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Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer
Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Bush hingegen "allen fremden Ländern." 2.1.2.3 Publikationen des intellektuellen Rechtsextremismus Die im Internet, in Zeitschriften und Zeitungen des intellektuellen Rechtsextremismus
deutlich kam dies in der Zehn-Punkte-Erklärung des Rechtsextremisten Reinhold Oberlercher vom 1. November 2001 zum Ausdruck
judäo-amerikanischen Imperiums". Das Pamphlet geht von der - im Rechtsextremismus verbreiteten, von Oberlercher zu einem theoretisch begründeten Konstrukt ausgeführten - Vorstellung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 22 deutschen Besatzungsmacht in Frankreich. Die NZ begrüßt diese Haltung offenbar und spielt nicht zum ersten Mal auf sie an. Kurz vor dem 11. September lehnte sie mit der Schlagzeile "Für Mazedonien sterben?" einen Bundeswehreinsatz auf dem Balkan ab. Mit der Ausgabe vom 19. Oktober 2001 verschärfte die NZ ihre Agitation. Unter der Überschrift "Wie ist Bushs Kriegspolitik zu erklären?" wurde eine starke Einflussnahme jüdischer Kreise auf die US-amerikanische Regierung suggeriert. Die REP äußerten sich im Gegensatz zur DVU in einer Presseerklärung der Bundesgeschäftsstelle vom 8. Oktober 2001 grundsätzlich zustimmend zu den US-amerikanischen Militäraktionen in Afghanistan. Sie forderten die Bundesregierung auf, eine aktive Rolle zu spielen, sich nicht in die Rolle des Zahlmeisters abdrängen zu lassen. "Eine Aufgabenteilung in der westlichen Welt nach dem Motto 'Amerikaner und Engländer bombardieren, die Deutschen bezahlen den humanitären Teil' dürfte es nicht geben." Von dieser Haltung haben die REP jedoch zu einem späteren Zeitpunkt Abstand genommen. Eine Resolution des Bundesvorstandes vom 26. November 2001 lehnt den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ab. Darin heißt es, ein Bundeswehreinsatz sei verfassungswidrig. Die Bundeswehr sei eine Armee zur Landesverteidigung. Der Einsatz in einem Angriffskrieg und ohne Feststellung des Verteidigungsfalles bedeute einen Bruch der Verfassung. Aus Nordrhein-Westfalen wurde polemische Kritik an den USA geäußert. In der Nr. 20/2001 der Publikation des REP-Kreisverbandes Mettmann hieß es, Bush und Bin Laden unterschieden sich insoweit, als dass Bin Laden "seiner Region ein System aufzwingen" wolle. Bush hingegen "allen fremden Ländern." 2.1.2.3 Publikationen des intellektuellen Rechtsextremismus Die im Internet, in Zeitschriften und Zeitungen des intellektuellen Rechtsextremismus veröffentlichten Stellungnahmen zu den Attentaten weisen hinsichtlich des enthaltenen Antiamerikanismus und Antijudaismus in dieselbe Richtung. Besonders deutlich kam dies in der Zehn-Punkte-Erklärung des Rechtsextremisten Reinhold Oberlercher vom 1. November 2001 zum Ausdruck, der wie Horst Mahler zum nationalrevolutionären Zirkel 'Deutsches Kolleg' zählt. Das über das Internet verbreitete Papier bezeichnete die Anschläge in der Überschrift als den "Untergang des judäo-amerikanischen Imperiums". Das Pamphlet geht von der - im Rechtsextremismus verbreiteten, von Oberlercher zu einem theoretisch begründeten Konstrukt ausgeführten - Vorstellung aus, jüdische Kreise hätten in den USA eine umfassende Dominanz inne; sie übten auf diese Weise und in Verbindung mit dem Staat Israel weltweiten Einfluss aus. Die USA seien nicht nur in einem biologischen Sinne durch Juden geprägt, sondern auch durch jüdische Werte, sie seien somit eine "blutswie gesinnungsjüdische Macht", die mit den Stichworten "Korruption, Raubtierkapitalismus, Bewusstseinskontrolle, Scheindemokratie, Heuchelei und Bigotterie" zu kennzeichnen sei. Alle Schläge gegen diesen Staat - ausdrücklich auch die Anschläge vom 11. September - seien daher legitime Vergeltungsakte. Die "antikapitalistische(n) Weltrevolution", die der Verfasser beschwört, umfasst die "Zerschlagung" der USA und Israels sowie "die Herausbildung einer auf der Freiheit der Völker ruhenden Weltordnung".

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

genutzt. So fand dort am 11. Oktober 2017 eine rechtsextremistische Musikveranstaltung statt, die jedoch ohne Außenwirkung blieb. ** "Braunes Haus" Waren
diente auch 2017 als überregionaler Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene. Dort fanden Vorträge und Gesprächsrunden der rechtsextremistischen Szene statt
Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige auch als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Es ist weiterhin im Eigentum eines NPD-Kaders

** "Ehemaliger Dorfkonsum" Klein Belitz (Landkreis Rostock) Der Treffort des NPD-Kreisverbandes Mecklenburg-Mitte wurde auch 2017 für szeneinterne Veranstaltungen genutzt. So fand dort am 11. Oktober 2017 eine rechtsextremistische Musikveranstaltung statt, die jedoch ohne Außenwirkung blieb. ** "Braunes Haus" Waren (Müritz) Im Objekt der NPD-Stadtvertreterin Doris Zutt, früher bezeichnet als "Zutts Patriotentreff", fanden im Jahr 2017 Stammtische der NPD-Ortsgruppe Waren (Müritz) und Vortragsveranstaltungen statt. Anders als die vorher benannten Trefforte war das Wohnhaus bereits mehrfach von Sachbeschädigungen betroffen. ** NPD-Landesgeschäftsstelle in Anklam ("Haus Jugendstil") Das "Nationale Begegnungszentrum" Anklam wurde zwischenzeitlich in "Haus Jugendstil" umbenannt. Es diente auch 2017 als überregionaler Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene. Dort fanden Vorträge und Gesprächsrunden der rechtsextremistischen Szene statt. In dem Objekt sind auch weiterhin die "Pommersche Volksbücherei" sowie der Versandhandel "Pommerscher Buchdienst" angesiedelt. ** "Nationales Wohnprojekt" in Salchow Das im Landkreis Vorpommern-Greifswald liegende "Nationale Wohnprojekt" in Salchow diente 2017 neben seiner Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige auch als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Es ist weiterhin im Eigentum eines NPD-Kaders. -- 27 --

