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Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

Landesverband Nordrhein-Westfalen angehören. Die Mitgliederzahl der Partei "Die Rechte" liegt in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin bei unter zehn Personen
Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Wie die beschriebene Entwicklung zeigt, setzen Rechtsextremisten verstärkt auf die Möglichkeiten des Internets. Eine besondere
Internets genutzt, um politische Stimmungen zu erzeugen, die den Rechtsextremisten nützlich sein sollen. Da junge Menschen eher auf Internetinhalte zurückgreifen
gefährdet, da sie möglicherweise häufiger und damit intensiver auf rechtsextremistische Propaganda treffen. Es ist nicht absehbar, welche Folgen dies langfristig

mern keine Aktivitäten entfaltet und bislang keinen Landesverband gegründet. Der Schwerpunkt der Partei liegt in Nordrhein-Westfalen. Der dortige Landesverband hatte sich als Reaktion auf Verbote neonazistischer Kameradschaften im Sommer 2012 für Aktivisten dieses Spektrums geöffnet, was dazu geführt hat, dass mehr als die Hälfte aller Parteimitglieder dem Landesverband Nordrhein-Westfalen angehören. Die Mitgliederzahl der Partei "Die Rechte" liegt in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin bei unter zehn Personen. 2.14 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Wie die beschriebene Entwicklung zeigt, setzen Rechtsextremisten verstärkt auf die Möglichkeiten des Internets. Eine besondere Bedeutung kommt dabei den sozialen Netzwerken zu. Sie werden einerseits offen als Plattform für Parteipropaganda genutzt. Andererseits finden sich aber auch vermehrt Auftritte, die keiner Organisation zuzurechnen sind, sondern die themenbezogen agieren. In diesem Bereich ist ein gefährliches Anwachsen fremdenfeindlicher Agitation festzustellen. Diese Hetze richtet sich weniger an die eigene Szene als vielmehr an die "normale" Bevölkerung. Der große Verbreitungsgrad wird hier gezielt und unter Ausnutzung der Anonymität des Internets genutzt, um politische Stimmungen zu erzeugen, die den Rechtsextremisten nützlich sein sollen. Da junge Menschen eher auf Internetinhalte zurückgreifen als der ältere Teil der Gesellschaft sind diese besonders gefährdet, da sie möglicherweise häufiger und damit intensiver auf rechtsextremistische Propaganda treffen. Es ist nicht absehbar, welche Folgen dies langfristig haben wird. Diese Entwicklung darf keinesfalls unterschätzt werden und bedarf daher der aufmerksamen Beobachtung, wobei hier nicht die Sicherheitsbehörden allein gefordert sind, sondern auch Eltern und Bildungseinrichtungen. Sorge bereitet zudem die Tendenz, sich der staatlichen Beobachtung durch eine intensive Nutzung von Verschlüsselungsmöglichkeiten zu entziehen. Neben der ungeheuren Fülle von Internetinhalten, die nicht mehr überschaubar 66

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Linksextremistische Bestrebungen - 71 - Seit Mitte 1995 gehört die PDS dem "Forum der Neuen Europäischen Linken" an, einem Zusammenschluß
linkssozialistischen, re formkommunistischen und linksgrünen" Parteien 69). Auf zwei Treffen im Juni in Madrid und im Oktober in Helsinki diskutierten
international agierten, komme dem inter nationalen Zusammenwirken der unterschiedlichsten linken und de 70) mokratischen Kräfte außerordentlich hohe Bedeutung

Linksextremistische Bestrebungen - 71 - Seit Mitte 1995 gehört die PDS dem "Forum der Neuen Europäischen Linken" an, einem Zusammenschluß von 14 "linkssozialistischen, re formkommunistischen und linksgrünen" Parteien 69). Auf zwei Treffen im Juni in Madrid und im Oktober in Helsinki diskutierten deren Ver treter vor allem über Positionen zu den Verträgen von Maastricht. Das Thema Maastricht-Verträge stand auch im Mittelpunkt einer Großkundgebung "Für Arbeit und sozialen Fortschritt" am 11. Mai in Paris mit ca. 4.000 Teilnehmern. Daran beteiligt waren u. a. die kom munistischen Parteien Frankreichs, Griechenlands, Italiens und Por tugals. Die PDS, sie war mit etwa 400 Mitgliedern nach Paris gereist, stellte mit dem Parteivorsitzenden Lothar BISKY einen der Redner. BISKY unterstrich die Notwendigkeit, die "neoliberale Hegemonie" in der europäischen Union zu brechen und Ansatzpunkte für Widerstand und Aktion zu schaffen. In einer Zeit, in der Großunternehmen und Kapital mehr und mehr international agierten, komme dem inter nationalen Zusammenwirken der unterschiedlichsten linken und de 70) mokratischen Kräfte außerordentlich hohe Bedeutung zu . Mit der "Französischen Kommunistischen Partei" (FKP) vereinbarte die PDS bei einem Treffen am 15./16. Juni in Draveil/Frankreich, 71) auch die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit zu koordinieren . Fester Bestandteil "internationalistischer Solidaritätsarbeit" der PDS sind auch Hilfeleistungen zugunsten des kommunistischen Kubas. "PDS-Amtsträger" vor allem in PDS-dominierten Gemeinden wurden aufgefordert, unterstützende Maßnahmen für solche Kommunen in Kuba zu entwickeln, die in Folge der "unmenschlichen US-BlockadePolitik" in Not geraten seien. In der PDS gebe es eine "kräftige Be wegung der Solidarität mit Kuba", allerdings auch Tendenzen, sich 72) vorsichtig zu distanzieren . Die Arbeitsgemeinschaft "Cuba si" der PDS (nach eigenen Angaben bundesweit 25 regionale Gruppen 73)) sammelt seit Jahren im Rah men von Solidaritätskampagnen Geldund Sachspenden für Kuba. Solidaritätsarbeit Relevant blieb auch die Solidaritätsarbeit für den "kurdischen Befrei zugunsten der PKK ungskampf". Die PDS griff Anliegen der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) auf und unterstützte sie politisch. Das Mitglied der Abgeord netengruppe PDS im Deutschen Bundestag Ulla JELPKE erklärte auf einer Pressekonferenz in Bonn am 26. November, die Kurden führten einen legitimen Befreiungskampf. Dieser könne nicht mit Hilfe des deutschen Strafrechts verboten werden 74). Im April hatte die Abge ordnete in einem Grußwort an die Mitglieder des "Kurdischen Exil parlaments" in Den Haag zu dessen einjährigem Bestehen behauptet:

