokratie die Verantwortlichkeit der Regierung = das Mehrparteienprinzip das Recht auf die Bildung und Ausübung einer Opposition. Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden terminologisch zwischen dem Begriff"Extremismus" und demBegriff "Radikalismus", obwohl beide anderweitig oft synonym gebraucht werden. Radikal st eine Bestrebung, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits "von der Wurzel (lat. radix) her" anpacken will, nicht jedoch den demokratischen Verfassungsstaat ganz oder teilweise zu beseitigen beabsichtigt (> auch: Ausländerextremismus; Linksextremismus; Rechtsextremismus; Terrorismus) 'Fremdenfeindlichkeit - Dieser Begriff bezeichnet en Ressentiment, das sch oft unterschiedslos-gegen alle Menschenrichtet, die n Deutschland"fremd" sind oder, wegen ihrer Nationalität, Rasse, Hautfarbe, Religion, Herkunft usw, "fremd" wirken: also gegen Ausländer, de sich als Touristen, geschäftlich, mt Arbeitserlaubnis oder auch illegal n Deutschland aufhalten, gegen Asylbewerber, gegen deutsche Staatsbürger ausländischer Herkunft, gegen Aussiedler u. a. Den "Fremden" wird nämlich unterstellt, daß überwiegend gerade sie an zahlreichen gesellschafllichen und sozialen Problemen in Deutschland (Arbeitslosigkeit, Kriminalitätsrate, Belastung der Sozialsysteme, kulturelle Desmtegration usw.) schuld seien, Solange Fremdenfeindlichkeit nur" als dumpfe Stimmung oder als verbal bekundete Einstellung in Erschemung trit, bietet sie zwar einen Ansatzpunkt und einen Nährboden für den $ Rechtsextremismus, ist aber noch nicht unbedingt als Kundgabe einer eigentlichen rechtsextremistischen Bestrebung zu betrachten. Sobald 'Fremdenfeindlichkeit sich jedoch in Straftaten, erst recht Gewalt123 delikten, manifestiert, wird erkennbar, daß die Täter ihren Opfern Verfassungsschutzbericht 1908

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Umfang in gesellschaftliche Protestkampagnen und typische Hand lungsfelder von Linksextremisten einbringen. Sie wirkten in der "An tikriegsbewegung" und im Rahmen
Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild im Bereich des organisierten Links Leichter Anstieg extremismus haben sich im Jahr 2003 gegenüber dem Vorjahr
linksextremis geringfügig verändert; das Gesamtpotenzial weist insgesamt einen tischen Personen potenzials leichten Anstieg auf. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende
Perso nenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen zumindest An haltspunkte für linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind. Darin enthalten sind auch die Anhänger
Mitglie der (Ende 2001: 78.000). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2003 rund

L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 109 Umfang in gesellschaftliche Protestkampagnen und typische Hand lungsfelder von Linksextremisten einbringen. Sie wirkten in der "An tikriegsbewegung" und im Rahmen der "Antiglobalisierungsbewe gung" mitunter bestimmend mit. Der bereits für das Jahr 2002 im Rahmen der Kampagne gegen Kern energie festgestellte Trend abnehmender Störeraktivitäten setzte sich beim CASTOR-Transport aus Frankreich in das Brennelemente zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) im November 2003 fort. Die Protestaktionen führten zu keinen wesentlichen Beeinträchti gungen. Insgesamt hat die Anti-Atom-Bewegung weiter an Mobili sierungskraft verloren. Unter dem Aspekt einer möglichen Beeinträchtigung der freiheitli chen demokratischen Grundordnung waren die Auseinanderset zungen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) zu ei nem neuen Parteiprogramm von besonderer Relevanz. Dieses wurde im Oktober 2003 beschlossen. Danach verfolgt die PDSwei terhin das Ziel, eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaft - nämlich des Kapitalismus - hinausweisende sozialistische Ordnung zu errichten und auf diesem Weg die aus ihrer Sicht Unfreiheit und Ausbeutung verursachenden Machtund Eigentumsverhält nisse zu überwinden. Die PDSakzeptiert nach wie vor offen extremi stische Kräfte in ihrer Partei und arbeitet mit sonstigen inund aus ländischen Extremisten zusammen. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild im Bereich des organisierten Links Leichter Anstieg extremismus haben sich im Jahr 2003 gegenüber dem Vorjahr nur des linksextremis geringfügig verändert; das Gesamtpotenzial weist insgesamt einen tischen Personen potenzials leichten Anstieg auf. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2003 etwa 31.300 Personen (2002: 31.100) Organisationen und sonstigen Perso nenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen zumindest An haltspunkte für linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind. Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform der PDS" (KPF), deren Zahl auf bis zu 1.500 zu schätzen ist. Die PDShatte nach eigenen Angaben Ende 2002 etwa 71.000 Mitglie der (Ende 2001: 78.000). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2003 rund 5.400 Personen (2002: 5.500), darunter wie im Vorjahr bis zu 5.000 BERICHT 2003