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

unter dem Motto "Merkel muss weg" in Berlin auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen
gegen den Islam richten. Der Islam wird in der rechtsextremistischen Szene nicht als eine Religion wahrgenommen, ihm werden vielmehr pauschal
solchen Gebetsraumes in Rostock war im Berichtszeitraum Anlass für rechtsextremistische Aktivitäten. So nahmen Rechtsextremisten an Sitzungen des Ortsbeirates Rostock-Evershagen

genommen, der auch mit massiver Gewalt begegnet werden muss. Die nach wie vor hohe Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten im Lande spricht hier eine deutliche Sprache. Allerdings sind die Übergriffe in der Regel nicht organisiert, sondern situationsbezogen. Im Berichtszeitraum war auch hierzulande eine verstärkte direkte Bezugnahme auf die Bundeskanzlerin zu beobachten. Sie wird persönlich für die hohen Flüchtlingszahlen und die damit verbundenen Probleme verantwortlich gemacht. So nahmen an insgesamt drei Demonstrationen unter dem Motto "Merkel muss weg" in Berlin auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen Asylbewerber wurden hierzulande verstärkt Aktionen registriert, die sich gegen den Islam richten. Der Islam wird in der rechtsextremistischen Szene nicht als eine Religion wahrgenommen, ihm werden vielmehr pauschal politische Absichten unterstellt. Typisches Zielobjekt solcher Aktionen sind muslimische Gebetsräume, wie in Stralsund, vor dem Mitte Juli 2017 ein schwarzes Holzkreuz aufgestellt so10 wie eine Schweinenase Schmiererei am islamischen Gebetsabgelegt wurde. raum in Rostock-Evershagen Auch die geplante Einrichtung eines solchen Gebetsraumes in Rostock war im Berichtszeitraum Anlass für rechtsextremistische Aktivitäten. So nahmen Rechtsextremisten an Sitzungen des Ortsbeirates Rostock-Evershagen teil und störten diese teilweise. Anfang März 2017 wurde an das Gebäude, in dem der Gebetsraum eingerichtet werden soll, der durchgestrichene Schriftzug "ISLAM" sowie mehrere Kreuze gesprüht. 10 Facebook-Seite "Patrioten Rostock/Rügen/Stralsund" vom 07.03.2017, abgerufen am 10.03.2017 -- 25 --

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr
rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr
Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung
Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber
gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung

2.3 Straftatenaufkommen Im Jahre 2017 registrierte das Landeskriminalamt MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr: 955) als rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr: 589) erneut die Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung. Die Mehrzahl dieser Angriffe richtete sich gegen einzelne Personen oder Personengruppen. Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist im Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber dem Vorjahr (37) erneut gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung des NSU-Geschehens fortgesetzt. Neben dem weiterhin laufenden NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München sind hier die zum NSU-Komplex von verschiedenen Landtagen eingesetzten Untersuchungsausschüsse sowie der bereits 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu nennen. Letzterer hat Ende Juni 2017 einen fast 1.800 Seiten umfassenden Abschlussbericht vorgelegt. Aus dem gesamten Bericht ergeben sich bezogen auf Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Erkenntnisse. Bereits vor Veröffentlichung dieses Berichts hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit Beschluss vom 8. März 20178 dem Innenund Europaausschuss die Aufgabe übertragen, die NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern zu untersuchen. Zu diesem Zweck 8 www.landtag-mv.de, Drucksache 7/291 -- 23 --

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEADBANDS UND VERTRIEBE IN BADEN-WÜRTTEMBERG WEITER NUR WENIGE ser Wert entspricht dem niedrigsten RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEADseit 1997 (damals
sank KONZERTE die durchschnittliche Besucherzahl noch Die Zahl der rechtsextremistischen Skineinmal deutlich auf ca. 60 (2014: ca. 80) headkonzerte

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEADBANDS UND VERTRIEBE IN BADEN-WÜRTTEMBERG WEITER NUR WENIGE ser Wert entspricht dem niedrigsten RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEADseit 1997 (damals zwei). Zudem sank KONZERTE die durchschnittliche Besucherzahl noch Die Zahl der rechtsextremistischen Skineinmal deutlich auf ca. 60 (2014: ca. 80) headkonzerte in Baden-Württemberg und halbierte sich damit im Vergleich stagnierte 2015 bei drei (2014: drei); diezum Jahr 2013 (damals ca. 120). 166