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Demonstrationen fand zunehmend Akzeptanz in weiteren Teilen der übrigen rechtsextremistischen Szene. Äußerungen im InterRechtsextremismus net zufolge sollte man sich notfalls
Partei einerseits auf jegliche Unterstützung aus dem rechtsextremistischen Spektrum bei Wahlkämpfen und öffentlichen Veranstaltungen angewiesen, hat sich das NPD-Bundespräsidium
Zwischen diesen Cliquen und dem Bereich der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bestehen keine klaren Trennlinien. Auch diese Jugendcliquen wählen mitunter
anderen öffentlichen Räumen. Ihre Mitglieder verfügen meist über eine rechtsextremistische Grundeinstellung. Im Vordergrund der Cliquen stehen jedoch gemeinsame Freizeitaktivitäten
Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und Konzerten sowie das gemeinschaftliche Auftreten. Den Cliquen mangelt es oft entweder an einem abgegrenzten Aktivistenstamm

52 Bedingt durch die vornehmlich junge, aktionsorientierte Anhängerschaft waren die Betätigungen der AN vielfältig. Ihr Auftreten bei Demonstrationen fand zunehmend Akzeptanz in weiteren Teilen der übrigen rechtsextremistischen Szene. Äußerungen im InterRechtsextremismus net zufolge sollte man sich notfalls ihrer bedienen, um sich gegen die als Schikane empfundenen Maßnahmen der Polizei und die Behinderungen durch Gegendemonstranten zu wehren. Das Verhältnis zwischen der NPD und den AN ist weiterhin ambivalent. Ist die Partei einerseits auf jegliche Unterstützung aus dem rechtsextremistischen Spektrum bei Wahlkämpfen und öffentlichen Veranstaltungen angewiesen, hat sich das NPD-Bundespräsidium schon vor Jahren von den "anarchistischen Erscheinungsformen" der AN distanziert. Jugendcliquen/Mischszene Neben den angesprochenen Organisationsformen existieren weitere weitgehend unstrukturierte Szenen, in denen Neonazis Aktivitäten entfalten. Diese bilden sich aus Mangel an attraktiven sozialen Alternativen vorrangig im ländlichen Raum. Zwischen diesen Cliquen und dem Bereich der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bestehen keine klaren Trennlinien. Auch diese Jugendcliquen wählen mitunter die Bezeichnung "Kameradschaft". In einigen Fällen wird der Zusammenhalt auch durch martialisch klingende Phantasienamen beschworen. Solche überwiegend regionalen, subkulturell geprägten Cliquen treffen sich u. a. in Privatwohnungen und Gaststätten, an Tankstellen, Garagenkomplexen und anderen öffentlichen Räumen. Ihre Mitglieder verfügen meist über eine rechtsextremistische Grundeinstellung. Im Vordergrund der Cliquen stehen jedoch gemeinsame Freizeitaktivitäten, die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und Konzerten sowie das gemeinschaftliche Auftreten. Den Cliquen mangelt es oft entweder an einem abgegrenzten Aktivistenstamm oder an einer zumindest ansatzweisen Struktur, die auch gebietet, sich dauerhaft zu engagieren. Die Anzahl der ihnen zugehörigen Personen schwankt. Mitunter fallen diese Cliquen durch provokatives Verhalten in der Öffentlichkeit auf, dessen Folgen auch Propagandadelikte, Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen sein können.

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Linksextremistische Bestrebungen - 27 - Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 1995 1) 1996 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte
Entwicklung der Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund 1987 bis 1996 2.000 1.855 1.800 Gesamt, davon 1.600 Gewalttaten

Linksextremistische Bestrebungen - 27 - Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 1995 1) 1996 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 2 Sprengstoffanschläge 0 0 2) Brandanschläge 14 10 3) 4) Landfriedensbrüche 10 18 Körperverletzungen 23 18 Raubüberfälle 3 0 Sachbeschädigungen mit erheblicher 31 35 Gewaltanwendung Gesamt 81 83 Entwicklung der Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund 1987 bis 1996 2.000 1.855 1.800 Gesamt, davon 1.600 Gewalttaten 1.4 10 1.400 1.497 1216 1.200 1083 1063 955 965 1.000 919 932 1.120 757 980 800 837 790 797 600 666 587 654 400 572 200 0 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1) Sofern die Vergleichszahlen für 1995 von früheren Statistiken abweichen, beruhen die jetzigen Angaben auf einem aktuelleren Erkenntnisstand. 2) Umfaßt Brandstiftungen und alle Sachbeschädigungen unter Einsatz von Brandmitteln. 3) Darunter 9 Fälle mit Körperverletzungen. 4) Darunter 10 Fälle mit Körperverletzungen.

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Der antizionistische Antisemitismus, dessen Virulenz sich parallel zum jeweiligen Stand des Nahost-Konflikts entwickelt, nutzt
dessen Existenzberechtigung infrage zu stellen. Unter diesem Deckmantel verschleiern Rechtsextremisten mithin ihre grundsätzliche Ablehnung des Judentums. Indem sie das Vorgehen
Parallel zur wachsenden Bedeutung der "sozialen Frage" für den rechtsextremistischen Diskurs entwickelt sich der "soziale Antisemitismus". Unabhängig von deren tatsächlichen
Kosten aller Nichtjuden Macht und Reichtum anzuhäufen. Viele Rechtsextremisten verknüpfen dies verschwörungstheoretisch mit Elementen des "politischen Antisemitismus", der einen übermäßigen
angesichts der Aufmerksamkeit der StrafverfolAntisemitismus gungsbehörden äußern sich viele Rechtsextremisten eher vorsichtig. Offen antisemitisch agieren allerdings Angehörige der neonazistischen Szene