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum
beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann
Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr
hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher

wurde ein Unterausschuss eingesetzt, der dem Innenund Europaausschuss bis zur Sommerpause 2019 Bericht erstatten sollte. Die Sicherheitsbehörden des Landes haben durch einen umfangreichen Bericht, die Übersendung von Akten und die Beantwortung zahlreicher Fragen die Aufklärungsarbeit des Unterausschusses unterstützt. 9 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" Vor dem Hintergrund der anhaltenden Zuwanderungsdebatte und den damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum fortgesetzt. Verbinden sie damit doch die durchaus berechtigte Erwartung, dass dieses Thema den Anschluss an nicht dieser Szene zugehörige Bevölkerungsteile ermöglicht. Tatsächlich ist bundesweit zu beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann zu beobachten, wenn Migranten für schwere Straftaten verantwortlich gemacht werden. Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr darauf an, die aktuelle politische Situation dafür zu nutzen, ihre auf konsequente Ausgrenzung des "Fremden" geprägte Weltanschauung breiteren Bevölkerungsschichten näher zu bringen. Diese Ausgrenzungsvorstellungen sind - wenn dies auch in der aktuellen Propaganda nicht so deutlich hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher Geschichte der Kampf "minderwertiger" gegen "höherwertige Rassen" steht. Ziel sei dabei die "Reinerhaltung der eigenen Rasse", die das Überleben sichere. Daher werden Flüchtlinge als Bedrohung für die biologische Substanz des eigenen Volkes wahr- 9 Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat zwischenzeitlich mit Beschluss vom 26. April 2018 (Drucksache 7/2000) einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt (www.landtag-mv.de). -- 24 --

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden
Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt
beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen

die Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden der "Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt, der die Welt "besser" machen soll. Bei näherer Betrachtung ist jedoch schnell festzustellen, dass wie in anderen Extremismusfeldern auch, eine hohe Gewaltbereitschaft, Intoleranz und die Unfähigkeit zum politischen Kompromiss vorherrschen. Dies zeigt sich besonders deutlich bei Gewalttaten gegenüber politisch Andersdenkenden und bei der beinahe rituellen Gewalt gegen die Polizei, die nicht selten Leib und Leben der Beamten gefährdet. Würde es den Protagonisten dieser Szene also gelingen, auf Dauer politische Macht zu erringen, so würden sie - wie die Geschichte ja zeigt - repressive Systeme errichten, in denen die Gleichheitsrechte, die Meinungsfreiheit oder die Eigentumsrechte abgeschafft sind. Von einer "besseren Welt" kann hier wohl kaum gesprochen werden. Umso erstaunlicher ist es, dass es dieser Szene immer wieder gelingt, gerade auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus" weitreichende Bündnisse zu schließen. Akteure der nicht dem extremistischen Spektrum angehörenden Zivilgesellschaft zeigen hier weder Berührungsängste noch Abgrenzungsbemühungen. Neben jenen Ereignissen und Entwicklungen, die problemlos innerhalb der klassischen Phänomenbereiche des Extremismus verortet und beobachtet werden können, dürfen aber auch solche Bestrebungen nicht vernachlässigt werden, die sich einer eindeutigen Zuordnung entziehen, wie beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen mit nicht-extremistischen zivilgesellschaftlichen Akteuren können und dürfen keinesfalls ignoriert werden. Vor diesem Hintergrund sind nicht nur die Sicherheitsbehörden gefordert, sondern die gesamte Gesellschaft. Dabei ist es für eine dauerhafte Stabilität unserer Demokratie unverzichtbar, dass alle Formen des Extremismus als Gefahr für unser Gemeinwesen wahrgenommen werden. Dem demokratischen Gedanken ver-