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Gremium MC Spremberg"-Mitglied, das ein T-Shirt der rechtsextremistischen Band "Frontalkraft" und ein SS-Totenkopf Abzeichen auf seiner Kutte
Feier mit 54 Personen in Cottbus auf. Darunter waren Rechtsextremisten, Rocker und Gewalttäter. Grauzone zwischen Extremismus, Kampfsport und Sicherheitsgewerbe
dass sich Personen aus dem extremistischen - insbesondere dem rechtsextremistischen - Spektrum zunehmend um Arbeitsstellen im Bewachungsgewerbe bemühen oder sich in diesem
nicht schützen, sondern bedrohen. So würde die Beschäftigung von Rechtsextremisten zum Schutz von Asylbewerberheimen nicht nur erhebliches Konfliktpotenzial bergen
rechtlichen Vorgaben für das Bewachungsgewerbe sind eindeutig. Nach GewO SS 34 a (1) der Gewerbeordnung (GewO) Gewerbeordnung bedarf jeder
Erlaubnis ist dann zu versagen, wenn "Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht
Gewerbetreibenden untersagt werden kann, "wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person die für ihre Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 war der Wahlspruch der SS). Ebenso gibt es Bilder von einem "Gremium MC Spremberg"-Mitglied, das ein T-Shirt der rechtsextremistischen Band "Frontalkraft" und ein SS-Totenkopf Abzeichen auf seiner Kutte trägt. Am 13. Oktober 2012 lösten Polizeikräfte eine Feier mit 54 Personen in Cottbus auf. Darunter waren Rechtsextremisten, Rocker und Gewalttäter. Grauzone zwischen Extremismus, Kampfsport und Sicherheitsgewerbe Dem Verfassungsschutz liegen Hinweise vor, dass sich Personen aus dem extremistischen - insbesondere dem rechtsextremistischen - Spektrum zunehmend um Arbeitsstellen im Bewachungsgewerbe bemühen oder sich in diesem Gewerbe selbstständig machen. Darunter sind auch solche, die sich mit extremistischer Absicht im Kampfsport "stählen". Zudem machen Uniformen die Ausübung von Macht und Dominanz für jeden Außenstehenden sichtbar. Das verschafft insbesondere Neonationalsozialisten Befriedigung. Bewachungsunternehmen arbeiten im öffentlich wahrnehmbaren Raum. Bei Großveranstaltungen wie Sportwettkämpfen, Volksfesten oder Konzerten stellen sie ebenso Personal wie für die Bewachung von Unternehmen oder öffentlichen Einrichtungen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass in Bewachungsunternehmen beschäftigte Extremisten diese Zugänge für ihre Zwecke ausnutzen oder gerade nicht schützen, sondern bedrohen. So würde die Beschäftigung von Rechtsextremisten zum Schutz von Asylbewerberheimen nicht nur erhebliches Konfliktpotenzial bergen. Die rechtlichen Vorgaben für das Bewachungsgewerbe sind eindeutig. Nach GewO SS 34 a (1) der Gewerbeordnung (GewO) Gewerbeordnung bedarf jeder, der gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will, der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis ist dann zu versagen, wenn "Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt." SS 34a (4) GewO regelt zudem, dass auch die Beschäftigung einer Person, die in einem Bewachungsunternehmen mit Bewachungsaufgaben betraut ist, dem Gewerbetreibenden untersagt werden kann, "wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person die für ihre Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt." 50

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum
beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann
Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr
hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher

wurde ein Unterausschuss eingesetzt, der dem Innenund Europaausschuss bis zur Sommerpause 2019 Bericht erstatten sollte. Die Sicherheitsbehörden des Landes haben durch einen umfangreichen Bericht, die Übersendung von Akten und die Beantwortung zahlreicher Fragen die Aufklärungsarbeit des Unterausschusses unterstützt. 9 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" Vor dem Hintergrund der anhaltenden Zuwanderungsdebatte und den damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum fortgesetzt. Verbinden sie damit doch die durchaus berechtigte Erwartung, dass dieses Thema den Anschluss an nicht dieser Szene zugehörige Bevölkerungsteile ermöglicht. Tatsächlich ist bundesweit zu beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann zu beobachten, wenn Migranten für schwere Straftaten verantwortlich gemacht werden. Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr darauf an, die aktuelle politische Situation dafür zu nutzen, ihre auf konsequente Ausgrenzung des "Fremden" geprägte Weltanschauung breiteren Bevölkerungsschichten näher zu bringen. Diese Ausgrenzungsvorstellungen sind - wenn dies auch in der aktuellen Propaganda nicht so deutlich hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher Geschichte der Kampf "minderwertiger" gegen "höherwertige Rassen" steht. Ziel sei dabei die "Reinerhaltung der eigenen Rasse", die das Überleben sichere. Daher werden Flüchtlinge als Bedrohung für die biologische Substanz des eigenen Volkes wahr- 9 Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat zwischenzeitlich mit Beschluss vom 26. April 2018 (Drucksache 7/2000) einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt (www.landtag-mv.de). -- 24 --

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Rechtsextremismus "Wir wünschen allen Freunden, Kameraden, Bands und Kameradschaften einen feucht-fröhlichen Jahreswechsel und einen guten Sprung ins Kampfjahr
kämpft" und "Die Halben hol der Teufel": Innerhalb der rechtsextremistischen Szene wird der Spruch ebenfalls genutzt, um Besucher rechtsextremistischer Großveranstaltungen
Während einer Großveranstaltung in Bad Nenndorf (Niedersachsen) wurden 20 Rechtsextremisten, die an einer Polizeikontrollstelle "kapitulierten" als "Halbe" bezeichnet