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Der antizionistische Antisemitismus, dessen Virulenz sich parallel zum jeweiligen Stand des Nahost-Konflikts entwickelt, nutzt die im politischen und gesellschaftlichen Diskurs - auch in harscher Form - geäußerte Kritik an Handlungen und Entscheidungen des Staates Israel, um mit einer pauschalen Diffamierung dessen Existenzberechtigung infrage zu stellen. Unter diesem Deckmantel verschleiern Rechtsextremisten mithin ihre grundsätzliche Ablehnung des Judentums. Indem sie das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser mit den Verbrechen des Nationalsozialismus gleichsetzen, versuchen sie die historische Einmaligkeit des Holocaust zu relativieren.84 An diese Argumentation knüpft auch der sekundäre Antisemitismus an. "Den Juden" wird vorgeworfen, sie nutzten die Verantwortung Deutschlands für den Holocaust, um das Land finanziell und politisch zu erpressen. Dieser Vorwurf geht häufig mit der Relativierung der Opferzahlen oder gar der Leugnung des gesamten Holocaust einher. Parallel zur wachsenden Bedeutung der "sozialen Frage" für den rechtsextremistischen Diskurs entwickelt sich der "soziale Antisemitismus". Unabhängig von deren tatsächlichen sozialem wie wirtschaftlichem Status wirft man "den Juden" vor, auf Kosten aller Nichtjuden Macht und Reichtum anzuhäufen. Viele Rechtsextremisten verknüpfen dies verschwörungstheoretisch mit Elementen des "politischen Antisemitismus", der einen übermäßigen politischen Einfluss "der Juden" behauptet. 2008 bot vor allem die Weltfinanzkrise Anlass für entsprechende Äußerungen. Aufgrund eines öffentlichen Grundkonsenses gegen AntisemiOffener tismus und angesichts der Aufmerksamkeit der StrafverfolAntisemitismus gungsbehörden äußern sich viele Rechtsextremisten eher vorsichtig. Offen antisemitisch agieren allerdings Angehörige der neonazistischen Szene sowie des Skinheadmilieus, deren Musikgruppen z.T. äußerst aggressive antisemitische Texte verbreiten. Häufig handelt es sich bei deren Tonträgern um im Ausland hergestellte und nach Deutschland importierte Produkte. 84 Zur Abgrenzung zwischen Israelkritik und antisemitischem Antizionismus vgl. Aribert Heyder/Julia Iser/Peter Schmidt: Israelkritik oder Antisemitismus? Meinungsbildung zwischen Öffentlichkeit, Medien und Tabus, in: Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.): Deutsche Zustände, Folge 3, Frankfurt am Main 2005, S. 144-165. 123

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

sich seinerzeit bis zu 700 Teilnehmer, darunter etwa 150 Rechtsextremisten. Zwei weitere, ausschließlich auf der Homepage des FN Südthüringen thematisierte
Personen besuchte "Spontanveranstaltungen" zu der Rechtsextremismus Thematik waren am 24. Juli in Zella-Mehlis und Suhl-Goldlauter polizeilich aufgelöst worden
Rechtsextremistische Jugendcliquen/Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen und regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen jeweils
Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer
jeweiligen Wortführers. 4.4.4 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche

64 teten Internetaufrufen versammelten sich seinerzeit bis zu 700 Teilnehmer, darunter etwa 150 Rechtsextremisten. Zwei weitere, ausschließlich auf der Homepage des FN Südthüringen thematisierte, von ca. 70 Personen besuchte "Spontanveranstaltungen" zu der Rechtsextremismus Thematik waren am 24. Juli in Zella-Mehlis und Suhl-Goldlauter polizeilich aufgelöst worden. Rechtsextremistische Jugendcliquen/Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen und regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen jeweils ein bestimmtes Personenpotenzial aus ihrem Umfeld mobilisieren können. Diese Zusammenschlüsse, die allerdings keine Kameradschaften im engeren Sinne darstellen, erscheinen im Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer erkennbaren Struktur oder an der Bereitschaft, gemeinsam politische Arbeit zu leisten - mithin an Merkmalen, die eine Kameradschaft kennzeichnen. Einige Gruppierungen sind mitunter - begünstigt durch das Internet - rein fiktiver Natur, andere lediglich von kurzer Dauer. Sie stehen und fallen mit dem Engagement und der Überzeugungskraft ihres jeweiligen Wortführers. 4.4.4 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche Themen aufgreifen. Viele von ihnen werden in Vereinregistern geführt. Auch Thüringer Neonazis gehören derartigen Vereinen an. "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) Mit Wirkung vom 21. September hat der Bundesinnenminister die HNG gemäß SSSS 1 Abs. 2, 2 Abs. 1 sowie SS 3 Vereinsgesetz verboten. Der sofortige Vollzug wurde angeordnet und zugleich das Ver37 Dabei handelt es sich um Signal, Reizstoffund Schreckschusswaffen, die erlaubnisfrei erworben werden dürfen, zum Führen außerhalb der eigenen Wohnung aber einen sog. Kleinen Waffenschein voraussetzen.

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Auch die JN, Jugendorganisation der NPD, bemühen sich seit "Nationaler Längerem, die Schulung ihrer Kader
hinaus die Zeit"hier & jetzt" schrift "hier & jetzt. radikal rechte zeitung" als vierteljährlich ermit neuer scheinendes Periodikum heraus.82 Die Zeitschrift
nach eigeChefredakteurin nem Bekunden eine "rechtsradikale Schrift", die auch in Bezug auf die NPD Eigenständigkeit wahre. Namhafte Autoren der rechtsintellektuellen
Artikel zu Künstlern, Philosophen und Schriftstellern sowie Buchrezensionen sowohl rechtsextremistischer als 81 Homepage der JN Sachsen-Anhalt (12. November

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Auch die JN, Jugendorganisation der NPD, bemühen sich seit "Nationaler Längerem, die Schulung ihrer Kader zu verbessern. Der 2007 eiBildungskreis" gens hierfür gegründete "Nationale Bildungskreis" (NBK) strebt (NBK) eine weitgehende Intellektualisierung von JN und NPD an (vgl. Kap. IV, Nr. 1.3). Laut seiner Eigendarstellung dient er dem Ziel, einem angeblich "überproportionalen Anteil an studierenden Kameraden eine adäquate Plattform" zu bieten.81 Zudem soll er "über die Grenzen der JN hinaus zur Theoriediskussion anregen": "Der Nationale Bildungskreis unterstützt neben der Sammlung von Studenten, die JN durch Strategiepapiere, Schulungen und politische Referatsabende. Er bietet darüber hinaus die Möglichkeiten der Vernetzungen und Kontaktherstellung zwischen akademischen Gesinnungsgenossen und versteht sich als integrativer Teil der Dresdner Schule." (Homepage der JN, 29. Mai 2008) Neben JN-Kadern sollen Angehörige neonazistischer Kameradschaften und der NPD geschult werden. Einen Erfolg konnte der NBK mit der Bildung einer zweiten Studentengruppe an einer Universität in Sachsen-Anhalt vermelden. Der sächsische JN-Landesverband gibt darüber hinaus die Zeit"hier & jetzt" schrift "hier & jetzt. radikal rechte zeitung" als vierteljährlich ermit neuer scheinendes Periodikum heraus.82 Die Zeitschrift ist nach eigeChefredakteurin nem Bekunden eine "rechtsradikale Schrift", die auch in Bezug auf die NPD Eigenständigkeit wahre. Namhafte Autoren der rechtsintellektuellen Szene sowie Funktionäre der NPD wenden sich in ihren Beiträgen an ein formal höher gebildetes Publikum. Die Zeitschrift deckt inhaltlich eine breite Themenpalette ab. Sie veröffentlicht Artikel zu Künstlern, Philosophen und Schriftstellern sowie Buchrezensionen sowohl rechtsextremistischer als 81 Homepage der JN Sachsen-Anhalt (12. November 2008). 81 Die ersten neun Ausgaben der Zeitschrift erschienen unter dem Titel "HIER & JETZT. Gesellschaft - Politik - Bewegung". 121