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eines deutschen U-Bootes. Ein inhaltlicher Impuls für das rechtsextremistische Lager kann von einer solchen vergangen heitsfixierten Produktion nicht ausgehen
durchgeführten Wochenend seminaren "Erlebnis Geschichte". Dort treten regelmäßig bekannte rechtsextremistische Autoren als Referenten auf, die die deutsche Hauptschuld am Ausbruch
theoretischen Standortbestimmung des eigenen politischen Lagers. Neben anderen Rechtsextremisten trat SUDHOLT vom 4. bis 6. April "Gesellschaft für
Wortes einzusetzen, ist mit ca. 500 Mitgliedern die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Ihr gehören vor allem Ver leger, Redakteure, Schriftsteller

R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 101 zu revisionistischen Aussagen. So meinte er etwa, dass sich Hitler nicht in den Krieg hätte treiben lassen dürfen. 129 Diese oberflächlich betrachtet kritische Äußerung gegenüber dem NS-Diktator sugge riert, dass nicht er zum Krieg gedrängt habe, sondern von anderen Mächten zu aggressiven militärischen Handlungen verlockt worden sei. Bei der von Dr. Gert SUDHOLT geleiteten "Verlagsgesellschaft Berg" "Verlagsgesell handelt es sich um den Zusammenschluss der früher eigenständigen schaft Berg" Verlage "Druffel", "Türmer" und "Vowinckel", deren Namen bei der Veröffentlichung von Büchern gelegentlich noch Verwendung fin den. In den letzten Jahren ging das insbesondere aus militärhistori schen und revisionistischen Titeln bestehende Programm an Neu erscheinungen kontinuierlich zurück, so dass von einer Krise des Unternehmens gesprochen werden kann. Neu erschienen lediglich Bücher über die Zeit des Dritten Reiches und des Zweiten Weltkriegs, etwa über das Horoskop von Adolf Hitler, die Schutzstaffel der NSDAP oder den Weg eines deutschen U-Bootes. Ein inhaltlicher Impuls für das rechtsextremistische Lager kann von einer solchen vergangen heitsfixierten Produktion nicht ausgehen. Dies gilt auch für die zwei monatlich erscheinende Zeitschrift "Deutsche Geschichte. Europa und die Welt", für die mit folgendem Text geworben wird: "Sieger, Umerzieher und etablierte Historiker haben den Deutschen seit über einem halben Jahrhundert ihre Geschichte gestohlen und daraus ein Verbrecheralbum gemacht. Wir geben deutsche Geschichte jetzt zurück." Der revisionistische Schwerpunkt der Verlagsgesellschaft korrespondiert mit den von SUDHOLT durchgeführten Wochenend seminaren "Erlebnis Geschichte". Dort treten regelmäßig bekannte rechtsextremistische Autoren als Referenten auf, die die deutsche Hauptschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs leugnen. Ledig lich in dem Jahrbuch "Deutsche Annalen" finden sich Grundsatz beiträge zur aktuellen und theoretischen Standortbestimmung des eigenen politischen Lagers. Neben anderen Rechtsextremisten trat SUDHOLT vom 4. bis 6. April "Gesellschaft für auf dem in Bayreuth veranstalteten "Deutschen Kongress" der 1960 freie Publizistik" gegründeten "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) als Redner auf. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Freiheit bewahren - das Volk erhalten". Die GFP, die vorgibt, sich für die Freiheit und Wahr heit des Wortes einzusetzen, ist mit ca. 500 Mitgliedern die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Ihr gehören vor allem Ver leger, Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler an. Vorsitzender ist seit Mai 1992 der frühere "Chefideologe" der NPD, Dr. Rolf KOSIEK. Die zahlreichen kleinen Unternehmen haben sich auf besondere An gebote spezialisiert. So veröffentlicht etwa der "Verlag für ganzheitliBERICHT 2003