Rechtsextremismus "Wir wünschen allen Freunden, Kameraden, Bands und Kameradschaften einen feucht-fröhlichen Jahreswechsel und einen guten Sprung ins Kampfjahr 2007! Die Halben hol' der Teufel - lasst Euch nicht unterkriegen, bleibt gesund und wehrhaft!". Der Versandhandel "Der Versand" (Bovenden, Niedersachsen) verkauft T-Shirts mit dem Aufschrift: "Ein Mann Mob - Die Halben hol der Teufel". Die beabsichtigte einschüchternde Botschaft wird verdeutlicht durch die Abbildung eines Skinheads beziehungsweise Hooligans samt Baseballschläger. Der Szeneversandhandel "Odinversand" (Gohrisch, Sachsen) verkauft Schals mit dem Aufdruck: "Klagt nicht, kämpft" und "Die Halben hol der Teufel": Innerhalb der rechtsextremistischen Szene wird der Spruch ebenfalls genutzt, um Besucher rechtsextremistischer Großveranstaltungen zu motivieren. Während einer Großveranstaltung in Bad Nenndorf (Niedersachsen) wurden 20 Rechtsextremisten, die an einer Polizeikontrollstelle "kapitulierten" als "Halbe" bezeichnet, die "der Teufel holen" solle. Die NPD-Göttingen (Niedersachsen) nutzt das Zitat in einem Beitrag unter der Überschrift "Frau - Familie - Nation": "Die unbekümmerten 'BRD - Girls' mit ihrer primitiven Lebenseinstellung! Aber natürlich genauso ihre männlichen Kollegen (und alle etablierten Politiker). Es gibt diese leider wie Sand am Meer. Oft lassen sie sich sogar noch mit Angehörigen fremder Völker ein und denken, dadurch im Trend der Zeit zu liegen. Daß sie damit einen Teil zur Vernichtung des eigenen Volkes beitragen, scheint ihnen nicht bewußt oder anscheinend egal zu sein. Gut: 'Wie die Liebe fällt...' sagt man im Volksmund, aber mit einem nationalem Bewußtsein fällt diese Liebe halt nicht all' zu weit! Das klingt radikal, für den einen oder anderen vielleicht auch abgedroschen, doch nur so kann und darf es sein. Die Halben holt der Teufel! Wir müssen radikal denken und handeln, wenn wir das Blatt zum Guten und Besseren wenden wollen. Viel zu lange haben wir uns selbst vergessen." 47

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Rechtsextremismus ballturniere. All dies dient vorrangig der Kontaktund Netzwerkpflege sowie der Nachwuchsgewinnung. In Brandenburg gibt es regionale Überschneidungen zwischen Rechtsextremisten
sich die aus dem Umfeld des ehemaligen FCV stammenden rechtsextremistischen 'Fans' erneut stark zurück. Teile dieser Personengruppe betätigen sich inzwischen
dazu entfalten im Umfeld des Vereins "FC Energie Cottbus" rechtsextremistische Anhänger der 'Fan'-Zusammenschlüsse "Inferno Cottbus

Rechtsextremismus ballturniere. All dies dient vorrangig der Kontaktund Netzwerkpflege sowie der Nachwuchsgewinnung. In Brandenburg gibt es regionale Überschneidungen zwischen Rechtsextremisten und Hooligans. Besonders treten diese Szenen in Cottbus und Frankfurt (Oder) hervor. Es handelt sich wie schon 2011 um ein Personenpotenzial von jeweils bis zu 50 Personen. Im Sommer 2012 fusionierte der "Frankfurter Fußballclub Viktoria '91" (FCV) mit dem "MSV Eintracht Frankfurt" zum "1. FC Frankfurt (Oder)" (FCF). 2012 hielten sich die aus dem Umfeld des ehemaligen FCV stammenden rechtsextremistischen 'Fans' erneut stark zurück. Teile dieser Personengruppe betätigen sich inzwischen anderweitig, nur zögerlich rücken neue Personen nach und sie stehen im Fokus der Polizei. Im Gegensatz dazu entfalten im Umfeld des Vereins "FC Energie Cottbus" rechtsextremistische Anhänger der 'Fan'-Zusammenschlüsse "Inferno Cottbus 99" (IC 99) und "Collectivo Bianco Rosso 02" (CBR 02) weiterhin erhebliche Aktivitäten. Sie treten jedoch nicht mehr so offensichtlich extremistisch auf wie beispielsweise mit dem bundesweit bekannt gewordenen "Juden"-Transparent am 5. Dezember 2005 in Dresden (Sachsen). Ihre Propaganda präsentieren sie inzwischen versteckter und nutzen Parolen wie "Nur ein Sieg heilt unsere Wunden". Zunächst werden hierbei alle 27 Buchstaben der Parole hochgehalten, dann fallen plötzlich das "T" und der Rest runter, so dass nur die Parole "Sieg heil" bleibt. Dies geschah am 25. März 2012 beim Fußballspiel zwischen "St. Pauli" und "FC Energie Cottbus". Immer wieder, so auch am 4. März 2012 beim Fußballspiel zwischen "Eintracht Frankfurt" und "FC Energie Cottbus" wird das Spruchband "Die Halben hol der Teufel" gezeigt. Dabei handelt es sich um ein Zitat aus dem Roman "Die Abenteuer des Werner Holt" von Dieter Noll. Bei dem Zitat handelt es sich um den Beginn einer Ansprache der Roman-Figur "Gilbert Wolzow". Er ist ein fanatischer Hitlerjunge. Der Fortgang des Zitates ist die eigentliche Botschaft und soll beim Zeigen des Spruchbandes mitgedacht werden: "Wir stehen zum Führer." 45

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Islamistische Ideologie 181 1.3 Ideologie des Rechtsextremismus 184 1.4 Ideologie des Linksextremismus 185 2 Transnationaler islamistischer Terrorismus
Tabligh" ("Gemeinschaft der Verkündigung und Mission") 213 8 Rechtsextremismus 215 8.1 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 215 8.1.1 Netzwerk "Freie Kräfte" (vorm. Netzwerk