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Linksextremistische Bestrebungen - 22 - Linksextremismuspotential 1994 1995 1996 Gruppen Mitglieder Gruppen Mitglieder Gruppen Mitglieder Gewaltbereite Linksextremisten einschließlich Terroristen
Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 4) Die "Partei des Demokratischen Sozialismus
nicht davon ausgegangen werden kann, daß alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstüt zen. Mitglieder der KPF, die nicht gleichzeitig

Linksextremistische Bestrebungen - 22 - Linksextremismuspotential 1994 1995 1996 Gruppen Mitglieder Gruppen Mitglieder Gruppen Mitglieder Gewaltbereite Linksextremisten einschließlich Terroristen 1) 66 6.700 67 <7.000 74 >7000 2) MarxistenLeninisten und andere revolutio näre Marxisten 3) Kernund Nebenorganisationen 44 27.400 44 28.500 47 28.900 beeinflußte Organisationen 46 15.800 43 15.600 40 14.000 Summe 156 34.100 15.800 154 35.500 15.600 161 35.900 14.000 Nach Abzug von Mehrfachmit ca. ca. ca. ca. ca. ca. gliedschaften 33.700 11.800 35.000 11.600 35.200 10.500 "Partei des Demokratischen Sozialismus" ca. ca. ca. (PDS) 4) 124.000 121.000 110.000 1) Erfaßt sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 2) Das Mobilisierungspotential der "Szene" umfaßt zusätzlich mehrere tausend Personen. 3) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 4) Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) ist gesondert ausgewiesen, da nicht davon ausgegangen werden kann, daß alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstüt zen. Mitglieder der KPF, die nicht gleichzeitig Mitglieder der PDS sein müssen, sind in den Zahlenangaben über Marxisten-Leninisten berücksichtigt.

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

durch den "organisierten Willen" zu erlangen. Diese "Volksfront von Rechts" strebt die NPD seit 2004 an. Ziel ist, eine engere
Kooperation mit Neonazis, rechtsextremistischen Parteien sowie subkulturellen Rechtsextremisten zu erreichen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des gesamten
Spektrums zu bündeln. Seitdem näherten sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Jüngstes Beispiel für
DVU.9 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD Rechtsextremismus 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands Im Zuge des gegen die NPD im Jahr

Kerninstitutionen der Demokratie diese selbst abschaffen. Das vom neuen NPD-Bundesverbandsvorsitzenden APFEL verfolgte Konzept der "seriösen Radikalität" dürfte vorgenannte Kritikpunkte anheizen. Teile der neonazistischen "Freien Kräfte" vermuten, APFEL beabsichtige durch den Verzicht auf allzu extremistische Positionen Distanz zum Lager der Neonazis zu schaffen, um somit die NPD für weitere Wählerschichten zu öffnen. Sie deuten dies als Verrat an der reinen Lehre und zugleich als Versuch, die Partei gegen ein mögliches Verbot zu immunisieren. "Kampf um den organisierten Willen" Die NPD verfolgt den "Kampf um den organisierten Willen" in der Absicht, "möglichst alle nationalen Kräfte" zu konzentrieren, um die Macht durch den "organisierten Willen" zu erlangen. Diese "Volksfront von Rechts" strebt die NPD seit 2004 an. Ziel ist, eine engere Kooperation mit Neonazis, rechtsextremistischen Parteien sowie subkulturellen Rechtsextremisten zu erreichen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des gesamten Spektrums zu bündeln. Seitdem näherten sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Jüngstes Beispiel für die Umsetzung des Konzepts ist die Verschmelzung mit der DVU.9 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD Rechtsextremismus 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands Im Zuge des gegen die NPD im Jahr 2001 angestrengten Verbotsverfahrens schränkte der NPD-Landesverband die enge Zusammenarbeit mit Neonazis offensichtlich aus rein taktischen Gründen vorübergehend ein. Nach Einstellung des Verfahrens im Jahr 2003 wurde die gekappte Kooperation fortgesetzt und damit ein Aufwärtstrend des Landesverbands eingeleitet. Im Jahr 2007 erreichte er mit 550 Mitgliedern einen personellen Höchststand. Innerparteiliche Grabenkämpfe sowie die bei den Landtagsund Bundestagswahlen im Jahr 2009 erlittenen Niederlagen führten allerdings in den Folgejahren zu einem deutlichen Mitgliederrückgang und beeinträchtigten die Aktionsund Mobilisierungsfähigkeit erheblich. 9 Siehe die Kapitel 3.1.1.1 und 3.2.1. 29

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Politischer Extremismus - Überblick Mitgliederzahlen extremistischer Gruppierungen -- statistische Übersicht Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen Bundesrepublik Deutschland Land Brandenburg 2002 2003 2002 2003 subkulturell
geprägte, gewaltbereite 10.700 10.000 580 560 Rechtsextremisten ? ERSAUISEHES] 2.600 3.000 200 220 unorganisierte Neonazis
sonstige rechtsextremisti3,950 4.200 35 45 sche Organisationen Summe 45.800 42.100 1.330 1.315 Mehrfachmitgliedschaften 800 600 50 50 tatenchliches Personen
Teil geschätzt. 2 Die Zahl der subkulturell geprägten, gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Skinheads, wird unter Berücksichtigung von Dunkelziffern und möglichen Doppelzählungenaus
kannnicht unterstellt werden, dass jedes einzelne Mitglied der REP rechtsextremistische Ziele verfolgt und unterstützt