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 172 4.4 Internet/Neue Medien Linksextremisten haben ihre ursprüngliche Skepsis gegenüber neuen Technologien und ihre "Überwachungsparanoia
fast vollständig überwunden. Schätzungen zufolge gibt es mittlerweile 1.200 linksextremistisch beeinflusste deutschsprachige Internetseiten. Auch die Zugriffe auf diese Seiten nehmen
Indymedia' und anderen Internetseiten überholt worden sei. Das linke Spektrum bemüht sich, die eigenen medialen Möglichkeiten zur Präsentation und Kommunikation
wurden. Vorbilder dieser Internetarbeit sind vom basisdemokratischen bis zum linksextremistischen Spektrum genutzte Webportale wie 'Indymedia', 'Nadir' und die 'Linke Seite
unterschiedlicher und internationaler Protestund Widerstandsformen [...] die Vielfalt und Kontinuität linker Bewegung [zu] dokumentieren" und "immer auch ein Teil der Bewegung
stellen. Andere Portale verstehen sich ausdrücklich als "Service für linksradika

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 172 4.4 Internet/Neue Medien Linksextremisten haben ihre ursprüngliche Skepsis gegenüber neuen Technologien und ihre "Überwachungsparanoia" bei der Nutzung des Internets inzwischen fast vollständig überwunden. Schätzungen zufolge gibt es mittlerweile 1.200 linksextremistisch beeinflusste deutschsprachige Internetseiten. Auch die Zugriffe auf diese Seiten nehmen, wie die Internetnutzung allgemein, stetig zu. Gleichzeitig hat die Bedeutung von Printmedien abgenommen. Eine an der Herstellung der Szenezeitschrift 'Interim' beteiligte Redaktionsgruppe zog die Konsequenz, aus der Projektmitarbeit auszusteigen, da die 'Interim' als Mitteilungsblatt für Termine und Plattform für Diskussionen inzwischen von 'Indymedia' und anderen Internetseiten überholt worden sei. Das linke Spektrum bemüht sich, die eigenen medialen Möglichkeiten zur Präsentation und Kommunikation weiter auszubauen. Am 18. Oktober 2002 fand ein "Media Democracy Day" statt, auf dem Workshops und Veranstaltungen zu Gründung und Betrieb neuer Radiosender, zur Arbeit im und mit dem Internet sowie zum Umgang mit Webcams und Videotechnik durchgeführt wurden. Vorbilder dieser Internetarbeit sind vom basisdemokratischen bis zum linksextremistischen Spektrum genutzte Webportale wie 'Indymedia', 'Nadir' und die 'Linke Seite'. Diese Portale wollen durch frei zugängliche Kommunikationsforen eine Gegenöffentlichkeit schaffen und den Meinungsaustausch demokratisieren und globalisieren. Sie grenzen sich bewusst von bürgerlichen Medien ab und verstehen sich als nichtkommerziell und unabhängig. In den Kommunikationsforen wie der Open-Posting-Seite bei 'Indymedia' können sowohl Gruppen wie auch Einzelpersonen ohne besondere Zugangsberechtigung Aufrufe, Berichte und sonstige Beiträge eingeben. Diese zunächst für alle Nutzer lesbaren Texte werden dann durch ein Moderatorenkollektiv gegengelesen. Die Moderatoren entscheiden, welche Artikel als Feature auf der Startseite herausgehoben werden. Gelöscht werden Beiträge, die als rassistisch, antisemitisch, faschistisch oder sexistisch bewertet werden. Mit dieser redaktionellen Arbeit versuchen die Internetportale, über das Anliegen einer e-democracy hinaus "durch das Zusammentun von Äußerungen unterschiedlicher und internationaler Protestund Widerstandsformen [...] die Vielfalt und Kontinuität linker Bewegung [zu] dokumentieren" und "immer auch ein Teil der Bewegung" zu sein, von der sie berichten. Zu diesem Zweck baut zum Beispiel 'Indymedia' bei Großveranstaltungen Medienzentren auf, um eine unmittelbare Berichterstattung mit Bildern und Berichten vom Geschehen vor Ort in kürzester Zeit zur Verfügung zu stellen. Andere Portale verstehen sich ausdrücklich als "Service für linksradika-

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

über eine gewachsene Leserschaft und findet große Aufmerksamkeit im rechtsextremistischen Lager. Die jeweiligen Ausgaben enthalten so wohl Grundsatzbeiträge zum aktuellen
Lagerdenkens" auf. Die Welt könne nicht mehr in links und rechts, sondern nur noch in oben und unten eingeteilt werden
einzelten rechtsextremistischen Teilnehmern an Demonstrationen gegen den Irak-Krieg ab, so wurden derartige Bündnisangebote an die politische "Linke" von dieser

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