Inhaltsverzeichnis 11 II Hintergrundinformationen 179 1 Ideologien 180 1.1 Definition Extremismus 180 1.2 Islamistische Ideologie 181 1.3 Ideologie des Rechtsextremismus 184 1.4 Ideologie des Linksextremismus 185 2 Transnationaler islamistischer Terrorismus 188 2.1.1 "Al-Qaida" und "Mujahidin-Netzwerke" 188 2.1.2 "Ansar al-Islam" ("Anhänger des Islam") 192 3 Salafistische Bestrebungen 194 4 Regional gewaltausübende Islamisten 198 4.1.1 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") 198 4.1.2 "Bewegung des Islamischen Widerstands" (HAMAS) 200 5 Gewaltbefürwortende Islamisten 202 5.1.1 "Hizb ut-Tahrir" ("Partei der Befreiung") 202 6 Legalistische Islamisten 204 6.1.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." 204 6.1.2 "Muslimbruderschaft" / "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." 209 7 Sonstige Islamisten 213 7.1.1 "Tabligh-i Jama'at" / "Jama'at-i Tabligh" ("Gemeinschaft der Verkündigung und Mission") 213 8 Rechtsextremismus 215 8.1 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 215 8.1.1 Netzwerk "Freie Kräfte" (vorm. Netzwerk Kameradschaften) 215 8.1.2 "Autonome Nationalisten" 215

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

bereits in den Vorjahren gedachten Rechtsextremisten in Magdeburg der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Vor diesem Hintergrund wurde durch
August löste die Polizei eine Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene im Szenetreff Sieverstorstraße auf. Die Räume des Vereins waren aufgrund bestehender
genannten Veranstaltung, an der sich etwa 100 Personen der rechtsextremistischen Szene aus Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg, Sachsen und Niedersachsen beteiligt
hatten, warf ein unbekannter Rechtsextremist einen Feuerlöscher vom Dach des Gebäudes. Dieser ver18 Siehe Seite

Wie bereits in den Vorjahren gedachten Rechtsextremisten in Magdeburg der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Vor diesem Hintergrund wurde durch etwa 40 Angehörige der NPD, der JN und der "Freien Kräfte" am 16. Januar in der Magdeburger Innenstadt eine Mahnwache unter dem Motto "Ehrenhaftes Gedenken, statt Anpassung an den Zeitgeist" abgehalten. Dabei wurden Flugblätter an Passanten verteilt, in denen unter anderem zur Teilnahme an einer Demonstration am 19. Januar geworben wurde. Unter dem selben Motto versammelten sich am 19. Januar etwa 600 Szeneangehörige (2007: 350) aus mehreren Bundesländern, die dem Aufruf einer "Initiative gegen das Vergessen" gefolgt waren, zu einem Aufzug in der Magdeburger Innenstadt. Die Demonstration beinhaltete mehrere Zwischenkundgebungen, in deren Rahmen Reden gehalten wurden. Gegendemonstranten versuchten, die Veranstaltung gewaltsam aufzuhalten. In den Räumen in der Magdeburger Sieverstorstraße fand am 26. Juli eine Vortragsveranstaltung mit einem ehemaligen Mitglied der SS-Leibstandarte Adolf HITLER statt, an der etwa 90 Personen teilnahmen. Der Vertreter der "Erlebnisgeneration" hielt einen Vortrag zum Thema "Meine Soldatenzeit Mai 1941 bis Juni 1945". In der Nacht vom 2. zum 3. August löste die Polizei eine Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene im Szenetreff Sieverstorstraße auf. Die Räume des Vereins waren aufgrund bestehender zivilrechtlicher Ansprüche zu dieser Zeit stromlos und der Mietvertrag wegen nicht geleisteter Mietzahlungen bereits fristlos gekündigt.18 Während des Polizeieinsatzes zur Beendigung der oben genannten Veranstaltung, an der sich etwa 100 Personen der rechtsextremistischen Szene aus Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg, Sachsen und Niedersachsen beteiligt hatten, warf ein unbekannter Rechtsextremist einen Feuerlöscher vom Dach des Gebäudes. Dieser ver18 Siehe Seite 23f. 25

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Pest" des "A3stus"-Sängers "Villain 051". 3.5 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus Mit der NPD, der Partei "Die Rechte" und der "Bürgerbewegung
Deutschland" sind aktuell drei rechtsextremistische Parteien in Berlin aktiv. Zur Europawahl war nur die NPD angetreten, die mit einem Prozent
stagnieren alle drei Parteien. Weder die NPD, noch "Die Rechte" oder "Pro Deutschland" konnten ihre Mitgliederzahlen steigern. 3.5.1 "Nationaldemokratische Partei
Mitglieder: Berlin 230 (2013: 230) Die aus der rechtsextremistischen "Deutschen Reichspartei" hervorgegangene NPD ist die älteste rechtsextremistische Partei in Deutschland

96 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Medien" (BPjM) auf die Liste jugendgefährdender Medien gesetzt. Begründet wurde diese Entscheidung u.a. durch die den Nationalsozialismus verherrlichenden Liedinhalte sowie die propagierte Aufforderung zum Rassenhass. Ebenfalls auf Anregung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport indizierte die BPjM den Titel "Gegen die Pest" des "A3stus"-Sängers "Villain 051". 3.5 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus Mit der NPD, der Partei "Die Rechte" und der "Bürgerbewegung Pro Deutschland" sind aktuell drei rechtsextremistische Parteien in Berlin aktiv. Zur Europawahl war nur die NPD angetreten, die mit einem Prozent der Stimmen bundesweit (Berlin: ein Prozent) ein Mandat im Europaparlament erringen konnte. In personeller Hinsicht stagnieren alle drei Parteien. Weder die NPD, noch "Die Rechte" oder "Pro Deutschland" konnten ihre Mitgliederzahlen steigern. 3.5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Mitglieder: Berlin 230 (2013: 230) Die aus der rechtsextremistischen "Deutschen Reichspartei" hervorgegangene NPD ist die älteste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie verfügt mit den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) über eine Jugendund mit dem "Ring Nationaler Frauen" (RNF) über eine Frauen-Organisation. Die NPD, deren Bundesgeschäftsstelle sich seit 2000 in Berlin befindet, vertritt rassistische und antisemitische Positionen sowie das Konzept einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft" und lehnt die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Wegen ihrer verfassungsfeindlichen Ideologie und den gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Aktivitäten hat der Bundesrat am 13. Dezember 2013 ein Parteiverbotsverfahren gegen die NPD eingeleitet. Die NPD ist im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten und hat bundesweit mehr als 300 Kommunalmandate inne. Seit November 2014 am-