Politischer Extremismus - Überblick Mitgliederzahlen extremistischer Gruppierungen -- statistische Übersicht Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen Bundesrepublik Deutschland Land Brandenburg 2002 2003 2002 2003 subkulturell geprägte, gewaltbereite 10.700 10.000 580 560 Rechtsextremisten ? ERSAUISEHES] 2.600 3.000 200 220 unorganisierte Neonazis NPD 6.100 5.000 190 180 JN(r) 450 400 15 30 DVU 13.000 11.500 230 230 REP! 9.000 8.000 80 50 sonstige rechtsextremisti3,950 4.200 35 45 sche Organisationen Summe 45.800 42.100 1.330 1.315 Mehrfachmitgliedschaften 800 600 50 50 tatenchliches Personen 7go 41.500 1.280 1.265 potential 3 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt. 2 Die Zahl der subkulturell geprägten, gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Skinheads, wird unter Berücksichtigung von Dunkelziffern und möglichen Doppelzählungenaus folgenden Teilgrößen errechnet: a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die im Berichtsjahrstraffällig geworden sind; b) bezifferbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewalttäter, die im betrachteten Jahr straffällig geworden sind; [9] namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die in vergangenen Jahren straffälliggeworden und bei denen konkrete Anhaltspunktefür einefortdauernde Gewaltbereitschaft gegebensind; d) extremistisch orientierte Personen, denen keineeinschlägigen Gewalttaten nachzuweisen sind, die aber auf Grund konkreter Einzelerkenntnisse (mutmaßliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, Äußerungen usw.) als gewaltbereit gelten müssen. Mitgezählt sind auch JN-Anwärter, d. h. solche Personen, die erst nach einer "Bewährungszeit" aufgenommen werden. Es kannnicht unterstellt werden, dass jedes einzelne Mitglied der REP rechtsextremistische Ziele verfolgt und unterstützt. 59

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

November 1996, auf 1997 verschoben) Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Monatsvergleich

Linksextremistische Bestrebungen - 31 - Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund Monatsvergleich 140 130 122 1995 120 115 1996 100 90 80 74 63 60 52 50 47 49 46 46 40 33 31 29 32 34 36 26 30 31 20 23 21 16 0 Jan.1) Feb. M ärz April 2) M ai Juni Juli Aug. Sept. Okt. 3) Nov. Dez. 1) Geplanter Bau der Mercedes-Teststrecke bei Papenburg, Emsland (1995) 2) CASTOR-Transporte (1995/1996) 3) Geplanter CASTOR-Transport (November 1996, auf 1997 verschoben) Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Monatsvergleich 16 15 14 1995 13 12 11 1996 11 10 9 9 9 8 8 8 8 6 7 6 7 6 6 5 4 5 4 4 4 3 2 2 2 2 0 Jan. Feb. M ärz April M ai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez.

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Trotz der kurzfristigen Verlegung nach Sondershausen und einer weiteren rechtsextremistischen Veranstaltung in Braunschweig verzeichnete der "Thüringentag" mit 750 Teilnehmern
Besondere Anziehungskraft ging von dem Auftritt der in der rechtsextremistischen Szene populären Band "Sleipnir" aus. Eine Vielzahl der Besucher trug
durchgeführten NPD-Veranstaltung "Rock für Deutschland". Mit etwa 670 Rechtsextremisten (2010: 1.200) aus dem gesamten Bundesgebiet reisten deutlich weniger Personen
eingerichteten Sonderseiten im Internet sowie auf regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Websites bzw. in entsprechenden Foren. Neben Holger APFEL traten
Bundesvorstands, als Redner auf. Das musikalische Programm bestritten die rechtsextremistischen Bands "Ferox&Barny" (aus Sachsen bzw. Schweden), "Selektion" (Sachsen-Anhalt

Trotz der kurzfristigen Verlegung nach Sondershausen und einer weiteren rechtsextremistischen Veranstaltung in Braunschweig verzeichnete der "Thüringentag" mit 750 Teilnehmern (2010: 120) seine bislang höchste Besucherzahl. Offensichtlich wirkten sich sowohl äußere Faktoren (sommerliche Witterungsverhältnisse, ein dem Wochenende vorgelagerter Feiertag) als auch der Umstand, dass WEBER szeneintern als durchaus erfahrener Organisator von derartigen Musikveranstaltungen gilt, begünstigend aus. Besondere Anziehungskraft ging von dem Auftritt der in der rechtsextremistischen Szene populären Band "Sleipnir" aus. Eine Vielzahl der Besucher trug "Sleipnir"-T-Shirts. "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" lautete das Motto der am 6. August in Gera durchgeführten NPD-Veranstaltung "Rock für Deutschland". Mit etwa 670 Rechtsextremisten (2010: 1.200) aus dem gesamten Bundesgebiet reisten deutlich weniger Personen an, als vom Veranstalter erwartet (1.800). Die Organisation oblag erneut dem NPD-Kreisverband Gera, der Unterstützung von Anhängern der Neonaziszene erfuhr. Die Mobilisierung erfolgte vorwiegend über die vom NPD-KreisRechtsextremismus verband Gera hierfür eingerichteten Sonderseiten im Internet sowie auf regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Websites bzw. in entsprechenden Foren. Neben Holger APFEL traten im Laufe der Veranstaltung sowohl die Thüringer NPD-Funktionäre Gordon RICHTER und Patrick WEBER als auch Ingmar KNOP, Mitglied des NPD-Bundesvorstands, als Redner auf. Das musikalische Programm bestritten die rechtsextremistischen Bands "Ferox&Barny" (aus Sachsen bzw. Schweden), "Selektion" (Sachsen-Anhalt), "National Born Haters-nbh", "Burning Hate" (beide Bayern), "Radikahl" (Thüringen) und "Brutal Attack" (Großbritannien). Auf dem Veranstaltungsgelände wurden diverse Informationsund Verkaufsstände betrieben. Von den Besuchern war am Einlass eine "Spende" in Höhe von 15 Euro zu entrichten. 39