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

Mücheln, Ortsteil Wünsch, eine Häufung politisch motivierter Straftaten -rechtszu verzeichnen. Insbesondere wurden Schmierereien mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und mit einschlägigen
einem Aufzug formierten. Dabei wurden die Personalien von 18 Rechtsextremisten festgestellt. Diese stammten unter anderem aus Bad Lauchstädt, Merseburg, Wittenberg
Berlin. Rechtsextremistische Szene in der Landeshauptstadt Magdeburg Der teilweise neonazistisch ausgerichteten rechtsextremistischen Szene in Magdeburg werden etwa

radschaftsszene existiert nicht. Die nicht parteigebundene Szene wird als subkulturell geprägt eingeschätzt. Die Szene erhielt im Berichtszeitraum Zulauf durch jüngere Personen. Im Berichtsjahr ist in Bad Lauchstädt, aktuell auch im Ortsteil Schafstädt, dem Ortsteil Delitz am Berge und in Mücheln, Ortsteil Wünsch, eine Häufung politisch motivierter Straftaten -rechtszu verzeichnen. Insbesondere wurden Schmierereien mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und mit einschlägigen Symbolen und Schriftzügen festgestellt. Seit Ende August wurden wiederkehrende Schablonenschriftzüge und Darstellungen verwandt. Hierbei wurde häufig der Schriftzug "F.N.B.L" verwandt, der für "Freie Nationalisten Bad Lauchstädt" stehen dürfte. Beim Bad Lauchstädter Brunnenfest wurden am frühen Morgen des 17. August aus einer Gruppierung heraus die Parolen "Hier marschiert der nationale Widerstand!" und "Deutsch, sozial und national" gerufen. Ein Einschreiten der Polizei verhinderte, dass sich die Personen zu einem Aufzug formierten. Dabei wurden die Personalien von 18 Rechtsextremisten festgestellt. Diese stammten unter anderem aus Bad Lauchstädt, Merseburg, Wittenberg und Berlin. Rechtsextremistische Szene in der Landeshauptstadt Magdeburg Der teilweise neonazistisch ausgerichteten rechtsextremistischen Szene in Magdeburg werden etwa 40 bis 50 aktive Personen zugerechnet, die wahlweise unter den Bezeichnungen "Freie Nationalisten Magdeburg" oder "Nationale Sozialisten Magdeburg" in Erscheinung treten. Der Personenkreis nutzte im Berichtsjahr zunächst bis März den Szenetreffpunkt "Club S 26" in MagdeburgNord für politische Aktivitäten. Der Mietvertrag für die Räumlichkeiten wurde von den Angehörigen der "Freien Nationalisten Magdeburg" gekündigt. Grund hierfür war neben finanziellen Aspekten (Miethöhe, Instandhaltungskosten) auch die Anmietung eines neuen Treffobjekts in der 23

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

politischen Gegner Beim Zusammentreffen von Rechtsextremisten mit Personen, bei denen sie eine "linke Gesinnung" vermuten, kommt es häufig zu Aggressionen
Partei "DIE LINKE" auf dem Weg ins Büro befindet, tippt ihn von hinten ein Rechtsextremist auf die Schulter. Als sich
nachkommen, werden sie geschlagen. Die Tatverdächtigen sind ausnahmslos der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen, zum großen Teil als politisch motivierte Straftäter bekannt
eingestuft. Prenzlau (UM), 5. Mai 2012: Sechs Angehörige der rechtsextremistischen Szene locken ihr Opfer aus seiner Wohnung. Es flüchtet, wird

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Potsdam, 29. Mai 2012: Ein Schüler mit fremdländischem Aussehen trifft am Wartehäuschen Bisamkiez auf zwei männliche Personen. Bei dem Wortwechsel fällt die Beleidigung "Du scheiß Kanake, sollst nicht so dumm gucken" und es kommt zu einer körperlichen Auseinandersetzung, wobei dem Schüler zweibis dreimal mit der Faust ins Gesicht geschlagen und in den Bauch geboxt wird. Er erleidet eine Platzwunde am Kopf und wird im Krankenhaus behandelt. Falkensee (HVL), 28. September 2012: Ein Deutscher türkischer Herkunft wird von drei männlichen Personen als "Wichser" beschimpft und mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Weiterhin rufen die Täter "Was wollt ihr Türken in unserem Land hier? Haut ab und geht dahin, wo ihr herkommt" sowie "Heil Hitler". Strafund Gewalttaten gegen den politischen Gegner Beim Zusammentreffen von Rechtsextremisten mit Personen, bei denen sie eine "linke Gesinnung" vermuten, kommt es häufig zu Aggressionen und daraus resultierenden Gewaltstraftaten. Beispiele Brandenburg an der Havel, 7. März 2012: Als sich der Kreisvorsitzende der Partei "DIE LINKE" auf dem Weg ins Büro befindet, tippt ihn von hinten ein Rechtsextremist auf die Schulter. Als sich das Opfer umdreht, wird es mit einem Schlag ins Gesicht und Reizgas attackiert. Der Täter droht: "Beim nächsten Mal kriegen wir dich, du Sau". Spremberg (SPN), 17. März 2012: Ein Mitglied der zu diesem Zeitpunkt noch nicht verbotenen Organisation "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" provoziert in einem Jugendclub andere Gäste mit Parolen wie "Heil Hitler" sowie "Sieg Heil". Bei einer tätlichen Auseinandersetzung verpasst er einem Gast einen Faustschlag ins Gesicht und einen Tritt in den Bauch. Guben (SPN), 5. Mai 2012: Vor einem Szenetreff fordern sechs Personen einige Jugendliche auf, ihre Personalausweise herauszugeben. Da diese der Aufforderung nicht nachkommen, werden sie geschlagen. Die Tatverdächtigen sind ausnahmslos der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen, zum großen Teil als politisch motivierte Straftäter bekannt und als gewalttätig eingestuft. Prenzlau (UM), 5. Mai 2012: Sechs Angehörige der rechtsextremistischen Szene locken ihr Opfer aus seiner Wohnung. Es flüchtet, wird 40