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 43 Bundesweit aktiv war darüber hinaus der 1990 von weiblichen Sze"Skingirlneangehörigen gegründete "Skingirl-Freundeskreis Deutschland" Freundeskreis
finden über die Skinhead-Musik den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Reizen sie zunächst oft nur der harte und aggressive
Liedtexten propagierten Feindbilder übernehmen. Die Zahl der aktiven rechtsextremistischen deutschen SkinheadHohe Fluktuation Musikgruppen, die bei Skinhead-Konzerten auftraten oder ihre
gegründet. Großer Beliebtheit erfreuen sich in der Skinhead-Szene rechtsexAusländische tremistische Bands aus dem Ausland, insbesondere aus den USA, Gruppen
Einstellungen. Gleichwohl ist auch die Aggressivität der von deutschen rechtsextremistischen Skinhead-Bands verbreiteten Texte hoch. Einzelne Bands konzentrieren sich sogar

Rechtsextremistische Bestrebungen 43 Bundesweit aktiv war darüber hinaus der 1990 von weiblichen Sze"Skingirlneangehörigen gegründete "Skingirl-Freundeskreis Deutschland" Freundeskreis(SFD). Während zu Beginn der 90er Jahre die internen subkulturellen Deutschland" Aktivitäten im Vordergrund standen, entwickelte sich der SFD seit Mitte der 90er Jahre verstärkt zu einer nach außen agierenden Organisation. Auf seiner Homepage im Internet bezeichnete sich der Freundeskreis als gut funktionierende, von Parteien unabhängige Frauenund Mädelkameradschaft, deren Mitglieder über eine "ernste nationale Grundeinstellung" verfügten. Anfang November erklärte der SFD im Internet seine Auflösung ohne Angabe konkreter Gründe. 3.2 Skinhead-Musik Viele Jugendliche finden über die Skinhead-Musik den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Reizen sie zunächst oft nur der harte und aggressive, dem Heavy Metal ähnliche Musikstil sowie das bei den Konzerten vermittelte Gemeinschaftserlebnis, so dürften sie nach und nach auch die in den Liedtexten propagierten Feindbilder übernehmen. Die Zahl der aktiven rechtsextremistischen deutschen SkinheadHohe Fluktuation Musikgruppen, die bei Skinhead-Konzerten auftraten oder ihre bei Skinhead-Bands Musik auf Tonträgern veröffentlichten, ist gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen und liegt nunmehr bei 100 (1999: 93). Obwohl zahlreiche Bands bereits seit Jahren auftreten, ist die Fluktuation hoch; einige lösten sich auf, andere waren über längere Zeit inaktiv, 26 haben sich neu gegründet. Großer Beliebtheit erfreuen sich in der Skinhead-Szene rechtsexAusländische tremistische Bands aus dem Ausland, insbesondere aus den USA, Gruppen Großbritannien, Skandinavien und Kanada. Diese vertreten in ihren Texten häufig offener als deutsche Bands ihre rassistischen und antisemitischen Einstellungen. Gleichwohl ist auch die Aggressivität der von deutschen rechtsextremistischen Skinhead-Bands verbreiteten Texte hoch. Einzelne Bands konzentrieren sich sogar auf die Aufnahme strafrechtlich relevanter Texte. So veröffentlichte die 1994 mit ihrem volksverhetzenden TonträVolksverhetzende ger "Lieder zum Mitsingen" erstmals in Erscheinung getretene Texte "WAW-Kampfkapelle" 9 im Jahr 2000 die CD "Der zweite Streich - Nur vom Feinsten". Diese enthält erneut überwiegend volksverhetzende Titel. So heißt es beispielsweise in einem Lied: Bericht 2000

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE tragenen Musikstil wird versucht, mit den Texten an den gegenwärtigen Zeitgeist jugendlicher Subkulturen anzuknüpfen. Sie beinhalten
unterlegt mit völkischen, antiamerikanischen und antisemitischen Inhalten. 1. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Seit 2006 ist bei der Zahl der jährlich durchgeführten rechtsexLeichter
Rückgang tremistischen Konzerte eine rückläufige Tendenz feststellbar, die rechtsextremistisich auch 2008 fortsetzte. So wurden im Berichtszeitraum mit 127 scher Konzerte
Staatliche der Organisatoren - durch intensive Aufklärung und Kontrollen Maßnahmen rechtsextremistische Musikveranstaltungen bereits im Vorfeld zu verhindern. Häufig traten auch

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE tragenen Musikstil wird versucht, mit den Texten an den gegenwärtigen Zeitgeist jugendlicher Subkulturen anzuknüpfen. Sie beinhalten - im Gegensatz zur typischen Skinheadsubkultur und ihrer Musik - weniger aggressive Hetze gegen Ausländer und Andersdenkende oder die Glorifizierung des Nationalsozialismus. Im Vordergrund stehen stattdessen Globalisierungskritik, Sozialproteste und Umweltschutz, z.T. unterlegt mit völkischen, antiamerikanischen und antisemitischen Inhalten. 1. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Seit 2006 ist bei der Zahl der jährlich durchgeführten rechtsexLeichter Rückgang tremistischen Konzerte eine rückläufige Tendenz feststellbar, die rechtsextremistisich auch 2008 fortsetzte. So wurden im Berichtszeitraum mit 127 scher Konzerte Konzerten (2007: 138) erneut weniger Veranstaltungen als im Vorjahr durchgeführt. Die durchschnittliche Besucherzahl entsprach mit 150 Personen dem langjährigen Mittel. Die Mehrzahl der Konzerte hatte zwischen 100 und 300 Teilnehmer. An 11 Veranstaltungen nahmen mehr als 300 Personen teil (2007: 15 Veranstaltungen). Damit hält der Trend zu Konzerten mit kleiner Teilnehmerzahl an. Überdurchschnittlich viele Veranstaltungen fanden in OstRegionale deutschland statt. Auffallend hoch ist die Zahl der Konzerte nach Schwerpunkte wie vor in Sachsen. Regionale Schwerpunkte bildeten sich insbesondere dort, wo Szeneangehörige über angemietete oder eigene Veranstaltungsobjekte verfügen. In 17 Fällen gelang es - trotz meist konspirativer Vorgehensweise Staatliche der Organisatoren - durch intensive Aufklärung und Kontrollen Maßnahmen rechtsextremistische Musikveranstaltungen bereits im Vorfeld zu verhindern. Häufig traten auch die Inhaber der Veranstaltungsräume nach Sensibilisierungsgesprächen durch die Ordnungsbehörden von ihren Verträgen mit den Konzertorganisatoren zurück. Wie in den Vorjahren wurden rund 15% der Konzerte (18) während ihres Verlaufs aufgelöst. Dabei kam es in einigen Fällen zu spontanen Widerstandshandlungen. 109

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Inhaltsverzeichnis -32. Militante Linksextremisten/Neuere linksextremistisch-terroristische Entwicklungen...................................................................................................34 2.1 "Antiimperialistischer Widerstand"....................................................................34 2.1.1 Ideologische Positionen....................................................................................35 2.1.2 Strömungen/Positionen/Entwicklung
Demokratie ..................................................53 1.3 Verhältnis zur Gewalt........................................................................................54 1.4 Offen linksextremistische Strukturen in der PDS ..............................................55 1.5 Zusammenarbeit mit Linksextremisten

Inhaltsverzeichnis -32. Militante Linksextremisten/Neuere linksextremistisch-terroristische Entwicklungen...................................................................................................34 2.1 "Antiimperialistischer Widerstand"....................................................................34 2.1.1 Ideologische Positionen....................................................................................35 2.1.2 Strömungen/Positionen/Entwicklung.................................................................35 2.2 Autonome..........................................................................................................38 2.2.1 Potential/Selbstverständnis/Aktionsformen/Medien..........................................38 2.2.2 "Traditionelle" Autonome ..................................................................................39 2.2.3 "Organisierte" Autonome ..................................................................................40 2.2.4 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen...........................................41 2.3 Aktionsfelder .....................................................................................................42 2.3.1 "Antirassismus" .................................................................................................42 2.3.2 "Antifaschismus" ...............................................................................................44 2.3.3 Kampagne gegen "Großmachtpolitik" ...............................................................45 2.3.4 "Kampf gegen Umstrukturierung"......................................................................46 2.3.5 Kampagne gegen Kernenergie und Atommülltransporte ..................................47 2.3.6 Internationalismus.............................................................................................49 III. Parteien und sonstige Gruppierungen..........................................................50 1. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) .............................................51 1.1 Selbstverständnis und Zielsetzung ...................................................................52 1.2 Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie ..................................................53 1.3 Verhältnis zur Gewalt........................................................................................54 1.4 Offen linksextremistische Strukturen in der PDS ..............................................55 1.5 Zusammenarbeit mit Linksextremisten..............................................................59 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld.....................................60 2.1 DKP...................................................................................................................60 2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ............................................61 2.3 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES) ..................................................................62 2.4 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA).........................................................................63 3. "Bund der Antifaschisten" (BdA) .......................................................................65 4. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD).................................65 5. "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) ........................................67 6. Trotzkistische Gruppen.....................................................................................67 7. "Rote Hilfe e. V." (RH).......................................................................................68 8. "Marxistische Gruppe" (MG) .............................................................................69

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 PERSONENPOTENZIALE Rechtsextremisten Im Berichtsjahr 2003 sank das rechtsextremistische Personenpotenzial in Brandenburg auf etwa 1.265 Personen
Auch bundesweit war die Entwicklung rückläufig. Die Anzahl der Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland nahm mit 41.500 Personen
Brandenburg, nach wie vor die Mitglieder der nicht militanten rechtsextremistischen Parteien. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die "Deutsche Volksunion
Personen (2002: 28.100) an. Für die Schwächedes parteipolitischen Rechtsextremismus gibt es verschiedene Ursachen. Während .Die Republikaner" von innerparteilichem Zwist

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 PERSONENPOTENZIALE Rechtsextremisten Im Berichtsjahr 2003 sank das rechtsextremistische Personenpotenzial in Brandenburg auf etwa 1.265 Personen (2002: 1.280). Auch bundesweit war die Entwicklung rückläufig. Die Anzahl der Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland nahm mit 41.500 Personen (2001: 45.000) deutlich ab. Den größten Anteil des Gesamtpotenzials bilden, sowohl bundesweit als auch im Land Brandenburg, nach wie vor die Mitglieder der nicht militanten rechtsextremistischen Parteien. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die "Deutsche Volksunion" (DVU) und "Die Republikaner" (REP) hatten jedoch in Brandenburg mit einem Gesamtpotenzial von 460 Personen (2002: 500) wie schon in den Vorjahren deutliche Rückläufe zu verzeichnen. Auch im Gesamtmaßstab der Bundesrepublik verzeichnet der Mitgliederbestand der Parteien eine stark fallende Tendenz. Nunmehr gehören ihnen zusammen noch 24.500 Personen (2002: 28.100) an. Für die Schwächedes parteipolitischen Rechtsextremismus gibt es verschiedene Ursachen. Während .Die Republikaner" von innerparteilichem Zwist und ständigen Auseinandersetzungen um den Kurs der Partei gezeichnetsind, ist bei der DVU der zentralistische und autoritäre Führungsstil des Bundesvorsitzenden, Dr. Gerhard Frey, der einzelnen Parteimitgliedern und regionalen Organisationsstrukturen keinen Handlungsspielraum lässt, ursächlich für den andauernden Bedeutungsverlust der Partei. Auch die Erwartungen der NPD, durch die mit dem Verbotsverfahren verbundene Medienpräsenz in Aufbruchstimmung zu geraten, haben sich nicht erfüllt. Das Mitgliederpotenzial schwand sowohl in Brandenburg als auch im gesamten Bundesgebiet. Die Anzahl der Neonationalsozialisten, einschließlich ihrer mobilisierbaren Sympathisanten, hat sich hingegen bundesweit auf etwa 3.000 (2002: 2.600) Personen erhöht. In der brandenburgischen Neonaziszene wurde ebenfalls ein leichter Anstieg des Personenpotenzials auf 220 Personen (2002: 200) festgestellt. 56

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Linksextremismus Nachdem im Jahr 2017 für nahezu alle linksextremistischen Organisationen die Proteste vom 2. bis 10. Juli 2017 gegen
Gipfel nach wie vor ein Thema in der linksextremistischen Szene. Ermittlungsund Gerichtsverfahren gegen Protestteilnehmer und die damit verbundene Furcht
Info "Ermittlungsausschuss" (EA) nennen sich häufig Personenzusammenschlüsse, die andere Linksextremisten bei Demonstrationen, politischen Aktionen, Strafverfolgung oder Gerichtsverfahren unterstützen. Die türkische
innerpolitische Entwicklungen in der Türkei führten dazu, dass linksextremistische Strukturen ihre Vernetzungsbestrebungen mit dem türkischund kurdisch-extremistischen Spektrum fortsetzten