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Chance!" - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans". - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell" - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka
Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC" - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative" - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit

- 9- Diesbezügliche Kontaktaufnahmen können über das Pressereferat des Ministeriums des Innern und für Sport (06131/163220) oder den Bereich Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes (06131/163772) erfolgen. Der Verfassungsschutz kann auch über E-Mail (poststelle@ism.rlp.de) kontaktiert werden. Neben den jährlichen Tätigkeitsberichten sind derzeit folgende Informationsbroschüren des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes erhältlich bzw. über die Internetadresse http://www.verfassungsschutz.rlp.de abrufbar: - "Verfassungsschutz transparent" - "Rechtsextremismus" - "Skinheads" - "Autonome" - "Extremismus und Gewalt - Keine Chance!" - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans". - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell" - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka" - "Aus guten Gründen - Beobachtung der 'Scientology'-Organisation durch den Verfassungsschutz" - "Spionage heute - Märkte, Macht und Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC" - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative" - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit ein Gewinn!".

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

unpolitischen Personen und einzelnen so genannte Redskins8 vor allem rechts- 6 Vgl. im einzelnen auch Broschüre "Skinheads" des rheinland-pfälzischen
Nach eigener Aussage "links" eingestellte Skinheads

-14Gewalt gegen politische Gegner aufgerufen bzw. wurden Anleitungen zum Bombenbau verbreitet. Diese Entwicklung ist weiterhin sorgfältig zu beobachten, um rechtzeitig einem evtl. Umschlagen in einen Rechtsterrorismus vorbeugen zu können. Gewalttatenzahlen Bund Rheinland-Pfalz Gesamt: 998 37 Deliktsarten: Tötungsdelikte: 2* - Versuchte Tötungen: 15 1 Körperverletzungen: 874 33 Brandstiftungen: 41 - Sprengstoffexplosionen: 7 - Landfriedensbruch: 59 3 *Anmerkung: Ein nach Redaktionsschluss gemeldetes vollendetes Tötungsdelikt (19. September 2000 in Schleswig/SH) zum Nachteil eines Obdachlosen ist in dieser Darstellung nicht enthalten. 1.3 Gewalttätige/gewaltbereite Rechtsextremisten (insbesondere rechtsextremistische Skinheads6) Den gewalttätigen bzw. gewaltbereiten Rechtsextremisten werden bundesweit etwa 9.700 Personen zugerechnet (1999: ca. 9.000). Dabei handelt es sich überwiegend um Skinheads. In Rheinland-Pfalz sind diesem Spektrum je 50 Skinheads und 50 Neonazis zuzuordnen7. Der vorwiegend unstrukturierten Skinheadszene gehören neben unpolitischen Personen und einzelnen so genannte Redskins8 vor allem rechts- 6 Vgl. im einzelnen auch Broschüre "Skinheads" des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes (Stand: Mai 1997), die kostenlos beim Ministerium des Innern und für Sport, Schillerplatz 3-5, 55116 Mainz (oder Postfach 3280, 55022 Mainz) angefordert werden kann. 7 Vgl. S. 16 und S. 18 Nr. 1.4 8 Nach eigener Aussage "links" eingestellte Skinheads.

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 172 4.4 Internet/Neue Medien Linksextremisten haben ihre ursprüngliche Skepsis gegenüber neuen Technologien und ihre "Überwachungsparanoia
fast vollständig überwunden. Schätzungen zufolge gibt es mittlerweile 1.200 linksextremistisch beeinflusste deutschsprachige Internetseiten. Auch die Zugriffe auf diese Seiten nehmen
Indymedia' und anderen Internetseiten überholt worden sei. Das linke Spektrum bemüht sich, die eigenen medialen Möglichkeiten zur Präsentation und Kommunikation
wurden. Vorbilder dieser Internetarbeit sind vom basisdemokratischen bis zum linksextremistischen Spektrum genutzte Webportale wie 'Indymedia', 'Nadir' und die 'Linke Seite
unterschiedlicher und internationaler Protestund Widerstandsformen [...] die Vielfalt und Kontinuität linker Bewegung [zu] dokumentieren" und "immer auch ein Teil der Bewegung
stellen. Andere Portale verstehen sich ausdrücklich als "Service für linksradika