Linksextremismus Nachdem im Jahr 2017 für nahezu alle linksextremistischen Organisationen die Proteste vom 2. bis 10. Juli 2017 gegen den G20-Gipfel in Hamburg den absoluten Schwerpunkt ihrer Aktivitäten bildeten, war im Jahr 2018 eine Phase der Neuausrichtung zu verzeichnen. Ungeachtet dessen waren die Konsequenzen der Proteste gegen den G20-Gipfel nach wie vor ein Thema in der linksextremistischen Szene. Ermittlungsund Gerichtsverfahren gegen Protestteilnehmer und die damit verbundene Furcht vor der Schließung autonomer Zentren wie der "Roten Flora" in Hamburg führten zu einer verstärkten Fokussierung auf das Thema "Antirepression". Aktionen wurden mit Solidaritätsbekundungen gegenüber inhaftierten Beschuldigten des G20-Gipfels verknüpft und auf Kundgebungen und Demonstrationen ihre Freilassung gefordert. Treibende Kraft war in Hamburg die Kampagne "United We Stand" (UWS), die unter anderem von der "Roten Hilfe" (RH) und dem sogenannten "Ermittlungsausschuss" (EA) unterstützt wird. Info "Ermittlungsausschuss" (EA) nennen sich häufig Personenzusammenschlüsse, die andere Linksextremisten bei Demonstrationen, politischen Aktionen, Strafverfolgung oder Gerichtsverfahren unterstützen. Die türkische Militäroffensive im Norden Syriens Anfang 2018 und die öffentliche Debatte um innerpolitische Entwicklungen in der Türkei führten dazu, dass linksextremistische Strukturen ihre Vernetzungsbestrebungen mit dem türkischund kurdisch-extremistischen Spektrum fortsetzten. In Hamburg spiegelt sich das in der Etablierung des "Antifa Enternasyonal Cafe" und deren monatlichen Treffen (Cafe Enternasyonal) in der Roten Flora wider. Daneben wurde im Rahmen des vom 6. bis zum 8. April 2018 durchgeführten "Antifa Kongress Hamburg 2018" der in diesem Zusammenhang stehende Workshop "Revolution in Rojava" angeboten (Rojava ist die überwiegend von Kurden bewohnte Region in Nord-Syrien). Ergänzend haben bekannte Gruppierungen wie die PKK, DHKP-C und Antiimperialisten gemeinsam zur Solidarität mit Kurdistan aufgerufen und sich ausdrücklich gegen die türkische und US-amerikanische Regierung sowie gegen die NATO positioniert. 87

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Kurdistans" (PKK) stark rückläufig war, nahm die Militanz türkischer Linksextremisten in Reaktion auf Ereignisse in der Türkei erheblich zu. Erstmals
seit Jahren wurden die meisten Gewalttaten von Anhängern türkischer linksextremistischer Gruppierungen verübt. Das Mitgliederund Anhängerpotential extremistischer Ausländer gruppierungen im Bundesgebiet
sich künftig an die de mokratischen Spielregeln halten. Türkische Linksextremisten nahmen seit Mitte 1995 innenpolitische Ereignisse in der Türkei
Parallel zu Protestaktionen in der Türkei verübten Anhänger türkischer linksextremistischer Organi sationen Brandanschläge und sonstige Gewaltaktionen gegen Ge schäfte, Restaurants
Aktionsbündnissen sonst rivalisierender Organisationen, wie der "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke), der "Türkischen Kom munistischen Partei (Marxisten-Leninisten

Überblick - 16 - IV. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird nach wie vor durch extremistische und terroristische Ausländergruppierungen in erheblichem Maße bedroht, obwohl erstmals seit Jahren ein Rück gang der Gewalttaten festzustellen ist. Während die Zahl gewaltt ätiger Aktionen von Anhängern der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) stark rückläufig war, nahm die Militanz türkischer Linksextremisten in Reaktion auf Ereignisse in der Türkei erheblich zu. Erstmals seit Jahren wurden die meisten Gewalttaten von Anhängern türkischer linksextremistischer Gruppierungen verübt. Das Mitgliederund Anhängerpotential extremistischer Ausländer gruppierungen im Bundesgebiet nahm geringfügig auf 57.300 Perso nen zu. Anhänger der PKK hielten sich seit dem Frühjahr erkennbar mit Ge waltaktionen zurück. Diese Entwicklung setzte Mitte August 1995 ein, wurde aber durch Ausschreitungen im Frühjahr 1996 unterbrochen. Seit Mai propagiert ÖCALAN in Interviews einen Gewaltverzicht. Er räumt ein, die PKK habe in Deutschland Fehler begangen, und kün digt an, daß die PKK in Deutschland künftig keine Gewalttaten mehr verüben werde. ÖCALAN kritisiert zwar die militärische und politische Unterstützung der Türkei durch Deutschland und das PKK-Verbot, er klärt jedoch, nicht an "Racheaktionen" gegen die Bundesrepublik Deutschland zu denken. Seine Partei werde sich künftig an die de mokratischen Spielregeln halten. Türkische Linksextremisten nahmen seit Mitte 1995 innenpolitische Ereignisse in der Türkei zum Anlaß für Gewaltaktionen im Bundesge biet. Ausgangspunkt waren jeweils Häftlingsrevolten im Jahr 1995 und Anfang 1996 sowie der Hungerstreik inhaftierter Gesinnungsge nossen in der Türkei im Juni und Juli. Parallel zu Protestaktionen in der Türkei verübten Anhänger türkischer linksextremistischer Organi sationen Brandanschläge und sonstige Gewaltaktionen gegen Ge schäfte, Restaurants, Versammlungsräume und ähnliche Einrichtun gen von Türken in Deutschland. Im Rahmen dieser Protestwellen kam es auch zu Aktionsbündnissen sonst rivalisierender Organisationen, wie der "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke), der "Türkischen Kom munistischen Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP (ML)) und der

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen halfen ihnen gelegentlich auch ausländische Gesinnungsgenossen. So hielten sich die österreichischen KÜHNEN-Anhänger Gottfried KÜSSEL (32) und Günther
Westflandern native" zu unterstützen. Der Rückgang der Auslandskontakte deutscher Rechtsextremisten war u. a. auch bei dem internationalen Rechtsextremistentreffen am Rande
Westflandern (Belgien) im August festzustellen. IX. Gewalttaten von Rechtsextremisten 1. Tötungsdelikte Zwei Menschen wurden von neonationalsozialistischen Skinheads um die Jahreswende
wegen der Auswahl der Zielobjekte und der Begleitumstände eine rechtsextremistische Motivation angenommen werden muß oder wahrscheinlich ist. Beispiele

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit
Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren
fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH

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