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 172 4.4 Internet/Neue Medien Linksextremisten haben ihre ursprüngliche Skepsis gegenüber neuen Technologien und ihre "Überwachungsparanoia" bei der Nutzung des Internets inzwischen fast vollständig überwunden. Schätzungen zufolge gibt es mittlerweile 1.200 linksextremistisch beeinflusste deutschsprachige Internetseiten. Auch die Zugriffe auf diese Seiten nehmen, wie die Internetnutzung allgemein, stetig zu. Gleichzeitig hat die Bedeutung von Printmedien abgenommen. Eine an der Herstellung der Szenezeitschrift 'Interim' beteiligte Redaktionsgruppe zog die Konsequenz, aus der Projektmitarbeit auszusteigen, da die 'Interim' als Mitteilungsblatt für Termine und Plattform für Diskussionen inzwischen von 'Indymedia' und anderen Internetseiten überholt worden sei. Das linke Spektrum bemüht sich, die eigenen medialen Möglichkeiten zur Präsentation und Kommunikation weiter auszubauen. Am 18. Oktober 2002 fand ein "Media Democracy Day" statt, auf dem Workshops und Veranstaltungen zu Gründung und Betrieb neuer Radiosender, zur Arbeit im und mit dem Internet sowie zum Umgang mit Webcams und Videotechnik durchgeführt wurden. Vorbilder dieser Internetarbeit sind vom basisdemokratischen bis zum linksextremistischen Spektrum genutzte Webportale wie 'Indymedia', 'Nadir' und die 'Linke Seite'. Diese Portale wollen durch frei zugängliche Kommunikationsforen eine Gegenöffentlichkeit schaffen und den Meinungsaustausch demokratisieren und globalisieren. Sie grenzen sich bewusst von bürgerlichen Medien ab und verstehen sich als nichtkommerziell und unabhängig. In den Kommunikationsforen wie der Open-Posting-Seite bei 'Indymedia' können sowohl Gruppen wie auch Einzelpersonen ohne besondere Zugangsberechtigung Aufrufe, Berichte und sonstige Beiträge eingeben. Diese zunächst für alle Nutzer lesbaren Texte werden dann durch ein Moderatorenkollektiv gegengelesen. Die Moderatoren entscheiden, welche Artikel als Feature auf der Startseite herausgehoben werden. Gelöscht werden Beiträge, die als rassistisch, antisemitisch, faschistisch oder sexistisch bewertet werden. Mit dieser redaktionellen Arbeit versuchen die Internetportale, über das Anliegen einer e-democracy hinaus "durch das Zusammentun von Äußerungen unterschiedlicher und internationaler Protestund Widerstandsformen [...] die Vielfalt und Kontinuität linker Bewegung [zu] dokumentieren" und "immer auch ein Teil der Bewegung" zu sein, von der sie berichten. Zu diesem Zweck baut zum Beispiel 'Indymedia' bei Großveranstaltungen Medienzentren auf, um eine unmittelbare Berichterstattung mit Bildern und Berichten vom Geschehen vor Ort in kürzester Zeit zur Verfügung zu stellen. Andere Portale verstehen sich ausdrücklich als "Service für linksradika-

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Rechtsextremismus in Bautzen und am 30. September 2011 in Stolpen (beide Sachsen). Bei beiden Veranstaltungen marschierten jeweils mehrere hundert "Unsterbliche
ihrer "Spreelichter"Seite damit in eine Vorreiterrolle für die rechtsextremistische Szene im gesamten deutschsprachigen Raum. In Ermangelung eigener Ideen versuchten
Durchsetzung des Verbots bedeutet einen massiven Schlag gegen die rechtsextremistische Szene in Südbrandenburg und darüber hinaus. Die damit verbundene Warnung
lautet: Der demokratische Rechtsstaat ist nicht bereit, verfassungsfeindliche Aktivitäten, nationalsozialistische Propaganda sowie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hinzunehmen. Aktionsund Ereigniskalender der Neonationalsozialisten

Rechtsextremismus in Bautzen und am 30. September 2011 in Stolpen (beide Sachsen). Bei beiden Veranstaltungen marschierten jeweils mehrere hundert "Unsterbliche". Ihre Gesichter verbargen sie hinter weißen Masken. Sie trugen Fackeln, warfen Böller, brüllten Parolen und brachten Bürger so um die nächtliche Ruhe. Sowohl die "Volkstod-Kampagne" als auch die Aktionen der "Unsterblichen" wurden durch eine massive mediale Aufarbeitung im Internet verbreitet. Die "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" rückte mit ihrer "Spreelichter"Seite damit in eine Vorreiterrolle für die rechtsextremistische Szene im gesamten deutschsprachigen Raum. In Ermangelung eigener Ideen versuchten Neonationalsozialisten in zahlreichen Bundesländern, in der Schweiz und in Österreich Themen und Aktionsformen der "Spreelichter" zu kopieren. Sogar in Skandinavien fanden sich Plagiate. Die Durchsetzung des Verbots bedeutet einen massiven Schlag gegen die rechtsextremistische Szene in Südbrandenburg und darüber hinaus. Die damit verbundene Warnung lautet: Der demokratische Rechtsstaat ist nicht bereit, verfassungsfeindliche Aktivitäten, nationalsozialistische Propaganda sowie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hinzunehmen. Aktionsund Ereigniskalender der Neonationalsozialisten Neonationalsozialisten bedienen sich je nach Anlass unterschiedlicher Aktionsformen und Themen. Dazu zählen Großveranstaltungen wie der jährliche "Trauermarsch" in Dresden (Sachsen). Ebenso sind regionale Szeneveranstaltungen wie die seit einigen Jahren von den "Freien Kräften Neuruppin / Osthavelland" in Neuruppin (OPR) organisierten Aufmärsche wichtige Bestandteile im Ereigniskalender brandenburgischer Neonationalsozialisten. Hinzu kommen Aktivitäten an Gedenkbeziehungsweise Feierta23

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

für Verfassungsschutz 89 Laucha (Burgenlandkreis) 44 LEHMANN, Hermann 34 Linksextremismus 2,49, 76 Linksextremistische Parteien und Organisationen 2, 67 Linksextremistische
Szene 2,54, 56, 61, 66 Linksterroristische Bestrebungen 49, 65 M Madcorps (Skinhead-Band) 9 Magdeburg

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